Bosnien und Herzegowina: Wider die Ethnonationalisten

Der CSU-Politiker Christian Schmidt ist neuer Hoher Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien. Das Amt gibt ihm weitreichende Kompetenzen.

Porträt des CSU-Politikers Christian Schmidt

Neuer Hoffnungsträger: Christian Schmidt vertritt die internationale Gemeinschaft in Bosnien Foto: Michael Sohn/ap

Mit dem neuen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, verbinden sich viele Wünsche. Deutschland hat mit der Nominierung des CSU-Außenpolitikers große Verantwortung übernommen. Denn die Institution des Hohen Repräsentanten sollte seit dem Abkommen von Dayton 1995, das den Krieg und die Verbrechen der sogenannten „ethnischen Säuberungen“ erst einmal beendet hat, dem Land helfen, den Weg nach Europa zu finden.

Das Abkommen hat die einstmals mutinationale und multireligiöse Gesellschaft leider jedoch auch in völkisch definierte Zonen aufgeteilt. Seit Mitte der 2000er von internationaler Seite das „Ownership-Prinzip“ ausgegeben wurde, hat man die Macht im Staate sukzessive von dem Hohen Repräsentanten – der ja immerhin korrupte und extremistische Politiker absetzen und in die Gesetzgebung im Sinne rechtsstaatlicher Werte eingreifen konnte – auf die lokalen Machthaber übertragen.

Die Folge war das Abstecken von Herrschaftsbereichen für die mafiösen ethnonationalistischen Parteien der Kroaten, Serben und auch der Bosniaken (bosnische Muslime). Hinzu kommt, dass man den langen Atem der serbischen und der kroatischen Nationalisten unterschätzt hat. Deren Ziele wurden im Krieg definiert und sind bis heute gültig:

Du vertreibst andere Volksgruppen aus den Gebieten, die du militärisich erobert hast, mit dem Ziel, diese Gebiete mit Serbien oder Kroatien zu verbinden und den multinationalen Staat endgültig zu zerschlagen. Die Herrschaft der Nationalisten war in den vergangenen Jahren vor allem für jüngere und ausgebildete Menschen nicht mehr zu ertragen. Hunderttausende Bosnier aller Volksgruppen haben das Land verlassen. Schmidt muss deshalb endlich eine tragfähige Strategie für die Zukunft des Landes entwickeln.

Dazu gehört, die Machtstrukturen der Ethnonationalisten zu erschüttern, die Kompetenzen der Zentralregierung auszubauen, das Justizsystem zu erneuern und die Kräfte im Land zu unterstützen, die für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz eintreten.

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Geboren 1947 in Bad Berneck im Fichtelgebirge, ist taz-Korrespondent in Südosteuropa, wohnt in Sarajevo und in Split. Nach dem durch politische Aktivitäten in der Spontiszene garnierten Studium der Geschichte und Politik in München und Berlin, nach Absolvierung des I. und II. Staatsexamens und Forschungaufenthalten in Lateinamerika kam er 1983 als West- und Osteuroparedakteur zur taz. Ab 1991 als Kriegsreporter im ehemaligen Jugoslawien tätig, versucht er heute als Korrespondent, Publizist und Filmemacher zur Verständigung der Menschen in diesem Raum beizutragen. Letzte Bücher: Kosovo- die Geschichte eines Konflikts, Berlin 2010, Bosnien im Fokus, Berlin 2010, Schnittpunkt Sarajevo, Berlin 2006.

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