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Einigung zwischen Grünen, SPD und UnionEin neuer grüner Deal

Kersten Augustin
Kommentar von Kersten Augustin

Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal. Und trotzdem darf man sich freuen, dass die Grünen durchgesetzt haben, was möglich war.

Sondersitzung des ‚alten‘ Bundestages zur Grundgesetzänderung, am 13.3.2025 Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa

M an muss, bevor es um die Details der Einigung und die Politchecker-Frage geht, wer sich denn nun durchgesetzt hat, einen Schritt zurücktreten und feststellen: Die geplante Grundgesetzänderung ist ein Skandal. Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie.

Erst hat Friedrich Merz, der nicht besonders überzeugend die Bundestagswahl gewonnen hat, angekündigt, das Gegenteil von dem zu tun, was er vor der Wahl behauptet hatte. Und er lässt nun, weil ihm das Wahlergebnis nicht passt, den alten Bundestag innerhalb weniger Tage ein Gesetz mit größtmöglichen Folgen verabschieden.

Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht.

Die Grünen haben das Gesetz nicht rundheraus abgelehnt, das kann man ihnen vorwerfen. So hätten sie die Union zwingen können, mit der Linken im neuen Bundestag über eine komplette Abschaffung der Schuldenbremse zu verhandeln.

Folgen einer Ablehnung wären nicht absehbar

Nur, man kann den Grünen viel vorwerfen, aber nicht, dass sie die Grünen sind. Wer sich jahrelang jeden Morgen die „staatspolitische Verantwortung“ ins Müsli rührt, kann nicht plötzlich auf Fundamentalopposition schalten.

Zumal die Folgen einer Ablehnung nicht absehbar gewesen wären: Wäre die künftige Koalition schon vor ihrer Gründung geplatzt? Hätte sich Merz dann doch noch der AfD zugewandt? Und wenn nicht: Hätte die Linke sich auf einen Kompromiss eingelassen, oder wären sie so beratungsresistent geblieben wie etwa bei ihrem Nein zu Waffenlieferungen? Zu viele Fragen mit offenem Ausgang, zu viel Risiko für die Grünen, eine Partei, die das Nein sagen gerade erst wieder lernen muss.

Dieses Gesetz ist also ein Skandal. Und trotzdem darf man sich darüber freuen, dass es nun wohl kommt und voraussichtlich am kommenden Dienstag im Bundestag beschlossen wird. Deutschland sagt sich 15 Jahre nach Einführung der Schuldenbremse endlich los von einer neoliberalen Doktrin, die dem Land schweren Schaden zugefügt hat, die Brücken und Schulen kaputt gemacht, die Wirtschaft abgewürgt, und Menschen ihre Arbeit genommen hat.

Wenn man die Entscheidung, zu einer Lösung im alten Bundestag Ja zu sagen, einmal akzeptiert, lässt sich die Einigung selbst in den Blick nehmen. Und da zeigt sich, dass die Grünen gut verhandelt haben. Sie haben die Summe, die Schwarz-Rot für den Klimaschutz angeboten hat, verdoppelt. 100 Milliarden aus dem Sondervermögen sollen in diesen Bereich fließen. Und sie haben erkämpft, dass das Sondervermögen zusätzlich zu bereits geplanten Investitionen ausgegeben wird. So wollen sie sicherstellen, dass Schwarz-Rot es nicht über Umwege für Wahlgeschenke ausgibt.

Trotzdem ist der Kompromiss kein großer Erfolg für die Grünen. Rechnet man das geplante Sondervermögen auf das Jahr um, ist es zu niedrig. ÖkonomInnen gehen davon aus, dass in Deutschland zwischen 70 und 85 Milliarden Euro Investitionen im Jahr notwendig wären. Und die Gefahr besteht, dass die Änderung der Schuldenregel, die am kommenden Dienstag beschlossen wird, für viele Jahre die letzte gewesen sein wird. Mit ihrer Zustimmung haben die Grünen die Schuldenbremse also gleichzeitig reformiert und auf Jahre hinaus zementiert.

Noch einmal feiern

Es hat eine gewisse Ironie, dass die Partei ausgerechnet in dem Moment, in dem sie sich aus der Regierung verabschiedet und kurz bevor sie auf der Oppositionsbank landet, ihre größtmögliche Macht entfaltet. Wenn die Grünen aus dieser denkwürdigen Woche eines mitnehmen können, dann ist es das: Manchmal ist es gut, laut und deutlich Nein zu sagen, Bündnispartei hin oder her.

Ihren Erfolg dürfen die Grünen nun ruhig ein paar Tage feiern. Denn es wird voraussichtlich auf absehbare Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass jemand auf sie hört.

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Kersten Augustin
Ressortleiter Inland
Kersten Augustin leitet das innenpolitische Ressort der taz. Geboren 1988 in Hamburg. Er studierte in Berlin, Jerusalem und Ramallah und wurde an der Deutschen Journalistenschule (DJS) in München ausgebildet. 2015 wurde er Redakteur der taz.am wochenende. 2022 wurde er stellvertretender Ressortleiter der neu gegründeten wochentaz und leitete das Politikteam der Wochenzeitung. In der wochentaz schreibt er die Kolumne „Materie“. Seine Recherchen wurden mit dem Otto-Brenner-Preis, dem Langem Atem und dem Wächterpreis der Tagespresse ausgezeichnet.
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75 Kommentare

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  • FDP & CDU / CSU haben während der Ampelregierung, ohne Verantwortung eine produktive Regierung blockiert.



    Nun wird ausgerechnet von der CDU / CSU Verantwortung von der SPD und den Grünen eingefordert. Weil Wählers Wahlententscheidung nicht genehm ausgefallen ist ? Wird Demokratie, respektive Wählers Wille, denn nicht respektiert - in old Germany ?

  • na, mal sehen. scheint als ob das Ganze und am Ende an Hubsi Aiwanger hängen wird, ein Treppenwitz der Gschichte. Eine Billion Schulden und das Schicksal der kleinen Koalition (und wohl auch das von Merz) hängen an einem FW-Mensch aus Niederbayern. Ob er käuflich ist, eine Milliarde mehr oder weniger sind ja kein Problem? Allerdings würde er sich damit in Niederbayern komplett unmöglich machen. Söder könnte das Bündnis mit den FW kündigen und mit der SPD zusammen entscheiden, aber das würde ihm wohl die CSU Basis nicht verzeihen. Auf der anderen Seite ist da die nicht finanzierte Mütterrente, ein Projekt der CSU, da könnte Merz nochmal schnell 5 Mrd reinstecken... aber ob das die CSUler in By überzeugen wird? Auf jeden Fall ist Merz ein sehr schlichter Verhandler, er hat die vielen Verzweigungen die so eine Aktion hervorrufen kann wohl in keinster Weise vorhergesehen oder einkalkuliert. Wieder auf der anderen Seite, mit einer Billion kann man ein ganze Menge kaufen, z.B. die Grüne Partei, da sollten die FW auch eigentlich kein Problem sein. Ich bin jedenfalls gespannt.

  • Das ist genau die elastische Demokratie wie Alice im Wunderland sie sich erträumt. Sinnlose Wahlen, wenn die alten Mehrheiten doch noch gebraucht werden. Wie schon seit den Nibelungen werden alle Probleme mit Geld überhäuft bis sie überhaupt nicht mehr zu erkennen sind.

  • War doch zu erwarten. Man ziert sich aus PR-Gründen kurz und winkt ohne Not mit der CDU eine Änderung durch, die die nächsten Jahre den Handlungsrahmen bestimmt, als "Gegenleistung" eine vages Versprechen, also nichts. Und das, obwohl die Grünen auch wegen dem Beharren der CDU auf der Schuldenbremse gescheitert sind. Das spielte alles keine Rolle.

    Es war für die Grünen vor allem wichtig, dass die Linke nicht ihre Prioritäten ins Spiel bringen kann. Aber die Abwanderung wird weitergehen. Olivgrüne FDP-Politik hält die AfD nicht auf, eine soziale Politik hingegen schon, und die ist nun von vornherein ausgebremst. Das ist der eigentliche Schaden dieses Manövers: Bei der nächsten Wahl nochmal 10% mehr für die Rechtsaußen. Danke für weniger als Nichts.

  • "Manchmal ist es gut, laut und deutlich Nein zu sagen".



    Das sollten wenigstens einige aufrichtige Grüne bei der Abstimmung am Dienstag tun.

    Die 100 Mrd. für den Klima- und (!) Transformationsfonds sind eine Mogelpackung, damit können weitere soziale Geschenke oder Intel subventioniert werden.

    Mit AfD zusammen kann die Union auch Atomkraftwerke, Aufrüstung mit Atombomben und breitere Autobahnen finanzieren.

  • Hier wird so getan, als habe der Bundestag bereits abgestimmt. Das ist journalistisch unsauber und problematisch, weil es vor der Abstimmung ja durchaus Sinn ergeben würde, seinen Wahlkreisabgeordneten eine Mail mit der Bitte um Enthaltung bzw. Gegenstimme zu schreiben. Die Chance mag nicht so hoch sein, bei vielen Zuschriften könnte es aber vielleicht zu einem umdenken führen.

  • Für euch ist doch alles ein Skandal, außer wenn ihr euch Teslas kauft oder Linke & AfD als Verteidiger der Demokratie hinstellt.

  • Oliv-grüner Deal!



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    Hat eigentlich wer die jüngste Intervention Merkels mitgekriegt?



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    》»Zu verstehen, was (Kremlchef Wladimir) Putin macht, sich in ihn hineinzuversetzen, ist nicht falsch«, sagte sie. Dies sei eine grundlegende Aufgabe der Diplomatie und etwas anderes als Putin-Unterstützer. »Es gibt keinerlei Entschuldigung dafür, dass er ein anderes Land überfällt. Aber den Diskurs über die Interessen Russlands muss man zulassen.«《 (spiegel.de)



    .



    Ein unwürdiges Schauspiel im Bundestag - um die Schulden für seine Kanzlerschaft durchzusetzen, die er der Ampel verweigert hat, mimt Merz nochmal den Oppositionsführer - Scholz und Habeck einigermaßen fassungslos auf der Regierungsbank -, weil er dafür sonst in dem neuen Parlament - das ihn zum Kanzler wählen soll - ohne die Linke keine Mehrheit hätte.



    .



    Die 'unbegrenzte Schulden für Rüstung' nicht mitmachen würde.



    .



    Wer wirklich Klimaschutz wirksam betreiben will, weiß, dass das ohne Russland aussichtslos ist - "whatever it takes" müsste in Diplomatie investiert werden, nicht in Taurus, ein Konjunkturprogramm für Rheinmetall und Konsorten!

    • @ke1ner:

      👍👍

  • Lafontaine (SPD) wie Merkel und Merz (CDU/CSU) haben vorgemacht, wie Blockade aus der Opposition aussehen kann.



    Dass die Grünen nett sind, kann man wertschätzen, es war dabei nicht nötig.



    Schwarz und Rot hätten Wahlkampfversprechen vergessen können, umweltschädliche Subventionen auf Null setzen und endlich das Geld auch mal wieder stärker von den Wenigen holen können, die gar nicht mehr so viel koksen und "Begleiter" einkaufen können, wie sie täglich von alleine aufs Konto bekommen.



    Die Paläste können sehr gerne zur Kriegsfinanzierung beitragen!

  • Einmal mehr sind die Grünen aus falsch verstandener Verantwortung für den Staat eingeknickt. Chance gehabt und vergeben

  • Gegen was die Linkspartei stimmt:



    - mehr Klimaschutz



    - Ausbau der Infrastruktur



    - Wehrhaftigkeit gegen Putin-Faschismus

  • "Ihren Erfolg dürfen die Grünen nun ruhig ein paar Tage feiern. Denn es wird voraussichtlich auf absehbare Zeit das letzte Mal gewesen sein, dass jemand auf sie hört."



    So pessimistisch sehe ich das nicht, denn an klugen Leuten kommen auch die Medien nicht vorbei.



    Ich erinnere mal an Untersuchungsausschüsse.



    EU-Parlament und Panama Papers:

    "Versuch der Sabotage"



    Bei Europaabgeordneten sorgt das für Empörung. "Man beschädigt die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen, wenn man sie der parlamentarischen Kontrolle entzieht", sagt der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold. Das Gutachten des Europäischen Rats liefere eine Begründung, die Zusammenarbeit mit den Abgeordneten zu verweigern. "Vom Respekt vor dem Parlament oder der Verpflichtung, den Skandal aufzuklären, ist nirgendwo die Rede." Nach Steuerverlusten in Milliardenhöhe "gehört dazu schon eine Menge Chuzpe".



    spiegel.de

    Gute Allianzen bei Wirecard



    "Fleißig und konstruktiv



    Die Ausschussarbeit sei eine Art "öffentliche Tatortbegehung" gewesen, formuliert der linke Abgeordnete Fabio de Masi. Tausende Blätter Akten und hunderte Gigabyte Daten wurden gesichtet. In 52 Ausschusssitzungen wurden, oft bis spät in die Nacht"



    dw.com

  • Nö!



    Die Bundesrepublik hat es, im Gegensatz zur Weimarer Republik, geschafft, keine Lücke zwischen den Wahlen entstehen zu lassen.



    Das ist kein Skandal, sondern ein demokratischer Erfolg.



    Der alte Bundestag, der amtierende Kanzler, die Bundesregierung bleiben im Amt, bis sich die Nachfolger konstituiert haben, bzw. vereidigt werden.



    Die Rechtslage ist hier bindend, nicht die persönliche politische Orientierung.

    • @Philippo1000:

      👍

  • Jaja, Klimafonds…

    Man muss nur zwei Dinge dazu wissen, zuerst einmal wird der Klimafonds über ein einfaches Bundesgesetz verwaltet, der Fritz und die SPD können also mit einfacher Mehrheit bestimmen was „Klimatransformation“ ist und was nicht.



    Und dann sollte man noch wissen, dass schon die Ampel zB 12 Mrd. € für Computerchipfabriken aus dem Klimafond freigegeben hat, weil Chips sind ja auch irgendwas mit Klimaschutz und Blabla… Wieso der Fritz Hemmungen haben sollte allerlei unnützen Krempel aus dem Fond zu bezahlen, das müssten die Grünen mal genau erklären, sie haben das ja auch gemacht…

    Man muss erst einmal die exakte Formulierung der Grundgesetzänderung abwarten. Wenn das nicht passt, dann ist der Missbrauch mE vorprogrammiert.

    Und zuletzt ist das auch noch eine sehr starre Konstruktion. Sondergeld für Rüstung, Infrastruktur und Klima, mehr nicht. Das bedeutet: für alles andere bleibt es im Zweifel doch knapp. Wir werden also beispielsweise Krankenhäuser hübsch sanieren können, Geld fürs Personal ist dann aber noch immer keines da…

    • @Nafets Rehcsif:

      》...der Fritz und die SPD können also mit einfacher Mehrheit bestimmen was „Klimatransformation“ ist und was nicht《



      .



      "der Fritz" und die AfD auch. Dass er dazu bereit ist, wenn sich die SPD nicht "auf Vordermann" bringen lässt, hat er schon unter Beweis gestellt...

    • @Nafets Rehcsif:

      Willst du jetzt wirklich Merz dafür blamen, dass die Ampel die Chipfabrik aus dem KTF zahlen wollte? Wirklich?



      Sollte man Merz nicht wenigstens erstmal die Chance geben, bevor man Ihn für etwas kritisiert, was er noch nicht gemacht hat und noch viel eher grade von den Parteien gemacht wurde, welche man selber unterstützt? In dem Fall Rot-Grün.

      Hier wird schon vorab kritisiert, bevor das Vermögen überhaupt beschlossen wurde...

    • @Nafets Rehcsif:

      Ich glaub da war so was, was sich glaubich Schuldenbremse nennt, könnte mich aber auch geirrt haben

  • Hätten die Grünen "Nein" gesagt, wäre eine Alternative gewesen, dass die SPD und CDU ihre Steuergesetze, welche Minderheit beschenkt bzw. nicht belastet, zurück nehmen. Der Umfang ist ähnlich zu den Schulden die jetzt aufgenommen werden.

    Den Witz musste ich bringen.

    Der wahre Weg des Geldes ist von der Breite in die Spitze. Geld entzieht sich halt der Schwerkraft.

    • @Hitchhiker:

      Ähnlich wie Sie.

      Eine Spitze ist dabei keine Spitze im weiteren Sinne, wenn sie sich nicht verantwortlich fühlt und so handelt.

  • Das ist kein gutes Ergebnis für das Land.

    Ja, die Grünen haben ein bisschen was rausgehauen (100 Milliarden für klimaneutrale Transformation sind jedoch viel zu wenig, das weiß jede:r).

    Ein bisschen Infrastruktur, aber ansonsten unbegrenzte Verschuldung NUR für Rüstung und Sicherheit?

    Ernsthaft?

    Hat der Staat noch n paar andere Aufgaben?

    Es ist eigentlich erstaunlich, dass die Grünen UND die SPD das mitmachen. Hoffentlich gibt es ein paar Abweichler:innen mit Rückgrat.

    Was wir eigentlich brauchen, ist ein gerechteres Steuersystem. An zweiter Stelle Schuldenregeln, die zukunftsweisende Investitionen erlauben.

    Mit Krediten die Aktionäre von Rüstungsunternehmen füttern - naja.

    • @Stavros:

      Man könnte ja auch Putin mit Europa füttern.

      • @Rudolf Fissner:

        Immer diese Totschlag- / Angst-Argumentation.

        Ich bin nicht pro Putin, ich erkenne Imperialisten, wo ich sie sehe.

        Ok?

        Wenn Sie es toll finden, dass wir jetzt unbegrenzt Schulden für Militär aufnehmen können, aber den Rest des Landes weiter verrotten lassen, so ist das Ihr demokratisches Recht.

        Ich bin anderer Meinung, vor allem was die Effizienz der Bundeswehr in der Verwaltung von Steuermitteln anbelangt.

        Ich bin nicht gegen robuste äußere Sicherheit, falls Sie das weiterhin vermuten sollten.

        Ansonsten freue ich mich, in einem demokratischen Land zu leben, wo wir beide frei unsere Meinung haben und sagen dürfen.

        Hoffentlich bleibt das noch eine Weile so.

  • Wenn kein Argument mehr für die innere Überzeugung zutrifft, dann muss das Wort 'neoliberal' und "kaputtgespart fallen" und man findet seine innere Überzeugung wieder.



    Es wurde für falsche Dinge Geld ausgegeben, Wahlgeschenke verteilt, Subventionen falsch erteilt. Und Arbeitsplätze wurden auch nicht vernichtet! Wo denn bei der höchsten Beschäftigungsquote ever in DE?



    Es wird hier massiv Vertrauen verspielt und Politiker und Glaubwürdigkeit? Geht in den nächsten Jahren sicher nicht zusammen diese beiden Begriffe.

  • Nein, das ist kein Skandal, sondern ein großer Wurf. Endlich wird der Sanierungsstau angegangen, endlich ist die Kanzler und Kanzlerin Zögerlich passé. 20 Jahre gewartet. Endlich.



    Lasst einmal das deutsche Zerreden sein, lieber Herr Augustin, betrachten Sie das halbvolle Glas und nicht das halbleere.

    Wider Erwarten haben die Grünen erstaunlich gut verhandelt. Kompliment an Britta Haßelmann und Katharina Dröge. Dass die Abschaffung der EEG-Umlage nicht auf den KTF angerechnet, sondern in den regulären Haushalt verschoben wird, ist ein großer Wurf. Ebenso ist der Terminus "Zusätzlichkeit" ein absolut notwendiges Novum und dringend nötig, um Reflexe der CSU in Sachen Bauerndiesel und vor allem Mütterrente zu verhindern. Die Grünen haben damit verhindert, dass Gelder für rein konsumtive Ausgaben, die keinen Mehrwert nach sich ziehen, verwendet werden. Deswegen auch die EEG-Umlage. Sehr logisch. Immerhin sollen die Gelder Faktor 2,7 generieren gleich 1,4 Billionen Investitionsrückstand. Logisch. 100 Mrd. Klimaschutz geraten da zur Nebensache.

    Das ist der einzige Punkt, wo ich nicht ganz zufrieden bin. Besser wäre es gewesen, für den Klimaschutz den KTF auf 600 Milliarden aufzustocken.

    • @rakader:

      Der Gesetzestext ist noch auf den Webseiten des Bundestages, wird aber schon gelobt? Mal abwarten, ob es um zusätzliche Projekte gehen wird oder um ein zusätzliches Finanzvolumen.



      Der Unterschied: Alte Projekte sind irgendwann sowieso abgeschlossen: Sind dann Folgeprojekte im selben Umfang bereits "zusätzlich"?

  • "Die Grundgesetzänderung von SPD und Union ist ein Skandal."

    Schon der erste Satz ist falsch. Es ist eine Grundgesetzänderung von Unin, Grüne und SPD.

  • In so kurzer Zeit eine derart grottige Bilanz aufzuweisen will auch gekonnt sein. Zeigt aber auf, dass der Merz Stil von A bis Z undemokratisch geprägt ist.

    Als Jurist mit wenig Achtung vor dem Rechtsstaat, mit hanebüchenen Vorschlägen zur Migrationspolitik, die im Kern schon teilweise gegen das Grundgesetz und komplett gegen das EU Recht verstoßen. Der Bevölkerung eine derartige Anzahl rechtswidriger Maßnahmen als Lösung anzupreisen ist auch eine Leistung für sich und zeigt was Merz vom Wahlvolk hält.

    Dann die Nummer mit der kleinen Anfrage, eine perfide Einschüchterungstaktik für die das Fragerecht des Parlaments missbraucht wurde. Weitab von einem gesunden Demokratieverständnis.

    Und dann bleibt noch der Betrug am Wähler, anders kann das derzeitige Vorgehen nicht bezeichnet werden und sein Fauxpas mit dem Antrag und der AfD, der aufgezeigt hat das auch die jahrzehntelangen parlamentarischen Spielregeln nichts Wert sind, wenn es um das Erreichen der merzschen Ziele geht.

    Deutschland und seine Kanzler halt. Erst ein Autoverkäufer, dann ein Automat und jetzt ein Seelenverkäufer. Kein Wunder das viele sich zurück nach Muttis Zeiten sehnen.

    • @Sam Spade:

      „Ich sag’s Euch wie es ist: Diese Gesprächspartner waren die mit Abstand unangenehmsten. Humanität und Verantwortung für andere Menschen? Null komma null.“

      Ich hätte nie gedacht, dass ich einmal einen Boris Pistorius zitieren würde.

      • @Klabauta:

        Boris Pistorius ist schon einer von den guten und ehrlichen. Vielleicht wird er der nächste Kanzler. Ich befürchte aber, dass man so einen aalglatten wie Klingbeil bevorzugt. Die SPD sollte mal über ihr Personal nachdenken.

  • Was ich so absurd an der ganzen Diskussion finde ist, dass so getan wird als wenn eine Aufrüstung nur durch Schulden finanziert werden kann. Es wird so getan als wenn das alternativlos ist. Selbstverständlich könnte man sie auch kurzfristig durch höhere Steuereinnahmen finanzieren. Warum ist es vielen (auch hier der Kommune) so wichtig, dass dieses unbedingt durch Schulden finanziert werden muss?

    • @Alexander Schulz:

      Ist die Logik der nicht mehr so Großen Koalition: Weil beide Parteien woanders sparen würden, wird gar nicht gespart.

      F. Merz denkt vielleicht, weil er der SPD bei den Schulden entgegengekommen ist, könne er später woanders mehr heraushandeln, wie bei Sozialausgaben oder Migration? Hat der Mann in seinem Berufsleben eigentlich schon mal harte Vertragsverhandlungen eigenverantwortlich geführt? Wesentliche Positionen früh zu räumen, hat selten bei anderen Themen genutzt.

    • @Alexander Schulz:

      Die Schuldenbremse so behalten ist grundsätzlich bullshit, weil sie die Handlungsfähigkeit der Regierung vollständig einschränkt und das ganze Land lahmlegt.

      Klar bräuchte es auch eine Reichensteuer, nur gibt es da leider nie Mehrheiten für (Ist also die richtige Forderung, und wichtig dafür im Bundestag eine laute LINKE zu haben. Aber realpolitisch wenig aussichtsreich).



      Mehrwertsteuererhöhung träumt die CDU nachts von, aber ist Umverteilung nach oben, kann sich niemand an sozialer Gerechtigkeit interessiertes wirklich wünschen.

      Auch das viele dem Staat (hier: uns allen) gestohlenen Cum-Ex bzw. CumCum Geld müsste der Staat sich zurückholen! Statt populistisch-verlogen auf die Armen draufzuhauen.

      Finanzwende hat aktuell ne Petition an den kommenden Finanzminister, denn wenn jetzt nichts passiert, werden nächstes Jahr CumCum Akten geschreddert und die gestohlenen Milliarden bleiben verloren. www.finanzwende.de/

  • Es war abzusehen, ich habe vor ein paar Tagen hier schon geschrieben - dann gibt's halt noch ein paar grüne Bonbons und gut is 🤷‍♂️



    Was wäre auch die Alternative gewesen?



    Neuwahlen?😅



    Darauf kann keiner von SPD und Grünen aktuell Lust haben - und auch die Union nicht.



    Das Ergebnis würde nach Merz Kehrtwende wohl noch brauner ausfallen...



    Insofern war der Ausgang so erwartbar wie er nun gekommen ist.



    Man hat sich halt ein bisschen geziert, Söders und Merz verbale Schläge unter die Gürtellinie sollten ein zwei Tage die beiden schmoren lassen und haben uns Steuerzahler halt nun nochmal 50 oder 100 Milliarden mehr gekostet - bei der Summe auch schon egal.



    Hauptsache man bekam ohne die Extremen von rechts und links eine vernünftige Basis hin - das das Paket deutlich länger als nur eine Legislaturperiode läuft zeigt, dass auch das politische Berlin verstanden hat, dass der Bundestag auf absehbare Zeit mit schwierigen Besetzungen durch das Wählervotum zu rechnen hat - gerade die AfD wird wohl leider noch sehr lange ein ekliges Anhängsel bleiben.

  • mit einem effektiven Staatsapparat und ohne die Giesskannengeldverteilung an alle und jeden wäre die Schuldenbremse kein Problem gewesen, sondern Verantwortung gegenüber denen die nach uns kommen. Aber so? Es ist leider wenig wahrscheinlich, dass in D mit noch mehr Geld besser gehaushaltet wird, die Wunschlisten sind lang.

  • Die Grünen haben mehr bekommen als so mancher kleiner Partner in einer Koalition bekommen hätte. Und das als Opposition. Wer da noch ein Haar in der Suppe findet, verlangt Unmögliches.

    • @PeterArt:

      Wovon reden Sie? Die Grünen hatten Merz komplett in der Hand. Angesichts dessen ist das ein mickriges Ergebnis! Was hätte Merz machen sollen? Der hätte sich schon noch weiter bewegt, wenn die Grünen ihn einfach mal hätten warten lassen.Warum nicht mal den kompletten Samstag Funkstille? Sonntags geht Merz dann alles auf Grundeis. Nein, man muss Freitag schon wider mit allem einverstanden sein. Ich denke man hätte da deutlich mehr rein verhandeln können -- wenn man schon nicht den Mut hat, in einer solchen Situation die Schuldenbremse mit den Linken zusammen anzugehen!

    • @PeterArt:

      Das ist genau richtig. Und es ist noch gar nicht ausgemacht, dass die GRÜNEN "...auf absehbare Zeit das letzte Mal..." gehört wurden. Es gibt viele Fakten, die von GRÜN's vorausgesagt und dann bestätigt wurden.

    • @PeterArt:

      Klimaschutz betrifft uns alle und hat nix mit den Grünen zu tun, welche in der Regierung auch viel zu wenig dafür getan haben. Es ist eher ein Skandal und ein Verbrechen an der der Zukunft, dass die rechts-konservativen Parteien das Thema Klima und Natur vollkommen ignoriert haben.



      Das bisschen, dass jetzt dazugepackt wurde, wird auch nicht reichen, um die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte aufzuholen. Und dann ist das Geschrei wieder laut wenn die Nächte Katastrophe a la Ahrtal einschlägt.

    • @PeterArt:

      Die Grünen haben nichts erreicht. Sie haben sich nur bereit erklärt, der nächsten Regierung noch einen Blankoscheck erteilen zu wollen. Als zukünftige Oppositionspartei haben sie keinen Einfluss mehr auf die konkrete Verwendung der Mittel. Ob der Blankoscheck durchkommt, dass müssen dann auch noch mindestens Bundesrat, das Verfassungsgericht (Klagen wurden schon angekündigt) und vielleicht noch die EU und der EuGH entscheiden.

      Ob die neue Regierung schwarz-rot oder doch noch schwarz-blau wird, ist längst nicht sicher. Inhaltlich sind sich Unionsparteien und AfD näher, als Merz & Co. glauben machen.

      Sicher ist nur, dass die Illusion vom Wählerwillen in der repräsentativen Demokratie weiteren, großen Schaden nimmt. Die Quittung dafür werden die selbsternannten demokratischen Parteien in spätestens 4 Jahren bekommen.

  • Entscheidend ist, dass die Verteidigungsausgaben jetzt verabschiedet werden können. Das wäre mit dem neuen Bundestag nicht möglich gewesen. Demgegenüber ist alles andere zweitrangig.

    • @PeterArt:

      Das stimmt auch nicht. Die Linken haben sehr eindeutig zu verstehen gegeben, dass sie bei einer Abschaffung der SChuldenbremse dabei gewesen wären. Damit hätte alles was sich die Koalitionäre vorgenommen haben (also auch Aufrüstung) in voller Höhe finanziert werden können.

      • @Einfach-Jemand:

        Nein, die Linke hat klar gesagt, dass sie einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben nicht zustimmen wird. Das ist wohldokumentiert.

        • @PeterArt:

          Einer separaten Erhöhung (so wie jetzt) hätten sie natürlich nicht zugestimmt. Aber wenn die Schuldenbremse abgeschafft wird, dann eben auch für den Verteidigungsbereich. Das Angebot war glasklar. Reichinneck im Bundestag, Van Aken bei Hart aber Fair fallen mir grad ein und außerdem will niemand die Schuldenbremse länger abgeschafft sehen, als die Linkspartei.

    • @PeterArt:

      Militärausgaben in unbegrenzter Höhe sind möglich und schon jetzt weiß eigentlich keiner was mit dem Geld passiert und wo es versickert.

      Ja, das klingt nach einer sehr schlauen Idee.

    • @PeterArt:

      Stellen Sie sich vor, Sie wachen eines Tages auf und es ist da nichts mehr, was Sie verteidigen können.

      • @Abdurchdiemitte:

        Genau deswegen ist Verteidigungsbereitschaft so wichtig.

  • "Was sich in den vergangenen drei Wochen seit der Bundestagswahl abspielt, schadet dem Vertrauen in die Demokratie."

    Sehe ich völlig anders. Demokratische Parteien haben sich gestritten, geeinigt und - ganz wichtig - Handlungswillen und -fähigkeit demonstriert während es drauf ankommt. Dass man dabei die alte Mehrheit im Parlament bemüht ist doch kein Skandal! Es ist verfassungskonform und hier einfach pragmatisch. Ich bin jedenfalls froh, dass die übereuphorisierte Linkspartei bei der Verteidigung nicht querschießen kann.

    ABER: Merz war, ist und bleibt ein politischer Tollpatsch, den ich nie als Kanzler wollte. Allgemein fehlt der Union, SPD und eigentlich allen Parteien an überzeugendem Personal. Überall gibt es zu viele Verbohrte und Selbstdarsteller, die plötzlich sehr klein aussehen sobald sie große Ämter oder Posten bekleiden.

    Die demokratischen Parteien müssen allesamt ernsthaft einsehen, dass sie für ganz Deutschland Politik machen müssen und nicht nur für die jeweilige Blase. Ebenso müssen die Blasen einsehen, dass nicht jeder unerfüllte Wunsch ein Skandal ist. Genau diese Erwartungshaltung ist für mich der eigentliche Skandal, da sie fundamental undemokratisch ist.

  • Treffender Kommentar, Danke! Die Grünen hätten diese Chance nutzen sollen. Mittlerweile halten so gut wie alle, selbst Teile der Union, die Schuldenbremse für überholt. Extrem kurzsichtig sich dieses Ballastes jetzt nicht zu entledigen. Irgendwann sind die Grünen wieder in einer Regierung, die politisch wenig handlungsfähig sein wird, weil ihr die Schuldenbremse im Weg steht. Ob dann die Union die Hand für ein Sondervermögen heben wird... ich bin mal gespannt.

    Wann sich das nächste Fenster ergibt, da mal ran zu gehen ist nicht absehbar. Der politischen Kultur im Lande war es ein Schlag in die Magengrube und Merz kommt mit seinem windigen und unfinanzierten Wahlkampf durch. Nicht gut.

  • Ja, sorry. Aber die Grünen haben keinesfalls durchgesetzt, was möglich war. Sie hatten eine Macht, die sie so nie wieder bekommen werden. Mit erheblich weniger Macht hat die FDP in der Ampel quasi eine neoliberale Diktatur durchgesetzt und die Regierung zum Schaden Deutschlands zerstört.



    Die Grünen sind schneller umgefallen, als man Taurus sagen kann.

    Jetzt haben wir ein undefiniertes Sondervermögen, mit dem die CDU verfahren wird, was die vielen unklaren Lücken hergeben werden. Jeder normale Mensch denkt über den Kauf eines 3000€ E-Bikes zwei Wochen nach. Der Bundestag hat



    jetzt eine Grundgesetz(!)änderung für Billionen Euro in ein paar Tagen durchgewunken.



    Fun Fact: die CDU hatte wegen des GEG geklagt, dass trotz wochen- und monatelanger Beratungen angeblich nicht genug Zeit gewesen sein, darüber zu reden. Das GEG war Peanuts gegen das hier.



    Zum Wohle des deutschen Volkes - zumindest dem Teil des Volkes, der aus Reichen und AKtionären besteht.



    Hoffen die Grünen, dass die potentiellen WählerInnen das vergessen haben werden bis zur nächsten Wahl? Gut möglich, wie die so sind. Ich werde es nicht vergessen.

    • @Jalella:

      👍👍



      Nie & Nimmer wird auch nur irgendetwas vergessen.

    • @Jalella:

      Einfach überlegen. Wie sah den ein Kampf aus bei den Grünen in der jetzigen Regierung, bei Themen welche für sie ach so wichtig waren? Ja genau. Leidenschaftslos und desinteressiert. Schutz vor Gewalt gegen Frauen war sogar so wichtig das man Jahre gewartet hat bis die Regierung sogar schon gebrochen war. Das sozial gerechte war, je weniger Einkommen man hatte, desto mehr wurde man prozentual belastet und die Krönung eine Kindergrundsicherung bei der eine Ministerin über Monate keine Konzept vorlegen konnte, zahlen in den Raum warf, welche sie nie gesagt hat, um diese zu wiederholen.



      Das hätten Sie schon für diese Wahl nicht vergessen sollen. Daher ist zu vermuten, dass sich in drei vier Jahren auch an das jetzt sich niemand mehr erinnern kann.

      Also den Kampf der laut geführt wurde, damit 60 Prozent des Medianlohns in die europäische mindestlohnrichtlinie kommt, haben Sie nicht mitbekommen? Kein Wunder den gab es nicht. Man wollte lieber von Millionen Wählern die Stimme, als das es in besser geht.... Jetzt sind die Geringverdiener selbst schuld, hätten sie doch mal die heuc**er gewählt.

    • @Jalella:

      Man muss, kann nicht alles supertoll finden was die GRÜNEN so fabriziert haben. Eines aber kann man nur negieren, wenn man böswillig und/oder total verbohrt ist: die GRÜNEN, insbesondere Habeck waren die Einzigen, die versucht haben Kompromisse zu finden und auch mal über den eigenen Schatten zu springen. Dafür wurden und werden sie von CSDUAFDP und den einschlägigen Hetzmedien in Grund und Boden verleumdet.

  • "Wenn die Linke, aber auch die AfD dies als undemokratisch bemängeln, dann muss man sagen: Sie haben recht."



    Nein, sie haben nicht recht. Das BVG hat in seiner Zurückweisung entsprechender Klagen unter Verweis auf GG Art. 39 entschieden, dass der 20. Bundestag verfassungsrechtlich legitim volle Handlungsmöglichkeit habe.



    Ich kann mich immer nur wundern, wenn inzwischen sogar in der taz bedauert wird, dass AfD und Linkspartei nicht die Möglichkeit haben, gemeinsam Blockadepolitik zu betreiben. Da sind die Parallelen zu Weimar nämlich wirklich offensichtlich.

    • @Schalamow:

      Vielen Dank. Genau das ist doch das Problem in Deutschland und auch in anderen Ländern. Der Rechtsstaat wird immer dann angezweifelt, wenn gegen das eigene Gefühl entschieden wird.

    • @Schalamow:

      Es besteht ein Unterschied zwischen illegal und undemokratisch. Sie wissen schon, dass die Grünen, SPD und CDU in der Vergangenheit immer die Meinung vertreten haben, dass es undemokratisch ist, wenn der alte Bundestag noch Entscheidungen trifft.



      Man könnte sich im neuen Bundestag auch mit der Linken einigen für eine Reform der Schuldenbremse und eine Aufrüstung zb durch höhere Steuern für Wohlhabende finanzieren.



      Weimarer Verhältnisse drohen lediglich, wenn die bisherige Politik fortgesetzt wird und genau deswegen sollte man das kritisch sehen.

  • "Zumal die Folgen einer Ablehnung nicht absehbar gewesen wären..."



    Dafür sind die Folgen der Annahme absehbar: Wieder ein paar AfD-Sympathisanten mehr...

    • @sollndas:

      Das spielt keine Rolle, die AfD wird so oder so gewählt. Es geht um die starke deutsche Hand, ums deutsch sein. Da ist es egal, was die anderen machen.

  • Schon eine Zumutung, den dreckigen Deal im alten Bundestag als Zukunftshoffnung zu verkaufen, statt einfach no zu sagen und damit der Koalition von CDU und SPD den Boden unter den Teppich wegzuziehen.

    Natürlich wäre mit der Linken im neuen Bundestag ein Deal mit einer Abschaffung der Schuldenbremse möglich gewesen.



    Konstruktiv Seite an Seite mit der SPD und CDU marschieren die Grünen in Richtung einer Megaaufrüstung, ohne dass dazu ein grundsätzlicher Diskurs im Bundestag stattgefunden hat.



    Ein Gesetz als demokratiethoretisch skandalös zu beschreiben und gleichzeitig anzupreisen, kriegt nur der maximal flexible Herr Augustin hin.

  • Tja, das Freuen über diesen "Skandal" geht leider nur, wenn man das aktuelle und zukünftige Kriegfinanzieren als unvermeidbar und nicht als brandgefährlich ansieht.



    Leider ist dieser Glaube bei mir nicht gegeben, also kann ich nicht in die Freude des Autors einstimmen.

  • Klassisches Beispiel für "Sich etwas schön reden".

  • möglicherweise und ganz leise kann man auch sagen, vielleicht hätten diese Verhandler schon früher mehr Macht bei den Grünen haben sollen?

  • Wie war datt noch gleich ?



    ...ein Jeder hat halt seinen Preis...

    • @Alex_der_Wunderer:

      Ja, so ist das. Ich finde es sehr schade, dass den Grünen Aufrüstung so wichtig ist (diese Angst vor einem so schwachen Russland grenzt fast schon an Paranoia). Die Grünen oder SPD hätten zb auch fordern können, dass die Hälfte des Packets durch höhere Steuereinnahmen zu finanzieren ist.

      • @Alexander Schulz:

        Na ja, noch haben unsere Legetimierten keinen Kanzler gekürt 😉

      • @Alexander Schulz:

        Ich finde es eher schade, dass die Linkspartei es aufgegeben hat gegen Faschisten wie Putin wehrhaft sein zu wollen.

      • @Alexander Schulz:

        Putin hat in ein paar Jahre. 1,5 Millionen Soldaten unter Waffen. Was denken sie werden die tun? Däumchen drehen?



        Sie haben noch nicht verstanden, dass Putin außer Krieg nichts machen kann. Nur dann bleibt er an der Macht.



        Er muss immer wieder aufs neue die nicht existierenden Überfälle auf Russland durch präventive Angriffskriege abwehren.



        Und das macht er wie zuvor schon die „großen“ russischen „Führer“ mit Masse.



        Einfach immer weiter Soldaten an die Front, selbst mit einem Messer kommt mal einer durch.



        Verluste sind egal.



        1,5 Millionen Soldaten werden nicht einfach nur rumstehen.

        • @Gnutellabrot Merz:

          Haben Sie da auch ein paar gesicherte Quellenangaben zu ?



          Gerne auch zu Chinas Militär und den anderen über 190 Staaten, wenn Sie schon dabei sind.

      • @Alexander Schulz:

        Das mit den " so schwachen Russland" müssen Sie mal den Ukrainern mitteilen, die haben das nach über 3 Jahren nicht mitbekommen.

      • @Alexander Schulz:

        Da haben Sie einen Punkt, worüber ich mich auch schon seit Tagen wundere: Das Thena Einnahmenseite spielte die letzten Tage so gar keine Rolle...

      • @Alexander Schulz:

        na ja, ein möglicher Einmarsch der Russen in die Ukraine wurden Anfang 2022 auch von vielen als „Paranoia“ bezeichnet, dann war erstmal Schweigen und dann kamen die „ this is why“ Umkehrungen des Verursacherprinzips.

        Reisen Sie in die baltischen Staaten und erklären den Menschen dort, dass sie lediglich eine paranoide Störung haben … Und dann gleich weiter in die Ukraine ….

  • Was meint Herr Augustin denn damit:



    "Deutschland sagt sich ... endlich los von einer neoliberalen Doktrin, die ... die Wirtschaft abgewürgt, und Menschen ihre Arbeit genommen hat."



    Wer oder was ist denn "die Wirtschaft" und was ist daran abgewürgt worden? Und vor allem: Warum habe ich mehr Arbeit als ich bewältigen kann - wer nimmt denn wem bitte die Arbeit? Meldet Euch bitte mal bei mir, wenn Ihr mir Arbeit abnehmen wollt !

  • Die Wahrscheinlichkeit dass die dünne Kenia Mehrheit am Dienstag nicht ausreichend ist halte ich für groß. Merz kümmert sich nicht um etwaige Abweichler in seiner eigenen Fraktion. Und für individuelle grüne Abgeordnete gibt es auch guten Grund einen Kanzler Merz zu sabotieren.

  • Bestimmt bin ich keine Expertin. Dennoch glaube ich, dass hier wieder zwei Dinge miteinander vermischt werden. Die Schuldenbremse war meiner Meinung nach nicht ursächlich dafür, dass wir jetzt mit maroden Brücken, einem schlechten Schienennetz und schlecht ausgestatteten Schulen da stehen. Es wurde bei innovativen Projekten gemauert, zukunftsweisendes totgesagt und kaputt gestritten, per se Nein gesagt. Wir sind schon zu lange zu konservativ, zu behäbig und im Geiste marode. Es wird viel zu viel Geld ausgegeben, um längst tot gesagtes, am Leben zu erhalten, damit es wieder vermeintlich so wird wie früher. Wir haben nicht die Reichen besteuert und Riesenkonzerne mussten ihre Einnahmen hier nicht versteuern. Das sind auch Milliarden die uns einfach mal durch die Lappen gegangen sind, weil wir uns immer den Bonzen anbiedern. Was seit Jahrzehnten fehlt sind Visionen, die uns insgesamt als Menschen und Gesellschaft weiterbringen. Die ewige Schuldzuweisung tut es jedenfalls nicht.