Trump entsendet Bundespolizei: Kriegserklärung an die Städte

Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt, seine Popularität befindet sich im freien Fall. Jetzt wütet er mit den Methoden einer Diktatur.

Silhouetten von Soldaten vor einer Rauchwolke

Instrument der Wut: Bundespolizisten im Dienste Trumps in Portland Foto: Catlin Ochs/reuters

Der Montag war ein historischer Aktionstag in den USA. Die Gewerkschaften organisierten einen politischen Streik, trotz Pandemie verlangten die Menschen quer durchs Land auf den Straßen die Fortsetzung der finanziellen Unterstützung für die zig Millionen von Corona-Arbeitslosen, staatliche Krankenversicherungen für alle und ein Ende der vielen Formen von Rassismus.

Doch am Dienstag ist wieder nur Trump in allen Schlagzeilen. Und er ist es nicht etwa mit Reaktionen auf die täglich wachsende Kritik an seiner Politik. Sondern mit einem neuen Ablenkungsmanöver: Dieses Mal versucht Trump es mit einer offenen Kriegserklärung an die Städte. Er droht ihnen, seine Bundespolizei zu schicken. Die Generalprobe hat er bereits in Portland, Oregon, vorexerziert. Dort sind Bundespolizisten seit Tagen gegen den erklärten Willen der gewählten örtlichen PolitikerInnen im Einsatz. In einem Vorgehen, das an Diktaturen erinnert, kommen sie in nicht gekennzeichneten Fahrzeugen, tragen keine Identifizierungen, setzen Gewalt ein und nehmen DemonstrantInnen ohne Angabe von Gründen mit.

Wie an anderen Orten, wo autoritäre Regime ihre GegnerInnen loswerden wollen, behauptet auch Trump, er wolle Gefahren für die öffentliche Sicherheit abwenden. Zugleich macht er nicht einmal selbst einen Hehl daraus, dass er die Eskalation dorthin tragen will, wo er nichts zu verlieren hat: in den demokratisch regierten großen Städten des Landes. Dort gewinnen RepublikanerInnen schon lange keine Wahlen mehr. Aber dort glaubt er das erreichen zu können, was ihm für seine Wiederwahl nötig erscheint: seiner Basis zeigen, dass er ein starker Mann ist.

Trump hat politisch auf der ganzen Linie versagt: in der Pandemie, auf dem Arbeitsmarkt sowie auf internationalem Parkett. Jetzt befindet sich seine Popularität – endlich! – im freien Fall. Und jetzt rührt sich – endlich! – Widerstand im Innern der Republikanischen Partei. Das kündigt seine Wahlniederlage im November an. Aber es macht ihn zugleich so gefährlich und unberechenbar wie ein verwundetes Raubtier. Er wütet.

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Kommt aus Köln. Ihre früheren journalistischen Stationen waren Mexiko-Stadt, Berlin und Paris. Seit 2010 ist sie taz-Korrespondentin in den USA. Sie lebt in New York.

Am 3. November 2020 haben die USA einen neuen Präsidenten gewählt: Der Demokrat Joe Biden, langjähriger Senator und von 2009 bis 2017 Vize unter Barack Obama, hat sich gegen Amtsinhaber Donald Trump durchgesetzt.

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