Piratenpunk

06.09.2024 , 09:40 Uhr

Mir fallen hier zwei Sätze auf, die mich dann doch etwas irritieren: "Westbindung, eine starke Europäische Union, Menschenrechte, soziale Marktwirtschaft und eben auch einen Umgang miteinander, der nicht populistisch sein soll." sei das, wofür die CDU stehen würde. In der Union werden unter anderem durch Carsten Linnemann, Jens Spahn, Friedrich Merz, Markus Söder u.a. immer wieder populistische bis rassistische Töne laut. Soziale Markwirtschaft bedeutet für das aktuelle Präsidium einen sozialen Kahlschlag, der bei den aktuellen Kräfteverhältnissen zu einer Stärkung der AfD führt. Ich frage mich, warum Polenz nicht darauf angesprochen wird.

"Dass man AfD-Anträgen zustimmen könne, erklärt BSW ständig." Das BSW erklärt das. Die CDU hat es in Thüringen schon getan.

29.08.2024 , 09:05 Uhr

Das ist halt abhängig davon, ob besagte Staaten dem eigenen Machtblock angehören oder nicht. Die Saudis bomben seit Jahren nach eigenem Gutdünken den Jemen platt - ohne Konsequenzen.

28.08.2024 , 12:50 Uhr

Das ist ein Trugschluss. Man bekämpft Faschisten nicht mit deren eigener Politik. Was es braucht, sind Investitionen in öffentliche Daseinsfürsorge, Infrastruktur, Strukturwandel und Schulen.

28.08.2024 , 06:41 Uhr

"Es ist anzunehmen, dass die Klebeaktion nicht angemeldet und ergo auch nicht genehmigt war."

-> Versammlungen müssen in Deutschland nicht zwingend angemeldet (was zugegeben für Klebeaktionen nicht gilt, da nicht spontan) und erst Recht nicht genehmigt werden.

23.08.2024 , 12:22 Uhr

Ich bin dagegen, da überhaupt Geld hin zu überweisen. Geschweige denn Grundstücke. Die Kirchen sind so schon unermesslich reich, da braucht's keine Entschädigung.

18.08.2024 , 21:26 Uhr

Wie denn das? Russland betrachtet die Krim, Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischja schon seit 2 Jahren (die Krim deutlich länger) als sein Gebiet. Waffen aus NATO Staaten werden dort schon lange eingesetzt. Passiert ist? Genau - nichts. Und dabei wird es bleiben.

18.08.2024 , 09:34 Uhr

Bei besagtem Kessel gab's übrigens Wasser und Begleitung aufs Klo für die Nazis. Alles Sachen, die die Eingekesselten vom Tag X im vergangenen Jahr in Leipzig nicht bekommen haben.

17.08.2024 , 16:17 Uhr

An den Anarchist:innen, die sich für den ukrainischen Staat töten lassen, gibt es allerdings (übrigens auch aus der Ukraine) Kritik und es sind längst nicht alle, die den Staat dort verteidigen. Werde ich auch nicht tun.

16.08.2024 , 08:41 Uhr

Sich beim Antifaschismus auf staatliches Handeln zu berufen, anstatt das, was wirklich notwendig wäre - nämlich für eine breite antifaschistische Bewegung, die autoritäre Ausfälle aus allen Lagern abstraft - ist ein Armutszeugnis. Ja, Compact ist ein widerliches Drecksblatt. Und ja, es wäre Aufgabe einer demokratischen Gesellschaft, zu sagen "Wir wollen diesen Mist nicht!", nicht die des Staates.

Und gerade der selbe Staat, dessen Handeln hier gelobt wird, agiert immer autoritärer und repressiver.

13.08.2024 , 06:39 Uhr

An der Stelle wäre es doch mal ne Idee, über "zumutbare Arbeit" nachzudenken. Das sind nämlich in der Regel meistens Drecksjobs voller Ausbeutung, die eigentlich niemand machen will und obendrein extrem schlecht bezahlt werden.

10.08.2024 , 06:43 Uhr

"Die Mehrheit der Menschen in den von Russland annektierten Gebieten will nicht zur Ukraine gehören."

Aha. Womit können Sie diese Behauptung begründen? Immerhin stimmten in allen ukrainischen Oblasts, inklusive der Krim, die Mehrheit der Menschen für die Unabhängigkeit der Ukraine und soweit ich weiß, war das in den letzten Umfragen vor dem Krieg nicht anders.

08.08.2024 , 07:03 Uhr

Nein, das hat nichts mit irgendeinem Freiheitsbegriff zu tun. Das ist das Resultat jahrelanger Entmenschlichung rassistisch diskriminierter Menschen quer durch die bürgerliche Politik bis in die extreme Rechte. Und es ist nicht der Staat, der dem was entgegensetzen muss, sondern der antirassistische Teil der Gesellschaft.

05.08.2024 , 06:31 Uhr

Nicht ohne Grund geht es Unternehmen nichts an, welche politische Einstellung die Mitarbeiter:innen dort haben und nicht ohne Grund darf und sollte man im Vorstellungsgespräch hier drauf pochen, dass das nicht Thema ist.

04.08.2024 , 07:12 Uhr

Nein, da klagt niemand aus der Letzten Generation. Da klagen Aktivist:innen von Ende Gelände.

01.08.2024 , 20:52 Uhr

Erstens: Maja ist keine Frau. Zweitens: Maja nutzt keine Pronomen. Drittens: auch Menschen, denen Straftaten zur Last gelegt werden (verurteilt ist sie nicht und bis dahin gilt meines Wissens nach die Unschuldsvermutung) haben Rechte, die hier von deutschen und ungarischen Behörden mit Füßen getreten werden.

31.07.2024 , 22:03 Uhr

Ich spreche mal aus der Perspektive eines Sozialpädagogen (ich arbeite nicht mit Fans, aber mit Jugendlichen und die bauen auch mal Mist): Wenn die Fans, die Scheisse bauen, sich anvertrauen, kann das mit ihnen reflektiert und alternative Möglichkeiten erarbeitet werden. Wenn die Vertrauensperson dann aber vor Gericht aussagt oder aussagen muss, besteht kein Vertrauensverhältnis mehr, ergo auch keine Basis, auf der man zusammen arbeiten kann.

Ich würde auch den Teufel tun und gegen Jugendliche aussagen, die mal über die Stränge schlagen.

25.07.2024 , 06:46 Uhr

Und warum gehen wir an der Stelle mit Reichen nicht exakt so um wie mit jenen, die von Arbeitslosengeld leben müssen? Die Haltung könnte eine sein wie "Du weißt selbst ganz genau, wie viel dein Zeug wert ist und wenn du uns das nicht sagst, wird das erstmal beschlagnahmt".

25.07.2024 , 06:43 Uhr

Ich glaube Sie haben nicht verstanden, wie man an solche extrem hohen Vermögen kommt - primär durch Erbe und dann durch die Arbeit tausender anderer Menschen, die erst den Mehrwert produzieren, den sich diese Leute in die Taschen stecken. Wissen wir allerspätestens seit Marx. Es ist also eher ein hart arbeiten lassen.

Ich persönlich wäre ja dafür, die Debatte darauf zu richten, dass es sich hier um Menschen handelt, die es sich wunderbar in den herrschenden Verhältnissen eingerichtet haben, extrem davon profitieren und dann nicht mal bereit sind, einer Gesellschaft, die ihnen diesen unermässlichen Reichtum erst ermöglicht (einerseits durch Arbeit, andererseits durch Infrastruktur etc.) etwas abzugeben.

22.07.2024 , 06:26 Uhr

Eine Vermögenssteuer kann nur der Anfang sein. Wer zum Beispiel qua Geburt so reich ist, dass er oder sie nicht arbeiten gehen muss, sollte dem selben Druck unterliegen, wie ALG 2 Empfänger:innen. Von daher: Bezahlkarten für Reiche!

22.07.2024 , 06:25 Uhr

Falls Sie mit "Kleinverdiener" jene meinen, die für Mindestlohn arbeiten: Keine Sorge, die haben kein Vermögen (wie denn auch?) Und falls Sie damit jene meinen, die, sagen wir, eine million Euro oder mehr auf der hohen Kante haben - die werden das wohl kaum merken.

20.07.2024 , 06:03 Uhr

Ich würde dem widersprechen. Ein Sieg Trumps wäre für Israel nicht besser, dafür aber für Netanjahu und die faschistischen Bewegungen in Israel, weil es dann ein "Weiter so!" für Siedlungsprojekte in der Westbank geben wird, die ein relevanter Bestandteil des Konflikts in der Region - und überdies illegal - sind.

18.07.2024 , 16:48 Uhr

"Die Einzigen" ist in dem Fall wohl falsch, auch wenn die loste Generation das wohl ähnlich sieht, gibt es durchaus Gruppen, die sinnvollere Ansätze verfolgen

17.07.2024 , 20:50 Uhr

Das Verbot von linksunten war schon ein riesiger Fehler. Compact zu verbieten ist es, bei aller Widerlichkeit der Inhalte, auch, da es einen gefährlichen Präzedenzfall schafft: ganz im Sinne der Extremismusideologie können dann jegliche Zeitungen, die gegen die herrschenden Verhältnisse schreiben, verboten werden. Und zwar auch jene, die sich eine demokratischere Gesellschaft wünschen.

16.07.2024 , 20:36 Uhr

Das ist so nicht ganz korrekt. Verboten wurde linksunten, quasi ein Ableger aus dem Südwesten. Indymedia an sich war davon nicht betroffen.

30.06.2024 , 08:32 Uhr

Staaten funktionieren aber nicht so, dass man Schulden an die Nachkommen vererbt oder denen diese aufbrummt, die diese dann wie beim Häuslebau mühevoll zurückzahlen müssen. Relevant ist die Leistung der Wirtschaft und, ob man die Zinsen für die Kredite (die im Fall Deutschlands übrigens extrem niedrig wären) zahlen kann. Beides sieht soweit gut aus.

Sie können ja mal in die USA oder nach Japan schauen. Beide Staaten haben deutlich höhere Staatsverschuldungen und Schuldenquoten und denen geht's gut.

Egoistisch ist es, an einem ideologischen Konzept namens Schuldenbremse festzuhalten, das Investitionen in die immer dringender notwenige Transformation der Wirtschaft verhindert - denn damit schaden wir den Menschen, die nach uns kommen, wirklich.

29.06.2024 , 06:21 Uhr

Diejenigen, die hier gerade Majas Auslieferung rechtfertigen, sollten sich vor Augen führen, dass hier Verstöße gegen die europäische Menschenrechtskonvention wahrscheinlich sind, wie das Ilaria Salis schon öffentlich machte sowie dass die EU Gelder zurückhält, weil der ungarische Rechtsstaat ausgehöhlt wurde. Da kann man schon für ne Auslieferung sein, wenn einem Menschenrechte egal sind.

www.bbc.com/news/world-europe-68143705

29.06.2024 , 06:15 Uhr

Ach ja? Funktioniert der Rechtsstaat, wenn die Behörden Fakten schaffen, bevor Rechtsmittel eingelegt werden können? Maja ist bereits in Ungarn, dessen EU Gelder aufgrund der dortigen Aushöhlung des Rechtsstaats zurückgehalten werden. Ich denke nicht, dass die ungarischen Behörden da besonders kooperativ sein werden, wenn es darum geht, Maja zurückzubringen.

29.06.2024 , 06:12 Uhr

Muss man sich einem Strafverfahren stellen, das wahrscheinlich nicht fair sein wird, mit unmenschlichen Haftbedingungen in einer illiberalen Demokratie, das die eigene Existenz nicht anerkennt? Die italienischen Behörden, die ganz bestimmt kein Teil der radikalen Linken sind, haben diese Frage übrigens mit einem "nein" beantwortet und selbst die dortige Regierung gegen die Haftbedingungen protestiert.

Was Maja zu befürchten hat, können Sie ja hier nachlesen: www.bbc.com/news/world-europe-68143705

23.06.2024 , 07:00 Uhr

Es ist absolut niederträchtig, dass deutsche Politiker:innen, die in ihrem Leben nie wieder an eine Front müssen, jetzt fordern, Ukrainer dorthin abzuschieben, damit sie sich dort verheizen lassen können. Da kann man meiner Meinung nach auch nicht mit irgendwelchen staatsbürgerlichen Pflichten argumentieren - wer in den Krieg zieht, sollte das freiwillig tun und darf nicht dazu gezwungen werden.

21.06.2024 , 20:55 Uhr

Wo ist es leichter, an Waffen zu kommen? In Deutschland oder in Syrien? Wo ist es leichter, die eigenen Gewaltfantasien gegen Unschuldige auszuleben? In Syrien oder in Deutschland? Wo wird man für Gräueltaten belohnt? In Syrien oder in Deutschland?

Diese Menschenfeinde sind eine größere Gefahr für die Menschen in Syrien als für die Menschen in Deutschland.

21.06.2024 , 20:33 Uhr

Wer glaubt, mit noch mehr Abschottung die AfD niederzuringen, irrt. Was anstelle der menschlich und rechtlich fragenwürdigen sowie kostenintensiven Auslagerung der Asylverfahren wirklich helfen würde, wären eine sozial gerechte Transformation der Wirtschaft, Entlastungen für die breite Bevölkerung und Geld für die Kommunen, damit die mehr und bessere Strukturen für die Aufnahme ausbauen können.

21.06.2024 , 08:13 Uhr

Aha? Interessant. Ende Gelände fordert ja erstmal nur einen systemischen Wandel hin zu einer postkapitalistischen Gesellschaft. Das verstößt nicht gegen die Verfassung (das GG schreibt keine Wirtschaftsform vor, auch wenn ich als Anarchist durchaus der Meinung bin, dass Staat und Kapitalismus gleichzeitig fallen müssen). Ergo kein Fall für den Verfassungsschutz. Außer dieser wäre dazu da, die herrschenden (Eigentums-) Verhältnisse zu schützen ;)

19.06.2024 , 06:57 Uhr

Wie viel Gewalt ging denn von Ende Gelände Aktionen bisher aus und - ganz wichtig - wie viele Menschen wurden dafür bisher verurteilt? Meines Wissens nach beträgt die Anzahl entweder null oder ist extrem klein.

01.06.2024 , 07:17 Uhr

Orwells Intention hinter Animal Farm (genauso wie bei 1984) war es, die sozialistische Bewegung vor autoritären Parteikadern im Zuge einer sozialistischen Revolution zu warnen, die nur ihr eigenes Interesse verfolgen, ihm ging es dabei nicht um den Totalitarismus im Allgemeinen (was er vom Faschismus hielt, kann man sehr gut in Hommage to Catalonia nachlesen) oder um Gefahren innerhalb bürgerlicher Demokratie. Daher auch die starke Analogie zur Sowjetunion unter Lenin, Trotzki und Stalin.

01.06.2024 , 07:12 Uhr

Die Aktivisten sind doch vor das Gericht gezogen und haben dort eben nicht Recht bekommen. Steht alles weiter oben.

01.06.2024 , 07:00 Uhr

Ich verstehe die Angst vor einer nuklearen Auseinandersetzung, aber warum sollte das die nächste Eskalationsstufe sein, weil ein paar westliche Raketen oder Granaten, abgefeuert von der Ukraine,.nach Völkerrecht vollkommen legal, auf russischem Territorium einschlagen? Russlands nukleare Doktrin sieht vor, diese Waffen dann einzusetzen, wenn seine staatliche Existenz unmittelbar gefährdet ist oder wenn seine nuklearen Fähigkeiten bedroht sind - beides passiert nicht, wenn russische Truppen in belgorod angegriffen werden.

31.05.2024 , 20:33 Uhr

Dass solche Abstimmungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen, halte ich für fatal und darüber hinaus nicht besonders demokratisch. Sowas führt zur Entfremdung der breiten Bevölkerung von politischen Entscheidungsprozessen, was die laufende Faschisierung nut befeuert. Der öffentliche Diskurs darum muss dazu gehören - und das denke ich, obwohl ich der Meinung bin, dass die Ukraine die Systeme und Freigaben bekommen soll, die sie braucht, um diesen elenden Krieg schnell genug zu beenden.

31.05.2024 , 19:00 Uhr

Animal Farm ist eine Fabel, die später (nach Orwells Tod) verfilmt wurde und auch wenn das Zitat passt, ist die Analogie ein bisschen verfehlt, weil es da um was anderes geht.

27.05.2024 , 21:42 Uhr

Vor weniger als 10 Jahren ist ein Azubi bei Porsche ziemlich prominent gekündigt worden, weil er rassistischen Dreck ins Internet geschrieben hat. Man kann Leute sehr wohl wegen solchen Verhaltensweisen rausschmeißen.

23.05.2024 , 19:03 Uhr

Die Entfremdung, die Steinmeier dort kritisiert, ist aber nunmal hausgemacht: wenn die Menschen nur alle paar Jahre mal ein Kreuz machen darf und dann mit diesem Kreuz Entscheidungen in schwer nachvollziehbaren Prozessen getroffen werden, die die Menschen unter Umständen so gar nicht unterstützen wollten, dann entfremdet das Menschen von der Politik.

23.05.2024 , 18:59 Uhr

Und aller Wahrscheinlichkeit nach auch strafbewehrt. Stichwort Volksverhetzung.

23.05.2024 , 17:22 Uhr

Warum nicht beides? Und warum nicht auch Beamte in die Sozialversicherungssysteme einzahlen lassen?

23.05.2024 , 12:24 Uhr

Den Rettungsdienst. Der wird die Polizei allerdings auch hinzuziehen. Zur Sicherung. DHM hat vollkommen Recht damit, dass der Ruf nach der Polizei als einziger Notruf vollkommen unzureichend ist. Was es gebraucht hätte, wäre der Rettungsdienst, psychologische Hilfe und ein Dolmetscher. Die Polizei hätte da im Idealfall nur am Rand ne Rolle gespielt.

16.05.2024 , 06:28 Uhr

Wenn kleine Firmen nicht in der Lage sind, den dort arbeitenden Menschen einen Lohn zu zahlen, der vor Altersarmut schützt, läuft was im Unternehmen falsch.

16.05.2024 , 06:26 Uhr

Das wird das Problem nicht lösen. Mein Verdacht wäre, dass der im Zweifel mit den Wirtschaftsvertretern stimmen würde.

14.05.2024 , 07:00 Uhr

Die genannten Bündnisse sind auch nicht im Team Diktatur. Nur: wenn wir die natürlichen Lebensgrundlagen aller Menschen noch irgendwie erhalten wollen, muss sich an der Art unserer Mobilität etwas ändern (und auch an vielen anderen Dingen, aber um die geht's hier nicht). Und da würde ich einen liberalen Freiheitsbegriff, der nur die Mobilität des Individuums im Blick hat, einen kollektiven Freiheitsbegriff entgegenhalten: wirklich frei sind wir, wenn wir Mobilität kollektiv und nachhaltig denken.

14.05.2024 , 06:54 Uhr

Das eine hat mit dem anderen nur bedingt etwas zu tun. Und Wanderwitz macht hier auch gleich das passende Beispiel auf: Das Recht auf Asyl wird nicht nur in der AfD abgelehnt, sondern auch von Teilen der Union in Frage gestellt. Andere Beispiele wären die Einstellung zu geschlechtergerechter Sprache, Gleichstellung von Frauen und queeren Menschen oder der soziale Kahlschlag

13.05.2024 , 10:43 Uhr

Habeck versteht nicht, worum es Bündnissen wie Ende Gelände geht: Eine radikale Verkehrswende, weg vom Autoverkehr, hin zu kollektiv genutzten Verkehrsmitteln. Und da braucht es nur noch eine minimale Anzahl an Autos für spezifische Berufsgruppen.

09.05.2024 , 07:09 Uhr

Es geht doch nicht darum, Kritik an Israel zu verbieten. Es geht darum, dass es antisemitische Äußerungen gibt, die sich als Israelkritik tarnen.

Den Angriff der Hamas als "revolutionären Tag" zu bezeichnen gehört dazu (mal ganz davon abgesehen, dass die Hamas definitiv keine revolutionäre Gruppe ist und Feind aller Linken sein muss). Was definitiv nicht antisemitisch ist: zu sagen oder zu schreiben, dass Israel in Gaza Verbrechen begeht und tausende Unbeteiligte in den Kämpfen getötet wurden. Und für diese Toten trägt Israel eine Mitverantwortung.

08.05.2024 , 06:43 Uhr

Die CDU ist nie nach links gerutscht. Das ist ein Trugschluss und eine falsche Erzählung. SPD und Grüne haben links geblinkt und sind rechts abgebogen.

Die AfD mobilisiert die Frustration, die bürgerliche Politik nunmal erzeugt und wendet sie nicht gegen die Ursache, sondern gegen diejenigen, die 'anders' wären.

25.04.2024 , 07:13 Uhr

Was Gesellschaften brauchen, ist ein kritisches Verhältnis zum Militär mit einem dazugehörigen Rechtfertigungsdruck für dessen Angehörige - wer es sich rausnimmt, sich an der Waffe ausbilden zu lassen, um Menschen zu töten, muss hinterfragt werden.

Und diese Überhöhung des Militärs ist wirklich gefährlich, auch wenn Deutschland absehbar vermutlich keinen neuen Weltenbrand anzetteln wird. Dass die Zivis hinten runter fallen (bei längerer Dienstzeit und - soweit ich weiß - schlechterer Bezahlung), ist genauso ein Skandal. Leben zu reparieren scheint hier nicht so relevant wie das Nehmen von Leben.

11.04.2024 , 08:11 Uhr

Die relevante Frage ist hier aber eine andere: Wie trägt die Polizei zur Eskalation der Situation bei und wie kann das besser werden, um die Leben aller Beteiligten zu schützen?

11.04.2024 , 08:08 Uhr

Das halte ich für einen Trugschluss. Es ist nicht so, dass Menschen Institutionen verändern könnten, insbesondere so hierarchisch organisierte wie die Polizei, sondern dass die Institutionen die Menschen verändern. Ich bezweifle doch stark, dass hier vor allem von Rechten oder Faschisten geschossen wird, sondern eher von (überforderten) Durchschnittspolizisten.

Der zweite Trugschluss, dem Sie aufsitzen ist der, dass es Menschen ohne Ideologie gäbe. Das ist falsch.

Ich für meinen Teil frage mich auch, warum ich als Anarchist zur Polizei gehen sollte. Da bleib ich doch lieber Sozialpädagoge.

09.04.2024 , 07:18 Uhr

Ich war nicht in ner Partei, die auch bei ihrer Gründung schon von Faschisten durchsetzt war, als ich (2 Jahre älter als Burkart) unter 25 war.

Auch wenn ich ihm zugestehen würde, dass da ein Bruch stattgefunden haben könnte, spricht es nicht für ihn, dass er sich nicht hinstellt, das zugibt und dazu sagt, dass er da nen Fehler gemacht und was draus gelernt hat. Stattdessen versucht er anscheinend (vermutlich über die Kanzlei Höcker), die Berichterstattung zu unterbinden.

22.03.2024 , 23:27 Uhr

Wir sollten das erstmal nicht als asozial bezeichnen und uns prinzipiell gegen jeden Versuch wehren, Menschen das minimal nötige zu streichen. Beim links sein geht es um die Verteilung von oben nach unten und nicht um das Treten nach den Schwächsten

19.03.2024 , 18:20 Uhr

Ich find's auch unerträglich, wie sich eine kleine Minderheit in diesem Land auf dem Rücken der Mehrheit bereichert. Aber: das sind nicht Arbeitslose.

18.03.2024 , 14:23 Uhr

Andersrum: die Betriebe nehmen die Gesellschaft in Geiselhaft.

18.03.2024 , 07:07 Uhr

Die Forderung an sich ist völlig falsch und daneben. Wenn es um den Schutz kritischer Infrastruktur geht, könnte man ja dafür Sorge tragen, dass die Menschen, die diese am Laufen halten, vernünftig bezahlt werden (das gilt nicht nur für die GdL). Im Gegenteil: das Streikrecht muss in Deutschland noch ausgeweitet werden.

17.03.2024 , 15:34 Uhr

Es geht dabei nicht darum, was faktisch realistisch ist, sondern um Positionen, die sich in der realistischen Schule der Internationalen Beziehungen, einer durchaus akademischen Disziplin, finden. Und diese Kameraden teilen teilweise Wagenknechts Positionen.

09.03.2024 , 10:45 Uhr

Das ist kein Quatsch, das ist Realität.

Auf der Suche nach Johann G. hat das sächsische LKA bundesweit Suchanzeigen geschaltet. Das passiert bei untergetauchten Neonazis nicht. Nur um mal ein Beispiel zu nennen.

09.03.2024 , 10:43 Uhr

Die Idee, dass Angehörige des Staatsapparats ideologiefrei wären und ideologiefrei agieren können (bzw. dürfen) ist schonmal grundfalsch.

Was das Messen mit zweierlei Maß betrifft: Ich fahre für meine Lohnarbeit sehr viel mit dem Auto. Auf digitalen Anzeigenwänden habe ich dabei noch nie einen Neonazi, nach dem gesucht wird, gesehen. Dafür durchaus schon Linke.

08.03.2024 , 21:21 Uhr

Darum geht es nicht. Es geht darum, dass hunderte Faschisten per Haftbefehl gesucht werden und der Staat eben nicht zu den gleichen Mitteln greift, wie das bei Linken (selbst wenn sie nicht mehr aktiv sind) der Fall ist.

07.03.2024 , 18:56 Uhr

Einsatzregeln hin oder her: Es ist vielleicht, aber nur vielleicht einfach auch keine gute Idee, einen 16 Jahre alten, suizidgefährdeten Jugendlichen, der kaum oder gar nicht deutsch spricht, mit Knarren zu bedrohen und in die Ecke zu drängen. Die Polizei ist für solche Situationen einfach der falsche Ansprechpartner und das bezahlen immer wieder Menschen mit ihrem Leben.

07.03.2024 , 07:16 Uhr

Genau. Mir erschließt sich nicht, wie sich Menschen als Anarchist:innen bezeichnen und sich dann so äußern. Würde das so funktionieren, dann lebten wir schon in nem freiheitlichen Sozialismus. Dank solcher Leute wird das herrschende Bild, das die Menschen von uns haben, nur noch verstärkt.

05.03.2024 , 07:38 Uhr

Bezüglich der Gesichtserkennung wird hier mal wieder das klassische Spiel gespielt: man will damit angeblich nach Terroristen und Mördern in den sozialen Netzwerken suchen und am Ende wird sie auch genutzt, um deutlich harmlosere Menschen zu identifizieren. Wir brauchen nicht mehr Ausstattung für die Polizei, sondern weniger.

03.03.2024 , 21:40 Uhr

Mir geht's um die Kollateralschäden, die die Polizei dabei anrichtet. Und die sind für Betroffene nicht unbedingt unerheblich.

03.03.2024 , 13:36 Uhr

An der Stelle muss man auch mal festhalten, dass hier jetzt nach meiner Zählung 4 Menschen unbegründet festgenommen wurden und man ihnen dabei (zumindest teilweise) Waffen unter die Nase gehalten hat. Und das hat für diese Menschen sicher psychische Folgen.

Der Staat ist gerade wieder am Freidrehen und das muss definitiv härter kritisiert werden.

02.03.2024 , 09:19 Uhr

Wo lesen Sie da bitte eine Sympathie gegenüber der RAF raus? Es geht einfach nur darum, dass rechter Terror von deutschen Behörden anders angegangen wird, als linker. Hat auch nix mit dem Hufeisen zu tun - das bezieht sich vor allem auf den Inhalt und ist schon allein deswegen falsch.

23.02.2024 , 19:49 Uhr

Hetzjagd ist hier der falsche Begriff. Bei den Aktionen handelt es sich um Informationen und sich vor lokale zu stellen, in denen die AfD willkommen ist, um dagegen zu protestieren, ist eine Strategie, die tatsächlich wirkt.

Ist halt unbequem für den Wirt - was auch gut so ist. Wo Faschisten ihre Ruhe haben wollen, muss man nunmal ein bisschen lauter werden.

22.02.2024 , 07:27 Uhr

Es ist ein Armutszeugnis für die linke Bewegung in Deutschland, dass man sich nicht vorstellen kann, dass ein Abbau der Sozialsysteme dazu führen könnte, dass man selbst wieder Aufschwung kriegt. Genau dieser Diskurs um arbeitsscheue Arbeitslose (die es nicht in relevanter Zahl gibt) und deren weitere Entrechtung sollte von (radikalen) Linken genutzt werden

Stattdessen schreibt man darüber den Erfolg der Faschisten herbei.

20.02.2024 , 17:58 Uhr

Die Linke ist faktisch keine sozialistische Partei, sondern eine Partei der linken Sozialdemokratie.

17.02.2024 , 11:09 Uhr

Mal als Gegenfrage: Was haben Sie von Ihrer Freiheit, wenn wir unsere Lebensgrundlage zerstört haben?

15.02.2024 , 16:47 Uhr

Ich denke, dass der Vergleich hinkt. Mal ein anderes Beispiel, um meine Aussage zu verdeutlichen:

Merz hat vor einigen Monaten in die Kamera gelogen, dass Geflüchtete sich in Deutschland die Zähne machen lassen würden, während Deutsche keine Termine beim Zahnarzt mehr bekämen.

Solche Sätze (waren ja nicht seine einzigen rassistischen Ausfälle) sind es, die die noch rassistischeren Aussagen der AfD auch legitimieren. Womit ich explizit nicht sagen will, dass Friedrich Merz ein Faschist wäre - das glaube ich nämlich wirklich nicht, sondern dass hochrangige Unionspolitiker (da fallen mir auch aus Bayern so einige ein) die Sprache der AfD imitieren und ihre Inhalte teilweise (!) übernehmen. Dass Konservatismus und Faschismus schon immer eine inhaltliche Nähe hatten, ist historischer Fakt und lässt sich auch an diversen europäischen Parteien sehen.

Warum man in Zeiten der Faschisierung der Gesellschaft unbedingt auch linke Grenzüberschreitungen kritisieren soll, ist mir ehrlich gesagt schleierhaft. Da geht es am Ende des Tages darum, Konzerne zu vergesellschaften (ganz wichtig: nicht verstaatlichen) und unser Zusammenleben demokratischer zu gestalten - was meines Erachtens exakt das wäre, was wir eigentlich bräuchten.

15.02.2024 , 08:59 Uhr

Wenn Merz nicht möchte, dass Nationalismus und Chauvinismus in Deutschland wieder salonfähig werden, könnte er ja mal bei sich anfangen. Da redet einer, dem die eigene inhaltliche Nähe zur AfD nicht klar ist.

14.02.2024 , 08:48 Uhr

Das war kein Amoklauf. Das war ein Terroranschlag.

09.02.2024 , 07:36 Uhr

Rosen auf dem Weg gestreut.

07.02.2024 , 07:00 Uhr

"Wenige Tage später" sind meiner Erfahrung nach eher 4-6 Wochen. Dann flattert Post von der Bahn in den Briefkasten und ich hab in der Zwischenzeit vergessen, dass da überhaupt noch was läuft.

28.01.2024 , 06:01 Uhr

Aufgabe der aktuellen Demonstrationen, die sich an Abschiebeplänen entzünden, ist es, auch die Rolle der bürgerlichen Parteien im aktuellen Rechtsruck zu kritisieren. Und da spielen sowohl die CDU als auch die Ampelparteien eine tragende Rolle. Meinetwegen können Konservative gerne auf solche Veranstaltungen kommen. Die Botschaft sollte dabei eher "Wir beobachten euch - mit Sorge" sein (selbes gilt für die Parteien der Ampel) sein und kein unkritisches Hinnehmen der eigenen Inhalte.

23.01.2024 , 06:38 Uhr

Nachhaltiger ist Druck aus der Gesellschaft mit einer antifaschistischen Massenbewegung von unten, die die Faschisten endlich mal unter einen so großen Rechtfertigungsdruck setzt, dass sie nichtmal in ihrem Keller sitzen und reden können, ohne Angst vor sozialen Konsequenzen haben zu müssen. Auf die Parteien ist hier kein Verlass, setzen sie doch Forderungen von Rechtsaußen (mehr Abschiebungen, weniger Geld für politische Bildung etc.) in praktische Politik um.

16.01.2024 , 07:19 Uhr

Antisemitismus ist kein ostdeutsches Problem. Ein Viertel der deutschen Bevölkerung läuft mit antisemitischen Einstellungsmustern durch die Gegend.

15.01.2024 , 06:58 Uhr

Das ist ja schön und gut, wenn da an einem Samstag zehntausende Menschen auf die Straße gehen. Nur stell ich mir die gleiche Frage, die ich mir 2018 in Chemnitz schon gestellt habe: Was folgt daraus? Wie viele dieser Menschen organisieren sich in antifaschistischen Gruppen und Organisationen? Und da habe ich wenig Hoffnung.

14.01.2024 , 09:56 Uhr

Naja, also so gerne ich über Deutschland und sein sehr ambivalentes Verhältnis zum Faschismus läster, so einfach ist das nicht.

Eine Machtergreifung a la '33, die wohl eher eine Machtübergabe war, wird es nicht geben. Und über den Grundrechtsentzug entscheidet das Verfassungsgericht. Um das zu beeinflussen müsste die AfD über einen sehr langen Zeitraum die Politik in Bund und Ländern dominieren und das sehe ich nicht kommen.

14.01.2024 , 09:44 Uhr

Die Debatte um die Machbarkeit eines Verbots klammert doch die entscheidenden Punkte in der Regel aus. Und die sind: Welche Folgen hätte das Verbot für die faschistische Rechte? Was kommt danach?

Ohne Zweifel wäre ein erfolgreiches Verbot (auch wenn ich es nach den Darstellungen im Artikel für unwahrscheinlich halte) ein harter Schlag gegen die faschistische Rechte: Geld, Mandate, Strukturen, Stiftung der AfD wären von heute auf morgen weg. Das wäre auf jeden Fall erstmal ne gute Sache. Die Probleme sind: Das Potenzial in der Gesellschaft ist dadurch nicht weg. Der Rechtsruck, der quer durch alle Parteien geht, wäre nicht weg. Und eine alternative Partei der faschistischen Rechten würde aufgebaut werden und wir stünden in 5-10 Jahren wieder vor dem selben Problem.

Die AfD ist ein gesellschaftliches Problem und darauf braucht es viele Antworten. Und die meisten davon liegen wohl jenseits des Verbots.

10.01.2024 , 12:58 Uhr

Ich warte jetzt schon sehr lange drauf, dass diejenigen, die Unternehmen besitzen, auch mal Abstriche machen. Scheint aber nicht zu passieren

02.01.2024 , 12:20 Uhr

Torsun war ein sympathischer Musiker, ein guter Entertainer und ein offener und toller Mensch. Mach's gut und L'Chaim

20.12.2023 , 07:12 Uhr

Warum sollten Anarchist:innen, Rätekommunist:innen oder andere radikale und revolutionäre Linke denn staatstragend sein?

14.12.2023 , 09:38 Uhr

In 1984 geht es um die systematische Kontrolle der Gesamtbevölkerung bis ins kleinste Detail des Privatlebens. Hier geht es darum, dass jene, die qua Besitz der Produktionsmittel anderer Leute Arbeit ausbeuten und im Gegenzug auch größeren Einfluss auf die Politik haben, offenlegen, über wie viel Vermögen sie verfügen - das geht die Öffentlichkeit durchaus etwas an. Schließlich ist es das Gros der Menschen, die dieses Vermögen erst erwirtschaftet haben.

09.12.2023 , 04:14 Uhr

Die Hamas lässt sich nicht zerstören. Ihre Strukturen in Gaza lassen sich zerschlagen, das Führungspersonal sitzt aber gemütlich in Katar oder Istanbul. Die Hamas ist auch nicht in der Lage, Israel zu zerstören, das ist kompletter Unfug.

07.12.2023 , 21:05 Uhr

Da können Sie einfach mal nach Rojava schauen. Oder nach Chiapas.

01.12.2023 , 09:33 Uhr

Meinen Sie mit "unsere Freiheit mit verteidigt", dass er als Soldat zurück nach Deutschland kam oder dass er u.a. Pinochets Putsch mitgedeckt hat?

29.11.2023 , 08:14 Uhr

Zu glauben, dass die repressiven Mittel des Staates geeignet sind, faschistische Strukturen zu bekämpfen ist - in der Tat - naiv. Da hat der Autor definitiv Recht. Zu glauben, dass es 'der Staat' wäre, der für Veränderungen und Umverteilung sorgen kann, ist es ebenfalls. Der Staat ist ein Instrument der herrschenden Klasse und entsprechend werden jene, die ihn lenken, auch handeln. Sämtliche Rechte der lohnabhängigen Bevölkerung wurden durch Bewegung und Druck von unten erkämpft. Und genau hier liegt das antifaschistische Potenzial: nicht in der Herrschaft, sondern in der organisierten Masse der Menschen, die für das, was ihnen zusteht (da sie auch diejenigen sind, die das produzieren), einsteht.

27.11.2023 , 07:17 Uhr

Anzunehmen, dass das so funktioniert, halte ich für naiv. Den Menschen, die AfD wählen geht es nicht darum, dass Bürgergeldempfänger oder Geflüchtete nicht arbeiten gehen (bei Letzteren ist das Problem eher, dass sie nicht arbeiten dürfen), sondern um das Ausleben der eigenen autoritären Persönlichkeit (sprich: nach oben Buckeln und nach unten treten). Da wird weiter rassistische Politik gemacht, die Aufreger sind dann halt andere.

Beim Rest würde ich zustimmen, das sind auch grundlegend richtige Ideen, auch wenn sie nicht radikal genug sind (wie es beispielsweise Vergesellschaftung wäre).

20.11.2023 , 09:16 Uhr

Die Führungsstrukturen der Hamas sind nicht im Gazastreifen, sondern in der Türkei oder in Katar.

19.11.2023 , 14:30 Uhr

Wenn 1/5 der deutschen Faschisten wählen (entweder weil sie selbst welche sind oder kein Problem mit diesen haben) wird man das nicht mit einem Verbot lösen können - auch wenn ich persönlich an dem Tag, an dem das passiert, tanzen werde. Wenn Strukturen zerschlagen und Gelder eingezogen werden, dann sind die Netzwerke immer noch da. Ein Verbot schafft eine Atempause von wenigen Jahren und dann stehen wir vor dem gleichen Problem.

15.11.2023 , 07:17 Uhr

Es sind nicht nur die Jugendämter. Auch die Jugendhilfeträger suchen dringend Leute (auf ne sozialpädagogische Familienhilfe wird zum Teil ein halbes Jahr gewartet). Warum Leute da nicht hingehen oder kündigen? Beschissenes Gehalt, das die Verantwortung, die man trägt, nicht abbildet. Ein psychisch herausfordernder Job, den man oft mit nach Hause nimmt. Offensichtliche Überlastung, gegen die nichts getan wird - stattdessen werden die Ämter aufgefordert, weniger Geld auszugeben

13.11.2023 , 10:06 Uhr

Das gleiche Recht haben Polizisten auch. Tun sie es? Eher nein. Würden Soldaten, die die Möglichkeit haben, eben solche Befehle zu verweigern, das auch tun? Wohl auch eher nein. Dafür ist der Gruppendruck im Zweifel zu stark.

13.11.2023 , 10:05 Uhr

Ich meinte damit nicht diejenigen, deren Angehörige beim Militär waren, einem Rechtfertigungsdruck auszusetzen, sondern jene, die sich dort freiwillig hinbegeben (sprich: Soldaten müssen sich dafür rechtfertigen, nicht deren Familien). Aber schön, dass Sie mich so grandios missverstehen.

13.11.2023 , 08:17 Uhr

Eine Gesellschaft, von der durch die sie regierenden Eliten eingefordert wird, jenen zu Gedenken, die andere berufsmäßig abschlachten (hier sei an Herrn Obers.. pardon, Generalmajor Klein erinnert) oder abschlachten lassen und deren Opfern keinen Raum lässt, wird zunehmend brutalisiert.

Das Militär ist in seiner aktuell hegemonialen Form nicht mit demokratischen Vorstellungen vereinbar und gehört aus der Öffentlichkeit gedrängt, seine Angehörigen müssen einem Rechtfertigungsdruck ausgesetzt werden und kein Blech oder Tag als Ehrung erhalten.

10.11.2023 , 07:30 Uhr

Irgendwie wirken die Anträge so auf mich, dass Antisemiten jetzt "die Anderen" und "die Anderen" mal wieder "die Muslime" sind. Vergessen ist der Mörder von Halle, der die dortige jüdische Gemeinde auslöschen wollte. Vergessen ist der Mörder von Hanau, der ebenfalls radikaler Antisemit war.

Antisemitismus ist ein soziales Problem, das man nicht mit Arbeitsverboten, Passentzug und Abschiebungen lösen kann - Maßnahmen die den Großteil der Antisemiten in Deutschland gar nicht erst treffen.

06.11.2023 , 18:21 Uhr

Damals wie heute gilt: Enteignet Springer!

25.10.2023 , 07:18 Uhr

Wagenknecht ist auch prokapitalistisch. Halt nicht grün, sondern schwarz (was am Ende des Tages dazu führt, dass unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden).

08.10.2023 , 07:19 Uhr

Es gibt keinen "importierten Hass auf Israel und die Juden" in Deutschland. Antisemitismus zieht sich in allen seinen Formen quer durch alle Bevölkerungsschichten. Hier von importiertem Antisemitismus zu sprechen, ist nichts anderes als ein rechter und rassistischer Talking Point.

Was stimmt, ist, dass israelbezogener Antisemitismus unter Muslim:innen deutlich öfter vorkommt.

07.10.2023 , 14:45 Uhr

Hier die alleinige Schuld bei Israel zu suchen ist massiv unterkomplex. Ja, Israels Politik in Bezug auf die palästinensische Bevölkerung ist abzulehnen. Was auch Teil der Wahrheit ist: Ägypten beteiligt sich an der Blockade des Gazastreifens. Was ebenfalls Teil der Wahrheit ist: Hamas und islamischer Dschihad sind islamistische Mörderbanden, die, wenn sie könnten, morgen die Shoa vollenden würden. Die wollen in erster Linie eine Sache: Jüdische Menschen ermorden.

07.10.2023 , 08:52 Uhr

Menschen wie Lübcke mag es noch in der Union geben, keine Frage. Nur bedeuten einzelne Mitglieder, die sich für eine menschenwürdige Behandlung Geflüchteter einsetzen, noch lange nicht, dass die Union als Ganzes immun gegen die Zusammenarbeit mit der AfD wäre. Wirklichen öffentlichen Widerspruch gegen Merz' rassistische Ausfälle und Fake News gab es aus der Partei kaum. Ich würde mich nicht drauf verlassen, dass es nächstes Jahr keine Zusammenarbeit von konservativen und Faschisten geben wird.

04.10.2023 , 07:29 Uhr

Ein Antifaschismus, der einem faschistischen Diktator nicht schadet, ist keiner.

28.09.2023 , 13:12 Uhr

Aha. In Bierzelten wird "markant" diskutiert. Gilt das auch dann, wenn Aigners ehemaliger Chef Seehofer im Bierzelt NPD Parolen schwingt, wenn er davon sprach, sich gegen die Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone zu wehren?

22.09.2023 , 11:47 Uhr

Wo wird in Deutschland denn konkret linke Politik gemacht? Die radikale Linke wird zwar auch stärker, einen Machtfaktor stellt sie allerdings nicht dar. Die Linkspartei hat im Bund keine und in 2 oder 3 Ländern etwas Gestaltungsmöglichkeit. SPD und Grüne sind schon lange nicht mehr 'links'.

Wo die Linke definitiv versagt, ist im Kulturkampf von rechts. Hier müssten wir ein Angebot schaffen, mit dem sich die Menschen identifizieren können, ohne dabei auf andere zu spucken.

21.09.2023 , 06:54 Uhr

Das ist - mit Verlaub - Unfug. Ich hab schon mehrfach Demonstrationen erlebt, bei denen die Polizei Demonstrierende massiv schikaniert hat (bspw. durch unverhältnismäßig langes aufhalten in Kontrollen) oder gleich die Teilnahme an angemeldeten Kundgebungen verhinderte (da hat man mich gar nicht erst hingelassen), obwohl die Versammlung angemeldet war. Ein anderes schönes Beispiel: München vor 2 Jahren. Angemeldete Kundgebung gegen den 1000 Kreuze Marsch. Die Polizei drängt die Kundgebung immer weiter zurück. Ein paar Menschen werden gegen einen Verteilerkasten gedrückt und aufgefordert, weiter nach hinten zu gehen (was nicht ging, weil links und rechts auch Leute standen). Durch die Polizeikette und das Geschubse hat man es uns deutlich erschwert, da ne Kundgebung durchzuführen.

Klar ist: wenn es eskaliert gibt es immer mehrere Akteure, die an der Eskalation beteiligt sind. Und da gehört die Polizei dazu.

19.09.2023 , 09:36 Uhr

Faktisch kann man Menschen auch mittels Blockade nicht am demonstrieren hindern. Erfahrungsgemäß werden blockierte Demos kurzzeitig aufgehalten, die Blockade wird geräumt und danach wird weitergelaufen. Zumal während die blockierte Demonstration steht, auch weiterhin deren Inhalte nach außen transportiert werden. Soweit ich weiß, betrachtet das Verfassungsgericht entsprechende Blockaden auch als legitim.

Meine Erfahrung mit Blockaden ist, dass nicht einmal die übereifrigen BFE Einheiten, die sehr schnell bereit sind, anzuzeigen, hier eine Nötigung sehen (dafür sind meines Wissens nach die im Zusammenhang mit Blockaden stattfindenden erkennungsdienstlichen Maßnahmen rechtswidrig).

18.09.2023 , 14:08 Uhr

Weil es keinen ökologischen , natur- und klimatauglichen sozialen Kapitalismus geben kann. Das ist ein inhärenter Widerspruch.

Es gibt überaus mächtige Kapitalfraktionen, die kein Interesse an den ersten 3 Faktoren haben (u.a. die Ölindustrie). Am letzten hat keine Fraktion ein Interesse.

Mögliche Lösungen finden sich im Anarchismus oder im demokratischen Konföderalismus. Nicht im autoritären Sozialismus und erst Recht nicht im Kapitalismus.

18.09.2023 , 13:45 Uhr

Machen Sie Mal halblang. Blockaden von Demonstrationen sind keine repressive Maßnahme, sondern Teil der Demonstrationsfreiheit. Schließlich hat auch nicht die Polizei die Demo blockiert, sondern politisch Aktive.

18.09.2023 , 13:38 Uhr

Das stimmt nur zum Teil. Die Versammlungsleitung darf Personen von einer Demonstration ausschließen, wenn diese die Demonstration stören. Könnte man von extrem Rechten auch sagen. Die sind aber willkommen. Warum? Weil auf diesen Märschen christliche Fundis unterwegs sind, die selbst nicht so viel von Demokratie halten. Steht in jedem Auflagenbescheid drin. Muss man halt nutzen. Wenn die Leute sich nicht dran halten, muss die Polizei ran (dass die das meiner Erfahrung nach nur dann macht, wenn Abgeordnete daneben stehen ist erstmal geschenkt).

17.09.2023 , 18:07 Uhr

Was für ein Quatsch. Zunächst gibt es in Deutschland keine "linke Pressedominanz".

Unschönen Umgang mit Geflüchteten gab es auch schon seit 2015 und davor. Dieser unschöne Umgang sah so aus, dass tausende Menschen im Mittelmeer ertranken oder in der Sahara verdurstet sind. Da saß die AfD noch nicht in allen Parlamenten. Außerdem wissen wir seit den 90ern, dass diese "unschönen Lösungen" erst dazu führen, dass diese Leute Wasser auf ihre Mühlen bekamen. Zumal ich mich frage, wie diese Lösungen aussehen sollen. Und wie eine Linke die mittragen soll, ohne ihre grundsätzlichen Werte komplett über Bord zu werfen.

13.09.2023 , 07:29 Uhr

Organisierter und wirksamer Antifaschismus.

07.09.2023 , 10:20 Uhr

Und dieses Handeln ist intransparent, würdelos und selbstviktimisierend. Ein "Ja, das habe ich gemacht, mir war damals nicht klar, warum das nicht in Ordnung ist. Heute sehe ich das anders, weil..." wäre ein transparenter, offener und ehrlicher Umgang. Den lässt er aber vermissen. Weil ihm die Opfer seiner Großelterngeneration egal sind.

02.09.2023 , 08:37 Uhr

Ich frage mich, wieso man einer Linkspartei, die gerade dabei ist, sich zu spalten (und dabei wird die pro Putin Fraktion wohl gehen) als Ganzes diesen Vorwurf macht.

Die Grünen sind halt auch nicht die Lösung. Der Dannenröder Forst könnte noch stehen, wenn die hessischen Grünen sowas wie ein Rückgrat hätten. Ebenso Lützerath (auch wenn beide nur Symbole sind). Im Zweifel machen sie dann halt Politik für das nationale Kapital.

31.08.2023 , 08:46 Uhr

Kitas bauen ist ja schön und gut. Nur wer soll da arbeiten? Qualifiziertes pädagogisches Personal ist ziemlich rar gesät und verdient verhältnismäßig (v.a. im Verhältnis zur Verantwortung, die wir tragen) wenig.

30.08.2023 , 07:44 Uhr

Der deutsche Konservatismus verlöre seine Seele, wenn die Union mit den Ultrarechten koaliere?

Ich frage mich da, welche Seele das sein soll. Den Konservativen geht es um den Erhalt der eigenen Macht. Nichts weiter. Und wenn die Mehrheitsbeschaffer rechtsaußen stehen, dann wird das in der Union relativ zügig akzeptiert werden. Menschenfeindliche Sprüche gibt es, seit Jahren schon, auch aus der Union (Seehofers Spruch von der Verteidigung gegen Zuwanderung in die Sozialsysteme bis zur letzten Patrone, Dobrindts Geschwafel von der Anti-Abschiebe-Industrie, Merz' kleine Paschas, Söders Antifeminismus - alles könnte man auch auf Plakaten von NPD bis AfD finden, konnte man zuweilen auch). Long story short: Konservativen ist - und das zeigt auch der Blick ins Ausland - bei sogenannten "Brandmauern nach Rechts" nicht zu trauen.

04.08.2023 , 23:51 Uhr

Stärkeren sozialen Ausgleich. Den Strukturwandel sozial gerecht gestalten. So als Beispiele.

04.08.2023 , 12:37 Uhr

Ich stelle mir die Frage nach dem Sinn eines AfD Verbots. Auf der einen Seite wäre dies ein harter Schlag gegen die extreme Rechte in Deutschland: spontan wäre enorm viel Geld weg, die Mandate wären weg, AfD Mitglieder in Polizei und Bundeswehr würden ihre Jobs verlieren, die riesige Bühne, die diese Partei hat, wäre weg.

Andererseits würde ein AfD Verbot nur zu einer Atempause führen, von der ich nicht glaube, dass die demokratischen Parteien (zählen wir großzügig CDU und CSU) sie nutzen würden, um der AfD durch eine gemeinwohlorientiertere Politik die Grundlage zu entziehen. Die Leute, die diese Partei wählen (würden) sind dann nicht von heute auf morgen weg. Netzwerke bleiben bestehen und eine neue Partei würde relativ schnell wieder aufgebaut und auch erfolgreich werden. Die AfD ist ein soziales Problem und die lassen sich nicht durch Verbote lösen.

23.07.2023 , 10:09 Uhr

Die Erzählung, dass die AfD mit der Zeit von extrem Rechten übernommen wurde, ist so nicht zu halten und stellt Lücke, Meuthen und co in eine Opferrolle, die ihnen nicht zusteht. In der AfD hat man schon bei ihrer Gründung das Bündnis mit Faschisten gesucht, ihre rassistische Stimmungsmache von Beginn an mitgetragen, um sich dann darüber zu echauffieren, dass man die eigene Machtbasis verlor.

22.07.2023 , 09:55 Uhr

Mit Verlaub, da kann jede beliebige Deutschrock-Band mit Rammstein mithalten. Und die sind, was die Widerlichkeit angeht, teilweise noch schlimmer.

Ich bin bin auch immer wieder überrascht, dass Bad Religion schon als Teenies über mehr Reflexionsvermögen verfügten als so viele andere, ältere Leute, die sich für Musiker halten.

29.06.2023 , 06:47 Uhr

Es geht nicht um die Aktien. Es geht um die Wohnungen, die der Konzern in Berlin hält. Die Rechtsgrundlage dafür ist das Grundgesetz und die moralische Grundlage die Tatsache, dass Menschen bezahlbaren Wohnraum brauchen.

22.06.2023 , 06:57 Uhr

Die gibt es. Faktisch passiert das aber nicht. Mir wurde das als Versammlungsleitung noch nie mitgeteilt, erwischt haben wir die Zivis immer selbst.

20.06.2023 , 15:43 Uhr

Vielleicht an der Stelle mal n bisschen inne halten. Militante Teile politischer Bewegungen waren immer schon deren integraler Bestandteil. Das gilt für Linke, Liberale, Konservative und Faschisten. Der einzige Unterschied ist, dass Liberale und Konservative heute nicht mehr selber zuschlagen, sondern zuschlagen lassen, um das von ihnen erkämpfte System zu erhalten. Das sollte man sich immer vor Augen führen, wenn man über die Gewalt der "anderen" spricht.

20.06.2023 , 09:22 Uhr

Hot Take: das Problem sind nicht die Frauen, die die Söhne in den verschiedenen Institutionen erziehen, sondern die Männer, die es nicht tun. Wenn Jungen in ein binäres Geschlechterverhältnis geworfen werden und ihnen ein positives Rollenmodell (Vater, Erzieher, Lehrer, Trainer, Sozialarbeiter...) fehlt, kommt es zu Negatividentifikation: man selbst ist kein Mädchen/keine Frau und macht deswegen das Gegenteil dessen, was die weiblichen Bezugspersonen ausmacht.

Jungen, die einen nahbaren Vater haben, einfühlsame Erzieher und Lehrer, die ihnen eine Vielzahl an Identitätsmöglichkeiten bieten, die ohne misogyne Abwertung auskommen, werden seltener zuschlagen.

18.06.2023 , 19:11 Uhr

Winkel hätte seinen Satz nach "Keiner braucht eine Union" beenden können.

12.06.2023 , 06:05 Uhr

Hot Take: Linke lehnen repressiven Handeln tendenziell eher ab und gehen dementsprechend auch eher in Berufe, in denen kooperativ oder helfend gearbeitet wird.

Ich für meinen Teil bin Anarchist. Was will ich in der Polizei oder der Justiz? Und da würde man mich auch nicht reinlassen

10.06.2023 , 07:52 Uhr

Ich verstehe nicht, warum der Fokus hier allein auf Mädchen und Frauen liegen soll. Genauso wichtig (wenn nicht noch wichtiger) ist es, Jungen und männlichen Jugendlichen dahingehend zu erziehen, dass sie sowas nicht tun und auch nicht auf solche Ideen kommen.

07.06.2023 , 07:46 Uhr

Ich bin echt überrascht, mit welcher Leichtfertigkeit hier das polizeiliche Handeln gegenüber einer angemeldeten Demonstration, die nicht verboten wurde, gerechtfertigt wird. Die Eskalation ging hier auch von der Polizei aus. Die Demo wurde schon vor Beginn mehr oder weniger gekesselt, man hielt sich nicht an Absprachen (wie eine alternative Route falls mehr Leute kommen) und gegen diese massiven Grundrechtseinschränkungen gab es Wut, die sich in den Tagen davor aufgebaut und dann von ein paar wenigen entladen hat. Was folgte, waren 11 Stunden unmenschliche Behandlung durch die Exekutive und ich frage mich, warum es hier keine breite Verurteilung davon gibt. Flaschen und Steine auf Menschen zu schmeißen kann man mit guten Gründen ablehnen und dumm finden. Unwürdige Behandlung allerdings auch.

07.06.2023 , 07:34 Uhr

Das ist falsch. Bei besagter Demo ging es um die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts. Sie war angemeldet, beschieden und beauflagt. Entgegen den Absprachen im "Kooperationsgespräch" hat sich die Polizei geweigert, die Demo laufen zu lassen, faktisch war die ganze Demo schon gekesselt, bevor sie losging. Und dann hat sich die Wut von ein paar Leuten entladen.

04.06.2023 , 06:42 Uhr

Sie unterstellen Linksradikalen, dass die auf Sie eindreschen, wenn Sie Unfug (2 Geschlechter, darüber ist auch die Biologie schon weg) von sich geben oder für besseren Grenzschutz eintreten. Bei uns würde man Ihnen erstmal erklären, warum das eine nicht stimmt und Ihnen ein Heft in die Hand drücken und warum das andere menschenverachtend ist und zu mehr Toten führt. Und falls Sie weiter darauf beharren, würde man Ihnen nahelegen, sich friedlich zu entfernen. Und das würden Sie als guter Bürger doch tun, oder?

Und außerdem sind kurze Phrasen eher was für das Klopapier mit den 4 Buchstaben und für politische Debatten eher ungeeignet

03.06.2023 , 22:20 Uhr

Da schaffen Stadt und Polizei einfach mal eben so die Versammlungsfreiheit ab (und damit meine ich ganz besonders die von Jürgen Kasek geleitete Demo, aber auch die Tag X Demo). Weil sie es können. Bravo.

Ich frage mich bei sowas immer, wo der Aufschrei derjenigen ist, die die ganze Zeit von Freiheit schwafeln.

03.06.2023 , 09:22 Uhr

Herzlichen Glückwunsch, Sie haben exakt das beschrieben, was 1933 dafür gesorgt hat, dass die Nazis die Macht übernehmen konnten: auf der einen Seite eine zerstrittene Linke, in der Sozialdemokratie und KPD damit beschäftigt waren, sich gegenseitig zu bekämpfen auf der einen und ein konservatives Bürgertum auf der anderen Seite, das den Nazis aus Angst vor der Linken die Macht in die Hand drückte.

Wer in die Geschichte des Antifaschismus schaut, sieht, dass Militanz und Massenarbeit immer Hand in Hand gingen, um erfolgreich zu sein. Es waren die Steinwürfe in einem jüdischen Arbeiter:innenviertel in Manchester auf den Faschisten Mosley, die das Ende der britischen Union of Fascists besiegelten. Es waren tausende bewaffnete Anarchosyndikalist:innen, die Francos Putsch in Spanien zunächst verhindern konnten. Heute sind es Städte wie Hamburg, mit einer starken und militanten Linken, in die Faschisten keinen Fuß bekommen. Viertel wie Connewitz, aus denen sie verdrängt wurden.

03.06.2023 , 08:17 Uhr

Zuerst hatte ich mich darüber aufgeregt. Jetzt bin ich belustigt über das Schubladendenken in der Polizei.

Liebe Grüße gehen raus an die Cops, die mich regelmäßig durch Kontrollpunkte (sind die überhaupt legal?) lassen, weil wir nicht komplett schwarz mit bunten oder verfilzten Haaren rumlaufen, sondern mit Hemd und freundlichem Gruße. Die schwarze Jacke steckt dann halt im Rucksack und wird - bei Bedarf - rausgeholt.

02.06.2023 , 21:44 Uhr

Das mit der null stimmt nicht. Aber die Toten lassen sich an einer Hand abzählen

02.06.2023 , 08:56 Uhr

Ja genau. Erzählen Sie das doch bitte Mal den Angehörigen der NSU Opfer, Walter Lübckes, der Opfer aus Hanau und der jüdischen Gemeinde Halle. Erzählen Sie das den Menschen, deren Angehörige in Solingen verbrannten, deren Häuser in Rostock mit Brandsätzen beworfen wurden, während die Behörden nur Zuschauer waren.

Ich bin gespannt auf die Antworten.

02.06.2023 , 07:54 Uhr

Nazi wird man nicht, weil man irgendeine Methode anwendet. Nazi wird man, weil man entsprechende Einstellungsmuster vertritt.

02.06.2023 , 06:33 Uhr

Und die Union übernimmt Mal wieder die Sprache der FaschistInnen. Nicht Deutschland wird ein Stück sicherer, sondern Nazis. Und hier von Terror zu schwafeln, halte ich auch für reichlich übertrieben. Das weicht den Begriff nur auf.

01.06.2023 , 18:29 Uhr

Rosen auf den Weg streuen ist nunmal gute deutsche Tradition.

01.06.2023 , 17:37 Uhr

Und was, lieber Herr Asmuth, erzählen Sie den Menschen in Eisenach, Wurzen, Kloster Veßra und an anderen Orten, an denen Nazis schalten und walten können, wie sie wollen und ihrerseits Menschen angreifen? Die Leute sollen sich nicht wehren?

Gewalt gegen FaschistInnen war - leider! - immer Bestandteil antifaschistischer Politik. Vorgegeben durch die Gewalt, die nunmal im Kern faschistischer Ideologien steht. Und ja - das kann helfen. Die "Schlacht in der Cable Street" war das de facto Ende der britischen Union of Fascists. Antifaschistische Militanz verhinderte 1936 Francos Putsch in Spanien (auch wenn der Krieg verloren ging). Auch wenn Militanz nicht die einzige Form antifaschistischer Politik sein darf (und das ist sie auch nicht, sie ist nicht einmal die dominante Form). Um mit George Orwell zu enden: Pacifism is inherently pro fascist. This is common sense.

01.06.2023 , 12:44 Uhr

Diese Dominanz existiert aber nicht.

Mit zertrümmerten Kniescheiben und aufgebauschtem Verbalradikalismus lassen sich aber besser Schlagzeilen machen, als mit Antifas, die in ihrer Stadt über faschistische Umtriebe informieren. Und das ist, was der dominante Teil der explizit antifaschistischen Gruppen tut: FaschistInnen aus der Deckung holen, Informieren, Bilden und Demonstrieren.

Das Andere gibt es, ist aber ein aufgebauschtes Phänomen und wird auch kritisch diskutiert.

Nichtsdestotrotz: Freiheit für alle Antifas!

01.06.2023 , 08:19 Uhr

Zu 1) ein bisschen Kontext. Bis auf den Kanalarbeiter (und das ist der Fall, bei dem ich die stärksten Zweifel daran hege, dass dieser extrem lose Kontext um Lina den Angriff durchgeführt hat) waren alle (!) am Angriff auf Connewitz beteiligt. Das ist ein Grund, hier von Gegengewalt zu sprechen. Der zweite Grund ist, dass antifaschistische Gewalt nicht notwendig wäre, würden faschistische Ideologien nicht zwangsweise dazu führen, dass Menschen zu Schaden kommen. Kann man gerne anders sehen, ich find's auch ehrlich gut, wenn militante Aktionen kritisiert werden (auch ich stell mir bei einigen Sachen die Frage, ob das jetzt wirklich nötig war). Und ich finde, dass Sie einen zu weiten Totalitarismusbegriff haben. Wir sprechen hier immer noch von gewalttätigen Neonazis, von denen lange bekannt war, wie sie denken. Andere Menschen sind nicht angegriffen worden. Würde man so auch mit Menschen umgehen, die aus dem demokratischen Spektrum kommen, würde ich Ihnen vielleicht sogar zustimmen.

Zu 2) finde ich, dass Sie da einen legitimen Punkt haben. Auch wenn ich den Begriff der Gegengewalt (insbesondere in Gegenden, in denen Nazis ganze Städte für sich reklamieren und alle, die ihnen nicht passen, terrorisieren - so beispielsweise Leon R., der Wirt aus Eisenach). Hören Sie Mal Antifaschist:innen aus dieser Stadt zu, wie gefährlich das dort ist. Neonazis ziehen ihre Legitimation aus ihrer Ideologie. Das steht m.E. nicht zur Debatte. Was die anderen Gruppen angeht: da müssen wir als Antifaschist:innen auch anders handeln. Mit demokratischer Bildung und Überzeugungsarbeit. Dass diese Massenarbeit nicht passiert, ist ein Fehler

01.06.2023 , 08:05 Uhr

Ich hege sehr starke Zweifel daran, dass der Angriff aus dem extrem losen Zusammenhang um Lina kam (von einer Gruppe kann man hier beim besten Willen nicht sprechen). Einerseits passt das Vorgehen nicht, die Beweisführung basiert auf mehrdeutigen Aussagen eines abgehörten Gesprächs und der Angriff lässt sich anders erklären: in Connewitz wohnen viele radikale Linke, die das Viertel seit langer Zeit nazifrei halten. Wer da mit entsprechender Symbolik durch die Gegend läuft, wird u.U. schnell angegriffen. Wenn das kein organisierter Nazi ist, tut mir das auch ehrlich leid.

31.05.2023 , 15:14 Uhr

Hier würde ich nicht von Selbstjustiz, sonden von antifaschistischer Selbstverteidigung oder Gegengewalt sprechen. Ich empfehle auch nochmal dringend, sich mit den angegriffenen Neonazis auseinanderzusetzen.

Ich bezweifle außerdem sehr stark, dass diese Menschenfeinde eine Ausrede oder Legitimation brauchen, um Gewalt auszuüben. Mir wollte mal einer wegen meinen bunten Haaren Glasflaschen über den Schädel ziehen - das reicht schon. Oder eben die falsche Hautfarbe, Religion, Sexualität.

Antifaschist:innen mussten historisch leider immer auch auf Gewalt zurückgreifen, um FaschistInnen zurückzudrängen. Und gerade in Teilen Deutschlands (die nicht nur im Osten liegen), in denen Nazis ganz Landstriche für sich reklamieren und jene, die ihnen widersprechen, massiv bedroht werden, muss man nicht friedlich bleiben.

31.05.2023 , 06:48 Uhr

Die "Opfer" im Antifa Ost Verfahren sind allesamt militante Neonazis, waren allesamt am Naziangriff auf Connewitz beteiligt (die längste letzte Reihe der Welt) und sind teilweise in Strukturen eingebunden, die gezielt Linke ermorden wollte.

Nur mal so zum Kontext. Wird viel zu oft vergessen.

31.05.2023 , 06:43 Uhr

Es geht hier nicht um "Andersdenkende". Es geht um militante Neonazis, die selbst nicht davor zurückschrecken, Menschen zu töten. Andersdenkende sind aus einer linken Perspektive Liberale, Grüne, Konservative oder die Sozialdemokratie.

Und ja - wer gewaltvoll gegen andere Menschen vorgeht, riskiert, dass diese dabei schwer verletzt werden oder sterben. Ich würde Antifas allerdings pauschal unterstellen, dass sie nicht gezielt losziehen, um Nazis zu töten. Selbige tun dies allerdings schon. Unter anderem einer der Angeklagten.

30.05.2023 , 12:33 Uhr

Das bestätigt Mal wieder meine These, dass man in der DKP (bzw. allgemein unter autoritären Kommunist:innen) ideologisch im zwanzigsten Jahrhundert stehen geblieben ist. Von 100 Jahre alten Anarchist:innen wird man solche Töne wohl eher nicht hören.

29.05.2023 , 11:31 Uhr

Haben Sie schonmal was vom Präventionsparadox gehört? Greift auch hier. Wir *können* gar nicht wissen, ob das faschistische Gewalt verhindert. Was wir wissen (und was auch die Strategie dahinter ist): Militante Angriffe auf FaschistInnen sorgen dafür, dass diese vorsichtiger agieren müssen, offene Agitation für sie schwieriger wird und sie im Allgemeinen nicht mehr offen auftreten. Richard Spencer hat das meines Wissens nach mal zugegeben und sinngemäß gesagt, dass es auch (!) militante Antifaschist:innen waren, die ihn dazu zwangen, sich zurückzuziehen.

Was die neuen Maßstäbe für faschistische Gewalt angeht: Diese Menschenfeinde ermorden seit Bestehen der Bundesrepublik Menschen, erschaffen Zonen, in denen man offen bedroht, gejagt und geschlagen wird, wenn man nicht in ihre Zigarettenschachtelwelt (Wiglaf Droste) passt oder ihnen widerspricht. Welche neuen Maßstäbe sollen da noch gesetzt werden? Nochmal Droste: Das Schicksal von Nazis ist mir komplett gleichgültig; ob sie hungern, frieren, bettnässen, schlecht träumen usw., geht mich nichts an. Was mich an ihnen interessiert, ist nur eins: daß man sie hindert, das zu tun, was sie eben tun, wenn man sie nicht hindert: die bedrohen und nach Möglichkeit umbringen, die nicht in ihre Zigarrenschachtelwelt passen. [...] Verbaler Antifaschismus ist Käse. Militant soll er sein, vor allem aber: erfolgreich.

28.05.2023 , 18:54 Uhr

Um es mit den Worten der Punkband Notgemeinschaft Peter Pan zu sagen: Freiheit für alle Antifaschist:innen! Auch die unschuldigen.

19.05.2023 , 09:08 Uhr

Das ist nicht so einfach, wie Sie sich das vorstellen. Ein paar Beispiele: - eine Gruppe Ultras läuft zum Stadion. Aus der Gruppe heraus wird ein Rauchtopf oder ein Bengalo gezündet. Die Polizei kesselt die Gruppe ein (was eine afaik Gewahrsamnahme darstellt), stellt die Identität der Beteiligten Personen fest und macht Fotos (ED Behandlung). Bedeutet für alle Betroffenen Gebühren, obwohl sie nichts falsch gemacht haben

- eine Nazidemo wird friedlich blockiert. Die selben Maßnahmen wie oben sind danach gängig. Niemand hat eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen. Trotzdem müssen alle zahlen

- auf eine Anzeige folgt eine ED Behandlung, das Verfahren wird eingestellt oder die beschuldigte Person wird freigesprochen. Dennoch fallen Gebühren für die ED Behandlung an.

Letztendlich sind diese Gebühren nichts anderes als eine Einschränkung des Rechts auf Versammlungsfreiheit und des zivilen Ungehorsams durch die Hintertür.

18.05.2023 , 17:50 Uhr

Na fantastisch. Würde man dann die Gebühren zurückerstattet bekommen,wenn nach Gewahrsamnahme, ED Behandlung und Anzeige das Verfahren eingestellt wird oder ein Freispruch erfolgt?

Vermutlich nicht.

Und ja - es kommt tatsächlich vor, dass polizeiliche Maßnahmen die Falschen treffen.

18.05.2023 , 06:45 Uhr

Einmal kann das eine solidarische Haltung zu queeren Kämpfen und damit ein positiver Bezug zu geschlechtlicher Vielfalt sein. Der zweite Punkt, der mir einfällt wäre, dass Frauen härter vom Klimawandel betroffen sind als Männer - so sind zum Beispiel Schwangere einer größeren Gefahr ausgesetzt, wenn die Temperaturen stark ansteigen, sexuelle Gewalt ist für fliehende Frauen leider eine ständige Begleiterscheinung (und ja - Menschen werden in Massen fliehen, wenn sie an Dürre, Rekordhitze und Nahrungsmittelknappheit leiden). Nur um Mal Beispiele zu nennen.

18.05.2023 , 06:35 Uhr

Versammlungen unterliegen in Deutschland anders als immer behauptet zwar keiner Genehmigungspflicht, müssen allerdings bei den Behörden spätestens 48 Stunden vorher angemeldet werden (Ausnahmen sind Eil- oder Spontanversammlungen). Da die LG Aktionen geplant sind und nicht auf ein akutes Ereignis reagieren (bspw. ne kurzfristig angekündigte Nazidemo), kann die Polizei die Blockaden auflösen.

16.05.2023 , 16:21 Uhr

"Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die Letzte Generation auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum, gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. "

Und genau hier liegt Ruth Lang Fuentes falsch. Radikal hieße, die Widersprüche zu benennen, die von der Gesellschaft erzeugt werden (zum Beispiel der Widerspruch eines auf Wachstum ausgelegten Wirtschaftssystem wie der Kapitalismus und dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen), welche Rolle unsere Institutionen (aka Politik, Wirtschaft, Polizei und Justiz) bei der Aufrechterhaltung dieser Widersprüche spielen und Alternativen zu skizzieren, die diese Widersprüche aufheben (z.B. ein anarchistischer Kommunismus). Das tut die LG nicht. Die LG ist genau das, was die SPD in ihrer Anfangszeit war: eine vordergründig radikale Gruppe, die am Ende aber nur an der eigenen Macht interessiert ist.

12.05.2023 , 12:04 Uhr

Rosa Luxemburg war Zeit ihres Lebens eine scharfe Kritikerin Lenins (wie das mit Karl Liebknecht war, weiß ich nicht) und bolschewistischen Handelns in der UdSSR. Ihr Spruch "Die Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden" ist eine Kritik der Unterdrückung linker Opposition durch die Bolschewiki.

Rosa Luxemburg war die größte Chance der KPD, der Stalinisierung zu entgehen. Die Gelegenheit dazu hatte sie aber nie, weil sie im Auftrag eines SPD Ministers ermordet wurde.

12.05.2023 , 11:57 Uhr

Das ist mir zu pauschal. Es gibt durchaus linke Strömungen (die sich allerdings nicht in der Linkspartei organisieren), die Staaten als Organisationseinheiten ablehnen. Und da geht es nicht primär um Israel.

Ich persönlich finde die Ablehnung nationalstaatlicher Symbole in linken Kontexten richtig, weil ich mich zu jenen antinationalen Linken zähle. Das bedeutet am Ende allerdings nicht, den Menschen in der Ukraine das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen. Im Gegenteil.

07.05.2023 , 12:02 Uhr

Als Anarchist würde ich diese Bürgerräte allerdings ablehnen, weil deren Mitglieder gelost werden sollen (da stellt sich die Frage anhand welcher Daten das geschehen soll, um die Gesellschaft in ihrer Vielfalt zu repräsentieren, wie das der LG vorschwebt), sie nur eine Ergänzung zum Parlamentarismus sind und die entscheidenden Strukturen (herrschende Eigentumsverhältnisse, bürgerlicher Staat, patriarchale Herrschaft sowie Rassismus und Antisemitismus) nicht effektiv angreifen können.

07.05.2023 , 06:49 Uhr

Pötter schreibt hier permanent von einem notwendigen radikalen Wandel, ohne genau auszuformulieren, was dafür eigentlich nötig ist: das beenden kapitalistischen Wirtschaftens, das die Ökosysteme unseres Planeten zerstört - auch wenn es (und ich bezweifle, dass das überhaupt geht) dekarbonisiert wird.

Und an der Stelle muss man auch sagen, dass das, was wir als "die Politik" bezeichnen, dies nicht leisten wird: sie sind Sachwalter des Bestehenden. Und man sägt halt nicht an dem Ast, auf dem man sitzt - auch nicht die Grünen. Und aus diesem Grund läuft das Handeln der LG auch ins Leere. Von Wissing bis Habeck hat niemand ein Interesse an radikalen Handlungen, Appelle an die Politik haben in den letzten Jahrzehnten nicht funktioniert (wie hier auch richtig festgestellt wurde).

Was also tun? Gegenmacht von Unten aufbauen und für eine basisdemokratische Gesellschaft der Vielen kämpfen, die sich kollektiv selbst verwaltet.

05.05.2023 , 15:14 Uhr

Eine äußerst interessante Frage. Ist aber nicht ein konstitutives Merkmal einer Demokratie, dass auch jene, die sie ablehnen, das Recht darauf haben, ihre Positionen öffentlich kundzutun?

Was ist mit anarchistischen Büchern, von denen ich einige im Bücherregal stehen habe? Sollen die nicht mehr verkauft werden, weil ihre Autor:innen Staats- und damit Verfassungsfeinde sind (bzw. waren)? Was ist mit Medien, Blogs und anderen Projekten, die die herrschende Ordnung samt Verfassung radikal hinterfragen und ablehnen? Einfach verbieten? Das wäre doch reichlich undemokratisch und.. verfassungsfeindlich.

03.05.2023 , 22:53 Uhr

Ich würde mal die steile These aufstellen, dass die Praxen der Ärzt:innen (und auch der Weg dorthin) ein deutlich intimerer Raum sind, als es AKW, Betriebe, Kaserne, öffentliche Gelöbnisse o.ä. sind. Von daher muss hier auch eine andere Abwägung getroffen werden. Ich wäre tatsächlich eher dafür, feministische Aktionen, die gegen das, was diese Menschenfeinde vor den Praxen abhalten, durchzuführen, statt das Recht auf Versammlungsfreiheit einzuschränken (das trifft nämlich ganz schnell nicht nur rechte Menschenfeinde jeglicher Couleur).

30.04.2023 , 19:20 Uhr

Es ist eine Relativierung. Die Nazis haben die jüdische Bevölkerung Europas dazu gezwungen, einen gelben Stern zu tragen, um sie als die rechtlosen Anderen zu markieren, die sie in den Augen der Nazis waren. Der Stern bedeutete Willkürmaßnahmen, Gewalt, Mord.

Wenn Boris Palmer von den Genoss:innen mit "Nazis raus" Rufen belegt wird, zeugt das vor allem von mangelndem Verständnis, Unkreativität und der Aufweichung des NS Begriffs. Kurz gesagt: es ist falsch. Genauso falsch - und obendrein eine Relativierung - ist es, wenn Palmer sich aufgrund der Verwendung einer rassistischen Vokabel Entrechtung und Willkürmaßnahmen bis hin zur Ermordung ausgesetzt sieht.

29.04.2023 , 08:42 Uhr

Ich würde da eher kritisches Denken, Vernunft und Wissenschaftlichkeit attestieren

29.04.2023 , 08:41 Uhr

Anthroposophische oder auch homöopathische "Medikamente" werden auch von Pharmakonzernen hergestellt. Die haben zwei Interessen: ein ideologisches und ein wirtschaftliches: dass ihr Hokuspokus anerkannt wird und möglichst viel Kohle zu scheffeln. Und im Gegensatz zu Pharmakonzernen müssen diese Gestalten keinen Wirkungsnachweis erbringen und verweigern sich konsequent der wissenschaftlichen Methode.

Und niemand will Homöopathie in Gänze verbieten. Es geht schlicht darum, dass das Zeug nicht mehr als Medizin verkauft und von Krankenkassen bezahlt wird - mit Hinweis auf der Verpackung (wie das die USA zum Beispiel machen), dass diese "Medikamente" nicht wirken (können). Außerdem geht's bei der Ablehnung von Homöopathie und anthroposophischer "Medizin" auch darum, über gefährlichen und menschenfeindlichen Unfug aufzuklären - denn diese Mittelchen helfen eben nicht gegen Krebs, anders als es einige ihrer Fans behaupten.

28.04.2023 , 09:11 Uhr

Die relevante Frage ist nicht, ob das Kapital bei der Auswahl der arbeitenden flexibler werden muss, sondern die Frage danach, welche und wie viep Arbeit wir eigentlich zum gesellschaftlichen Fortbestand brauchen.

Und da fällt ganz schnell auf, dass wir extrem viele Bullshitjobs haben, auf die kein Mensch Bock hat. Dass wir in einer enorm hochgetakteten Gesellschaft leben, in der alles sofort verfügbar sein muss.

Wir müssen weg vom Kapitalismus und hin zu weniger Arbeit für alle.

28.04.2023 , 07:34 Uhr

Andere als Kartoffel zu bezeichnen mag geschmacklos sein, rassistisch ist es allerdings nicht.

Und Orwells Animal Farm sollte man in dem Kontext eher nicht bemühen, das gibt das Buch nicht her.

26.04.2023 , 13:17 Uhr

Herzlichen Glückwunsch, ungeliebter Verfassungsschutz. Damit hat die Behörde erkannt, was in antifaschistischen Organisationen seit Jahren klar ist.

26.04.2023 , 06:38 Uhr

Erstens geht es um Akteneinsicht, zweitens darum, Zeugen laden zu können, die auch Aussagen müssen. Wissenschaftler:innen kommen halt nicht so einfach an die Akten der Behörden ran.

26.04.2023 , 06:36 Uhr

Wie kommen Sie denn zu dem Schluss, dass die Hamburger Linke die wissenschaftliche Aufarbeitung verweigert?

Außerdem läuft die wissenschaftliche Aufarbeitung bereits. Dosdall schreibt über die Ermittlungen zum NSU Komplex, Schultz über die Struktur NSU. Um mal zwei Beispiele zu nennen.

Hier geht es darum, Fehler der Hamburger Behörden ans Licht zu bringen, politische Verantwortung zu klären und um Respekt gegenüber den Opfern.

23.04.2023 , 16:21 Uhr

Diese Schmerzgriffe sind im Rahmen von Blockadeaktionen normal. Man hat die Möglichkeit, mitzugehen oder sich kooperative wegtragen zu lassen - wer dabei nicht mitmacht (sprich: keine Muskeln anspannen und den nassen Sack imitieren), dem drohen ganz schön fiese Griffe. Ob das verhältnismäßig ist? Ich finde eher nicht.

23.04.2023 , 16:18 Uhr

Und hier sehen wir Mal wieder, dass das Völkerrecht das Papier, auf dem es gedruckt ist, nicht wert ist. Mangels Instanz, die in der Lage ist, es durchzusetzen, können Staaten mehr oder weniger tun und lassen, was sie gerade für richtig erachten. Dass das selbst in der EU, deren Staaten sonst so sehr aufs Völkerrecht achten, passiert, macht den Umstand des beliebigen Bezugs darauf, nur deutlicher.

20.04.2023 , 05:57 Uhr

Steinmeier bittet um Vergebung und ich kann nur den Kopf schütteln. Wie kann man im Angesicht der von deutschen begangenen Verbrechen dieses Wort überhaupt in den Mund nehmen? Kein vergeben, kein vergessen.

19.04.2023 , 08:23 Uhr

Dass lokale Bezüge hergestellt werden müssen, ist richtig. Keine Frage. Das kann die LG nicht. Das will sie nicht. Und das wird sie dementsprechend auch nicht tun. Sie hat keine vernünftige analytische Basis und jenseits emotionaler Mobilisierung und Medienwirksamkeit keine taugliche Strategie.

Was mir im Artikel fehlt, ist die Verbindung von Kämpfen. Zusammenarbeit in Tarifauseinandersetzungen gehört dazu. Zusammenarbeit im Kampf gegen die Festung Europa, die jetzt schon hochgezogen wird, weil stärkere Fluchtbewegungen aus dem globalen Süden absehbar sind. Und auch Antimilitarismus würde der Klimagerechtigkeitsbewegung gut stehen - Krieg emittiert massiv Treibhausgase und so tut das auch die beschlossene Aufrüstung vieler Armeen (was nicht heißt, dass die Ukraine nicht mit Waffen unterstützt werden sollte).

18.04.2023 , 07:15 Uhr

Bei Demeter gibt es aber kein Fachwissen, sondern nur Ideologie. Die arbeiten nach Steiners Prinzip der biodynamischen Landwirtschaft. Ein Teil davon sind die berühmten Kackhörnchen: mit Mist gefüllte Kuhhörner, die im Boden vergraben werden, um kosmische Energien aufzunehmen. Wird später verdünnt dann in homöopathischen Dosen als Dünger genutzt. Fachwissen sieht m.E. anders aus

18.04.2023 , 07:09 Uhr

Nur fordern weder XR noch die LG eine Räterepublik.

So wie ich das Prinzip Rätedemokratie verstehe, geht es nicht darum, Mandate repräsentativ zu wählen (wie das ja bereits in demokratischen Staaten der Fall ist), sondern um die Entsendung von Delegierten mit Imperativmandat, die die unteren Organisationseinheiten vertreten. Hier besteht dann tatsächlich kein Druck, wiedergewählt zu werden. Dafür wird schon eine Form sozialen Drucks auf die Leute ausgeübt, ihre Organisationseinheiten vernünftig zu vertreten.

17.04.2023 , 17:44 Uhr

Dass die Worte "sozialer Kahlschlag" oder "Sozialisierung von Verlusten" nicht bei den Argumenten gegen eine Verleihung stehen, irritiert doch ein bisschen.

Aber mei, was interessiert mich, wie dieser elendige Staat seine alten Lenker:innen ehrt.

17.04.2023 , 14:21 Uhr

Die LG will den Kapitalismus gar nicht abschaffen. Die haben gar keine Analyse zum Zusammenhang zwischen Kapitalismus, bürgerlichem Nationalstaat und dem anthropogenen Klimawandel. Dafür muss man andere Gruppen fragen.

13.04.2023 , 10:31 Uhr

Woran machen Sie fest, dass die Autofahrer:innen, die die Aktivist:innen der LG verprügeln, der herrschenden Klasse angehören?

Und inhaltlich positioniert sich auch die Letzte Generation nicht gegen die herrschende Ordnung, will sie auch erhalten und appelliert dementsprechend an das politische Personal. Linksradikal geht anders.

12.04.2023 , 14:38 Uhr

Das Krähen nach der Atomkraft hat ausschließlich ideologische Gründe. Man will sich in Opposition zu den Grünen profilieren. Wenn man sich Mal anschaut, was die betreibenden Konzerne dazu sagen, ist der Ton eindeutig: die AKW werden abgeschaltet und zeitnah rückgebaut. Der Ausstieg ist in Deutschland zementiert. Da können Union und FDP so lange krähen wie sie wollen.

05.04.2023 , 23:22 Uhr

Ich bin ja immer wieder überrascht, dass Menschen aus dem Liberalen Lager immer auf Linke verweisen, wenn es darum geht, politische Systeme mit Gewalt umzuwälzen.

Kein Parlament dieser Welt wurde nicht im wörtlichen Sinne erkämpft. Schauen Sie sich mal die französische Revolution an. Da wurde ordentlich geköpft - noch bevor die Jakobiner an der Macht waren. Ohne Blutvergießen wäre keine der ehemaligen Kolonien heute unabhängig. Das Alles wurden mit dem Blut derjenigen erkauft, die für die Ideen einer Gesellschaft der Gleichen einstanden. Die Etablierung des Kapitalismus als Wirtschaftssystem (auch wenn Zyniker heute gerne soziale Markwirtschaft dazu sagen) ging ebenfalls mit Gewalt einher.

Dass Gewalt die schlimmste Art und Weise ist, zwischenmenschliche Konflikte zu lösen, da sind wir uns hoffentlich einig. Dass es manchmal nicht anders geht, ist eine bittere Notwendigkeit. Und an der Stelle noch ein bekanntes Orwellzitat: “Pacifism is objectively pro-fascist. This is elementary common sense. If you hamper the war effort of one side, you automatically help out that of the other. Nor is there any real way of remaining outside such a war as the present one. In practice, 'he that is not with me is against me'.”

04.04.2023 , 04:52 Uhr

"In einem Land, das mit eiserner Hand regiert wird, ist mit einer Revolution nicht zu rechnen."

Frankreich 1789, Haiti 1791, Paris 1871, Russland 1917, Deutschland 1918, der arabische Frühling, Iran 2022. Alles historische oder zeitgenössische Kontexte, in denen "mit eiserner Hand regiert" wurde und es dennoch zu Revolutionen kam.

01.04.2023 , 08:24 Uhr

Das halte ich für groben Unfug. Mir fallen spontan sehr viele Punks ein, die sich nach Joops Verständnis wahrscheinlich schlampig anziehen, während sie mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit intelligenter sind und weniger schlampig denken.

30.03.2023 , 10:04 Uhr

Menschen in den unteren Lohngruppen mögen kurzfristig von Einmalzahlungen profitieren, langfristig schadet das allerdings deren Altersversorgung.

29.03.2023 , 07:41 Uhr

Adorno meinte dazu mal: "Denkt man daran, wie Besuche irgendwelcher Potentaten, die politisch gar keine reale Funktion mehr haben, zu ekstatischen Ausbrüchen ganzer Bevölkerungen führen, so ist der Verdacht wohlbegründet, dass das autoritäre Potential nach wie vor weit stärker ist, als man denken sollte."

26.03.2023 , 09:34 Uhr

Mal völlig davon abgesehen, dass das hohle Gelaber Wissings über die angebliche Radikalisierung der Klimaaktivist:innen (er wollte wohl nicht Klima RAF sagen, hat aber vermutlich genau das gemeint) und Übergriffe auf Leute, die wehrlos auf der Straße sitzen, daneben sind - die Aktionen der LG sind es auch.

Anstatt sowas wie ne echte und nachhaltige Organisation aufzubauen, die die Menschen mitnimmt, sitzen da Menschen aus dem bildungsbürgerlichen Milieu und sorgen effektiv dafür, dass lohnabhängig Beschäftigte nicht zum Feierabend können. Wo ist die basisdemokratische Organisierung? Wo ist das offensive Bündnis mit den Streikenden im ÖPNV? Wo ist in der Aktion Kritik daran, dass der Lakei des nationalen Kapitals Wissing das Fahrverbot für Lkw an Sonntagen aufweicht, um einen Streik die Effektivität zu nehmen? Nirgends. Und genau das ist das Problem.

24.03.2023 , 02:45 Uhr

Welche Alternative haben die Gewerkschaften denn jenseits des Streiks, um für höhere Löhne zu kämpfen, wenn das Kapital nicht will? Am Ende des Tages ist die Gesetzgebung in Deutschland hier auch maximal gewerkschaftsfeindlich: wenn der ÖPNV streikt, haben andere Arbeiter:innen das Risiko zu tragen.

Dass der ÖPNV wegen möglicher Streiks alle 2 Jahre nur das Backup für das Auto ist, ist doch ein sehr schwaches Argument. Niemand käme auf die Idee, zu sagen, dass die Betreuung der Kinder in Kitas nur ein Backup für die Betreuung zu Hause wäre, weil alle 2 Jahre an einzelnen Tagen die Erzieher:innen streiken. Aber mit Solidarität hat man's in Deutschland eben nicht so.

22.03.2023 , 06:46 Uhr

Also bitte. Da wird keine Rätedemokratie nach anarchistischem Muster gefordert, sondern ein beratendes Gremium, dessen Empfehlungen dann umgesetzt werden sollen. Da blättert kein Lack. Das ist schlicht staatstragend.

21.03.2023 , 10:07 Uhr

An der Stelle Mal ein paar Fakten: In Frankreich gehen nicht alle pauschal mit 62 in Rente, sondern nach 41,5 Jahren Beiträge zahlen. Wer nicht auf die 41,5 Jahre kommt, muss jetzt schon bis 67 buckeln, um ohne Abschläge in Rente gehen zu können. So wie in Deutschland.

21.03.2023 , 08:49 Uhr

Und dabei hat der Brexit gezeigt, dass das keine besonders gute Idee ist.

20.03.2023 , 17:18 Uhr

Wagenknecht interessiert sich primär für ihren Sitzplatz in diversen Talkshows und ihre Redezeit in den Nachrichten. Wenn sie eine neue Partei gründet und die floppt (am Ende wählen die Leute, die Bock auf Sozialchauvinismus haben, sowieso die Originale: Union und AfD), hat sie das alles nicht mehr. Meine Vermutung ist, dass sie jetzt das gleiche Spiel wie Sarrazin und Maaßen treibt und so lange Mitglied er Linkspartei bleibt, bis sie rausfliegt.

19.03.2023 , 08:42 Uhr

Es gibt da sonen Spruch von den jungen Anarchisten Mit dem die seit neuestem ihre Klassenfeinde dissen Denn wir haben heute ne echt beschissene Lage Genau deshalb passt der Spruch in unsere Tage: Was will ich? Was willst du? Das Verbot der CDU

Frei nach Mark Uwe Kling

18.03.2023 , 10:47 Uhr

Wenn Sie mich fragen, würde ich die positive Überwindung des Kapitalismus nach anarchistischen Idealen vorschlagen. Dann stehen wir vor anderen Problemen, aber die materielle Versorgung der Alten ließe sich ein bisschen einfacher lösen.

Als Reform gäbe es neben der Steigerung des Lohnniveaus noch andere Hebel, die man ansetzen könnte: - zweckgebundene Besteuerung von Luxusgütern (Schampus, fette Autos, Villen, Koks) - Besteuerung von Vermögen (wobei ich da nicht weiß, wie das in Frankreich aussieht) - Finanztransaktionssteuer (s.o.)

18.03.2023 , 08:42 Uhr

Um Mal ein paar Fakten reinzubringen: in Frankreich müssen Arbeiter:innen mindestens 41,5 Jahre in die Rentenkasse einzahlen und können mit 62 in Rente, wenn sie diese erreicht haben (was ich Menschen, die körperlich extrem verschleißende Jobs gemacht haben, gönne). Um die vollen Bezüge ohne Abschläge zu bekommen (weil man nicht auf die 41,5 Jahre kommt), muss man auch in Frankreich arbeiten, bis man 67 ist.

Eine Alternative Lösung des Problems bestünde übrigens darin, das Lohnniveau zu erhöhen, um dafür zu sorgen, dass die arbeitende Bevölkerung (die heute ja auch schon deutlich produktiver ist, als sie es noch vor 40 Jahren war), mehr einzahlt - und das wirkt sich eben auch auf die Rente aus.

17.03.2023 , 16:09 Uhr

Der Artikel wirft die spannende Frage natürlich nicht auf: wie kann eine Welt ohne staatlich bezahlte Prügelgangs aussehen?

16.03.2023 , 06:16 Uhr

Ich habe mich schon vor Monaten gefragt, wieso man nicht einfach ein Portal schafft, auf dem Immatrikulationsbescheinigung oder Ausbildungsnachweis hochgeladen und die Kontonummer angegeben werden. Das ist deutlich weniger aufwändig für alle Beteiligten.

15.03.2023 , 06:32 Uhr

Wer öffentlich in einer Naziband auftritt, kann dadurch auch dem Betrieb schaden, wenn das rauskommt und deswegen gekündigt werden. Das ist auch schon öfter passiert. Vor einigen Jahren flog ein Azubi bei Porsche raus, weil er sich im Internet rassistisch äußerte.

14.03.2023 , 08:06 Uhr

Tucholsky hat zu solchen Haltungen mal ein Gedicht geschrieben: Ihr müßt sie lieb und nett behandeln, erschreckt sie nicht – sie sind so zart!

Ihr müßt mit Palmen sie umwandeln, getreulich ihrer Eigenart!

Pfeift euerm Hunde, wenn er kläfft –: Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft!

Wenn sie in ihren Sälen hetzen, sagt: »Ja und Amen – aber gern! Hier habt ihr mich – schlagt mich in Fetzen!« Und prügeln sie, so lobt den Herrn.

Denn Prügeln ist doch ihr Geschäft! Küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft.

Und schießen sie –: du lieber Himmel, schätzt ihr das Leben so hoch ein? Das ist ein Pazifisten-Fimmel! Wer möchte nicht gern Opfer sein?

Nennt sie: die süßen Schnuckerchen, gebt ihnen Bonbons und Zuckerchen …

Und verspürt ihr auch in euerm Bauch

den Hitler-Dolch, tief, bis zum Heft –: Küßt die Faschisten, küßt die Faschisten, küßt die Faschisten, wo ihr sie trefft –!

10.03.2023 , 16:22 Uhr

Ich würde mal die steile These aufstellen, dass die Bundeswehr so viel Werbung machen kann, wie sie will - Linke werden da trotzdem nicht hingehen.

In Moldau und Georgien sind übrigens russische Truppen stationiert.

07.03.2023 , 13:26 Uhr

Der werte Herr Höferlin liegt falsch. Das ist keine Erpressung, das ist gelungene Eingehung.

06.03.2023 , 21:56 Uhr

Auch wenn man sich auf den Kopf stellt und weiter "illegale Einwanderung" kräht, wird die Aussage dadurch nicht richtiger. Wenn Menschen Asyl suchen, müssen sie das in der EU beantragen können.

Außerdem ist ein vermeintlich illegaler Grenzübertritt noch lange kein Grund, die Menschen im Wald oder im Meer verrecken zu lassen.

05.03.2023 , 07:11 Uhr

Ich würde die Kritik an einem teilweise abgehobenem, akademisierten und vor allem sehr jungen linken Milieu, das sich in den Großstädten bewegt und den Kontakt zu den meisten Menschen verloren hat, teilen. Bei uns (also den Linken, die sich als emanzipatorisch verstehen) wird einfach ne sehr Voraussetzungsvolle Sprache voller Codes gesprochen, die nicht unbedingt alle Menschen verstehen - das schreckt nunmal ab und baut Barrieren auf. Ich habe Genoss:innen schon mehrmals erklärt, dass sie erklären müssen, was eine Pronomenrunde ist, wenn neue Leute in die Gruppe kommen. Dass sie erklären müssen, was FLINTA bedeutet. Dass sie sich so ausdrücken müssen, dass sie auch von Leuten außerhalb linker akademischer Milieus verstanden werden. Passiert das? Nein.

Und im Kontakt mit "den Massen" muss man auch nicht auf diskriminierungsfreie Sprache verzichten. Im Gegenteil. Dafür muss man die Sprache der anderen auch verstehen und ein Stück weit aushalten, Kontakte herstellen, um für gegenseitiges Verständnis zu sorgen. Die Leute kommen ja schließlich nicht als perfekte Linksradikale auf die Welt. Ein tolles Beispiel dafür, wie das trotz gegenseitiger Ressentiments funktionieren kann, sind Gruppen wie Lesbians and gays support the miners.

02.03.2023 , 09:02 Uhr

Dass die Nazis den Spruch für sich entdeckten ändert nichts an seiner Berechtigung. Sowohl im historischen Kontext der Novemberrevolution, als auch im zeitgenössischen Kontext.

Alternativ kann man's auch mit Erich Mühsam halten: War einmal ein Revoluzzer, Im Zivilstand Lampenputzer; Ging im Revoluzzerschritt Mit den Revoluzzern mit

Und er schrie: „Ich revolüzze!“ Und die Revoluzzermütze Schob er auf das linke Ohr, Kam sich höchst gefährlich vor

Doch die Revoluzzer schritten Mitten in der Straßen Mitten, Wo er sonsten unverdrutzt Alle Gaslaternen putzt

Sie vom Boden zu entfernen, rupfte man die Gaslaternen Aus dem Straßenpflaster aus, Zwecks des Barrikadenbaus

Aber unser Revoluzzer Schrie: „Ich bin der Lampenputzer Dieses guten Leuchtelichts. Bitte, bitte, tut ihm nichts!

Wenn wir ihn’ das Licht ausdrehen, Kann kein Bürger nichts mehr sehen, Laßt die Lampen stehn, ich bitt! Denn sonst spiel’ ich nicht mehr mit!“

Doch die Revoluzzer lachten, Und die Gaslaternen krachten, Und der Lampenputzer schlich Fort und weinte bitterlich

Dann ist er zuhaus geblieben Und hat dort ein Buch geschrieben: Nämlich, wie man revoluzzt Und dabei doch Lampen putzt

02.03.2023 , 07:42 Uhr

Den Spruch haben nicht die Nazis erfunden, sondern die Kommunist:innen und Anarchist:innen der Weimarer Republik. Gründe dafür gab's genug: Die Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten Die Zusammenarbeit mit den faschistischen Freikorps Die blutige Niederschlagung der revolutionären Räterepubliken Und nochmal ganz explizit die Ermordung Rosa Luxemburgs und Karls Liebknechts www.tagesschau.de/...emokraten-101.html

Die Nazis haben den Spruch nach dem Motto "Besser gut geklaut als schlecht selbst gemacht" genutzt.

28.02.2023 , 09:12 Uhr

Das ist Unfug. Sowohl Rechte als auch Linke haben eine positive Vision der Gesellschaft (das mag beim verschwörungsideologischen Spektrum anders sein, die sind allerdings eher wie trotzige Kleinkinder). Linke wollen eine Gesellschaft, in der alle ohne Angst verschieden sein können (auch wenn man sich über die Mittel streitet) und da ist die parlamentarische Demokratie eine Errungenschaft, kann aber auch nur ein Zwischenschritt sein.

Rechte wollen eine Gesellschaft der Konformität, des Zwanges, der Eindeutigkeit, der Autorität.

Das Hufeisenmodell ist von Grund auf falsch. Wenn Leute wie Wagenknecht und Schwarzer, die beide schon gegen marginalisierte Gruppen geätzt haben, zusammen mit Faschos auf einer Demo stehen und deren Inhalte verbreiten, dann haben sie ihre linke Biografie verlassen (wobei Schwarzer diese nie hatte).

27.02.2023 , 22:12 Uhr

Wie man Rechte von der Demo fernhält ist relativ simpel: 1) man lädt sie nicht ein, wie Jim Hawkins schreibt 2) man wählt die eigenen Inhalte so, dass sie für Rechte nicht anschlussfähig sind (indem man bspw. klar solidarisch mit den Menschen in der Ukraine und der russischen Opposition ist und nicht seit Jahren wie Schwarzer und Wagenknecht gegen Minderheiten wettert) 3) wenn sie doch auftauchen, macht man ihnen das Leben so unangenehm, dass sie sich wieder vom Acker machen

26.02.2023 , 09:11 Uhr

Zumindest Überschneidungen mit völkischem Denken finden sich hier: "Der Linksliberalismus stellt den Gemeinschaftswerten, die er wahlweise als überholt abqualifiziert oder als nationalistisch und wohlstandschauvinistisch verdammt, seine Idee einer offenen Gesellschaft entgegen" In Form einer Ablehnung der offenen, pluralen Gesellschaft der Vielen, der eine Gemeinschaft mit gemeinsamen Werten entgegenstellt wird.

Hetze gegen Ausländer finden sich unter anderem dort, wo Wagenknecht deutsche Arbeiter:innen gegen Zugewanderte ausspielt und die Ursachen ausblendet - etwa bei der Wohnungssuche oder beim Lohndumping.

26.02.2023 , 09:01 Uhr

Natürlich müssen die Verbrechen, die in der UdSSR stattfanden, kritisch aufgearbeitet werden - gerade ihre Fans innerhalb der Linken setzen sich damit zu selten oder eher gar nicht auseinander. Während das Anarchist:innen leichter fällt: unsere Genoss:innen saßen zu Tausenden in den Gulags.

Eine Gleichsetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialismus verbietet sich allerdings. Die Nazis trieben rassistische und im besonderen Maße antisemitische Ideologien auf die Spitze, wollten dementsprechend ganze Bevölkerungsgruppen auslöschen. Alles streng nach industriellen Maßstäben und möglichst effektiv geplant. Das finden wir in den Gulags nicht.

24.02.2023 , 06:55 Uhr

Ob die Freiburger Antifas aus Studierenden bestehen ist bestenfalls Spekulation. Und warum sie sich für schlagende Burschis interessieren, hat Lowandorder deutlich gemacht: Burschenschaften sind rechte Kaderschmieden, deren Mitglieder gerne Mal in den Bundestagsbüros der AfD landen.

Tobias Ginsburg hat in "Die letzten Männer des Westens" auch gut aufgezeigt, dass man in solchen Männergruppen auch ganz gerne mal faschistische Ansichten teilt.

23.02.2023 , 08:00 Uhr

„Wir sind keine Ampel-Spießer, bei uns kann jeder nach seiner Façon leben.“ ruft Söder und ich frage mich, ob das auch für queere Menschen, Geflüchtete, Wohnungslose und andere gilt, die nicht in seine Zigarettenschachtelwelt passen. Und dann fällt mir wieder ein: es ist Söder. Und die Antwort ist klar.

21.02.2023 , 07:22 Uhr

Das ist sehr unterkomplex. Erstens gibt es nicht nur ein autoritäres Lager in der Linken, sondern auch ein antiautoritäres. Und da stehen sicher nicht alle, aber sehr viele an der Seite ihrer ukrainischen Genoss:innen und unterstützen mit Spenden. Auch fuhren Teile der Redaktion der AK im vergangenen Jahr nach Lwiw, um dort mit ukrainischen Linken zu sprechen. Gibt auch ein sehr tolles Sonderheft dazu.

18.02.2023 , 10:29 Uhr

Es werden schon Sachargumete geäußert: Bode bleibt bei dem, was er sagt, sehr schwammig. Darüber müsse man reden. Das käme bei Verhandlungen raus. Wie sich ein Waffenstillstand und darauf anschließend Friedensverhandlungen umsetzen ließen, beschreibt er nicht. Dafür müssten Deutschland, Frankreich und die USA halt Sorge tragen. Wie? Keine Antwort. Wer kann die Sicherheit der Ukraine garantieren? Ganz sicher werden die wenigsten Menschen in der Ukraine da auf Russland bauen wollen, das diese Sicherheit eigentlich garantieren sollte. Die NATO und der Westen sollen's aber auch irgendwie nicht sein.

Was russische Sicherheitsinteressen angeht: ja, die gibt es. Das, was aktuell als Sicherheitsinteressen nach außen kommuniziert wird - eine Bedrohung durch die NATO einerseits und durch die Ukraine andererseits - entsteht am Ende aus imperialen Ambitionen. Die NATO ist am Ende des Tages immer noch ein Militärbündnis und beileibe kein besonders toller Verein. Die einzige Bedrohung, die für Russland von der Nato ausgeht, ist die, dass durch die kollektive Verteidigung Russlands Expansionsanspruch in Teilen verhindert wird.

Deswegen fällt hier das Urteil so klar aus: Bode argumentiert aus einer naiv-moralischen Position heraus, der teilweise zuzustimmen ist (das Sterben muss nämlich aufhören), in der momentanen Lage allerdings nicht umzusetzen ist. Und er hat offensichtlich kein Problem mit der extremen Rechten. Klassische Querfront.

10.02.2023 , 13:46 Uhr

Weimar ist nur die Spitze des Eisbergs. Der Deutschrock ist von Antisemitismus, Misogynie, völkischem Gedankengut und Männlichkeitswahn durchzogen. Das fängt bei den 2 ganz großen Frei.Wild und den Onkelz an und endet eben bei Bands wie Weimar oder BRDigung.

08.02.2023 , 09:34 Uhr

Diese Beschäftigten sitzen allerdings zu großen Teilen im Dreck der Scheinselbständigkeit und anderen prekären Arbeitsverhältnissen. Deutschland hat Europas größten Niedriglohnsektor. Und wenn man da keinen Bock drauf hat, wird man vom Amt gegängelt. Schöne Sache das.

08.02.2023 , 07:56 Uhr

Warum sollten Lehrkräfte nicht für ihren Glauben werben dürfen? Weil sie das mit ihrer politischen Einstellung zum Beispiel auch nicht dürfen. Stichwort Überwältigungsverbot. Aber der Beutelsbacher Konsens kommt ja auch aus der politischen Bildung und nicht von den Menschen, die anderen ihren religiösen Hokuspokus unterbreiten wollen.

30.01.2023 , 15:28 Uhr

Eine hohe Besteuerung von Unternehmen und Vermögen ist am Ende auch nur sozialdemokratische Symptombekämpfung, die die Ursache ausblendet. Auch wenn höhere Umverteilung grundsätzlich zu begrüßen ist, kann die Antwort auf die ungleiche Verteilung nur sein, Eigentum an Produktionsmitteln zu kollektivieren und die Bonzen nach Hause zu schicken. Oder in die Lehre.

30.01.2023 , 15:17 Uhr

Soso.. die Enteignung und Vergesellschaftung von Eigentum ist verfassungswidrig. Das sieht die Verfassung aber anders: GG Art. 14: "Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

www.gesetze-im-int....de/gg/art_14.html

30.01.2023 , 15:06 Uhr

Maaßen wird den Teufel tun und freiwillig aus der Union austreten. Dann wäre er wieder das, was er eigentlich sein sollte: ein Niemand ohne Aufmerksamkeit. So ist er in den Nachrichten.

Und dass der nach rechts abdriften würde, ist doch eine Verharmlosung. Der ist schon lange stramm rechts.

27.01.2023 , 08:46 Uhr

Weil wir uns bewusst machen müssen, warum diese Menschen verfolgt, verprügelt, weggesperrt und ermordet wurden: weil sie als anders markiert wurden und immer noch als anders markiert werden. Und eine explizite Benennung gibt diesen Menschen auch eine Stimme, gibt ihnen ihre Geschichte zurück. Ohne dieses Bewusstsein wird es schwerer, Konsequenzen zu ziehen und das Prinzip "Nie wieder!" wird zur leeren Phrase.

24.01.2023 , 13:04 Uhr

Realistische Ausstiegsszenarien sehen meines Erachtens wie folgt aus: - eine militärische Niederlage der Ukraine (dann braucht man auch nicht mehr groß zu verhandeln, weil es dann noch bestenfalls eine ukrainische Exilregierung gibt)

- militärisches Patt, beide Seiten können nicht mehr. Würde langfristig dazu führen, dass dieser Krieg fortgesetzt werden würde und die Ukraine große Teile ihres Territoriums verlöre

-> Hier könnte man nicht wirklich von Frieden sprechen

- ein militärischer Sieg der Ukraine Würde einerseits zu Machtverwerfungen im Kreml und ganz sicher zu Putins Sturz (oder Tod) führen. Hier käme es drauf an, welche Kräfte sich durchsetzen

- Eine Palastrevolte im Kreml durch verhältnismäßig moderate Kräfte, die darauf aus sind, ihre Geschäfte mit Europa wieder aufnehmen zu können

- das wünschenswerteste aber doch sehr unwahrscheinliche wäre eine Revolution, die eine repräsentative Demokratie oder eine Rätedemokratie an die Macht bringen und die russische Armee nach Hause holen würde

- ein Vermittlungsangebot des Westens, das die Lockerung und/oder Aufhebung der Sanktionen an Bedingungen knüpft (Rücktritt/Sturz Putins, Rückzug der russischen Armee aus der Ukraine, rigorose Rüstungskontrolle, kurzfristiger Einsatz von Blauhelmen an der Grenze mit mittelfristiger Beitrittsperspektive der Ukraine in die NATO). Gerade hierüber wird m.E. viel zu wenig gesprochen

-> das sind die Szenarien, die einen Frieden langfristig realistisch herbeiführen könnten

23.01.2023 , 14:43 Uhr

Parallel zu einer Mindestrente braucht es eine Höchstrente, das Einzahlen von Beamt:innen in die gesetzliche Rentenversicherung (es kann ja nicht sein, dass man sich von diesen ein Leben lang gängeln lassen muss, nur um denen dann auch noch die üppige Pension zu finanzieren) sowie eine andere Gestaltung der Beitragsbemessungsgrenze dahingehend, dass diejenigen, die ein niedriges Gehalt haben, stärker entlastet werden, während hohe Gehälter stärker belastet werden und sich nicht ab einem Punkt aus der solidarischen Finanzierung der Rente verabschieden.

22.01.2023 , 11:54 Uhr

Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Selbstverständlichkeit Liberale, Konservative und Rechte vor dem angeblich so riesigen Gewaltpotenzial der Klimabewegung im Speziellen und der Linken im Allgemeinen waren. Und mit welchen Begriffen da hantiert wird. Um zu sehen, was in Deutschland Mal ging, braucht man nur in die Geschichte des Protests zu schauen: Brokdorf, Wackersdorf, Startbahn West. Da hat's richtig gekracht, wenn die Umweltbewegung da war. Mit Unterstützung der breiten Bevölkerung. In den 90ern gab's die Räumung der Mainzer Straße oder die Chaostage 95. Da hagelten die Steine. Ohne militante Proteste zu idealisierten oder zu romantisieren, aber da haben Sie mit "Früher war mehr Lametta" einfach Recht.

22.01.2023 , 11:46 Uhr

Dass es sich hier um einen regionalen Konflikt handelt, ist Unsinn. Der ist längst globaler Natur. Und hat globale Auswirkungen.

22.01.2023 , 11:33 Uhr

Ich habe letztes Jahr einen Text von ukrainischen Anarchist:innen gelesen, die teilweise in der ukrainischen Armee kämpfen und sich anderweitig in die Verteidigung gegen Russlands Truppen einbringen. Weil sie wissen, was eine russische Herrschaft für die anarchistische Bewegung vor Ort bedeuten würde: ungleich stärkere Repression, Folter und Tod (einfach Mal nach rupression suchen, da findet man Beispiele). Internationale Solidarität bedeutet, die Genoss:innen vor Ort zu unterstützen. Mit dem, was sie brauchen. Und dazu gehören momentan Waffen und Munition. Was auch dazu gehört: den Abbau von Arbeiter:innenrechten, der gerade in der Ukraine vonstatten geht, anzuprangern. Und darüber zu sprechen. Dazu liest man in der taz aber reichlich wenig.

19.01.2023 , 22:28 Uhr

Lel. Gut bezahlte Hooligans halten ganz sicher nicht "für uns" den Kopf hin, sondern in dem Fall eher den Knüppel. Und zwar für RWE. Zumal es sich hier nicht um einen Menschen handelt, der das Dorf besetzt hat.

Und ich bezweifle Mal sehr stark, dass ein 40 Jahre alter Mensch, der ganz sicher kein Rambo zu sein scheint, selbige gut bezahlte Hooligans angreifen würde.

Da geht's um eine einzige Sache: Einschüchterung. Damit der und andere bloß nicht nochmal sowas machen.

17.01.2023 , 10:08 Uhr

Das Kappen von Sicherungen und die damit einhergehende Gefährdung von Menschenleben ist seit Jahren gängige Praxis bei Räumungen. Dass so einer wie Reul, der immer wieder verliebt auf Knüppel.. Pardon Mehrzweckeinsatzstock.. schaut und die illegale Räumung im Hambacher Forst zu verantworten hat, bei der ein Mensch starb, nicht auf der Anklagebank, sondern im Ministerium sitzt, sollte ein Skandal sein. Ist es aber nicht. Es wird einfach hingenommen.

17.01.2023 , 10:04 Uhr

Das Problem an der Sache ist, dass der Aufenthalt in einem Krankenhaus oder die ehrliche Angabe zu dem Ursprung der Verletzungen dazu führen kann, dass Verfahren gegen Aktivisti eingeleitet werden, wenn die Knüppelgarde an Akten kommt.

16.01.2023 , 14:18 Uhr

"Das ist demokratischer Konsens, dass dieser Ort (leider) noch weggebuddelt wird"

Das ist offensichtlich kein demokratischer Konsens. Der sog. Kohlekompromiss wurde von Organisationen verhandelt, von denen keine einzige gewählt wurde. Und offensichtlich haben relevante Teile der Bevölkerung ein Problem damit, diesen Ort und die Lebensgrundlage der Menschheit zu zerstören. Hier von Konsens zu reden, ist pure Ideologie. Genauso wie man in einer Demokratie sowohl das Recht als auch n Stück weit die Pflicht hat, gegen Entscheidungen, die einem nicht passen, auf die Straße zu gehen.

14.01.2023 , 10:57 Uhr

Die Grünen sind halt genauso wie die anderen Parteien in den Bundes- und Landesregierungen Verwalterinnen des kapitalistischen Status Quo - die müssen so handeln, wie sie gerade handeln. Würden sie ihr Image als Ökopartei erhalten wollen, sie müssten konsequent mit dem Kapitalismus brechen und dessen Abschaffung zu Gunsten einer kollektiv verwalteten Planwirtschaft fordern. Damit würde man allerdings wieder die eigene Machtbasis untergraben.

12.01.2023 , 10:01 Uhr

Ins eigene Pfefferspray laufen nicht vergessen.

12.01.2023 , 09:51 Uhr

Damals im Hambi haben wir die CO2ps gefragt, was sie deren Kindern erzählen, wenn die Frage danach aufkommt, was Papa und Mama so gemacht haben, als man diese Sache mit der Klimakatastrophe noch abmildern konnte. "Diejenigen, die sich gegen den weiteren Ausstoß von Treibhausgasen einsetzten, schlagen, bedrohen, treten und räumen, damit man noch mehr Kohle verbrennen kann" ist da sicherlich keine allzu schöne Antwort. Schämt euch!

12.01.2023 , 09:02 Uhr

Wenn uniformierte Hooligans - die Pressefreiheit einschränken - Menschen bedrohen ("Ich brech dir die Finger") - Leute kopfüber irgendwohin tragen - Amtshilfe leisten, die dazu führt, dass unser aller Lebensgrundlage weiter gefährdet wird, dann ist das nicht nur "die machen ihren Job".

11.01.2023 , 17:12 Uhr

Es geht ja nicht darum, einen Zauberspruch aufzusagen und dann ist alles tutti und wir haben uns lieb, sondern darum, die materiellen Grundlagen von Verbrechen aufzuheben.

11.01.2023 , 13:20 Uhr

Ja. Ich würde gerne in einer Gesellschaft leben, die ohne Polizei auskommt.

11.01.2023 , 10:38 Uhr

Die Sessel in Lützi sind auch wirklich gemütlich :) Habe mich selten an nem Ort so wohl gefühlt wie dort, kann aber leider nicht da sein.

11.01.2023 , 09:45 Uhr

Cops können sich auch krank melden. Oder sich nen anderen Job suchen. Es gibt keine Entschuldigung für das, was die da gerade tun.

Was die Grünen angeht: für die habe ich schon länger nur Verachtung übrig.

11.01.2023 , 09:15 Uhr

So ein Staat ist halt am Ende des Tages nichts anderes als ein Instrument der herrschenden Klasse. Sein Auftrag ist nicht, gute Bedingungen für Alle zu schaffen (das kann er auch nicht), sondern dem nationalen Kapital bestmögliche Bedingungen zu bieten. Und wenn Leute diesen kurz- und langfristigen Interessen im Weg stehen, werden sie kurzerhand mittels Polizei aus dem Weg geprügelt. Natürlich werden eher Konzerninteressen als Menschenleben geschützt. Genau dafür ist diese Institution da.

11.01.2023 , 09:08 Uhr

Niemand, wirklich niemand wird gezwungen, bei denen zu arbeiten. Wer sich mit "Ich habe meine Anweisungen rausredet" ist ein Mensch ohne Kreativität und kritisches Bewusstsein. Solln se den Job wechseln oder sich krank melden, wenn sie auf diese Scheisse keine Böcke haben.

11.01.2023 , 09:00 Uhr

Natürlich kann man mit Pflastersteinen Menschen töten.

Hier handelt es sich aber rundum gepanzerte Robocops. Und von denen ist wann der letzte durch einen Steinwurf gestorben?

11.01.2023 , 08:59 Uhr

Natürlich kann man mit Pflastersteinen Menschen töten.

Hier handelt es sich aber rundum gepanzerte Robocops. Und von denen ist wann der letzte durch einen Steinwurf gestorben?

11.01.2023 , 08:51 Uhr

Und ich schrei es laut Ihr kriegt uns hier nicht raus Das ist unser Dorf Schmeißt doch endlich Wüst und Reul und Neubaur aus Lützi raus!

Frei nach Ton Steine Scherben

Den Aktivisti alles Gute und viel Durchhaltewillen, der uniformierten Knüppelgarde eine beschissene Zeit und ein schlechtes Gewissen.

10.01.2023 , 10:48 Uhr

Also in den 80er Jahren hat die damals westdeutsche Polizei bei Umweltprotesten durchaus hart zugelangt (um nicht zu sagen: die Leute organisiert zusammengeschlagen). Die militanten und friedlichen Proteste, die sich nicht spalten ließen, waren dabei auch erfolgreich.

Nur mal so am Rande.

10.01.2023 , 10:03 Uhr

Ich würde gerne mal wissen, wann das letzte Mal bei einem ähnlichen Einsatz mehr verletzte Polizisten als Tatverdächtige (Straftäter werden diese Menschen erst durch ein Gerichtsurteil) zurückgeblieben sind.

Und dann muss man die Verletztenstatistik der Polizei kritisch lesen. Bei G20 sind ganze Einheiten in ihr eigenes Pfefferspray gelaufen -> und ab in die Verletztenstatistik mit denen. Ist sicherlich nicht die Schuld irgendwelcher Demonstrant:innen.

10.01.2023 , 09:58 Uhr

Also ne Steinigung ist dann schon eher der organisierte Bewurf einer Einzelperson, die in der Regel immobilisiert wird, durch einen Mob, mit dem Ziel, diese Einzelperson am Ende zu töten.

Wenn Leute Steine auf die Polizei werfen mag das unapettitlich sein, das falsche Mittel und muss natürlich auch kritisiert werden, aber hier ist (auch in Anbetracht der Körperpanzerung, die die Einsatzhundertschaften tragen) durchaus ein Unterschied zur Steinigung zu ziehen. Zählt für mich allerdings eher in den Bereich der Gegenwehr, auch wenn ich das nicht gut finde.

Ich erinnere an dieser Stelle nur mal daran, dass die "Fallen" und "Waffen", die die Polizei anno 2018 im Hambacher Forst "gefunden" hat, entweder schon jahrealt waren oder sich im Nachhinein als harmlos rausstellten. Oder daran, dass bei solchen Räumungsaktionen auch gerne mal aus Inkompetenz oder Böswilligkeit tragende Seile durchgeschnitten werden, was zum Absturz von Baumhäusern führen kann. Und das gefährdet wirklich Menschenleben. Dass bei der Räumung des Dannenröder Forsts niemand starb ist definitiv nicht der Verdienst der Polizei.

10.01.2023 , 09:36 Uhr

Ich frage mich, wie vernünftige Menschen auf die Idee kommen, dass andere vernünftige Menschen unironisch den Krieg der Menschheit gegen sich selbst als politisches Programm fordern (und sich währenddessen für den Erhalt der Lebensgrundlagen einsetzen). Der Fehlschluss ist, dass Anarchist:innen Chaos und Unordnung wollen. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen eine Ordnung auf Basis von selbstverwalteten Strukturen ohne Herrschaft. Anarchie bedeutet nicht mehr und nicht weniger als das: Ohne Herrschaft. Anomie dagegen meint einen Zustand ohne Ordnung.

Und ich bin mir ziemlich sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung damit nicht einverstanden ist.

Liebe Grüße, Piratenpunk

10.01.2023 , 05:48 Uhr

Man muss nicht zum Rechtsstaat stehen. Das tue ich nicht und viele der Besetzer:innen, die aus dem anarchistischen Spektrum kommen, auch nicht. Oder um es mit Thomas Ebermann zu sagen: "Ich stehe nicht auf dem Grundgesetz, nichtmal mit den Zehenspitzen."

Gerade wenn Entscheidungen die der sog. Rechtsstaat trifft den materiellen Interessen der Menschheit (und nicht einer kleinen Clique von Bonzen) widersprechen, gilt es, dagegen aufzubegehren.

Dieses Gerede von "Man muss zum Rechtsstaat stehen", "Die Gerichte haben entschieden und das ist zu akzeptieren" oder andere ähnliche Aussagen zeugen nur vom Untertanengeist und davon, dass man die Dramatik der Lage nicht versteht.

15.12.2022 , 17:01 Uhr

Das NPD Verbot scheiterte, weil die Partei zu marginal ist, um eine Gefahr für die Demokratie darzustellen (was ich ehrlich gesagt für kein starkes Argument halte). Auf die AfD trifft das nicht zu. Die stellt tlw. große Fraktionen in den Landtagen

15.12.2022 , 10:38 Uhr

Müsste der Schutz Aller nicht am Ende auch ein konsequentes Handeln gegen die heranrollende Klimakatastrophe einschließen, die die Lebensgrundlage von enorm vielen Menschen und ganze Ökosysteme bedroht?

Und wo begeht diese dann doch eher harmlose Gruppe (wenn man sich Analyse, Forderungen und Mittel anschaut) denn gemeingefährliche Straftaten?

14.12.2022 , 10:55 Uhr

Was hier nicht verstanden wird, ist, dass der bürgerliche Staat kein neutrales Instrument darstellt, das im Sinne der Allgemeinheit handeln kann, sondern am Ende primär für möglichst reibungslose Bedingungen der Produktion zuständig ist. Sprich: er ist Instrument der herrschenden Klasse.

Deswegen auch dieses rabiate Vorgehen gegen Menschen, die offen zu ihren Handlungen stehen: Strukturen sollen durchleuchtet und mögliche Sympathisant:innen eingeschüchtert werden.

14.12.2022 , 07:47 Uhr

Der Witz ist, dass der 129er vorsieht, dass Straftaten mit einer Mindeststrafe von 2 Jahren begangen werden sollen. Das geben die Paragraphen, wegen denen ermittelt wird, nicht her.

Klassischer Fall von Strukturermittlungen und Schnüffelei

13.12.2022 , 16:24 Uhr

Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.

Der Rest ist auch einigermaßen Quark.

13.12.2022 , 12:49 Uhr

Weil sich Martina Renner mit extremen Rechten in Deutschland tatsächlich auskennt. Im Gegensatz zu den ehemaligen CSU Granden, die denen ideologisch doch eher Nahe stehen.

13.12.2022 , 12:47 Uhr

Horst Seehofer hat seinerzeit auf einer offiziellen Veranstaltung der CSU die Verteidigung gegen illegale Einwanderung bis zur letzten Patrone beschworen. Alexander Dobrindt die Inanspruchnahme rechtlicher Mittel gegen Abschiebungen als "Antiabschiebeindustrie" bezeichnet.

Keiner von beiden hat die Aussage in einen Kontext eines nicht lustigen und geschmacklosen Witzes gestellt. Da gibt's ja auch ne schöne Parole: "Was will ich, was willst du? Das Verbot der CSU!"

13.12.2022 , 12:43 Uhr

Das ist Mal wieder typisch Deutschland: soziale Probleme werden mit Knüppel und Ramme bearbeitet.

Auch wenn man die LG nicht gut und überaus kritikwürdig finde, gilt hier für Linke das Prinzip Solidarität mit jenen, die von staatlicher Repressionen betroffen sind.

11.12.2022 , 11:35 Uhr

Dass sich die Aktionsform hauptsächlich gegen lohnabhängig beschäftigte richtet, ist einer der großen Kritikpunkte von links an der LG. Das auszusprechen hat nichts mit "mir ist die herannahende Katastrophe egal" zu tun, sondern ist erstmal solidarische Kritik. Für Veränderungen auf dem Niveau und in der nötigen Radikalität braucht es eine Massenbewegung, die a) bereit ist, die notwendigen Mittel einzusetzen und b) demokratisch organisiert ist. Beides ist die LG nicht. Um Menschen vernünftig zu organisieren und sie zum Handeln mobilisieren, braucht es sehr viel Überzeugungsarbeit, die nicht dadurch geleistet werden kann, dass man die Leute davon abhält, zur Arbeit oder zum Doc zu kommen, ihre Kinder abzuholen oder generell in ihrer Mobilität einzuschränken. Ich finde, dass die Aktionsform zu sehr in Konsumkritik abdriftet und sowohl theoretisch als auch praktisch nicht vermittelt wird, dass es sich um eine systemische Krise des Kapitalismus handelt.

11.12.2022 , 07:45 Uhr

Menschen auf dem Land sind aufgrund mangelnder öffentlicher Mobilitätsstrukturen aufs Auto angewiesen. Die Lösung ist nicht "ihr müsst jetzt alle in die Städte ziehen", sondern den öffentlichen Nahverkehr entsprechend auszubauen und Versorgungsmöglichkeiten vor Ort zu schaffen.

11.12.2022 , 07:28 Uhr

Fun fact: Popper hat das auf Rechte und Linke bezogen. Ganz der stramme Antikommunist, der er eben war.

06.12.2022 , 09:39 Uhr

Es sind übrigens nicht nur bundesweit organisierte Rechte aus der AfD bei der Instrumentalisierung dabei. Lokale AfDler, NPD und Querdenkenreste sind dabei am Start. Wer sich dazu schlau machen will, kann bei rechte Umtriebe Ulm vorbeischauen und hoffen, dass hier kein zweites Kandel entsteht.

03.12.2022 , 08:23 Uhr

Versammlungen werden in Deutschland nicht genehmigt.

02.12.2022 , 10:53 Uhr

In anderen Ländern ist das Schwenken der Nationalflagge auch peinlich. In Deutschland ist es besonders peinlich.

Stolz auf das eigene Land ist billig, dezent daneben und obendrein auch gefährlich. Um Mal Schopenhauer heranzuziehen: Die wohlfeilste Art des Stolzes ist der Nationalstolz. Denn er verrät in dem damit Behafteten den Mangel an individuellen Eigenschaften, auf die er stolz sein könnte, indem er sonst nicht zu Dem greifen würde, was er mit so vielen Millionen teilt. Wer bedeutende persönliche Vorzüge besitzt, wird vielmehr die Fehler seiner eigenen Nation, da er sie beständig vor Augen hat, am deutlichsten erkennen.

02.12.2022 , 09:49 Uhr

Wenn es beim DFB Team schlecht läuft, kann man nur gratulieren und sagen: "Weiter so!". Endlich wieder Ruhe vor dem nationalen Taumel, vor unnötigen Autokorsos und der Abwertung der Anderen. Der Fußball hat 2006 dazu beigetragen, das deutsche Fahnenschwenken wieder akzeptabel zu machen. Wenn er jetzt dazu beiträgt, dass sich Leute wieder dafür schämen, ist das gut so.

02.12.2022 , 09:07 Uhr

Und hier haben wir das nächste Argument, das dafür spricht, dass die Polizei vor Gericht keinen Vertrauensbonus durch die Gerichte und Staatsanwaltschaften verdient hat. Eher das Gegenteil sollte der Fall sein.

19.11.2022 , 11:45 Uhr

Gerade Menschen, die sich mit Antisemitismus auseinander setzen, sollten wissen, was Menschen zu Antisemit:innen macht.

Das ist ein Welterklärungsmodell, das es Menschen einfach macht, komplexe Ereignisse auf die Schuld einer Gruppe abzuwälzen und so Sicherheit in einer komplexen Welt vermittelt. Man kann halt jeden Scheiss damit erklären. Dass die Erklärung falsch ist, interessiert dabei nicht, man fühlt sich ja gut

17.11.2022 , 07:19 Uhr

Russland ist schon vor 8 Jahren in der Ukraine einmarschiert. Was Machiavelli fordert, ist auch nicht so daneben, wenn es der Ukraine erlaubt, den Raketenbeschuss aus Russland zu unterbinden (dabei bitte bedenken, dass aus der Ukraine bereits auf russische Ziele geschossen wird).

Ein möglicher Überfall Russlands auf NATO Territorium, weil Raketen westlicher Bauart von der Ukraine nach Russland fliegen, ist doch eher unwahrscheinlich, wenn man die massiven Materialverluste einbezieht, die Russland bisher erlitten hat.

Was die Nuklearwaffen angeht: diese Waffen werden nicht direkt auf den Raketen gelagert, sondern befinden sich in Depots. Man kann also schon gut sagen, ob die Bedrohung real ist oder nicht. Mal ganz davon abgesehen, dass Russland eh keine Raketen mit Absicht auf NATO Territorium schießen wird.

11.11.2022 , 19:23 Uhr

Ist in dem Fall kein Hufeisen, sondern ein Angelhaken.

10.11.2022 , 13:11 Uhr

Die waren Anfang 2020 auf den Balkonen und haben geklatscht, während unsereins in den Krankenhäusern oder Heimen die eigene Gesundheit riskieren musste. Mehr kommt da auch nicht rum.

10.11.2022 , 09:08 Uhr

Das Problem, das so ein Staat an der Stelle hat, ist, dass die Anerkennung eines Rechts auf Kriegsdienstverweigerung (und damit einhergehendem Asyl für Menschen, die desertiert sind oder sich der Einziehung entziehen) dazu führt, dass die eigene Bevölkerung im Kriegsfall (oder generell, es gibt ja immer noch Staaten mit Wehrpflicht) auch auf dumme Ideen wie die Weigerung, sich im Namen von Volk und Vaterland (wobei man heute ja lieber Demokratie und Menschenrechte sagt, aber Ersteres oft mitgemeint ist) massakrieren (oder falls es nur um den Grundwehrdienst geht: zurichten) zu lassen.

08.11.2022 , 10:21 Uhr

So wie ich das verstehe, möchte die Union den Straftatbestand der Nötigung vom Vergehen (was bspw. bedeutet, dass ein Verfahren nicht mehr per Strafbefehl abgeschlossen werden kann) hochstufen sowie Mindeststrafen und längere Haftzeiten einführen (was im Kern bedeutet, dass ein Gesetz verändert wird), wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

05.11.2022 , 10:38 Uhr

Auch in Deutschland gibt es arme Menschen, die am Ende des Monats zusehen müssen, dass sie irgendwie über die Runden kommen (und eine gesunde Ernährung ist da auch nicht möglich). Gestern erst lief im DLF ein Beitrag darüber, dass Schüler:innen immer öfter auf kostenloses Schulfrühstück angewiesen sind.

05.11.2022 , 10:36 Uhr

Zu den Sanktionen: Da hat das Verfassungsgericht gesagt, dass hier maximal 30% des (künstlich kleingerechneten) Existenzminimums gekürzt werden dürfen - und sanktioniert wird auch mit dem Bürgergeld (nur nicht mehr so schnell). Zumal die Sanktionen auch dazu führen, dass Menschen so stark unter Druck gesetzt werden, dass sie nicht mehr mitwirken können. www.bundesverfassu...019/bvg19-074.html

Zum Klassenbegriff: Menschen, die lohnabhängig beschäftigt sind (sprich: außer ihrer Arbeitskraft keine Produktionsmittel besitzen), gehören der selben Klasse an. Da nochmal eine Binnendifferenzierung einzuführen dient am Ende nur Konservativen und Rechtsliberalen Scharfmachern, die die Armen gegen die Ärmsten ausspielen.

Zu Gerechtigkeit und Moral: Während der Coronapandemie und in Folge des Ukrainekriegs konnte sich eine Klasse von Menschen massiv bereichern, während der Rest entweder leer ausging oder materielle Verluste hinnehmen musste. Die, die dabei ihre Gesundheit aufs Spiel setzten, wurden mit kleinen Goodies abgespeist (zugegeben - die Intensivpflege hat massive Lohnerhöhungen bekommen, Sozial- und Erziehungsdienst oder Altenpflege gingen quasi leer aus). Hier liegt doch viel mehr Ungerechtigkeit als bei nicht mal 50€, die Arbeitslose im Monat zusätzlich erhalten und nicht in der Lage ist, den Kaufkraftverlust auszugleiche.

04.11.2022 , 15:11 Uhr

An der Stelle sind wir wieder an dem Punkt, an dem Militanz schlicht vermittelbar sein muss. Fossile Infrastruktur angreifen/sabotieren, ohne dass Menschen dabei zu Schaden kommen (so wie das Ende Gelände mittlerweile tut), ist wesentlich besser geeignet, Sympathien zu erzeugen, als Menschen durch Straßenblockaden zu gefährden. Dass man hier nicht Mal ein paar Wochen inne hält und reflektiert, was eigentlich schief lief, macht die Gruppe auch für radikale Linke noch unsympathischer.

02.11.2022 , 07:38 Uhr

Bafög gibt's nicht nur für Studierende, sondern auch für Azubis und Menschen, die ihr Abi nachholen. Und manche Ausbildungen kosten viel Geld.

01.11.2022 , 10:17 Uhr

Militär ist nicht in der Lage, da dauerhaft für Ruhe zu sorgen. Das wäre nur ein Sturz des russischen Regimes. Inklusive seiner jetzigen Eliten

31.10.2022 , 09:36 Uhr

Also wenn der Union diese Schonvermögen zu hoch sind, kann man mit ihr ja bestimmt über die Einführung einer wirksamen Erbschaftssteuer und einer Vermögenssteuer reden.

25.10.2022 , 08:30 Uhr

Es gibt ne einigermaßen verständliche Zusammenfassung vom Kapital in knapp 50 Seiten. Da steht dann auch drin, dass Kapitalismus ohne Wachstum nicht funktionieren kann.

25.10.2022 , 08:20 Uhr

Mir ist der Begriff der "radikalen Aktionsform" ein bisschen zu schwammig. Wird radikal hier mit militant gleichgesetzt? Oder gilt als radikal, was einen systemischen Wechsel zum Ziel hat?

Wenn es um Militanz geht, sind mir die Aktionen von Ende Gelände dann doch sympathischer, die zumindest versucht haben, den Neubau fossiler Infrastruktur zu sabotieren (außerdem sprechen solche Aktionen für sich und müssen nicht noch extra erklärt werden). Hier bin ich mir nicht einmal sicher, ob ich das als militant bezeichnen möchte. Was den systemischen Wechsel angeht, bin ich mir bei der Gruppe auch nicht so sicher.

19.10.2022 , 08:37 Uhr

Es geht ja auch nicht darum, das ganze Staatsgebiet der Ukraine vor russischen Drohnen und Raketen zu schützen, sondern die großen Bevölkerungszentren, die gerade unter Beschuss stehen - und das kann Iron Dome.

19.10.2022 , 08:12 Uhr

Ich verstehe nicht, wieso man als Verdi Funktionärin hier unbedingt nach rechts und links abgrenzen muss. Es gibt nicht wenige Mitglieder, die sich selbst zur radikalen Linken zählen. Und durch solche Aussagen spaltet man den eigenen Protest, anstatt anzuerkennen, dass man gerade alle Gruppen, die solidarische Lösungen bevorzugen, auf der Straße braucht.

18.10.2022 , 16:44 Uhr

Hoffen wir mal, dass Israel sein Iron Dome System an die Ukraine liefert. Dann verlieren die Kamikazedrohnen ihren Schrecken.

18.10.2022 , 09:50 Uhr

Mir ist das bewusst. Aber am Ende des Tages stößt das auf ganz praktische Probleme: Wenn Straßen blockiert werden und Autos dicht beieinander stehen, können die keine Rettungsgasse mehr bilden. Und da ist "Wir lassen die Fahrstreifen frei" meines Erachtens kein adäquater Umgang damit.

Ich bleibe dabei, dass diese Aktionsform wenig vermittelbar ist, die Menschen, die man eigentlich überzeugen muss, gegen sich aufbringt und es ihr schlicht an der nötigen Militanz fehlt.

18.10.2022 , 08:15 Uhr

Es ist ja nicht so, als gäbe es nicht auch Kritik an dieser Gruppe, die von links und/oder aus der Klimabewegung kommt. Die Aktionen richten sich prinzipiell gegen die falschen Menschen, sie gefährden am Ende Menschenleben (so Sachen wie Rettungsgassen sind in sonem Kontext einfach nicht mehr möglich), Aktivisti werden dadurch auf lange Sicht verbrannt und die Erzeugung von Öffentlichkeit funktioniert nicht mehr so gut.

Ansonsten das, was Thomas Ebermann hier sagt: m.youtube.com/watch?v=u5B7zIC8pPI

17.10.2022 , 11:44 Uhr

Pazifismus funktioniert als politische Weltanschauung nur dann, wenn er sich nicht nur gegen die gewaltvolle Konfliktlösung stellt, sondern auch gegen deren Ursachen. Also als Vision einer besseren Welt. Werden die Ursachen ausgeklammert (Staatenkonkurrenz, Kapitalismus, Atombomben, veraltete Männlichkeitsideologien, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit) wird er zur Ideologie im Marx'schen Sinne.

Was bleibt dabei in Bezug auf die Ukraine? Zähneknirschend Waffenlieferungen gut zu heißen und parallel gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr oder von despotischen Staaten, die genauso wie Russland in Kriege verwickelt sind, eintreten.

15.10.2022 , 11:01 Uhr

Das Problem ist nicht ein verhältnismäßig leiser Muezzinruf, sondern der lange Arm des türkischen Regimes in Deutschland namens DITIB.

Wenn's nach mir ginge, würden sämtliche religiösen Protzbauten durch schlichte Gebäude ersetzt, Gebetsrufe in ihrer Lautstärke massiv eingeschränkt und das Tanzverbot an religiösen Feiertagen abgeschafft werden. Das Gebimmel der Kirchenglocken, das mich in aller Regelmäßigkeit in der Konzentration stört oder am Sonntag aus dem Schlaf reißt, ist auch nichts anderes als eine Machtdemonstration der christlichen Kirchen.

13.10.2022 , 09:37 Uhr

Clasen setzt sich doch eindeutig kritisch mit dieser Perspektive auseinander. Hat nichts mit Verständnis für russisches Denken, sondern mit Erklärung russischen Handelns zu tun.

12.10.2022 , 11:39 Uhr

Ich schätze Politikwissenschaftler wie Masala dafür, dass sie die Welt, wie sie ist, gut beschreiben können.

Was sie allerdings nicht können, ist, sie zu erklären. Und das hat das Interview Mal wieder deutlich gemacht.

Und meine Hoffnung ist, dass sich queere Menschen nicht für die Zwecke der Bundeswehr einspannen lassen, wie das hier gefordert wird. Schlimm genug, dass die Polizei auf CSDs für sich werben kann.

08.10.2022 , 14:35 Uhr

Keiner dieser Staaten war allerdings (teilweise) von anderen Truppen besetzt. Und das ist, was zählt.

Solange das der Fall ist, werden die Ukraine, Moldau und Georgien keine Mitglieder.

08.10.2022 , 13:23 Uhr

Ich bin mir einigermaßen sicher, dass die FAU die auch unterstützen würde (zumindest erwarte ich das). Sie müssen das halt a) mitkriegen und b) in der Region organisiert sein.

08.10.2022 , 10:27 Uhr

Eigentlich halte ich Leute, die von "extremer Linke" statt radikaler Linke reden, nicht ernstnehmen ("Klong machte das Hufeisen").

Greta Thunberg hat eine Bewegung angestoßen - ja. Aber die ist weitgehend eingehegt.

Klassenkämpferische Linke waren aber immer dann am stärksten, wenn sie in ihrer Klasse verankert waren (was wir heute nicht mehr sind) und gut organisiert (auch das trifft nicht zu). Und das habe ich versucht zu sagen. Das mit dem "an die eigene Nase fassen" funktioniert halt je nach Bedingung nur bedingt - ich lebe in einer Stadt, in der wir nicht die Ressourcen dafür haben, jetzt auch noch große Sozialproteste zu organisieren und auf die Gewerkschaften ist hier auch kein Verlass.

08.10.2022 , 10:22 Uhr

Kleinere wilde Streiks haben auch in den letzten Jahren stattgefunden (v.a. bei Erntehelfer:innen Mitarbeitenden in Schlachthöfen). Erstere wurden auch von der FAU unterstützt.

08.10.2022 , 07:10 Uhr

Als radikale Linke haben wir halt leider mehrere gravierende Probleme: 1) sind wir viel zu wenige. Was unter anderem daran liegt, dass wir nicht mehr als ne Szene, ne Subkultur sind und keine Bewegung. Wer sich nicht mit den Szenecodes auskennt, kommt in kein AZ und will da auch nicht hin 2) laufen wir seit Jahren den Rechten hinterher und schaffen es nicht, denen die Tür vor der Nase zuzuschlagen 3) hat sich unsere politische Klasse im Zeitalter des Neoliberalismus weitgehend entsolidarisiert und entpolitisiert. 4) ist unsere Schwäche einerseits eine Folge des Nationalsozialismus, weil wir danach nie wieder so gut organisiert waren, wie davor, andererseits sind nach wie vor starke Ressentiments in der breiten Bevölkerung vorhanden, die noch aus dem kalten Krieg stammen 5) Identitätspolitiken, die als Kämpfe um Repräsentation geführt werden und keinen klassenkämpferischen Anspruch haben 6) es gibt keine starken linken Parteien oder Gewerkschaften

08.10.2022 , 06:53 Uhr

Der Kommentar hat einige inhaltliche Fehler. 1) so lange sich die Ukraine im Krieg befindet, darf sie gar nicht in die Nato. Deren Mitglieder müssen territoriale Dispute beigelegt haben. 2) wird die russische nukleare Doktrin unterschlagen. Diese sieht nukleare Angriffe dann vor, wenn Russland ernsthaft gefährdet ist (sprich: wenn Truppen auf Moskau und St. Petersburg vorstoßen - das sagen sogar Leute aus dem Kreml). Außerdem ist Putin nicht der einzige mit dem Knopf. Auch in Russland. Es ist fraglich, ob nicht einige Offiziere hier nein sagen würden.

Sinnvoller als Russland nachzugeben und ihnen Territorien zuzugestehen wäre, endlich Mal öffentlich zu kommunizieren, unter welchen Bedingungen die Sanktionen gelockert werden könnten, anstatt hier einfach nur das Ziel zu verfolgen, Russland zu ruinieren. Und hier muss die Bedingung sein, dass die russische Armee sich aus den bisher besetzten Gebieten zurückzieht. Während gleichzeitig die Ukraine weiter mit Ausrüstung und Aufbauhilfen unterstützt wird und eine mittelfristige Perspektive für einen Beitritt in die EU erhält.

07.10.2022 , 06:35 Uhr

Weil der auch für indirekte Zitate benutzt wird.

07.10.2022 , 06:28 Uhr

Sie hat allerdings etwas mit Islamismus zu tun. Und das spricht der Artikel an. Und die Proteste sind sehr wohl ein Kampf gegen eben diese islamistische Ideologie, auf der das Regime im Iran basiert.

04.10.2022 , 12:39 Uhr

Du kannst Hitler aber nicht mit irgendjemandem vergleichen, ohne die Shoah mit einzubeziehen.

Und wenn man das Verhalten Putins auf jeden x-beliebigen Krieg führenden Diktator anwendet, stellt man auch da schnell fest, dass es da deutlich mehr Gemeinsamkeiten gibt. Erdogan ist da übrigens auch ein passenderes, aktuelleres und weniger problematisches Beispiel für einen Vergleich.

Gerade in Deutschland sollte man sich mit Hitlervergleichen zurückhalten (Stichwort Selbstentschuldung).

04.10.2022 , 09:40 Uhr

Putin-Hitler-Gleichsetzungen sind auch heute noch völlig daneben. Foltergefängnisse, Straflager und Unterdrückung der Opposition sind immer noch was ganz anderes als Konzentrationslager (so hießen die Lager der Nazis. Nicht "Gulag")

03.10.2022 , 07:40 Uhr

Wenn man die Generäle nicht erwähnt, sollte man durchaus die sowjetischen Soldaten erwähnen, ohne die die Niederringung des Nationalsozialismus so nicht stattgefunden hätte und die in Massen entweder auf dem Schlachtfeld oder in deutscher Kriegsgefangenschaft starben.

02.10.2022 , 13:16 Uhr

Also zumindest die militärische Niederschlagung des Nationalsozialismus darf man auch als Linker Mal mit Applaus belegen.

29.09.2022 , 09:02 Uhr

Eine Bad Religion Coverband wäre perfekt

23.09.2022 , 07:34 Uhr

Das ist tatsächlich einigermaßen einfach. "Das ist mein Land und du bist hier Gast!" lässt drei Interpretationen zu: - völkisches Gedankengut beim Polizisten - Denken in Etabliertenvorrechten - eine Kombination aus beidem

Beide Formen des Denkens sind Ausdrücke gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, reduzieren Menschen auf ihre Herkunft, konstruieren Eigen- und Fremdgruppen (die eine wird überhöht, die andere abgewertet) und damit ist die ganze Angelegenheit dann doch ziemlich rassistisch.

20.09.2022 , 07:23 Uhr

Und wieso hat das Wagenknechtlager dann beim letzten Parteitag eine krachende Niederlage nach der anderen eingefahren, wenn es doch größer sein soll, als das gegnerische Lager?

Unterschriften für offene Briefe stellen keine Abstimmungen dar.

18.09.2022 , 23:22 Uhr

Der Begriff der sozialen Marktwirtschaft ist eine ideologische Erfindung der frühen Bundesrepublik. Die Sozialsysteme sind in Deutschland im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts entstanden (wir sprechen hier also einerseits von ganz anderen Zeitpunkten sowie andererseits von anderen gesellschaftlichen Verhältnissen) und waren faktisch eine Reaktion auf wachsende Unzufriedenheit mit dem herrschenden Elend. Sprich: auf eine starke und aufmuckende Arbeiter:innenbewegung und eine SPD, die damals noch sozialistisch war.

Ich bin ein Fan von Rätedemokratien und kollektiver Verwaltung. Denke das sollte schon viel sagen. Und was sollen Rechte an eigenen Ideen in einer Gesellschaft, die kein Eigentum mehr kennt, denn sein?

Postwachstumsgesellschaften lassen sich nicht mit kapitalistischen Methoden regeln, weil Kapitalismus nicht ohne Wachstum (hier verstanden als Steigerung der Produktion von Waren und Dienstleistungen) nicht funktioniert.