Nebeneinkünfte der Kanzlerkandidatin: Baerbocks umstrittener Corona-Bonus
Nachdem sie Nebeneinkünfte verspätet angemeldet hat, steht die grüne Kanzlerkandidatin in der Kritik. Nur: Worum geht es eigentlich genau?
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock steht wegen zu spät gemeldeter Nebeneinkünfte in der Kritik. Worum geht es?
Annalena Baerbock hat in den Jahren 2018, 2019 und 2020 Sonderzahlungen ihrer Partei erhalten, etwa Weihnachtsgeld und einen Corona-Bonus. Es geht nach Angaben der Grünen um eine Summe von 25.220,28 Euro. Baerbock erhält von der Partei kein Gehalt, weil sie als Bundestagsabgeordnete eine Diät bezieht. Sie hätte die Sonderzahlungen aber dem Bundestag angeben müssen, so schreiben es die Verhaltensregeln für Abgeordnete vor – tat es jedoch jahrelang nicht. Im März fiel der Fehler in der Grünen-Zentrale auf. Baerbock meldete die Sonderzahlungen daraufhin eigenständig an.
Ist diese Vergesslichkeit außergewöhnlich?
Nein, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte nachträglich angeben, kommt immer wieder vor. Nach der Berichterstattung über Baerbock meldete auch der Grüne Cem Özdemir der Bundestagsverwaltung Weihnachtsgeld nach, das er als Parteichef von 2014 bis 2017 erhalten hatte. Auch der Sozialdemokrat Karl Lauterbach gab am Sonntag auf Twitter bekannt, dass er einen Honorarvorschuss für ein Buch zwei Monate zu spät gemeldet habe – und dass auch Einnahmen aus vier Vorträgen nachgereicht worden seien. „Riesenfehler, für den ich geradestehe“, twitterte Lauterbach. „17.850 Euro spende ich für Indien.“
Wollte Baerbock die Sonderzahlungen der Partei vielleicht bewusst verheimlichen?
Dafür gibt es keine Indizien. Sie hätte keinen finanziellen Vorteil gehabt, wenn sie das Weihnachtsgeld nicht an den Bundestag gemeldet hätte. Die Grünen betonen, dass sie die Sonderzahlungen selbstverständlich korrekt versteuert habe. Und wie gesagt: Baerbock wurde bei der Nachmeldung von sich aus aktiv. „Das war ein blödes Versäumnis“, sagte sie vergangene Woche. „Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert.“
Bekommen die Grünen-ChefInnen Erfolgsprämien, wie es die politische Konkurrenz behauptet?
Laut einem Grünen-Sprecher: nein. Aber die Kommunikation der Grünen zu diesem Punkt war ungenau. Baerbock selbst bringt die Sonderzahlungen im Transparenzhinweis auf ihrer aktualisierten Homepage mit „Jahren erfolgreicher Wahlkämpfe (Europawahlkampf 2019)“ in Verbindung. Mehrere Medien berichteten in den vergangenen Tagen von „Erfolgsprämien“. Ein Grünen-Sprecher sagte der taz jedoch am Montag: Das Weihnachtsgeld sei im Jahr 2019 lediglich aufgrund der guten finanziellen Situation nach der Europawahl und der gestiegenen Mitgliederzahl an alle Beschäftigten der Geschäftsstelle „in voller Höhe“ ausbezahlt worden. „Die Zahlung ist also von der finanziellen Situation abhängig; es ist keine Extraprämie.“
Und was ist mit dem Corona-Bonus?
Zu den Sonderzahlungen der Partei an Baerbock gehörte ein Corona-Bonus von 1.500 Euro. Das Bundesfinanzministerium hatte für Unternehmen die Möglichkeit geschaffen, im Jahr 2020 eine Sonderzahlung bis zu dieser Höhe für Beschäftigte steuer- und sozialversicherungsfrei zu leisten. „Die Sonderzahlung in Höhe von 1.500 Euro ging an alle Mitarbeitenden der Geschäftsstelle und an alle Mitglieder des Bundesvorstands“, sagte der Parteisprecher. Baerbock mache als Abgeordnete von der Steuerfreiheit keinen Gebrauch. Sie habe sie mit allen anderen Unterlagen beim Steuerberater eingereicht, um sie zu versteuern.
Ist das Ganze nun eigentlich ein Skandal?
Nein. Baerbocks Integrität oder Politikfähigkeit wird durch die Nachlässigkeit nicht wirklich in Frage gestellt. Der Fall ist nicht vergleichbar mit den Affären von Unions-Abgeordneten, die sich mutmaßlich mit dubiosen Schutzmasken-Deals bereicherten – und er wird von Medien wie der Bild-Zeitung und der politischen Konkurrenz etwas aufgebauscht. Ein Weihnachtsgeld ist legal, ebenso der Corona-Bonus – und eine unstatthafte Einflussnahme steht nicht im Raum, weil die Zahlungen von der eigenen Partei kamen. Die Causa Baerbock sei „mit Blick auf Interessenkonflikte grundsätzlich anders zu bewerten als Einkünfte von privaten Dritten oder ausländischen Regierungen“, teilte die Organisation Lobbycontrol mit.
… aber?
Aber peinlich ist das Ganze doch. Den Grünen hängt das Image an, die Welt von einer hohen Warte aus moralisch zu beurteilen. Sie werben auch für schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. „Für uns ist die Veröffentlichung der Nebeneinkünfte ab dem ersten Cent ein wichtiger Schritt“, heißt es auf der Homepage der Bundestagsfraktion. Dass nun ausgerechnet die Kanzlerkandidatin in diesem Feld patzt, ist ärgerlich für die Partei.
Haben Grünen-Abgeordnete eigentlich besonders hohe Nebeneinkünfte?
Nein. Die Grünen-Fraktion liegt bei den Nebeneinkünften laut dem Datenanbieter Statista ganz hinten, sowohl bei der Summe als auch bei der Zahl der Abgeordneten, die überhaupt welche erwirtschaften. Rund ein Drittel der CDU-Abgeordneten habe in der aktuellen Wahlperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte erzielt, teilte Statista im März mit – und sie kämen bis Juli 2020 zusammen auf 8,7 Millionen Euro. Die Abgeordneten der CSU lagen mit 5,8 Millionen Euro dahinter, dann kamen die der FDP mit 5 Millionen Euro. Grünen-Abgeordnete erwirtschafteten zusammen lediglich 122.000 Euro. Während laut Statista 53 Prozent der FDP-Abgeordneten Nebeneinkünfte erzielten, waren es bei den Grünen nur 13 Prozent.
Verdient Baerbock im Vergleich mit anderen SpitzenpolitikerInnen besonders viel?
Nein. Die Grünen zahlen ihr – wie gesagt – kein Parteigehalt, weil sie Abgeordnete ist. Als solche bekommt sie laut Bundestag eine Entschädigung von monatlich 10.083,47 Euro. Andere Parteien handhaben die Gehaltsfrage großzügiger. SPD-Chefin Saskia Esken, die ebenfalls Abgeordnete ist, wird zum Beispiel doppelt bezahlt. Zusätzlich zu ihren Diäten beziehe sie ein Gehalt von 9.000 Euro von der Partei, schreibt der SPIEGEL. Und FDP-Chef Christian Lindner, der auch im Bundestag sitzt, nehme regelmäßig Geld für Vorträge. Das tue Baerbock nicht, heißt es in der Grünen-Zentrale.
Leser*innenkommentare
Maria Burger
Mir scheint, die meisten Kommentatoren haben den Artikel nicht gelesen und / oder nicht verstanden.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Maria Burger 26.05.2021 - 18:04 h
Bitte nennen Sie Beispiele. Der Schein ist ja dafür bekannt, dass er gern trügt.
Rudolf Fissner
"Vergesslichkeit" & "fiel der Fehler in der Grünen-Zentrale auf."
Die Grünenzentrale hat schlicht über Jahre nicht systematisch nachgeschaut, ob die Nebeneinkünfte von Abgeordneten der Grünen angegeben werden. Das wird wahrscheinlich systematisch bei keinem Abgeordneten erfolgt sein.
Jossi Blum
Corona-Boni an Top-Verdiener in den Parteien? Das ist für mich unmoralisch in Corona-Zeiten mit Kurzarbeit und zunehmender Arbeitslosigkeit.
Obscuritas
@Jossi Blum Das war auch mein Gedanke.
Geschmacklos und Sinnfrei.
Welche Einbußen hatten die Damen und Herren zu erwarten?
Diogeno
Manche sagen, die Grünen wären eine Partei wie jede andere auch.
Also schon "etabliert", wobei das dann meistens abwertend gemeint ist.
Aber anscheinend sind sie in einigen Dingen noch nicht so routiniert wie die sog. Altparteien, zum Beispiel beim rechtzeitigen Angeben der Nebeneinkünfte.
Eigentlich sympathisch, denn langjährig auf ihren Sesseln im Bundestag sitzende Abgeordnete haben wir schon genug.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@Diogeno Was ist "langjährig"?
de.wikipedia.org/w...ed_des_Bundestages
de.wikipedia.org/w...ag_(1994_bis_2002)
steschlieb
Für mich bleibt die Frage, warum Gelder der Partei an Leute ausgeschüttet werden, die ohnehin schon ein hohes Einkommen beziehen. Das sollte nur passieren, wenn dadurch nachgewiesener Mehraufwand (z.B. mehr Personal, höhere Sachkosten) ausgeglichen wird. Ansonsten kann das Geld sinnvoller eingesetzt werden.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@steschlieb Was meinen Sie, wie die Innenstädte aussehen würden, wenn keiner mehr die schönen Altbauwohnungen bewohnen würden. Oder ganze Einfamilienhaussiedlungen zuwuchern.
casio
Wichtig wäre für mich der Maßstab:
Was wäre, wenn die FDP Herrn Lindner einen Corona-Bonus zahlen würde? Wie würde sich die taz-Redaktion bzw. Berlin-Kreuzberg & Co. darüber auslassen?
Diesen Maßstab legen wir dann an Frau Baerbock an, die die zukünftige Kanzlerin unserer Republik werden will.
Das Ergebnis wäre: es ist nicht nur peinlich, einen Coronabonus als Sonderzahlung zu erhalten, sondern in höchstem Maße unverschämt. Die Grünen erhalten Steuergeld aufgrund ihrer Wahlergebnisse. Davon bezahlen sie ihren Mitarbeiter*innen dann einen Coronabonus? Wie groß wäre der Aufschrei bei der FDP?
Der Coronabonus ist für Arbeitnehmer*innen gedacht, die in diesen schwierigen Zeiten Dienst am Menschen leisten. Die Grüne Partei sieht sich und ihre Mitarbeitenden wohl an der vorderten Corona-Front.
mwanamke
@casio Woher wissen Sie eigentlich so genau, dass C. Lindner keinen Corona-Bonus erhält?
casio
@mwanamke Ich vertraue hier auf die investigativen Fähigkeiten der taz-Redaktion.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@casio Das Weggelassene kann so vielsagend sein.
Viele BT-Abgeordnete sind stolz auf ihre meldepflichtigen Einkünfte und sie veröffentlichen diese mit Freude.
Aber es gibt sicherlich auch welche, die alles mitnehmen, denen aber klar ist, dass die gern beschworenen "hart arbeitenden, fleißigen Arbeiter*innen und Angestellten" in DE dafür kein Verständnis haben. Da gilt dann:
Es ist so, dass Mensch gern "vergisst",
was im Grunde peinlich ist.
Argonaut
Ein Einkommen von 10.083,- € im Monat ist nicht besonders viel?
Ich weiß ja nicht was der Autor dieses Artikels bei der taz monatlich verdient, aber ich finde schon dass unsere Bundestagsabgeordneten zu den Großverdienern im Land gehören.
Und dass Baerbock sich nicht zu schade ist einen Corona-Bonus von 1500,- einzustreichen spricht für sich.
Diesen Betrag an Menschen weiterzureichen, die den Bonus sicher nötiger haben, ist ist ihr wohl grade nicht eingefallen.
Ria Sauter
Gast
Genau so ein Bericht fördert die Verdrossenheit in Politik und Medien.
Diese "Peanuts". die "vergessen" wurden sind für andere Menschen ein Jahreseinkommen.
Von den Folgen falscher Angaben bei einem Amt für Nichtpolitiker mal ganz zu schweigen.
Die Bezüge der Abgeordneten Diäten zu nennen ist an sich schon eine Lachnummer.
Bei diesem Artikel habe ich den Eindruck, die Bundesgeschäftsstelle der Grünen befindet sich innerhalb der TAZ.
hderk
@Ria Sauter Da sind sie nicht alleine, der Eindruck dass die TAZ (Online) mittlerweile zum Parteiblatt der Grünen mutiert ist (die bekommen hier gefühlt auch viel mehr Platz als die Linke) zwingt sich quasi auf, wenn man die in letzter Zeit erscheinenden Artikel liest, in denen die Person Baerbock fast euphorisch gefeiert oder bei Fehltritten komplett unkritisch (oder pseudo-kritisch mit anschließender Relativierung und Whataboutism, wie in diesem Artikel) behandelt wird.
An journalistische Arbeit stelle ich eigentlich andere Ansprüche, schade!
Peterbausv
Ein 25.000 Euro Bonus für eine ehrenamtliche ist normal?
Und sie gibt die Unterlagen an ihren Steuerberater, damit der den steuerfreien Bonus versteuert?
Was soll das denn für ein Steuerberater sein?
Dessen Beruf ist, möglichst wenig zu versteuern.
Will ich von jemanden regiert werden, der steuerfreies Einkommen versteuert?
Obscuritas
@Peterbausv Ihr Mann ist Lobbyist.
Es davon auszugehen das sein Einkommen wahrscheinlich noch Höher liegt als Ihr eigenes.
Vermutlich ist der Steuerberater für das gemeinsame Einkommen und nicht nur das von Frau Baerbock.
Ansonsten wäre er schlecht angelegtes Geld, da haben Sie Recht.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Worum geht es?
Das Frau Baerbock nicht mit einem Billigflieger in den Urlaub fliegen möchte - für 29€...
kischorsch
Danke für die gute Recherche!
Jörg Rupp
Ja, da ist die taz-Welt wieder in Ordnung. Es stellt sich trotzdem die Frage, warum eine MdB einen steuerfreie Corona-Prämie bekommt und welchen besonderen Verdienst Vorsitzende haben, damit sie Prämien erhalten. Sollten die nicht besser die Mitglieder bekommen?
Davon ab: 25.000 € ist viel mehr, als ein Mindestlohner in diesem Land in einem Jahr verdient.
Ein Skandal? Nein. Was aber nicht klar ist: wurde das Geld von Frau Baerbock rechtzeitig versteuert - oder erst im Nachhinein. Das ist so eindeutig nicht, wie ihr es darstellt.
Insgesamt: der Umgang der Grünen mit Geld ist doch sehr elitär.
yul
@Jörg Rupp Sehr geehrte Herr Rupp,
aus Ihrem Kommentar geht leider nicht eindeutig hervor, dass Sie Ihre Einkommen der letzten Jahre ordnungsgemäß versteuert haben.
Ich möchte natürlich nicht behaupten, dass Sie Steuern hinterzogen haben, bitte aber um zügige Klarstellung ihrerseits.
Diogeno
@Jörg Rupp Wieso elitär?
Frau Baerbock hat gesagt, dass sie "es nicht auf dem Schirm gehabt hat".
Ich denke mal, dass sie gern solche Skandälchen vermeidet, wenn möglich.
Alles andere wäre auch dumm.
Und Frau Baerbock ist sicherlich nicht dumm.
TazTiz
@Jörg Rupp Was ist unklar? Die Partei hat einen steuerfreien Bonus überwiesen, Frau Baerbock wird den nachträglich versteuern, wenn sie die Erklärung für 2020 abgibt. Dass die Partei so was tut, dafür kann sie Vorsitzende doch nicht. Vermutlich war ihr das gar nicht so klar, kommt ja schließlich eher aus dem Völkerrecht und weniger aus den Niederungen der Lohnabrechnung.
15833 (Profil gelöscht)
Gast
Natürlich, erst letztens vergessen 20000 Euro anzugeben.
Was ware in diesem forum und bei der taz nur los wenn es ein CDU oder afd Politiker wäre....
Wobei die Kommentare dazu als es gauland erwischt hat...
Ja die Moral ist schon biegsam
Sarg Kuss Möder
ppms gegen Prozente, so richtig fette, sonst nichts. Über die Summe wird Christian Lindner ja wohl nur eines können.....lachen.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
" SPD-Chefin Saskia Esken, die ebenfalls Abgeordnete ist, wird zum Beispiel doppelt bezahlt. Zusätzlich zu ihren Diäten beziehe sie ein Gehalt von 9.000 Euro von der Partei, schreibt der SPIEGEL. "
Na, da wurde die SPD auch mal erwähnt. Bei der Zusammenstellung der Nebeneinkünfte je Partei habe ich eine Information zur SPD vermisst.
Es soll auch in Parteien Bestimmungen geben über abzuführende Teile der Diäten. Diese Regeln bzw. Beträge würden mich interessieren und ich halte die in diesem Zusammenhang für relevant.
Danke im Voraus
95820 (Profil gelöscht)
Gast
„Ich habe mich darüber selbst wahrscheinlich am meisten geärgert.“
Joo, andere haben sich darüber wahrscheinlich eher gefreut. Denn wie sagte Wilhelm Busch:
"Wenn andre klüger sind als wir,
macht uns das selten nur Plaisier.
Doch die Gewissheit, dass sie dümmer -
erfreut fast immer."
steven67
Danke liebe taz dass Ihr mein Weltbild wieder zurecht gerückt habt. AnnaLena hat alles richtig und rechtens gemacht - halt nur ein bisschen schlecht kommuniziert - aber die anderen sind ja eh noch viel schlimmer
Nafets Rehcsif
Was ist „Weihnachtsgeld“ und „Irgendwas-Bonus“, wenn nicht eine Form von „Gehalt“?
Gotteslohn?
Was meint man damit, dass das kein „Gehalt“ sei?
Sebastian Pawletta
Wegen 25.000 so ein Aufruhr.
Das kriegt jeder mittelgute Teamleiter ebenfalls in dem Zeitraum und da stehen nicht rund um die Uhr Sicherheitsleute vor dem Haus, weil Dir irgendwelche kranken Schweine was antun wollen.
KeinGott KeinStaat
@Sebastian Pawletta Stimmt, weil überzogene Prämien mit utopischen summen noch nie Gesprächsthema waren!! Vw skandal sagt ihnen nichts oder? Also der mit dem managerprämien, nicht die anderen 50 :D
D-h. Beckmann
@Sebastian Pawletta Ich teile Ihre Meinung. Mein Sohn arbeitet in Luxembourg für eine der Big Four (Wirtschaftsprüfungsgesellschaften) und seine Jahresprämie übertritt die der von Annalena Baerbocks / Lauterbach / Cem Özdemirum ein Vielfaches.
Warum regt sich keiner über Jahresprämien der Big Four auf?
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@D-h. Beckmann Weil die Prüfung zum Wirtschaftsprüfer eine der härtesten der Welt ist, und man mit 58 Jahren dann feststellt, richtig reich wird man mit diesem Job auch nicht.
95820 (Profil gelöscht)
Gast
@D-h. Beckmann "Warum regt sich keiner über Jahresprämien der Big Four auf?"
Niemand hindert Sie. Ich hab`s schon mal für mich erledigt.
Peterbausv
@D-h. Beckmann Weil man da nicht ehrenamtlich arbeitet.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@D-h. Beckmann Na, dann ist ja die Welt in Ordnung, wenn jeder Teamleiter und ihr Sohn ein Vielfaches verdient. Ich habe immer schon gesagt in Deutschland regnet es Rosen. Wenn dies so stimmt, warum stellen die Armen dann nicht die Steuererklärung ins Netz? Ah - Steuergeheimnis und Datenschutz- ich verstehe.
97287 (Profil gelöscht)
Gast
@Sebastian Pawletta Dann versteh ich nicht, warum sich Leute wegen 12 €uro Kaltmiete / m2 aufregen. Genau das ist der Grund warum Vermieter die Mieten anheben, die möchten halt auch ein Stück vom Kuchen. Bei 7000 Monatsgehalt, kann man doch locker 2000 Euro Miete verlangen.
97760 (Profil gelöscht)
Gast
@97287 (Profil gelöscht) Ich kenne Leute, die vermieten 90m2 für 2000, - nicht,..den Rest können Sie sich denken.
4813 (Profil gelöscht)
Gast
Worum geht es ? Frau Baerbock möchte nicht mit einem Billigflieger in den Urlaub fliegen müssen.
TazTiz
Wenn es nur ärgerlich ist, dann ist ja alles gut. Nur: die Sache hat doch mehr Geschmäckle. Steuerfreier Bonus für Spitzenpersonal riecht eben doch nach Steueroptimierung, etwas was man gerne den anderen vorwirft. Baerbock und auch Habeck verlieren ordentlich an Image. Sie sind eben doch nicht moralisch gottgleich. Ähnliches musste Martin Schulz erleben. Bundestagswahl ist wie Bundesliga, am Ende steht Bayern vorne oder eben CDU … die Grünen werden vermutlich nicht mal Meister der Herzen.
Lowandorder
Na Mahlzeit
Jim Hawkins
@Lowandorder Ja genau!
Wetten, dass jetzt noch jede Menge Ich-Auch-Nachzügler kommen?
Hektisch checken sie ihre Konten.
Und olle Lauterbach hat die Latte schon etwas höher gelegt, von wegen Spenden und so.
Aber so schlimm ist das auch wieder nicht, das reicht ja nicht mal für den Sprit einer Cessna.
Lowandorder
@Jim Hawkins Nunja - Erinnere daran - daß ollen Laffie van Fontaine - ja dunnemals meinte - mit Mitte 40 - schon Rente beziehen zu können. 🥚jòò Ei jòò.
&
Der Mittelklasse Junge mit sei zwei Cessnas hatte - hück wicki gestrichen - bedeutungsschwanger
Lowandorder
@Lowandorder sorry - die tiefstehende Sonne aufem display - “…bekundet - er & seine Frau hätten jeden Groschen umdrehen müssen!“ - Ach was!
Ähnlich glaubhaft wie der Rest.
kurz - Einen vom Pferd erzählen könnens alle. Newahr.
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