Bosnien und Herzegowina: Wider die Ethnonationalisten
Der CSU-Politiker Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Das Amt gibt ihm weitreichende Kompetenzen.
M it dem neuen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verbinden sich viele Wünsche. Deutschland hat mit der Nominierung des CSU-Außenpolitikers große Verantwortung übernommen. Denn die Institution des Hohen Repräsentanten sollte seit dem Abkommen von Dayton 1995, das den Krieg und die Verbrechen der sogenannten „ethnischen Säuberungen“ erst einmal beendet hat, dem Land helfen, den Weg nach Europa zu finden.
Das Abkommen hat die einstmals mutinationale und multireligiöse Gesellschaft leider jedoch auch in völkisch definierte Zonen aufgeteilt. Seit Mitte der 2000er von internationaler Seite das „Ownership-Prinzip“ ausgegeben wurde, hat man die Macht im Staate sukzessive von dem Hohen Repräsentanten – der ja immerhin korrupte und extremistische Politiker absetzen und in die Gesetzgebung im Sinne rechtsstaatlicher Werte eingreifen konnte – auf die lokalen Machthaber übertragen.
Die Folge war das Abstecken von Herrschaftsbereichen für die mafiösen ethnonationalistischen Parteien der Kroaten, Serben und auch der Bosniaken (bosnische Muslime). Hinzu kommt, dass man den langen Atem der serbischen und der kroatischen Nationalisten unterschätzt hat. Deren Ziele wurden im Krieg definiert und sind bis heute gültig:
Du vertreibst andere Volksgruppen aus den Gebieten, die du militärisich erobert hast, mit dem Ziel, diese Gebiete mit Serbien oder Kroatien zu verbinden und den multinationalen Staat endgültig zu zerschlagen. Die Herrschaft der Nationalisten war in den vergangenen Jahren vor allem für jüngere und ausgebildete Menschen nicht mehr zu ertragen. Hunderttausende Bosnier aller Volksgruppen haben das Land verlassen. Schmidt muss deshalb endlich eine tragfähige Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln.
Dazu gehört, die Machtstrukturen der Ethnonationalisten zu erschüttern, die Kompetenzen der Zentralregierung auszubauen, das Justizsystem zu erneuern und die Kräfte im Land zu unterstützen, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintreten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
