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Ich frage mich nun aber doch, was der Bundestag mit dem Beamtentum zu tun hat. Es mag ja sein, dass manche Abgeordnete von einem garantierten Plenarsessel träumen. Aber Abgeordnete sind Abgeordnete und Beamte sind Beamte. Die Beamten, die für den immer größeren Bundestag planen und beschaffen müssen, hätten vielleicht sogar Ideen, wie man dem Wachstum entgegentreten könnte. Mutmaßlich werden sie aber nicht gefragt.....
@Joto S In einer Demokratie entscheidet der Wähler, ob 50% seiner politischen Vertretung aus Beamten und Selbständigen besteht. das ist zurückliegend etwa die Quote beider Gruppen in den deutschen Parlamenten. Hinzukommen noch 10-15% Angestellte des ÖD. Durch den Rückgang der Stimmen für die beiden GroKo Fraktionen hat sich die Statistik ein klein wenig verändert.
Es ist nicht die CDU alleine.
Der Rest freut sich über Ausgleichsmandate genauso und versteckt sich still und leise hinter der pösen CDU.
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Wir sehen uns im internationalen Vergleich ja gerne als fortschrittliche Demokratie, aber dieses Trauerspiel, in dem es (hautsächlich der Union) ausschließlich um Machtpositionen geht, hat mit einem gesunden Verständnis von Demokratie mal so gar nichts zu tun.
Vorschläge, die sich nicht die proportionale Repräsentation zum obersten Ziel machen, sollten eigentlich von jedem vernünftigen Demokraten abgelehnt werden. Und wenn man das einmal gemacht hat, bleiben auch nicht mehr so viele Lösungsvorschläge übrig. Entweder man vergrößert die Wahlkreise oder garantiert eben nicht jedem Direktkandidat einen Platz im Parlament.
Man tut der Politik ein wenig unrecht mit dem Vorwurf der Verschleppung dieser Reform. So einfach ist das nämlich gar nicht, das Problem zu lösen, ohne ein völlig neues Wahlsystem zu schaffen. Die Parallelität von Direktmandat und Listenplatz, von Verhältniswahlrecht und Mehrheitswahlrecht ist das ursächliche Problem für dieses Dilemma.
"Will man den Sumpf austrocknen, läßt man nicht
die Frösche darüber abstimmen."
(Bruno Schönlank)
Es ist wohl ein nicht so leichter Weg, in einer Zeit der Bildung durch Aufklärung durch die öffentlich rechtlichen und privaten Medien, mit ihren unzähligen Reportagen und Dokumentationen auch über die deutsche Innenpolitik, dass immer mehr schwindende Vertrauen, in einer glaubwürdigen Art und Weise zurück zu gewinnen.
Vielleicht ist es ja an der Zeit..... noch rechtzeitig bevor es zu nicht mehr zu kontrollierenden Auseinandersetzungen kommt und der soziale Frieden restlos im Dutt ist, den gemeinnützigen humanistischen Initiativen der Bevölkerung, in den Bereichen der Umwelt-, Sozial-, Arbeit-, Kultur- und Bildungspolitik gleichberechtigt zu den im Parlament vertretenen Parteien Sitz, Stimme und Gehör im deutschen Bundestag zu verleihen.
@Frank Mögling "...den gemeinnützigen humanistischen Initiativen ...gleichberechtigt zu den im Parlament vertretenen Parteien Sitz, Stimme und Gehör im deutschen Bundestag zu verleihen."
Wenn ich mir so anschaue, wer so alles als gemeinnützig anerkannt ist (und wer nicht): nein danke.
600 Sitze, 300 werden direkt gewählt, 300 nach Listen, keine Überhangmandate, etc. Man kann entweder auf der Liste stehen oder direkt antreten.
@83379 (Profil gelöscht) Jaaa... Genau das haben wir ja schon.
d.h. das eine Partei, die rein theoretisch 33% der Stimmen in jedem Wahlbezirk hat, am Ende 50% der Mandate besitzt und damit überrepräsentiert wird :-)
@83191 (Profil gelöscht) Das deutsche System ist ein Kompromiss zwischen Demokratie und Regierungsfähigkeit, rein proportionale Systeme sind oftmals komplett gelähmt und bedienen nur noch Partikularinteressen, reine Erststimmen Parlamente sind nicht so demokratisch.
Ich stimmte zumeist unterschiedlich ab, wähle mit Erst stimme den Kandidaten den ich besser finde und mit zweitstimme die Partei die ich besser finde.
Es hat doch nicht jemand tatsächlich was anderes erwartet ?
Es sind einfach zuviele Hintern da die ein bequehmes Kissen brauchen.
Es ist wirklich ein Trauerspiel, das es vor allem die Union seit sieben (!) Jahren nicht gebacken bekommt, eine Wahlrechtsreform hinzubekommen. Das ist schlicht und ergreifend Arbeitsverweigerung.
Ich bin ehrlich gesagt einfach nur sauer und auch etwas wütend, mit wie viel Ignoranz man dem Wähler begegnet.
Das Schlimme ist, es scheint keine Konsequenzen für die Beteiligten zu geben, das man einen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (!) einfach solange ignoriert. Als Ottonormalbürger wäre man vermutlich längst in Beugehaft.
Seehofer hatte wohl Recht: Es gibt eine "Herrschaft des Unrechts".
Ok ok, ich beruhige mich ja wieder.
@Phili Echt, Seehofer hat das gesagt? Cool.
Aber das war sicher in der Ära Schröder, oder ?
@Bolzkopf Mit Kontext würden Sie das vermutlich nicht cool finden...
@Hanzo Tanaka Dann mal her damit, der Kontext würde mich wirklich interessieren !
@Bolzkopf Da es bei der Taz ja leider keinerlei Benachrichtigungen gibt, hier eine sehr späte Antwort:
Seehofer hatte damit anno 2016 die Aufnahme Syrischer Bürgerkriegsflüchtlinge kritisiert.
Nicht den Politikbetrieb, nicht den Lobbyismus und schon gar nicht den Mist an dem er selbst beteiligt ist.
Warum soll man den die Reformunfähigkeit des Parlaments jetzt allein der Regierung anrechnen (bzw dieser auftragen das Vetrauen zurückzugewinnen)?
Die Regierung ist (theoretisch) nur vom Parlament beauftragt, die eigentliche Macht (und Verantwortung!) sollte beim Parlament liegen.
Sollte…
es fehlt allgemein ein Gremium, das Dinge entscheidet, wo man nicht den Bock zum Gärtner machen sollte.
Z.B. auch bei den Diäten oder Lobbyregister usw.
Ein unabhängiger Rat der Weisen wäre angemessen.
Wo immer die Gewaltenteilung fehlt gibt es Blüten. Auf den "Anstand" kann man sich (immer) selten(er) verlassen.
Wie kommt es zu dem Wort "Beamtenhölle" in dem Zusammenhang? Offensichtlich haben doch nicht Staatsangestellte die Angelegenheit vertagt, sondern eher nicht-verbeamtete Politiker.
Wenn die überfällige Reform an den Partikularinteressen der Parteien scheitert, warum kann es dann nicht eine andere Entscheidungsplattform geben? ZB vom Bundespräsidenten (der eine Parteivergangenheit hat, aber trotzdem) oder von der ominösen Bundesversammlung (die nominierten Promis möchten bestimmt mal was Vernünftiges machen) oder von irgendeinem Bürgerrat (gibt es natürlich nicht).
Die Reform wird es vermutlich nur geben, wenn die SPD die Union alleine im Regen stehen lässt und sich mit den anderen Parteien zusammentut. Mit der Union ist da nix zu machen, die haben viel zu viel zu verlieren bei der Wahlkreisreform.
@LesMankov Währe sicher interessant wenn die SPD mit der AFD gegen die Union stimmt.
Genauso wo die Union, das für sie nicht schlechte, System beibehalten möchte, werben die Grünen für ein Wahlrecht mit 16, da der überwiegende Teil der Jungwähler Grün wählt, und möchten über diesen Weg auf mehr Abgeordnete kommen.
So sichert jeder seine Pfründe !
Die Kritik ist berechtigt, aber der Nachsatz mit den "auskömmlichen Jobs" zeugt von einem eher schlichten Politikverständnis. Den Spruch erwartet man eher von rechts unten. Es geht bei diesem Thema nicht um ein paar leidlich gut bezahlte Jobs, sondern um reale Machtverhältnisse.
Eine Diskussion über ein Paritätsgesetz im Bundestag ist jetzt genau richtig. Denn zukünftig könnte der Bundestag noch männerdominierter sein.
Nach dem Koalitionsausschuss: Vertrauen verzockt
Wieder nur Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle: Union und SPD haben getagt und die Wahlrechtsreform vertagt. Sie nennen es nur nicht so.
Viele schöne Plätze für viele viele Abgeordnete Foto: dpa
Es mag sein, dass sich Union und SPD für ihre Verhandlungsergebnisse im Koalitionsausschuss gegenseitig auf die Schulter klopfen. Doch was da in Berlin nach sieben Stunden Verhandlung tatsächlich rausgekommen ist, darf – zumindest beim Thema Wahlrechtsreform – getrost als Nullnummer bezeichnet werden.
Arbeitskreis und Wiedervorlage – so sieht die Verschleppungstaktik von CDU, CSU und SPD bei der Wahlrechtsreform aus. Ein weiteres Anwachsen des Bundestags nach der Wahl in einem Jahr soll durch eine „Dämpfungsmaßnahme“ verhindert werden. Die richtige Reform soll dann erst 2025 greifen. Dafür soll noch in dieser Wahlperiode eine „Reformkommission“ eingesetzt werden. Es ist das übliche Wortgeklingel aus der deutschen Beamtenhölle.
Im Klartext heißt dies: vertagen und erörtern. Doch klar ist auch: Dieses Lavieren war zu erwarten. Zum einen, weil bereits mancherorts die Nominierungen für die Bundestagswahlkreise stattgefunden haben. Die gekürten KandidatInnen dürften kaum einsehen, warum sie nach ihrem Etappensieg doch noch Rückzieher machen sollten. Zum anderen, weil vor allem die CSU, die 2017 sämtliche Wahlkreise direkt gewonnen hatte, keinerlei Interesse an deren Reduzierung hat. Nehmen, was man kriegen kann, und zwischen den Wahlterminen den hohen Wert der parlamentarischen Demokratie preisen – es ist manchmal erschütternd simpel.
Erst 2025, also machttaktisch in einer sehr fernen Zukunft, soll nach den Plänen von Union und SPD die Zahl der Wahlkreise auf 280 verringert werden. Eine knickrige Reduzierung. Der Gesetzentwurf der Opposition wurde einfach wegignoriert. Grüne, FDP und Linke schlagen vor, die Zahl der Sitze etwas zu erhöhen, jedoch die Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren.
Dass ausgerechnet VolksvertreterInnen sich hunderte auskömmliche Jobs zugestehen, während die BürgerInnen sich durch die Corona-Krise boxen, wirft ein ungutes Licht auf die Legislative
Nach der Wahl im Herbst 2021 werden wir also wieder Bilder von HandwerkerInnen sehen, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestags weitere Abgeordnetenstühle einbauen. Dass ausgerechnet VolksvertreterInnen sich hunderte auskömmliche Jobs zugestehen, während die BürgerInnen sich durch die Folgen der Coronakrise boxen werden, wirft ein ungutes Licht auf die Legislative. Die nächste Regierungskoalition wird alle Hände voll zu tun haben, diesen Vertrauensverlust wieder abzubauen.
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Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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