Aufweichung des Klimaschutzgesetzes: Grüne, sagt Nein!

Die FDP will vom Klimaschutz entbunden werden. Die Grünen, die in der Ampel viele Kompromisse gemacht haben, müssen endlich einmal hart bleiben.

Es geht um alles oder nichts im Regierungshandeln Foto: Dirk Sattler/imago

Sie sind so was wie die Helden des demokratischen Diskurses. Anders als andere Parteien der Ampel handeln die Grünen Kompromisse aus, die ihre Kernklientel wirklich verschrecken: siehe Abbaggerung des Kohledorfes Lützerath, siehe Laufzeitverlängerung von drei AKWs bis Mitte April. Und, und, und. Die Leidensfähigkeit der Abgeordneten muss immens sein, alle möglichen Kröten schlucken die grünen Abgeordneten – mit wenigen AbweichlerInnen.

Und erneut geht es um do or die („leben oder sterben“) im Regierungshandeln: das Klimaschutz-Sofortprogramm für den Verkehrssektor. Klingt sperrig, ist aber superwichtig. Die CO₂-Emissionen sind hier seit den 90ern kaum gesunken, zuletzt sogar wieder gestiegen. Die Partei, die in der Koalition bislang erstaunlich wenig Kompromisse eingehen musste, bockt in persona von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) erneut. Anders als gesetzlich vorgeschrieben will er kein Sofortprogramm abgeben, um die Emissionen zu senken. Das Gesetz dazu soll ja eh geändert werden. Und das Kanzleramt scheint das Brechen der eigenen Gesetze einfach abzunicken.

Einigen Grünen-Abgeordneten platzt da der Kragen – es sind aber noch viel zu wenige. Genau wie schon oft die Liberalen sollte die Fraktion diesmal betonhart bleiben. Im Verkehr muss schnellstens gehandelt werden, weil der Bereich auch 2022 seine Ziele gerissen hat. Das meint auch der von der Bundesregierung eingesetzte Klimarat. Dass mit der geplanten Reform des Gesetzes die CO₂-Grenzen für jeden einzelnen Sektor aufgeweicht werden sollen, ist schwierig für das Klima.

Dass die FDP damit vor allem vom Klimaschutz entbunden werden will, statt ihn voranzubringen, machen die aktuellen Aussagen offensichtlich. Nicht wenige warnen deshalb, dass das neue Gesetz den Paris-Zielen und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2021 widersprechen. Noch ist das Vorhaben aber nicht durch den Bundestag. Also, liebe Grüne: Macht das nicht schon wieder mit!

Comments

[Fenn]

Vielen Dank für eure Beiträge. Wir haben die Kommentarfunktion geschlossen.

[Jalella]

Wofür auch immer das D in FDP stehen mag, für Demikratie jedenfalls nicht. Das Verhalten der FDP in der Ampel ist antidemokratisch und nur möglich weil die meinungslose SPD (ver hat uns verraten? ...) das still und leise unterstützt. Wenn das Demokratie ist, dann wäre eine andere Regierungsform vielleicht besser.

[ThomLa]

Also, liebe Grüne: Macht das nicht schon wieder mit! Keine Aufweichung der Sektorenziele für den Klimaschutz. Für Tempolimit (100/80/30), für das 9 Euro Ticket und für die Einsetzung eines Bürgerrates

[Gorres]

@ThomLa "Für Tempolimit (100/80/30), für das 9 Euro Ticket und für die Einsetzung eines Bürgerrates"

Bringt genau Null. Und was soll der Bürgerrat? Wollen Sie die demokratischen Verfahren abschaffen?

Egal, wenn ich in den Rat gelost werde, gibt es mehr Parkplätze, mehr Ladesäulen, weniger Radwege, und vor allem eine Fahrradmaut. Da freu ich mich schon drauf.

[Stoffel]

Bei den Grünen geht es auch um Machterhalt. Sie haben Angst, dass, sollte die Koalition platzen, sie nicht mehr in der Regierung sind.

[Megatronic]

Wenn die Grünen zumindest vor sich selbst noch irgendeine Form von Glaubwürdigkeit haben wollen, dann müssten sie eigentlich aus dieser Regierung austreten.

Steighalter der schlichtweg asozialen FDP und der SPD.

Glaubwürdigkeit bei der Basis und insbesondere jungen Wählern hat man eh schon verloren.

[Life is Life]

@Megatronic Das ist ihre These.

Kann es vielleicht auch sein, dass es den Grünen um mehr Klimaschutz geht?

Es ist billig, das Thema Klimaschutz einfach mal bei den an einer Koalition aus 3 Parteien bestehenden Regierung beteiligten Grünen abzuladen.

Eine Eskalation durch die Grünen mit der möglichen Konsequenz, dass die derzeitige Koalition platzt, wäre nur sinnvoll, wenn am Ende mehr für den Klimaschutz herauskommt.

Das sieht aber angesichts der aktuellen Umfragewerte so gar nicht danach aus. Die Mehrheit der Wahlberechtigten ist ja offensichtlich nicht der Meinung, dass die Grünen in der Koalition so gestärkt werden müssen, dass sie mehr für den Klimaschutz auch tatsächlich erreichen können.

Die Situation ist so offensichtlich, aber entgegen aller Lippenbekenntnisse, dass Klimaschutz ja sooooo wichtig ist, wird dann eben doch nicht Grün gewählt sondern weiterhin der mehrheitlich den Klimaschutz verweigernden Parteien.

[Schneemann70]

@Megatronic Zur Erinnerung: Die Grünen haben bei der letzten Bundestagswahl 14.8% der Stimmen erreicht. Dafür ist ihr Einfluß auf deutsche Politik und Gesellschaft recht beachlich. Wenn sie mehr erreichen wollen brauchen sie bessere Wahlergebnisse. Solange das nicht der Fall ist gibt es in der Demokratie zwei Möglichkeiten. Mitregieren und Kompromisse suchen oder in die Opposition gehen. Wieviel weniger Einfluß man als Opposition hat erfährt die Union gerade schmerzlich.

Das mit den besseren Wahlergebnissen für die Grünen wird allerdings schwierig, wenn sie weiterhin durch ideologische Verbohrtheit große Teile der Gesellschaft gegen sich aufbringen.

[casio]

Ging das Deutschlandticket nicht auf das Konto des FDP Verkehrsministers?

[Bolzkopf]

Wie ist das eigendlich ?

Gilt Krötenschlucken als vegetarische Ernährungsform ?

Ich bin mir nicht sicher.

Aber Eines ist klar:

Die Grünen hängen so sehr an ihrem kleinen Zipfelchen Macht dass sie Alles, wirklich Alles, tun um es zu behalten.

Getreu nach dem Motto:

Wir bewegen Was!

Egal ob in die richtige Richtung ...

[Phili]

Vielleicht sollte erwähnt werden, dass in Deutschland seit Jahren der CO2-Verbrauch stagniert bis sinkt [1]. So schlecht ist es also nicht um die Emissionen bestellt.

Abgesehen davon, der Anteil den Deutschland ausstößt entspricht dem was China in den letzten zwei Jahren zusätzlich (!) an erhöhten C02-Emissionen ausstieß [2]

Selbst wenn ab morgen Deutschland kompett emissionsfrei wäre, würden wir die Erwärmung des Weltklimas um gerade mal zwei Jahre verzögern. China hat sich überdies zu keinerlei Senkung im Pariser Klimaabkommen verpflichtet und wird es auch nicht freiwillig machen. Man unterstützt das Abkommen pro forma vor allem deshalb, um die eigene Wirtschaft zu stärken, da die Investitionen in den Klimaschutz in Europa die Energie erstmal teurer machen. Sobald "wir" von China verbindliche Verpflichtungen fordern werden die das müde weglächeln.

Es ist eine totale Hybris zu glauben, wir in Deutschland könnten das Klima retten, geschweige denn das andere Staaten unserem Vorbild folgen. Vor allem dann nicht wenn sich Energie und Heizung so stark verteuern wie hierzulande.

[1] de.statista.com/st...en-in-deutschland/

[2] www.statista.com/s...missions-in-china/

[PartyChampignons]

@Phili Immer diese dämliche Vergleich mit China....warum hat China denn so hohe Emissionen? Weil die einen riesigen Haufen Schei... und Plastikmüll für UNS, die westliche Welt produzieren.....ein nicht unbeträchtlicher Teil der Emissionen Chinas sind auch unsere Emissionen!

[F. Tee]

@Phili Und wenn alle von der Brücke springen, springen sie mit?

[Tobias Kay]

@Phili Ohne Deutschland lässt sich das Klima nicht retten - ebensowenig, wie wir es alleine retten können.

Es hilft auch nichts, immer mit dem Finger aus China zu zeigen - unser Pro-Kopf-Ausstoß von Treibhausgasen ist noch immer höher, als der von China. Vor allem aber, haben wir und die übrigen westlichen Industrienationen seit vielen Jahrzehnten wirtschaftlich enorm von unseren hemmungslosen Emissionen profitiert - darauf beruht unser Wohlstand.

Das hat zur Folge, dass selbstverständlich kaum ein Schwellenland dazu zu bewegen ist, emissionsfrei zu werden, solange wir nicht mit gutem Beispiel voran gehen.

Den kumulativ ist der CO2-Ausstoß der EU sogar größer, als der von China (bei deutlich kleiner Population).

Der Einfluss Deutschlands geht weit über die eigene Volkswirtschaft hinaus, denn Deutschland ist das einflussreichste Land der EU und die EU als Gesamtwirtschaft ist existenziell für die Entwicklung der globalen Emissionen.

Wenn wir keinen konsequenten Klimaschutz hinbekommen, verspielen wir eine große Chance, die EU, ebenso wie andere große Emittenten davon zu überzeugen, diese Richtung einzuschlagen.

Quelle: ourworldindata.org...ative-co-emissions

[Mats Holfig]

@Phili China hat sich vorgenommen bis 2060 Klimaneutral zu werden (taz.de/Emissionsha...n-China/!5781452/) Es läuft zwar nicht über das Paroser Abkommen, aber dieses ist ja auch nicht bindend.

Chinas pro Kopf Emissionen sind immer noch niedriger als in Deutschland (de.statista.com/st...ern-je-einwohner/)

Ach ja, die guten alten historischen Emissionen gibt es ja auch noch, da haben die Eu Länder 2.5* so viel ausgestoßen wie China. Bei ca240 Millionen zu ca800mio EinwohnerInnen (ungefähr) (www.bpb.de/themen/...sionen-1850-2011/).

Natürlich sollten alle Länder direkt mit dem Klimaschutz anfangen. Die Umwelt interessiert es nicht woher diese kommen und ob es gerecht ist. Aber dieses vom Rassismus durchtränkte „die Chinesen“…. ist da echt unnötig. Wenn es schon einen Vergleich geben muss, dann bitte lieber die USA nehmen. Aber wie gesagt, vergleichen bringt da nichts. Vielleicht sollten die Kolonialmächte des Westens mal anfangen im eigenen Hof zu kehren (insbesondere Deutschland) und wenn es notwendig ist die gebrauchten Techniken ohne Profit weiterzugeben.

Oder wir zeigen bei jeder Kleinigkeit mit dem Finger auf andere und stammeln beleidigt: „Die machen das auch so, dann will ich das auch bääähhh!“

[Perkele]

@Phili Das ist eine völlig falsche, verantwortungslose Einstellung. Wenn die anderen das nicht machen, warum dann ich? Oder anders herum: Wenn andere Ladendiebstahl begehen, warum dann ich nicht?

[Chronist]

@Phili Vielleicht sollte erwähnt werden, das die chinesischen THG-Emissionen zu einem nicht unerheblichen Teil darauf basieren, das europäische (und auch sehr viele deutsche) Konzerne dort produzieren.

Wenn, wie von Fr Baerbock und UvdL gewünscht, die „chinesische“ Werkbank nach Europa zurückgeholt würde, hätten wir hier sicherlich eine validere Aussage über die tatsächlichen TGH-Emissionen, die Deutschland zuzuordnen sind.

China wäre dann nicht nur beim Pro-Kopf-Verbrauch auf den hinteren Rängen.

[nutzer]

@Phili absolut richtig, ich habe jetzt z.B. beschlossen das Haus nicht mehr zu putzen, es reicht! Meine Kinder machen das auch nicht und wieso soll immer nur ich?

[fly]

@nutzer Dieser erziehungspädagogische Ansatz ist schon oft schiefgegangen.

Abgesehen davon, passt er nicht ganz. Sie müssten die welt ausserhalb des Hauses betrachten. Wenn da alle ihren müll in die gegend schmeissen, ist ihr vorgarten relativ egal, wenn auch eine oase.

[nutzer]

@fly nein nein, das ist keine pädagogische Massnahme. Das ist reiner Trotz.

Wenn die anderen nicht, dann ich auch nicht.

[Gorres]

@nutzer "Wenn die anderen nicht, dann ich auch nicht."

Nein, es ist nicht reiner Trotz, es ist Logik. Sie müssen sich fragen: "Wie kann ich die anderen dazu bringen, weniger Müll zu erzeugen?"

Die Antwort ist jedenfalls nicht: "Mit Methoden, gegen die selbst meine Kinder rebellieren".

[lord lord]

@nutzer Der Vergleich hinkt ziemlich. Schliesslich kriegen sie ja trotz putzen all den Dreck der Nachbarn. Zudem hat das weiter putzen den wirtschaftlichen Nachteil das sie vielleicht überhaupt kein Haus mehr haben können.

[nutzer]

@lord lord Vielleicht finden die Nachbarn aber auch Gefallen an meinem geputzten Haus und überlegen, ob es nicht evtl. auch schöner wäre so zu wohnen...

Aber ich habe ja beschlossen nicht mehr zu putzen. Mir egal.

[tomás zerolo]

Bitte, ja.

[Lindenberg]

Es geht vor um die jungen grünen und sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten, die jetzt zeigen müssen, dass sie mit den Lebenslügen der vorherigen Politikergeneration im Klimaschutz Schluss machen. Wissing muss mit der Aufgabe des Sektorziels im Verkehr vor allem von den jungen Abgeordenten gestoppt werden! Deshalb könnten sie sich gleich mit der LG auf die Straßen von Berlin setzen, denn das Tempolimit ist die erste damit verbundene notwendige Maßnahme.

Dass die jungen Bundestagsabgeordneten nicht einmal einen kleinen Finger zur Unterstützung der LG rühren, zeigt, dass Klimaschutzbewegung und Politik jeweils auf anderen Planeten agieren.

[Perkele]

DANKE Kai Schönenberg und JA JA JA - es ist allerhöchste Zeit, endlich mal standhaft zu bleiben!!!!

Ein Minister -natürlich FDP- ignoriert Gesetze und der Kanzler (SPD) schaut ungerührt dabei zu....

[Chronist]

Warum sollte denn die Partei, die ihre Wahlversprechen bezüglich Klimaschutz so massiv gebrochen hat, wie die Grünen, sich nun gerade hier widersetzen?