Bundeszentrale für politische Bildung: Erneut eingegriffen

Wieder hat das Innenministerium in der Bundeszentrale für politische Bildung interveniert. Diesmal bei einem Buch, das Probleme der Polizei thematisiert.

PolizistInnen schauen auf eine Person mit Schild: "Nordkreuz, NSU 2.0, Neukölln-Komplex - keine Einzelfälle, sondern # Polizeiproblem"

Keine Einzelfälle, sondern ein Polizeiproblem Foto: M. Golejewski/ AdoraPress

Eigentlich ist die Aufgabe der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) klar formuliert: Ihr Angebot soll „befähigen, sich kritisch mit politischen und gesellschaftlichen Fragen auseinanderzusetzen“, heißt es auf der Website des Bundesinnenministeriums (BMI) – und, dass die bpb sich „unabhängig und überparteilich“ engagiere. Aber die Realität zeigt, dass die Rede von der kritischen Unabhängigkeit immer mehr zur Farce wird.

Ausgerechnet ein Buch, das Rechtsextremismus in der Polizei adressiert

Denn nachdem das BMI der bpb letzthin eine Links­extremismusdefinition des Verfassungsschutzes diktiert hat, hat es auch die Veröffentlichung des Sammelbandes „Extreme Sicherheit. Rechtsradikale in Polizei, Verfassungsschutz, Bundeswehr und Justiz“ verzögert und erst in Begleitung eines ergänzenden Onlinedossiers erlaubt. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linke-Abgeordneten Martina Renner, die der taz vorliegt, nun zeigt, war auch dieses Mal die für die Sicherheitsbehörden zuständige BMI-Abteilung „ÖS – Öffentliche Sicherheit“ an der Intervention beteiligt.

Nun hat das BMI zwar eine sogenannte Fachaufsicht über die bpb inne, die dem BMI als Behörde nachgeordnet ist. Die bpb soll aber, wie eingangs erwähnt, unabhängig und kritisch arbeiten. Diese Notwendigkeit leitet das BMI aus den „Erfahrungen mit diktatorischen Herrschaftsformen in der deutschen Geschichte“ und der damit verbundenen „besonderen Verantwortung, Werte wie Demokratie, Pluralismus und Toleranz im Bewusstsein der Bevölkerung zu festigen“, ab.

Dasselbe Ministerium aber lässt seit geraumer Zeit kaum eine Gelegenheit aus, diese unabhängige und kritische Arbeit zu verhindern. Nach der Linksextremismus­affäre hat der Journalist Matthias Meisner kritisiert, dass eine bpb-Sonderausgabe des von der Journalistin Heike Kleffner und ihm herausgegebenen Sammelbandes „Ex­tre­me Sicherheit“, an dem neben vielen anderen auch taz-Jour­na­list:in­nen beteiligt waren, noch nicht zum Kauf vorliege, obwohl er schon 2020 gedruckt worden sei. Brisant ist der Fall, weil das Buch ausgerechnet rechts­extreme Tendenzen in Polizei und Verfassungsschutz adressiert, also in Behörden im Zuständigkeitsbereich des BMI.

„Einbindung der Fachaufsicht“

Ende Juli hat das Informationsportal FragDenStaat Schriftwechsel zwischen bpb-Präsident Thomas Krüger und dem BMI veröffentlicht. Das BMI beklagt darin, dass das Buch, das zunächst im September 2019 im Verlag Herder erschienen ist, zum Zeitpunkt der Veröffentlichung in der bpb, die für März 2021 geplant war, nicht mehr aktuell sei und in der Zwischenzeit getroffene Maßnahmen nicht berücksichtige. Außerdem beklagt das BMI, nicht früh genug über die Veröffentlichung informiert worden zu sein.

Schließlich veranlasst das Ministerium die bpb, das Buch gemeinsam mit einem Begleitdossier zu veröffentlichen, das das Buch „in den Kontext (…) zu den zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in staatlichen Institutionen“ setzen soll. Das Dossier soll unter „Einbindung der Fachaufsicht“ entstehen.

Beiträge über sich selbst

Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Linke-Anfrage nun zeigt, wirkte bei dieser „Einbindung“ wie schon beim Linksextremismusteaser die BMI-Abteilung Öffentliche Sicherheit mit, die unter anderem für das Bundeskriminalamt und den Verfassungsschutz zuständig ist. Heißt: Polizei und Verfassungsschutz konnten kritische Beiträge über sich selbst „kontextualisieren“. Nicht eingebunden waren auch dieses Mal der wissenschaftliche Beirat der bpb und ihr Kuratorium.

Seit wenigen ­Tagen ist die bpb-Sonderausgabe nun bestellbar. Und auch das Dossier ist online. Darin finden sich Beiträge von Wis­sen­schaft­le­r:in­nen aus Polizeihochschulen und solche, die Gewalt gegen die Polizei und mediale Verzerrungen thematisieren.

„Die erzwungene Verzögerung nebst der erzwungenen Beilegung eines Dossiers aus Seehofers Ministerium ist ein weiteres Beispiel für das Bemühen des BMI, Einfluss auf politisch missliebige Veröffentlichungen der Bundeszentrale zu nehmen“, kommentiert Renner. Ein Grund mehr für eine längst überfällige Debatte über die Frage, ob die bpb beim BMI gut aufgehoben ist. Oder sollte sich eine so wichtige Bildungs­institution in einer wirklich wehrhaften Demokratie nicht der politisch motivierten staatlichen Intervention entziehen können?

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