+++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland wirft USA Provokation vor
Mit ihrer angekündigten Waffenlieferung würden die USA Öl ins Feuer gießen, so der Kreml-Sprecher. Die Nato-Gespräche mit der Türkei gehen weiter.
Wirft den USA vor, Russland „bis zum letzten Urkainer“ bekämpfen zu wollen: Kreml-Sprecher Peskow Foto: dpa
Gespräche mit Türkei über Nato-Norderweiterung werden fortgesetzt
Die Gespräche mit der Türkei über einen Nato-Beitritt Finnlands gehen laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Er gehe nach wie vor von positiven Nachrichten bei dem Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid aus. Haavisto äußerte Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem Nato-Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt. Missverständnisse würden ausgeräumt.
Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich des Beitritts zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im Parlament. Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit. (rtr)
Russland schließt Putin-Selenski-Treffen nicht aus
Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodimir Selenski nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung seien vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden.
Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu. Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie „die beste Entscheidung“ treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten beenden würde. (rtr)
Angekündigtes Waffenpaket: Russland wirft USA Provokation vor
Russland wirft den USA vor, mit ihrer angekündigten Lieferung fortschrittlicher Raketen an die Ukraine Öl ins Feuer zu gießen. Die Führung in Moskau vertraue nicht darauf, dass die Ukraine diese Raketen nicht auf russisches Territorium abfeuern werde, sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow vor der Presse. „Wir glauben, dass die USA absichtlich Öl ins Feuer gießen. Die USA halten offensichtlich an der Linie fest, dass sie Russland bis zum letzten Ukrainer bekämpfen werden.“ US-Präsident Joe Biden hat zugestimmt, im Rahmen des 700 Millionen Dollar umfassenden Waffenpaketes der Ukraine auch fortschrittliche Raketensysteme zu liefern, die mit großer Reichweite Ziele in Russland treffen könnten. (rtr)
Russland meldet Test mit neuer Hyperschall-Rakete
Russland hat nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen Hyperschall-Rakete beendet. Noch vor Ende des Jahres soll der Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant Alexander Moisejew. Hyperschall-Raketen sind schwer von Abwehrsystemen abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen. (rtr)
Deutschland will Mehrfachraketenwerfer in die Ukraine liefern
Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Regierungskreisen. Geplant sei, die schweren Waffen, die Ziele in großer Entfernung treffen können, bis Ende des Monats zu liefern.
Die USA hatten bereits am Dienstag die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch angekündigt. Die Ukraine habe zugesichert, mit dem in den USA hergestellten Artilleriesystem HIMARS keine Ziele auf russischem Territorium anzugreifen, hieß es aus dem Weißen Haus. Scholz hatte in seiner Haushaltsrede im Bundestag ausdrücklich auf diese Zusage verwiesen und angekündigt, die Lieferung der USA zu unterstützen. Er hatte aber noch keine Einzelheiten genannt. (dpa)
Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die russischen Angreifer zugesagt. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein modernes Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag. Er kündigte auch an, dass Deutschland die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern in die Ukraine „nach unseren technischen Möglichkeiten“ unterstützen werde.
Bundeskanzler Scholz spricht in der Generaldebatte der Haushaltswoche im Bundestag Foto: dpa
Bei dem Luftabwehrsystem handelt es sich laut Scholz um Iris-T des Herstellers Diehl. Damit werde das modernste Flugabwehrsystem geliefert, über das Deutschland verfüge. „Damit versetzen wir die Ukraine in die Lage, eine ganze Großstadt vor russischen Luftangriffen zu schützen“, sagte Scholz. Die Ukraine fordert seit langem die Lieferung von Flugabwehrsystemen, um sich gegen Angriffe von russischen Kampfflugzeugen, Hubschraubern, Raketen oder Drohnen schützen zu können. (dpa)
Scholz: Die Ukraine entscheidet selbst über ihre Ziele
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zu Deutschlands außenpolitischen Zielen im Ukrainekrieg erneut vorsichtig geäußert. Ziel der Bundesregierung sei es, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den von ihm begonnenen Angriffskrieg gegen die Ukraine „nicht gewinnt“, sagte Scholz am Mittwoch in der Haushaltsdebatte. „Unser Ziel ist, dass die Ukraine sich verteidigen kann und damit erfolgreich ist“, fügte er hinzu.
Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Friedrich Merz (CDU), hatte zuvor kritisiert, Scholz formuliere, dass Russland den Krieg nicht gewinnen dürfe, anstatt einfach zu sagen: „Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.“ An die Adresse des Oppositionsführers sagte Scholz: „Aber ich will ausdrücklich sagen, es ist überheblich und es ist unangemessen und es ist völlig fehl am Platze, wenn hierzulande darüber diskutiert wird, was die Ukraine richtigerweise zu entscheiden hat.“ (dpa)
Scholz: Schaffen Energieunabhängigkeit und Klimaschutz zusammen
Deutschland wird nach den Worten von Kanzler Olaf Scholz sowohl die Loslösung von russischen Energielieferungen als auch deutlich mehr Klimaschutz bewältigen. „Wir wollen Energieunabhängigkeit erreichen so schnell wie möglich“, sagte der SPD-Politiker in der Bundestagsdebatte zum Haushalt des Kanzleramts am Mittwoch in Berlin. Das sei ein Ziel für Europa und gelte auch für die Bundesrepublik.
„Das, wissen wir, ist in diesen Tagen ganz, ganz dringend angesichts des russischen Angriffs. Und wir wollen vollständige CO2-Neutralität bis 2045 erreichen“, sagte Scholz. „Das ist machbar. Beides gehört zusammen, es schließt einander nicht aus, und wir werden beides erreichen.“ CO2-Neutralität bedeutet, dass im Sinne des Klimaschutzes alle Treibhausgase vermieden oder gespeichert werden müssen. (dpa)
USA schicken der Ukraine Mehrfachraketenwerfer
Die USA wollen die ukrainischen Streitkräfte mit Mehrfachraketenwerfern ausstatten. Ein hochrangiger Regierungsvertreter sagte am Dienstagabend (Ortszeit), dass die Ukraine das System Himars mit Munition mit einer Reichweite von 80 Kilometern erhalten soll. US-Präsident Biden hatte noch am Montag die Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine ausgeschlossen, die Ziele in Russland erreichen könnten.
Am Dienstagabend kündigte er allerdings in einem Meinungsbeitrag für die New York Times an, der Ukraine „fortschrittlichere Raketensysteme“ zu liefern. Diese würden es „ermöglichen, wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine präziser zu treffen“, schrieb Biden. Er betonte allerdings: „Wir ermutigen oder ermöglichen der Ukraine nicht, jenseits ihrer Grenzen zuzuschlagen“.
Ein Mehrfachraketenwerfer von Typ HIMARS während eines Kampftrainings in den USA Foto: dpa
Das auf Fahrzeugen montierte System Himars kann Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite abfeuern. Wie der Regierungsvertreter betonte, wollen die USA jedoch keine Munition mit solch großer Reichweite liefern. „Diese Systeme werden von den Ukrainern eingesetzt, um russische Vorstöße auf ukrainisches Gebiet abzuwehren, aber sie werden nicht gegen Russland eingesetzt“, sagte der Beamte. (afp)
Gouverneur: Sjewjerodonezk zum größten Teil in russischer Hand
Die russischen Angriffstruppen haben den größten Teil der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk unter ihre Kontrolle gebracht. Dies teilte der Gouverneur der Region Luhansk, Serhij Hajdaj, über einen Messaging-Dienst am Dienstagabend mit. Ukrainische Truppen lieferten sich weiter erbitterte Straßenkämpfe mit den russischen Truppen, die Stadt habe sich noch nicht ergeben.
Sjewjerodonezk ist von strategisch großer Bedeutung und damit ein Hauptziel der russischen Offensive im Industriegebiet Donbass, zu dem Luhansk und die Nachbarregion Donezk gehören. Unablässig wird die Gegend nach ukrainischen Angaben von russischen Truppen beschossen.
Regionalgouverneur Hajdaj erklärte zuvor, dass bei einem russischen Luftangriff auf Sjewjerodonezk in einer Chemiefabrik am Dienstag ein Tank mit Salpetersäure leckgeschlagen sei. Dabei seien giftige Dämpfe ausgetreten. Hajdaj forderte Anwohner auf, ihre Wohnungen nicht zu verlassen, Gasmasken zu tragen oder sich mit Sodalösung getränkten Stoffmasken zu behelfen. (ap)
Baerbock: Müssen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem haben
Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Putin habe angenommen, „er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen“, sagte die Grünen-Politikerin am Dienstag in der ARD-Sendung „Brennpunkt“. „Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt.“ Das bedeute: „Wir müssen auch die Ukraine so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben.“
Das heiße: „Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben.“ Sie verwies auf den sogenannten Ringtausch, bei denen Deutschland andere Nato-Partner mit Waffen unterstützt, damit diese wiederum Waffen sowjetischer Bauart an die Ukraine liefern können. Ihr ukrainischer Amtskollege habe aber deutlich gemacht: „Für das Furchtbare, was jetzt im Donbass geschieht, brauchen sie vor allen Dingen Unterstützung um das, was aus der Luft kommt, abwehren zu können – das bedeutet Artillerie, das bedeutet Luftabwehr, und das bedeutet Drohnen.“ (dpa)
Region Cherson von jeder Kommunikation abgeschnitten
Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten worden. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. „Die Bewohner der Region sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu tätigen“, erklärt die Behörde. (rtr)
Ukrainische Streitkräfte melden Erfolge nahe Cherson
Die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodimir Selenski. „Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und Anzahl der Soldaten ist“, sagt er in einer Ansprache. (rtr)
Dänische Volksabstimmung über EU-Verteidigungsvorbehalt begonnen
In Dänemark hat am Mittwochmorgen eine Volksabstimmung über eine Teilnahme an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU begonnen. Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen dabei vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen.
Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann.
Die Abstimmungslokale sind am Mittwoch noch bis 20 Uhr geöffnet. Fernsehsender wollten im Anschluss erste Prognosen veröffentlichen. Mit einem vorläufigen Ergebnis wird am späten Abend gerechnet. (dpa)
Unicef: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe
Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks Unicef wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilte die UN-Organisation am Mittwoch in New York mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. Unicef zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt. (dpa)
Deutsche Gas-Importeure: Russische Gaslieferungen „sanktionskonform“ abgerechnet
Um die Bezahlung der russischen Gaslieferungen tobt in der EU eine Kontroverse – die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper haben nun erklärt, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas „sanktionskonform“ bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigte der Rheinischen Post (Mittwochsausgabe), dass das Unternehmen den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe.
Auch ein Uniper-Sprecher sagte der Rheinischen Post: „Wie andere deutsche und europäische Unternehmen zuvor hat Uniper den Zahlungsweg für Gaslieferungen aus Russland umgestellt. Uniper zahlt in Euro im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Die erste dieser Zahlungen erfolgte Ende Mai.“
Die Konzerne wollen damit die russischen Forderungen erfüllen, ohne die westlichen Sanktionen zu brechen. „Uniper handelt auf diese Weise sanktionskonform und kann weiterhin eine fristgerechte Vertragserfüllung gewährleisten. Das Vorgehen war im Vorfeld mit der Bundesregierung abgestimmt worden und folgt den entsprechenden EU-Leitlinien.“ Uniper ist der größte deutsche Importeur von Gas aus Russland. (afp)
Leser*innenkommentare
Lästige Latte
Möchte nicht wissen, wozu die Russen fähig sein werden, falls die Ukrainer eine solche US-Rakete entgegen der Versicherung doch noch Richtung Moskau schießen. Putin hat erst kürzlich noch, alle irgendwie daran Beteiligten gewarnt, daß es eine "blitzschnelle und sehr harte Gegenreaktion" geben werde.
udo123
+++Russland wirft USA Provokation vor+++
Russische Truppen führen in der Ukraine einen Brutalen und Völkerrechtswiedergen Angriffskrieg, der Kreml hat gar kein Recht, andere Länder zu Kritisieren.
Putin ist nun ein Kriegsverbrecher und gehört vor Gericht, sowie das ganze jetzige Regime in Russland.
In sofern hat Russland nichts zu melden, außer, sofort alle Truppen aus der Ukraine zu entfernen und für den entstanden Schaden zu bezahlen.
Außerdem gehören alle Russischen Soldaten, welche Kriegsverbrechen in der Ukraine begehen ebenfalls vor Gericht, so wir eher ein Schuh draus.
Oliver Fischer
Erstens hat nicht Rheinmetall eine Ausfuhrgenehmigung für die Gepards beantragt sondern die Fa. Krauss-Maffei Wegmann. Und dies wurde genehmigt. Mitte April hat Rheinmetall erst eine Ausfuhrgenehmigung für den Leopard und Marder beantragt. Wird wohl genehmigt. Also diese Ansichten das der Kanzler lügt und täuscht, nur peinlich und kindisch.
Sonntagssegler
Die wievielte Zusage aus Berlin ist das jetzt eigentlich?
Ich glaube Zusagen von Olaf Scholz erst, wenn das Gerät samt Munition vor Ort ist.
Phili
"Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems für den Kampf gegen die russischen Angreifer zugesagt."
Wie viel ist diese Zusage denn wert? Ich würde darauf nicht einen Cent verwetten.
Bisher liefert Deutschland nichts, entgegen anders lautenden eigenen Aussagen. Die Gepards sind immer noch nicht geliefert, Rheinmetall erhält seit Wochen (!) keine Ausfuhrgenehmigung.
Bei so einem Verhalten hätte man bei Trump schon längst gesagt, was Scholz gerade tut: Er täuscht und belügt bewusst die Öffentlichkeit.
Ich glaube in Wahrheit will Scholz der Ukraine gar nicht helfen. Am liebsten wäre ihm wohl das Russland die Ukraine schnell besiegt und man dann schön weiter das Gas und Öl über die Pipelines beziehen kann. Klar, verbal würde man die Besetzung verurteilen, Protestnoten schreiben etc. Aber der Ukraine wirklich beistehen, das will Scholz nicht.
Germany First, bzw. Gas&Öl aus Russland sind ihm halt wichtiger als Menschenleben in der Ukraine.
Kann man kühl realpolitisch so machen. Dann soll er es aber bitte auch öffentlich so sagen. Und nicht dauernd Ausreden erfinden, warum leider, leider die Lieferungen nicht schneller gehen, weil alles noch geprüft, besprochen, abgestimmt, und jedes Formular durch eine handvoll Beamtenschreibtische durchwandern muss.
Es ist ein Trauerspiel.
Barbara Falk
@Phili "Ich glaube in Wahrheit will Scholz der Ukraine gar nicht helfen."
Ihre Unterstellung, Scholz verfolge eine heimliche pro-russische Agenda, ist unsachlich und reichlich überzogen.
Was ist denn ein Gepardpanzer ohne Munition wert? Die Schweiz hat bekanntlich ursprünglich den Export der Bundeswehrbestände an Munition blockiert, jetzt nicht mehr (oder die mittlerweile verfügbare Muntion wurde woanders organisiert). Also ist es möglich, den nächsten Schritt zu gehen: Im Juni findet, in Deutschland, die Schulung ukrainischer Soldaten statt, und im Juli werden die Geparden ausgeliefert.Die Ausfuhrgenehmigung hat die Bundesregierung dafür schon im April erteilt:
app.handelsblatt.c...port/28278782.html
Hochqualifizierte ukrainische Offiziere haben sicher Sinnvolleres zu tun als nach dem Motto "Wird schon klappen" Trainings mit Gerät zu absolvieren, für das man "vielleicht" irgendwann Munition auftreiben wird, oder aber auch nicht.
Und dass gestern die EU ein weitreichendes Ölembargo gegen Russland beschlossen hat, haben Sie mitgekriegt?: Etwas 70% Importstopp sofort, und 90-92% zum Jahresende (Deutschland bis Jahresende: Komplettausstieg, 100%).
Oliver Fischer
@Phili Phili, Du schreibst mehr Fake News als Trump in vier Jahren von sich geben konnte. Das Rheinmetall keine Ausfuhrgenehmigung für den Gepard bekommt, liegt daran, das Rheinmetall für den Gepard keine Genehmigung beantragt hat.
Philippe Ressing
Bemerkenswert: Die USA liefern also Raketenwerfer mit Geschossen, die nicht weiter als 80 Kilometer reichen - also das Staatsgebiet der GUS nicht treffen sollen. Damit will man eine direkte Konfrontation zwischen den Atommächten vermeiden. Militärisch wohl nutzlos: Kürzlich war zu lesen, dass die russischen Militärs den Donbas mit Raketen beschießen, die eine Reichweite von 200 Kilometern haben. Damit dürften die Raketenwerfer des Kremls auf russischem Staatsgebiet stehen - das von den US-Geschossen nicht erreicht werden soll. Insofern dürfte die US-Unterstützung, wenn die Lieferungen durch den von den Russen beherrschten Luftraum der Ukraine überhaupt erreichen, nur begrenzt effektiv sein. Propagandistisch lässt sich das allerdings gut als bedingungslose Unterstützung Kiews verkaufen.
Sonntagssegler
@Philippe Ressing Niemand redet ernsthaft von einer "bedingungslosen" Unterstützung.
Barbara Falk
"Das auf Fahrzeugen montierte System Himars kann Raketen mit mehreren hundert Kilometern Reichweite abfeuern. "
Diese Waffen werden den Ukrainern sehr helfen, gut, dass das jetzt endlich passiert.
Und wie man sieht: Nicht nur Putin, auch Biden kann Salamitaktik. Schon das Argument, 80 km Reichweite reichen nicht, um Ziele in Russland zu erreichen, ist ja völlig fadenscheinig (das reicht, um von Charkow aus Militärbasen bei Belgorod zu beschießen), wird aber so treuherzig vorgetragen, dass die Russen wohl kaum jetzt ihre "rote Linie" erreicht sehen können. Jetzt gibt es wieder eine Welle von Empörung und wüsten Drohgebärden von russischer Seite, und das war's. Die Raketen mit höherer Reichweite bekommen die Ukrainer dann später und ggf. nicht aus den USA. Seit Russlands verdeckten Krieg im Donbass 2014/2015 wissen wir ja: Raketen mit einer Reichweite bis 300 km gibt es in jedem Kriegsbedarfshandel oder Flohmarkt zu kaufen.
Allein die Existenz dieser Systeme wird den Aufwand der Russen hinter der Frontlinie erheblich erhöhen und sie Zeit und Personal kosten. Aktuell wird neu herbeigeschafftes Kriegsgerät ja mitunter sehr sorglos irgendwo hinter der Front unter freiem Himmel zwischengeparkt.