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Piratenpunk
[Re]: Staaten funktionieren aber nicht so, dass man Schulden an die Nachkommen vererbt oder denen diese aufbrummt, die diese dann wie beim Häuslebau mühevoll zurückzahlen müssen.
Relevant ist die Leistung der Wirtschaft und, ob man die Zinsen für die Kredite (die im Fall Deutschlands übrigens extrem niedrig wären) zahlen kann. Beides sieht soweit gut aus.
Sie können ja mal in die USA oder nach Japan schauen. Beide Staaten haben deutlich höhere Staatsverschuldungen und Schuldenquoten und denen geht's gut.
Egoistisch ist es, an einem ideologischen Konzept namens Schuldenbremse festzuhalten, das Investitionen in die immer dringender notwenige Transformation der Wirtschaft verhindert - denn damit schaden wir den Menschen, die nach uns kommen, wirklich.
zum BeitragPiratenpunk
Diejenigen, die hier gerade Majas Auslieferung rechtfertigen, sollten sich vor Augen führen, dass hier Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention wahrscheinlich sind, wie das Ilaria Salis schon öffentlich machte sowie dass die EU Gelder zurückhält, weil der ungarische Rechtsstaat ausgehöhlt wurde.
Da kann man schon für ne Auslieferung sein, wenn einem Menschenrechte egal sind.
www.bbc.com/news/world-europe-68143705
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ach ja? Funktioniert der Rechtsstaat, wenn die Behörden Fakten schaffen, bevor Rechtsmittel eingelegt werden können?
zum BeitragMaja ist bereits in Ungarn, dessen EU Gelder aufgrund der dortigen Aushöhlung des Rechtsstaats zurückgehalten werden. Ich denke nicht, dass die ungarischen Behörden da besonders kooperativ sein werden, wenn es darum geht, Maja zurückzubringen.
Piratenpunk
[Re]: Muss man sich einem Strafverfahren stellen, das wahrscheinlich nicht fair sein wird, mit unmenschlichen Haftbedingungen in einer illiberalen Demokratie, das die eigene Existenz nicht anerkennt?
Die italienischen Behörden, die ganz bestimmt kein Teil der radikalen Linken sind, haben diese Frage übrigens mit einem "nein" beantwortet und selbst die dortige Regierung gegen die Haftbedingungen protestiert.
Was Maja zu befürchten hat, können Sie ja hier nachlesen:
zum Beitragwww.bbc.com/news/world-europe-68143705
Piratenpunk
Es ist absolut niederträchtig, dass deutsche Politiker:innen, die in ihrem Leben nie wieder an eine Front müssen, jetzt fordern, Ukrainer dorthin abzuschieben, damit sie sich dort verheizen lassen können.
zum BeitragDa kann man meiner Meinung nach auch nicht mit irgendwelchen staatsbürgerlichen Pflichten argumentieren - wer in den Krieg zieht, sollte das freiwillig tun und darf nicht dazu gezwungen werden.
Piratenpunk
[Re]: Wo ist es leichter, an Waffen zu kommen? In Deutschland oder in Syrien?
Wo ist es leichter, die eigenen Gewaltfantasien gegen Unschuldige auszuleben? In Syrien oder in Deutschland?
Wo wird man für Gräueltaten belohnt? In Syrien oder in Deutschland?
Diese Menschenfeinde sind eine größere Gefahr für die Menschen in Syrien als für die Menschen in Deutschland.
zum BeitragPiratenpunk
Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung die AfD niederzuringen, irrt.
zum BeitragWas anstelle der menschlich und rechtlich fragenwürdigen sowie kostenintensiven Auslagerung der Asylverfahren wirklich helfen würde, wären eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft, Entlastungen für die breite Bevölkerung und Geld für die Kommunen, damit die mehr und bessere Strukturen für die Aufnahme ausbauen können.
Piratenpunk
[Re]: Aha? Interessant.
zum BeitragEnde Gelände fordert ja erstmal nur einen systemischen Wandel hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft. Das verstößt nicht gegen die Verfassung (das GG schreibt keine Wirtschaftsform vor, auch wenn ich als Anarchist durchaus der Meinung bin, dass Staat und Kapitalismus gleichzeitig fallen müssen).
Ergo kein Fall für den Verfassungsschutz. Außer dieser wäre dazu da, die herrschenden (Eigentums-) Verhältnisse zu schützen ;)
Piratenpunk
[Re]: Wie viel Gewalt ging denn von Ende Gelände Aktionen bisher aus und - ganz wichtig - wie viele Menschen wurden dafür bisher verurteilt?
zum BeitragMeines Wissens nach beträgt die Anzahl entweder null oder ist extrem klein.
Piratenpunk
[Re]: Orwells Intention hinter Animal Farm (genauso wie bei 1984) war es, die sozialistische Bewegung vor autoritären Parteikadern im Zuge einer sozialistischen Revolution zu warnen, die nur ihr eigenes Interesse verfolgen, ihm ging es dabei nicht um den Totalitarismus im Allgemeinen (was er vom Faschismus hielt, kann man sehr gut in Hommage to Catalonia nachlesen) oder um Gefahren innerhalb bürgerlicher Demokratie.
zum BeitragDaher auch die starke Analogie zur Sowjetunion unter Lenin, Trotzki und Stalin.
Piratenpunk
[Re]: Die Aktivisten sind doch vor das Gericht gezogen und haben dort eben nicht Recht bekommen. Steht alles weiter oben.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich verstehe die Angst vor einer nuklearen Auseinandersetzung, aber warum sollte das die nächste Eskalationsstufe sein, weil ein paar westliche Raketen oder Granaten, abgefeuert von der Ukraine,.nach Völkerrecht vollkommen legal, auf russischem Territorium einschlagen?
zum BeitragRusslands nukleare Doktrin sieht vor, diese Waffen dann einzusetzen, wenn seine staatliche Existenz unmittelbar gefährdet ist oder wenn seine nuklearen Fähigkeiten bedroht sind - beides passiert nicht, wenn russische Truppen in belgorod angegriffen werden.
Piratenpunk
Dass solche Abstimmungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen, halte ich für fatal und darüber hinaus nicht besonders demokratisch. Sowas führt zur Entfremdung der breiten Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen, was die laufende Faschisierung nut befeuert.
zum BeitragDer öffentliche Diskurs darum muss dazu gehören - und das denke ich, obwohl ich der Meinung bin, dass die Ukraine die Systeme und Freigaben bekommen soll, die sie braucht, um diesen elenden Krieg schnell genug zu beenden.
Piratenpunk
[Re]: Animal Farm ist eine Fabel, die später (nach Orwells Tod) verfilmt wurde und auch wenn das Zitat passt, ist die Analogie ein bisschen verfehlt, weil es da um was anderes geht.
zum BeitragPiratenpunk
Vor weniger als 10 Jahren ist ein Azubi bei Porsche ziemlich prominent gekündigt worden, weil er rassistischen Dreck ins Internet geschrieben hat.
zum BeitragMan kann Leute sehr wohl wegen solchen Verhaltensweisen rausschmeißen.
Piratenpunk
Die Entfremdung, die Steinmeier dort kritisiert, ist aber nunmal hausgemacht: wenn die Menschen nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen darf und dann mit diesem Kreuz Entscheidungen in schwer nachvollziehbaren Prozessen getroffen werden, die die Menschen unter Umständen so gar nicht unterstützen wollten, dann entfremdet das Menschen von der Politik.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Und aller Wahrscheinlichkeit nach auch strafbewehrt. Stichwort Volksverhetzung.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Warum nicht beides?
zum BeitragUnd warum nicht auch Beamte in die Sozialversicherungssysteme einzahlen lassen?
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[Re]: Den Rettungsdienst.
zum BeitragDer wird die Polizei allerdings auch hinzuziehen. Zur Sicherung.
DHM hat vollkommen Recht damit, dass der Ruf nach der Polizei als einziger Notruf vollkommen unzureichend ist.
Was es gebraucht hätte, wäre der Rettungsdienst, psychologische Hilfe und ein Dolmetscher.
Die Polizei hätte da im Idealfall nur am Rand ne Rolle gespielt.
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[Re]: Wenn kleine Firmen nicht in der Lage sind, den dort arbeitenden Menschen einen Lohn zu zahlen, der vor Altersarmut schützt, läuft was im Unternehmen falsch.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das wird das Problem nicht lösen. Mein Verdacht wäre, dass der im Zweifel mit den Wirtschaftsvertretern stimmen würde.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die genannten Bündnisse sind auch nicht im Team Diktatur.
zum BeitragNur: wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen noch irgendwie erhalten wollen, muss sich an der Art unserer Mobilität etwas ändern (und auch an vielen anderen Dingen, aber um die geht's hier nicht).
Und da würde ich einen liberalen Freiheitsbegriff, der nur die Mobilität des Individuums im Blick hat, einen kollektiven Freiheitsbegriff entgegenhalten: wirklich frei sind wir, wenn wir Mobilität kollektiv und nachhaltig denken.
Piratenpunk
[Re]: Das eine hat mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun.
zum BeitragUnd Wanderwitz macht hier auch gleich das passende Beispiel auf:
Das Recht auf Asyl wird nicht nur in der AfD abgelehnt, sondern auch von Teilen der Union in Frage gestellt.
Andere Beispiele wären die Einstellung zu geschlechtergerechter Sprache, Gleichstellung von Frauen und queeren Menschen oder der soziale Kahlschlag
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Habeck versteht nicht, worum es Bündnissen wie Ende Gelände geht:
zum BeitragEine radikale Verkehrswende, weg vom Autoverkehr, hin zu kollektiv genutzten Verkehrsmitteln. Und da braucht es nur noch eine minimale Anzahl an Autos für spezifische Berufsgruppen.
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[Re]: Es geht doch nicht darum, Kritik an Israel zu verbieten.
Es geht darum, dass es antisemitische Äußerungen gibt, die sich als Israelkritik tarnen.
Den Angriff der Hamas als "revolutionären Tag" zu bezeichnen gehört dazu (mal ganz davon abgesehen, dass die Hamas definitiv keine revolutionäre Gruppe ist und Feind aller Linken sein muss).
zum BeitragWas definitiv nicht antisemitisch ist: zu sagen oder zu schreiben, dass Israel in Gaza Verbrechen begeht und tausende Unbeteiligte in den Kämpfen getötet wurden. Und für diese Toten trägt Israel eine Mitverantwortung.
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[Re]: Die CDU ist nie nach links gerutscht. Das ist ein Trugschluss und eine falsche Erzählung.
SPD und Grüne haben links geblinkt und sind rechts abgebogen.
Die AfD mobilisiert die Frustration, die bürgerliche Politik nunmal erzeugt und wendet sie nicht gegen die Ursache, sondern gegen diejenigen, die 'anders' wären.
zum BeitragPiratenpunk
Was Gesellschaften brauchen, ist ein kritisches Verhältnis zum Militär mit einem dazugehörigen Rechtfertigungsdruck für dessen Angehörige - wer es sich rausnimmt, sich an der Waffe ausbilden zu lassen, um Menschen zu töten, muss hinterfragt werden.
Und diese Überhöhung des Militärs ist wirklich gefährlich, auch wenn Deutschland absehbar vermutlich keinen neuen Weltenbrand anzetteln wird. Dass die Zivis hinten runter fallen (bei längerer Dienstzeit und - soweit ich weiß - schlechterer Bezahlung), ist genauso ein Skandal. Leben zu reparieren scheint hier nicht so relevant wie das Nehmen von Leben.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die relevante Frage ist hier aber eine andere: Wie trägt die Polizei zur Eskalation der Situation bei und wie kann das besser werden, um die Leben aller Beteiligten zu schützen?
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das halte ich für einen Trugschluss. Es ist nicht so, dass Menschen Institutionen verändern könnten, insbesondere so hierarchisch organisierte wie die Polizei, sondern dass die Institutionen die Menschen verändern. Ich bezweifle doch stark, dass hier vor allem von Rechten oder Faschisten geschossen wird, sondern eher von (überforderten) Durchschnittspolizisten.
Der zweite Trugschluss, dem Sie aufsitzen ist der, dass es Menschen ohne Ideologie gäbe. Das ist falsch.
Ich für meinen Teil frage mich auch, warum ich als Anarchist zur Polizei gehen sollte. Da bleib ich doch lieber Sozialpädagoge.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich war nicht in ner Partei, die auch bei ihrer Gründung schon von Faschisten durchsetzt war, als ich (2 Jahre älter als Burkart) unter 25 war.
Auch wenn ich ihm zugestehen würde, dass da ein Bruch stattgefunden haben könnte, spricht es nicht für ihn, dass er sich nicht hinstellt, das zugibt und dazu sagt, dass er da nen Fehler gemacht und was draus gelernt hat. Stattdessen versucht er anscheinend (vermutlich über die Kanzlei Höcker), die Berichterstattung zu unterbinden.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wir sollten das erstmal nicht als asozial bezeichnen und uns prinzipiell gegen jeden Versuch wehren, Menschen das minimal nötige zu streichen.
zum BeitragBeim links sein geht es um die Verteilung von oben nach unten und nicht um das Treten nach den Schwächsten
Piratenpunk
[Re]: Ich find's auch unerträglich, wie sich eine kleine Minderheit in diesem Land auf dem Rücken der Mehrheit bereichert.
zum BeitragAber: das sind nicht Arbeitslose.
Piratenpunk
[Re]: Andersrum: die Betriebe nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die Forderung an sich ist völlig falsch und daneben. Wenn es um den Schutz kritischer Infrastruktur geht, könnte man ja dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die diese am Laufen halten, vernünftig bezahlt werden (das gilt nicht nur für die GdL).
zum BeitragIm Gegenteil: das Streikrecht muss in Deutschland noch ausgeweitet werden.
Piratenpunk
[Re]: Es geht dabei nicht darum, was faktisch realistisch ist, sondern um Positionen, die sich in der realistischen Schule der Internationalen Beziehungen, einer durchaus akademischen Disziplin, finden.
zum BeitragUnd diese Kameraden teilen teilweise Wagenknechts Positionen.
Piratenpunk
[Re]: Das ist kein Quatsch, das ist Realität.
Auf der Suche nach Johann G. hat das sächsische LKA bundesweit Suchanzeigen geschaltet. Das passiert bei untergetauchten Neonazis nicht. Nur um mal ein Beispiel zu nennen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die Idee, dass Angehörige des Staatsapparats ideologiefrei wären und ideologiefrei agieren können (bzw. dürfen) ist schonmal grundfalsch.
Was das Messen mit zweierlei Maß betrifft: Ich fahre für meine Lohnarbeit sehr viel mit dem Auto. Auf digitalen Anzeigenwänden habe ich dabei noch nie einen Neonazi, nach dem gesucht wird, gesehen. Dafür durchaus schon Linke.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Darum geht es nicht.
zum BeitragEs geht darum, dass hunderte Faschisten per Haftbefehl gesucht werden und der Staat eben nicht zu den gleichen Mitteln greift, wie das bei Linken (selbst wenn sie nicht mehr aktiv sind) der Fall ist.
Piratenpunk
[Re]: Einsatzregeln hin oder her: Es ist vielleicht, aber nur vielleicht einfach auch keine gute Idee, einen 16 Jahre alten, suizidgefährdeten Jugendlichen, der kaum oder gar nicht deutsch spricht, mit Knarren zu bedrohen und in die Ecke zu drängen. Die Polizei ist für solche Situationen einfach der falsche Ansprechpartner und das bezahlen immer wieder Menschen mit ihrem Leben.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Genau. Mir erschließt sich nicht, wie sich Menschen als Anarchist:innen bezeichnen und sich dann so äußern. Würde das so funktionieren, dann lebten wir schon in nem freiheitlichen Sozialismus.
zum BeitragDank solcher Leute wird das herrschende Bild, das die Menschen von uns haben, nur noch verstärkt.
Piratenpunk
Bezüglich der Gesichtserkennung wird hier mal wieder das klassische Spiel gespielt: man will damit angeblich nach Terroristen und Mördern in den sozialen Netzwerken suchen und am Ende wird sie auch genutzt, um deutlich harmlosere Menschen zu identifizieren.
zum BeitragWir brauchen nicht mehr Ausstattung für die Polizei, sondern weniger.
Piratenpunk
[Re]: Mir geht's um die Kollateralschäden, die die Polizei dabei anrichtet. Und die sind für Betroffene nicht unbedingt unerheblich.
zum BeitragPiratenpunk
An der Stelle muss man auch mal festhalten, dass hier jetzt nach meiner Zählung 4 Menschen unbegründet festgenommen wurden und man ihnen dabei (zumindest teilweise) Waffen unter die Nase gehalten hat. Und das hat für diese Menschen sicher psychische Folgen.
Der Staat ist gerade wieder am Freidrehen und das muss definitiv härter kritisiert werden.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wo lesen Sie da bitte eine Sympathie gegenüber der RAF raus?
zum BeitragEs geht einfach nur darum, dass rechter Terror von deutschen Behörden anders angegangen wird, als linker. Hat auch nix mit dem Hufeisen zu tun - das bezieht sich vor allem auf den Inhalt und ist schon allein deswegen falsch.
Piratenpunk
[Re]: Hetzjagd ist hier der falsche Begriff. Bei den Aktionen handelt es sich um Informationen und sich vor lokale zu stellen, in denen die AfD willkommen ist, um dagegen zu protestieren, ist eine Strategie, die tatsächlich wirkt.
Ist halt unbequem für den Wirt - was auch gut so ist. Wo Faschisten ihre Ruhe haben wollen, muss man nunmal ein bisschen lauter werden.
zum BeitragPiratenpunk
Es ist ein Armutszeugnis für die linke Bewegung in Deutschland, dass man sich nicht vorstellen kann, dass ein Abbau der Sozialsysteme dazu führen könnte, dass man selbst wieder Aufschwung kriegt.
Genau dieser Diskurs um arbeitsscheue Arbeitslose (die es nicht in relevanter Zahl gibt) und deren weitere Entrechtung sollte von (radikalen) Linken genutzt werden
Stattdessen schreibt man darüber den Erfolg der Faschisten herbei.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die Linke ist faktisch keine sozialistische Partei, sondern eine Partei der linken Sozialdemokratie.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Mal als Gegenfrage:
zum BeitragWas haben Sie von Ihrer Freiheit, wenn wir unsere Lebensgrundlage zerstört haben?
Piratenpunk
[Re]: Ich denke, dass der Vergleich hinkt.
Mal ein anderes Beispiel, um meine Aussage zu verdeutlichen:
Merz hat vor einigen Monaten in die Kamera gelogen, dass Geflüchtete sich in Deutschland die Zähne machen lassen würden, während Deutsche keine Termine beim Zahnarzt mehr bekämen.
Solche Sätze (waren ja nicht seine einzigen rassistischen Ausfälle) sind es, die die noch rassistischeren Aussagen der AfD auch legitimieren.
Womit ich explizit nicht sagen will, dass Friedrich Merz ein Faschist wäre - das glaube ich nämlich wirklich nicht, sondern dass hochrangige Unionspolitiker (da fallen mir auch aus Bayern so einige ein) die Sprache der AfD imitieren und ihre Inhalte teilweise (!) übernehmen.
Dass Konservatismus und Faschismus schon immer eine inhaltliche Nähe hatten, ist historischer Fakt und lässt sich auch an diversen europäischen Parteien sehen.
Warum man in Zeiten der Faschisierung der Gesellschaft unbedingt auch linke Grenzüberschreitungen kritisieren soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Da geht es am Ende des Tages darum, Konzerne zu vergesellschaften (ganz wichtig: nicht verstaatlichen) und unser Zusammenleben demokratischer zu gestalten - was meines Erachtens exakt das wäre, was wir eigentlich bräuchten.
zum BeitragPiratenpunk
Wenn Merz nicht möchte, dass Nationalismus und Chauvinismus in Deutschland wieder salonfähig werden, könnte er ja mal bei sich anfangen.
zum BeitragDa redet einer, dem die eigene inhaltliche Nähe zur AfD nicht klar ist.
Piratenpunk
[Re]: Das war kein Amoklauf. Das war ein Terroranschlag.
zum BeitragPiratenpunk
Rosen auf dem Weg gestreut.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: "Wenige Tage später" sind meiner Erfahrung nach eher 4-6 Wochen. Dann flattert Post von der Bahn in den Briefkasten und ich hab in der Zwischenzeit vergessen, dass da überhaupt noch was läuft.
zum BeitragPiratenpunk
Aufgabe der aktuellen Demonstrationen, die sich an Abschiebeplänen entzünden, ist es, auch die Rolle der bürgerlichen Parteien im aktuellen Rechtsruck zu kritisieren.
zum BeitragUnd da spielen sowohl die CDU als auch die Ampelparteien eine tragende Rolle. Meinetwegen können Konservative gerne auf solche Veranstaltungen kommen. Die Botschaft sollte dabei eher "Wir beobachten euch - mit Sorge" sein (selbes gilt für die Parteien der Ampel) sein und kein unkritisches Hinnehmen der eigenen Inhalte.
Piratenpunk
[Re]: Nachhaltiger ist Druck aus der Gesellschaft mit einer antifaschistischen Massenbewegung von unten, die die Faschisten endlich mal unter einen so großen Rechtfertigungsdruck setzt, dass sie nichtmal in ihrem Keller sitzen und reden können, ohne Angst vor sozialen Konsequenzen haben zu müssen.
zum BeitragAuf die Parteien ist hier kein Verlass, setzen sie doch Forderungen von Rechtsaußen (mehr Abschiebungen, weniger Geld für politische Bildung etc.) in praktische Politik um.
Piratenpunk
[Re]: Antisemitismus ist kein ostdeutsches Problem. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung läuft mit antisemitischen Einstellungsmustern durch die Gegend.
zum BeitragPiratenpunk
Das ist ja schön und gut, wenn da an einem Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gehen.
zum BeitragNur stell ich mir die gleiche Frage, die ich mir 2018 in Chemnitz schon gestellt habe: Was folgt daraus? Wie viele dieser Menschen organisieren sich in antifaschistischen Gruppen und Organisationen?
Und da habe ich wenig Hoffnung.
Piratenpunk
[Re]: Naja, also so gerne ich über Deutschland und sein sehr ambivalentes Verhältnis zum Faschismus läster, so einfach ist das nicht.
Eine Machtergreifung a la '33, die wohl eher eine Machtübergabe war, wird es nicht geben. Und über den Grundrechtsentzug entscheidet das Verfassungsgericht. Um das zu beeinflussen müsste die AfD über einen sehr langen Zeitraum die Politik in Bund und Ländern dominieren und das sehe ich nicht kommen.
zum BeitragPiratenpunk
Die Debatte um die Machbarkeit eines Verbots klammert doch die entscheidenden Punkte in der Regel aus.
Und die sind: Welche Folgen hätte das Verbot für die faschistische Rechte? Was kommt danach?
Ohne Zweifel wäre ein erfolgreiches Verbot (auch wenn ich es nach den Darstellungen im Artikel für unwahrscheinlich halte) ein harter Schlag gegen die faschistische Rechte: Geld, Mandate, Strukturen, Stiftung der AfD wären von heute auf morgen weg. Das wäre auf jeden Fall erstmal ne gute Sache.
Die Probleme sind: Das Potenzial in der Gesellschaft ist dadurch nicht weg. Der Rechtsruck, der quer durch alle Parteien geht, wäre nicht weg. Und eine alternative Partei der faschistischen Rechten würde aufgebaut werden und wir stünden in 5-10 Jahren wieder vor dem selben Problem.
Die AfD ist ein gesellschaftliches Problem und darauf braucht es viele Antworten. Und die meisten davon liegen wohl jenseits des Verbots.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich warte jetzt schon sehr lange drauf, dass diejenigen, die Unternehmen besitzen, auch mal Abstriche machen. Scheint aber nicht zu passieren
zum BeitragPiratenpunk
Torsun war ein sympathischer Musiker, ein guter Entertainer und ein offener und toller Mensch.
zum BeitragMach's gut und L'Chaim
Piratenpunk
[Re]: Warum sollten Anarchist:innen, Rätekommunist:innen oder andere radikale und revolutionäre Linke denn staatstragend sein?
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: In 1984 geht es um die systematische Kontrolle der Gesamtbevölkerung bis ins kleinste Detail des Privatlebens.
zum BeitragHier geht es darum, dass jene, die qua Besitz der Produktionsmittel anderer Leute Arbeit ausbeuten und im Gegenzug auch größeren Einfluss auf die Politik haben, offenlegen, über wie viel Vermögen sie verfügen - das geht die Öffentlichkeit durchaus etwas an. Schließlich ist es das Gros der Menschen, die dieses Vermögen erst erwirtschaftet haben.
Piratenpunk
[Re]: Die Hamas lässt sich nicht zerstören. Ihre Strukturen in Gaza lassen sich zerschlagen, das Führungspersonal sitzt aber gemütlich in Katar oder Istanbul.
zum BeitragDie Hamas ist auch nicht in der Lage, Israel zu zerstören, das ist kompletter Unfug.
Piratenpunk
[Re]: Da können Sie einfach mal nach Rojava schauen. Oder nach Chiapas.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Meinen Sie mit "unsere Freiheit mit verteidigt", dass er als Soldat zurück nach Deutschland kam oder dass er u.a. Pinochets Putsch mitgedeckt hat?
zum BeitragPiratenpunk
Zu glauben, dass die repressiven Mittel des Staates geeignet sind, faschistische Strukturen zu bekämpfen ist - in der Tat - naiv. Da hat der Autor definitiv Recht.
zum BeitragZu glauben, dass es 'der Staat' wäre, der für Veränderungen und Umverteilung sorgen kann, ist es ebenfalls. Der Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse und entsprechend werden jene, die ihn lenken, auch handeln. Sämtliche Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung wurden durch Bewegung und Druck von unten erkämpft. Und genau hier liegt das antifaschistische Potenzial: nicht in der Herrschaft, sondern in der organisierten Masse der Menschen, die für das, was ihnen zusteht (da sie auch diejenigen sind, die das produzieren), einsteht.
Piratenpunk
[Re]: Anzunehmen, dass das so funktioniert, halte ich für naiv.
Den Menschen, die AfD wählen geht es nicht darum, dass Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete nicht arbeiten gehen (bei Letzteren ist das Problem eher, dass sie nicht arbeiten dürfen), sondern um das Ausleben der eigenen autoritären Persönlichkeit (sprich: nach oben Buckeln und nach unten treten). Da wird weiter rassistische Politik gemacht, die Aufreger sind dann halt andere.
Beim Rest würde ich zustimmen, das sind auch grundlegend richtige Ideen, auch wenn sie nicht radikal genug sind (wie es beispielsweise Vergesellschaftung wäre).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die Führungsstrukturen der Hamas sind nicht im Gazastreifen, sondern in der Türkei oder in Katar.
zum BeitragPiratenpunk
Wenn 1/5 der deutschen Faschisten wählen (entweder weil sie selbst welche sind oder kein Problem mit diesen haben) wird man das nicht mit einem Verbot lösen können - auch wenn ich persönlich an dem Tag, an dem das passiert, tanzen werde.
zum BeitragWenn Strukturen zerschlagen und Gelder eingezogen werden, dann sind die Netzwerke immer noch da. Ein Verbot schafft eine Atempause von wenigen Jahren und dann stehen wir vor dem gleichen Problem.
Piratenpunk
[Re]: Es sind nicht nur die Jugendämter. Auch die Jugendhilfeträger suchen dringend Leute (auf ne sozialpädagogische Familienhilfe wird zum Teil ein halbes Jahr gewartet).
zum BeitragWarum Leute da nicht hingehen oder kündigen? Beschissenes Gehalt, das die Verantwortung, die man trägt, nicht abbildet. Ein psychisch herausfordernder Job, den man oft mit nach Hause nimmt. Offensichtliche Überlastung, gegen die nichts getan wird - stattdessen werden die Ämter aufgefordert, weniger Geld auszugeben
Piratenpunk
[Re]: Das gleiche Recht haben Polizisten auch.
zum BeitragTun sie es? Eher nein.
Würden Soldaten, die die Möglichkeit haben, eben solche Befehle zu verweigern, das auch tun? Wohl auch eher nein. Dafür ist der Gruppendruck im Zweifel zu stark.
Piratenpunk
[Re]: Ich meinte damit nicht diejenigen, deren Angehörige beim Militär waren, einem Rechtfertigungsdruck auszusetzen, sondern jene, die sich dort freiwillig hinbegeben (sprich: Soldaten müssen sich dafür rechtfertigen, nicht deren Familien).
zum BeitragAber schön, dass Sie mich so grandios missverstehen.
Piratenpunk
Eine Gesellschaft, von der durch die sie regierenden Eliten eingefordert wird, jenen zu Gedenken, die andere berufsmäßig abschlachten (hier sei an Herrn Obers.. pardon, Generalmajor Klein erinnert) oder abschlachten lassen und deren Opfern keinen Raum lässt, wird zunehmend brutalisiert.
Das Militär ist in seiner aktuell hegemonialen Form nicht mit demokratischen Vorstellungen vereinbar und gehört aus der Öffentlichkeit gedrängt, seine Angehörigen müssen einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden und kein Blech oder Tag als Ehrung erhalten.
zum BeitragPiratenpunk
Irgendwie wirken die Anträge so auf mich, dass Antisemiten jetzt "die Anderen" und "die Anderen" mal wieder "die Muslime" sind.
Vergessen ist der Mörder von Halle, der die dortige jüdische Gemeinde auslöschen wollte. Vergessen ist der Mörder von Hanau, der ebenfalls radikaler Antisemit war.
Antisemitismus ist ein soziales Problem, das man nicht mit Arbeitsverboten, Passentzug und Abschiebungen lösen kann - Maßnahmen die den Großteil der Antisemiten in Deutschland gar nicht erst treffen.
zum BeitragPiratenpunk
Damals wie heute gilt: Enteignet Springer!
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wagenknecht ist auch prokapitalistisch. Halt nicht grün, sondern schwarz (was am Ende des Tages dazu führt, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Es gibt keinen "importierten Hass auf Israel und die Juden" in Deutschland.
Antisemitismus zieht sich in allen seinen Formen quer durch alle Bevölkerungsschichten. Hier von importiertem Antisemitismus zu sprechen, ist nichts anderes als ein rechter und rassistischer Talking Point.
Was stimmt, ist, dass israelbezogener Antisemitismus unter Muslim:innen deutlich öfter vorkommt.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Hier die alleinige Schuld bei Israel zu suchen ist massiv unterkomplex.
zum BeitragJa, Israels Politik in Bezug auf die palästinensische Bevölkerung ist abzulehnen.
Was auch Teil der Wahrheit ist: Ägypten beteiligt sich an der Blockade des Gazastreifens.
Was ebenfalls Teil der Wahrheit ist: Hamas und islamischer Dschihad sind islamistische Mörderbanden, die, wenn sie könnten, morgen die Shoa vollenden würden. Die wollen in erster Linie eine Sache: Jüdische Menschen ermorden.
Piratenpunk
[Re]: Menschen wie Lübcke mag es noch in der Union geben, keine Frage.
zum BeitragNur bedeuten einzelne Mitglieder, die sich für eine menschenwürdige Behandlung Geflüchteter einsetzen, noch lange nicht, dass die Union als Ganzes immun gegen die Zusammenarbeit mit der AfD wäre. Wirklichen öffentlichen Widerspruch gegen Merz' rassistische Ausfälle und Fake News gab es aus der Partei kaum.
Ich würde mich nicht drauf verlassen, dass es nächstes Jahr keine Zusammenarbeit von konservativen und Faschisten geben wird.
Piratenpunk
[Re]: Ein Antifaschismus, der einem faschistischen Diktator nicht schadet, ist keiner.
zum BeitragPiratenpunk
Aha. In Bierzelten wird "markant" diskutiert. Gilt das auch dann, wenn Aigners ehemaliger Chef Seehofer im Bierzelt NPD Parolen schwingt, wenn er davon sprach, sich gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone zu wehren?
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wo wird in Deutschland denn konkret linke Politik gemacht?
Die radikale Linke wird zwar auch stärker, einen Machtfaktor stellt sie allerdings nicht dar. Die Linkspartei hat im Bund keine und in 2 oder 3 Ländern etwas Gestaltungsmöglichkeit. SPD und Grüne sind schon lange nicht mehr 'links'.
Wo die Linke definitiv versagt, ist im Kulturkampf von rechts. Hier müssten wir ein Angebot schaffen, mit dem sich die Menschen identifizieren können, ohne dabei auf andere zu spucken.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das ist - mit Verlaub - Unfug.
Ich hab schon mehrfach Demonstrationen erlebt, bei denen die Polizei Demonstrierende massiv schikaniert hat (bspw. durch unverhältnismäßig langes aufhalten in Kontrollen) oder gleich die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen verhinderte (da hat man mich gar nicht erst hingelassen), obwohl die Versammlung angemeldet war.
Ein anderes schönes Beispiel: München vor 2 Jahren. Angemeldete Kundgebung gegen den 1000 Kreuze Marsch. Die Polizei drängt die Kundgebung immer weiter zurück. Ein paar Menschen werden gegen einen Verteilerkasten gedrückt und aufgefordert, weiter nach hinten zu gehen (was nicht ging, weil links und rechts auch Leute standen). Durch die Polizeikette und das Geschubse hat man es uns deutlich erschwert, da ne Kundgebung durchzuführen.
Klar ist: wenn es eskaliert gibt es immer mehrere Akteure, die an der Eskalation beteiligt sind. Und da gehört die Polizei dazu.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Faktisch kann man Menschen auch mittels Blockade nicht am demonstrieren hindern. Erfahrungsgemäß werden blockierte Demos kurzzeitig aufgehalten, die Blockade wird geräumt und danach wird weitergelaufen. Zumal während die blockierte Demonstration steht, auch weiterhin deren Inhalte nach außen transportiert werden.
Soweit ich weiß, betrachtet das Verfassungsgericht entsprechende Blockaden auch als legitim.
Meine Erfahrung mit Blockaden ist, dass nicht einmal die übereifrigen BFE Einheiten, die sehr schnell bereit sind, anzuzeigen, hier eine Nötigung sehen (dafür sind meines Wissens nach die im Zusammenhang mit Blockaden stattfindenden erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechtswidrig).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Weil es keinen ökologischen , natur- und klimatauglichen sozialen Kapitalismus geben kann.
Das ist ein inhärenter Widerspruch.
Es gibt überaus mächtige Kapitalfraktionen, die kein Interesse an den ersten 3 Faktoren haben (u.a. die Ölindustrie). Am letzten hat keine Fraktion ein Interesse.
Mögliche Lösungen finden sich im Anarchismus oder im demokratischen Konföderalismus. Nicht im autoritären Sozialismus und erst Recht nicht im Kapitalismus.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Machen Sie Mal halblang. Blockaden von Demonstrationen sind keine repressive Maßnahme, sondern Teil der Demonstrationsfreiheit. Schließlich hat auch nicht die Polizei die Demo blockiert, sondern politisch Aktive.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das stimmt nur zum Teil. Die Versammlungsleitung darf Personen von einer Demonstration ausschließen, wenn diese die Demonstration stören. Könnte man von extrem Rechten auch sagen. Die sind aber willkommen. Warum? Weil auf diesen Märschen christliche Fundis unterwegs sind, die selbst nicht so viel von Demokratie halten. Steht in jedem Auflagenbescheid drin. Muss man halt nutzen. Wenn die Leute sich nicht dran halten, muss die Polizei ran (dass die das meiner Erfahrung nach nur dann macht, wenn Abgeordnete daneben stehen ist erstmal geschenkt).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Was für ein Quatsch.
Zunächst gibt es in Deutschland keine "linke Pressedominanz".
Unschönen Umgang mit Geflüchteten gab es auch schon seit 2015 und davor. Dieser unschöne Umgang sah so aus, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertranken oder in der Sahara verdurstet sind. Da saß die AfD noch nicht in allen Parlamenten. Außerdem wissen wir seit den 90ern, dass diese "unschönen Lösungen" erst dazu führen, dass diese Leute Wasser auf ihre Mühlen bekamen.
zum BeitragZumal ich mich frage, wie diese Lösungen aussehen sollen. Und wie eine Linke die mittragen soll, ohne ihre grundsätzlichen Werte komplett über Bord zu werfen.
Piratenpunk
[Re]: Organisierter und wirksamer Antifaschismus.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Und dieses Handeln ist intransparent, würdelos und selbstviktimisierend.
zum BeitragEin "Ja, das habe ich gemacht, mir war damals nicht klar, warum das nicht in Ordnung ist. Heute sehe ich das anders, weil..." wäre ein transparenter, offener und ehrlicher Umgang. Den lässt er aber vermissen. Weil ihm die Opfer seiner Großelterngeneration egal sind.
Piratenpunk
[Re]: Ich frage mich, wieso man einer Linkspartei, die gerade dabei ist, sich zu spalten (und dabei wird die pro Putin Fraktion wohl gehen) als Ganzes diesen Vorwurf macht.
Die Grünen sind halt auch nicht die Lösung. Der Dannenröder Forst könnte noch stehen, wenn die hessischen Grünen sowas wie ein Rückgrat hätten. Ebenso Lützerath (auch wenn beide nur Symbole sind).
zum BeitragIm Zweifel machen sie dann halt Politik für das nationale Kapital.
Piratenpunk
[Re]: Kitas bauen ist ja schön und gut. Nur wer soll da arbeiten?
zum BeitragQualifiziertes pädagogisches Personal ist ziemlich rar gesät und verdient verhältnismäßig (v.a. im Verhältnis zur Verantwortung, die wir tragen) wenig.
Piratenpunk
Der deutsche Konservatismus verlöre seine Seele, wenn die Union mit den Ultrarechten koaliere?
Ich frage mich da, welche Seele das sein soll. Den Konservativen geht es um den Erhalt der eigenen Macht. Nichts weiter. Und wenn die Mehrheitsbeschaffer rechtsaußen stehen, dann wird das in der Union relativ zügig akzeptiert werden.
zum BeitragMenschenfeindliche Sprüche gibt es, seit Jahren schon, auch aus der Union (Seehofers Spruch von der Verteidigung gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone, Dobrindts Geschwafel von der Anti-Abschiebe-Industrie, Merz' kleine Paschas, Söders Antifeminismus - alles könnte man auch auf Plakaten von NPD bis AfD finden, konnte man zuweilen auch).
Long story short: Konservativen ist - und das zeigt auch der Blick ins Ausland - bei sogenannten "Brandmauern nach Rechts" nicht zu trauen.
Piratenpunk
[Re]: Stärkeren sozialen Ausgleich. Den Strukturwandel sozial gerecht gestalten. So als Beispiele.
zum BeitragPiratenpunk
Ich stelle mir die Frage nach dem Sinn eines AfD Verbots.
Auf der einen Seite wäre dies ein harter Schlag gegen die extreme Rechte in Deutschland: spontan wäre enorm viel Geld weg, die Mandate wären weg, AfD Mitglieder in Polizei und Bundeswehr würden ihre Jobs verlieren, die riesige Bühne, die diese Partei hat, wäre weg.
Andererseits würde ein AfD Verbot nur zu einer Atempause führen, von der ich nicht glaube, dass die demokratischen Parteien (zählen wir großzügig CDU und CSU) sie nutzen würden, um der AfD durch eine gemeinwohlorientiertere Politik die Grundlage zu entziehen. Die Leute, die diese Partei wählen (würden) sind dann nicht von heute auf morgen weg. Netzwerke bleiben bestehen und eine neue Partei würde relativ schnell wieder aufgebaut und auch erfolgreich werden.
zum BeitragDie AfD ist ein soziales Problem und die lassen sich nicht durch Verbote lösen.
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[Re]: Die Erzählung, dass die AfD mit der Zeit von extrem Rechten übernommen wurde, ist so nicht zu halten und stellt Lücke, Meuthen und co in eine Opferrolle, die ihnen nicht zusteht.
zum BeitragIn der AfD hat man schon bei ihrer Gründung das Bündnis mit Faschisten gesucht, ihre rassistische Stimmungsmache von Beginn an mitgetragen, um sich dann darüber zu echauffieren, dass man die eigene Machtbasis verlor.
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[Re]: Mit Verlaub, da kann jede beliebige Deutschrock-Band mit Rammstein mithalten. Und die sind, was die Widerlichkeit angeht, teilweise noch schlimmer.
Ich bin bin auch immer wieder überrascht, dass Bad Religion schon als Teenies über mehr Reflexionsvermögen verfügten als so viele andere, ältere Leute, die sich für Musiker halten.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Es geht nicht um die Aktien. Es geht um die Wohnungen, die der Konzern in Berlin hält.
zum BeitragDie Rechtsgrundlage dafür ist das Grundgesetz und die moralische Grundlage die Tatsache, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen.
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[Re]: Die gibt es. Faktisch passiert das aber nicht. Mir wurde das als Versammlungsleitung noch nie mitgeteilt, erwischt haben wir die Zivis immer selbst.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Vielleicht an der Stelle mal n bisschen inne halten. Militante Teile politischer Bewegungen waren immer schon deren integraler Bestandteil.
zum BeitragDas gilt für Linke, Liberale, Konservative und Faschisten.
Der einzige Unterschied ist, dass Liberale und Konservative heute nicht mehr selber zuschlagen, sondern zuschlagen lassen, um das von ihnen erkämpfte System zu erhalten. Das sollte man sich immer vor Augen führen, wenn man über die Gewalt der "anderen" spricht.
Piratenpunk
[Re]: Hot Take: das Problem sind nicht die Frauen, die die Söhne in den verschiedenen Institutionen erziehen, sondern die Männer, die es nicht tun.
Wenn Jungen in ein binäres Geschlechterverhältnis geworfen werden und ihnen ein positives Rollenmodell (Vater, Erzieher, Lehrer, Trainer, Sozialarbeiter...) fehlt, kommt es zu Negatividentifikation: man selbst ist kein Mädchen/keine Frau und macht deswegen das Gegenteil dessen, was die weiblichen Bezugspersonen ausmacht.
Jungen, die einen nahbaren Vater haben, einfühlsame Erzieher und Lehrer, die ihnen eine Vielzahl an Identitätsmöglichkeiten bieten, die ohne misogyne Abwertung auskommen, werden seltener zuschlagen.
zum BeitragPiratenpunk
Winkel hätte seinen Satz nach "Keiner braucht eine Union" beenden können.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Hot Take: Linke lehnen repressiven Handeln tendenziell eher ab und gehen dementsprechend auch eher in Berufe, in denen kooperativ oder helfend gearbeitet wird.
Ich für meinen Teil bin Anarchist. Was will ich in der Polizei oder der Justiz? Und da würde man mich auch nicht reinlassen
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich verstehe nicht, warum der Fokus hier allein auf Mädchen und Frauen liegen soll.
zum BeitragGenauso wichtig (wenn nicht noch wichtiger) ist es, Jungen und männlichen Jugendlichen dahingehend zu erziehen, dass sie sowas nicht tun und auch nicht auf solche Ideen kommen.
Piratenpunk
Ich bin echt überrascht, mit welcher Leichtfertigkeit hier das polizeiliche Handeln gegenüber einer angemeldeten Demonstration, die nicht verboten wurde, gerechtfertigt wird.
zum BeitragDie Eskalation ging hier auch von der Polizei aus. Die Demo wurde schon vor Beginn mehr oder weniger gekesselt, man hielt sich nicht an Absprachen (wie eine alternative Route falls mehr Leute kommen) und gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen gab es Wut, die sich in den Tagen davor aufgebaut und dann von ein paar wenigen entladen hat. Was folgte, waren 11 Stunden unmenschliche Behandlung durch die Exekutive und ich frage mich, warum es hier keine breite Verurteilung davon gibt. Flaschen und Steine auf Menschen zu schmeißen kann man mit guten Gründen ablehnen und dumm finden. Unwürdige Behandlung allerdings auch.
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[Re]: Das ist falsch. Bei besagter Demo ging es um die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie war angemeldet, beschieden und beauflagt.
zum BeitragEntgegen den Absprachen im "Kooperationsgespräch" hat sich die Polizei geweigert, die Demo laufen zu lassen, faktisch war die ganze Demo schon gekesselt, bevor sie losging. Und dann hat sich die Wut von ein paar Leuten entladen.
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[Re]: Sie unterstellen Linksradikalen, dass die auf Sie eindreschen, wenn Sie Unfug (2 Geschlechter, darüber ist auch die Biologie schon weg) von sich geben oder für besseren Grenzschutz eintreten.
Bei uns würde man Ihnen erstmal erklären, warum das eine nicht stimmt und Ihnen ein Heft in die Hand drücken und warum das andere menschenverachtend ist und zu mehr Toten führt. Und falls Sie weiter darauf beharren, würde man Ihnen nahelegen, sich friedlich zu entfernen. Und das würden Sie als guter Bürger doch tun, oder?
Und außerdem sind kurze Phrasen eher was für das Klopapier mit den 4 Buchstaben und für politische Debatten eher ungeeignet
zum BeitragPiratenpunk
Da schaffen Stadt und Polizei einfach mal eben so die Versammlungsfreiheit ab (und damit meine ich ganz besonders die von Jürgen Kasek geleitete Demo, aber auch die Tag X Demo). Weil sie es können. Bravo.
Ich frage mich bei sowas immer, wo der Aufschrei derjenigen ist, die die ganze Zeit von Freiheit schwafeln.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Herzlichen Glückwunsch,
Sie haben exakt das beschrieben, was 1933 dafür gesorgt hat, dass die Nazis die Macht übernehmen konnten: auf der einen Seite eine zerstrittene Linke, in der Sozialdemokratie und KPD damit beschäftigt waren, sich gegenseitig zu bekämpfen auf der einen und ein konservatives Bürgertum auf der anderen Seite, das den Nazis aus Angst vor der Linken die Macht in die Hand drückte.
Wer in die Geschichte des Antifaschismus schaut, sieht, dass Militanz und Massenarbeit immer Hand in Hand gingen, um erfolgreich zu sein. Es waren die Steinwürfe in einem jüdischen Arbeiter:innenviertel in Manchester auf den Faschisten Mosley, die das Ende der britischen Union of Fascists besiegelten. Es waren tausende bewaffnete Anarchosyndikalist:innen, die Francos Putsch in Spanien zunächst verhindern konnten. Heute sind es Städte wie Hamburg, mit einer starken und militanten Linken, in die Faschisten keinen Fuß bekommen. Viertel wie Connewitz, aus denen sie verdrängt wurden.
zum BeitragPiratenpunk
Zuerst hatte ich mich darüber aufgeregt. Jetzt bin ich belustigt über das Schubladendenken in der Polizei.
Liebe Grüße gehen raus an die Cops, die mich regelmäßig durch Kontrollpunkte (sind die überhaupt legal?) lassen, weil wir nicht komplett schwarz mit bunten oder verfilzten Haaren rumlaufen, sondern mit Hemd und freundlichem Gruße. Die schwarze Jacke steckt dann halt im Rucksack und wird - bei Bedarf - rausgeholt.
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[Re]: Das mit der null stimmt nicht. Aber die Toten lassen sich an einer Hand abzählen
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ja genau. Erzählen Sie das doch bitte Mal den Angehörigen der NSU Opfer, Walter Lübckes, der Opfer aus Hanau und der jüdischen Gemeinde Halle.
Erzählen Sie das den Menschen, deren Angehörige in Solingen verbrannten, deren Häuser in Rostock mit Brandsätzen beworfen wurden, während die Behörden nur Zuschauer waren.
Ich bin gespannt auf die Antworten.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Nazi wird man nicht, weil man irgendeine Methode anwendet. Nazi wird man, weil man entsprechende Einstellungsmuster vertritt.
zum BeitragPiratenpunk
Und die Union übernimmt Mal wieder die Sprache der FaschistInnen.
zum BeitragNicht Deutschland wird ein Stück sicherer, sondern Nazis. Und hier von Terror zu schwafeln, halte ich auch für reichlich übertrieben. Das weicht den Begriff nur auf.
Piratenpunk
[Re]: Rosen auf den Weg streuen ist nunmal gute deutsche Tradition.
zum BeitragPiratenpunk
Und was, lieber Herr Asmuth, erzählen Sie den Menschen in Eisenach, Wurzen, Kloster Veßra und an anderen Orten, an denen Nazis schalten und walten können, wie sie wollen und ihrerseits Menschen angreifen? Die Leute sollen sich nicht wehren?
Gewalt gegen FaschistInnen war - leider! - immer Bestandteil antifaschistischer Politik. Vorgegeben durch die Gewalt, die nunmal im Kern faschistischer Ideologien steht. Und ja - das kann helfen. Die "Schlacht in der Cable Street" war das de facto Ende der britischen Union of Fascists. Antifaschistische Militanz verhinderte 1936 Francos Putsch in Spanien (auch wenn der Krieg verloren ging).
zum BeitragAuch wenn Militanz nicht die einzige Form antifaschistischer Politik sein darf (und das ist sie auch nicht, sie ist nicht einmal die dominante Form).
Um mit George Orwell zu enden: Pacifism is inherently pro fascist. This is common sense.
Piratenpunk
[Re]: Diese Dominanz existiert aber nicht.
Mit zertrümmerten Kniescheiben und aufgebauschtem Verbalradikalismus lassen sich aber besser Schlagzeilen machen, als mit Antifas, die in ihrer Stadt über faschistische Umtriebe informieren. Und das ist, was der dominante Teil der explizit antifaschistischen Gruppen tut: FaschistInnen aus der Deckung holen, Informieren, Bilden und Demonstrieren.
Das Andere gibt es, ist aber ein aufgebauschtes Phänomen und wird auch kritisch diskutiert.
Nichtsdestotrotz: Freiheit für alle Antifas!
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Zu 1) ein bisschen Kontext. Bis auf den Kanalarbeiter (und das ist der Fall, bei dem ich die stärksten Zweifel daran hege, dass dieser extrem lose Kontext um Lina den Angriff durchgeführt hat) waren alle (!) am Angriff auf Connewitz beteiligt. Das ist ein Grund, hier von Gegengewalt zu sprechen. Der zweite Grund ist, dass antifaschistische Gewalt nicht notwendig wäre, würden faschistische Ideologien nicht zwangsweise dazu führen, dass Menschen zu Schaden kommen. Kann man gerne anders sehen, ich find's auch ehrlich gut, wenn militante Aktionen kritisiert werden (auch ich stell mir bei einigen Sachen die Frage, ob das jetzt wirklich nötig war).
Und ich finde, dass Sie einen zu weiten Totalitarismusbegriff haben. Wir sprechen hier immer noch von gewalttätigen Neonazis, von denen lange bekannt war, wie sie denken. Andere Menschen sind nicht angegriffen worden.
Würde man so auch mit Menschen umgehen, die aus dem demokratischen Spektrum kommen, würde ich Ihnen vielleicht sogar zustimmen.
Zu 2) finde ich, dass Sie da einen legitimen Punkt haben. Auch wenn ich den Begriff der Gegengewalt (insbesondere in Gegenden, in denen Nazis ganze Städte für sich reklamieren und alle, die ihnen nicht passen, terrorisieren - so beispielsweise Leon R., der Wirt aus Eisenach). Hören Sie Mal Antifaschist:innen aus dieser Stadt zu, wie gefährlich das dort ist.
zum BeitragNeonazis ziehen ihre Legitimation aus ihrer Ideologie. Das steht m.E. nicht zur Debatte.
Was die anderen Gruppen angeht: da müssen wir als Antifaschist:innen auch anders handeln. Mit demokratischer Bildung und Überzeugungsarbeit. Dass diese Massenarbeit nicht passiert, ist ein Fehler
Piratenpunk
[Re]: Ich hege sehr starke Zweifel daran, dass der Angriff aus dem extrem losen Zusammenhang um Lina kam (von einer Gruppe kann man hier beim besten Willen nicht sprechen). Einerseits passt das Vorgehen nicht, die Beweisführung basiert auf mehrdeutigen Aussagen eines abgehörten Gesprächs und der Angriff lässt sich anders erklären: in Connewitz wohnen viele radikale Linke, die das Viertel seit langer Zeit nazifrei halten. Wer da mit entsprechender Symbolik durch die Gegend läuft, wird u.U. schnell angegriffen. Wenn das kein organisierter Nazi ist, tut mir das auch ehrlich leid.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Hier würde ich nicht von Selbstjustiz, sonden von antifaschistischer Selbstverteidigung oder Gegengewalt sprechen. Ich empfehle auch nochmal dringend, sich mit den angegriffenen Neonazis auseinanderzusetzen.
Ich bezweifle außerdem sehr stark, dass diese Menschenfeinde eine Ausrede oder Legitimation brauchen, um Gewalt auszuüben. Mir wollte mal einer wegen meinen bunten Haaren Glasflaschen über den Schädel ziehen - das reicht schon. Oder eben die falsche Hautfarbe, Religion, Sexualität.
Antifaschist:innen mussten historisch leider immer auch auf Gewalt zurückgreifen, um FaschistInnen zurückzudrängen. Und gerade in Teilen Deutschlands (die nicht nur im Osten liegen), in denen Nazis ganz Landstriche für sich reklamieren und jene, die ihnen widersprechen, massiv bedroht werden, muss man nicht friedlich bleiben.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die "Opfer" im Antifa Ost Verfahren sind allesamt militante Neonazis, waren allesamt am Naziangriff auf Connewitz beteiligt (die längste letzte Reihe der Welt) und sind teilweise in Strukturen eingebunden, die gezielt Linke ermorden wollte.
Nur mal so zum Kontext. Wird viel zu oft vergessen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Es geht hier nicht um "Andersdenkende". Es geht um militante Neonazis, die selbst nicht davor zurückschrecken, Menschen zu töten.
Andersdenkende sind aus einer linken Perspektive Liberale, Grüne, Konservative oder die Sozialdemokratie.
Und ja - wer gewaltvoll gegen andere Menschen vorgeht, riskiert, dass diese dabei schwer verletzt werden oder sterben. Ich würde Antifas allerdings pauschal unterstellen, dass sie nicht gezielt losziehen, um Nazis zu töten. Selbige tun dies allerdings schon. Unter anderem einer der Angeklagten.
zum BeitragPiratenpunk
Das bestätigt Mal wieder meine These, dass man in der DKP (bzw. allgemein unter autoritären Kommunist:innen) ideologisch im zwanzigsten Jahrhundert stehen geblieben ist.
zum BeitragVon 100 Jahre alten Anarchist:innen wird man solche Töne wohl eher nicht hören.
Piratenpunk
[Re]: Haben Sie schonmal was vom Präventionsparadox gehört? Greift auch hier.
Wir *können* gar nicht wissen, ob das faschistische Gewalt verhindert.
Was wir wissen (und was auch die Strategie dahinter ist): Militante Angriffe auf FaschistInnen sorgen dafür, dass diese vorsichtiger agieren müssen, offene Agitation für sie schwieriger wird und sie im Allgemeinen nicht mehr offen auftreten.
Richard Spencer hat das meines Wissens nach mal zugegeben und sinngemäß gesagt, dass es auch (!) militante Antifaschist:innen waren, die ihn dazu zwangen, sich zurückzuziehen.
Was die neuen Maßstäbe für faschistische Gewalt angeht: Diese Menschenfeinde ermorden seit Bestehen der Bundesrepublik Menschen, erschaffen Zonen, in denen man offen bedroht, gejagt und geschlagen wird, wenn man nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt (Wiglaf Droste) passt oder ihnen widerspricht.
zum BeitragWelche neuen Maßstäbe sollen da noch gesetzt werden?
Nochmal Droste:
Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. [...] Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber: erfolgreich.
Piratenpunk
Um es mit den Worten der Punkband Notgemeinschaft Peter Pan zu sagen:
zum BeitragFreiheit für alle Antifaschist:innen! Auch die unschuldigen.
Piratenpunk
[Re]: Das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Ein paar Beispiele:
- eine Gruppe Ultras läuft zum Stadion. Aus der Gruppe heraus wird ein Rauchtopf oder ein Bengalo gezündet. Die Polizei kesselt die Gruppe ein (was eine afaik Gewahrsamnahme darstellt), stellt die Identität der Beteiligten Personen fest und macht Fotos (ED Behandlung). Bedeutet für alle Betroffenen Gebühren, obwohl sie nichts falsch gemacht haben
- eine Nazidemo wird friedlich blockiert. Die selben Maßnahmen wie oben sind danach gängig. Niemand hat eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Trotzdem müssen alle zahlen
- auf eine Anzeige folgt eine ED Behandlung, das Verfahren wird eingestellt oder die beschuldigte Person wird freigesprochen. Dennoch fallen Gebühren für die ED Behandlung an.
Letztendlich sind diese Gebühren nichts anderes als eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des zivilen Ungehorsams durch die Hintertür.
zum BeitragPiratenpunk
Na fantastisch. Würde man dann die Gebühren zurückerstattet bekommen,wenn nach Gewahrsamnahme, ED Behandlung und Anzeige das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt?
Vermutlich nicht.
Und ja - es kommt tatsächlich vor, dass polizeiliche Maßnahmen die Falschen treffen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Einmal kann das eine solidarische Haltung zu queeren Kämpfen und damit ein positiver Bezug zu geschlechtlicher Vielfalt sein.
zum BeitragDer zweite Punkt, der mir einfällt wäre, dass Frauen härter vom Klimawandel betroffen sind als Männer - so sind zum Beispiel Schwangere einer größeren Gefahr ausgesetzt, wenn die Temperaturen stark ansteigen, sexuelle Gewalt ist für fliehende Frauen leider eine ständige Begleiterscheinung (und ja - Menschen werden in Massen fliehen, wenn sie an Dürre, Rekordhitze und Nahrungsmittelknappheit leiden).
Nur um Mal Beispiele zu nennen.
Piratenpunk
[Re]: Versammlungen unterliegen in Deutschland anders als immer behauptet zwar keiner Genehmigungspflicht, müssen allerdings bei den Behörden spätestens 48 Stunden vorher angemeldet werden (Ausnahmen sind Eil- oder Spontanversammlungen).
zum BeitragDa die LG Aktionen geplant sind und nicht auf ein akutes Ereignis reagieren (bspw. ne kurzfristig angekündigte Nazidemo), kann die Polizei die Blockaden auflösen.
Piratenpunk
"Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die Letzte Generation auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. "
Und genau hier liegt Ruth Lang Fuentes falsch. Radikal hieße, die Widersprüche zu benennen, die von der Gesellschaft erzeugt werden (zum Beispiel der Widerspruch eines auf Wachstum ausgelegten Wirtschaftssystem wie der Kapitalismus und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen), welche Rolle unsere Institutionen (aka Politik, Wirtschaft, Polizei und Justiz) bei der Aufrechterhaltung dieser Widersprüche spielen und Alternativen zu skizzieren, die diese Widersprüche aufheben (z.B. ein anarchistischer Kommunismus).
zum BeitragDas tut die LG nicht. Die LG ist genau das, was die SPD in ihrer Anfangszeit war: eine vordergründig radikale Gruppe, die am Ende aber nur an der eigenen Macht interessiert ist.
Piratenpunk
[Re]: Rosa Luxemburg war Zeit ihres Lebens eine scharfe Kritikerin Lenins (wie das mit Karl Liebknecht war, weiß ich nicht) und bolschewistischen Handelns in der UdSSR. Ihr Spruch "Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" ist eine Kritik der Unterdrückung linker Opposition durch die Bolschewiki.
Rosa Luxemburg war die größte Chance der KPD, der Stalinisierung zu entgehen. Die Gelegenheit dazu hatte sie aber nie, weil sie im Auftrag eines SPD Ministers ermordet wurde.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das ist mir zu pauschal.
Es gibt durchaus linke Strömungen (die sich allerdings nicht in der Linkspartei organisieren), die Staaten als Organisationseinheiten ablehnen. Und da geht es nicht primär um Israel.
Ich persönlich finde die Ablehnung nationalstaatlicher Symbole in linken Kontexten richtig, weil ich mich zu jenen antinationalen Linken zähle. Das bedeutet am Ende allerdings nicht, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Im Gegenteil.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Als Anarchist würde ich diese Bürgerräte allerdings ablehnen, weil deren Mitglieder gelost werden sollen (da stellt sich die Frage anhand welcher Daten das geschehen soll, um die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu repräsentieren, wie das der LG vorschwebt), sie nur eine Ergänzung zum Parlamentarismus sind und die entscheidenden Strukturen (herrschende Eigentumsverhältnisse, bürgerlicher Staat, patriarchale Herrschaft sowie Rassismus und Antisemitismus) nicht effektiv angreifen können.
zum BeitragPiratenpunk
Pötter schreibt hier permanent von einem notwendigen radikalen Wandel, ohne genau auszuformulieren, was dafür eigentlich nötig ist: das beenden kapitalistischen Wirtschaftens, das die Ökosysteme unseres Planeten zerstört - auch wenn es (und ich bezweifle, dass das überhaupt geht) dekarbonisiert wird.
Und an der Stelle muss man auch sagen, dass das, was wir als "die Politik" bezeichnen, dies nicht leisten wird: sie sind Sachwalter des Bestehenden. Und man sägt halt nicht an dem Ast, auf dem man sitzt - auch nicht die Grünen. Und aus diesem Grund läuft das Handeln der LG auch ins Leere. Von Wissing bis Habeck hat niemand ein Interesse an radikalen Handlungen, Appelle an die Politik haben in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert (wie hier auch richtig festgestellt wurde).
Was also tun? Gegenmacht von Unten aufbauen und für eine basisdemokratische Gesellschaft der Vielen kämpfen, die sich kollektiv selbst verwaltet.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Eine äußerst interessante Frage.
Ist aber nicht ein konstitutives Merkmal einer Demokratie, dass auch jene, die sie ablehnen, das Recht darauf haben, ihre Positionen öffentlich kundzutun?
Was ist mit anarchistischen Büchern, von denen ich einige im Bücherregal stehen habe? Sollen die nicht mehr verkauft werden, weil ihre Autor:innen Staats- und damit Verfassungsfeinde sind (bzw. waren)? Was ist mit Medien, Blogs und anderen Projekten, die die herrschende Ordnung samt Verfassung radikal hinterfragen und ablehnen?
zum BeitragEinfach verbieten? Das wäre doch reichlich undemokratisch und.. verfassungsfeindlich.
Piratenpunk
[Re]: Ich würde mal die steile These aufstellen, dass die Praxen der Ärzt:innen (und auch der Weg dorthin) ein deutlich intimerer Raum sind, als es AKW, Betriebe, Kaserne, öffentliche Gelöbnisse o.ä. sind. Von daher muss hier auch eine andere Abwägung getroffen werden. Ich wäre tatsächlich eher dafür, feministische Aktionen, die gegen das, was diese Menschenfeinde vor den Praxen abhalten, durchzuführen, statt das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken (das trifft nämlich ganz schnell nicht nur rechte Menschenfeinde jeglicher Couleur).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Es ist eine Relativierung.
Die Nazis haben die jüdische Bevölkerung Europas dazu gezwungen, einen gelben Stern zu tragen, um sie als die rechtlosen Anderen zu markieren, die sie in den Augen der Nazis waren. Der Stern bedeutete Willkürmaßnahmen, Gewalt, Mord.
Wenn Boris Palmer von den Genoss:innen mit "Nazis raus" Rufen belegt wird, zeugt das vor allem von mangelndem Verständnis, Unkreativität und der Aufweichung des NS Begriffs. Kurz gesagt: es ist falsch.
zum BeitragGenauso falsch - und obendrein eine Relativierung - ist es, wenn Palmer sich aufgrund der Verwendung einer rassistischen Vokabel Entrechtung und Willkürmaßnahmen bis hin zur Ermordung ausgesetzt sieht.
Piratenpunk
[Re]: Ich würde da eher kritisches Denken, Vernunft und Wissenschaftlichkeit attestieren
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Anthroposophische oder auch homöopathische "Medikamente" werden auch von Pharmakonzernen hergestellt. Die haben zwei Interessen: ein ideologisches und ein wirtschaftliches: dass ihr Hokuspokus anerkannt wird und möglichst viel Kohle zu scheffeln. Und im Gegensatz zu Pharmakonzernen müssen diese Gestalten keinen Wirkungsnachweis erbringen und verweigern sich konsequent der wissenschaftlichen Methode.
Und niemand will Homöopathie in Gänze verbieten. Es geht schlicht darum, dass das Zeug nicht mehr als Medizin verkauft und von Krankenkassen bezahlt wird - mit Hinweis auf der Verpackung (wie das die USA zum Beispiel machen), dass diese "Medikamente" nicht wirken (können).
zum BeitragAußerdem geht's bei der Ablehnung von Homöopathie und anthroposophischer "Medizin" auch darum, über gefährlichen und menschenfeindlichen Unfug aufzuklären - denn diese Mittelchen helfen eben nicht gegen Krebs, anders als es einige ihrer Fans behaupten.
Piratenpunk
Die relevante Frage ist nicht, ob das Kapital bei der Auswahl der arbeitenden flexibler werden muss, sondern die Frage danach, welche und wie viep Arbeit wir eigentlich zum gesellschaftlichen Fortbestand brauchen.
Und da fällt ganz schnell auf, dass wir extrem viele Bullshitjobs haben, auf die kein Mensch Bock hat. Dass wir in einer enorm hochgetakteten Gesellschaft leben, in der alles sofort verfügbar sein muss.
Wir müssen weg vom Kapitalismus und hin zu weniger Arbeit für alle.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Andere als Kartoffel zu bezeichnen mag geschmacklos sein, rassistisch ist es allerdings nicht.
Und Orwells Animal Farm sollte man in dem Kontext eher nicht bemühen, das gibt das Buch nicht her.
zum BeitragPiratenpunk
Herzlichen Glückwunsch, ungeliebter Verfassungsschutz. Damit hat die Behörde erkannt, was in antifaschistischen Organisationen seit Jahren klar ist.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Erstens geht es um Akteneinsicht, zweitens darum, Zeugen laden zu können, die auch Aussagen müssen.
zum BeitragWissenschaftler:innen kommen halt nicht so einfach an die Akten der Behörden ran.
Piratenpunk
[Re]: Wie kommen Sie denn zu dem Schluss, dass die Hamburger Linke die wissenschaftliche Aufarbeitung verweigert?
Außerdem läuft die wissenschaftliche Aufarbeitung bereits. Dosdall schreibt über die Ermittlungen zum NSU Komplex, Schultz über die Struktur NSU. Um mal zwei Beispiele zu nennen.
Hier geht es darum, Fehler der Hamburger Behörden ans Licht zu bringen, politische Verantwortung zu klären und um Respekt gegenüber den Opfern.
zum BeitragPiratenpunk
Diese Schmerzgriffe sind im Rahmen von Blockadeaktionen normal.
zum BeitragMan hat die Möglichkeit, mitzugehen oder sich kooperative wegtragen zu lassen - wer dabei nicht mitmacht (sprich: keine Muskeln anspannen und den nassen Sack imitieren), dem drohen ganz schön fiese Griffe.
Ob das verhältnismäßig ist? Ich finde eher nicht.
Piratenpunk
Und hier sehen wir Mal wieder, dass das Völkerrecht das Papier, auf dem es gedruckt ist, nicht wert ist. Mangels Instanz, die in der Lage ist, es durchzusetzen, können Staaten mehr oder weniger tun und lassen, was sie gerade für richtig erachten. Dass das selbst in der EU, deren Staaten sonst so sehr aufs Völkerrecht achten, passiert, macht den Umstand des beliebigen Bezugs darauf, nur deutlicher.
zum BeitragPiratenpunk
Steinmeier bittet um Vergebung und ich kann nur den Kopf schütteln.
zum BeitragWie kann man im Angesicht der von deutschen begangenen Verbrechen dieses Wort überhaupt in den Mund nehmen?
Kein vergeben, kein vergessen.
Piratenpunk
Dass lokale Bezüge hergestellt werden müssen, ist richtig. Keine Frage. Das kann die LG nicht. Das will sie nicht. Und das wird sie dementsprechend auch nicht tun. Sie hat keine vernünftige analytische Basis und jenseits emotionaler Mobilisierung und Medienwirksamkeit keine taugliche Strategie.
Was mir im Artikel fehlt, ist die Verbindung von Kämpfen. Zusammenarbeit in Tarifauseinandersetzungen gehört dazu. Zusammenarbeit im Kampf gegen die Festung Europa, die jetzt schon hochgezogen wird, weil stärkere Fluchtbewegungen aus dem globalen Süden absehbar sind. Und auch Antimilitarismus würde der Klimagerechtigkeitsbewegung gut stehen - Krieg emittiert massiv Treibhausgase und so tut das auch die beschlossene Aufrüstung vieler Armeen (was nicht heißt, dass die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt werden sollte).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Bei Demeter gibt es aber kein Fachwissen, sondern nur Ideologie.
zum BeitragDie arbeiten nach Steiners Prinzip der biodynamischen Landwirtschaft. Ein Teil davon sind die berühmten Kackhörnchen: mit Mist gefüllte Kuhhörner, die im Boden vergraben werden, um kosmische Energien aufzunehmen. Wird später verdünnt dann in homöopathischen Dosen als Dünger genutzt.
Fachwissen sieht m.E. anders aus
Piratenpunk
[Re]: Nur fordern weder XR noch die LG eine Räterepublik.
So wie ich das Prinzip Rätedemokratie verstehe, geht es nicht darum, Mandate repräsentativ zu wählen (wie das ja bereits in demokratischen Staaten der Fall ist), sondern um die Entsendung von Delegierten mit Imperativmandat, die die unteren Organisationseinheiten vertreten.
zum BeitragHier besteht dann tatsächlich kein Druck, wiedergewählt zu werden. Dafür wird schon eine Form sozialen Drucks auf die Leute ausgeübt, ihre Organisationseinheiten vernünftig zu vertreten.
Piratenpunk
Dass die Worte "sozialer Kahlschlag" oder "Sozialisierung von Verlusten" nicht bei den Argumenten gegen eine Verleihung stehen, irritiert doch ein bisschen.
Aber mei, was interessiert mich, wie dieser elendige Staat seine alten Lenker:innen ehrt.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die LG will den Kapitalismus gar nicht abschaffen. Die haben gar keine Analyse zum Zusammenhang zwischen Kapitalismus, bürgerlichem Nationalstaat und dem anthropogenen Klimawandel.
zum BeitragDafür muss man andere Gruppen fragen.
Piratenpunk
[Re]: Woran machen Sie fest, dass die Autofahrer:innen, die die Aktivist:innen der LG verprügeln, der herrschenden Klasse angehören?
Und inhaltlich positioniert sich auch die Letzte Generation nicht gegen die herrschende Ordnung, will sie auch erhalten und appelliert dementsprechend an das politische Personal. Linksradikal geht anders.
zum BeitragPiratenpunk
Das Krähen nach der Atomkraft hat ausschließlich ideologische Gründe. Man will sich in Opposition zu den Grünen profilieren.
zum BeitragWenn man sich Mal anschaut, was die betreibenden Konzerne dazu sagen, ist der Ton eindeutig: die AKW werden abgeschaltet und zeitnah rückgebaut.
Der Ausstieg ist in Deutschland zementiert. Da können Union und FDP so lange krähen wie sie wollen.
Piratenpunk
[Re]: Ich bin ja immer wieder überrascht, dass Menschen aus dem Liberalen Lager immer auf Linke verweisen, wenn es darum geht, politische Systeme mit Gewalt umzuwälzen.
Kein Parlament dieser Welt wurde nicht im wörtlichen Sinne erkämpft. Schauen Sie sich mal die französische Revolution an. Da wurde ordentlich geköpft - noch bevor die Jakobiner an der Macht waren.
Ohne Blutvergießen wäre keine der ehemaligen Kolonien heute unabhängig.
Das Alles wurden mit dem Blut derjenigen erkauft, die für die Ideen einer Gesellschaft der Gleichen einstanden.
Die Etablierung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem (auch wenn Zyniker heute gerne soziale Markwirtschaft dazu sagen) ging ebenfalls mit Gewalt einher.
Dass Gewalt die schlimmste Art und Weise ist, zwischenmenschliche Konflikte zu lösen, da sind wir uns hoffentlich einig. Dass es manchmal nicht anders geht, ist eine bittere Notwendigkeit. Und an der Stelle noch ein bekanntes Orwellzitat:
zum Beitrag“Pacifism is objectively pro-fascist. This is elementary common sense. If you hamper the war effort of one side, you automatically help out that of the other. Nor is there any real way of remaining outside such a war as the present one. In practice, 'he that is not with me is against me'.”
Piratenpunk
[Re]: "In einem Land, das mit eiserner Hand regiert wird, ist mit einer Revolution nicht zu rechnen."
Frankreich 1789, Haiti 1791, Paris 1871, Russland 1917, Deutschland 1918, der arabische Frühling, Iran 2022.
zum BeitragAlles historische oder zeitgenössische Kontexte, in denen "mit eiserner Hand regiert" wurde und es dennoch zu Revolutionen kam.
Piratenpunk
[Re]: Das halte ich für groben Unfug. Mir fallen spontan sehr viele Punks ein, die sich nach Joops Verständnis wahrscheinlich schlampig anziehen, während sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit intelligenter sind und weniger schlampig denken.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Menschen in den unteren Lohngruppen mögen kurzfristig von Einmalzahlungen profitieren, langfristig schadet das allerdings deren Altersversorgung.
zum BeitragPiratenpunk
Adorno meinte dazu mal: "Denkt man daran, wie Besuche irgendwelcher Potentaten, die politisch gar keine reale Funktion mehr haben, zu ekstatischen Ausbrüchen ganzer Bevölkerungen führen, so ist der Verdacht wohlbegründet, dass das autoritäre Potential nach wie vor weit stärker ist, als man denken sollte."
zum BeitragPiratenpunk
Mal völlig davon abgesehen, dass das hohle Gelaber Wissings über die angebliche Radikalisierung der Klimaaktivist:innen (er wollte wohl nicht Klima RAF sagen, hat aber vermutlich genau das gemeint) und Übergriffe auf Leute, die wehrlos auf der Straße sitzen, daneben sind - die Aktionen der LG sind es auch.
Anstatt sowas wie ne echte und nachhaltige Organisation aufzubauen, die die Menschen mitnimmt, sitzen da Menschen aus dem bildungsbürgerlichen Milieu und sorgen effektiv dafür, dass lohnabhängig Beschäftigte nicht zum Feierabend können.
zum BeitragWo ist die basisdemokratische Organisierung? Wo ist das offensive Bündnis mit den Streikenden im ÖPNV? Wo ist in der Aktion Kritik daran, dass der Lakei des nationalen Kapitals Wissing das Fahrverbot für Lkw an Sonntagen aufweicht, um einen Streik die Effektivität zu nehmen?
Nirgends. Und genau das ist das Problem.
Piratenpunk
[Re]: Welche Alternative haben die Gewerkschaften denn jenseits des Streiks, um für höhere Löhne zu kämpfen, wenn das Kapital nicht will?
Am Ende des Tages ist die Gesetzgebung in Deutschland hier auch maximal gewerkschaftsfeindlich: wenn der ÖPNV streikt, haben andere Arbeiter:innen das Risiko zu tragen.
Dass der ÖPNV wegen möglicher Streiks alle 2 Jahre nur das Backup für das Auto ist, ist doch ein sehr schwaches Argument. Niemand käme auf die Idee, zu sagen, dass die Betreuung der Kinder in Kitas nur ein Backup für die Betreuung zu Hause wäre, weil alle 2 Jahre an einzelnen Tagen die Erzieher:innen streiken.
zum BeitragAber mit Solidarität hat man's in Deutschland eben nicht so.
Piratenpunk
[Re]: Also bitte. Da wird keine Rätedemokratie nach anarchistischem Muster gefordert, sondern ein beratendes Gremium, dessen Empfehlungen dann umgesetzt werden sollen.
zum BeitragDa blättert kein Lack. Das ist schlicht staatstragend.
Piratenpunk
[Re]: An der Stelle Mal ein paar Fakten:
zum BeitragIn Frankreich gehen nicht alle pauschal mit 62 in Rente, sondern nach 41,5 Jahren Beiträge zahlen. Wer nicht auf die 41,5 Jahre kommt, muss jetzt schon bis 67 buckeln, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können.
So wie in Deutschland.
Piratenpunk
[Re]: Und dabei hat der Brexit gezeigt, dass das keine besonders gute Idee ist.
zum BeitragPiratenpunk
Wagenknecht interessiert sich primär für ihren Sitzplatz in diversen Talkshows und ihre Redezeit in den Nachrichten.
zum BeitragWenn sie eine neue Partei gründet und die floppt (am Ende wählen die Leute, die Bock auf Sozialchauvinismus haben, sowieso die Originale: Union und AfD), hat sie das alles nicht mehr.
Meine Vermutung ist, dass sie jetzt das gleiche Spiel wie Sarrazin und Maaßen treibt und so lange Mitglied er Linkspartei bleibt, bis sie rausfliegt.
Piratenpunk
Es gibt da sonen Spruch von den jungen Anarchisten
Mit dem die seit neuestem ihre Klassenfeinde dissen
Denn wir haben heute ne echt beschissene Lage
Genau deshalb passt der Spruch in unsere Tage:
Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU
Frei nach Mark Uwe Kling
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wenn Sie mich fragen, würde ich die positive Überwindung des Kapitalismus nach anarchistischen Idealen vorschlagen.
Dann stehen wir vor anderen Problemen, aber die materielle Versorgung der Alten ließe sich ein bisschen einfacher lösen.
Als Reform gäbe es neben der Steigerung des Lohnniveaus noch andere Hebel, die man ansetzen könnte:
zum Beitrag- zweckgebundene Besteuerung von Luxusgütern (Schampus, fette Autos, Villen, Koks)
- Besteuerung von Vermögen (wobei ich da nicht weiß, wie das in Frankreich aussieht)
- Finanztransaktionssteuer (s.o.)
Piratenpunk
[Re]: Um Mal ein paar Fakten reinzubringen: in Frankreich müssen Arbeiter:innen mindestens 41,5 Jahre in die Rentenkasse einzahlen und können mit 62 in Rente, wenn sie diese erreicht haben (was ich Menschen, die körperlich extrem verschleißende Jobs gemacht haben, gönne). Um die vollen Bezüge ohne Abschläge zu bekommen (weil man nicht auf die 41,5 Jahre kommt), muss man auch in Frankreich arbeiten, bis man 67 ist.
Eine Alternative Lösung des Problems bestünde übrigens darin, das Lohnniveau zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung (die heute ja auch schon deutlich produktiver ist, als sie es noch vor 40 Jahren war), mehr einzahlt - und das wirkt sich eben auch auf die Rente aus.
zum BeitragPiratenpunk
Der Artikel wirft die spannende Frage natürlich nicht auf: wie kann eine Welt ohne staatlich bezahlte Prügelgangs aussehen?
zum BeitragPiratenpunk
Ich habe mich schon vor Monaten gefragt, wieso man nicht einfach ein Portal schafft, auf dem Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis hochgeladen und die Kontonummer angegeben werden. Das ist deutlich weniger aufwändig für alle Beteiligten.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wer öffentlich in einer Naziband auftritt, kann dadurch auch dem Betrieb schaden, wenn das rauskommt und deswegen gekündigt werden.
zum BeitragDas ist auch schon öfter passiert. Vor einigen Jahren flog ein Azubi bei Porsche raus, weil er sich im Internet rassistisch äußerte.
Piratenpunk
[Re]: Tucholsky hat zu solchen Haltungen mal ein Gedicht geschrieben:
Ihr müßt sie lieb und nett behandeln,
erschreckt sie nicht – sie sind so zart!
Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln,
getreulich ihrer Eigenart!
Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –:
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!
Wenn sie in ihren Sälen hetzen,
sagt: »Ja und Amen – aber gern!
Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!«
Und prügeln sie, so lobt den Herrn.
Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft!
Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.
Und schießen sie –: du lieber Himmel,
schätzt ihr das Leben so hoch ein?
Das ist ein Pazifisten-Fimmel!
Wer möchte nicht gern Opfer sein?
Nennt sie: die süßen Schnuckerchen,
gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …
Und verspürt ihr auch
in euerm Bauch
den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –:
zum BeitragKüßt die Faschisten, küßt die Faschisten,
küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!
Piratenpunk
[Re]: Ich würde mal die steile These aufstellen, dass die Bundeswehr so viel Werbung machen kann, wie sie will - Linke werden da trotzdem nicht hingehen.
In Moldau und Georgien sind übrigens russische Truppen stationiert.
zum BeitragPiratenpunk
Der werte Herr Höferlin liegt falsch. Das ist keine Erpressung, das ist gelungene Eingehung.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Auch wenn man sich auf den Kopf stellt und weiter "illegale Einwanderung" kräht, wird die Aussage dadurch nicht richtiger.
Wenn Menschen Asyl suchen, müssen sie das in der EU beantragen können.
Außerdem ist ein vermeintlich illegaler Grenzübertritt noch lange kein Grund, die Menschen im Wald oder im Meer verrecken zu lassen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich würde die Kritik an einem teilweise abgehobenem, akademisierten und vor allem sehr jungen linken Milieu, das sich in den Großstädten bewegt und den Kontakt zu den meisten Menschen verloren hat, teilen.
Bei uns (also den Linken, die sich als emanzipatorisch verstehen) wird einfach ne sehr Voraussetzungsvolle Sprache voller Codes gesprochen, die nicht unbedingt alle Menschen verstehen - das schreckt nunmal ab und baut Barrieren auf.
Ich habe Genoss:innen schon mehrmals erklärt, dass sie erklären müssen, was eine Pronomenrunde ist, wenn neue Leute in die Gruppe kommen. Dass sie erklären müssen, was FLINTA bedeutet. Dass sie sich so ausdrücken müssen, dass sie auch von Leuten außerhalb linker akademischer Milieus verstanden werden. Passiert das? Nein.
Und im Kontakt mit "den Massen" muss man auch nicht auf diskriminierungsfreie Sprache verzichten. Im Gegenteil. Dafür muss man die Sprache der anderen auch verstehen und ein Stück weit aushalten, Kontakte herstellen, um für gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Die Leute kommen ja schließlich nicht als perfekte Linksradikale auf die Welt.
zum BeitragEin tolles Beispiel dafür, wie das trotz gegenseitiger Ressentiments funktionieren kann, sind Gruppen wie Lesbians and gays support the miners.
Piratenpunk
[Re]: Dass die Nazis den Spruch für sich entdeckten ändert nichts an seiner Berechtigung.
Sowohl im historischen Kontext der Novemberrevolution, als auch im zeitgenössischen Kontext.
Alternativ kann man's auch mit Erich Mühsam halten:
War einmal ein Revoluzzer,
Im Zivilstand Lampenputzer;
Ging im Revoluzzerschritt
Mit den Revoluzzern mit
Und er schrie: „Ich revolüzze!“
Und die Revoluzzermütze
Schob er auf das linke Ohr,
Kam sich höchst gefährlich vor
Doch die Revoluzzer schritten
Mitten in der Straßen Mitten,
Wo er sonsten unverdrutzt
Alle Gaslaternen putzt
Sie vom Boden zu entfernen,
rupfte man die Gaslaternen
Aus dem Straßenpflaster aus,
Zwecks des Barrikadenbaus
Aber unser Revoluzzer
Schrie: „Ich bin der Lampenputzer
Dieses guten Leuchtelichts.
Bitte, bitte, tut ihm nichts!
Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen,
Kann kein Bürger nichts mehr sehen,
Laßt die Lampen stehn, ich bitt!
Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“
Doch die Revoluzzer lachten,
Und die Gaslaternen krachten,
Und der Lampenputzer schlich
Fort und weinte bitterlich
Dann ist er zuhaus geblieben
zum BeitragUnd hat dort ein Buch geschrieben:
Nämlich, wie man revoluzzt
Und dabei doch Lampen putzt
Piratenpunk
[Re]: Den Spruch haben nicht die Nazis erfunden, sondern die Kommunist:innen und Anarchist:innen der Weimarer Republik.
Gründe dafür gab's genug:
Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten
Die Zusammenarbeit mit den faschistischen Freikorps
Die blutige Niederschlagung der revolutionären Räterepubliken
Und nochmal ganz explizit die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karls Liebknechts
www.tagesschau.de/...emokraten-101.html
Die Nazis haben den Spruch nach dem Motto "Besser gut geklaut als schlecht selbst gemacht" genutzt.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das ist Unfug.
Sowohl Rechte als auch Linke haben eine positive Vision der Gesellschaft (das mag beim verschwörungsideologischen Spektrum anders sein, die sind allerdings eher wie trotzige Kleinkinder).
Linke wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können (auch wenn man sich über die Mittel streitet) und da ist die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft, kann aber auch nur ein Zwischenschritt sein.
Rechte wollen eine Gesellschaft der Konformität, des Zwanges, der Eindeutigkeit, der Autorität.
Das Hufeisenmodell ist von Grund auf falsch. Wenn Leute wie Wagenknecht und Schwarzer, die beide schon gegen marginalisierte Gruppen geätzt haben, zusammen mit Faschos auf einer Demo stehen und deren Inhalte verbreiten, dann haben sie ihre linke Biografie verlassen (wobei Schwarzer diese nie hatte).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wie man Rechte von der Demo fernhält ist relativ simpel:
zum Beitrag1) man lädt sie nicht ein, wie Jim Hawkins schreibt
2) man wählt die eigenen Inhalte so, dass sie für Rechte nicht anschlussfähig sind (indem man bspw. klar solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der russischen Opposition ist und nicht seit Jahren wie Schwarzer und Wagenknecht gegen Minderheiten wettert)
3) wenn sie doch auftauchen, macht man ihnen das Leben so unangenehm, dass sie sich wieder vom Acker machen
Piratenpunk
[Re]: Zumindest Überschneidungen mit völkischem Denken finden sich hier:
"Der Linksliberalismus stellt den Gemeinschaftswerten, die er wahlweise als überholt abqualifiziert oder als nationalistisch und wohlstandschauvinistisch verdammt, seine Idee einer offenen Gesellschaft entgegen"
In Form einer Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft der Vielen, der eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten entgegenstellt wird.
Hetze gegen Ausländer finden sich unter anderem dort, wo Wagenknecht deutsche Arbeiter:innen gegen Zugewanderte ausspielt und die Ursachen ausblendet - etwa bei der Wohnungssuche oder beim Lohndumping.
zum BeitragPiratenpunk
Natürlich müssen die Verbrechen, die in der UdSSR stattfanden, kritisch aufgearbeitet werden - gerade ihre Fans innerhalb der Linken setzen sich damit zu selten oder eher gar nicht auseinander. Während das Anarchist:innen leichter fällt: unsere Genoss:innen saßen zu Tausenden in den Gulags.
Eine Gleichsetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus verbietet sich allerdings. Die Nazis trieben rassistische und im besonderen Maße antisemitische Ideologien auf die Spitze, wollten dementsprechend ganze Bevölkerungsgruppen auslöschen. Alles streng nach industriellen Maßstäben und möglichst effektiv geplant.
zum BeitragDas finden wir in den Gulags nicht.
Piratenpunk
[Re]: Ob die Freiburger Antifas aus Studierenden bestehen ist bestenfalls Spekulation.
Und warum sie sich für schlagende Burschis interessieren, hat Lowandorder deutlich gemacht: Burschenschaften sind rechte Kaderschmieden, deren Mitglieder gerne Mal in den Bundestagsbüros der AfD landen.
Tobias Ginsburg hat in "Die letzten Männer des Westens" auch gut aufgezeigt, dass man in solchen Männergruppen auch ganz gerne mal faschistische Ansichten teilt.
zum BeitragPiratenpunk
„Wir sind keine Ampel-Spießer, bei uns kann jeder nach seiner Façon leben.“ ruft Söder und ich frage mich, ob das auch für queere Menschen, Geflüchtete, Wohnungslose und andere gilt, die nicht in seine Zigarettenschachtelwelt passen.
zum BeitragUnd dann fällt mir wieder ein: es ist Söder. Und die Antwort ist klar.
Piratenpunk
[Re]: Das ist sehr unterkomplex.
zum BeitragErstens gibt es nicht nur ein autoritäres Lager in der Linken, sondern auch ein antiautoritäres. Und da stehen sicher nicht alle, aber sehr viele an der Seite ihrer ukrainischen Genoss:innen und unterstützen mit Spenden.
Auch fuhren Teile der Redaktion der AK im vergangenen Jahr nach Lwiw, um dort mit ukrainischen Linken zu sprechen. Gibt auch ein sehr tolles Sonderheft dazu.
Piratenpunk
[Re]: Es werden schon Sachargumete geäußert:
Bode bleibt bei dem, was er sagt, sehr schwammig. Darüber müsse man reden. Das käme bei Verhandlungen raus. Wie sich ein Waffenstillstand und darauf anschließend Friedensverhandlungen umsetzen ließen, beschreibt er nicht. Dafür müssten Deutschland, Frankreich und die USA halt Sorge tragen. Wie? Keine Antwort. Wer kann die Sicherheit der Ukraine garantieren? Ganz sicher werden die wenigsten Menschen in der Ukraine da auf Russland bauen wollen, das diese Sicherheit eigentlich garantieren sollte. Die NATO und der Westen sollen's aber auch irgendwie nicht sein.
Was russische Sicherheitsinteressen angeht: ja, die gibt es. Das, was aktuell als Sicherheitsinteressen nach außen kommuniziert wird - eine Bedrohung durch die NATO einerseits und durch die Ukraine andererseits - entsteht am Ende aus imperialen Ambitionen.
Die NATO ist am Ende des Tages immer noch ein Militärbündnis und beileibe kein besonders toller Verein. Die einzige Bedrohung, die für Russland von der Nato ausgeht, ist die, dass durch die kollektive Verteidigung Russlands Expansionsanspruch in Teilen verhindert wird.
Deswegen fällt hier das Urteil so klar aus: Bode argumentiert aus einer naiv-moralischen Position heraus, der teilweise zuzustimmen ist (das Sterben muss nämlich aufhören), in der momentanen Lage allerdings nicht umzusetzen ist. Und er hat offensichtlich kein Problem mit der extremen Rechten. Klassische Querfront.
zum BeitragPiratenpunk
Weimar ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Deutschrock ist von Antisemitismus, Misogynie, völkischem Gedankengut und Männlichkeitswahn durchzogen.
zum BeitragDas fängt bei den 2 ganz großen Frei.Wild und den Onkelz an und endet eben bei Bands wie Weimar oder BRDigung.
Piratenpunk
[Re]: Diese Beschäftigten sitzen allerdings zu großen Teilen im Dreck der Scheinselbständigkeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen. Deutschland hat Europas größten Niedriglohnsektor.
zum BeitragUnd wenn man da keinen Bock drauf hat, wird man vom Amt gegängelt. Schöne Sache das.
Piratenpunk
[Re]: Warum sollten Lehrkräfte nicht für ihren Glauben werben dürfen?
zum BeitragWeil sie das mit ihrer politischen Einstellung zum Beispiel auch nicht dürfen. Stichwort Überwältigungsverbot.
Aber der Beutelsbacher Konsens kommt ja auch aus der politischen Bildung und nicht von den Menschen, die anderen ihren religiösen Hokuspokus unterbreiten wollen.
Piratenpunk
Eine hohe Besteuerung von Unternehmen und Vermögen ist am Ende auch nur sozialdemokratische Symptombekämpfung, die die Ursache ausblendet.
zum BeitragAuch wenn höhere Umverteilung grundsätzlich zu begrüßen ist, kann die Antwort auf die ungleiche Verteilung nur sein, Eigentum an Produktionsmitteln zu kollektivieren und die Bonzen nach Hause zu schicken. Oder in die Lehre.
Piratenpunk
[Re]: Soso.. die Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum ist verfassungswidrig.
Das sieht die Verfassung aber anders:
GG Art. 14: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.
www.gesetze-im-int....de/gg/art_14.html
zum BeitragPiratenpunk
Maaßen wird den Teufel tun und freiwillig aus der Union austreten. Dann wäre er wieder das, was er eigentlich sein sollte: ein Niemand ohne Aufmerksamkeit. So ist er in den Nachrichten.
Und dass der nach rechts abdriften würde, ist doch eine Verharmlosung. Der ist schon lange stramm rechts.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Weil wir uns bewusst machen müssen, warum diese Menschen verfolgt, verprügelt, weggesperrt und ermordet wurden: weil sie als anders markiert wurden und immer noch als anders markiert werden. Und eine explizite Benennung gibt diesen Menschen auch eine Stimme, gibt ihnen ihre Geschichte zurück.
zum BeitragOhne dieses Bewusstsein wird es schwerer, Konsequenzen zu ziehen und das Prinzip "Nie wieder!" wird zur leeren Phrase.
Piratenpunk
Realistische Ausstiegsszenarien sehen meines Erachtens wie folgt aus:
- eine militärische Niederlage der Ukraine (dann braucht man auch nicht mehr groß zu verhandeln, weil es dann noch bestenfalls eine ukrainische Exilregierung gibt)
- militärisches Patt, beide Seiten können nicht mehr. Würde langfristig dazu führen, dass dieser Krieg fortgesetzt werden würde und die Ukraine große Teile ihres Territoriums verlöre
-> Hier könnte man nicht wirklich von Frieden sprechen
- ein militärischer Sieg der Ukraine
Würde einerseits zu Machtverwerfungen im Kreml und ganz sicher zu Putins Sturz (oder Tod) führen. Hier käme es drauf an, welche Kräfte sich durchsetzen
- Eine Palastrevolte im Kreml durch verhältnismäßig moderate Kräfte, die darauf aus sind, ihre Geschäfte mit Europa wieder aufnehmen zu können
- das wünschenswerteste aber doch sehr unwahrscheinliche wäre eine Revolution, die eine repräsentative Demokratie oder eine Rätedemokratie an die Macht bringen und die russische Armee nach Hause holen würde
- ein Vermittlungsangebot des Westens, das die Lockerung und/oder Aufhebung der Sanktionen an Bedingungen knüpft (Rücktritt/Sturz Putins, Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine, rigorose Rüstungskontrolle, kurzfristiger Einsatz von Blauhelmen an der Grenze mit mittelfristiger Beitrittsperspektive der Ukraine in die NATO). Gerade hierüber wird m.E. viel zu wenig gesprochen
-> das sind die Szenarien, die einen Frieden langfristig realistisch herbeiführen könnten
zum BeitragPiratenpunk
Parallel zu einer Mindestrente braucht es eine Höchstrente, das Einzahlen von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung (es kann ja nicht sein, dass man sich von diesen ein Leben lang gängeln lassen muss, nur um denen dann auch noch die üppige Pension zu finanzieren) sowie eine andere Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze dahingehend, dass diejenigen, die ein niedriges Gehalt haben, stärker entlastet werden, während hohe Gehälter stärker belastet werden und sich nicht ab einem Punkt aus der solidarischen Finanzierung der Rente verabschieden.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Liberale, Konservative und Rechte vor dem angeblich so riesigen Gewaltpotenzial der Klimabewegung im Speziellen und der Linken im Allgemeinen waren. Und mit welchen Begriffen da hantiert wird.
zum BeitragUm zu sehen, was in Deutschland Mal ging, braucht man nur in die Geschichte des Protests zu schauen: Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West. Da hat's richtig gekracht, wenn die Umweltbewegung da war. Mit Unterstützung der breiten Bevölkerung.
In den 90ern gab's die Räumung der Mainzer Straße oder die Chaostage 95. Da hagelten die Steine.
Ohne militante Proteste zu idealisierten oder zu romantisieren, aber da haben Sie mit "Früher war mehr Lametta" einfach Recht.
Piratenpunk
[Re]: Dass es sich hier um einen regionalen Konflikt handelt, ist Unsinn.
zum BeitragDer ist längst globaler Natur. Und hat globale Auswirkungen.
Piratenpunk
[Re]: Ich habe letztes Jahr einen Text von ukrainischen Anarchist:innen gelesen, die teilweise in der ukrainischen Armee kämpfen und sich anderweitig in die Verteidigung gegen Russlands Truppen einbringen. Weil sie wissen, was eine russische Herrschaft für die anarchistische Bewegung vor Ort bedeuten würde: ungleich stärkere Repression, Folter und Tod (einfach Mal nach rupression suchen, da findet man Beispiele).
zum BeitragInternationale Solidarität bedeutet, die Genoss:innen vor Ort zu unterstützen. Mit dem, was sie brauchen. Und dazu gehören momentan Waffen und Munition.
Was auch dazu gehört: den Abbau von Arbeiter:innenrechten, der gerade in der Ukraine vonstatten geht, anzuprangern. Und darüber zu sprechen. Dazu liest man in der taz aber reichlich wenig.
Piratenpunk
[Re]: Lel. Gut bezahlte Hooligans halten ganz sicher nicht "für uns" den Kopf hin, sondern in dem Fall eher den Knüppel. Und zwar für RWE.
Zumal es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der das Dorf besetzt hat.
Und ich bezweifle Mal sehr stark, dass ein 40 Jahre alter Mensch, der ganz sicher kein Rambo zu sein scheint, selbige gut bezahlte Hooligans angreifen würde.
Da geht's um eine einzige Sache: Einschüchterung. Damit der und andere bloß nicht nochmal sowas machen.
zum BeitragPiratenpunk
Das Kappen von Sicherungen und die damit einhergehende Gefährdung von Menschenleben ist seit Jahren gängige Praxis bei Räumungen.
zum BeitragDass so einer wie Reul, der immer wieder verliebt auf Knüppel.. Pardon Mehrzweckeinsatzstock.. schaut und die illegale Räumung im Hambacher Forst zu verantworten hat, bei der ein Mensch starb, nicht auf der Anklagebank, sondern im Ministerium sitzt, sollte ein Skandal sein. Ist es aber nicht. Es wird einfach hingenommen.
Piratenpunk
[Re]: Das Problem an der Sache ist, dass der Aufenthalt in einem Krankenhaus oder die ehrliche Angabe zu dem Ursprung der Verletzungen dazu führen kann, dass Verfahren gegen Aktivisti eingeleitet werden, wenn die Knüppelgarde an Akten kommt.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: "Das ist demokratischer Konsens, dass dieser Ort (leider) noch weggebuddelt wird"
Das ist offensichtlich kein demokratischer Konsens. Der sog. Kohlekompromiss wurde von Organisationen verhandelt, von denen keine einzige gewählt wurde. Und offensichtlich haben relevante Teile der Bevölkerung ein Problem damit, diesen Ort und die Lebensgrundlage der Menschheit zu zerstören.
zum BeitragHier von Konsens zu reden, ist pure Ideologie.
Genauso wie man in einer Demokratie sowohl das Recht als auch n Stück weit die Pflicht hat, gegen Entscheidungen, die einem nicht passen, auf die Straße zu gehen.
Piratenpunk
Die Grünen sind halt genauso wie die anderen Parteien in den Bundes- und Landesregierungen Verwalterinnen des kapitalistischen Status Quo - die müssen so handeln, wie sie gerade handeln.
zum BeitragWürden sie ihr Image als Ökopartei erhalten wollen, sie müssten konsequent mit dem Kapitalismus brechen und dessen Abschaffung zu Gunsten einer kollektiv verwalteten Planwirtschaft fordern. Damit würde man allerdings wieder die eigene Machtbasis untergraben.
Piratenpunk
[Re]: Ins eigene Pfefferspray laufen nicht vergessen.
zum BeitragPiratenpunk
Damals im Hambi haben wir die CO2ps gefragt, was sie deren Kindern erzählen, wenn die Frage danach aufkommt, was Papa und Mama so gemacht haben, als man diese Sache mit der Klimakatastrophe noch abmildern konnte.
zum Beitrag"Diejenigen, die sich gegen den weiteren Ausstoß von Treibhausgasen einsetzten, schlagen, bedrohen, treten und räumen, damit man noch mehr Kohle verbrennen kann" ist da sicherlich keine allzu schöne Antwort.
Schämt euch!
Piratenpunk
[Re]: Wenn uniformierte Hooligans
zum Beitrag- die Pressefreiheit einschränken
- Menschen bedrohen ("Ich brech dir die Finger")
- Leute kopfüber irgendwohin tragen
- Amtshilfe leisten, die dazu führt, dass unser aller Lebensgrundlage weiter gefährdet wird,
dann ist das nicht nur "die machen ihren Job".
Piratenpunk
[Re]: Es geht ja nicht darum, einen Zauberspruch aufzusagen und dann ist alles tutti und wir haben uns lieb, sondern darum, die materiellen Grundlagen von Verbrechen aufzuheben.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ja. Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die Sessel in Lützi sind auch wirklich gemütlich :)
zum BeitragHabe mich selten an nem Ort so wohl gefühlt wie dort, kann aber leider nicht da sein.
Piratenpunk
[Re]: Cops können sich auch krank melden. Oder sich nen anderen Job suchen. Es gibt keine Entschuldigung für das, was die da gerade tun.
Was die Grünen angeht: für die habe ich schon länger nur Verachtung übrig.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: So ein Staat ist halt am Ende des Tages nichts anderes als ein Instrument der herrschenden Klasse.
zum BeitragSein Auftrag ist nicht, gute Bedingungen für Alle zu schaffen (das kann er auch nicht), sondern dem nationalen Kapital bestmögliche Bedingungen zu bieten.
Und wenn Leute diesen kurz- und langfristigen Interessen im Weg stehen, werden sie kurzerhand mittels Polizei aus dem Weg geprügelt. Natürlich werden eher Konzerninteressen als Menschenleben geschützt. Genau dafür ist diese Institution da.
Piratenpunk
[Re]: Niemand, wirklich niemand wird gezwungen, bei denen zu arbeiten.
zum BeitragWer sich mit "Ich habe meine Anweisungen rausredet" ist ein Mensch ohne Kreativität und kritisches Bewusstsein. Solln se den Job wechseln oder sich krank melden, wenn sie auf diese Scheisse keine Böcke haben.
Piratenpunk
[Re]: Natürlich kann man mit Pflastersteinen Menschen töten.
Hier handelt es sich aber rundum gepanzerte Robocops. Und von denen ist wann der letzte durch einen Steinwurf gestorben?
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Natürlich kann man mit Pflastersteinen Menschen töten.
Hier handelt es sich aber rundum gepanzerte Robocops. Und von denen ist wann der letzte durch einen Steinwurf gestorben?
zum BeitragPiratenpunk
Und ich schrei es laut
Ihr kriegt uns hier nicht raus
Das ist unser Dorf
Schmeißt doch endlich Wüst und Reul und Neubaur aus Lützi raus!
Frei nach Ton Steine Scherben
Den Aktivisti alles Gute und viel Durchhaltewillen, der uniformierten Knüppelgarde eine beschissene Zeit und ein schlechtes Gewissen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Also in den 80er Jahren hat die damals westdeutsche Polizei bei Umweltprotesten durchaus hart zugelangt (um nicht zu sagen: die Leute organisiert zusammengeschlagen).
Die militanten und friedlichen Proteste, die sich nicht spalten ließen, waren dabei auch erfolgreich.
Nur mal so am Rande.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich würde gerne mal wissen, wann das letzte Mal bei einem ähnlichen Einsatz mehr verletzte Polizisten als Tatverdächtige (Straftäter werden diese Menschen erst durch ein Gerichtsurteil) zurückgeblieben sind.
Und dann muss man die Verletztenstatistik der Polizei kritisch lesen. Bei G20 sind ganze Einheiten in ihr eigenes Pfefferspray gelaufen -> und ab in die Verletztenstatistik mit denen. Ist sicherlich nicht die Schuld irgendwelcher Demonstrant:innen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Also ne Steinigung ist dann schon eher der organisierte Bewurf einer Einzelperson, die in der Regel immobilisiert wird, durch einen Mob, mit dem Ziel, diese Einzelperson am Ende zu töten.
Wenn Leute Steine auf die Polizei werfen mag das unapettitlich sein, das falsche Mittel und muss natürlich auch kritisiert werden, aber hier ist (auch in Anbetracht der Körperpanzerung, die die Einsatzhundertschaften tragen) durchaus ein Unterschied zur Steinigung zu ziehen. Zählt für mich allerdings eher in den Bereich der Gegenwehr, auch wenn ich das nicht gut finde.
Ich erinnere an dieser Stelle nur mal daran, dass die "Fallen" und "Waffen", die die Polizei anno 2018 im Hambacher Forst "gefunden" hat, entweder schon jahrealt waren oder sich im Nachhinein als harmlos rausstellten. Oder daran, dass bei solchen Räumungsaktionen auch gerne mal aus Inkompetenz oder Böswilligkeit tragende Seile durchgeschnitten werden, was zum Absturz von Baumhäusern führen kann.
zum BeitragUnd das gefährdet wirklich Menschenleben. Dass bei der Räumung des Dannenröder Forsts niemand starb ist definitiv nicht der Verdienst der Polizei.
Piratenpunk
[Re]: Ich frage mich, wie vernünftige Menschen auf die Idee kommen, dass andere vernünftige Menschen unironisch den Krieg der Menschheit gegen sich selbst als politisches Programm fordern (und sich währenddessen für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen).
Der Fehlschluss ist, dass Anarchist:innen Chaos und Unordnung wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen eine Ordnung auf Basis von selbstverwalteten Strukturen ohne Herrschaft. Anarchie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das: Ohne Herrschaft.
Anomie dagegen meint einen Zustand ohne Ordnung.
Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung damit nicht einverstanden ist.
Liebe Grüße,
zum BeitragPiratenpunk
Piratenpunk
[Re]: Man muss nicht zum Rechtsstaat stehen. Das tue ich nicht und viele der Besetzer:innen, die aus dem anarchistischen Spektrum kommen, auch nicht. Oder um es mit Thomas Ebermann zu sagen: "Ich stehe nicht auf dem Grundgesetz, nichtmal mit den Zehenspitzen."
Gerade wenn Entscheidungen die der sog. Rechtsstaat trifft den materiellen Interessen der Menschheit (und nicht einer kleinen Clique von Bonzen) widersprechen, gilt es, dagegen aufzubegehren.
Dieses Gerede von "Man muss zum Rechtsstaat stehen", "Die Gerichte haben entschieden und das ist zu akzeptieren" oder andere ähnliche Aussagen zeugen nur vom Untertanengeist und davon, dass man die Dramatik der Lage nicht versteht.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das NPD Verbot scheiterte, weil die Partei zu marginal ist, um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen (was ich ehrlich gesagt für kein starkes Argument halte).
zum BeitragAuf die AfD trifft das nicht zu. Die stellt tlw. große Fraktionen in den Landtagen
Piratenpunk
[Re]: Müsste der Schutz Aller nicht am Ende auch ein konsequentes Handeln gegen die heranrollende Klimakatastrophe einschließen, die die Lebensgrundlage von enorm vielen Menschen und ganze Ökosysteme bedroht?
Und wo begeht diese dann doch eher harmlose Gruppe (wenn man sich Analyse, Forderungen und Mittel anschaut) denn gemeingefährliche Straftaten?
zum BeitragPiratenpunk
Was hier nicht verstanden wird, ist, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument darstellt, das im Sinne der Allgemeinheit handeln kann, sondern am Ende primär für möglichst reibungslose Bedingungen der Produktion zuständig ist. Sprich: er ist Instrument der herrschenden Klasse.
Deswegen auch dieses rabiate Vorgehen gegen Menschen, die offen zu ihren Handlungen stehen: Strukturen sollen durchleuchtet und mögliche Sympathisant:innen eingeschüchtert werden.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Der Witz ist, dass der 129er vorsieht, dass Straftaten mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren begangen werden sollen.
Das geben die Paragraphen, wegen denen ermittelt wird, nicht her.
Klassischer Fall von Strukturermittlungen und Schnüffelei
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.
Der Rest ist auch einigermaßen Quark.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Weil sich Martina Renner mit extremen Rechten in Deutschland tatsächlich auskennt.
zum BeitragIm Gegensatz zu den ehemaligen CSU Granden, die denen ideologisch doch eher Nahe stehen.
Piratenpunk
[Re]: Horst Seehofer hat seinerzeit auf einer offiziellen Veranstaltung der CSU die Verteidigung gegen illegale Einwanderung bis zur letzten Patrone beschworen.
Alexander Dobrindt die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel gegen Abschiebungen als "Antiabschiebeindustrie" bezeichnet.
Keiner von beiden hat die Aussage in einen Kontext eines nicht lustigen und geschmacklosen Witzes gestellt.
zum BeitragDa gibt's ja auch ne schöne Parole: "Was will ich, was willst du? Das Verbot der CSU!"
Piratenpunk
Das ist Mal wieder typisch Deutschland: soziale Probleme werden mit Knüppel und Ramme bearbeitet.
Auch wenn man die LG nicht gut und überaus kritikwürdig finde, gilt hier für Linke das Prinzip Solidarität mit jenen, die von staatlicher Repressionen betroffen sind.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Dass sich die Aktionsform hauptsächlich gegen lohnabhängig beschäftigte richtet, ist einer der großen Kritikpunkte von links an der LG.
zum BeitragDas auszusprechen hat nichts mit "mir ist die herannahende Katastrophe egal" zu tun, sondern ist erstmal solidarische Kritik. Für Veränderungen auf dem Niveau und in der nötigen Radikalität braucht es eine Massenbewegung, die a) bereit ist, die notwendigen Mittel einzusetzen und b) demokratisch organisiert ist. Beides ist die LG nicht.
Um Menschen vernünftig zu organisieren und sie zum Handeln mobilisieren, braucht es sehr viel Überzeugungsarbeit, die nicht dadurch geleistet werden kann, dass man die Leute davon abhält, zur Arbeit oder zum Doc zu kommen, ihre Kinder abzuholen oder generell in ihrer Mobilität einzuschränken.
Ich finde, dass die Aktionsform zu sehr in Konsumkritik abdriftet und sowohl theoretisch als auch praktisch nicht vermittelt wird, dass es sich um eine systemische Krise des Kapitalismus handelt.
Piratenpunk
[Re]: Menschen auf dem Land sind aufgrund mangelnder öffentlicher Mobilitätsstrukturen aufs Auto angewiesen. Die Lösung ist nicht "ihr müsst jetzt alle in die Städte ziehen", sondern den öffentlichen Nahverkehr entsprechend auszubauen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Fun fact: Popper hat das auf Rechte und Linke bezogen. Ganz der stramme Antikommunist, der er eben war.
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Es sind übrigens nicht nur bundesweit organisierte Rechte aus der AfD bei der Instrumentalisierung dabei.
zum BeitragLokale AfDler, NPD und Querdenkenreste sind dabei am Start.
Wer sich dazu schlau machen will, kann bei rechte Umtriebe Ulm vorbeischauen und hoffen, dass hier kein zweites Kandel entsteht.
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[Re]: Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.
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[Re]: In anderen Ländern ist das Schwenken der Nationalflagge auch peinlich.
In Deutschland ist es besonders peinlich.
Stolz auf das eigene Land ist billig, dezent daneben und obendrein auch gefährlich.
zum BeitragUm Mal Schopenhauer heranzuziehen:
Die wohlfeilste Art des Stolzes ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu Dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen.
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Wenn es beim DFB Team schlecht läuft, kann man nur gratulieren und sagen: "Weiter so!". Endlich wieder Ruhe vor dem nationalen Taumel, vor unnötigen Autokorsos und der Abwertung der Anderen.
zum BeitragDer Fußball hat 2006 dazu beigetragen, das deutsche Fahnenschwenken wieder akzeptabel zu machen. Wenn er jetzt dazu beiträgt, dass sich Leute wieder dafür schämen, ist das gut so.
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Und hier haben wir das nächste Argument, das dafür spricht, dass die Polizei vor Gericht keinen Vertrauensbonus durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften verdient hat.
zum BeitragEher das Gegenteil sollte der Fall sein.
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[Re]: Gerade Menschen, die sich mit Antisemitismus auseinander setzen, sollten wissen, was Menschen zu Antisemit:innen macht.
Das ist ein Welterklärungsmodell, das es Menschen einfach macht, komplexe Ereignisse auf die Schuld einer Gruppe abzuwälzen und so Sicherheit in einer komplexen Welt vermittelt. Man kann halt jeden Scheiss damit erklären. Dass die Erklärung falsch ist, interessiert dabei nicht, man fühlt sich ja gut
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[Re]: Russland ist schon vor 8 Jahren in der Ukraine einmarschiert.
Was Machiavelli fordert, ist auch nicht so daneben, wenn es der Ukraine erlaubt, den Raketenbeschuss aus Russland zu unterbinden (dabei bitte bedenken, dass aus der Ukraine bereits auf russische Ziele geschossen wird).
Ein möglicher Überfall Russlands auf NATO Territorium, weil Raketen westlicher Bauart von der Ukraine nach Russland fliegen, ist doch eher unwahrscheinlich, wenn man die massiven Materialverluste einbezieht, die Russland bisher erlitten hat.
Was die Nuklearwaffen angeht: diese Waffen werden nicht direkt auf den Raketen gelagert, sondern befinden sich in Depots. Man kann also schon gut sagen, ob die Bedrohung real ist oder nicht.
zum BeitragMal ganz davon abgesehen, dass Russland eh keine Raketen mit Absicht auf NATO Territorium schießen wird.
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[Re]: Ist in dem Fall kein Hufeisen, sondern ein Angelhaken.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die waren Anfang 2020 auf den Balkonen und haben geklatscht, während unsereins in den Krankenhäusern oder Heimen die eigene Gesundheit riskieren musste. Mehr kommt da auch nicht rum.
zum BeitragPiratenpunk
Das Problem, das so ein Staat an der Stelle hat, ist, dass die Anerkennung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (und damit einhergehendem Asyl für Menschen, die desertiert sind oder sich der Einziehung entziehen) dazu führt, dass die eigene Bevölkerung im Kriegsfall (oder generell, es gibt ja immer noch Staaten mit Wehrpflicht) auch auf dumme Ideen wie die Weigerung, sich im Namen von Volk und Vaterland (wobei man heute ja lieber Demokratie und Menschenrechte sagt, aber Ersteres oft mitgemeint ist) massakrieren (oder falls es nur um den Grundwehrdienst geht: zurichten) zu lassen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: So wie ich das verstehe, möchte die Union den Straftatbestand der Nötigung vom Vergehen (was bspw. bedeutet, dass ein Verfahren nicht mehr per Strafbefehl abgeschlossen werden kann) hochstufen sowie Mindeststrafen und längere Haftzeiten einführen (was im Kern bedeutet, dass ein Gesetz verändert wird), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Auch in Deutschland gibt es arme Menschen, die am Ende des Monats zusehen müssen, dass sie irgendwie über die Runden kommen (und eine gesunde Ernährung ist da auch nicht möglich).
zum BeitragGestern erst lief im DLF ein Beitrag darüber, dass Schüler:innen immer öfter auf kostenloses Schulfrühstück angewiesen sind.
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[Re]: Zu den Sanktionen: Da hat das Verfassungsgericht gesagt, dass hier maximal 30% des (künstlich kleingerechneten) Existenzminimums gekürzt werden dürfen - und sanktioniert wird auch mit dem Bürgergeld (nur nicht mehr so schnell). Zumal die Sanktionen auch dazu führen, dass Menschen so stark unter Druck gesetzt werden, dass sie nicht mehr mitwirken können.
www.bundesverfassu...019/bvg19-074.html
Zum Klassenbegriff: Menschen, die lohnabhängig beschäftigt sind (sprich: außer ihrer Arbeitskraft keine Produktionsmittel besitzen), gehören der selben Klasse an. Da nochmal eine Binnendifferenzierung einzuführen dient am Ende nur Konservativen und Rechtsliberalen Scharfmachern, die die Armen gegen die Ärmsten ausspielen.
Zu Gerechtigkeit und Moral: Während der Coronapandemie und in Folge des Ukrainekriegs konnte sich eine Klasse von Menschen massiv bereichern, während der Rest entweder leer ausging oder materielle Verluste hinnehmen musste. Die, die dabei ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, wurden mit kleinen Goodies abgespeist (zugegeben - die Intensivpflege hat massive Lohnerhöhungen bekommen, Sozial- und Erziehungsdienst oder Altenpflege gingen quasi leer aus).
zum BeitragHier liegt doch viel mehr Ungerechtigkeit als bei nicht mal 50€, die Arbeitslose im Monat zusätzlich erhalten und nicht in der Lage ist, den Kaufkraftverlust auszugleiche.
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An der Stelle sind wir wieder an dem Punkt, an dem Militanz schlicht vermittelbar sein muss.
zum BeitragFossile Infrastruktur angreifen/sabotieren, ohne dass Menschen dabei zu Schaden kommen (so wie das Ende Gelände mittlerweile tut), ist wesentlich besser geeignet, Sympathien zu erzeugen, als Menschen durch Straßenblockaden zu gefährden. Dass man hier nicht Mal ein paar Wochen inne hält und reflektiert, was eigentlich schief lief, macht die Gruppe auch für radikale Linke noch unsympathischer.
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[Re]: Bafög gibt's nicht nur für Studierende, sondern auch für Azubis und Menschen, die ihr Abi nachholen.
zum BeitragUnd manche Ausbildungen kosten viel Geld.
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[Re]: Militär ist nicht in der Lage, da dauerhaft für Ruhe zu sorgen.
zum BeitragDas wäre nur ein Sturz des russischen Regimes. Inklusive seiner jetzigen Eliten
Piratenpunk
Also wenn der Union diese Schonvermögen zu hoch sind, kann man mit ihr ja bestimmt über die Einführung einer wirksamen Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer reden.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Es gibt ne einigermaßen verständliche Zusammenfassung vom Kapital in knapp 50 Seiten. Da steht dann auch drin, dass Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktionieren kann.
zum BeitragPiratenpunk
Mir ist der Begriff der "radikalen Aktionsform" ein bisschen zu schwammig. Wird radikal hier mit militant gleichgesetzt? Oder gilt als radikal, was einen systemischen Wechsel zum Ziel hat?
Wenn es um Militanz geht, sind mir die Aktionen von Ende Gelände dann doch sympathischer, die zumindest versucht haben, den Neubau fossiler Infrastruktur zu sabotieren (außerdem sprechen solche Aktionen für sich und müssen nicht noch extra erklärt werden). Hier bin ich mir nicht einmal sicher, ob ich das als militant bezeichnen möchte.
zum BeitragWas den systemischen Wechsel angeht, bin ich mir bei der Gruppe auch nicht so sicher.
Piratenpunk
[Re]: Es geht ja auch nicht darum, das ganze Staatsgebiet der Ukraine vor russischen Drohnen und Raketen zu schützen, sondern die großen Bevölkerungszentren, die gerade unter Beschuss stehen - und das kann Iron Dome.
zum BeitragPiratenpunk
Ich verstehe nicht, wieso man als Verdi Funktionärin hier unbedingt nach rechts und links abgrenzen muss.
zum BeitragEs gibt nicht wenige Mitglieder, die sich selbst zur radikalen Linken zählen. Und durch solche Aussagen spaltet man den eigenen Protest, anstatt anzuerkennen, dass man gerade alle Gruppen, die solidarische Lösungen bevorzugen, auf der Straße braucht.
Piratenpunk
[Re]: Hoffen wir mal, dass Israel sein Iron Dome System an die Ukraine liefert. Dann verlieren die Kamikazedrohnen ihren Schrecken.
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[Re]: Mir ist das bewusst. Aber am Ende des Tages stößt das auf ganz praktische Probleme:
Wenn Straßen blockiert werden und Autos dicht beieinander stehen, können die keine Rettungsgasse mehr bilden.
Und da ist "Wir lassen die Fahrstreifen frei" meines Erachtens kein adäquater Umgang damit.
Ich bleibe dabei, dass diese Aktionsform wenig vermittelbar ist, die Menschen, die man eigentlich überzeugen muss, gegen sich aufbringt und es ihr schlicht an der nötigen Militanz fehlt.
zum BeitragPiratenpunk
Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht auch Kritik an dieser Gruppe, die von links und/oder aus der Klimabewegung kommt.
Die Aktionen richten sich prinzipiell gegen die falschen Menschen, sie gefährden am Ende Menschenleben (so Sachen wie Rettungsgassen sind in sonem Kontext einfach nicht mehr möglich), Aktivisti werden dadurch auf lange Sicht verbrannt und die Erzeugung von Öffentlichkeit funktioniert nicht mehr so gut.
Ansonsten das, was Thomas Ebermann hier sagt:
zum Beitragm.youtube.com/watch?v=u5B7zIC8pPI
Piratenpunk
Pazifismus funktioniert als politische Weltanschauung nur dann, wenn er sich nicht nur gegen die gewaltvolle Konfliktlösung stellt, sondern auch gegen deren Ursachen. Also als Vision einer besseren Welt.
Werden die Ursachen ausgeklammert (Staatenkonkurrenz, Kapitalismus, Atombomben, veraltete Männlichkeitsideologien, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) wird er zur Ideologie im Marx'schen Sinne.
Was bleibt dabei in Bezug auf die Ukraine? Zähneknirschend Waffenlieferungen gut zu heißen und parallel gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr oder von despotischen Staaten, die genauso wie Russland in Kriege verwickelt sind, eintreten.
zum BeitragPiratenpunk
Das Problem ist nicht ein verhältnismäßig leiser Muezzinruf, sondern der lange Arm des türkischen Regimes in Deutschland namens DITIB.
Wenn's nach mir ginge, würden sämtliche religiösen Protzbauten durch schlichte Gebäude ersetzt, Gebetsrufe in ihrer Lautstärke massiv eingeschränkt und das Tanzverbot an religiösen Feiertagen abgeschafft werden.
zum BeitragDas Gebimmel der Kirchenglocken, das mich in aller Regelmäßigkeit in der Konzentration stört oder am Sonntag aus dem Schlaf reißt, ist auch nichts anderes als eine Machtdemonstration der christlichen Kirchen.
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[Re]: Clasen setzt sich doch eindeutig kritisch mit dieser Perspektive auseinander. Hat nichts mit Verständnis für russisches Denken, sondern mit Erklärung russischen Handelns zu tun.
zum BeitragPiratenpunk
Ich schätze Politikwissenschaftler wie Masala dafür, dass sie die Welt, wie sie ist, gut beschreiben können.
Was sie allerdings nicht können, ist, sie zu erklären. Und das hat das Interview Mal wieder deutlich gemacht.
Und meine Hoffnung ist, dass sich queere Menschen nicht für die Zwecke der Bundeswehr einspannen lassen, wie das hier gefordert wird. Schlimm genug, dass die Polizei auf CSDs für sich werben kann.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Keiner dieser Staaten war allerdings (teilweise) von anderen Truppen besetzt. Und das ist, was zählt.
Solange das der Fall ist, werden die Ukraine, Moldau und Georgien keine Mitglieder.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich bin mir einigermaßen sicher, dass die FAU die auch unterstützen würde (zumindest erwarte ich das). Sie müssen das halt a) mitkriegen und b) in der Region organisiert sein.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Eigentlich halte ich Leute, die von "extremer Linke" statt radikaler Linke reden, nicht ernstnehmen ("Klong machte das Hufeisen").
Greta Thunberg hat eine Bewegung angestoßen - ja. Aber die ist weitgehend eingehegt.
Klassenkämpferische Linke waren aber immer dann am stärksten, wenn sie in ihrer Klasse verankert waren (was wir heute nicht mehr sind) und gut organisiert (auch das trifft nicht zu). Und das habe ich versucht zu sagen.
zum BeitragDas mit dem "an die eigene Nase fassen" funktioniert halt je nach Bedingung nur bedingt - ich lebe in einer Stadt, in der wir nicht die Ressourcen dafür haben, jetzt auch noch große Sozialproteste zu organisieren und auf die Gewerkschaften ist hier auch kein Verlass.
Piratenpunk
[Re]: Kleinere wilde Streiks haben auch in den letzten Jahren stattgefunden (v.a. bei Erntehelfer:innen Mitarbeitenden in Schlachthöfen).
zum BeitragErstere wurden auch von der FAU unterstützt.
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Als radikale Linke haben wir halt leider mehrere gravierende Probleme:
zum Beitrag1) sind wir viel zu wenige. Was unter anderem daran liegt, dass wir nicht mehr als ne Szene, ne Subkultur sind und keine Bewegung. Wer sich nicht mit den Szenecodes auskennt, kommt in kein AZ und will da auch nicht hin
2) laufen wir seit Jahren den Rechten hinterher und schaffen es nicht, denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen
3) hat sich unsere politische Klasse im Zeitalter des Neoliberalismus weitgehend entsolidarisiert und entpolitisiert.
4) ist unsere Schwäche einerseits eine Folge des Nationalsozialismus, weil wir danach nie wieder so gut organisiert waren, wie davor, andererseits sind nach wie vor starke Ressentiments in der breiten Bevölkerung vorhanden, die noch aus dem kalten Krieg stammen
5) Identitätspolitiken, die als Kämpfe um Repräsentation geführt werden und keinen klassenkämpferischen Anspruch haben
6) es gibt keine starken linken Parteien oder Gewerkschaften
Piratenpunk
Der Kommentar hat einige inhaltliche Fehler.
1) so lange sich die Ukraine im Krieg befindet, darf sie gar nicht in die Nato. Deren Mitglieder müssen territoriale Dispute beigelegt haben.
2) wird die russische nukleare Doktrin unterschlagen. Diese sieht nukleare Angriffe dann vor, wenn Russland ernsthaft gefährdet ist (sprich: wenn Truppen auf Moskau und St. Petersburg vorstoßen - das sagen sogar Leute aus dem Kreml). Außerdem ist Putin nicht der einzige mit dem Knopf. Auch in Russland. Es ist fraglich, ob nicht einige Offiziere hier nein sagen würden.
Sinnvoller als Russland nachzugeben und ihnen Territorien zuzugestehen wäre, endlich Mal öffentlich zu kommunizieren, unter welchen Bedingungen die Sanktionen gelockert werden könnten, anstatt hier einfach nur das Ziel zu verfolgen, Russland zu ruinieren.
zum BeitragUnd hier muss die Bedingung sein, dass die russische Armee sich aus den bisher besetzten Gebieten zurückzieht. Während gleichzeitig die Ukraine weiter mit Ausrüstung und Aufbauhilfen unterstützt wird und eine mittelfristige Perspektive für einen Beitritt in die EU erhält.
Piratenpunk
[Re]: Weil der auch für indirekte Zitate benutzt wird.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Sie hat allerdings etwas mit Islamismus zu tun. Und das spricht der Artikel an.
zum BeitragUnd die Proteste sind sehr wohl ein Kampf gegen eben diese islamistische Ideologie, auf der das Regime im Iran basiert.
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[Re]: Du kannst Hitler aber nicht mit irgendjemandem vergleichen, ohne die Shoah mit einzubeziehen.
Und wenn man das Verhalten Putins auf jeden x-beliebigen Krieg führenden Diktator anwendet, stellt man auch da schnell fest, dass es da deutlich mehr Gemeinsamkeiten gibt.
Erdogan ist da übrigens auch ein passenderes, aktuelleres und weniger problematisches Beispiel für einen Vergleich.
Gerade in Deutschland sollte man sich mit Hitlervergleichen zurückhalten (Stichwort Selbstentschuldung).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Putin-Hitler-Gleichsetzungen sind auch heute noch völlig daneben.
zum BeitragFoltergefängnisse, Straflager und Unterdrückung der Opposition sind immer noch was ganz anderes als Konzentrationslager (so hießen die Lager der Nazis. Nicht "Gulag")
Piratenpunk
[Re]: Wenn man die Generäle nicht erwähnt, sollte man durchaus die sowjetischen Soldaten erwähnen, ohne die die Niederringung des Nationalsozialismus so nicht stattgefunden hätte und die in Massen entweder auf dem Schlachtfeld oder in deutscher Kriegsgefangenschaft starben.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Also zumindest die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus darf man auch als Linker Mal mit Applaus belegen.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Eine Bad Religion Coverband wäre perfekt
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Das ist tatsächlich einigermaßen einfach. "Das ist mein Land und du bist hier Gast!" lässt drei Interpretationen zu:
- völkisches Gedankengut beim Polizisten
- Denken in Etabliertenvorrechten
- eine Kombination aus beidem
Beide Formen des Denkens sind Ausdrücke gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, reduzieren Menschen auf ihre Herkunft, konstruieren Eigen- und Fremdgruppen (die eine wird überhöht, die andere abgewertet) und damit ist die ganze Angelegenheit dann doch ziemlich rassistisch.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Und wieso hat das Wagenknechtlager dann beim letzten Parteitag eine krachende Niederlage nach der anderen eingefahren, wenn es doch größer sein soll, als das gegnerische Lager?
Unterschriften für offene Briefe stellen keine Abstimmungen dar.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft ist eine ideologische Erfindung der frühen Bundesrepublik.
Die Sozialsysteme sind in Deutschland im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts entstanden (wir sprechen hier also einerseits von ganz anderen Zeitpunkten sowie andererseits von anderen gesellschaftlichen Verhältnissen) und waren faktisch eine Reaktion auf wachsende Unzufriedenheit mit dem herrschenden Elend. Sprich: auf eine starke und aufmuckende Arbeiter:innenbewegung und eine SPD, die damals noch sozialistisch war.
Ich bin ein Fan von Rätedemokratien und kollektiver Verwaltung. Denke das sollte schon viel sagen.
Und was sollen Rechte an eigenen Ideen in einer Gesellschaft, die kein Eigentum mehr kennt, denn sein?
Postwachstumsgesellschaften lassen sich nicht mit kapitalistischen Methoden regeln, weil Kapitalismus nicht ohne Wachstum (hier verstanden als Steigerung der Produktion von Waren und Dienstleistungen) nicht funktioniert.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Also mir fällt es schwer, die DDR oder die anderen ehemaligen Warschauer Pakt Staaten als nichtkapitalistisch zu beschreiben (ich bin hier ein Fan des Begriffs staatsmonopolistischer Kapitalismus - Produktionsmittel sind nicht in der Hand von Privatpersonen oder der Bevölkerung, sondern in der des Staates und es wird weiter nach Wachstumslogiken produziert).
Und der Kapitalismus hemmt ja auch durch seinen Profitzwang Innovationen (bspw. im Bereich der Städteplanung, Mobilität, Verteilung von Care-Arbeit oder Nachhaltigkeit).
Natürlich hat eine Welt jenseits von Kapitalismus und Wachstum auch Schwächen und wird nicht das Paradies auf Erden sein.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Boah ey.. willst du offensiv Leute missverstehen?
Grüne und SPD haben in den letzten Jahren allerhand Unsinn verzapft, der die ärmere Hälfte der Bevölkerung massiv benachteilit (Agenda2010 und das Tarifeinheitsgesetz taugen da gut als Beispiele).
Das ALG2 jetzt Bürgergeld nennen und die Bezüge um 50€ zu erhöhen ist auch ein schlechter Witz.
Das meine ich mit "sind nicht mehr links": Es geht primär um Posten und Macht.
zum BeitragDass man sich Mühe gibt, die Menschen in der Ukraine mittels Sanktionen zu unterstützen, finde ich begrüßenswert (ebenso würde ich deutsche Panzer für der Ukraine begrüßen). Würde mir aber auch wünschen, dass man mit anderen Staaten (wie der Türkei, die seit Jahren die gleichen Sachen macht), ähnlich verfahren würde.
Piratenpunk
Hier liegen zwei Fehler vor (und nein - dass der Kapitalismus zwingend Wachstum benötigt ist keiner davon. Das hat Marx schon belegt):
1) Hat der Kapitalismus nicht die Sozialsysteme erzeugt. Sozialsysteme waren die Antwort auf die Probleme, die durch den Kapitalismus erzeugt wurden (massenhafter Niedergang kleiner Handwerksbetriebe, Elend und Krankheit in den Städten). Das waren alles keine Wohltaten, sondern notwendige Maßnahmen, um Spannungen, die sich sonst revolutionär entladen hätten, aufzulösen.
2) Ist der Kapitalismus nicht für die Entwicklung von Computern, Produktivitätssteigerungen etc. verantwortlich, sondern die menschliche Kreativität. Ein abstraktes System, das auf Privateigentum und Ausbeutung von Arbeitskraft basiert, kann an sich nichts materielles schaffen.
Und für die Kapitalismusfans: Auch in einer Postwachstumsgesellschaft sind Fortschritte und Innovationen weiter möglich und nötig. Und meine These wäre, dass selbige sogar auf fruchtbareren Boden treffen, als sie es im Kapitalismus tun.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: SPD und Grüne sind aus lauter Opportunismus schon lange keine Parteien mehr, an denen Linke teilhaben können.
Was ne linke Heimat sein soll, erschließt sich mir aber auch nicht.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Da zieht an der Stelle mal wieder der Vergleich von Äpfeln und Birnen.
Die Bundeswehr braucht nicht mehr Geld.
Bei den Theologiefakultatäten stimme ich zu. Philosophie, Erziehungswissenschaft, Psychologie, Soziologie, Politikwissenschaft, Geschichte, Literaturwissenschaft, Gender Studies u.a. sind dagegen Fächer, mit denen man in der freien Wirtschaft oft nicht gut ankommt, die aber trotzdem wichtig sind.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Nach der Logik des Gerichts müsste man Lina E. sofort freilassen, weil die zu erwartende Strafe zu gering ist und sie schon 2 Jahre im Gefängnis sitzt.
zum BeitragPiratenpunk
"Deswegen muss die Politik endlich die berufliche Ausbildung stärken, was durchaus auch zulasten der akademischen Ausbildung gehen darf. Nämlich jener Fächer, die in der freien Wirtschaft nur geringe Perspektiven bieten."
Bravo. Bei Geistes- und Sozialwissenschaften zu kürzen, ist ganz bestimmt ne tolle Idee.
zum BeitragMan könnte an anderer Stelle besser kürzen. Kleiner Hinweis: Dort tragen alle die gleichen Klamotten und man darf kostenlos Bahn fahren, wenn man diese Klamotten trägt.
Piratenpunk
[Re]: dann entschuldige ich mich für den ersten Satz.
Das mit dem geschlagen und verhaftet werden, kenne ich auch nur zu gut.
zum BeitragAbsurd ist es allemal.
Piratenpunk
[Re]: Sollten Russlan, Myanmar oder andere Autokratien an der Stelle der Maßstab sein?
Wir reden hier von einer Demokratie. Und es ist mehr als absurd, wenn Menschen, die öffentlich Kritik an gesellschaftlichen Zuständen äußern und dabei so friedlich sind wie eine Kirchenmaus, verhaftet und wegen Landfriedensbruch angeklagt werden.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Die Auseinandersetzung mit den eigenen Kolonialverbrechen gehört ganz sicher nicht zum deutschen Wesen.
Dazu gehört die Haltung, von den eigenen Menschheitsverbrechen nichts wissen zu wollen.
Und wenn sich Gesellschaften nicht mit ihren Wunden auseinandersetzen, ist das schlicht und ergreifend nicht gut.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wieso sollte man im Kreml so wahnsinnig sein und einen Krieg mit der NATO anfangen?
zum BeitragFalls Russland in der Ukraine gewinnt (und das ist n großes falls) - die NATO ist eine ganz andere Hausnummer als Gegnerin.
Kurz: Es wird keinen russischen Angriff auf Deutschland geben.
Piratenpunk
[Re]: Danke für die Korrektur.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Ich fremdel sehr stark mit dieser starken Identifikation mit den Royals. Nennen wir das den anarchistischen Einschlag.
Beim Rest muss ich dir zustimmen. Nur bei den Nazis nicht. Da war ich nicht bei (dafür meine Urgroßeltern).
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Adorno hat in "Erziehung nach Auschwitz" sinngemäß gesagt, dass der Jubel, der in Anbetracht von Besuchen irgendwelcher Potentaten, die eigentlich keinerlei Bedeutung mehr haben, zeigt, dass noch ein weiter weg hin zur Demokratisierung zu gehen ist.
Ich persönlich frage mich wirklich, welche Relevanz der Gesundheitszustand einer politisch unbedeutenden Adligen, deren repräsentative Aufgaben doch besser Gewählte übernehmen würden, für ein linkes Medium hat.
Welche Gedenkstätten für du besuchst, ist deine Sache.
zum BeitragPiratenpunk
Es ist schon seit Jahren an der Zeit, dass diese für Linke schon längst untragbare Figur mit Pauken und Trompeten aus der Partei gejagt wird und in der Bedeutungslosigkeit versinkt.
zum BeitragPiratenpunk
Dass der Gesundheitszustand einer hochbetagten Adligen weiterhin sowas wie Relevanz in den Nachrichten hat, sagt sehr viel Ungutes über Gesellschaften aus.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Nochmal für dich: Der Strompreis richtet sich nicht aus Angebote und Nachfrage, sondern anhand der Kraftwerke, die am teuersten sind - und das sind gerade Gaskraftwerke.
Sprich: Auch wenn gerade mehr Strom da ist, zahlen ALG 2 Bezieher:innen weiterhin sehr teuren Strom.
Der Weiterbetrieb von AKW wird den Strompreis nicht reduzieren, wenn die Berechnungsgrundlage nicht geändert wird.
Was die Windräder angeht: Ja, das stimmt. Kurzfristig müssen davon aber auch in Bayern mehr gebaut werden. Und das nicht nur wegen Putin.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Wenn man die AKW laufen lässt, hat das aktuell keine Auswirkungen auf den Strompreis, weil der sich (noch) nach den höchsten Erzeugungskosten richtet (aktuell Gas).
zum BeitragSprich: Strom teuer, obwohl mehr da ist.
Piratenpunk
Was ist denn das bitte für ne Haltung gegenüber demokratischem Protest? Oder gegenüber der offensichtlichen materiellen Not, in die viele Menschen im Winter geraten werden?
Natürlich braucht's da linken Protest. Aber mit dem hat's Giffey nun echt nicht.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Der erste Fehler, den die Gruppe macht, ist, Antisemitismus als Form des Rassismus zu bezeichnen und nicht als Welterklärungsmodell.
zum BeitragDarüber hinaus hat dieses Geschwafel davon, dass die Solidaritätsbewegung mit Palästina diffamiert werden soll, einen ziemlich miesen Beigeschmack.
Piratenpunk
[Re]: Welche NATO Osterweiterung denn bitte?
Die wäre zu der Zeit faktisch nicht möglich gewesen und stand nie zur Debatte. Für einen NATO Beitritt hätte die Ukraine ihre territorialen Dispute (Donbass, Krim) klären müssen. Hat sie zu dem Zeitpunkt nicht. Also auch kein NATO Beitritt. Selbiges gilt für die anderen ehemaligen Sowjetrepubliken Moldau und Georgien.
Genauso wie NATO Vertretungen durchaus bereit waren, darüber zu verhandeln, ob die Ukraine Mitglied wird oder nicht.
Russland führt hier nichts anderes als einen imperialen Krieg, um sich eine imaginierte Einflusssphäre (die ihm irrlichternde Linke auch noch zugestehen) zu sichern.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Nur mal so aus Neugier: Ist der anstehende ökologische Kollaps kein "reales Anliegen"? Besteht nicht eine Verbindungslinie zwischen Klimagerechtigkeit und Migration (sowie deren Abwehr)?
Dass man dabei ohne antisemitischen Dreck auskommen muss, sollte an der Stelle offensichtlich sein.
zum BeitragPiratenpunk
[Re]: Inwiefern ist das hier eine relevante Zusatzinformation?
zum BeitragPiratenpunk
"Die radikale Skepsis gegenüber dem Staat scheint die Seiten gewechselt zu haben, hin zu Rechtslibertären und Leuten wie Wolfgang Kubicki."
Falsch. Leute wie Kubicki und Rechts"libertäre" (andere würden Letztere Faschisten nennen) legen keine radikale Staatsskepsis an den Tag. Sie sind schlicht die Feinde jeglicher Programme, die dem Großteil der Menschen zu Gute kommen.
zum BeitragRadikale Staatsskepsis war schon immer links und wird das auch bleiben.
Ströbeles Tod ist auf jeden Fall ein großer Verlust für die gesamte deutschsprachige Linke.
Möge ihm die Erde leicht sein.