[Re]: Die Justiz kann nur auf Basis geltender Gesetze entscheiden, und die sind dort ziemlich klar. Die Schuldenbremse hat Verfassungsrang und das Haushaltsprinzip (Geld darf nur im selben Haushaltsjahr ausgegeben werden) auch.

Das Gericht hat den Sonderfond mit gleich drei Verstößen für nichtig erklärt und das einstimmig, d.h. auch die Richter welche von Ampelparteien nominiert wurden (1x Grüne, 1x FDP, 3x SPD) haben geschlossen das Urteil unterschrieben, es gab kein Sonder- oder Minderheitenvotum.

[Re]: Nochmal: Das Gericht hat als Grundlage die Verfassung, und das ist gut so. Würde das Gericht nach Gutdünken entscheiden oder sich von Gefühlen leiten lassen, wäre das schlicht Willkür.

[Re]: Das Verfassungsgericht überprüft Gesetze auf Ihre Verfassungstreue. Und hier hat es festgestellt, das der Nachtragshaushalt 2021 Gegen die Schuldenbremse der Verfassung verstößt.

Man kann die Schuldenbremse an sich für falsch halten, aber sie hat nun mal Verfassungsrang und nur auf Basis der vorhandenen Gesetzen kann und darf das Gericht seine Entscheidung aufbauen.

Mit der Einstellung der Richter über etwaige Enkel etc. hat das gar nichts zu tun.

[Re]: Niemand sagt das Impfen völlig sicher ist, ein Restrisiko bleibt immer. Es senkt aber z.B. bei Covid-19 das Sterberisiko um den Faktor 10-20 [1].

Und tragische Einzelerfahrungen im Bekanntenkreis lassen sich nicht verallgemeinern. Wie heißt es doch: Evidenz ist nicht die Mehrzahl von Anekdote [2]

[1] www.netdoktor.de/n...o-fuer-ungeimpfte/

[2] de.wikipedia.org/w...ekdotische_Evidenz

Die Krisenverordnung kommt, Scholz hat ein Machtwort gesprochen:

www.faz.net/1.9204353

Ein weiteren physikalischen Aspekt sollte man auch nicht außer Acht lassen: Man kann nicht einfach Erzeugung und Verbrauch voneinander abziehen, da beim Verbrauch die Übertragungsverluste [1] sind eingerechnet sind (in D etwa 6%). Heißt wenn ich einen Verbraucher habe der 94kWh Strom verbraucht hat, mussten dafür 100kWh Strom erzeugt worden sein.

[1] de.wikipedia.org/w...bertragungsverlust

[Re]: Hauptsächlich geht es dabei um das Einziehen der Finanzen und Zerschlagung des Vereins und der Strukturen. Natürlich kann man die wieder aufbauen, aber das dauert erstmal und man hat kein Vereinsvermögen mehr.

Der Schritt von Faeser ist objektiv auf jeden Fall richtig, aber zwei Verbote innerhalb von einer Woche kurz vor der Hessenwahl und nach der Kritik an Ihrer Person wegen der Migrationspolitik hat doch einen kleinen Beigeschmack. Seis drum.

[Re]: Ja das wäre in der Tat wünschenswert, dort machen die Sozialdemokraten pragmatische Politik und reden keine Probleme schön sondern setzen Lösungen um.

Wenn unsere Regierung das Migrationsproblem nicht entschieden angeht wird die AfD bei der kommenden Europawahl stärkste Kraft. Gerade erst haben sie die SPD in Mecklenburg-Vorpommern als stärkste Partei abgelöst, in Sachen-Anhalt sind die kurz davor. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind sie es längst.

[Re]: " Wäre wohl ein besserer Gesetzesentwurf entstanden wenn auf der Regierungsbank lauter Installateursgesellen sitzen würden?"

Ganz ehrlich, ich denke ja. Denn diese hätten die Praxissicht gehabt und eher gewusst was machbar und auch realistisch in der Umsetzung ist. Die wären ja nicht gegen das Gesetz gewesen, schließlich profitieren die Installateure ja auch.

Und es fehlen tatsächlich Praktiker, gerade bei den Grünen. Dort gibt es von 118 Parlamentariern eine (!) die keinen akademischen Hintergrund hat ( taz.de/Gruenen-Abg...&SuchRahmen=Print/ )

In der Normalbevölkerung sind es 80% ohne Hochschulabschluss.

Kein Wunder, das viele Menschen gerade bei den Grünen das Gefühl haben, eine Elite entscheidet in ihrem Elfenbeinturm über ihre Belange hinweg.

[Re]: Ich muss mich hier selbst korrigieren, die TAZ war vor Ort und hat sich ein Bild gemacht:

taz.de/AfD-in-Thueringen/!5936477/

Insofern Lob für die Reportage, das mit dem im eigenen Saft schmoren nehme ich ausdrücklich zurück.

Die Überschrift finde ich aber weiterhin etwas irreführend :-)

Beim klicken auf den Artikel hatte ich erwartet, etwas über die Wählersicht zu erfahren ("Wer sind die 46,7 Prozent?")

Stattdessen wird wieder nur über die Parteien und Kandidaten geredet. Und da liegt doch das Problem. Warum fährt von der TAZ nicht mal einer raus auf den Landkreis und fragt die Leute dort direkt in der Fußgängerzone oder am Stammtisch nach ihren Beweggründen? Das sollten Journalisten doch tun, Erkenntnisse vor Ort sammeln und dann niederschreiben. Ich habe das Gefühl das viel nur am Büroschreibtisch spekuliert wird und man zu sehr im eigenen Saft schmort.

Redet mit den Leuten vor Ort! Und nicht nur mit den Politikern und Aktivisten/NGOs, sondern dem Busfahrer, dem Bäcker, der Kioskbesitzerin, dem Kassierer, den Rentnern, den Schülern.

Wenn es schon die Politiker nicht mehr bzw. viel zu wenig machen.

"Dabei hatte Stuttgart den letzten Beweis dafür erbracht, dass Walters Ballbesitzfußball gegen technisch einigermaßen versierte Teams aussichtslos ist. Sein Festhalten daran ist sein größtes Problem und sicherlich zentrales Thema einer Saisonanalyse, in der Walter infrage gestellt werden wird."

So sieht es aus. Mit so einem Ansatz gegen eine individuell besser besetzte Mannschaft wie Stuttgart anzutreten ist der Lauf ins offene Messer.

Mein Prognose für heute Abend: Im besten Fall versucht der HSV zu Beginn Druck zu machen und setzt sich vielleicht etwas in der Stuttgarter Hälfte fest, aber alle Angriffe wird Stuttgart humorlos weg verteidigen. Nach 5-10 Minuten übernimmt Stuttgart die Kontrolle und wird vor der 20. Minute in Führung gehen. Der HSV fällt dann in sich zusammen, Stuttgart erhöht vor der Pause noch auf 2:0 oder 3:0.

Die zweite Halbzeit schaltet der VfB drei Gänge zurück und verwaltet das Ergebnis, der HSV hat dann weder den Willen noch die Fähigkeit dagegenzuhalten. Gegen Ende vielleicht noch der Ehrentreffer weil Stuttgart gedanklich schon den Klassenerhalt feiert.

Nächstes Jahr spielt der HSV um die Plätze 4-8 in der zweiten Liga.

[Re]: Da Wegner genau die 86 Stimmen bekommen hat die auch die Koalition hat kann man das letztendlich abstreiten. Aber de facto wird Wegner nicht alle Stimmen der Koalition bekommen haben, da es selbst in den Probeabstimmungen bei der SPD keine 100% Unterstützung gab, wenn die Presseberichte stimmen.

Von daher ist die Behauptung der AfD plausibel, auch wenn die Fraktion kaum geschlossen für Wegner gestimmt haben wird.

Vielleicht sollte erwähnt werden, dass in Deutschland seit Jahren der CO2-Verbrauch stagniert bis sinkt [1]. So schlecht ist es also nicht um die Emissionen bestellt.

Abgesehen davon, der Anteil den Deutschland ausstößt entspricht dem was China in den letzten zwei Jahren zusätzlich (!) an erhöhten C02-Emissionen ausstieß [2]

Selbst wenn ab morgen Deutschland kompett emissionsfrei wäre, würden wir die Erwärmung des Weltklimas um gerade mal zwei Jahre verzögern. China hat sich überdies zu keinerlei Senkung im Pariser Klimaabkommen verpflichtet und wird es auch nicht freiwillig machen. Man unterstützt das Abkommen pro forma vor allem deshalb, um die eigene Wirtschaft zu stärken, da die Investitionen in den Klimaschutz in Europa die Energie erstmal teurer machen. Sobald "wir" von China verbindliche Verpflichtungen fordern werden die das müde weglächeln.

Es ist eine totale Hybris zu glauben, wir in Deutschland könnten das Klima retten, geschweige denn das andere Staaten unserem Vorbild folgen. Vor allem dann nicht wenn sich Energie und Heizung so stark verteuern wie hierzulande.

[1] de.statista.com/st...en-in-deutschland/

[2] www.statista.com/s...missions-in-china/

[Re]: Tatsächlich ^^

Zwei Dumme ein Gedanke ;-)

[Re]: Das Problem sehe ich ehrlich gesagt nicht. Schon bei den letzten Bundestagswahlen traten 30-40 Parteien an. Wir hätten mit der 95% Prozent Regel jeweils 2-3 Parteien mehr im Bundestag gehabt.

Klar, das Wahlverhalten wäre nicht exakt das gleiche gewesen, weil mehr Menschen Kleinparteien gewählt hätten aufgrund gröẞerer Erfolgsaussichten. Aber 0,2% Parteien hätten trotzdem keine Chance gehabt.

Und wenn die Parteienlandschaft pluralistischer wird, weil die Menschen individuellere Wahlentscheidungen treffen, dann bildet das am Ende ja nur den Wählerwillen ab. Und das sollte bei einer Bundestagswahl ja das Ziel sein, eine möglichst hohe Repräsentanz aller relevanten Gruppen im Parlament. Das stellt dann auch eine hohe Legitimation sicher.

Was wäre denn, wenn bei der nöchsten Wahl CSU, FDP und Linke alle knapp an der 5% Hürde scheitern und mit den Sonstigen 21% aller Stimmen unter den Tisch fallen. Eine Regierung bildet sich dann mit 40% Stimmenmehrheit und 52% Sitzmehrheit. Diese würde von Beginn an unter Legitimationsproblemen leiden.

[Re]: Bezogen auf das jetzt geänderte Wahlrecht könnte man statt dem Grundmandat zusätzlich eine Sperrklausel nach Bundesland hinzufügen. Eine Partei-/Landesliste, die (z.B.) 25% der Zweitstimmen in einem Bundesland erringt, zieht unabhängig von der bundesweiten Sperrklausel in den Bundestag ein. Man muss die CSU weiß Gott nicht mögen, aber ihr bei der regionalen Bedeutung in Bayern die Repräsentanz im Bundestag zu verwehren bei einem bundesweiten Ergebnis unter 5%, wenn sie gleichzeitig stärkste Partei in Bayern ist, das widerstrebt einfach meinem Gerechtigkeitsgefühl.

Die ganze 5%-Sperrklausel schadet letztlich der Repräsentanz, wenn Parteien diese knapp verfehlen. Beispiel Bundestagswahl 2013: AfD und FDP scheitern hauchdünn, die Piraten bleiben mit immerhin 2,2% ebenfalls ohne Mandat. Am Ende fielen über 15% der Stimmen unter den Tisch, und die Union hatte mit knapp 42% fast die absolute Mehrheit erlangt.

Warum zäumt man das Pferd nicht von hinten auf? Es kommen so lange Parteien in den Bundestag, bis mindestens 95% der Stimmen im Bundestag vertreten sind. 2013 wären dadurch die oben genannten drei Parteien eingezogen. Das hätte an der GroKo nichts geändert - aber der Bundestag wäre deutlich repräsentativer ,die Debatten breiter gewesen.

Bei so einer Regelung hätten die Wähler eine hohe Gewissheit, dass ihre Stimme wirklich einen Einfluß hat, gerade bei der Wahl einer kleineren Partei.

[Re]: In der Tat. Wenn man Selbstverständlichkeiten hervorheben muss, hat man wohl kaum noch eine Form von Anspruchsdenken in Berlin.

Aber dort jubelt man auch auch über die Errichtung einer öffentlichen Toilette nach über fünf Jahren Planung, als hätte man gerade eine Rakete ins All geschossen. Realsatire pur.

[Re]: In der Reform werden Wahlkreisgewinner ja immer noch bevorzugt vor Listenkandidaten das Mandat erhalten. Nur wenn eine Partei zu viele Wahlkreise gewinnt und das nicht durch die Hauptstimme gedeckt ist hat ein Wahlkreis keinen direkten Abgeordneten.

Aber mal auf Hand aufs Herz: Wer hier kennt den Namen "seines" Abgeordneten, geschweige denn seine Arbeit oder Funktion im Parlament, wenn es nicht gerade ein prominenten Kabinettsmitglied ist? Die meisten wählen nach Partei und auch die Kandidaten sind bisher davon abhängig gewesen dass der lokale Ortsverband sie nominiert. Parteilose Einzelbewerber die ein Mandat errungen haben gab es nur einmal, 1949.

Btw: Bei der letzten Legislatur hatten über ein Dutzend Wahlkreise keinen direkten Vertreter mehr, weil Abgeordnete ins Kabinett wechselten oder anderweitig ausschieden und durch Nachrücker ersetzt wurden, die nicht aus demselben Wahlkreis stammten. Das hat keinen gestört, medial war das nirgendwo ein Thema.

Ich persönlich hoffe das die Ampel diesen Entwurf durchbringt, er zurrt die Regelgröße endlich verbindlich fest. Damit kann die Bundestagsverwaltung planen bzgl.

[Re]: Ok, danke für die Aufklärung. Das war mir nicht bewusst.

"Zudem bedeutete ein Bündnis mit CDU und FDP, etwa wenn es um Entscheidungen im Bundesrat geht, dass man plötzlich zum Gegner der Bundesregierung würde."

Das verstehe ich nicht, ist das jetzt nicht auch so unter Rot-grün-rot? Die Linke ist ja nicht Teil der Bundesregierung, daher wäre Berlin im Bundesrat weiterhin neutral.

[Re]: Gebe Ihnen vollkommen recht. Es soll der/die beste für den Posten genommen werden, und nicht ein X/Y-Chromosom die Auswahl einengen. Dieses ganze Proporz/Geschlechtergleicheitsdenken führt selten zu guten Lösungen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wenn es eine geeignete Frau gäbe, soll man sie nehmen. Ich hätte auch nix gegen ein rein weibliches Kabinett, solange die Ihren Job gut oder zumindest ordentlich machen.

[Re]: Gebe Ihnen vollkommen recht. Es soll der/die beste für den Posten genommen werden, und nicht ein X/Y-Chromosom die Auswahl einengen. Dieses ganze Proporz/Geschlechtergleicheitsdenken führt selten zu guten Lösungen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wenn es eine geeignete Frau gäbe, soll man sie nehmen. Ich hätte auch nix gegen ein rein weibliches Kabinett, solange die Ihren Job gut oder zumindest ordentlich machen.

Das Ganze klingt doch wie ein schlechter Witz:

"Aber die Strukturen und Abläufe gaben das offenbar nicht her." - übersetzt, wir sind zu blöd eine PDF Vorlage an Druckereien zu versenden und einen Auftrag mit x Kopien zu erteilen.

Während meiner Zeit als Wahlausschussmitglied bei Uniwahlen war das eine Sache von einem Tag, ein paar Anrufe, Mailkorrespondenz, Vertrag aufsetzen, fertig. Die Druckerei haut das Tag und Nacht durch und schafft dann auch die benötigte Menge.

Wie schaffen es die Tageszeitungen nur jeden Tag insgesamt Millionen Exemplare zu drucken und das auch noch jeden Tag in der ganzen Republik zu verteilen? Muss wohl schwarze Magie sein in den Augen der Wahlbehörde.

Aber vermutlich muss das in Berlin erst mal über 10 Sachbearbeitertische.

Btw: Gibt es nicht auch noch eine Bundesdruckerei in Berlin, die das als Auftrag ausführen könnte?

Die Agenturmeldung hat einen kleinen Fehler: Es fehlten zwei Republikaner bei der Abstimmung und nur ein Demokrat:

www.senate.gov/leg...te_117_2_00362.htm

Ansonsten gut das dieses Gesetz vom Senat verabschiedet wurde. Die Zustimmung im Repräsentantenhaus sollte sicher sein (Die Dems haben bis Januar dort noch die Mehrheit).

[Re]: Das ist als Antwort für Herbert Eisenbeiss geschrieben

Leider wahr was Sie schreiben. Viel mogeln sich durch Mathematik durch und wenn man sagt "Mathe braucht man nicht" wird das von vielen goutiert. Zusätzlich kommt das sinkende Niveau an Gymnasien, so dass man heute das Abi fast hinterher geschmissen bekommt.

Führt man sich vor Augen das viele der Studienanfänger in Ingenieurwissenschaften meist einen Leistungskurs in Mathematik hatten und dennoch so viele das Quiz nicht schaffen macht es das ganze Ausmaß der Bildungsmisere deutlich.

Dabei brauchen wir für die wichtigen Aufgaben wie die Energiewende und Digitalisierung Menschen die einen technischen Beruf ergreifen, und dazu gehört nun mal ein gehöriger Anteil an mathematischen Kenntnissen.

BWLer und Leute die "irgendwas mit Medien" machen haben wir wahrlich genug.

Denn Journalisten und Politiker können sich noch so bemühen, diese Dinge lassen sich weder herbei schreiben noch per Gesetz verordnen. Es braucht Menschen die es anpacken und umsetzen können.

Im Prinzip stimme ich dem Kommentar von Jan Feddersen zu. Allerdings nicht in dem Punkt, das die Spieler nur als Fußballer da seien. Manuel Neuerhat in einem Interview von sich auch gesagt, man werde "Flagge zeigen" [1]:

"Express: Wie schaffen Sie es, sich auf das sportliche Geschehen zu konzentrieren – und gleichzeitig ein mündiger Nationalspieler zu sein?

Manuel Neuer:Das ist auf jeden Fall ein Spagat für uns. Und das ist auch nicht so leicht. Es gab auch früher bei Großveranstaltungen Themen neben dem Sport: die Townships in Südafrika, die Favelas in Brasilien, Russland, Winter-Olympia in Peking. Wir kommen immer näher zum Turnier, und dann äußert sich plötzlich einer der WM-Botschafter Katars auf diese absolut inakzeptable Weise. Natürlich wollen wir uns als Fußballer auf das Sportliche fokussieren – und zwar auf eine Weltmeisterschaft. Das ist das Größte, was du spielen kannst!

Express: Was heißt das konkret?

Manuel Neuer:Wir werden in Katar Flagge zeigen! Wir werden unsere Werte dort vertreten. Die Frage ist ja: Welche Konsequenzen zieht es nach sich, wenn wir uns dort sehr offensiv positionieren? Das weiß man ja auch nicht. Keiner kann in die Zukunft schauen. Darum gehe ich fest davon aus, dass wir uns als deutsche Nationalmannschaft und DFB positionieren werden. Das haben wir in der Vergangenheit auch schon gemacht. Aber auf welche Art und Weise es jetzt der Fall sein wird, das wissen wir alle noch nicht."

Wer selbst so eine Erwartung weckt und damit eine Fallhöhe erzeugt, der darf sich im Nachhinein nicht über Kritik wundern, wenn er dann einknickt. Allerdings liegt die Hauptschuld beim DFB. Der Verband hätte die Eskalation suchen und sich komplett hinter diese Aktion stellen sollen. Zumal die FIFA letztlich nur geblufft hat, denn ihre eigenen Regularien geben es nicht her sowas sportlich zu sanktionieren. Das hätte man im Zweifel bis zum Einlegen von Protesten etc. treiben sollen.

[1] www.express.de/370883

[Re]: In Singapur wird das allerdings bald nicht mehr der Fall sein:

www.faz.net/18260828.html

(Ich hätte gerne einen taz-Artikel verlinkt, fand aber keinen dazu ;-)

Bezeichnenderweise stammt das Verbot noch aus der Kolonialzeit, also der britischen Besatzung. Und auch in Deutschland ist Homosexualität erst seit knapp 30 Jahren völlig straffrei.

Zum Totlachen, wenn es nicht so ernst wäre mit dem Krieg.

Was macht eigentlich ein Chef einer Privatfirma auf dem G20-Gipfel? Welche Legitimation hat er?

Aber klar, der Frieden ist ihm so ungeheuer wichtig, damit viele Menschen gefälligst die WM gucken, nicht abgelenkt und Kohle gemacht..., Verzeihung, natürlich nur damit viele Menschen nicht weiter sinnlos im Krieg sterben.

Ein Ehrenmann dieser Infantino. Ein ganz heisser Kandidat für den Friedensnobelpreis der Jahre 2023-2030. Mindestens.

[Re]: 600€ pro Jahr sind eine deutliche Ersparnis gegenüber einer Bahncard 100. Diese kostet im Moment über 4000€ (2. Klasse). Der einzige Vorteil ist dort die Nutzung der IC/ICE-Verbindungen, aber wer darauf verzichten kann nutzt den ÖPNV für nicht einmal 2€/Tag. Ein Skyabo ist mittlerweile genauso teuer.

Und auch die Bahnmitarbeiter müssen ja von irgendetwas leben, Investitionen in neue Züge bezahlt werden etc.

Das Problem warum einige trotzdem das Auto nutzen ist einfach die teils schlechten Anbindungen wenn man nicht in einer Stadt unterwegs ist. Ich z.B. brauche mit dem Auto zur Arbeit 20min, mit dem Bus wären es aufgrund ungünstiger Anbindung eine Stunde. Per Rad sind es knapp 40min. Es ist also die letzte Alternative die ich wählen würde.

[Re]: Das KFZ Steueraufkommen übersteigt bereits die Ausgabe für den Straßenbau im etwa 1,5Mrd €.

KFZ- Steuer: 9,5 Mrd. € [1]

Bundesfernstraßenausbau: 8 Mrd. € [2]

Insofern zahlen Autofahrer schon mit für die Bahn. Nicht berücksichtigt ist dabei das Aufkommen aus der Mineralölsteuer, die etwa 37 Mrd. € und damit viermal so hoch wie das KFZ-Steueraufkommen ist [3]

[1]

de.statista.com/st...er-in-deutschland/

[2]

de.statista.com/st...s-in-verkehrswege/

[3]

de.statista.com/st...eit-dem-jahr-1950/

[Re]: "eine Verlängerung birgt jedoch erhebliche Risiken". Könnten Sie das etwas konkretisieren? Mir ist schon klar das man ein Atomkraftwerk nicht einfach wieder anfahren kann, aber es geht darum das es ein paar Wochen länger läuft als vorgesehen. Ich sehe da keine erheblichen Risiken.

Noch einmal: Wir steuern auf eine Gasmangellage zu, und gerade der Januar ist i.d.R. der kälteste Wintermonat. Dort 6,3% mehr Strom zu haben um Gas zur Stromerzeugung zu ersetzen und stattdessen zum Heizen verwenden zu können, halte ich für einen nicht zu vernachlässigenden Beitrag.

Bis zum Winter 23/24 sollten wir natürlich dann durch hoffentlich zügigen Ausbau anderer Energieträger (Wind/Sonne/Biomasse) die Lücke schließen. Das ist ein Kraftakt, aber, wie unsere Bundeskanzlerin a.D. sagen würde, alternativlos.

[Re]: Um eine Zahl zu nennen:

In den ersten 6 Monaten betrug der Anteil der Kernenergie an der Stromerzeugung 6,3% (15,89/252TWh).

Das ist immerhin halb so viel wie durch Photovoltaik (12,1%)

Quelle: strom-report.de/strom/

Im Rheinland gibt es das Motto " Levve un levve loße (leben und leben lassen)". Das sollte sich Sean-Elias Ansa vielleicht mal zu Herzen nehmen. Man muss das Lied ja nicht mögen, aber es gleich als "Tabubruch" werten, dass "es nicht mehr geben darf"?

Abgesehen davon das in Deutschland die Rede- und Kunstfreiheit ein verfassungsrechtliches Grundrecht darstellt, welches auch solche Lieder erlaubt: Wenns einem nicht gefällt, einfach weghören. Hätte ich mich früher in der Disco bei jedem Lied das mir nicht zusagt beim DJ beschwert, wäre ich nach einiger Zeit hochkant rausgeflogen.

Also bitte etwas mehr Gelassenheit. Es ist nur ein Lied, kein Mann wird dadurch zum notgeilen Bock. Genauso wie auch kein normaler Mensch Amok läuft, wenn er regelmäßig Egoshooter zockt oder sich Actionfilme ansieht.

[Re]: Ich stimme zu. Einerseits sind es nur 5% mehr Strom durch Atomkraft, aber jeder Kubikmeter Gas der dafür weniger zur Stromerzeugung verfeuert wird steht zum Heizen zur Verfügung. Und da es im Winter wirklich knapp zu werden droht laut Habeck, wäre es völlig engstirnig nur aus ideologischen Gründen die Kernkraftwerke am 31.12.22 abzuschalten. Es stellt ja keiner den Ausstieg an sich in Frage, auch nicht die FDP.

Ein paar Wochen mehr sind locker drin, auch ohne Sicherheitscheck etc. Die Kraftwerke fallen ja nicht am 01.01.23 auf einmal auseinander. Und die Brennstäbe werden auch nicht Punkt Mitternacht genau verbrannt sein.

Ich verstehe die Aufregung nicht, warum es undemokratisch sein sollte, wenn jemand mit z.B. 25% relativer Mehrheit den Sitz nicht erhält. Immerhin haben dann dreimal so viele Wähler ihn/sie NICHT gewählt. Die Idee der Ampel ist sehr zu begrüßen und würde endlich die Größe des Bundestages auf die 598 Mandate festzurren.

Schon heute kann es passieren, das Wahlkreise überhaupt nicht vertreten sind. Scheidet ein direkt Gewählter Kandidat in der Legislaturperiode aus (durch Rücktritt/Tod), dann wird der freie Platz durch den nächsten Landeslistenplatz vergeben, und dieser ist in der Regel keiner aus dem Wahlkreis (ist zumindest sehr unwahrscheinlich). Darüber hat sich bisher niemand beschwert. Die Argumentation der Union ist scheinheilig, vor allem da sie selbst eine vernünftige Änderung bis zuletzt blockiert hat.

Und auch sonst gibt es Ungleichgewichte: Manche Wahlkreise haben nur ihren Direktkandidaten, andere vielleicht 3-5 Vertreter durch Listenkandidaten anderer Parteien. Und keiner findet das undemokratisch, warum auch?

Beim aktuellen System haben wir demnächst sonst über 800 Abgeordnete, daraus folgernd aufgeblähte Ausschüsse, was deren Arbeitsfähigkeit einschränkt.

[Re]: Alle 5 Millionen natürlich nicht, da nicht jede Tätigkeit das verlangt. Ein Müllmann oder eine Landschaftsgärtnerin wird kein (verhandlungssicheres) Englisch für Ihre Tätigkeit benötigen.

Und auch in der Verwaltung reichen ja pro Abteilung dann einige Personen mit den Kenntnissen aus, da die Mehrzahl der Schriftsachen vermutlich immer noch auf Deutsch passieren.

Abgesehen davon kann man von einen Beamten schon die Weiterbildung in diese Richtung verlangen.

In der Schweiz wird auch nicht jeder Beamte die vier Amtssprachen fliessend beherrschen, und trotzdem funktioniert die Verwaltung dort sehr gut.

"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die russischen Angreifer zugesagt."

Wie viel ist diese Zusage denn wert? Ich würde darauf nicht einen Cent verwetten.

Bisher liefert Deutschland nichts, entgegen anders lautenden eigenen Aussagen. Die Gepards sind immer noch nicht geliefert, Rheinmetall erhält seit Wochen (!) keine Ausfuhrgenehmigung.

Bei so einem Verhalten hätte man bei Trump schon längst gesagt, was Scholz gerade tut: Er täuscht und belügt bewusst die Öffentlichkeit.

Ich glaube in Wahrheit will Scholz der Ukraine gar nicht helfen. Am liebsten wäre ihm wohl das Russland die Ukraine schnell besiegt und man dann schön weiter das Gas und Öl über die Pipelines beziehen kann. Klar, verbal würde man die Besetzung verurteilen, Protestnoten schreiben etc. Aber der Ukraine wirklich beistehen, das will Scholz nicht.

Germany First, bzw. Gas&Öl aus Russland sind ihm halt wichtiger als Menschenleben in der Ukraine.

Kann man kühl realpolitisch so machen. Dann soll er es aber bitte auch öffentlich so sagen. Und nicht dauernd Ausreden erfinden, warum leider, leider die Lieferungen nicht schneller gehen, weil alles noch geprüft, besprochen, abgestimmt, und jedes Formular durch eine handvoll Beamtenschreibtische durchwandern muss.

Es ist ein Trauerspiel.

Zur Einordnung: Es geht um das Recht auf Abtreibung als Recht auf Bundesebene. Wenn Roe vs Wade gekippt wird, werden nicht automatisch in den gesamten USA Abtreibungen illegal. Die Zuständigkeit wandert dann auf die Ebene der Bundesstaaten. In New York, Oregon oder Kalifornien bleibt die Abtreibung weiterhin legal, in Texas wird sie vermutlich abgeschafft. Aber eine texanische Frau kann in einem Nachbarbundesstaat legal abtreiben, wenn es die dortigen Gesetze zulassen.

Es wird dann ein Flickenteppich geben wie bei der Todesstrafe, und die Bürger jedes Bundesstaates haben es in der Hand Repräsentanten zu wählen die liberale Abtreibungsgesetze beschließen.

Ich denke Putin will das Gelände solange belagern bis den Eingeschlossenen die Nahrung ausgeht. Dann bleibt nur noch die Kapitulation, und Putin hätte prima Propagandabilder von sich ergebenden Soldaten, welche die weiße Flagge hissen.

Dann wird die Befreiung der Stadt gefeiert, nebst humanitärer Erstversorgung der Zivilisten durch die Armee, natürlich eingefangen durch die eigenen Medienleute. Nachdem die Kamera aus ist, geht es für die eben noch Versorgten ins sibirische Arbeitslager (im besten Falle).

Die Linkspartei ist auf dem Weg in die Bedeutungslosigkeit. Der Ukrainekrieg zerreißt die Partei gerade, hinzu kommt die MeToo Debatte.

Ich prophezeie das die Linke am Ende der Legislatur nicht mehr in Fraktionsstärke im Bundestag sitzen wird.

Die gute Nachricht für die Linke: In diesem Jahr können Sie bei den kommenden Landtagswahlen keine Mandate verlieren. Sie ist in SH und NRW schon jetzt eine APO Splitterpartei.

Die Familie jetzt vorschieben um ihre eigene Haut zu retten ist wirklich mieser Stil. Vor allem ist es nicht schlüssig:

Wenn Sie vom Ministeramt so überfordert war, warum tauschte Sie das Landesministerium gegen ein Bundesministerium? Wohl wissend, das in Berlin die Presse jeden Schritt noch gründlicher beäugt. Es hat Sie ja bestimmt keiner gezwungen dieses Ministeramt in Berlin anzunehmen.

Und das Problem ist doch nicht unbedingt gewesen das Sie in den Urlaub fährt, sondern das Sie viel mehr um die Außendarstellung ihrer Person besorgt war als um das managen der Flutkatastrophe. Eigenes Ego vor politischer Verantwortung.

Der Rücktritt ist IMHO unvermeidlich, ansonsten muss Scholz Sie entlassen.

Wäre das einem Unionspolitiker passiert, die Grünen würden genauso den Rücktritt fordern. Siehe Heinen-Esser in NRW. Und da ging es nur um ein paar Tage Urlaub, und trotzdem trat Sie richtigerweise zurück.

Frau Lambrecht ist offenkundig ungeeignet und dazu noch völlig überfordert.

Die wochenlange Verzögerung von Waffenlieferungen an die Ukraine durch Nichtstun erfüllt - böse gesagt - den Tatbestand der unterlassenden Hilfeleistung, wodurch mutmaßlich mehr Ukrainer sterben mussten als nötig.

Wenn Sie genug Selbstreflexion besitzt reicht Sie noch heute den Rücktritt ein. Andernfalls muss Scholz handeln und Sie aus dem Amt entlassen, bevor Sie weiteren Schaden anrichtet.

Leider wird das vermutlich nicht passieren. Parteienproporz und -quoten sind wichtiger als Kompetenz, das ist - unabhängig von der Parteifarbe - eine der wenigen Konstanten in der Politik.

"Die Grünen haben es nicht in den Landtag geschafft, weil 23 Wähler im Saarland am Sonntag lieber spazieren gegangen sind, als grün zu wählen."

Vorläufiges Endergebnis:

22.598 von 452.411 gültigen Stimmen: 4,99502%

Mit 23 Stimmen mehr für grün:

22.621 von 452.434 gültigen Stimmen: 4,99984%

Herr Reinecke sollte das nächste Mal erst einen Taschenrechner bemühen ;-)

Fürs Protokoll: Die Grünen hätten 24 Grünenwähler mehr benötigt.

Frau Künast sagt es richtig: Wir müssen weg von der Fleischwirtschaft hin zu mehr Getreide- und Gemüseanbau. Damit lassen sich deutlich effizienter die vorhandenen Flächen ausnutzen.

Der Fleischkonsum in Deutschland beträgt 60kg/Kopf und Jahr. Die WHO empfiehlt 25kg, und die Fleischwirtschaft exportiert sogar noch ins Ausland. D.h. wir produzieren in Deutschland 3x soviel Fleisch wie eigentlich gesund wäre (in allen Belangen).

Würden 2/3 der nun mit Vieh bewirtschafteten Flächen dem Getreideanbau zur Verfügung stehen, könnten wir genug Lebensmittel erzeugen. Einerseits gäbe es absolut mehr, andererseits würde deutlich weniger an Tiere verfüttert. Win/Win.

Im Angesicht der Tatsache das die Ukraine einer der größten Getreidelieferanten weltweit ist und durch den Krieg real die Ernte für kommende Jahre auszufallen droht, ist ein umsteuern in der Agrarpolitik umso dringlicher.

"Ich würde vielmehr dafür plädieren, über so was wie Minsk III nachzudenken. Die Abkommen Minsk I und Minsk II zur Lösung des Ostukraine-Konflikts sind gescheitert."

„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“

Albert Einstein

[Re]: Den konkreten Fall kenne ich jetzt nicht. Vielleicht ist die Dame mittlerweile so weit aus der Öffentlichkeit verschwunden, das für sie der Schutz "normaler" Bürger gilt. Denn einfache Bürger können Sie auch in den USA nicht einfach so beleidigen.

Bevor meine Ausführungen zu lang werden, verweise ich auf folgenden Blogeintrag, der die Stellung der in den USA Redefreiheit sehr gut darstellt:

usaerklaert.wordpr...-vogeln-zu-lassen/

[Re]: Natürlich würde so ein Gedicht eine öffentliche Kontroverse und heftige Debatten auslösen. Das tat es hier in Deutschland ja auch.

Und vielleicht hätte der Sender ihn gefeuert oder ähnliches.

Der Punkt ist, es wäre nicht strafbar bzw. von behördlicher Seite verfolgt worden. Das ist der entscheidende Unterschied zwischen dem amerikanischen und deutschen Recht.

[Re]: Ich persönlich finde die Äußerung von Yaghoobifarah auch völlig daneben. Das fällt ohnehin auf die Autorin zurück.

Aber der Artikel ist eine Koulmne, volgo eine persönliche Meinung der Autorin. Da sind Zuspitzungen, auch grenzwertiger Art, erlaubt. Zu verlangen das die TAZ sowas nicht abdruckt, käme der Forderung nach Zensur gleich.

[Re]: Nein, selbst das wäre egal. Solange es irgendwie als politische Rede oder Satire daherkommt, können Sie in den USA alles sagen. Sie können dort sogar straffrei den Holocaust leugnen. Fällt alles unter die dortige Redefreiheit.

Und als Prominenter oder Politiker müssen sie quasi jede Beschimpfung/Verunglimpfung ertragen. Aber wer dort in die Politik geht, weiß das vorher bzw. sollte das wissen.

[Re]: Ob der Witz gut oder schlecht, darum geht es doch gar nicht. Sondern nur, ob hierzulande so etwas als Meinungsfreiheit durchgeht.

Da kollidiert Art. 1 GG (Würde des Menschen) mit Art. 5 GG (Meinungsfreiheit).

Da die Würde bei uns höher steht, sind Schmähkritiken in dieser krassen Form bei uns verboten.

In den USA z.B. wäre Böhmermanns Gedicht ohne Probleme vortragbar, und jedes Vorgehen vor Gericht dagegen würde ein amerikanisches Gericht direkt abschmettern. Dort steht die Redefreiheit in der Verfassung aber auch an erster Stelle.

Das erklärt auch den ruppigen Ton in der amerikanischen Politik. Sie können dort jedem Politiker die Pest, Tod usw. an den Hals wünschen, öffentlich und straffrei.

[Re]: Sie sprechen hier einen wichtigen Punkt an, den ich genauso sehe. Als die Homöopathie entstand, waren "Therapien" wie Aderlassen an der Tagesordnung.

Da war ein Arzt, der dem Patienten defacto einfach ein Placebo gab und ihm Bettruhe verordnete in den meisten Fällen erfolgreicher.

Es ist ein Unding, dass jeder über die Krankenversicherung Zuckerkügelchen finanziert, deren Kilopreis jenseits der 1000€ (!) liegt und deren Wirkung in keiner Studie bewiesen ist.

Im Gegensatz zu richtigen Medikamenten, die aufwändigen Labor- und Patientenstudien sowie Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Diese Verfahren dauern Jahre und viele Medikamente kommen gar nicht erst bis zur letzten Phase der Zulassung.

Seien wir ehrlich: Einfluss von Lobbys wird es in der Politik immer geben, da unterscheiden sich schwarz/rot/gelb und grün nicht. Insofern ist die Empörung der Union hier scheinheilig

(Übrigens ist noch ein Tippfehler im Artikel, Blume ist Generalsekretär der CSU).

Das Problem der grünen ist eher, das sie in der Opposition sehr gerne moralisch argumentieren wenn andere Lobbyisten in Ministerien holen.

Das fällt Ihnen dann komplett auf die eigenen Füße, wenn sie in der Regierung genau das gleiche tun.

[Re]: Wir reden hier von Zahlungen zusätzlich zur gesetzlichen Rente. Festangestellte Redakteure beim ÖRR verdienen genug das die gesetzliche Rente ausreicht. Die Pensionszahlungen kommen noch obendrauf.

Klar, die einzelnen Mitarbeiter die damals solche Verträge unterschrieben haben werfe ich das gar nicht vor. Und das System wurde in den 90ern auch reformiert.

Was mich aber stört ist das bei Debatten um eine Erhöhung von den ÖRR Verantwortlichen immer Zeter und Mordio geschrien wird, das wenn man den Beitrag nicht anpasse man Sendungen einstellen müsse. Man sagt einfach nicht ehrlich das man diese Pensionslasten hat und eigentlich dafür das Geld braucht. Und wenn das so ist, hat man zwei Möglichkeiten:

- Man einigt sich mit Pensionären auf geringe Bezüge: Aussicht auf Erfolg: Gering

- Man fährt sein Programm zurück und verschlankt Strukturen. Zumindest solange, wie die Pensionen noch in solcher Rate ansteigen bzw. zu zahlen sind.

Das wäre immerhin ehrlich. Aber man schweigt das Thema von Seiten des ÖRR tot.

Und nochmal: Man kann durchaus Sender streichen und Regionalsender zusammenlegen. Nochmal die Zahlen des ÖRR:

- 21 Fernsehsender

- 73 Rundfunksender

Allein Bremen und das Saarland haben 4 respektive 5 eigene Radiosender für jeweils eine halbe Mio/ein Mio Einwohner.

In NRW reichen 5 Radiosender für 18Mio.

Und da könnte man noch diskutieren ob es auch nicht drei tun würden.

[Re]: Zeitungsabos sind allerdings freiwillig. Und wir haben einen qualitativ hochwertigen Zeitungsmarkt, ganz ohne öffentlich rechtliche Zeitung.

Und war spricht gegen weniger Sender oder eine Zusammenlegung der Anstalten? Braucht es wirklich einen eigenen Rundfunk für das Saarland? Oder Bremen? Das sind mittlerweile einfach Versorgungsstellen wo man altgediente Politiker abschieben/ wegloben kann.

Natürlich könnte man hier Strukturen verschlanken und damit Einsparungen erreichen.

Einer der größten Posten sind die übrigens die Alterspensionen. Allein der WDR hat seine Aufwendungen in dem Bereich von 2008 zu 2019 von 78Mio auf 246Mio € mehr als verdreifacht! Der Personalschlüssel offenbart auch, das jeder fünfte Mitarbeiter in der Verwaltung arbeitet. Der Rundfunkrat und die Rechtsabteilung sind da noch nicht mitgerechnet!

Alles nachzulesen in den hauseigenen Geschäftsberichten, zu finden online auf deren eigenen Seiten.

Ich zahle Gebühren für den Rundfunk, aber nicht für eine Pensionskasse und eine aufgeblähte Verwaltung!

Ich denke der Autor macht sich das leben schwerer als nötig. Wer den QR-Code nicht auf dem Handy speichern will (oder eben keins hat), dann sich die Codes auch handlich auf eine Scheckkarte machen lassen:

immunkarte.de/

Die nutzt sich nicht ab und kann bequem im Portmonee aufbewahrt werden.

Falls einem die 10€ dafür zuviel sind, kann sich die Ausdrucke auch selbst einlaminieren. Ich denke in der Taz sollte entsprechendes Equipment in der Druckerei vorhanden sein ;-)

Ich verstehe nicht, was ihre Ansichten zur Abtreibung für einen Einfluss auf die Arbeit als Parlamentspräsidenten haben soll. Das Amt ist recht technisch und es geht mehr oder weniger nur um den Ablauf der Parlamentssitzungen sowie die Berichterstattung der Parlamentsmeinung gegenüber der Kommission.

Für die Parlamentarier wichtig sollte sein, ob sie bei letzterem genug politische Schlagkraft gegenüber der Kommission aufbringt und ansonsten die Sitzungen ordentlich führt. Wenn ja, wird das goutiert. Falls nicht, kann das Parlament sie jederzeit per Wahl durch eine fähigere Person ablösen.

Ein etwas uneinheitlicher Kommentar. Zuerst die etwas aufregende Überschrift, nur um bereits im dritten Satz den Hinweis zu geben, das die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren sinkt. Und man muss ja die Relation berücksichtigen: 7 von 83.000.000.

Das Tempolimit auf 130 bei Autobahnen würde vermutlich wenig bringen, denn die eigentliche Seuche sind Drängelei und fehlender Abstand zum Vorderfahrzeug. Würde man das konsequent ahnden und überwachen, müssten wohl 30% den Lappen für immer abgeben (Die Zahl ist subjektiv, zugegeben). Technisch wäre sowas bestimmt machbar. Der Durchbruch wären wohl Aufzeichnungssysteme/kameras am Heck die gerichtsfest solche Verstöße dokumentieren könnten. Dann könnte jeder der will solche Dinge zu Anzeige bringen und das mit Aussicht auf Erfolg. Aber das wird hierzulande nie erlaubt werden (Denunziantentum! Datenschutz!)

Btw: Im Haushalt [1] sterben jährlich 4x soviele Menschen wie auf der Straße, Tendenz steigend.

[1] de.statista.com/st...und-von-unfaellen/

"Zuletzt im Jahr 2002 war es das hiesige Direktmandat, das der Partei zusammen mit weiteren über die Erststimme eroberten Wahlkreisen zum Einzug in den Bundestag verhalf, weil sie die 5-Prozent-Hürde verfehlt hatte."

Dazu sollte noch gesagt werden, das 2002 die damalige PDS nur zwei Direktmandate im Bundestag hatte und eben nicht mit dem Zweitstimmenanteil einzog (damals 4%). Dafür fehlte das dritte Direktmandat.

Die CDU verspricht jetzt also teure Wahlgeschenke (legitim), aber sagt kein Wort wie das finanziert werden soll. Man will weder Schulden machen noch Steuern erhöhen.

Also Ausgaben erhöhen bei gleichbleibenden Einnahmen führt zu einem Defizit, es sei denn die Union schafft es die Gesetze der Mathematik außer Kraft zu setzen. Das was vermutlich Punkt 7, der es nicht mehr auf die Liste schaffte.

Und warum konnte man diese Punkte bisher nicht durchsetzen? Laschet tut fast so als wäre seine Partei in der Opposition, dabei stelle die seit 16 Jahren die Kanzlerin. Ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Nächste Woche kommt vermutlich der unfassbar kreative und die Konkurrenz schockende Move, auf den CDU Plakaten den Zusatz "Rot-Rot-Grün stoppen!" anzubringen. Das bringt dann die Wende. Ganz bestimmt.

[Re]: Nachtrag:

Die Linke bräuchte dann auch kein Bekenntnis zur NATO noch ihre grenzenlose Liebe zur EU bekunden.

Und die gegenwärtige Konstruktion der EU sieht ja nicht nur die Linke kritisch, das dort Reformbedarf herrscht ist auch in anderen Parteien kein Tabu.

Was mich an der Diskussion verwundert ist, das immer nur absolut in Koalition oder Opposition gedacht wird. Warum wird nicht zumindest in mal die Möglichkeit einer Tolerierung diskutiert? Das hätte für beide Seiten durchaus Charme:

- SPD und Grüne könnten gemeinsam regieren, ohne das linke Minister berufen werden müssen.

- Die Linkspartei kann in einer Tolerierungsvereinbarung eine Menge eigener Punkte durchsetzen, wäre aber in Fragen eines Auslandseinsatzes nicht aus "Koalitionsdisziplin" gezwungen mitzumachen. Die Unterstützung dafür müssten sich SPD/Grüne im Falle eines Falles von anderen Parteien im Parlament holen.

Gleichzeitig hat sie das Druckmittel, das ihre Zustimmung, zumindest aber ihre Enthaltung für Gesetzesmehrheiten der Regierung benötigt wird

So eine Regierung wäre auch nicht zwingend instabil. Eigentlich haben wir in Deutschland ein recht minderheitenfreundliches System, da der Kanzler und damit die Regierung nur mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gestürzt werden kann.

Und die Linke wird niemals mit CDU/FDP/AfD zusammen einen Kandidaten der Union zum Kanzler wählen.

Vielleicht sollten Parteien hier mal über eine Quote nachdenken, zumindest auf den Listenplätzen. Da würde es viel mehr Sinn machen. Es fehlen "normale" Berufe wie Handwerker, Verkäuferin, Kellner, Bauzeichnerin etc.

Den 506. Juristen im Bundestag braucht wirklich niemand, ich behaupte mal eine juristische Vorbildung ist gar nicht nötig. Das wird immer von aktuellen MdBs betont (die meist selbst dann Juristen sind ;-), aber für die formalen Gesetzesausarbeitungen gibt es die Mitarbeiter der MdBs sowie den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages usw.

Eine weitere Idee wäre, einfach die Anzahl der Plätze der Nichtwähler per Los an Bürger zu vergeben. Das würde die Repräsentanz deutlich erhöhen und hätte den zusätzlichen Effekt, das Parteien auch um jede Wählerstimme kämpfen würden.

Das wird nicht kommen, ist mir klar, aber ich mag dieses Gedankenspiel :-)

[Re]: Das stimmt, der DFB zerfleischt sich allerdings seit Jahren selbst und hätte gar nicht die Kraft aufgebracht Löw zu entlassen.

Der Verband gleicht mittlerweile einer rauchenden Ruine (man steht momentan ohne echte Führung da!), das Abschneiden der DFB-Auswahl ist da eigentlich nur passend.

Immerhin leistet das Team so (wenn auch unfreiwillig) einen wertvollen Beitrag zum Infektionsschutz im Land, da jetzt keine Fans mehr in Deltagebiete fahren und hier neue Hotspots erzeugen.

[Re]: Sicher das Sie auf meinen Kommentar antworten wollten? Ich habe nicht eine Silbe über Enthauptungen geschrieben.

[Re]: Das ist es, was ich auch nicht verstehe und in einem anderen Artikel bereits kommentiert habe. In einer bierseeligen Runde mag man sich so eine Aktion zusammenspinnen und glauben das wäre ganz toll.

Aber spätestens wenn man wieder nüchtern in der Birne ist und an die Umsetzung geht, muss doch einem klar werden: Das ist eine Schnapsidee.

Wenn das jetzt ein Verrückter bei Greenpeace gemacht hätte, könnte man das als Tat eines einzelnen Idioten abtun. Aber bei Greenpeace wusste man sehr wohl über die Aktion Bescheid. Das da NIEMAND einschreitet, den Mund aufmacht und sagt "Stopp Leute, das was wir da vorhaben ist total bekloppt", sagt sehr viel über Greenpeace aus.

Man hat es durch diese missglückte Aktion darüber hinaus geschafft VW und die UEFA sehr gut dastehen zu lassen. Ist auch irgendwie eine Leistung.

Die Gleitschirm war so selten dämlich und darüber hinaus noch hoch gefährlich, das man sich fragt wer bei Greenpeace auf diese bescheuerte Idee gekommen ist. Sowas spinnt man sich vielleicht in einer Bierlaune zusammen, aber spätestens wenn man nüchtern an die Umsetzung geht muss doch jeder mit mehr als drei Gehirnzellen merken: Schwachsinnsidee.

Das es am Ende gab es "nur" zwei Verletzte gab, war eine glückliche Fügung. Die dafür Verantwortlichen bei Greenpeace sollte inständig um Entschuldigung bitten und direkt aus dem Verein austreten.

Ich finde die Überschrift etwas reißerisch, denn im Artikel selbst geht es um Vorkommnisse von 1985.

Der Mann ist heute 54, ergo war er damals 17/18 Jahre alt. Das hätte man durchaus im Nebensatz erwähnen können. Wenn er sich heute glaubwürdig davon distanziert und er seit dem Prozess gegen ihn nicht in dem Milieu unterwegs war, dann sollte man das goutieren.

Er ist heute vermutlich erzkonservativ, aber das ist kein Verbrechen ;-)

Würde die Hamas die gesamte Energie, die sie für den Bau und Abschuss von Raketen verschwenden, dafür nutzen, die eigene Wirtschaft zu beleben, die Infrastruktur aufzubauen und sich um die Versorgung der Bevölkerung zu kümmern, wäre die Lage in Gaza wohl deutlich besser.

Aber daran hat die Hamas kein Interesse, weder an den Befindlichkeiten der eigenen Bevölkerung noch an Frieden. Denn die Hamas braucht Israel als Feindbild. Gäbe es Frieden, wäre die Hamas überflüssig und könnte nicht mit Verweis auf das "böse" Israel von ihrem eigenen Versagen ablenken.

Übrigens hat die Hamas nach ihrem Sieg bei der Wahl 2006 die verbliebene oppositionelle Fatah vertrieben und danach freie Wahlen abgeschafft und die gesamte politische Macht an sich gerissen. So was nennt man landläufig Diktatur.

Ich halte selbst nicht viel von Netanjahu und der aktuellen Politik der israelischen Regierung. Aber dort gibt es einen funktionierende Demokratie mit einer pluralistischen Parteienlandschaft von links bis rechts, eine freie Presse und der Premier/ die Regierung muss sich für seine Politik vor dem Parlament und dem Wähler verantworten.

[Re]: Die zweitbeste Lösung wäre angesagt. Es ist ohnehin ein Unding, das man als Steuerzahler die Verwaltung schon finanziert und trotzdem extra für einen Ausweis zahlen muss, der ja verpflichtend ist (Perso oder Reisepass). Das ist gelinde gesagt einfach staatliche Abzocke. Da hat Herr Korte völlig Recht.

Die Grünen sind nicht meine Partei, aber wenn ich wählen müsste würde ich mich für Frau Baerbock entscheiden. Sie scheint fachlich kompetenter und - noch wichtiger - durchsetzungsstärker zu sein. Außerdem ist sie mit 40 Jahren recht jung, was sicher einige festgefahrene Strukturen aufbrechen könnte. Zudem ist sie als Mutter von zwei Kindern im Schulalter deutlich näher an der Durchschnittsbevölkerung dran.

Letzteres könnte allerdings ein Grund dafür sein, das Baerbock letztlich verzichtet. Falls sie wirklich Kanzlerin wird, würde sie ihre Kinder kaum sehen und diese müssten wohl rund um die Uhr Personenschutz um sich haben.

Habeck hingegen scheint mit zu "laberhaft", er redet viel und sagt wenig. Auch seine Durchsetzungsfähigkeit und Nervenstärke zweifel ich an. Für ihn spricht das er immerhin 6 Jahre Erfahrung als Minister in S-H hat.

Man fragt sich wirklich, ob seit dem Skandal um Relotius beim Spiegel eigentlich Lehren gezogen worden sind. Und es sich dabei wirklich nur um Einzelfälle handelt oder ob das Genre der Reportage, ob Artikel oder Film, so was nicht fördert.

Ich frage mich auch, wie das beim NDR nicht auffallen konnte. Hat man sich nicht die Nummern der Damen geben lassen und dort kurz nachgefragt? Ich arbeite zugegebenermaßen nicht in diesem Bereich, aber ein kurzer Anruf wäre doch das mindeste. Wir reden hier vom NDR und nicht einem kleinen Bürgerfernsehsender.

Richtig dreist ist die Aussage der Filmemacherin, man habe ja nicht nachgefragt, ob etwas inszeniert sei, und diese Aussage wohl noch gelogen ist. Das ist so als würde sich ein Einbrecher damit rechtfertigen, das kein "Einbruch verboten" Schild zu sehen war. Da scheint jemand entweder ein Wahrnehmungsproblem zu haben oder die Definition von Dokumentarfilm nicht zu kennen.

Selbst die unsäglichen Pseudodokus auf RTL enthalten im Abspann den Hinweis, das die Figuren und Ereignisse nur Fiktion sind. Und die sind nun wirklich TV-Schrott.

Die Kirchen machen mal wieder zielgerichtet genau das falsche. Statt auf Gottesdienste zu verzichten und damit ein potentielles Spreaderevent zu vermeiden, beharrt man darauf diese abhalten zu können.

Dabei besteht dafür null Notwendigkeit. Den Glauben kann ich auch in den eigenen vier Wänden leben, beten ist nicht verboten. Auch wirtschaftlich ist die Kirche nicht auf Spenden angewiesen, sondern wird hierzulande sogar noch durch vom Staat eingetriebenen Steuern bezahlt.

Das der sonst so schneidig auftretende Söder bei den Kirchen plötzlich kleinlaut wird, war zu erwarten. Ihm fehlt da wohl der Mumm sich mit ihr anzulegen.

[Re]: Sie haben Recht, China betreibt einfach kühle, nüchterne Machtpolitik. Das Hong Kong Beispiel passt sehr gut. Ein dortiger Aktivist hatte den Westen ja mal zur Hilfe gebeten mit dem Argument, man sei wie das Berlin im Kalten Krieg.

Allerdings hatte der Westen dort ein Interesse die Stadt bzw. Westdeutschland zu halten, um Westeuropa nicht in den Sowjetbereich fallen zu lassen und dadurch politischen und ökonomischen Einfluss in Europa zu verlieren.

Diesen Status hat Hong Kong nicht, der Westen hat mehr zu verlieren als zu gewinnen, würde man dort versuchen zu intervenieren.

Und auch Taiwan wird sich im Zweifel maximal auf die USA verlassen können. Auf Europa kann es kaum zählen.

Diese Art der Machtpolitik hat sich seit Jahrtausenden nicht geändert. Ein sehr gutes Beispiel dafür ist der antike Melierdialog, man muss Athen und Melos nur durch China und Taiwan ersetzen:

de.wikipedia.org/w...og&oldid=170534095

[Re]: Ich bin kein Jurist, aber soweit ich weiß, kann ein Gericht nur auf Basis bestehender Gesetze und Verordnungen Entscheidungen treffen. Und wenn die Verordnung diese Ungleichbehandlung nicht hergibt bzw. rechtssicher begründet, dann muss ein Gericht so entscheiden.

Die Kritik wäre mMn also eher beim Gesetzgeber zu suchen.

Dieses "grüne digitale Zertifikat" wird ohnehin nicht kommen. Das Projekt ist doch jetzt schon tot, oder glaubt jemand wirklich die EU würde das in den nächsten 3 Monaten gebacken bekommen? So grandios wie die Impfstoffbeschaffung gelaufen ist, habe ich mittlerweile null Vertrauen in die EU.

Da glaube ich eher das vorher unsere Regierung ein nationales Zertifikat auf die Beine stellt. Und das will bei der jetzigen Inkompetenz der Minister was heißen.

[Re]: Ich finde den Spruch an sich jetzt auch nicht schlimm, man kann ihn falsch verstehen wenn man will. Aber es war wohl nicht das erste Mal bei ihm.

Beim Fußball ist der Schiri manchmal auch etwas nachsichtig wenn ein Spieler zweimal grob foult und ihn dennoch nicht verwarnt, aber deutlich macht das beim nächsten Mal die Karte gezückt wird. Und dann reicht auch ein kleiner Rempler und er kassiert die gelbe.

Persönlich hätte ich Dahlmann ja schon viel früher entlassen, nicht wegen der Aussetzer sondern weil er schon zu ran Zeiten einfach unfassbar schlecht und nervig kommentiert hat.

Ein Gutachten, was den aktuellen Kölner Erzbischof entlastet und die meisten Fälle auf zwei bereits Verstorbene und einen Ehemaligen nicht mehr in Köln tätigen Bischof abwälzt.

Da mag sich jeder seinen Teil dazu denken. Wäre ich nicht schon vor Jahren aus diesem Verein ausgetreten, jetzt wäre (mal wieder) ein Anlass dazu.

Am besten an der Sache ist die Stellungnahme des Axel-Springer Verlags:

"Axel Springer hat immer und sehr grundsätzlich zu unterscheiden zwischen Gerüchten, Hinweisen und Beweisen. Wenn aus Gerüchten über andere Personen konkrete Hinweise von Betroffenen selbst werden, beginnt das Unternehmen – wie im aktuellen Fall – sofort mit der Aufklärungsarbeit. Wenn aus Hinweisen Beweise werden, handelt der Vorstand. Diese Beweise gibt es bisher nicht. Auf Basis von Gerüchten Vorverurteilungen vorzunehmen, ist in der Unternehmenskultur von Axel Springer undenkbar."

Satire pur!

"Zudem lägen inzwischen ermutigende Daten zur Wirksamkeit des Astrazeneca-Impfstoffs auch für Personen im Alter von über 65 Jahren vor. „Wenn wir die Über-65-Jährigen mit Astrazeneca impfen könnten, würde das richtig Geschwindigkeit bringen.“ Er hoffe hier auf eine Entscheidung der Ständigen Impfkommission binnen Tagen."

Ich würde am liebsten in die Tischkante beißen. Spahn kann jetzt schon per Verordnung den Impfstoff für alle freigeben, dafür braucht er nicht die STIKO. Deren Empfehlung hat keinerlei rechtliche Wirkung.

Entscheidend ist die Zulassung durch die EMA, welche den Impfstoff von AZ schon vor über einem Monat (!) für alle Personen ab 18 Jahren freigegeben hat:

www.ema.europa.eu/...a-authorisation-eu

Die Briten verimpfen das seit Wochen an alle, ohne das es zu Problemen mit Älteren Menschen kam.

Mittlerweile ist das nicht mehr nur Unfähigkeit, man muss ja fast Böswilligkeit unterstellen.

[Re]: Die heiligste Schrift der Bürokraten ist die Dienstvorschrift ;-)

In Sachen Dogmatismus kommt da nicht mal die katholische Kirche mehr ran.

[Re]: Der Unterschied zu Impfung ist, die erfolgt nur einmal. Keiner geht sich 10x impfen (es bringt auch nix), und Dosen für andere kann man auch nicht bekommen. Und diese Drängler sind dann auch weg.

In den USA gibt es Impfung per Drive-in, im Supermarkt oder Möbelhaus. Das ginge alles auch hier, man müsste es nur wollen!

Für mich ein Paradebeispiel für einen Sturm im Wasserglas. Da hatte Herr Habeck auf eine Frage nicht direkt die passende Antwort. Kommt vor, so what?

Das jetzt versuchen von interessierter Seite zu skandalisieren ist doch ziemlich billig.

Und dabei halte ich selbst nicht viel von Habeck.

Etwas Offtopic, aber mal allgemein gefragt: Sind solche Diskussionen auf Twitter wirklich so relevant wie es in den Medien immer dargestellt wird? In meinem Bekanntenkreis (Alter 30-40) nutzt es keiner, auch sonst kenne ich persönlich niemanden.

Ist subjektiv, natürlich, aber mit scheint das es überproportional von Journalisten und Medienmenschen genutzt wird und diese im eigenen Saft schmoren.

Kann es sein das Twitter und solche "Shitstorms" maßlos überschätzt werden?

[Re]: Es stimmt, die Medienberichterstattung über die Wirksamkeit des AstraZenica Impfstoffs war wirklich z.T. irreführend und einfach falsch.

Allerdings ist die Taz da eine rühmliche Ausnahme, in dem Artikel von Felix Lee wird sehr genau erläutert, was unter Wirksamkeit zu verstehen ist und wie man welche Zahlen einordnen muss:

taz.de/!5747396/

Es ist wirklich ein Trauerspiel. In anderen Ländern wird im Supermarkt, Schulen oder Fußballstadien geimpft. Warum gibt man nicht zumindest einen Teil der Impfungen für alle frei, wenn gerade zu viel da ist. Es gibt kaum ein Missbrauchsrisiko, denn wer lässt sich 10x impfen? Freiimpfung ist nicht gleich Freibier.

Dieses starre Bürokratendenken, bloß alles ganz genau nach Vorschrift abzuhandeln, verhindern wie richtig gesagt flexible Lösungen.

Stattdessen beschließt man jetzt Bußgelder für Impfdrängler. Klar, wenn es darum geht Geld einzusacken, dann ist der Gesetzgeber wieder ganz schnell bei der Sache.

Eine völlig kontraproduktive Vorgehensweise.

[Re]: Sie haben recht, die andere Richtung, die Kleidung möglichst knapp und sexy zu halten, halte ich ebenfalls für falsch.

Man sollte eigentlich nur eine Vorgabe machen: Das man nicht nackt spielen darf.

Ob dann jemand lieber im Bikini, Badeanzug oder normaler Sportkleidung antritt soll man den Spielerinnen überlassen.

Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen:

Zwei Beachvolleyballerinnen haben mehr "Eier" als der FC Bayern, der DFB und die FIFA zusammen.

Letztgenannte benutzen wachsweiche Ausreden wie "andere Kultur" etc. um die menschenverachtenden Praktiken der katarischen Regierung schön zureden. Siehe Stellung der Frau und den Blutzoll von Arbeitern zur Errichtung von Fussballstadien.

Aber Hauptsache der Rubel rollt...

[Re]: Wenn Sie schon etwas gegen Lauterbach vorbringen, sollten Sie es wenigstens mit Argumenten versuchen, die dann auch stimmen. Die Ausrichtung der Handball-WM hat er sehr wohl öffentlich und deutlich kritisiert:

www.sport1.de/hand...ier-zu-dieser-zeit

Und wer zur Namensverballhornung greift, zeigt auch nicht gerade, das er genug Reife für eine ernste Diskussion besitzt.

Was Flick angeht: Natürlich kann er Kritik üben. Dann sollte er aber auch Argumente vorbringen, anstatt den Adressaten mit einer Formulierung wie "sogenannte Experten" versuchen zu diffamieren. Mit Argumenten setzt sich auch Herr Lauterbach bestimmt auseinander, mit Verunglimpfungen verständlicherweise nicht.

[Re]: Jepp, und gerade das wollen die anderen Parteien wohl nicht. Deswegen ja auch das laute Schweigen. Denn auf das Steuergeld wollen diese auch ungern verzichten, dabei ist es ohnehin sehr fraglich warum das allgemeine Steueraufkommen dazu herangezogen werden soll Parteiarbeit zu finanzieren. Dafür gibt es Mitgliedsbeiträge, man kann Spenden sammeln, Fördervereine gründen etc.

Das erinnert an die Sache mit dem Golfverkauf, wo durch ein irrsinnigen Passus im damaligen Gesetz die Parteienförderung nur an den Umsatz gekoppelt war. Bis dahin haben die anderen Parteien davon stillschweigend profitiert, aber als die AfD es nutzte richtete sich der kritische Blick der Öffentlichkeit drauf. Und als schließlich die PARTEI das Ganze mit Verkauf von Geldscheinen auf die Spitze trieb, änderte man das Gesetz dann auch. V

Wenn es etwas gutes an der AfD gibt, dann das sie solche eingefahrenen Strukturen an die Öffentlichkeit und damit zur Diskussion bringt. Auch wenn das von ihr gar nicht beabsichtigt wurde.

So amüsant die Geschichte auch ist, die Umstände waren damals ja doch noch andere direkt nach dem ersten Weltkrieg und den dann folgenden Auseinandersetzungen auf der Straße.

Ein "Reiseverbot" nach Sachsen halte ich für kontraproduktiv. Kurzfristig mag es die vermeintliche eigene moralische Überlegenheit bestätigen, und man muss sich nicht mit "denen da drüben" auseinandersetzen. Der Osten, ja der ist halt rechtsradikal.

Solch eine Vereinfachung spielt nur denen in die Hände, die eine Spaltung wollen.

Stattdessen sollte man sich intensiv mit den Beweggründen auseinandersetzen. Warum wählen so viele Menschen dort AfD? Sind das alles stramme Rechtsextremisten? Oder fühlen sich diese Menschen von der etablierten Politik vernachlässigt, als "Ossi" immer noch als Mensch zweiter Klasse? Um das zu erfahren, muss man aber mit den Leuten reden, im Gespräch bleiben, zuhören wollen, ja wenn es sein muss auch heftig streiten. Dieser Weg ist natürlich viel mühsamer, er ist anstrengend. Aber auf lange Sicht gesehen erfolgversprechender als eine ganze Region einfach aufzugeben.

Denn dann werden sich die Leute aus Trotz erst recht sich dem Gespräch verweigern. Und das kann man nicht wollen.

Das Verfahren wird scheitern, da hat Biden Recht. Es gibt für die republikanischen Senatoren bei einer Verurteilung wenig zu gewinnen, aber viel zu verlieren.

Bei den Midterms in 2 Jahren stehen von 34 Senatssitzen 20 der GOP zur Wahl. Von denen wird es sich niemand mit der republikanischen Basis verscherzen wollen, wo Trump trotz allem noch zahlreiche Anhänger hat. Und demokratisch gesinnte Wähler würden wohl freundlich applaudieren, aber trotzdem nicht gleich republikanisch wählen.

Insofern wäre es wohl das Beste, das Verfahren zügig abzuschließen (dann eben ohne Verurteilung), damit der Senat seine Zeit sinnvoller nutzen kann.

[Re]: Ich stimme zu, auch ich finde die Verschiebung der Wahl bedenklich. Das Wahlrecht ist kein Gnadenrecht für den Bürger, sondern elementar für die Legitimation des Parlaments und damit auch der Regierung. Ich unterstelle den Parteien in Thüringen keine bösen Absichten dahinter, aber man schafft damit einen gefährlichen Präzedenzfall. Andere Parlamente könnten Krisen als Anlass zur Wahlverschiebung nutzen. Und Krisen können keine Entschuldigung für die Verschiebung einer Wahl sein. Im Gegenteil, gerade in der Krise ist es umso wichtiger wählen zu können.

Und es gäbe durchaus andere Möglichkeiten. Angefangen von der automatischen Zusendung von Briefwahlunterlagen sowie der Möglichkeit einer Stimmabgabe deutlich vor dem Wahltag, z.B. 60 Tage vorher, Aufstellen von Wahlbriefkästen statt Wählen im Wahllokal etc. Das sollte auch JETZT breit im Bundestag diskutiert werden, denn was wäre wenn im September die Fallzahlen immer noch hoch wären? Wird dann die Bundestagswahl verschoben? Wie könnte die Wahl sicher durchgeführt werden?

Wenn das erst kurz vor der Wahl thematisiert wird, gib es wieder Kurzschlussaktionen und überhitzte Debatten, die vermutlich zu keiner guten Lösung führen.

Das Parlament und die Regierung haben schon im letzten Sommer mit Blick auf die Herbstwelle viele Dinge versäumt, das sollte nicht nochmal passieren.

[Re]: Vermutlich, weil die Nachricht so nicht ganz korrekt ist. Pete Buttigieg wäre "erst" das zweite offen schwule Mitglied eines amerikanischen Kabinetts. Richard Grenell gebührt diese Ehre:

de.wikipedia.org/w...d_Grenell#Privates

"Ein Teil der Christdemokraten ist durchaus anfällig für die autoritäre Versuchung: Im August 2017 stimmten Teile der CDU-Fraktion für einen AfD-Antrag, eine Enquete-Kommission zum Thema Linksextremismus einzusetzen."

Nun, im Gegensatz zur Linksfraktion, die stimmt mitunter geschlossen mit der AfD. Da wurde hier nicht eine Silbe zu verloren.

Funfact: Die Linke war ursprünglich auch gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags, jetzt will man davon augenscheinlich nichts mehr wissen.

www.mdr.de/sachsen...koalition-100.html

"Volkes Wille ist das dabei eher nicht" Bezogen auf das gesamte Bundesgebiet schon, da sind 54% dafür das die CDU in Sachsen-Anhalt die Zustimmung verweigert. Und nur 20% sind explizit gegen dieses Vorgehen:

dnews24.de/2020/11...df-um-jeden-preis/

Was auch kaum thematisiert wird: Im Koalitionsvertrag der Kenia-Parteien ist festgelegt, das bei unterschiedlicher Auffassung in einer Sachfrage die Koalitionsfraktionen der Stimme enthalten. Seltsamerweise bekommt fast nur die medial CDU Prügel dafür, mit Nein zu stimmen, während das Abweichen von SPD und Grüne als lässliche Sünde abgetan wird. Warum enthält man sich nicht einfach geschlossen?

Und der Kompromissvorschlag mit dem Entschließungsantrag ist doch Augenwischerei, die ÖRs werden sich darum kaum scheren. Zumindest sind in den vergangenen Jahren kaum echte Sparbemühungen erkennbar. Man schaue sich folgende Übersicht an Sendern und sage dann noch, das dies alles wirklich nur Grundversorgung darstellt:

de.wikipedia.org/w...mme_in_Deutschland

Meiner Meinung nach sollte der Beitrag eher gekürzt statt erhöht werden. Eine zweistellige Anzahl an Krimiserien, Umverteilung an Rundfunkbeiträgen an überbezahlte Fußballer mittels Erwerb von Sportrechten und unnötig viele Sendeanstalten (Saarländischer Rundfunk? Why?) bzw. Spartensender geht weit über die Grundversorgung hinaus.

Auch das gebeutelte Betriebe wie Gastronomie etc. trotz Schließung weiter blechen müssen, ist ein Skandal:

www.sachsen-fernse...bzufuehren-787646/

Viele Menschen haben wegen Kurzarbeit/mieser Auftragslage teils massive Existenzsorgen, aber der ÖR hatte bisher 0 (in Worten: Null) Einbußen. Man hätte von ÖR-Seite ja durchaus Solidarität üben können und z.B. ein Quartal auf den Beitrag verzichten können. Aber auf diese Idee scheint dort keiner zu kommen. Im Gegenteil, man droht mit Klage, falls die Erhöhung nicht kommt. Ein mMn völlig überzogenes Anspruchsdenken.

Ich glaube eure Zahlen sind nicht ganz korrekt: Im Senat steht es momentan 47:48 (DEM - GOP), nicht 48:48. Ihr schreibt ja selbst, das noch 5 Sitze offen sind, da Georgia dieses Mal direkt zwei Senatoren wählt. Apropos: Das die GOP die Mehrheit im Senat erreicht, ist nicht sicher, es könnte auf zwei Stichwahlen im Januar in Georgia hinauslaufen, da in keiner Wahl ein Kandidat mehr als 50% der Stimmen erhalten könnte. Sollte das der Fall sein, könnten die Dems noch ein Patt erreichen.

Nun ja, das Verhalten Trumps und seiner Entourage ist nicht überraschend. Aber das ist alles nur Getöse, die Stimmen werden weiter ausgezählt, es wird ein Ergebnis geben und dann wird das alles seinen Gang gehen. Die Klagen werden vermutlich zum Großteil direkt abgewiesen, da es keine Anzeichen für Betrug gibt.

Außerdem werden vermutlich Pennsylvania und auch Georgia noch an Biden gehen, und damit hätte auch eine Anfechtung in einem Einzelstaat keine Auswirkungen mehr auf das Endergebnis.

Alles in allem, das US-System funktioniert.

Man sollte fairerweise sagen, dass Seehofer selbst wenn er wollte das ganze nur für die Polizeieinheiten durchführen könnte, die dem Bund unterstellt sind, also Zoll, Bundespolizei, GSG9 etc.

Gegenüber der Polizei der einzelnen Bundesländer hat Seehofer genauso viele Befugnisse wie die Autorin dieses Artikels, nämlich keine.

Die Polizei ist hierzulande föderal organisiert, das wird in solchen Artikeln leider fast nie erwähnt, wodurch der Eindruck entsteht, es hinge alles vom Wohl und Wehge von Seehofer ab.

Natürlich könnte Seehofer so eine Studie für die gesamte Polizei befürworten, aber die Durchführung müsste er mit den Innenministern der Ländern abstimmen.

"In den Umfragen sowohl bei CDU-Mitgliedern als auch bei den Bürgern liege ich bei der Frage vorn, wer der beste Vorsitzende wäre."

Das liegt eher daran, dass Merz für viele in der CDU eine reine Projektionsfläche ist, auf das jeder seine Wünsche und Sehnsüchte übertragen kann. Laschet, Spahn und auch Röttgen sind in der politischen Verantwortung und bieten durch ihr konkretes handeln natürlich auch Angriffsfläche, im Gegensatz zu Merz. Motto: Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt. Das wird aber spätestens im Wahlkampf nicht mehr klappen. Es erinnert ein wenig an Martin Schulz, wo die Genossen erst völlig begeistert und dann schnell ziemlich ernüchtert wraen.

Mein größter Kritikpunkt aber: Es geht ihm nur um die Kanzlerschaft, es ist keiner der auch in die zweite Reihe geht und dort sich die Hände schmutzig machen will. Er hätte auf dem letzten Parteitag ja nach seiner Niederlage für einen Stellvertreterposten kandidieren können, sich in entsprechenden Parteigremien engagieren können etc. Nix, direkt wieder zurück zur Wirtschaft. Da wirkt die Aussage

"Ich möchte einen Beitrag dazu leisten, dass das Profil der CDU wieder klarer wird"

schon sehr gestellt. Ich wette, dass er bei einer Niederlage der Union sich flugs wieder in die Wirtschaft verabschiedet und die Oppositionsarbeit dann anderen überlässt.

Es ist wirklich ein Trauerspiel, das es vor allem die Union seit sieben (!) Jahren nicht gebacken bekommt, eine Wahlrechtsreform hinzubekommen. Das ist schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung.

Ich bin ehrlich gesagt einfach nur sauer und auch etwas wütend, mit wie viel Ignoranz man dem Wähler begegnet.

Das Schlimme ist, es scheint keine Konsequenzen für die Beteiligten zu geben, das man einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (!) einfach solange ignoriert. Als Ottonormalbürger wäre man vermutlich längst in Beugehaft.

Seehofer hatte wohl Recht: Es gibt eine "Herrschaft des Unrechts".

Ok ok, ich beruhige mich ja wieder.

[Re]: Ich sehe das ähnlich, eine Partei muss ihre Struktur selbst bestimmen können. Solange eine Partei für Frauen und Männer gleichermaßen offensteht, ist die Kandidatenaufstellung Sache der Mitglieder. Wenn eine solche Partei dann vom Wähler gewählt wird, ist das zu akzeptieren. Das muss man in der Demokratie eben aushalten.

Der Bürger hat schließlich die Wahl eine solche Partei dann auch NICHT zu wählen.

Das die Wahlen in den USA verschoben werden, ist nahezu ausgeschlossen. Seit fast 200 Jahren findet die Wahl immer am ersten Dienstag im November statt, ungeachtet der Umstände. Selbst Abraham Lincoln musste sich mitten im Bürgerkrieg 1864 der Wiederwahl stellen.

Abgesehen davon würde es Trump auch gar nichts bringen. Gibt es bis zum 20. Januar 2021 keinen neu gewählten Präsidenten, scheidet Trump (und sein Vize) turnusgemäß aus. Als Interimspräsidentin würde die Sprecherin des Repräsentantenhauses den Posten geschäftsführend übernehmen.

[Re]: Mich müssen Sie nicht überzeugen, von mir aus kann der Tatort aus ganz weg. Die deutsche Fernsehlandschaft leidet nun wahrlich nicht an der Unterversorgung mit deutschen Krimis ;-)

Das war nur beispielhaft was man eben kürzen könnte. Ich bin genau wie Sie der Meinung das der Beitrag gesenkt werden kann. Ich dachte das wäre in meinem Beitrag oben deutlich geworden.

@ SvenGünther

Diese Mehrfachstrukturen sind aber kein Naturgesetz, sondern könnten, politischer Wille vorausgesetzt, jederzeit geändert und zusammengefasst werden.

Noch ein Beispiel: Der Beitragsservice (vormals GEZ) kostet schlappe 170 Mio. im Jahr. Finde ich recht viel dafür ein paar Bescheide zu verschicken und sich um den Einzug der Beiträge zu kümmern.

[Re]: Kann ihrem Beitrag nur zustimmen, vor allem der Sache mit der Debattenkultur. Statt wirklich mal über strukturelle Fragen zu Diskutieren, was ÖR eingentlich leisten soll und wieviel davon durch einen Betrag finanziert werden sollte, gibt es nur die Frage Erhöhung ja/nein.

Was mir auch misfällt, das Kritiker des ÖR oft gleichgesetzt werden mit Leuten die den ÖR einfach abschaffen wollen. Dazwischen scheint es in der öffentlichen Diskussion nichts zu geben, und das schadet auf lange Sicht auch der Akzeptanz des ÖR in der Bevölkerung.

Schon erstaunlich, wie kritiklos bei der TAZ der Erhöhung begegnet wird. Dabei haben die ÖRs hierzulande reichlich Geld zur Verfügung. Mal zum Vergleich:

BBC: 5,42 Mrd. (2019)

ARD/ZDF: 8,2 Mrd (2019)

(Quelle: Wikipedia)

Auch die Tatsache das die Einwohnerzahl in GB niedriger ist (66 vs. 82Mio), kommt die BBC pro Kopf mit erheblich weniger Geld aus. Genauer gesagt mit etwa 155 Pfund (170€)/ Jahr, was etwa 14,20€/Monat bedeutet. Dafür muss aber mehr Fläche abgedeckt werden, und mit Nordirland befindet sich ein Teil noch nichtmal auf dem gleichen Festland.

Die BBC gilt ja immer noch als der Goldstandard, was ÖR Rundfunk angeht. Aber das Beste kommt noch: Das TV-Programm ist komplett WERBEFREI! Ja auch tagsüber, nicht erst nach 20h.

So gesehen könnten die ÖRs hierzulande auch mit weniger auskommen. Sie wollen es nur nicht, was aus deren Sicht sogar verständlich ist. Denn dafür müsste man das Programm kürzen, und das ginge ohne Probleme.

- Warum z.B. braucht es einen Tatort jedes Wochenende? Geht nicht auch 2wöchentlich/monatlich?

- Dasselbe mit der Sportschau. Ist es Aufgabe der ÖRs Fussballern z.T. ihre üppigen Gehälter über die Fernsehrechte mitzubezahlen

- Musik/Unterhaltung im Allgemeinen kann drastisch zuückgefahren werden. Auf Sendern wie ZDFneo laufen großteils alte Serien in Dauerschleife.

Den Anspruch, ein Vollprogramm senden zu wollen, mag zu Beginn des Fernsehzeitalters ja gerechtfertigt gewesen sein, als es eben nur die ÖRs gab. Aber heute? Da haben wir die Privatsender sowie das Internet mit unzähligen Angeboten.

Wenn ich es zu Entscheiden hätte:

- Radikales Kürzen der Unterhaltungsangebote/ beim Profisport

- Einstampfen von Sendern wie ZDFneo/ONE

- Zusammenlegen von Sendern wie SR/SWR, MDR/RBB

- Massiver Ausbau der Bildungsangebote (TV/Podcast/Mediathek) sowie Investigativformate

Das sollte unter dem Strich locker 20% einsparen, ohne qualitativ schlechter (ich würde im Gegnteil behaupten: besser) zu werden.

10% Dagegenquote ist noch relativ gut, beratungsresitente Idioten gibts leider überall. Ganz ehrlich, wer jetzt noch am Sinn von Impfungen zweifelt, dem ist nicht mehr zu helfen.

Zum Glück für die überwältigende vernünftige Mehrheit reicht wohl eine Impfquote von etwa 70% bereits aus, um das Virus auszurotten.

[Re]: "gibt es gute Gründe, bei einem Corona-Impfstoff skeptisch zu sein"

Darf ich fragen, welche das wären? Mir fiele beim besten Willen keine plausiblen Gründe ein.

"Noch nie wurde bei der Schach-WM so oft remis gespielt wie beim Duell Carlsen gegen Caruana."

*hust*

de.wikipedia.org/w...84#Ergebnistabelle

de.wikipedia.org/w...85#Ergebnistabelle

Die Überschrift kann wohl überarbeitet werden. Stand jetzt haben CSU+FW knapp 50% der Stimmen. Da mit den Linken und Sonstigen schon 8% rausfallen, reicht es dicke für eine Koalition dieser beiden. Falls die FDP noch rausfällt, erst recht. Insgesamt überdeckt das gute grüne Ergebnis, das Mitte-Links im Vergleich zur letzten Wahl verloren hat.

Die SPD ist im Süden nur noch eine Kleinpartei, wenn sie Glück hat wird sie in ferner Zukunft dort die Opositionsführung erobern.

Eine verdiente Niederlage. Kann dem Autor nur zustimmen, die DFB-Elf war langsam, behäbig, ohne "Biss".

Mexiko hingegen deutlich aktiver und zweikampfstärker. Das man durch Brandt noch die Chance zum Ausgleich hatte, war allein dem schlechten Ausspielen der Konter durch Mexiko zu verdanken, denn zu dem Zeitpunkt hätte es auch 2:0 stehen können.

Man hatte echt den Eindruck, die Speiler wären überrascht das Mexiko auch Fussball spielen kann.

Nunja, wird diesmal ein Anderer Weltmeister. Alle 20 Jahre reicht mir persönlich aber auch :-)

Tusk sagt doch nur, was jeder sieht, der nicht mit Scheuklappen durch die Gegend läuft. Der ganze Mechanismus funktioniert einfach nicht, und mit Zwang wird man erst Recht zu keiner Lösung kommen.

Man kann die Haltung der Polen, Ungarn und Tschechen kritisieren, aber ihre Regierungen sind demokratisch legitmiert und vertreten die Mehrheitsmeinung der jeweiligen Bevölkerung.

Abgesehen davon sind nicht die Flüchtlinge aus Kriegsgebieten das Problem, deren Anzahl ist überschaubar. Es sind die illegalen Migranten, die aus rein wirtschaftlichen Gründen nach Europa wollen, obwohl sie weder ein Asylgrund noch ein Arbeitsvisum haben. Statt diese an der Außengrenze eben zurückzuweisen (was JEDER Staat so handhabt und völlig vereinbar mit dem Völkerrecht und dem europäischen Recht ist!) lässt man diese Menschen speziell nach Deutschland rein, ohne dann zu wissen wie weiter verfahren werden soll.

(Pfiffige werfen vorher noch ihren Pass weg, damit keine reguläre Abschiebung mehr möglich ist.)

Wenn der Rechtsstaat an so einer Stelle komplett versagt, der darf sich nicht wundern wenn die Leute dann den (rechten) Protest wählen.

"Oranje schloss die Qualifikationsgruppe auf Platz drei. Der Gruppensieger hieß Island."

Na da würde ich nochmal etwas gründlicher nachrecherchieren...

Hillary Clinton wird das Rennen wohl machen, ich vertraue der Vorhersage von Nathan Silver, der hat die letzten beiden Male auch richtig gelegen :-)

http://projects.fivethirtyeight.com/2016-election-forecast/

Es hat sich also doch noch die Vernunft durchgesetzt. Es wäre wirklich ein Armutszeugnis, wenn man mit einem europäischen Werten so nahestehendes Land wie Kanada nicht so ein Abkommen schließen könnte.

Gerade in Deutschland profitiert man vom freien Handel.