Wahlversprechen der Union: Jetzt aber sofort in die Offensive

Kanzlerkandidat Armin Laschet stellt ein Sofortprogramm vor: Vieles ist bekannt, manches luftig, das meiste teuer. Die Finanzierung bleibt unklar.

Die Union will unter anderem Familien und Alleinerziehende finanziell entlasten Foto: Michael Gstettenbauer/imago

BERLIN taz | Knapp zwei Wochen sind es noch bis zur Bundestagswahl, und je näher der Wahltermin rückt, desto mehr Aktivismus entfaltet Armin Laschet. Denn natürlich weiß jeder in der CDU-Parteizentrale: Will der Kanzlerkandidat der Union den Umfragetrend noch brechen, muss er schleunigst in die Offensive. Und so haut Laschet derzeit fast täglich etwas Neues raus: Mal stellt er ein Expertenteam für Klima und ein entsprechendes Papier vor, mal etwas Vergleichbares für Sicherheit, dann folgt ein Digitalevent oder ein sogenanntes „Zukunftsteam“.

Am Montag war ein Sofortprogramm mit sechs „Paketen“ dran. „Das alles will ich unmittelbar nach Amtsantritt als Bundeskanzler durchsetzen“, sagte Laschet bei der Präsentation. Das knapp vierseitige Papier listet Maßnahmen in den Bereichen Familie, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand auf, die im Wesentlichen bereits aus dem Wahlprogramm der Union bekannt sind.

Manchmal aber, zum Beispiel in der Familienpolitik, werden diese konkretisiert – man könnte auch sagen: Es werden teure Wahlgeschenke versprochen.

Während es im Wahlprogramm noch heißt, die Union wolle den Grundfreibetrag für Kinder „perspektivisch“ hochsetzen und eine Erhöhung des Kindergelds von der wirtschaftlichen Lage abhängig machen, soll beides nun in den ersten hundert Tagen kommen. Auch soll es mehr Geld für Alleinerziehende geben, Kinderbetreuungskosten sollen bis zu 6.000 Euro steuerlich absetzbar sein und Familien der Kauf von Wohnraum erleichtert werden.

Um die Bedeutung der Familienpolitik für die Union zu betonen, hatte Laschet zur Präsentation des Papiers CDU-Vize Silvia Breher mitgebracht, Fachfrau für Familienpolitik. Das hatte für ihn zudem zwei schöne Nebeneffekte: Breher demonstrierte Rückendeckung der Parteispitze für den angeschlagenen Kanzlerkandidaten und sie stammt aus Niedersachsen, wo die CDU die Kommunalwahl gewonnen hat.

Im Bereich innere Sicherheit verspricht das Wahlprogramm eine verstärkte Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen, das Sofortprogramm konkretisiert dies nun. Demnach soll es jährlich 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen geben. Auch soll die Mindeststrafe bei tätlichen Angriffen auf Einsatzkräfte, also etwa Polizeibeamte und Feuerwehrleute, auf sechs Monate erhöht werden, bei Heimtücke sogar auf ein Jahr.

Der Arbeitnehmerpauschbetrag soll auf 1.250 Euro erhöht werden, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Pendlerpauschale soll „dynamisiert“ werden, also steigen, wenn das Benzin teurer wird. Investitionen in Klimatechnologien und Energieeffizienz sollen steuerlich besser abgesetzt werden können, für neue Solardächer sind zinslose Darlehen der KfW geplant.

Außerdem soll eine „Transformationsallianz“ geschaffen werden, um gemeinsam mit Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Umweltverbänden an der Klimaneutralität zu arbeiten. Wie das allerdings genau geschehen soll, steht in dem Papier nicht.

Insgesamt finden sich viele teure Versprechen. Wie sie finanziert werden sollen, sagten Laschet und Breher nicht. „Keine Steuererhöhungen – das ist die Position von CDU und CSU, Punkt“, betonte sogar der Kanzlerkandidat. Auch auf die Beibehaltung der schwarze Null hatte sich die Union bereits festgelegt.

Comments

[warum_denkt_keiner_nach?]

"Demnach soll es jährlich 1.000 neue Kameras an Bahnhöfen geben."

Der Ausbau der Überwachung auf Bahnhöfen läuft längst. Hat im Frau Baerbock schon vor ein paar Wochen gesagt :-)

[Phili]

Die CDU verspricht jetzt also teure Wahlgeschenke (legitim), aber sagt kein Wort wie das finanziert werden soll. Man will weder Schulden machen noch Steuern erhöhen.

Also Ausgaben erhöhen bei gleichbleibenden Einnahmen führt zu einem Defizit, es sei denn die Union schafft es die Gesetze der Mathematik außer Kraft zu setzen. Das was vermutlich Punkt 7, der es nicht mehr auf die Liste schaffte.

Und warum konnte man diese Punkte bisher nicht durchsetzen? Laschet tut fast so als wäre seine Partei in der Opposition, dabei stelle die seit 16 Jahren die Kanzlerin. Ein sehr durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Nächste Woche kommt vermutlich der unfassbar kreative und die Konkurrenz schockende Move, auf den CDU Plakaten den Zusatz "Rot-Rot-Grün stoppen!" anzubringen. Das bringt dann die Wende. Ganz bestimmt.

[Trigger]

@Phili In Bayern schon geschehen! Auf den CSU-Plakaten prangt jetzt der Spruch: "Linksruck verhindern". *lol*

[82286 (Profil gelöscht)]

@Phili ... müssen wir leider befürchten, dass sich am 26.9. doch wieder eine relative Mehrheit in den braun-schwarzen Schoss der CDU verkrochen hat.