Wahlkampfstrategie der CDU: Die neue Dagegenpartei

Es gab Zeiten, da galten die Grünen als die Partei, die Projekte verhindert, anstatt sie voranzutreiben. Heute hat die CDU diese Rolle übernommen.

Paul Ziemiak und Armin Laschet stehen am Rednerpult

Der Kreis könnte die programmatische Leerstelle der CDU symbolisieren Foto: Tobias Schwarz/reuters

Ältere werden sich daran erinnern, dass die CDU die Grünen früher gerne als Dagegenpartei beschimpfte. Der ehemalige Generalsekretär Hermann Gröhe präsentierte 2011 sogar stolz eine Website, die Projekte auflistete, die die Grünen verhindern wollten – neue Straßen, neue Kraftwerke, solche Sachen. Nun ließe sich viel dazu sagen, wie unterkomplex diese Art der politischen Etikettierung ist; gegen Unfug zu sein und ihn politisch zu verhindern, ist ja äußerst klug.

Aber wenn es heute noch eine Dagegenpartei gibt, ist es ohne Zweifel die CDU. Sie ist im Moment sieben Tage in der Woche rund um die Uhr damit beschäftigt zu sagen, was sie nicht will. Keine Aufweichung der Schuldenbremse, keine höheren Steuern, keinen Sozialismus à la Grün-Rot-Rot. All das wirkt so verzweifelt, dass einem die CDU fast leid tun kann.

Generalsekretär Paul Ziemiak wirft mit abgedroschensten Sprachschablonen um sich, es ist ein Best of der 90er. Die Grünen planten eine linke Republik, sie wollten Menschen bevormunden, ihr Programm sei wie ein Fliegenpilz, es – hi hi! – sehe schön aus, sei aber ungenießbar. Äh, ja, wow. Kommt da noch was? Die CDU-Kampagne müffelt wie ein Haufen kalter Zigarettenasche. Damit wird es eng gegen den gut gelaunten, hypermodern inszenierten Pragmatismus einer Annalena Baerbock.

Wirklich, Herr Ziemiak?

Man kann den Plan der Grünen für ein klimaneutrales Deutschland kritisieren, man kann ihn für zu ambitioniert halten oder für zu ängstlich, aber wenigstens haben die Grünen einen Plan. Sie vermitteln erfolgreich den Eindruck, eine Idee von einer guten Zukunft zu haben – was viel entscheidender ist als die Frage, ob Baerbock schon einmal Ministerpräsidentin, Umweltministerin oder Bürgermeisterin war.

Das Problem der CDU-Spitze ist offensichtlich: Hinter ihrer Phrasendrescherei wabert eine Leere, die man förmlich hören kann. Eine dicke Steuersenkung für Spitzenverdiener, aber bitte keine Schulden. In letzter Minute Klimaschutz machen, ohne zu wissen, wie genau? Wirklich, Herr Ziemiak, das ist es? Würde Baerbock eine solch hanebüchene Strategie vertreten, würde sie zu Recht auseinandergenommen. Man kann Armin Laschet nur wünschen, dass ihm noch mehr einfällt.

Für die CDU waren Inhalte nie so entscheidend wie für Parteien links der Mitte, der Konservatismus begnügt sich per definitionem mit dem gemächlichen Weiter-So. Aber zumindest eine grobe Idee, etwas mehr Dafür statt nur Dagegen, das wäre dann doch ganz hilfreich. Für die drölfzigste sinnbefreite Grüne-Socken-Kampagne sind die Zeiten ein bisschen zu ernst.

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Ulrich Schulte, Jahrgang 1974, schreibt über Bundespolitik und Parteien. Er beschäftigt sich vor allem mit der SPD und den Grünen. Schulte arbeitet seit 2003 für die taz. Bevor er 2011 ins Parlamentsbüro wechselte, war er drei Jahre lang Chef des Inlands-Ressorts.

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