Landtagswahlen in der Coronakrise: Thüringen-Wahl erst im Herbst

Wegen steigender Coronazahlen werden die Landtagswahlen in Thüringen auf den 26. September verschoben – eine Herausforderung für die Regierung.

Bodo Ramelow in Anzug mit Maske

Bleibt länger Ministerpräsident Thüringens als erwartet: Bodo Ramelow Foto: Jacob Schröter/imago

LEIPZIG taz | Die Entscheidung schien alternativlos: Steigende Coronazahlen, Inzidenzwerte an der bundesdeutschen Spitze und verschärfte Lockdown-Regelungen verhindern die für den 25. April geplante Landtagswahl in Thüringen. Am Donnerstag beschlossen die Vorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen sowie die Parteichefs von Linken, SPD, Grünen und CDU bei einem Treffen, die Landtagswahl auf den 26. September zu verschieben. Am 26. September findet außerdem bereits die Bundestagwahl statt.

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Die Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, deren Partei den Anstoß für das Treffen gab, hatte schon nachmittags gegenüber der taz bestätigt: „Klar ist, dass die Wahl verschoben wird.“ Unklar war zu diesem Zeitpunkt aber noch die konkrete Ausgestaltung.

Die Neuterminierung des Wahldatums stellt Thüringen mitten in der Coronakrise vor die nächste politische Herausforderung. Die Fraktionen müssen eine Regierung stabil halten, deren temporäre Duldung eigentlich schon abgelaufen ist.

Denn die politische Situation ist seit der überraschenden Kurzzeit-Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten im vergangenen Februar wackelig. Die Wahl stürzte Thüringen in eine Regierungskrise, bereits nach vier Wochen trat Kemmerich auf Druck von außen wieder zurück. Der Kompromiss: Rot-Rot-Grün durfte als Minderheitsregierung mit Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze als Ministerpräsident weiterregieren – mit Unterstützung der CDU, um Mehrheiten bilden zu können.

Nach dem Dammbruch

Zum von der politischen Liaison vereinbarten sogenannten Stabilitätsmechanismus gehörte jedoch auch die Einigung darauf, dass die Beteiligten nach der Verabschiedung des Haushalts im Dezember einer Auflösung des Landtages zustimmen und somit den Weg für die außerordentliche Landtagswahl am 25. April freimachen.

Ministerpräsident Ramelow hatte sich bereits vor einigen Tagen skeptisch geäußert, ob der Wahltermin gehalten werden kann. Auch die Grünen-Fraktion sprach sich zuletzt für eine Verschiebung aus.

Innenminister Georg Maier (SPD) sagte gegenüber der taz, es falle der SPD „besonders schwer“, vom 25. April abzurücken. „Der Dammbruch wiegt einfach zu schwer“, so Maier. „Schließlich ist es das gleiche Parlament, das am 5. Februar diesen Tabubruch vollzogen hat.“

Zuvor hatten die Koalitionsfraktionen versucht, ein Wahlgesetz hin zu einer reinen Briefwahl auf den Weg zu bringen. Dies stieß jedoch auf massiven Widerstand. Maier sagt, er glaube dennoch, dass die Regierung bis zu einem neuen Wahltermin stabil bleiben werde.

Wenn es nach der CDU gegangen wäre, hätten die Wahlen auch trotz der hohen Coronazahlen im April stattfinden könne. Die Partei werde nicht diejenige seien, die die Vereinbarung vom Frühjahr 2020 in Frage stelle, hatte der Pressesprecher Felix Voigt gegenüber der taz unmittelbar vor dem Fraktionstreffen am Donnerstag gesagt.

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