Rassismus bei der Polizei: Seehofer lehnt Studie weiter ab
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das.
„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer zwar der SZ. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“.
Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), stellte eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht. „Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“
Georg Maier (SPD), Vorsitzender der Innenministerkonferenz
Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, fügte er hinzu.
Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. „Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel“, sagte Maier.
„Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand infrage.
„Einstellungsmuster frühzeitig erkennen“
Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu, hob auch er hervor. Umso wichtiger sei es aber, „frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt“. Auch fehle es in Behörden weiterhin an interkultureller Kompetenz.
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen 12 wird strafrechtlich ermittelt.
Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Rassismus bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie überwiegend zurück.
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