Rassismus bei der Polizei: Seehofer lehnt Studie weiter ab
Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das.
Hält eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei nicht für notwendig: Horst Seehofer Foto: dpa
BERLIN afp/epd | Ungeachtet des Rechtsextremismus-Skandals bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung am Freitag eine Studie zu rassistischen Vorurteilen bei der Polizei weiterhin ab.
„Dieser Vorgang bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen tut weh“, sagte Seehofer zwar der SZ. Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“.
Diese Mehrheit stehe „zweifelsfrei zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte der Minister. Der Verfassungsschutz werde „zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen“. Dieser Lagebericht zu Rechtsextremismus im öffentlichen Dienst war allerdings unabhängig von den aktuellen Entwicklungen schon lange geplant.
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Georg Maier (SPD), stellte eine Studie zu Rassismus in der Polizei in den SPD-regierten Ländern in Aussicht. „Es ist unerträglich, dass solche Netzwerke existieren“, sagte Maier dem RedaktionsNetzwerk Deutschland: „Wir müssen jetzt kompromisslos und konsequent dagegen vorgehen.“
„Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel“
Dazu gehöre, alle strafrechtlichen und disziplinarischen Möglichkeiten auszuschöpfen, sagte Maier. „Es darf nicht der Hauch eines Zweifels daran bestehen, dass sich Polizistinnen und Polizisten auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen“, fügte er hinzu.
Die SPD-Innenminister seien sich einig, dass sie eine Studie zum Vorwurf des Rassismus in der Polizei durchführen wollen – und das notfalls auch allein. „Die schiere Zahl von Einzelfällen wird langsam mal zu viel“, sagte Maier.
„Wir plädieren energisch dafür, die Forschung auf diesem Feld zu intensivieren“, sagte der SPD-Innenexperte im Bundestag, Lars Castellucci, der SZ. Niemand stelle wegen einzelner Vorfälle einen ganzen Berufsstand infrage.
„Einstellungsmuster frühzeitig erkennen“
Die große Mehrheit bei der Polizei sei verfassungstreu, hob auch er hervor. Umso wichtiger sei es aber, „frühzeitig zu erkennen, ob es Einstellungsmuster und Vorurteile bei Beschäftigten der Sicherheitsbehörden gibt“. Auch fehle es in Behörden weiterhin an interkultureller Kompetenz.
Gegen 30 Polizisten überwiegend aus dem Bereich des Polizeipräsidiums Essen werden Vorwürfe wegen rechtsextremer Umtriebe erhoben. Alle 30 wurden nach Angaben von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) vom Dienst suspendiert, gegen 14 laufen Disziplinarverfahren mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst, gegen 12 wird strafrechtlich ermittelt.
Im Sommer hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angesichts der von den USA ausgehenden Black-Lives-Matter-Bewegung eine Studie zu Rassismus bei der deutschen Polizei abgelehnt. Auch seine Ressortkollegen aus der Union in den Bundesländern weisen Forderungen nach einer Rassismus-Studie überwiegend zurück.
Leser*innenkommentare
Rainer B.
Willi will's wissen,
Horst lieber nicht.
www.br.de/mediathe...d9decaf20014e501d7
efkah
Im GrundeHat er recht. Rassismus und Rechtsextremidmus ist ein ganzdeutsches Problem. Was nützt es eine Hausnummer auf den Rassismus in der Polizei zu schreiben, wenn man sie mir nichts vergleichen kann? Wäre 5 oder 10 Prozent viel? Wäre es mehr oder weniger als neu anderen Behörden, Judikative oder Legislative? Ich denke ja, aber wie viel?
Christoph Buck
In der Weimarer Republik veröffentlichte Emil Julius Gumbel eine Studie, in der er statistisch bewies, dass der Rechtsstaat bei der Verfolgung rechtsextremer Straftaten versagt.
Er war davon überzeugt, dass Missstände beseitigt werden, sobald sie wissenschaftlich sauber aufgezeigt werden. Aber da hat er sich ordentlich geirrt.
www.deutschlandfun...:article_id=345863
Uranus
@Christoph Buck "Emil Julius Gumbel fasste die Fälle in Tabellen zusammen. Das Ergebnis ist bedrückend: 354 rechtsextremen Morden, hauptsächlich verübt von ehemaligen Soldaten und Freikorps-Angehörigen, stehen 22 linksextreme Morde gegenüber. Noch erschreckender ist die Sühne der Verbrechen. Die Gerichte verhängten bei linken Tätern zehn Todesurteile, in den übrigen Prozessen betrug die durchschnittliche Haftstrafe 15 Jahre pro Mord, rechte Mörder kamen mit durchschnittlich vier Monaten Haft davon."
Damals wie heute heißt es, die Gefahr kommt von links. Klar, geht es dabei um Machtinteressen. Linke stellen die Eigentumsordnung, die durchsetzende Politik und die Bereicherungsmethoden in Frage, was Reichen und Systemanhänger*innen natürlich ein Dorn im Auge ist.
So ist es nicht überraschend, dass Gesetzesverschärfungen wie in NRW, die unter dem Vorwand der Terrorabwehr eingeführt wurden, tatsächlich zuerst gegen Braunkohlegegner*innen angewendet wurden. Siehe:
nopolgnrw.org/?p=133
Danke für den Hinweis und Link, Christoph Buck!
Bezeichnend für die hiesige Gesellschaft "aufrechter Demokrat*innen", die sich für eine vorbildliche Vergangenheitsbewältigung brüstet, ist, dass erst 46 Jahre nach dem Naziregime von Unrecht gegenüber Emil Julius Gumbel gesprochen worden ist.
Insgesamt erscheint das Gejammere nach "linker Gewalt" und das ewig wiederholende Beharren auf der eigenen Schockiertheit nach rechter Gewalt und das Beharren auf der Erzählung von Einzelfällen nebst der Gesetzesverschärfungen, das Ignorieren von Rechtsbeugungen und Einstellungen der Strafverfolgung gegenüber Beamt*innen fatal. Die Tendenz, dass Bürgerliche ihren eigenen geliebten, vorgeblichen Rechtsstaat abschaffen, ist gegeben.
satgurupseudologos
@Uranus "Damals wie heute heißt es, die Gefahr kommt von links. Klar, geht es dabei um Machtinteressen. Linke stellen die Eigentumsordnung, die durchsetzende Politik und die Bereicherungsmethoden in Frage, was Reichen und Systemanhänger*innen natürlich ein Dorn im Auge ist."
das stimmt zwar aber trotzdem glaube Ich nicht dass "die formulierung "damals wie heute" zutreffend ist".die reaktionären verhältnisse in der brd sind viel stabiler als sie es in der weimarer republik waren und die linke ist viel schwächer und kann sie zur zeit nicht ernsthaft in frage stellen .würden sie sich destabilisieren und die linke erstarken so würde seitens aller prokapitalistischen kräfte ein neuer faschismus drohen .aber es wäre nicht derselbe faschismus wie damals sondern ein anderer.
Uranus
@satgurupseudologos Mh, schwer zu sagen. Ein anderer wäre er auf jeden Fall. Da gebe ich Ihnen Recht.
Lowandorder
@Uranus Däh&Zisch - Mailtütenfrisch - ergänzt -
“ URANUS: ".. die Gefahr kommt von links." Natürlich, die Gefahr kommt immer von links - für Kapitalisten.“
kurz - Wohl wahr. Newahr.
Normal.
Uranus
@Lowandorder Aber Hallo, Mailtütenfrisch! Sie haben recht. Es ist eigentlich überflüssig, das zu erwähnen.
Rudolf Fissner
@Lowandorder "die Gefahr kommt von links"
... ist der Schnack von rechten Popolisten, der Einzug bei pseudolinken linken Popos gefunden hat, um damit eine bedeutungsschwangere Überhöhung zu erzeugen.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Bedeutungschwanger - da sagense was!
Wieder die 💊 danach vergessen - wa!
Das stand zu befürchten. Wollnichwoll.
Lowandorder
@Uranus ergänz mal a weng -
“ Der Mathematiker Emil Gumbel war Pazifist, wie Tucholsky Mitglied der "Deutschen Liga der Menschenrechte". Er thematisierte in "Zwei Jahre Mord" die politischen Morde in der Nachkriegszeit und stellte Statistiken auf. Gumbel begründete gemeinsam mit Tucholsky und Carl von Ossietzky 1919 den "Friedensbund der Kriegsteilnehmer" und initiierte mit ihnen die "Nie wieder Krieg"-Kundgebungen.“
brandenburg.museum...es=1662&navlang=de
&
“ 1923 wird Gumbel Privatdozent für Statistik an der Universität Heidelberg, er zieht sich jedoch schon bald den Zorn rechter Studenten und konservativer Professoren zu, als er bei einer Friedensversammlung vom „Feld der Unehre“ spricht. Die Universität leitet sogleich ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein, es endet glimpflich, aber die Fakultät lässt es sich nicht nehmen, ihn als „ausgesprochene Demagogennatur“ zu bezeichnen. Als er im Mai 1932 die Figur einer Kohlrübe für ein Kriegerdenkmal vorschlägt, ist die Empörung groß, die Universität entzieht ihm umgehend wegen „Unwürdigkeit“ die Lehrbefugnis. 1991 stellte die Hochschule zu seinem 100. Geburtstag klar:
„Die Universität handelte falsch und beging Unrecht, als sie Gumbel ausschloss.“
Emil Julius Gumbel wird noch im selben Jahr Gastprofessor in Paris, und das rettet ihm als Juden womöglich das Leben. 1933 verbrennen die Nazis seine Bücher, darunter „Vier Jahre politischer Mord“. Er selbst wird ausgebürgert.
„Ich empfinde es als große Ehre, dass ich wegen meiner Veröffentlichungen über die Schwarze Reichswehr und die politischen Morde bereits auf die erste Ausbürgerungsliste kam.“
Schreibt er Jahre später. ...ff DLF ebenda
& - ausführlicher - Kurt Tucholsky -
www.zeno.org/Liter...+deutschen+Schande -
& endet
Gumbels Buch kam zur rechten Zeit. Mit dem Vertrauen der anständigen Leute in die politische deutsche Rechtsprechung dürfte es nunmehr endgültig vorbei.
Uranus
@Lowandorder Auch aus dem Text von Ignaz Wrobel eine lesenswerte Passage:
" Was jener Noske, heute lebender Oberpräsident der Provinz Hannover und wohlbestelltes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei angerichtet hat, bezeugen 49 Gräber. Sein zweites Werk war eine Reichswehr, die heute schon jährlich fünf Milliarden verschlingt, an Stelle eines glücklich ausgerotteten Heeres – und sein drittes: die Wiedererweckung der deutschen Pest, des Militarismus."
Und:
" Für 314 Morde von rechts 31 Jahre 3 Monate Freiheitsstrafe, sowie eine lebenslängliche Festungshaft.
Für 13 Morde von links 8 Todesurteile, 176 Jahre 10 Monate Freiheitsstrafe."
KnorkeM
Ich lehne Horst Seehofer ab!
Er ist ein ideologisch gefestigter Nationalist, ein notorischer Rassist und ein eiskalter Schreibtischtäter.
Ajuga
@KnorkeM Seehofer ist vor allem einer derjenigen Spitzenpolitiker, die die Bundeskanzlerin braucht, um die Legende vom "Linksruck der Merkel-CDU" aufrechtzuhalten.
Man nennt das umgangssprachlich: "Links blinken, rechts abbiegen".
Oder: "Guter Bulle, böser Bulle".
Das Politikverständnis in Deutschland ist - vielleicht hauptsächlich durch Schröder und seine "Machtworte" - zu einem "sanften Autoritarismus" verkommen, wo in der öffentlichen Wahrnehmung die Person, die an der Spitze der Bundesregierung steht, als Maß aller politischen Dinge gilt. Gewaltenteilung? Minister? Nein, es ist Merkel, Merkel, Merkel. So kann sich die Kanzlerin verbal "links" (demokratisch-mittig, besser gesagt) aufführen, während die realen politischen Entscheidungen - abgesehen von vereinzelten Medienstunts alle Jubeljahre - der rechte Flügel, manchmal gar der rechte Rand der CDU/CSU vorgibt, wo es langgeht.
Man sieht das vor allem bei Themen, die kompliziert oder nischig sind: Abteibungsrecht. Klimapolitik. Kommunen die Geflüchtete aufnehmen wollen. Ode rbei dem Umstand, dass kontaktlose Fieberthermometer bei der Covid-Prävention in Deutschland keine Rolle spielen, und stattdessen fast nur auf Masken (Eigenverantwortung!) gesetzt wird.
Oder dass Linke zu Dutzenden, wenn nicht Hunderten Mord- und Vergewaltigungsdrohungen erhalten, mit aus Polizeicomputern abgefragter Empfängeradresse. Das geht seit Jahren schon so, es wird immer schlimmer, es gibt "Todeslisten" mit tausenden Namen - und was tut Merkel, um das zu unterbinden?
Lächeln und von Feuilletonisten erklären lassen, wie "links" sie doch ist.
Aber zum Glück haben junge Erwachsene wie Rezo das Spielchen durchschaut.
Rainer B.
Polizei ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Seehofer und Konsorten haben das - mit Ausnahme von Bayern - bei günstigen Gelegenheiten immer gern etwas anders gesehen. Jetzt ist er Bundesinnenminister und wird schon genau wissen, warum er wissenschaftliche Studien über „seine Polizei“ fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.
Rudolf Fissner
@Rainer B. "Polizei ist nach dem Grundgesetz Ländersache. Seehofer und Konsorten haben das - mit Ausnahme von Bayern - bei günstigen Gelegenheiten immer gern etwas anders gesehen."
Der war gut 😊
Aber - schitegol wie es jmd. sieht - Polizei ist im wesentlichen immer Ländersache.
Ergo keine wissenschaftlichen Studien zur Länderpolizei ohne die zuständigen Länder.
Und dieselbiegen werden von allen Parteien jenseits der AfD von der CSU bis hin zur Linkspartei regiert.
Es ist daher einigermaßen verlogen, wenn sich die zuständige Regierungsparteien darüber beschweren, dass ein im wesentlichen nicht Zuständiger nicht die Studien durchführt, die sie selber durchführen müssten.
Warum initiert nur ein Bundesland, Niedersachen (CDU/CSU) Untersuchungen zum Racial Profiling? Warum kommen RRG regierte Bundesländer bei Studien zum Rechtsextremismus nicht in die Pötte?
Jonas Corvin
@Rudolf Fissner Sie sind nicht auf dem aktuellen Stand: Thüringens Inneminister ist für eine Studie und will diese in Thüringen umsetzen. Das von Herrn Ramelow geführte Bundesland geht also mit gutem Beipsiel voran!
www.tagesschau.de/...tremismus-107.html
Rudolf Fissner
@Jonas Corvin Stimmt. Neben SPD/CDU in Niedersachsen noch ein Bundesland. Schön, das wenigstens ein paar SPD-Innenminister In die Pötte kommen.
Rainer B.
@Rudolf Fissner Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, das ja in dieser Form erstmalig extra für Horst Seehofer eingerichtet wurde, soll u.a. zuständig sein für die innere Sicherheit - für Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten und den öffentlichen Dienst nebst Verwaltung.
Dann mal ran, Herr Seehofer. Wünsche allseits gute Verrichtung!
de.wikipedia.org/w...BCr_Bau_und_Heimat
Man beachte hier besonders den Absatz „Geschichte“
Rudolf Fissner
@Rainer B. Wo steht dort, dass die Polizei nicht mehr Ländersache ist? Richtig nirgendwo.
Es ist daher verlogen von im wesentlichen Nicht-Verantwortlichen Studien zu fordern und die Verantwortlichen Länder auszuklammern.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Sie sann ja scho wieder nicht auf Höhe des Schalles. Von Schuß mal ganz ab.
Vermutlich gehörens aach zu der Sorte Patienten - wa! “Mein Gott - wo hamse denn diese vielen ganz schrecklichen Krankheiten bloß her - Werter Herr?¿?!“
& Däh! aus analoger Zeit. Newahr.
“Aus dem Lexikon!“ - 🤣 -
Normal.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Was haben Sie denn nun schon wieder gegen Kritik an dem fehlenden Engagement der Länderregierungen bzgl. Studien zur Polizei auszusetzen?
Lowandorder
@Rainer B. Liggers.
&
Seine verkappten Paramilitärs - verfassungswidrig - vulgo Bundespolizei
Dürfte ein besonders ergiebiges Studienobjekt abgeben.
& zwar bis in die Spitze -
Riss es unlängst eine VG-Vorsitzende in Dunkeldeutschland doch echt vom Hocker - als die als Zeugen verspätet vorm Tresen erscheinenden Zeugen - unisone erklärten: “Sorry. Aber sie hätten doch ihre Aussagen erst mit der Dienststelle München abstimmen müssen!“
Na Servus &! Mahlzeit - Gellewelle - 🤮 -
Bolzkopf
@Lowandorder Ja, in Deutachland brauchen Beamte die Zustimmung ihrer Behörde um vor Gerichts aussagen zu dürfen.
D.H. de facto: Es gibt ein "geheimes" Aussageverweigerungsrecht u.a. für Beamte (also auch für die Polizei)
(dejure.org/gesetze/StPO/54.html)
Damit wird natürlich die Arbeit der Gerichte erschwert bis unmöglich gemacht.
Frage ist natürlich ob die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit darauf Einfluss hatte.
Rudolf Fissner
@Lowandorder "Seine verkappten Paramilitärs - verfassungswidrig - vulgo Bundespolizei"
Was wollen Sie? Studien zur "paramilitärischen" Bahnpolizei? Und dann is alles ausreichend supi?
Und soll soll ein Argument dafür sein, dass die für die sehr viel größere Länderpolizei verantwortlichen Länder ihre Hände in den Schoß legen (dürfen) und keines kritischen Anstoßes mehr bedürfen Studien bei ihrer Polizei durchzuführen?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Herr - wirf 🧠 von Himmel! Ey - Lasset.
unterm——- a gähn — & a gähn —
Auf der Penne in jeder Klasse - in jeder Vorlesung/ggfls. Seminar & Refi-AG - ff
Gab‘s immer so ein zwei Typen - Bubi Bohl z. B. - Kongo-Müller usw usf -
Die immer&jedesmal & von geradezu atemberaubender Treffsicherheit - Sowas von - aber auch sowas von schnell - & Derart derb daneben lagen. Daß es einem dennoch & immer wieder & immer wieder von neuem. Newahr.
Die Zehnägel einrollen & den Magen konvulsieren ließ. Nich to glöben - 😱 -
& Däh! - 👻 - Vorallem Newahr. Normal:
Unausrottbar! & You‘re a winner - baby!
Ringelnatz1
@Lowandorder Ich schaue mir gerade so euer philosophisches Duett an, da passierts.
Kongo- Müller!
Ich habe noch nicht nachgeschaut. Wir haben im Staatsbürgerkundeunterricht K.M. behandelt.Klassenfeind. Ausbildung. Da war ich noch in der A-Klasse d.POS.(sehr jung)
Jetzt schau ich nach:
de.wikipedia.org/w...ler_(S%C3%B6ldner)
Jenau. Kongobaby.(Mein ick nich so!)
Der lachende Mann
de.wikipedia.org/wiki/Der_lachende_Mann
Der lachende Mann - Bekenntnisse eines Mörders - Kongo Müller Interview - DDR Propaganda
www.youtube.com/watch?v=CGAUW1ZF2xI
Major Müller weiß jeder wo er steckt, sie brauchen mir nur schreiben ,kommt immer an.........
Jetzt bin ick wieder richtig munter!
(Kennt Fissi ohne nachschauen K.M.- glob ick nich)
Lowandorder
@Ringelnatz1 Aufklärung tut not.
Weil - der hieß als Refi bei uns so - weil er den ReserveOffz raushängen ließ & unbedingt zum Bundeswehrverband wollte. (Es kam peinlicherweise anders;(
Er war übrigens der Prototyp des Jungens mit nichts auf der Pfanne - aber immer als erster mit irgendwas aus Absurdistan.
unterm—- Reminiszenz—-
Absurderweise gab es einen immer unvorbereiteten AG-Leiter von ähnlichem Kaliber. Der auf diese hohlen Skateboards sprang & - da saßen fast nur ehem. Assis im ÖffRecht - zu unserer Gaudi nicht wieder runterfand;)
(Es soll nicht unerwähnt bleiben. Daß es diesem Hohlkopf gelang. Seine Null-overt-Diss in einem Leitsatz des VGH unterzubringen. Was die ach so weise Justizverwaltung nicht darin hinderte - ihn zum Präsi eines VG‘s einer Großstadt zu machen.
👄us vult debitur & da werd mal nicht Zyniker. Newahr. Gelle.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Mich interessieren ihre Schwanks aus ihrer Studentenzeit und "You‘re a winner - baby! "-Schnacks herzlich wenig.
Mich würde interessieren, wieso sich ihre "Zehnägel einrollen", weil man fordert, dass die für ihre Polizei verantwortlichen Länder aktiv werden sollen bezüglich Studien zum Rechtsextremismus oder Racial Profiling in der Polizei?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Wieso sollte ich mich denn.
Wenn einer mal ein blindes Korn findet im ständigen Vorbeipicken dazu äußern? Ist das jetzt Pflicht. Kriegt frauman dafür jetzt n freies Abo fürn Zoo - oder so?
Niemand weiß es. Niemand will das wissen. Aber die tibetische Gebetsmühle
Läuft & Läuft & Läuft! Der VW di taz - ohne Dieselfilter. Gellewelle&Wollnich.
kurz - Ach herm.
Mein Sidekick Mr. Mailtütenfrisch hat schonn recht - “…beantwortet Fragen.
Die niemand gestellt hat!“
Ja - die Welt ist unübersichtlich geworden. Ollen Jürgen hat dess zurecht genuschelt. - 🤫 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder "Wenn einer mal ein blindes Korn findet": So kann man die Verantwortung der Länder für die Polizei natürlich auch verniedlichen.
Blindheit macht sich breit vor allem dahingehend, dass man nicht darauf reagiert, dass die Organisation der Polizei in DE insbesondere föderal organisiert ist.
Die Fokussierung mancher auf Seehofer gepaart mit der Blindheit auf dem linken? rechten? Auge wenn es um die Hauptverantwortung der Länder geht, hat etwas verlogenes.
Lowandorder
@Rudolf Fissner Ganz kurz wg ☕️☕️☕️☕️ & Strühfück:
Lesen hilft. Newahr.
Normal Schonn. Aber sojet verkrumpelt.
Ist echt selten & meine Schwänke sind dazu - doch nur die hilflosen Versuche.
Ihnen klarzumachen - wie Sie - bar jeder Orientierung - fixiert allein auf den eigenen Drahtverhau - durch die Rabatten torkeln. Schlimmer als die Polizei erlaubt. Indeed.
&
Vergeblich - ich weiß. Normal.
(Sorry.- was länger geworden - 🤣 )
Rudolf Fissner
@Lowandorder Nö. Ich versuche nur zu verstehen, wieso Sie gegen Studien zur Polizei der Länder gegen an kritzeln.
Lowandorder
@Lowandorder Anders gewendet.
Während ich hier in Permanenz - wie Friedrich Küppersbusch z.B. auch - gerade wg der als Lehre aus der Nazi-Zeit - Polizei ist Ländersache - die Umwandlung des paramilitärischen Bundesgrenzschutzes zur “Bundespolizei“ als nicht verfassungskonform geißle.
Bleibt es wieder mal schlicht Ihr Geheimnis - wiese - auf -
““Wenn einer mal ein blindes Korn findet": So kann man die Verantwortung der Länder für die Polizei natürlich auch verniedlichen.“
Sojet - Schmales Brett - ja Hühnerstange - kommen. Echt spooky.
kurz - Nochmals - Lesen hilft.
& mit Harry Rowohlt -
“Sagen/Schreiben - was man denkt, is fein. Und vorher was gedacht haben.“
Ooch wieder wahr.
Rudolf Fissner
@Lowandorder "gerade wg der als Lehre aus der Nazi-Zeit"
OMG. Wollen Sie nun wirklich mit "Nazi-Zeit" GEGEN Studien der Länder zum Rechtsextremismus in der Polizei gegen an argumentieren?
Oder gehts ihnen nur darum abseitig vom Thema die Bahnpolizei als paramilitärische Einheiten zu geißeln?
Rainer B.
@Rudolf Fissner Nur mal so zwischendurch: Was “die Bahnpolizei“ betrifft, damit sind Sie doch auch längst nicht mehr auf dem aktuellen Stand.
Lowandorder
@Rudolf Fissner “…abseitig…“ - ist fein formuliert.
Was eine Nabelschau - 🤣 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder Was für eine wohltuend knappe Antwort. ❤️
Lowandorder
@Rudolf Fissner In der Tat.
Es gibt immer wieder Beiträge - die machen selbst eine Laberdäsch wie mich - nahezu sprachlos. - 🤫 -
& Däh!
Erkennbar zu recht. - 😱 -
Rudolf Fissner
@Lowandorder „Erkennbar zu recht“
War das nun ihre Begründung wieso Sie gegen Polizei-Studien der Länder gegen anschreiben?
Lowandorder
@Rudolf Fissner Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.
Die Moderation
Lowandorder
@Lowandorder Kommentar entfernt. Bitte beachten Sie die Netiquette.
Rudolf Fissner
@Lowandorder Kommentar entfernt. Bitte bleiben Sie sachlich.
Die Moderation
Ricky-13
taz: "Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen ab. Die SPD kritisiert das."
Wie "Studien" aussehen, die unsere Regierung in Auftrag geben, weiß man doch (siehe z.B. die geschönten Armutsberichte oder die Hartz IV Regelsatzberechnung). Letztendlich wirft man mit so einer Studie auch nur wieder Steuergelder zum Fenster hinaus.
Seehofer:" Der Verfassungsschutz werde zu diesem Themenkomplex Ende September einen Bericht vorlegen". - Genau, und der Fuchs patrouilliert abends vor dem Hühnerstall, damit keine Hühner wegkommen. So ähnlich wird allerdings auch die Studie ausfallen, die man in Auftrag geben möchte, nur damit einige Leute sich daran wieder dumm und dusselig verdienen können und am Ende nichts dabei herauskommt - weil nichts dabei herauskommen soll. Man kennt doch die Polizisten, die sich im "rechten Lager" zuhause fühlen. Warum trennt man sich nicht einfach von denen?
Rainer B.
@Ricky-13 „Wie "Studien" aussehen, die unsere Regierung in Auftrag geben, weiß man doch.“
Nun - die Risikostudie, die die Bundesregierung 2012 beim RKI bezüglich der Gefahr einer Pandemie in Auftrag gegeben hatte, beschrieb ein Szenario, das sehr ähnlich der jetzigen Corona-Pandemie ausfiel. Die Studie verschwand aber leider weitgehend unbeachtet in der Schublade.
Das Problem sind hier keineswegs die Studien, sondern die Ignoranz, mit der man ihnen begegnet.
Phili
Man sollte fairerweise sagen, dass Seehofer selbst wenn er wollte das ganze nur für die Polizeieinheiten durchführen könnte, die dem Bund unterstellt sind, also Zoll, Bundespolizei, GSG9 etc.
Gegenüber der Polizei der einzelnen Bundesländer hat Seehofer genauso viele Befugnisse wie die Autorin dieses Artikels, nämlich keine.
Die Polizei ist hierzulande föderal organisiert, das wird in solchen Artikeln leider fast nie erwähnt, wodurch der Eindruck entsteht, es hinge alles vom Wohl und Wehge von Seehofer ab.
Natürlich könnte Seehofer so eine Studie für die gesamte Polizei befürworten, aber die Durchführung müsste er mit den Innenministern der Ländern abstimmen.
lulu schlawiner
@Phili Das war mir so nicht klar. Ich Danke Ihnen für diesen Beitrag.
tomás zerolo
Die überwältigende Mehrheit also.
Der Mann ist entweder bereits dement, oder er simuliert.
Bei rd. 300000 Polizist*innen in Deutschland ist auch eine kleine Minderheit die solche "Machenschaften" nicht ablehnt (wieviele? 1% wären schon 3000!) ein dickes Problem.
Gehts noch?
Rudolf Fissner
@tomás zerolo wieviele? & "wären" sind Vati und Mutti des Gerüchts: bildbeschreibungen...t-vona-paul-weber/
Ringelnatz1
@Rudolf Fissner Herr Fissner, ich bin positiv überrascht.
Ich anschließe mich TOMAS ZEROLO!
aber
wieviele? & "wären" sind Vati und Mutti des Gerüchts+Bildbeschreibung
zeigt eine Nuance von ihnen, die ich ,das wissen sie , unterstützen kann .
Natürlich ist die Überschrift ihres Links interpretationsfähig.
Aber kein Angriff!
Lowandorder
@Ringelnatz1 Zumal - was der feine Herr ja nicht wissen kann - der Dörpsmaler - der sein Domizil auf einer Halbhufe meiner Altvorderen hatte - doch bass erstaunt war. Als einst meine unlängst mit 93 zu Grabe getragene Lieblingstante Käti (mit 89 noch - “nu gah ik ever nich mer denn morgens tonn Melken inn Kohstall;) - mit ihrer großen Schwester - Hilde die wilde - seinen “Lichtschirm“ mit Klabum“ umgeschmissen hatte - weil sie den für eine Vogelscheuche gehalten hatten.
(von seinen leicht braunen & leider auch antisemitischen Flecken - des von Gustav Heinemann post WK II geförderten - ein andermal. Liggers.
& Däh - aber - Rauschender Beifall -
images.app.goo.gl/1iCeuRjAgbTavJsw8
& Däh!
Aber eben auch - seherisch
images.app.goo.gl/ULQEX8WfFMYUXzv87 - das Massengrab -
& der letzte Privatier -
images.app.goo.gl/wfQrZx7HdoBG7ZHW7
& für unseren Protagonisten -
images.app.goo.gl/rGok6BGzJcT2L2ra7 - 😎 -
Ende des Vorstehenden
Ringelnatz1
@Lowandorder Da will man sich Sonnabend mal entspannt zurücklehnen und dahin eilen, wo die üblichen verdächtigen Foristen kichern o.gröhlen fördern könnten. Peng!
Supi Dubi!(beachte Dubi..)
Das ist ja auch das tolle am Zeichnen o. Karrikatur, dieses Peng auf'en Punkt.Kein Geschwafel o.ä.
Ihr letzter! Link! schwibb ,stapp dippel...sie wissen was kommt, universell einsetzbar!!!
(Sonnenbrille ab)
Man, Lawi auch für die Säge!!!
Irgendwann, möchte ich bitte eine klar, verständlich, ausformulierte Stammbaumgeschichte haben.
Lowandorder
@Ringelnatz1 Da gibt’s - von entferntesten Cousinen (ach war ne nette;) - heiß begehrt & bei jedem Familienanlaß angemahnt so einen Papierblätter-Almanach im Keller lagernd aus dem Nachlaß von uns Ol.
Kenn mich nicht aus. Denke aber sone Art - Ariernachweis - teils in blei mit ??.
Und der reicht weit. Echt.
Nur. Wie schon zart angedeutet - aufgrund des Namens - kanadische Namensvettern klärten mich - ungefragt auf. Kannste aufgrund des Namens über Münster-&Holland bis zu den Tribokern bei Straßburg/(St.Odilienberg) & bis zu Caesar dich zurückfitzen! Nö. Thanx.
Die Welfen dazu - Puh!
&
Das Teil bleibt im Keller! - 😂 -
Ringelnatz1
@Lowandorder Danke!
Ich bin gerade noch mal runtergerannt zum Späti(det is Börlin) weil pennen kann ich jetzt so wieso! nicht und das andere Thema K.M.ist auch interessant.
Meine Ex d. Lehrerin, riesen Sippe, ich riesen Sippe, "germanisch "d.u.d,Uroma nach Schnäpkes Polen, Russen, Ungarn, Juden mischen da auch mit.!Also die Internationale geschmettert!
Was sie trösten könnte:
Neben den Tribokern nennt Caesar in seinem Kriegsbericht noch die Haruder, Markomannen, Vangionen, Nemeter, Sedusier und Sueben.
Michael Holm - Baby, Du bist nicht alleine:
www.youtube.com/watch?v=X3AEKWY2O5g
;-)
Lowandorder
@Ringelnatz1 Schon - & wg Großem Latrinum - hä?!
Bin jetzt ja bei den Sueben gelandet. Naja irgendwo in der Nähe. Ubierring am Rhing etc. Die aber keine Kelten - sondern Germanen waren.
“ Julius Caesar besiegte die unter Führung von Ariovist nach Gallien eingedrungenen Sueben im Jahr 58 v. Chr. in einer Schlacht am Rhein. In seinen Berichten begreift er als Sueben die östlich der Ubier und Sigambrer wohnenden Germanen und berichtet, dass sie 100 Gaue mit je 1000 streitbaren Männern gezählt,[4] aber sich bei seinem Rheinübergang weit nach dem Wald Bacenis (die deutschen Mittelgebirge, die nach Caesar die Sueben von den Cheruskern trennten), zurückgezogen hätten.[5] Diese Lokalisierung gilt aber als unsicher.[6] Sie sollen keine festen Wohnsitze gehabt haben, sondern alljährlich zum Teil auf kriegerische Unternehmungen ausgezogen sein. Die Größe des suebischen Stammesverbandes ist wahrscheinlich in der Mehrzahl auf eine Selbstzuordnung anderer Stämme aufgrund des Kriegsruhmes der Sueben[7] zurückzuführen.[8] Cassius Dio berichtet jedenfalls, dass auch „viele andere Anspruch auf die Bezeichnung ‚Sueben‘ erheben“.“ - wiki -
& Jung - bis da - wa! - 👻 -
de.m.wikipedia.org...ei:Osterby_Man.jpg - Is noch was hin - wa.
& 💤💤💤 was späti - hm.
Ringelnatz1
@Lowandorder Det entscheidende is die Frisur:
..
aut Tacitus kämmten sich die Krieger des germanischen Stammes der Sueben die Haare seitwärts und banden sie auf dem Scheitel zu einem Knoten hoch. Der Sinn des Knotens habe darin bestanden, in der Schlacht größer und furchteinflößender zu erscheinen.
Sach ich ja!
Die Seitenscheitelkämmer, die die Haare über die Platte ziehen,finde ich juti. Wir haben in Pankow auf'em Bahnsteig gestanden, da kam ein Windstoß und den Jungs flog der Scheitel in die andere Richtung.
Ick könnte heute noch abkniehen!
Also, allet wichtige Sachen im Weltgeschehen..
was späti.....;-)
Lowandorder
@Ringelnatz1 Ja wie? - Tennisballfrisur? Mach Bosse.
Reinhardt Gutsche
Die Büchse der Pandora: Schwarz-braun durchseuchte Sicherheitsapparate in EU-Europa
Zitat: „Nach dem Rechtsextremismus-Skandal bei der der Polizei in NRW lehnt Horst Seehofer eine Studie zu rassistischen Vorurteilen weiter ab.“
Recht hat er. Wer öffnet schon gern die Büchse der Pandora. Einer IFOP-Studie zufolge haben die Sicherheitskräfte Frankreichs (inkl. Polizei, Armee und Geheimdienste) eine im Vergleich zum Landesdurchschnitt doppelt so hohe Wahlaffinität zum „Rassemblement Nationale“ (44 % gegenüber 23%) und zum RN-Verbündeten „Debout la France“ (DLF, 4% zu 2%). (Vgl. "Radioscopie de l’électorat du Front National", IFOP, 18/04/2017). Mithin darf fast die Hälfte der Beamten der französischen Sicherheitsapparate zum stabilen Wählerstamm des französischen Pendants zur AfD gezählt werden.
Warum sollte das in der übrigen EU und vor allem ausgerechnet in Deutschland nun anders sein mit seiner Tradition der Freicorps mit Hakenkreuzen an den Stahlhelmen, der „Schwarzen Reichswehr“, eines SD-geführten BKA in den Nachkriegsjahren, nationalkonservativer Bundeswehrgeneräle wie Speidel und Heusinger, des „Unna- Papiers“ von General Middendorf gegen das Prinzip der „Inneren Führung“ („nahe an Revolte und Putsch“ - „Die Zeit“), der Günzel- und jüngst der Maaßen-Affäre sowie der unverhohlen AfD-affinen Positionen von Bundespolizei-Chef Romann und DPolG-Chef Wendt.
Sehr auffällig ist schließlich das in den Corporate Media fortgesetzt ohrenbetäubende Schweigen zu den von der „Taz“ verdienstvollerweise aufgedeckten Umsturzplänen in Polizei und Bundeswehr („Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Hannibals Schattenarmee“, Taz v. 16.11.2018)
Wondraschek
Bei unseren Mitbürgern in Uniform von Polizei und Bundeswehr finden wir mit Sicherheit des gleiche breite Meinungsspektrum wie bei uns Nicht-Uniformierten. Aber mit einer kleinen Verschiebung nach rechts. Denn wer sich der Disziplin einer Truppe unterwirft, neigt IM DURCHSCHNITT eher zu "Recht und Ordnung" als zu "Recht und Freiheit". Das ist unvermeidlich, also weder zu skandalisieren, noch zu vertuschen. Bloß anzuerkennen und deshalb aufmerksam zu beobachten. Genau daran fehlt es.
Suchender
@Wondraschek Absolut richtig. Hinzu kommt, daß Polizisten meistens mit linken Demonstranten aneinandergeraten und häufig vom politisch linken Spektrum kritisiert werden was diese Rechtslastigkeit weiter verstärkt.
Arianus
@Wondraschek Aber uniformite besitzen ein gewalt Monopol und deren Aussagen werden z.B. auch vor gericht bevorzugt glauben geschenkt.
Sollte da der extrimistische Anteil nicht deutlich kleiner sein, als der Schnitt der gesellschaft?
rero
@Wondraschek Sie haben es auf den Punkt gebracht.
lulu schlawiner
@Wondraschek Aus psychologischer Sicht gebe ich Ihnen Recht.
Ich denke da neigen verschiedenste Berufsgruppen, insbesondere im Akademischen Bereich tendenziel in verschiedene Richtungen. Ich als Psychologe im Suchtbereich sehe nur die gescheiterten Cannabisabhängigen und nicht die Kiffer, die seit Jahren relativ problemlos konsumierren.
Es gilt an dieser Stelle aber auch zu erwähnen, dass ein Polizist, der im Berufsalltag erlebt, wie der überwiegende Anteil seiner "Klienten" Migrationshintergrund hat, wohl eher ein negatives Bild dieser Menschen bekommt.
Und (irgendwie komisch) stimme ich Hr. Seehofer zu, -eine zusätzliche Destabilisierung der Polizei ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug.
noevil
@lulu schlawiner "...stimme ich Hr. Seehofer zu, -eine zusätzliche Destabilisierung der Polizei ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht klug."
Dem kann ich nicht zustimmen. Gerade diese auffällige Zurückhaltung des Innenministers bereitet den Boden für das Misstrauen und destabilisiert gerade in den sensiblen Bereichen der Polizeiarbeit. Ich glaube beim Innenminister (noch) nicht an Altersstarrsinn. Bleibt wohl nur der Verdacht, dass etwas nicht in die Öffentlichkeit dringen soll, da die bislang geltende Feststellung angesichts der sich häufenden Vorfälle zu dünn ist, um überhaupt noch ernst zu nehmen zu sein.
Fürchtet er etwa, dass etwas bisher Gehütetes ans Licht des Tages kommt. Das Schlimme ist, dass immer mehr Bürger dies ebenfalls fürchten. Aber - anders als Herr Seehofer - wollen sie Klarheit, gerade um weiter oder wieder vertrauen zu können. Mit seiner Ablehnung nährt er das Misstrauen nur noch weiter.
Übrigens stellt sich mir dabei zwangsläufig auch die Frage nach Ähnlichem in Bundeswehr und Justiz.
Warum auch nicht...
Lowandorder
@noevil Stimmt.
unterm—- eine eine Frage —-
“…in der EU…“ war das org & patte gemeint?
lanke
"Er sei aber überzeugt, „dass die überwältigende Mehrheit unserer Polizistinnen und Polizisten solche Machenschaften ablehnen“."
WISSEN kann er das aber nicht. Wie auch? Wenn er jedoch so von der Gesetzestreue der Beamten überzeugt ist, braucht er eine Studie ja nicht zu fürchten. Tut er aber offenbar, sonst würde er sich nicht so vehement dagegen stemmen. Das Misstrauen ist inzwischen so weit gediehen, dass nur noch völlige Offenheit helfen könnte.
Gerald Müller
@lanke Seehofer fürchtet die Studie nicht wegen der möglichen Ergebnisse. Ihm geht es um Wählerstimmen. Wenn er eine solche Studie befürwortet, wen werden dann praktisch alle Polizisten und Polizistinnen und deren Angehörige wählen, weil sie sich von ihrem obersten Dienstherren als unter Generalverdacht gestellt sehen? Richtig, die AfD, Und das sind dann so 600000 bis 700000 Wählerinnen und Wähler die mit einem Federstrich für immer verloren sind. Die SPD kümmert sowas nicht mehr, die wählt eh keiner mehr.
Uranus
@Gerald Müller Zumal es nicht nur die Wähler*innenstimmen vieler Polizist*innen sind, um die er fürchten müsste, sondern auch ein guter Teil von den Konservativen/Rechten.
MaFra123
@lanke Ich stimme dir zu, es braucht schon länger dringend eine Untersuchung zu rechtsextremen / rassistischen Strukturen in der Polizei braucht, auch unabhängig von Seehofers Bauchgefühl.
Allerdings find ich deine Argumentation abenteuerlich: Dur argumentiertst, dass wenn man nix zu befürchten hat, dann wäre es ja kein Problem sich kontrollieren zu lassen. Bzw. ziehst den Umkehrschluss wenn du dich nicht kontrollieren lassen willst, dann hast du offenbar etwas zu vebergen.
Solche Argumentationen lehne ich strikt ab, da sie alles legitimieren. In jüngerer Vergangenheit kennt man diese Argumentation eigentlich eher aus konservativen Kreisen wenn es um eine Erweiterung der Videoüberwachung / CCTV geht.
lanke
@MaFra123 Nein, ich argumentiere nicht, dass wenn MAN nix zu befürchten hat, dann wäre es ja kein Problem SICH kontrollieren zu lassen. Die Rede ist vom Innenminister, der das Ministerium leitet, das für unser aller innere Angelegenheit zuständig ist. Er verweigert eine Studie, die wir aber brauchen um der Exekutive vertrauen zu können. Das ist etwas anderes als wenn Institutionen versuchen Bürger*innen auszuspähen. Kontext, Akteure, Perspektive - anders.
MaFra123
@lanke Ich wollte dich nur darauf hinweisen, dass du dich da einem sehr abenteurlichen Argumentationsmuster bedienst. Unabhängig von Kontext und Akteur würde ich das Argumentationsmuster ablehnen.
Das eigentliche Argument, liegt ja m.M. bei dir woanders. Es gibt ein berechtigtes Misstrauen ggü der Polizei, auf Grundlage von sich bundesweit häufenden Vorfällen.
Nilsson Samuelsson
Ich verstehe das Problem nicht.
Eine solche Studie wäre vor dem Hintergrund der Eregnisse wirklich die Möglichkeit, dass wir uns gemeinsam einen Überblick verschaffen zu dem was ist und was nicht ist.
Darin steckt auch die Chance aufzuklären und somit zu vermeiden, dass Polizisten und Polizistinnen als Gruppe unter Generalverdacht gestellt werden. Und sicherlich auch die Chance, die Arbeit der Polizei für die Realitäten unserer Gegenwart zu verbessern.
satgurupseudologos
man muss vernünftigerweise zwischen neonazismus und rassismus unterscheiden.
es gibt in der deutschen gesellschaft und auch in der deutschen polizei nur wenige neonazis aber viele rassist*innen.alle neonazis sind rassist*inne*n aber nur wenige der vielen rassist*inn*en neonazis.
eine wissenschaftliche studie zu rassismus in der polizei ist überfällig.es hilft nicht das problem zu leugnen