Vorbereitungen auf einen Sieg Trumps: German Angst vor dem Milliardär
Was passiert in Berlin, wenn Trump neuer US-Präsident wird? Die Bundesregierung gibt sich bedeckt. Bisher gab es so gut wie keinen Kontakt zu ihm.
„Ich selbst habe keine Berater aus dem engsten Umfeld von Trump getroffen. Das besondere an seinem kleinen Stab ist, dass dies ausschließlich Menschen sind, die im politischen Washington bisher nie eine größeren Rolle gespielt haben“, sagt Hardt am Tag vor der Wahl. „Ich habe mich darauf konzentriert, Kontakt zu etablierten Republikanern zu halten, auch zu solchen, die in irgendeiner Form Teil einer Trump-Regierung werden könnten.“
Für die deutsche Politik ist Donald Trump der große Unbekannte. Hillary Clinton war vier Jahre lang Außenministerin und hat erfahrene Diplomaten in ihrem Stab, sie und ihr Team sind alte Bekannte. Aber Trump? „Das Schlimmste ist: Wir wissen nicht, wie Trump als Präsident agieren würde. Keiner weiß, worauf wir uns konkret einstellen müssten“, sagt der SPD-Außenpolitiker Niels Annen. Die Bundesregierung klingt am Tag vor der Wahl ähnlich ratlos. „Unabhängig vom Wahlausgang werden wir mit dem Wahlsieger zusammenarbeiten“, sagt ein Sprecher des Außenministeriums lediglich. „Wie diese Zusammenarbeit dann ausfällt, werden wir sehen. Dazu braucht es immer zwei Seiten.“
Für Trumps potenzielle Außenpolitik gibt es nur wenige verlässliche Anhaltspunkte. Im Wahlkampf sprach er selten über das Thema – und wenn, dann oft widersprüchlich. Auf der einen Seite stellt er militärisches Engagement der USA im Ausland infrage und kündigt unter anderem an, den amerikanischen Beitrag zur Nato zu kürzen. Auf der anderen Seite will er den amerikanischen Verteidigungshaushalt erhöhen und den IS durch „aggressive Militäroperationen“ besiegen. Welche Außenpolitik er tatsächlich verfolgen würde, ist offen.
Klare Haltung
Grundsätzlich denkbar sind zwei Optionen. Die eine: Das politische Establishment in Washington würde Trump als Präsidenten einhegen. „Seine außenpolitische Aussagen sind in vielen Teilen widersprüchlich. Ich glaube immer noch, dass er als guter Präsident auf seine Berater hören würde“, sagt der CDU-Politiker Hardt, der hofft, dass Trump etablierte Republikaner in die Regierung holen würde. „Ein größeres Risiko wäre es, wenn er nur auf seinen Bauch hört, wie er es im Wahlkampf angekündigt hat.“
Das wäre die zweite Option. Einen Vorgeschmack darauf lieferte Trump im Wahlkampf mit Attacken auf Angela Merkel und andere europäische Politiker. Der Sozialdemokrat Annen plädiert deswegen für eine klare Haltung gegen einen Präsidenten Trump: „Die Bundesregierung müsste ihm natürlich gratulieren und versuchen, mit ihm zusammenzuarbeiten.
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Sie wäre aber auch gut beraten, mit klaren Ansagen auf seine Art und Weise zu reagieren und ihm zu zeigen, wo die Grenzen sind.“ Eine Aussage, mit der sich Annen hinter seinen Parteifreund Frank-Walter Steinmeier stellt. Anders als die CDU-Kanzlerin hat der SPD-Außenminister mehrmals klar gemacht, was er von Trump hält. Im Sommer bezeichnete er ihn unter anderem als „Hassprediger“.
Dass Trump ähnlich wie die deutschen Sozialdemokraten für Entspannung gegenüber Russland plädiert, ändert an dieser Einschätzung nichts – weder bei Steinmeier noch bei anderen SPD-Politikern. „Man muss Hillary Clinton nicht mögen. Ihr Verhältnis zu Russland ist schwierig, und ihre Vorstellung von einer Flugverbotszone in Syrien halte ich für schwer durchführbar“, sagt Annen. „Sie ist aber eine überzeugte Demokratin, die Minderheitenrechte respektiert. Aus diesem Grund sollten wir alle ihr die Daumen drücken.“
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