Deutsches Verhältnis zum Iran: Mit Samthandschuhen
Außenministerin Annalena Baerbock reagiert auffallend zurückhaltend auf den Tod Mahsa Aminis. Das sendet eine fatale Botschaft an den Iran.
E s ist die erste feministische Protestbewegung in der iranischen Geschichte. Diese Bewegung wird nun zur Bewährungsprobe für die Außenpolitik von Annalena Baerbock, die sie ausdrücklich auch „feministisch“ nennt. Und die Bewährungsprobe legt offen, was für eine Strategie die Bundesregierung gegenüber dem iranischen Regime gewählt hat. Spoiler: keine gute.
Auslöser der Proteste war der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini nach ihrer Festnahme. Sie war festgenommen worden, weil ihr Kopftuch nach Ansicht der sogenannten Sittenpolizei nicht „richtig“ saß. Die Proteste, die seit ihrem Tod das gesamte Land erfasst haben, richten sich gegen die systematische Entrechtung von Frauen. Die Protestierenden kämpfen gemeinsam für Menschen- und Frauenrechte – und riskieren dabei ihr Leben.
Von der feministischen Außenministerin kam vier lange Tage nach Mahsa Aminis Tod: nichts. Schließlich äußerte sich Baerbock am Rande der UN-Vollversammlung: Sie erklärte, dass die iranischen Frauen „gehört“ werden müssten, und dass sie nur Rechte einforderten, „die allen Menschen zustehen“.
Das ist richtig. Und doch, mehr als moralisch wertvoll klingende Sätze zum Thema Frauenrechte waren bei Baerbocks Statement nicht dabei. Die einzige Kritik, die sie gegenüber dem Regime äußerte: „Diese Botschaft muss endlich bei allen Verantwortlichen ankommen.“ Dass eine solche laue Botschaft bei einem Regime ankommt, das Femizide staatlich verordnet, ist fraglich. Baerbock verkündete außerdem, dass sie den Fall Mahsa Amini vor den UN-Menschenrechtsrat bringen möchte. Auch das ist nicht mehr als Symbolik. Das Gremium hat weder Sanktionierungsrechte, noch besitzt es eine nennenswerte Autorität.
Die Bundesregierung ließ verlauten, dass sie „eine rasche und umgehende Untersuchung“ des Tods Mahsa Aminis fordere – was unweigerlich zu der Frage führt: Gibt es in der Bundesregierung eigentlich Menschen, die sich mit dem Iran auskennen? Aufklärung von einem Regime wie dem iranischen zu erwarten, erfordert entweder ein gehöriges Maß an Naivität oder schlicht Unwissen.
Propaganda und Lügen sind seit ihrem Bestehen ein fester Bestandteil der Islamischen Republik. Eine Bundesregierung sollte das wissen. Das einzige schärfere Schwert, das bisher gezückt wurde – nachdem es laut iranischen Behörden mindestens 1.200 Festnahmen und laut Nichtregierungsorganisationen mehrere Dutzend Tote gegeben hat –, ist die Einbestellung des iranischen Botschafters.
Die US-Regierung reagierte hingegen noch am Tag von Mahsa Aminis Tod: Sicherheitsberater Jake Sullivan schrieb, dass ihr Tod „unverzeihlich“ sei und man das Regime für solche Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung ziehen werde. Kurze Zeit später verhängte die US-Regierung Sanktionen gehen die „Moralpolizei“. Nur: Warum hält sich dann die Bundesregierung derart mit Kritik zurück?
Es locken Geschäfte
Deutschland fasst das iranische Regime traditionell mit Samthandschuhen an. Heute ist Deutschland einer der wichtigsten Fürsprecher des Nuklearabkommens mit dem Iran. Seitdem die US-Regierung unter Donald Trump das Abkommen aufgekündigt hatte, liegt es am Boden. Nun geht es um eine Neuauflage. Deutschland will das iranische Regime durch das Abkommen aus der Paria-Rolle herausholen und die Geschäfte mit dem Iran noch weiter ausbauen. Das Land hat riesengroße Gas- und Erdölvorkommen.
Aus den zurückhaltenden Reaktionen der Bundesregierung lässt sich nur schließen, dass man glaubt, Deutschland dürfe die Mullahs nicht zu sehr verärgern, damit diese die Verhandlungen nicht abbrechen. Was für ein Fehlschluss: Die Machthaber brauchen dieses Atomabkommen. Das Regime ist dringend auf Gelder angewiesen, die durch das Abkommen wieder ins Land fließen würden. Gelder übrigens, mit denen sie Armee und Militär weiter aufrüsten wollen – und die sich die Machthaber wie nach dem ersten Nukleardeal 2015 in die eigenen Taschen stecken.
Von einer Atombombe hält ein Abkommen das Regime zudem nicht ab. Wie man jetzt sieht, lässt sich die Urananreicherung schnell wieder hochfahren: Die Machthaber können das Abkommen jederzeit aufkündigen und die Anreicherung vorantreiben. In der Zwischenzeit hätten sie ihr Militär dank des Geldes aus dem Westen weiter aufgerüstet und säßen fester denn je im Sattel. Es ist nicht verwunderlich, dass Israel – das am allermeisten von einer iranischen Atombombe gefährdet wäre – weiterhin strikt gegen ein solches Nuklearabkommen ist. Israel schätzt das iranische Regime weitaus realistischer ein als Deutschland.
Kontraproduktives Schweigen
Anfang dieser Woche traf sich Rafael Grossi, der Chef der Atomenergiebehörde IAEA, in Wien mit dem iranischen Unterhändler. Die staatliche Nachrichtenagentur IRNA veröffentlichte daraufhin stolz ein Statement auf ihrer Webseite – inklusive eines Handschüttel-Bildes mit Grossi, während im Iran die Protestierenden verhaftet und misshandelt wurden.
Selbst wenn das Nuklearabkommen das richtige Mittel wäre: Das De-facto-Schweigen, wie wir es vonseiten der Bundesregierung seit Beginn der Proteste sehen, ist kontraproduktiv. Denn das iranische Regime registriert die Reaktionen der europäischen Staaten genau, vor allem Deutschlands, als wichtigstem Handelspartner. Es weiß, wie weit es mit seinen Menschenrechtsverletzungen gehen kann, ohne allzu große Kritik erwarten zu müssen. Genau deswegen wären klare Worte wichtig. Die Botschaft an das Regime muss lauten: Wir beobachten Euch.
Die Leidtragenden sind die Menschen im Iran. Sie sind einem Regime ausgesetzt, das seine Brutalität ungehemmt ausleben kann. Und in Bezug auf die Außenministerin ist sicher: Wenn die Frauenrechtsproteste im Iran kein Fall für eine feministische Außenpolitik sind – dann gibt es keine feministische Außenpolitik.
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