Aktuelle Nachrichten in der Coronakrise: Söder gegen Druck auf Kirchen

Bayerns Ministerpräsident will von Kirchen nicht fordern, Ostermessen abzusagen. Verbände kritisieren die Beschlüsse des Coronagipfels vom Montagabend.

Ministerpräsident Markus Söder spricht vor christlichem Kreuz.

Markus Söder möchte bzgl. der Ostergottesdienste „keinen Druck“ auf Kirchen ausüben Foto: Sven Simon/imago

Söder will „keinen Druck“ auf Kirchen

Die bayerische Landesregierung wird auf die Kirchen beim Thema Ostergottesdienste laut Ministerpräsident Markus Söder (CSU) „keinen Druck“ ausüben. Er habe bereits mit dem bayerischen Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm über die Angelegenheit diskutiert, sagte Söder am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Es bleibe gleichwohl beim Appell „zu vermehrt virtuellen Angeboten“ aufgrund der Coronalage, erläuterte der Ministerpräsident. Die Möglichkeit zu Präsenz-Gottesdiensten an Sonn- und Feiertagen bleibe also bestehen.

Für Unruhe und teilweises Unverständnis bei den Kirchen hatte ein Punkt des Beschlusses der Regierungschefs von Bund und Ländern vom Dienstagmorgen gesorgt. Im Beschlusspapier über zusätzliche Coronamaßnahmen rund um Ostern heißt es: „Bund und Länder werden auf die Religionsgemeinschaften zugehen, mit der Bitte, religiöse Versammlungen in dieser Zeit nur virtuell durchzuführen.“ Des Weiteren wurde von der Runde wegen der steigenden Corona-Infektionszahlen eine „erweiterte Ruhezeit“ beschlossen.

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Demnach sollen Gründonnerstag (1. April) und Karsamstag (3. April) zu einmaligen Ruhetagen erklärt werden. Dadurch soll das Land vom 1. April bis zum Ostermontag am 5. April komplett herunterfahren. Katholische und evangelische Kirche reagierten auf den Appell der Runde überrascht. Zumal „das wichtigste Fest der Christen“ von den Entscheidungen betroffen sei, sagte der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm am frühen Dienstagmorgen dem Evangelischen Pressedienst.

Ein Sprecher der bayerischen Landeskirche bestätigte das Gespräch zwischen Bedford-Strohm und Söder. Zu den genauen Inhalten des Gesprächs gab es keine weiteren Informationen. (epd)

Wirtschaft kritisiert Ergebnisse des Coronagipfels

Die Au­to­händ­le­r:in­nen kritisieren die Verlängerung und Verschärfung des Lockdowns und warnen vor dem Aus für viele Betriebe in der Branche. „Wir können und dürfen nicht warten, bis die Pleitewelle rollt. Die Politik muss Handlungswege aufzeigen und darf unser Land nicht länger stilllegen“, sagt Jürgen Karpinski, Präsident des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Viele Existenzen im mittelständischen Kraftfahrzeuggewerbe stehen auf dem Spiel“, ergänzt er. „Wenn die Autohäuser also praktisch nichts zum Infektionsgeschehen beitragen, wie soll ihre Schließung dann bei der Eindämmung des Virus helfen? Und mit welcher Rechtfertigung soll den Unternehmen ein derartiges Opfer aufgezwungen werden“, gibt Karpinski zu bedenken.

Auch die Veranstaltungswirtschaft kritisiert die Beschlüsse des Bund-Länder-Gipfels. Statt der in Aussicht gestellten weiteren Öffnungen rudere die Politik getrieben von Inzidenzen und kurzfristigen Handlungshorizonten zurück, erklärte der Fachverband Famab.

Die vollmundig angekündigte Öffnungsstrategie ertrinke in einem Meer operativer Fehler. „Wir sind länger im Lockdown als jeder andere Sektor“, sagte Famab-Experte Jörn Huber. „Und unsere Produkte und Dienstleistungen lassen sich nun mal nicht zwischen zwei MPKs planen oder gar umsetzen.“ Die Branche brauche vor allen anderen nun endlich ein verbindliches Signal aus der Politik. Zudem müsse die Regierung endlich dafür sorgen, dass die finanziellen Rettungsmittel in dem Wirtschaftszweig ankämen.

Die Immobilienwirtschaft fordert eine rasche Auszahlung von zusätzlichen Coronahilfen. In wenigen Sätzen am Ende des Bund-Länder-Beschlusses seien „vage zusätzliche Hilfsprogramme erwähnt. Diese müssen nun zügig konkret ausgestaltet und unbürokratisch ausgezahlt werden“, sagt Andreas Mattner, Präsident des Spitzenverbandes Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Er kritisiert zugleich die Gipfel-Debatte über Reiserückkehrer:innen. „Wie kann man stundenlang über Mallorca reden, wenn im Handel und in der Hotel-Branche täglich Existenzen zerstört werden“, sagt Mattner.

Die Reisebranche zeigte sich derweil erleichtert, dass beim Bund-Länder-Gipfel keine Quarantänepflicht bei der Rückkehr aus Nicht-Risiko-Gebieten beschlossen wurde. Dies sei zu begrüßen, sagt der Präsident des Deutschen Reiseverbandes (DRV), Norbert Fiebig, im ZDF. Er plädiert zugleich dafür, auch Inlandsreisen zu ermöglichen, wo dies „gesundheitlich vertretbar“ sei. Dies sei wichtig, damit die Branche wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen könne. Dazu seien ferner Fortschritte bei den Impfungen und ein „intelligentes Testverfahren“ nötig. (rtr)

Po­li­ti­ke­r:in­nen verteidigen Beschlüsse

Kanzleramtschef Helge Braun verteidigt den Beschluss von Bund und Ländern zu schärferen Coronabeschränkungen über Ostern. Es sei besser, die privaten Kontakte für diese überschaubare Zeit von fünf Tagen deutlich zu reduzieren, sagt der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ bei RTL/ntv. „Das ist besser erträglich als Maßnahmen, die die nächsten drei oder vier Wochen zusätzliche Beschränkungen bedeuten.“

Es sei zudem richtig, keine neuen Lockerungen beschlossen zu haben. „Die britische Mutante hat auch in Deutschland die Führerschaft übernommen und sorgt jetzt für eine sehr ernstzunehmende dritte Welle. Das macht leider wieder Beschränkungen erforderlich.“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller erkennt in den Beschlüssen einen „Paradigmenwechsel“ in der Pandemie-Bekämpfung. Bund und Länder hätten bei ihren Beratungen nicht sofort an Verschärfungen gedacht, sagt der SPD-Politiker. Zudem greife die Impfstrategie immer besser. Zusätzlich fahre man eine „aggressive Teststrategie“. Müller fordert Firmen auf, verstärkt Mitarbeiter zu testen. „Wir brauchen die Hilfe der Unternehmen.“ (rtr)

Scholz droht Wirtschaft mit Zwang

Laut Vize-Kanzler Olaf Scholz soll die ausgeweitete „Ruhephase“ über Ostern die zuletzt deutlich steigenden Infektionszahlen bremsen. Die Bundesregierung erwarte, dass vor allem in Unternehmen deutlich mehr getestet werde.

Sollte dies nicht gelingen, werde die Regierung Anfang April mit einer rechtlichen Verordnung nachlegen, um dies sicherzustellen, so der Bundesfinanzminister im ZDF. Dann werde die Situation im April hoffentlich verändert sein. (rtr)

RKI meldet rund 7.500 Neuinfektionen
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Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut (RKI) binnen eines Tages 7.485 Neuinfektionen mit dem Coronavirus gemeldet. Zudem wurden innerhalb von 24 Stunden 250 neue Todesfälle verzeichnet. Das geht aus Zahlen des RKI vom Dienstag hervor. Vor genau einer Woche hatte das Institut binnen eines Tages 5.480 Neuinfektionen und 238 neue Todesfälle verzeichnet.

Der Inzidenzwert ist demnach weiter gestiegen: Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r:in­nen lag laut RKI am Dienstagmorgen bundesweit bei 108,1 – und damit etwas höher als am Vortag (107,3).

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Der bundesweite Sieben-Tage-R-Wert lag laut RKI-Lagebericht vom Montagabend bei 1,12 (Vortag 1,22). Das bedeutet, dass 100 Infizierte rechnerisch 112 weitere Menschen anstecken. Der Wert bildet jeweils das Infektionsgeschehen vor 8 bis 16 Tagen ab. Liegt er für längere Zeit unter 1, flaut das Infektionsgeschehen ab; liegt er anhaltend darüber, steigen die Fallzahlen. (dpa)

Unternehmen durch Pandemie unter Druck

Die Coronakrise setzt die Finanzen vieler Unternehmen in Deutschland unter Druck, wie aus einer Ifo-Umfrage hervorgeht. „Insbesondere Hotels, Gaststätten und Reisebüros spüren das“, sagt Ifo-Experte Klaus Wohlrabe. „Viele Unternehmen haben Liquiditätsengpässe, die zu mehr Pleiten führen könnten.“

Am meisten gebeutelt fühlen sich bei den Dienstleistern die Hotels, die Gastronomie, die Reisebüros sowie die Vermieter von beweglichen Sachen. In der Industrie klagen die Hersteller von Bekleidung und die Getränke-Hersteller am stärksten über eine schlechte Finanzlage. Vergleichsweise entspannt sei die Lage für die Hersteller von Glas und Keramik, für die IT-Dienstleister, Hersteller von elektronischen und optischen Geräten sowie für die Chemiebranche. (rtr)

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