Lützerath und die Grünen: Nicht genug Moral übrig

Beim Thema Waffen haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt. Bei der Braunkohle beharren sie stur auf Kompromissen – trotz Klimakrise.

Aktivist in Lützerath bei der Räumung Foto: Finn Becker/imago

Inzwischen sind ja alle für den Klimaschutz – selbst der Kanzler, die Bosse der Energiekonzerne und die Autoindustrie. Nur eben nicht gerade jetzt. Aber nicht an jenem konkreten Beispiel. Und man müsse ja auch die Sachzwänge sehen. Immer ist gerade dann doch etwas anderes vordringlicher als der Klimaschutz. Mal müsse man, wie im Fall der Gasfelder im Senegal, die Geopolitik und die hegemoniale Afrikastrategie Chinas mitbedenken. Mal binde der Kohlekompromiss mit den Konzernen einem die Hände.

Gab es nicht einmal eine Partei, die für den entschiedenen Kampf gegen die Klimakrise gewählt wurde? Bei der Verteidigung der Ukraine mit militärischer Ausstattung haben die Grünen eine atemberaubende Entwicklung hingelegt. Schon früh und gegen jede politische Linie hat der heutige Vizekanzler und damalige Grünen-Chef Robert Habeck Waffenlieferungen für das Land gefordert. Mit der Moral auf ihrer Seite erklären sie noch jede Patrone und jeden Panzer, demnächst wohl auch die Lieferung des deutschen Kampfpanzers Leopard 2 zur notwendigen Unterstützung.

In Lützerath dagegen verweisen die Grünen auf Kompromisse mit den Bossen der Energie­kon­zerne, auf Koalitionszwänge und die sächsische Braunkohle. Für den Kampf gegen die Klimakrise ist bei den Grünen offenbar nicht genug Moral übrig geblieben. Hier diktieren Pragmatismus und Sachzwänge die Politik. Wenn uns die vergangenen drei Jahre Coronapandemie und Krieg etwas gelehrt haben, dann aber doch, dass undenkbar und unmachbar Erscheinendes in einer akuten Krise denkbar und machbar wird.

Wieso wird die Klima­kri­se immer noch nicht als akute Krise begriffen, in der einmal Entschiedenes auch revidiert werden kann? Wenn es bei einem Thema eine Zeitenwende geben­ müsste, dann doch bei der Klima­krise. Denn was ist das Pariser Klimaabkommen wert, wenn so weiter fleißig und ohne Scham fossiler Brennstoff aus dem Boden geholt wird und die CO₂-Emissionen an die kritische Grenze getrieben werden?

Es gibt viele Lützeraths

In Lützerath verdichten sich die Widersprüche grüner Klimapolitik. Entsprechend groß sind Enttäuschung, Wut und Eskalationspotenzial. Eine Rechtfertigung für Militanz gegen Polizist.innen bei der Räumung ist dies selbstverständlich nicht. Aber vielleicht sollte man die Perspektive zumindest auch einmal umdrehen: Es ist die Polizei, die die Interessen von RWE mit Gewalt, mit dem staatlichen Gewaltmonopol im Rücken, durchsetzt.

In Lützerath wird nicht die finale Schlacht um das 1,5-Grad-Ziel gekämpft. Durchaus zu Recht verweisen die Grünen darauf, dass mit den Kohle­gebieten in Ostdeutschland der nächste politische Konflikt wartet. Das wissen auch all jene, die jetzt das, was vom Dorf noch geblieben ist, verzweifelt verteidigen. Doch an 10, 50, 100 Lützeraths entscheidet sich das Schicksal der Menschheit. Irgendwann summieren sich die vielen Lützeraths zu 2,8 Grad oder mehr. Deshalb stehen die Menschen dort und verteidigen ihre eigene und unsere Zukunft.

Comments

[Rudolf Fissner]

Die Grünen werden nun von allen Parteien vorgeschoben um die Position zu verteidigen, dass der vom Bundestag mit breiter Mehrheit (ohne AfD und LP) beschlossene geplante Übergang für den Kohleausstieg 2030 ein guter ist.

Es stünde den Grünen besser zu Gesicht, wenn sie diese Position offensiver vertreten statt sich verschämt hinter den anderen Parteien als die vermeintlich eigentlichen Schuldigen zu verstecken.

Denn die Lützerather Kohle ist einfach besser und dicker, leichter abzubauen als die in den anderen Abbaugebieten, die die Aktivisten präferieren.

[Rufus]

Wann werden „Bündnis 90/Die Grünen“ begreifen, dass sie RWE Kohle nicht fressen können…?!?!

[Hans Jürgen Langmann]

Erst kommt das fressen, dann die Moral.

B.Brecht

Das die Grünen den Kapitalismus bejahen, ist nicht neu. Sie wollen ihn nur grüner.

Wie wir jetzt nach einem Jahr feststellen, ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen.

Allein beim erstellen von Windkraftanlagen hinken wir um 80% hinterher.

Das liegt auch am Mangel von Material und Personal. Wie kommen wir an gefragte "Fachkräfte"?

Ganz einfach, wir bezahlen sie wie wichtige Menschen.

1,2 Millionen junge Menschen hat dieses Land ohne Ausbildung.

Und die CDU hat dafür gekämpft, das viel Förderung aus dem Bürgergeld gestrichen wurde.

Was läuft also falsch, mit und ohne Grünen?

[tsitra]

"Es ist die Polizei, die die Interessen von RWE mit Gewalt, mit dem staatlichen Gewaltmonopol im Rücken, durchsetzt."

Diese Aussage ist zwar korrekt, aber mindestens problematisch! Denn sie suggeriert (mehr oder weniger), dass die Polizei Konzerninteressen durchsetzt und dabei das staatliche Gewaltmonopol gewissermaßen missbraucht.

Leider ist es aber Fakt, dass die Polizei letztlich das durchsetzt was sich die allermeisten Menschen, vertreten durch FDP, AfD, CDU, SPD, wünschen.

Das staatliche Gewaltmonopol ist das Konzept der Exekutive und ausgeführt wird eben das was die Mehrheit wünscht.

Die, auch für mich, sehr bittere Wahrheit/Tatsache ist:

Nur eine kleine Minderheit möchte konsequenten wirksamen Umwelt- und Klimaschutz und ist auch dazu zu dem nötigen Verzicht bereit bzw. sehr offen für andere "Wohlstandsmodelle"

Und solche Menschen waren am ehesten und am meisten unter der Wählern der Grünen.

Die Forderungen, Ansprüche und Ideen der Grünen waren mit Abstand am ökologischsten!

Unabhängig davon gab es reichlich "Grün-wählende" Menschen, die schwere ökologische Vergehen in ihren persönlichen Konsumverhalten begangen haben

und somit unter dem Verdacht stehen "Heuchler" zu sein.

Bei FDP-, AfD-, CDU-, SPD-Wählern sind schwere ökologische Vergehen quasi normal, also Programm, bzw. wird von ihnen da wenig erwartet.

[Rudolf Fissner]

@tsitra AFD UND LINKSPARTEI GEGEN GESETZ Gesetzes zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier

"Leider ist es aber Fakt, dass die Polizei letztlich das durchsetzt was sich die allermeisten Menschen, vertreten durch FDP, AfD, CDU, SPD, wünschen. "

"Mit 523 Ja- zu 92 Nein-Stimmen hat der Bundestag am Donnerstag, 1. Dezember 2022, den Gesetzentwurf von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Beschleunigung des Braunkohleausstiegs im Rheinischen Revier (20/4300) gebilligt." www.bundestag.de/d...hleausstieg-923096

Die Nein-Stimmen zum Abbau kamen von der AfD und der Linkspartei ( www.bundestag.de/p...abstimmung/?id=826 )

Irgendwie sind ihre Behauptungen zu "FDP-, AfD-, CDU-, SPD" also Fake-News.

[Šarru-kīnu]

@tsitra Auch bei den Grünenwählern gibt es überwiegend keine Bereitschaft zum eigenen Verzicht und wenn dann nur für ein höheres Sozialprestige und den eigenen Distinktionsgewinn. Es wird sonst stets immer nur Verzicht von Anderen eingefordert. Sobald das eigene Leben betroffen ist, ist ganz schnell Schluss mit lustig.

Die jungen Aktivisti die den Verzicht am vehementesten fordern, haben daggen meist Nichts worauf sie wirklich verzichten müssten. Das macht die Forderung danach ja auch so wohlfeil. Da gibt es keine Hausfinanzierung die flöten geht durch Deindustrialisierung, keine Kinder die versorgt werden müssen usw. .

Signifikante Wohlstandsverluste werden von der Masse niemals hingenommen werden. Deshalb ist Degrowth auch gar keine echte Option und diese Debatten reine Zeitverschwendung und damit Teil des Problems und nicht der Lösung.

[Mondschaf]

@JIM HAWKINS

"Waffen für die Ukraine zu fordern ist vielleicht nicht gerade pazifistisch, stört aber die Betriebsabläufe nicht."

Das Bild ist gar nicht schief.

Die Grünen in Oliv

Im Nachrichtenkanal.

Da reichte die Moral

Schon fast bis zum Ural.

(geliefert wie bestellt)

[Jim Hawkins]

@Mondschaf Jetzt habe ich auch mal ein, wenn auch kurzes, Gedicht.

Es geht um das oberschwäbische Eggmannsried, das als etwas ab vom Schuss gelegen gilt:

"In Eggmannsried

am Ufer der Schussen

da warten sie immer noch

auf die Russen"

Von wegen Ural und so...

[Rudolf Fissner]

@Mondschaf Trullala und Tralla

Putins Gas ist immer noch da?

[Jim Hawkins]

Vielleicht ist der Unterschied der: Waffen für die Ukraine zu fordern ist vielleicht nicht gerade pazifistisch, stört aber die Betriebsabläufe nicht.

Ich bin ja auch dafür.

Die kapitalistische Verwertungslogik zu beschränken ist vielleicht ein anderer Schnack.

Sowas ist eben nicht drin.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Sie wissen aber schon, dass Sie ihre Restfarben von den letzten Malerarbeiten nicht einfach in die Natur kippen dürfen

Sie sind, wie man an diesem einfachen Beispiel sehen kann, sehr wohl beschränkt sind.

Debatten um Beschränkungen und wie diese konkrete aussehen sollen sind mit die Hauptthemen in den Parlamenten.

[Lindenberg]

Hier im Forum gibt es einen Hinweis auf Hofreiter, der wie Fake-News klingt, aber leider wahr ist.

Hofreiter sagte bei einer Veranstaltung der Berliner Zeitung, dass bei einem Boykott von seltenen Erden (China ist gemeint, wird aber nicht genannt), dem boykottierenden Land Nahrung (Weizen aus der Ukraine) vorenthalten werden könnte. "Was wollt ihr eigentlich essen?" fragte Hofreiter in dem Zusammenhang.

Hofreiter schob nach, man müsse in der Geopolitik manchmal mit dem Colt auf dem Tisch verhandeln.

Auch, dass Hofreiter bei einem Völkerrechtsbruch mit zweierlei Maß misst, stimmt bedenklich. Hofreiter vergleicht den Überfall der USA auf den Irak mit dem Überfall von Russland auf die Ukraine, macht einen Unterschied, indem er darauf verweist, dass das eine überfallene Land (Irak) eine Diktatur sei, das andere überfallene Land (Ukraine) eine Demokratie sei.

Das ist zwar formal richtig, aber man fragt sich, was dieser Vergleich soll.

Vielleicht ist der Vergleich 'nur' dämlich.

Oder er deutet auf eine robustere Außen- Geo- und Militärpolitik nach dem Vorbild der USA hin, was auch nach Baerbocks Geschmack sein dürfte.

Marschiert Deutschland in Zukunft aufgrund der neuen Geopolitik mit Alliierten im Senegal ein, wenn dort durch einen Militärputsch bedeutende Gaslieferungen nach Deutschland und in die EU bedroht sind?

All diese Aspekte müssten vor der Wahl in Berlin dringend öffentlich diskutiert werden, aber Deutschlands Hauptstadtpresse scheint sich im Tiefschlaf zu befinden.

www.berliner-zeitu...d-panzer-li.298195.

[Kartöfellchen]

Nun, die Grünen haben Gesinnungsethik im Sinne hehrer Werte und Prinzipien auf ihrer Seite.

Verantwortungsethik im Sinne der Arbeit an den besten Folgen...die vermisse ich, im Klimabereich wie in der Ukraine.

[tsitra]

Das ist ein sehr bedauerlicher, aber natürlicher Vorgang.

Die Idee der Treibhausgase und ihrer gewaltigen Risiken ist mindestens(!) SECHZIG Jahre alt, aber das störte nur, das wollte kaum jemand wahrhaben. Benebelt von der "Konsumorgie" die insbesondere durch das kapitalistische System möglich wurde, waren die allermeisten Menschen "wie besoffen" von und durch arbeiten (produzieren) und "shopping".

Meine Schätzung:

Circa 40 bis 50% aller Menschen ist es schnurzpieb-egal was mit der Umwelt und nachfolgenden Generationen ist!

Circa 40% ist es nicht ganz egal, aber sie machen mit einem mehr oder weniger "unguten Gefühl" diesen üblen Mist mit und denken ab und zu so ähnlich wie: "Man müsste eigentlich mehr tun!" und kaufen dann mal (leider nur aunahmsweise) ein ökologisches Nahrungsmittel oder setzen sich (leider nur aunahmsweise) mal auf's Fahrrad oder nehmen ein öffentliches Verkehrsmittel oder versuchen ihre Flugreise zu kompensieren.

Circa 5 bis 10% wollen wirksam(!) Rücksicht auf Umwelt und nachfolgende Generationen nehmen und tun beachtlich viel dafür bzw. das "Menschen-mögliche" und sind auch zu Verzicht bereit bzw. üben über Jahre bereits Verzicht!

Fazit:

Die eine sehr gute Chance haben tatsächlich nachhaltig, also im Einklang mit der "Natur" zu leben sind in einer kleinen Minderheit!

Also: sehr schlechte Aussichten.

[the real günni]

die wahre schuld haben die deutschen waehler, die seit jahrzehnten zu 80 - 90% parteien gewaehlt haben, fuer die klima und umwelt null prioritaet hatte.

wer jetzt mit gruenem bashing kommt, kommt ein bisschen zu spaet

[Uranus]

@the real günni Zumal einige derjenigen, die bashen, bloß Häme äußern und eben ökologische Politik nicht wirklich deren Interesse ist und ich davon ausgehe, dass der Lebensstil viele derer auch nicht wirklich ökologisch orientiert ist.

[Rudolf Fissner]

@Uranus Eine angeblich "ökologische" Politik, die sich einen Dreck schert um soziale/wirtschaftliche Fragen, ja nicht einmal wagt zu Einschränkungen in diesen Bereichen Stellung zu beziehen, ist scho per Definition keine ökologische (zusammenschauende) Politik, da sie in ihrer verabsolutierenden Einseitigkeit selbst die Umsetzung der eigenen Ziele aufs Spiel setzt.

[tsitra]

@the real günni Zustimmung!

Ergänzung:

Die "wahre schuld haben" nicht nur " die deutschen waehler" sondern auch die Menschen in vielen anderen Staaten "fuer die klima und umwelt null prioritaet hatte"

[Frau Flieder]

@Nutzer

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Entkoppelung ist der einzig richtige Schritt. Das kann auch an R.Habeck nicht vorbeigegangen sein.

Warum er nicht handelt ist nicht zu verstehen.

[nutzer]

Ich vermute der Entscheidung der Grünen liegt eine Fehleinschätzung der Situation am Strommarkt zugrunde.

Die Argumentation von RWE geht so: Die Strompreise steigen, es herrscht Mangel an Strom, es geht also um die Energie-Versorgungssicherheit in D.

Da geht einiges durcheinander und das macht nur Sinn, wenn man dem neoklassischen Marktverständnis folgt, wo steigende Preise eine Folge eines Mangels sind. Diese Argumentation ist aber natürlich Unsinn.

Aber welcher Grüne würde bei diesen (Totschlag-)Argumenten die Energieversorgungssicherheit gefährden wollen? Die Schlagzeilen in der Presse kann man sich leicht ausmalen.

Der Fehler liegt darin, dass "die Grünen" nicht durchblicken wie der Markt funktioniert.

Der Grund für steigende Preise ist nämlich kein Mangel, sondern ein extern getriebener Effekt, der Gasmangel und die steigenden Gaspreise, an die die Stromerzeugung indirekt durch die Gasverstromung gekoppelt ist, sind der Grund.

Ganz klar und deutlich, es besteht kein Strommangel, es geht hier um einen Marktmechanismus, der bisher sinnvoll, jetzt aber kontraproduktiv geworden ist und das System zum Kippen bringen kann oder schon gebracht hat.

Kein neues AKW, keine neue Kohle, kein neues Windrad wird den Strompreis senken, solange der Gaspreis hoch ist.

Das einzige was hilft, ist eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis durch die Ausklammerung der Gasverstromung aus der Berechnung des Strompreises.

Der Fehler, den man den Grünen vorwerfen kann, ist, dass sie sich auf die üblichen neoliberalen Wirtschaftsvertreter (mit ihrer simplifizierten Marktanschauung) verlassen und keine eigene Expertise haben bzw. bemühen. Das läuft wie damals bei Hartz 4, dort wurden auch Ökonomen nicht gehört, sondern ganz auf die Wirtschaftsbosse gesetzt (Peter Hartz) , weil die wissen ja wie Wirtschaft geht....

[Uranus]

@nutzer Danke für den Kommentar! Der scheint die Zusammenhänge und Hintergründe gut zu treffen!

[resto]

Mir wäre lieber, die Grünen hätten die Kehrtwende bei den Waffen nicht hingelegt. Hinsichtlich Co2-ärmerer Energieversorgung vermisse ich für die nächsten 30 Jahre einen ehrlichen, d.h. alle Auswirkungen einbeziehenden, realistischen Plan. Die sind offensichtlich nur fähig, sich von einem Problem zum nächsten so durchzumogeln.

[Schalamow]

"Bei der Braunkohle beharrt sie stur auf Kompromissen."

Kompromisse? Igitt! Das geht ja nun wirklich gar nicht! Wo kommen wir denn dahin?

[Shasu]

So ist das halt mit neoliberalen, Kapitalisten-Parteien. Das Kapital wird bedient, der Rest kriegt paar Krümel hier und da. Nix Neues im Westen. Die Grünen sind schon länger Establishment, und daher gibt es der Scheiße nur einen leichten geschmacklichen Unterton, je nachdem man AfD, Union, FDP, SPD, oder halt Grün wählt. Und Die Linke hat zu viele Altlasten (wie SED oder Wagenknecht).

[ke1ner]

@BENEDIKT BRÄUTIGAM

》Man kann den Kohle- Kompromiss auch für falsch halten, nur was hat das mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun?《

Bei näherem Hinsehen stellt sich heraus, dass seit Oktober letzten Jahres das Emirat Katar mit Abstand größter Aktionär des Essener EnergieriesenRWE ist.

www.spiegel.de/wir...-826e-c6cde0ae87ff

Habecks Bückling in Katar war wohl mehr als ein unglücklicher Schnappschuss: bei LNG ist bei den Grünen regelmäßig "nicht genug Moral übrig" (Überschrift) - von den Schweinswalen bzw. der Umweltverträglichkeit der neuen Terminals insgesamt oder den First Nations in Kanada taz.de/Indigene-un...essiggas/!5867062/ bis hin zu der, freundlich ausgedrückt, verhaltenen Reaktion des AA auf die Revolution, den initial feministischen Aufstand im Iran: alles LNG aus Katar muss durch die Straße von Hormuz - die die Mullahs blockieren können www.spiegel.de/pol...ngen-a-810810.html

Und diese neue Abhängigkeit, die sich da zeigt, ist dem Krieg in der Ukraine geschuldet, dem anscheinend alles andere untergeordnet wird - Habeck schiebt auch die Diskussion aufs falsche Gleis, wenn er "die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt" zu einem (falschen) Symbol erklärt: es geht um die Verfeuerung der Kohle, die das Ziel 1,5⁰ unerreichbar macht, aber im Geschäftsinteresse von RWE ist.

Und seines größten Einzelaktionärs Katar - auf den, bzw. dessen LNG die Grünen angewiesen sind, wenn sie die Unterstützung für die Ukraine sogar noch ausweiten (Leopard 2) wollen.

[Elena Levi]

Ein Lehrstück, das zeigt, wie heuchlerisch und verlogen Politker:innen sind. Sogar Grüne.

[Favier]

Ist doch eigentlich einfach und in sich logisch.

In beiden Fällen werden wichtige Kapitalinteressen bedient.

Einerseits die Waffenindustrie - da helfen moralische Begründungen

Anderseits die heimische Energieindustrie.

Und wenn man das Thema Mobilität anschaut, dann reicht der Blick nach Ba-Wü. Dort werden die Kapitalinteressen der heimischen Autoindustrie von den Grünen mustergültig bedient.

Noch Fragen?

[Eduard III.]

@Favier Genau, am besten ein Land deindustralisieren und von Funktionären die Armut verwalten lassen.

[susanna godehart]

Denkt eigentlich jemand ueber die internationalen Konsequenzen von Luetzerath nach?

Hier in Suedafrika wird intensive daueber berichtet, und es ist eine Steilvorlage fuer die Fossil Fuel Fraktion, allen voran der suedafrikanische Energieminister, Gwede Mantashe (Spitzname: King Coal).

Ich las kuerzlich, dass der Energiewende in Afrika groesse Bedeutung beigemessen wird, weil viele Laender ihre Stromversorgung noch aufbauen. Die von Europa fuer Afrika propagierte Energiewende verliert gerade komplett ihre Glaubwuerdigkeit.

[Peter Schmidt]

Wie die Kommentatorin richtig feststellt, gibt es hier einen Widerspruch. Denn offensichtlich zeigen die Grünen beim Thema Lützerath nicht den gleichen Willen, wie beim Thema Waffen. Allerdings scheint es eher so, dass jetzt ein neuer Kurs gefahren wird, den Anton Hofreiter in der Berliner Zeitung vom 15.12. beschrieben hat: „Wenn uns ein Land Seltene Erden vorenthalten würde, könnten wir entgegnen: ‚Was wollt ihr eigentlich essen?‘" Man müsse künftig "mit dem Colt auf dem Tisch" verhandeln. Wer nicht liefert, dessen Bevölkerung soll verhungern. Wer solche Verbrechen ankündigt, wird wohl an Lützerath nur geheucheltes Interesse haben.

[Favier]

@Peter Schmidt An anderer Stelle habe ich gelesen, insbesondere im Donbass lagerten größere Mengen an Rohstoffen, die für die Energiewende dringend benötigt werden. Was, wenn sich hinter dem großen Kampf um Demokratie und Sebstbestimmung und gegen russischen Imperialismus am Ende nur schnöder Hunger nach metallenen Rohstoffen verbirgt.

Dann bekommt ja auch die Aussage von Anton Hofreiter einen sehr realistischen Hintergrund und ordnet sich ein in eine Reihe mit Elon Musk, der für Lithium auch eine störrische lateinamerikanische Regierung wegputschen würde.

Früher kämpften Grüne gegen den Imperialismus. Heute sind sie die neuen, modernen Imperialisten.

[nutzer]

@Favier So simpel, so Bauchgefühl... Nur weil es dort Rohstoffe gibt, bricht Rot Grün keinen Krieg vom Zaun.

Das ist starker Tobak, dann haben die Russen also auch nur angegriffen, um die Ukrainer in der Ausbeutung Ihrer Bodenschätze zu hindern, um das Klima zu retten?

Diese Spießumkehr ist mindestens so sinnvoll, wie Ihre Argumentationskette, nämlich: absoluter Non-sense.

[Favier]

@nutzer ... und nein, es sagt niemand, Rotgrün habe einen Krieg vom Zaun gebrochen. Da es wohl nur wenige Kriege in der Neuzeit gegeben hat, bei denen materielle Interessen keine Rolle gespielt haben, stellt sich die Frage, welche materiellen Interessen hier eigentlich im Spiel sind. Und die Verfügung eines westlich orientierten Staates über relevante Rohstoffe könnte (auch) erklären, warum EU und NATO zu sehr hohen Aufwänden bereit sind, um die Ukraine zu unterstützen. Der Schutz der Demokratie mag eine schönes Argument sein, ob damit alleine die Milliarden an Militärunterstützung zu erklären sind, wäre zu hinterfragen.

[Eduard III.]

@Favier Tja, war das also das Motiv des mörderischen und räuberischen Überfalls auf die Ukraine?

[Favier]

@nutzer Nein, nicht um das Klima zu retten, sondern um das eigene "Geschäftsmodell" am Leben zu erhalten: wichtige / wertvolle Rohstoffe für den Weltmarkt fördern und verkaufen. Öl und Gas sind eine endliche Geschichte, also muss diversifiziert werden. Rohstoffe im Donbass würden gut ins Portfolio passen.

[nutzer]

@Favier so ein quatsch. Wirtschaft ist wichtig und wo es wirtschaftlich etwas zu holen gibt , gibt es auch ein größere Engagement des Westens, das ist aber kein Alleinstellungsmerkmal des Westens und eher eine Binse als eine Erkenntnis.

In der Ukraine geht es um Geostrategie und die unmittelbare Bedrohung des Westens, deshalb auch die große Unterstützung. Ossetien, Krim, das war noch verschmerzbar für den Westen, nicht angenehm aber grad noch ok, die Wirtschaft war wichtiger. Ukr ist eindeutig zu viel gezündel von russ. Seite. Es geht aber auch um Demokratie. In der Ukraine kommen 2 Dinge zusammen, Demokratiebestrebungen UND geostrategische Überlegungen. Wäre der 2te Punkt nicht gegeben, dann wäre wie üblich nur eine diplomatische Antwort erfolgt, wie sonst oft auch. Eigeninteressen des Westens sind kein Schandfleck, Eigeninteressen sind sogar notwendig für eine Reaktion. Etwas das irrelevant ist, wird ignoriert oder verbal reguliert, siehe Krim.

Den Krieg hat Russland angefangen, deshalb sind alle anderen Überlegungen, wer ein Süppchen kocht irrelevant. Auf einen Angriff gibt es 2 Antworten, Widerstand oder ignorieren. So einfach ist das im Krieg. Diese Gedankenspielchen, der Westen hat aber... nur wohlgefällige Spekulationen im warmen Wohnzimmer weit weg vom Krieg... Relevanz gleich Null

[JK83]

@nutzer Ich teile zwar ihren Widerspruch gegen FAVIER, aber ihre Erklärung warum der Westen dort die Ukraine unterstützt geht schon noch viel weiter als sie behaupten.

1) Der Westen hat auh die Balkankrieg nach Zerfall der UdSSR nicht akzeptiert, wenngleich dort lange gezögert wurde und erstmal ein klares Lagebild gefehlt hat. Das war aber auch ein sehr schwieriger, unübersichtlicher Konflikt Typ Bürgerkrieg mit Einsatz jugoslawischen Restmilitärs von allen Seiten. Akzeptiert hat man das dort aber nicht sehr lange und dann die - zum Teil wegen mangelndem Mandat untätigen - Blauhelmsoldaten eingesetzt. Kein Ruhmesblatt aber dort hatte man keine "geostrategischen" oder wirtschaftlichen Interessen, schlicht wollte man Sicherheit in Europa und keinen Völkermord auf usnerem Kontinent.

2) Die Ukraine hat Europa bisher wenig interessiert. Die Wirtschaftsbeziehungen waren nicht sehr intensiv, Rohstofflieferungen nennenswerten Umfanges auch auf wenige Produkte beschränkt. Es trifft zwar zu, dass es "geostrategische Erwägungen" gibt. Aber der Kernpunkt der Unterstützung ist der erste Angriffskrieg souveräner Staaten in Europa seit dem 2. Weltkrieg, bei dem einem Land vom anderen Land das Existenzrecht abgesprochen wird, Gebiete gewaltsam annektiert werden und wo eine genozidale Kriegsführung (Analyse T. Snyder Yale, nicht meine Behauptung) vorliegt. Diese 3 Dinge hatten wir in Europa seit 1945 nicht mehr. Diese 3 Dinge haben andere Qualität als andere Kriege. Diese 3 Dinge können wir in unserer Nachbarschaft icht dulden, andernfalls droht uns eine neue Periode wie 1914-1945. Dan kann keiner von uns ein Interesse daran haben.

[resto]

@Favier Zum selben Schluss bin ich auch schon gekommen. Gerade in der Ostukraine geht es um Rohstoffe.

[43354 (Profil gelöscht)]

Der Kohleausstieg 2030, ein ausgehandelter Kompromiss? Auch eine Steilvorlage von RWE. Zitat RWE-Chef Markus Krebber vom 09.10.2021 in der Rheinischen Post: „Ein Kohleausstieg 2030 ist machbar.“ Und das im Angesicht von Energiepreisexplosionen und Winter-Blackout-Risiken.

[tomás zerolo]

Danke, Frau Junge.

"Nicht jetzt". "Nicht hier". "Nicht ich".

Klimawandelleugnung ist ein "shape shifter". Das oben ist die neue Form, die es angenommen hat.

[Benedikt Bräutigam]

Moral ist ein fragwürdiger Anspruch. Man kann den Kohle- Kompromiss auch für falsch halten, nur was hat das mit Waffenlieferungen an die Ukraine zu tun? Und wo soll diesbezüglich eine Wende gewesen sein? Grüne Kuscheligkeit und pazifistisch- passive Rechthaberei sind längst Geschichte, mehr als möglichst viel vom Richtigen steht nicht mehr im Angebot.

[Suchender]

@Benedikt Bräutigam Ich habe den Grünen ihren Pazifismus eh nie abgekauft, Ströbele hat sich sogar offen dazu bekannt keiner zu sein. Ich schätze mal die allermeisten Grünen fanden es damals gut, daß die Vietnamesen die Amis aus ihrem Land vertrieben haben. Daß jetzt die Grünen die Ukraine unterstützen ist nur folgerichtig und im Gegnsatz zur Linkspartei sind sie in der Lage dabei über ihren eigenen ideologischen Schatten zu springen.

[Philippo1000]

Ich begleite seit Entstehungszeiten die Grünen mit Wohlwollen und entsprechendem Abstimmungsverhalten.

Leider blättert der Lack langsam ab.

Darunter sehe ich schwarz. Was dabei heraus kommt, sieht man/ frau am Beispiel der NRW Grünen.

Mit der CDU zu koalieren widerspricht für mich jeder fundamentalen Forderung einer grünen Idee.

Liebe Grüne, wenn Ihr wählbar bleiben wollt, besinnt Euch bitte auf Eure Grundsätze und beendet Abenteuer im konservativen Lager. Ihr seid nicht die bessere CDU und nicht sozialer als die SPD.

Nur wenn Ihr Euch selbst treu bleibt, gilt das auch für Eure WählerInnen.

Leider kann ich Treue zu grünen Werten bei Euch momentan nur sehr schlecht erkennen.

[Suchender]

@Philippo1000 Verstanden wie Demokratie funktioniert ohne mehr als 50% der Wählerstimmen? Und für noch grundlegendere Veränderungen ohne mehr als 2/3 der Wählerstimmen?

[Newjoerg]

Die Grünen haben es schwer, keine Frage.

Aber was ist mit der Allgemeinheit und den BürgernInnen? An schlechten Tagen wird 50 % Strom aus Kohle, an guten Tagen 50 % Strom aus Wind erzeugt - wo bleiben die Energieeinspaaranstrengungen ALLER damit der Kohleabbau unsinnig wird? Warum nicht doch einen schmutzigen Deal machen für (noch) schnelleren Kohleausstieg und verlängerte AKW-Laufzeiten?

Die globale Klimafrage steht und fällt nicht mit Lützerath, aber der Erhalt wäre ein wichtiges und starkes Symbol und schön.

[Pele]

Für die Grünen wäre Lützerath eigentlich ein Heimspiel. Die Energiewende, die ökologische Transformation braucht Öffentlichkeit und das ist mit friedlichmn und freundlichem Protest möglich. Insgesamt brauchen wir weiterhin die Mobilisierung einer kritischen Masse. Die Energiewende bis 2028 ist möglich.

[Encantado]

@Pele "Die Energiewende bis 2028 ist möglich."

Komplette Energiewende? In fünf Jahren?

Eher utopisch, oder?

[Philippo1000]

Die Verantwortung für den Braunkohle Kompromiss sehe ich in erster Linie bei den Grünen in NRW.

Mit der SPD zusammen war NRW ein Motor für die Regenerativen Energien.

Ohne Not haben sich die Grünen mit der CDU eingelassen. Zur Erinnerung: die CDU ließ von der Polizei den Hambacher Forst räumen, was später als unrechtmäßig bewertet wurde. Außerdem bremste die CDU zusammen mit der FDP den Ausbau der Regenerativen, vergleichbar mit Bayern, aus.

Hier wird deutlich, was Schwarz -Grün bedeutet: eine Anwendung von grünen Kernthemen hin zu mehr Vetternwirtschaft, ganz im Stil der CDU.

Das kann ruhig wörtlich genommen werden: unser Kreis hat seit 20 Jahren Anteile an RWE.

Die SPD drängte schon lange , leider erfolglos, darauf, diese Anteile anzustoßen.

Die Koalition aus CDU und Grünen verhinderten das.

Bis vor Kurzem bestand RWE eigentlich nur aus Atom- und Kohleverstromung.

Nun wäscht sich RWE mit Steuermitteln grün.

Das der größte Aktionär an RWE Katar ist, rundet für mich das Bild der Unmoral ab.

Fotogene Spitzenkandidatinnen mögen entscheidende Stimmen bringen, stimmige Entscheidungen bringen sie nicht.

[festus]

@Philippo1000 "Das kann ruhig wörtlich genommen werden: unser Kreis hat seit 20 Jahren Anteile an RWE.

Die SPD drängte schon lange , leider erfolglos, darauf, diese Anteile anzustoßen." Nu. Hier in Dortmund "Herzkammer der Sozialdemokratie" haben wir den höchsten Kommunalanteil an RWE-Aktien überhaupt. Alle jemals NRW regierenden Parteien haben sich für RWE zum Affen gemacht.

[Lindenberg]

Heute ist ein historischer Tag für die globale Klimaschutzbewegung. Denn nach Jahrzehnten einer untauglichen und korrumpierten Klimapolitik schallt der Politik von Bürgern ein absolutes NEIN entgegen Der Grund: Das globale 1,5 Grad-Ziel.

Bürger und unterstützende NGO machen ernst mit Klimapolitik und lassen sich nicht mehr von Politik, Wirtschaft (in diesem Fall RWE) und Medien für dumm verkaufen.

Dieser Protest hat globale Wirksamkeit, zwingt er doch eine Regierung, beim CO2-Budget und dem 1,5 Gradziel die Hosen herunterzulassen.

Ein globales Vorbild, was auch das Interesse der internationalen Medien erklärt.

Habeck sagt schlicht nicht die Wahrheit, wenn er behauptet, dass das 1,5 Gradziel noch zu erreichen sei, wenn RWE seine Kohle in Lützerath abbaggern darf. Da spielt auch keine Rolle, dass aufgrund des Deals mit RWE einige Dörfer vor der Abbaggerung gerettet wurden.

Dieses Habeck-Argument stellt die Tatsachen auf den Kopf, denn RWE hätte aufgrund des vorhandenen CO2-Budgets diese Dörfer in keinem Fall abbaggern dürfen.

Habeck verkauft also eine PR-Geschichte, die RWE sich nicht besser hätte ausdenken können und die der Tagesschau-Kommentator vom WDR, oh Wunder, begeistert abfeiert.

Habeck drückt mit NRW-Spitzenpolitikern, einem der größten CO2-Emittenten weltweit, RWE, der über Jahre jeden Fortschritt im Klimaschutz mit seiner Lobby hintertrieb, bei einem "Kohle-Kompromiss" noch Milliarden Euro in die Hand.

Die Grünen und die beteiligten Parteien haben sich von RWE schlicht über den Tisch ziehen lassen.

Wundert das? Ohne die enorme Macht von RWE und seiner Energielobby geht seit Jahrzehnten nichts in der deutschen Energiepolitik.

Deshalb ist RWE eine enorme Gefahr für unsere Verfassung. Denn für RWE zählt nur der Profit und nicht das zu erreichende Klimaziel von 1,5 Grad.

Mit dem Urteil der Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutz hat sich viel zum Guten geändert. Auf diesen Baustein baut die Klimabewegung beim Widerstand in Lützerath.

[Siegfried Bogdanski]

@Lindenberg Danke. Dass die Grünen den Kompromiss, den Deal mit RWE mit durchgesetzt haben, hat (auch) mit falschen Berechnungsgrundlagen zu tun, egal, ob dummerweise unwissentlich oder schändlicherweise wissentlich. Aber dass die Grünen bis heute nur von (angeblich so tollen) Ausstiegsdaten schwadronieren, ohne den äußerst limitierten Verbrauch des limitierten CO2-Budgets überhaupt zu erwähnen, ist skandalös und unverzeihlich. Und dass sie sich auf "rechtliche Einwandfreiheit" der Räumung von Lützerath berufen und damit die Forderung nach einem Moratorium verweigern, ist unbegreiflich. In Lützerath steht sicher nicht die ultimative Rettung des Weltklimas zur Entscheidung. Aber zusammen mit weltweit "10, 50, 100 Lützeraths entscheidet sich das Schicksal der Menschheit", und zwar durch die Stärkung des Widerstands gegen jegliche Maßnahmen, die die Abkehr von der fossilen Energiewirtschaft blockieren.

[31841 (Profil gelöscht)]

@Siegfried Bogdanski Der Verteilungskampf um das limitierte CO2-Budget dürfte auch ein Grund sein, warum es für RWE so lukrativ ist, die etwa gleiche Menge Kohle nun noch schneller zu verheizen. Wer hat, der bekommt dazu. Die EU-CO2-Budgetierung könnte künftig verschärft werden und Bestandsschutz nicht sicher sein. "Wettbewerbsvorteile" sichern. Da hilft die Kriegssituation als Argumentationsunterlage bez. Versorgungssicherheit. Braune Kohle ... Heinrich Böll wusste das noch.

[Zweitkorrektur]

"Beim Thema Waffen haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt."

Ja, schlimm, oder?

Ich habe die Wahlplakate nicht vergessen.

Atemberaubende Wende auch, bei der Causa "Julian Assange".

Aber auch bei Atomstrom.

"haben die Grünen eine atemberaubende Wende hingelegt."

Was moralisch so geht, wenn die Macht gesichert ist..

Appetitlich?

[L. A.]

Genau, im ersten Absatz wird´s gesagt "... man muss Sachzwänge sehen ..." Wäre Politik glaubhafter wenn sie nach Verhandlungen, in diesem Fall RWE, "Ätsch Bätsch!" ruft?

[Rudi Hamm]

Danke Barbara, du hast das Problem der Grünen Spitze exakt beschrieben.

Leider haben wir mit den Grünen keine glaubwürdig Umweltpartei mehr. Schade, deshalb wurden sie mal gegründet und gewählt.

[Ringsle]

Das ist schon ein recht abenteuerlicher Bogen der hier gespannt wird.

Sind die Grünen doch von strikten Pazifisten zu Waffenfans mutiert. Das ist ein Wandel hin zur Realpolitik.

Klimaschützer waren sie hingegen schon immer. Dass sie in Regierungsverantwortung Deals machen müssen, um ihre Interessen voranzubringen, wird sich nicht vermeiden lassen. Das ist übrigens auch ein Hinwenden zur Realpolitik.

Realpolitik ist auch, wenn man entscheidet, russisches Gas nicht zu beziehen und stattdessen Gas von woanders zu beziehen oder eben Kohle zu verstromen - siehe heutige Aussagen unseres Vizekanzlers.

Es ist am Ende eben eine Frage der Prioritäten.

Realpolitisch gesagt: wenn der Russe uns platt macht, bringt uns sein Gas und die Kohle noch in der Erde auch nichts mehr. Kann man auch anders sehen, aber das ist m.E. nach die Logik.

Was aber nicht geht ist die Zusammenhänge zu ignorieren. Zumindest nicht in der real(en) Politik

[Hans aus Jena]

Ja, die Grünen hätten auch aus der Koalition im Bund und in NRW austreten können. Dann wäre Lützerath bestimmt heute nicht geräumt worden. Und die fünf anderen Dörfer würden bestimmt auch weiter bestehen, wie jetzt beschlossen. Und CDU und SPD würden ganz viel Klimapolitik machen können.

[Tanz in den Mai]

@Hans aus Jena Die würden ihre Wähler dabei aber nicht in dem Sinn belügen, um nicht zu sagen missbrauchen. Und dann ist es kein ganz feiner Unterschied, ob ich meinem Gewissen verpflichtet etwas selbst beschließe, und damit ja auch verantworte, oder anderen diesen offenkundigen Fehler aufbürde, bei denen das vielleicht auch nicht jedem so leicht fällt? Schließlich hab ich, wenn ich schon meine eigene Glaubwürdigkeit verspielte, in einer Demokratie überhaupt keine Aussicht mehr, und auch keinen Anspruch auf, sowas wie ne Gegenbewegung. Die könnte ja in der Tat dann nur aus der Opposition kommen. Und damit ist das ein doppelter Bärendienst für die Sache. Prinzipien sind der Politik übrigens nicht fremder als Kompromisse und das ist keinesfalls austauschbar. Gute Politik ist, wenn man dabei eine Balance findet und durchhält, daran ist das Bündnis 90 völlig gescheitert, ich würde das schon eine Entgleisung nennen, die ist aber gewollt.

Genauso das volle Kommando zurück in puncto Ukraine, was hier komplett falsch dargestellt wird, ich weiß gar nicht warum. Will man sich noch an irgend was festkrallen oder ist es die aussichtslose Suche nach Konstanten? Das war Wahlkampfsound und wie wir längst wissen der dünnste den's je gab. Russland fiel grad ein, im Frühjahr, da meinte plötzlich Nouripour, frisch gebackener Vorsitz aber genauso schnell unter Scholz' und seiner schrägen SPD Fittiche, Waffenlieferungen kommen gar nicht in Frage. Keine! Das war sogar die erste Rolle rückwärts glaube ich. Vergessen ist keine Entschuldigung, auch diese haben sie ja durchgehalten. Baerbock noch gestern Panzer ausgeschlagen, die Briten, die gar kein Exportmodell haben, liefern jetzt aus ihren paar Dutzend. Nur das ist atemberaubend.

[TeeTS]

@Hans aus Jena Nein, aber dann stünden die Grünen wenigstens auf der richtigen Seite der Geschichte. Außerdem ist der Druck von einer starken, bissigen parlamentarischen Opposition wesentlich größer als von einer handzahmen Regierungspartei an der kurzen Leine der CDU.

Die Grünen haben den leichten und bequemen Weg gewählt. Kriegen jetzt fette Bezüge für Regierungsämter und später schicke Posten bei RWE und Tochterunternehmen. Sie haben sich einfach schlicht verkauft. Nicht mehr, nicht weniger.

[Sonnenhaus]

@Hans aus Jena Ohne die Grünen wäre die Kohle unter Lützerath wohl ebenfalls abgebaggert worden, denn eine optionale Koalition in NRW aus CDU und SPD hätte der RWE mindestens einen weiteren freien Zugriff auf die Kohle gesichert, zudem vermutlich keinen vorgezogenen Ausstieg aus der Kohle verhandelt und all das was Hr. Krischer (Grüne) heute im Deutschlandfunk noch so aufgezählt hat, wäre nicht passiert. Doch wie groß bleibt der Unterschied zu CDU und SPD wirklich? Die Grünen hätten Haltung gezeigt und "ihr politisches Gesicht" nicht verloren.

Aber was ist schon Haltung wert, wenn einem deshalb die Macht abhanden kommt; nicht wahr Hr. Habeck?

Mein Resümee: Die grünen Verhandler haben sich von der RWE so richtig über den Tisch ziehen lassen und sind nicht einmal in der Lage auf außergewöhnliche Situationen (Fortschreiten der Klimakatastrophe und dem russischen Krieg in der Ukraine) mit außergewöhnlichen Aktionen (Moratorium) zu reagieren, obwohl sie sich doch für die politische Macht verkauft haben nun inne haben sollten; oder vielleicht auch das nicht einmal?

Damit sind die Grünen keine Alternative mehr zu den sonstigen Regierungsparteien, denn sie sind mit Lützerath nun ebenfalls dafür vollständig mitverantwortlich für die nicht mehr aufzuhaltende Überschreitung der 1,5°C Grenze.

Die nächste Fehleinschätzung von Hrn. Habeck liegt mit den Ausbauzielen von Windkraft und PV auch schon auf dem Tisch. Alles nur heisse Luft, denn für die Umsetzung fehlen tausende an Handwerkern und Hr. Habeck wird`s selbst nicht bauen.

[bestrosi75]

Ich verstehe den Kommentar nicht. Ist Lützerath nun wichtig für die Verlangsamung der Klimaveränderung (übrigens ein Phänomen weltweiter Dimension), oder nicht? Gilt das befriedende Gewaltmonopol des an Recht und Gesetz gebundene Staates, oder nicht? Sind Kompromisse Wesen von Politik, oder nicht?