Frauenrechte in Iran: Wut und Trauer
Nach dem Tod einer 22-Jährigen halten die Proteste im ganzen Land an. Frauen werden vom iranischen Rechtssystem systematisch benachteiligt.
Frauen fliehen vor der Polizei während eines Protestes gegen den Tod einer jungen Frau in Teheran Foto: ap
BERLIN taz | In Iran gehen Tausende – vor allem Frauen – auf die Straße, um ihre Wut und Trauer über den Tod von Mahsa Amini auszudrücken. Die 22-Jährige aus der Stadt Saqqez in der Provinz Kurdistan war am Dienstag vergangener Woche in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht gemäß der strikten Regeln des Regimes trug. Daraufhin brachte die Polizei sie auf die Wache.
Nach Polizeiangaben war sie dort wegen Herzversagens zunächst in Ohnmacht und danach ins Koma gefallen. Nach drei Tagen soll sie im Krankenhaus gestorben sein. Aminis Vater sagte dem kurdischen Medium Rudaw jedoch, dass die Polizei lüge. Zeug*innen hätten gesehen, wie die Polizei den Kopf seiner Tochter gegen die Scheibe des Polizeiautos geschlagen habe, was zu einer Hirnblutung führte. Die Klinik, die Amini behandelt hatte, schrieb nach ihrem Tod auf Instagram, die junge Frau sei bereits bei der Aufnahme in die Klinik hirntot gewesen – das Krankenhaus hat den Post inzwischen gelöscht.
Aus Solidarität mit Amini nahmen Frauen landesweit ihre Kopftücher ab oder schnitten sich Haarsträhnen ab, wie Videos in den Sozialen Medien zeigen. Frauen werden vom iranischen Rechtssystem systematisch benachteiligt. Im Erbrecht, bei Entschädigungszahlungen oder Aussagen von Zeug*innen vor Gericht zählen ihre Stimmen nur halb so viel wie die der Männer. Das iranische Zivil- und Strafrecht basiert auf schiitisch-islamischen Gesetzen. Im öffentlichen Raum müssen Frauen nicht nur Kopftücher, sondern auch lange Überwürfe tragen, die Knöchel sollen bedeckt sein.
Amini war Kurdin. In ihrer Heimatprovinz Kurdistan gingen etliche Menschen auf die Straße. In der Stadt Diwandareh sollen die Sicherheitskräfte nicht unabhängig bestätigten Berichten zufolge scharf geschossen haben. Kurdische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen haben zu einem Generalstreik in den kurdischen Gebieten des Iran aufgerufen.
Kurd*innen werden diskriminiert
Die kurdischen Regionen in Iran werden seit Jahrzehnten diskriminiert. Rund 12 Millionen Kurd*innen machen etwa 20 Prozent der Bevölkerung aus. Sie haben ihre eigene Sprache und Kultur und sind größtenteils Sunnit*innen in einem Land mit schiitischen Regeln und Gesetzen. Zwar gibt es kein Gesetz, das kurdische Namen explizit verbietet, doch bei der Namensregistrierung genehmigen die Beamt*innen kurdische Namen häufig nicht – auch Mahsas Vorname ist wohl eigentlich Zhina.
An mehreren Orten riefen die Protestierenden: „Tod der Diktatur“ oder: „Wir fürchten uns nicht, wir sind alle zusammen“ – eine Parole, die vor allem während der Demonstrationen nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2009 bekannt geworden war. Bereits damals entschieden iranische Behörden, vor geplanten Protesten der Opposition das Internet abzuschalten.
So reagierte das Regime auch auf die derzeitigen Proteste. Daten der in London ansässigen Organisation NetBlocks, die die Zugänglichkeit des Internets überwacht, zeigen, dass das Internet in Teheran und anderen Teilen Irans am Freitag, als die ersten Proteste ausbrachen, unterbrochen war. In Sanandaj, im Westen des Iran, war der Internetdienst am Montagabend über mehrere Stunden nahezu vollständig ausgeschaltet.
Dennoch verbreiteten Menschen über die sozialen Medien Videos der Proteste. So zeigt ein Video ein 10-jähriges Mädchen, das von Staatskräften angeschossen wurde. Die iranisch-kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw hat versucht, die Videos und Fotos aus dem Iran auszuwerten. Sie zählte am Dienstag drei Tote und über 220 Verletze durch die Aggressionen des iranischen Sicherheitsapparats.
2021 gingen nur 37 Prozent der Bevölkerung zur Wahl
Die Regierung unter dem erzkonservativen Ebrahim Raisi steht auch unabhängig der jüngsten Proteste unter Druck. Bei den Präsidentschaftswahlen 2021 boykottierten viele Menschen die Wahl, nur 37 Prozent gaben ihre Stimme ab. Hinzu kommt der Unmut über die starke Wirtschaftskrise. Die jährliche Inflationsrate lag im August bei 52 Prozent. Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, unter anderem durch US-Wirtschaftssanktionen sowie die Coronapandemie. Der Klimawandel, Dürreperioden und Wassermangel beeinträchtigen auch die Landwirtschaft.
Präsident Raisi hatte mit der Familie Aminis telefoniert und Aufklärung versprochen. Der Vater der toten Frau gab jedoch an, dass ihre Anfragen, den Leichnam pathologisch untersuchen zu lassen, unbeantwortet blieben.
Raisi ist währenddessen nach New York geflogen. Dort wird er bei der UN-Generalversammlung sprechen sowie über die stockenden Verhandlungen zum Atomabkommen.
Leser*innenkommentare
Sahand
Ein durchaus informativer Artikel, der jedoch an zentralen Stellen undifferenziert und unkonkret erscheint und den Protest der Menschen gegen das Islamische Regime nicht deutlich genug erklärt.
Um das zu verdeutlichen, muss man sich erst einmal mit dem letzten Artikel der Autorin auseinandersetzen:
Hier hatte sie sich kritisch über den Protest iranischer Frauen gegen den Koptuchzwang im Iran geäußert:
taz.de/Frauenrecht...en-Osten/!5870604/
Dabei nahm sie einen kontroversen Standpunkt ein, der an sich auch seine Berechtigung haben muss.
Fragwürdig war dabei nicht in erster Linie ihr Standpunkt selbst, sondern vielmehr, ihre wenig differenzierte und schwer nachvollziehbare Argumentation.
Zunächst ließ sie das Verständnis des bedeutenden Unterschieds zwischen dem Tragen eines Kopftuchs und dem ZWANG (!) zum Tragen eines Koptuchs vermissen. Auf der einen Seite eine ziemlich eindeutige Angelegenheit, auf der anderen Seite ein hochkomplexes Thema, das sehr viel Verständnis für die vielen Facetten der Diskussion erfordert.
Und genau dieses Verständnis wurde im Artikel der Autorin in keinster Weise deutlich, ein Beispiel: Dort werden Beispiele aus Algerien und Irak herangezogen, ohne dabei zu beachten, dass muslimisch geprägte Gesellschaften sich in ihrer Dynamik, Struktur und Lebensrealität an zentralen Stellen unterscheiden und wenig Aussagekraft für eine ernstzunehmende und angemessene Auseinandersetzung mit der Thematik bieten.
All das offenbart eine wenig differenzierte Sicht, die auch hier an bestimmten Stellen fehlt, wenn z.B. die Verantwortung des Regimes für die Wirtschaftskrise, die auch schon ohne Sanktionen bestand, oder das völlig fehlende Bewusstsein für nachhaltiges Wassermanagement der Regierung, die zu großen Teilen für die Wasserknappheit verantwortlich ist, nicht angesprochen werden.
shantivanille
Artikelzitat: "Die Wirtschaft stagniert seit Jahren, unter anderem durch US-Wirtschaftssanktionen sowie die Coronapandemie."
Was ist das eigentliche Problem der iranischen Wirtschaft?
Das Volk wird ausgebuetet bis zum Abwinken. Das System ist gleichzeitig korrupt bis zur tiefsten Verzweifelung. Niemand hat gegen die der SS nachgebauten allmächtigen Revolutionsgarden eine Chance, selbst wenn die Iraner*innen zu Millionen auf die Straße gingen.
Das System existiert in seinen Grundlagen etwa seit 1979, aufgebaut von einem der größten Demagogen des letzten Jahrhunderts, Khomeini.
Wirtschaftliche Systemanalysen existieren seit einer Reihe von Jahren:
2008
www.handelsblatt.c...e-4/2949070-4.html
2018
www.handelsblatt.c...-nie/23970116.html
Interessant auch ein Artikel des Schweizer Tagesanzeigers von 2018, der vermehrt auf die von den Mullahs verschuldete Wasserknappheit im Iran eingeht.
Grund für den Wasserraubbau sind der Bevölkerungsanstieg (von 18 Millionen in 1950 auf 84 Millionen in 2020) und eine Landwirtschaft, die auf Wasserfresser wie Reis und Pistazien setzt. Hinzu kommen viel zu viele Staudämme zur Energiegewinnung: Gab es im Iran vor der Revolution 18 Sperren, sind es heute 647.
"Wenn das Volk hungert"
www.tagesanzeiger....ngert-576975527321
O.F.
@shantivanille Nun ist es einigermaßen zynisch, sich über Korruption und Misswirtschaft im Iran zu ereifern, aber zu ignorieren, dass die islamische Republik einem massiven Sanktionssystem unterworfen ist, das nicht einmal während der Corona-Epidemie gelockert wurde (soviel zu den "westlichen Werten"); übrigens haben gerade diese Versuche, einen westlichen Hegemonialbestrebungen im Wege stehenden Staat zu strangulieren, dazu geführt, dass der Sicherheitsapparat auch ökonomisch mächtig geworden ist, weil er bei der Umgehung der Sanktionen eine zentrale Rolle gespielt hat.
Die Revolutionsgarden sind keineswegs der SS nachgebaut, sondern entsprechen grundsätzlich einer Nationalgarde, die es bekanntlich auch in anderen Staaten gibt. Solche Nazi-Vergleiche tragen nichts zum Verständnis inneriranischer Verhältnisse bei, zeigen aber, dass ein nicht unerheblicher Teil der deutschen Öffentlichkeit nicht willens ist, sich sachlich und differenziert mit diesem Land zu beschäftigen (wozu eine unterirdische Berichterstattung beiträgt). Leider ist diese Haltung nicht auf den Umgang mit dem Iran beschränkt: man will Feindbilder beschwören, statt sich mit einer Welt zu beschäftigen, für die wir nicht der Maßstab sind. Ich finde das traurig.
Sahand
@O.F. Was die Rolle und Struktur der Revolutionsgarden angeht, liegt da die Wahrheit nicht irgendwo zwischen diesen beiden Charakterisierungen? Mit Sicherheit sollte man die Revolutionsgarden nicht mit der SS vergleichen, die ja schließlich an der massenhaften Ermordung an der Ostfront und an der Durchführung des Holocaust beteiligt waren, was singuläre Ergeignisse darstellen, die man nicht relativieren darf.
Andererseits sind die Garden auch mit Sicherheit nicht nur irgendeine Nationalgarde, sondern sie haben ihren Einfluss in den letzten Jahren in alle Bereiche des gesellschaftlichen, politischen und auch wirtschaftlichen Lebens im Iran ausgebreitet und das keineswegs zum Vorteil von Bevölkerung und Gesellschaft.
Vielmehr führte dies zu mehr Hinterziehung, Korruption und Misswirtschaft und machte die Garde somit zum Profiteur und Trittbrettfahrer der Sanktionen.
Hier darf man nicht den Fehler machen und das Narrativ des Islamisches Regimes bedienen, dass ausschließlich die Sanktionen für die wirtschaftliche Lage verantworlich sind. Die Misswirtschaft hat es vorher bereits gegeben und Bestrebungen der Eliten, etwas daran zu ändern, waren noch nie erkennbar.
Vielleicht ist auch die Vorstellung, dass es Sanktionen gegen einen "westlichen Hegemonialbestrebungen im Wege stehenden Staat" gibt, zu verharmlosend.
Die Reaktion des iranischen Staates auf die aktuellen Proteste spricht für sich. Hinzu kommt die Verfolgung der Baha'ii und die ständige Bedrohung Isreals in Wort und Tat. Es gibt viele Gründe, warum die Herrschaftslegitimation des Islamischen Regimes in Frage zu stellen ist.
Und wir sind mit Sicherheit nicht der Maßstab aller Dinge aber grundlegende Menschenrechte sind es bzw. sollten es sein. Und dessen sind sich Menschen auch außerhalb des Westens bewusst und haben das Recht diese einzufordern.
Machiavelli
@O.F. Die Revolutionsgarden sind eine politische Armee. Sie sind nicht dem Staat sondern nur dem Führer und der Revolution verpflichtet daher ist ihr Vergleich mit einer Nationalgarde unpassend.
Der Vergleich mit Waffen-SS wird teilweise auch in der Literatur herangezogen ist aber nicht treffend weil die IRGC keinen Vernichtungskrieg führen (zumindest im Moment nicht) er ist aber insofern zutreffend als es extrem ideologische Streitkräfte sind. Inzwischen gilt ideologische Treue sogar als wichtiger bei Beförderungen als Befähigung. Die Revolutionsgarden sind einzigartig auf der Welt eine Armee eines Landes die diesem Land und der Regierung nicht verpflichtet sind.
O.F.
@Machiavelli Nun weiß ich nicht, was sie mit "in der Literatur" meinen; nicht jeder Publizist garantiert Seriosität...
Hier irren Sie sich aber auch sachlich: die Revolutionsgarde ist dem Staatsoberhaupt unterstellt; das ist keineswegs ungewöhnlich. Die Struktur unterscheidet sich also wenig von der anderer Nationalgarden, in denen man auch keine Karriere machen dürfte, wenn man keine staatstragenden Ansichten vertritt.
Machiavelli
@O.F. Können sie mir 3 Nationalgarden nennen die nicht dem Land sondern einer Ideologie verpflichtet sind? Und warum sollte man die Waffen-SS nicht auch als Nationalgarde bezeichnen? Entweder man definiert Nationalgarde eng und nimmt nur solche die so bezeichnet werden oder es betrifft soviele Truppen das man alles mögliche darunter verstehen kann dann kann man aber den Waffen-SS vergleich ziehen. Oder wollen sie wirklich die IRGC mit der amerikanischen Nationalgarde vergleichen?
Darüber hinaus haben die IRGC extremen Einfluss wirtschaftlich und politisch was sie weltweit einzigartig macht, Voltaires Zitat über Preußen und die Armee die einen Staat besitzt passt auf die Pasdaran sehr gut. Die Revolutonsgarden sind einzigartig, weil der Iran einzigartig ist. Wer ist der Souverän des Iran laut Verfassung? Nicht das Volk laut Verfassung Allah, Stellverteten durch den 12ten Imam den Mahdi.
O.F.
@Machiavelli Jede, wirklich jede Nationalgarde (und Armee und Polizei) ist der Ideologie des bestehenden Staates verpflichtet; ich erinnere daran, dass "Ideologie" nicht nur politische Lehren bezeichnet, die andere Staaten vertreten, sondern auch unsere eigene (auch wenn wir das gerne vergessen).
Den Vergleich mit der SS können Sie aber trotzdem nicht ziehen - und bin auch zunehmend unwillig, mich mit dieser NS-Relativierung auseinander zu setzen. Nehmen Sie es mit nicht übel, aber das ist Schulwissen.
Zum wirtschaftlichen Einfluss der Revolutionsgarde habe ich mich bereits oben geäußert; Militär, Nationalgarden etc. sind allerdings in vielen Ländern, auch in westlichen, ein immenser ökonomischer Faktor, an dem auch scheinbar zivile Unternehmen hängen.
Bruchstücke aus der iranischen Verfassung ändern übrigens nichts an realen Entscheidungsstrukturen: die iranische Revolutionsgarde ist, jenseits theologischer Kontrukte, den Staatsoberhaupt unterstellt. Und das ist nun wirklich nichts besonderes.
Machiavelli
@O.F. Wie gesagt ich halte nichts davon die SS mit der Garde zu vergleichen. Es geht aber bei diesen Vergleiche wenn sie gezogen werden nicht um NS Relativierung sondern um Unterschiede zwischen regulären Kräften und politischen Streitkräften. Und Schulwissen ist das nicht die Waffen-SS wird in der Schule so gut wie nicht behandelt. Unterschiede zu regulären Armeen erst recht nicht.
Ja jeder Staat hat eine "Ideologie" aber die ideologische Treue, die Rolle die Ideologie in der Ausbildung spielt etc. machen die Revolutionsgarden ziemlich einzigartig. Man kommt in die Revolutiongarden nur rein wenn man fanatischer Schiit ist. Das zu vergleichen mit Amerikanischen Nationalgardisten oder deutschen Soldaten geht zu weit.
Jede Armee ist ein wirtschaftlicher Faktor aber die IRGC setzen teilweise ihre Truppen ein um ihre Wirtschaftlichen Interessen durchzusetzen (Besetzung des Imam Khomeini Flughafens als sie nicht die Kontrolle darüber bekamen). Manche Schätzungen gehen von 60% der iranischen Wirtschaft aus. Das kann man nicht vergleichen.
Jede Armee hat eine formelle Loyalität zu Volk und Land und das ist bei den Revolutionsgarden nicht gegeben.
Zu sagen sie sind wie eine Nationalgarde ist das andere extrem vom Waffen-SS Vergleich.
Es ist eine politische Armee die den Staat massiv unterminiert und Gesellschaft und Wirtschaft unter Kontrolle hat bzw. bringen will. Das gibt es sonst nirgendwo.
Winnetaz
"Das iranische Zivil- und Strafrecht basiert auf schiitisch-islamischen Gesetzen." - genau das ist das Problem. Sunnitisch-islamische Gesetze wären allerdings kaum besser. Siehe Saudi Arabien. Gibt es eine Variante des politischen Islam, der nicht unweigerlich in die frauenfeindliche Diktatur führt?
Suryo
Julia Neumann diesen Artikel verfassen zu lassen, zeugt aber von ganz schöner Chuzpe. Oder soll das jetzt eine konkludente Abbitte sein für "Das bißchen Wind im Haar"?
06455 (Profil gelöscht)
Gast
Warum klingelt es nicht in den Gehirnen der Gläubigen?
Wenn Gott so etwas zulässt, dann stimmt etwas nicht mit seiner "Güte".
Wünsche den mutigen Frauen alles Gute!
WeisNich
Was schert mich mein Geschwätz von gestern?
taz.de/Frauenrecht...en-Osten/!5870604/
O.F.
@WeisNich Wenn man sich die Mühe macht, beide Artikel verstehend zu lesen, merkt man allerdings, dass kein Widerspruch zwischen ihnen besteht. Frau Neumann ist Journalistin, nicht Pressesprecherin irgendeiner Regierung oder NGO - sie kann und soll sich also durchaus den Luxus leisten, Kritik an verschiedenen Seiten zu üben, statt sich mit einer davon gemein zu machen.
Stefan Schaaf
Der Iran ist halt eine Theokratie, ein gesellschaftlich zutiefst rückständiges Land, patriarchalisch bis auf die Knochen. Das wiederum ist absolut nichts Neues.