Daniel L

05.07.2024 , 19:14 Uhr

Der europäische Strommarkt funktioniert. Sollte den Marktradikalen in fdP u. cdU eigentlich gefallen. Deutschland liefert und importiert gleichzeitig je nach Bedarf o. Nachfrage.

Dass beim Stromimport mittlerweile Skandinavien als Lieferant eine enorme Rolle spielt, verdrängen Atomfetischisten all zu gerne. Der von dort importierte Strim stammt zu sehr großem Teil aus Wasserkraft (Norwegen) und Wind (Dänemark).

Demgegenüber spielt franz. Atomstrom immer geringere Rolle. Zumal dann, wenn viele alte Reaktoren lfd. repariert werden müssen o. sich im routinemäßigen Überprüpfungsmodus befinden, also stillstehen. Die heißen Sommer 2118 bis 2022 hatten zusätzlich für Ausfall von Atomstrom geführt. Die aufgewärmten Flüsse gaben nicht mehr Kühlwasser her.

Tja, liebe Klimakriseverleugner, mit eurer Ignoranz ggü. Klimawandel grabt ihr eurem Fetisch Atom das eigene Wasser ab.

Währenddessen steigen die Kosten nicht produktiver Schrottreaktoren...

Wenn ideologiegetriebener Atomwahn den wirtschaftspolitischen Sachverstand vernebelt (oder verhindert, dass dieser überhaupt entstehen kann bei cdu/fdP), dann muss Deutschland weiter mit dem totgerittenen Gaul Atom die Zeit verschwenden.

13.06.2024 , 12:05 Uhr

Sorry, Adressat verrutscht. Replik galt dem Kommentar von "Thomas Wischner" unten.

13.06.2024 , 09:54 Uhr

Ein klassisches Narrativ aus der Rechtsaußenecke.

Immer noch abgespult in Onlineforen, von Leuten, die behaupten die CDU sei früher so herrlich rechtskonservativ gewesen, hätte "solide" Politik für autoritäre Charaktere gemacht & sei dann unter Merkel zu "links" geworden (oftmals sogar "als "links grün-/linksradikal" ge-taggt von Leuten, die anmaßend ihr eigenes verunglücktes polit. Koordinatensystem als allgemeingültig erklären wollen).

Man kann viel zur Union (auch unter Biedenkopf) kritisieren. So rechts wie behauptet von Rechtsaußen war sie nicht mehr seit Kohl ans Ruder kam.

Die immer wieder aufgetischte, quasi als "Notwehr"-Haltung geframe-te Reaktion, dass Wähler "keine andere Wahl gehabt hätten" als Nazis, Landesverräter und Fans von autoritären Gewalt- & Terrorsystemem (Russland, Belarus, China) zu wählen, ist eine Lebenslüge.

Es gibt für aufrechte, überzeugte Demokrat*innen niemals eine Rechtfertigung Naziparteien zu wählen. Wie wär's mit den Violetten-graumelliert-Gaga-Gartenparteien als Zeichen für "Protest"?

Der Grund, wieso die NPD zwischen 2004 u. 2014 bereits 2x im sächsischen Landtag saß, sind tief verwurzelte antidemokrat. Grundhaltungen in Sachsen.

27.05.2024 , 16:56 Uhr

Ihre Aussage, die Frage sei ganz unschuldig und wertfrei in den Raum gestellt gewesen, ist natürlich falsch, weil das Framing, welches um die Frage gerankt wurde bereits manipulativ war. Da wird mehr o. weniger behauptet, "Verbrenneraus = Wohlstandsverlust"

Der Volksverpetzer hat den gesamtes Casus schön seziert und die weiteren Verlogenheiten der Union aufgespießt.

www.volksverpetzer...fake-kampagne-cdu/

Wann endlich begreifen Schuldenbremsenideologiefans, dass die Kosten der Bewältigung der Klimakrisenfolgeschäden ins Unermessliche steigen werden für die lieben Kinderlein und Enkelchen, die die Union u. FDP doch so krokoldilstränenreich vor den Kosten einer Nettokreditaufnahme für wirksamen Klimaschutz schützen will?

27.05.2024 , 16:32 Uhr

Was für ein Unsinn. Bei aller Kritik an Rot-Grün unter Schröder-Fischer, der Atomausstieg war ein spätestens seit Chernobyl von einer stabilen Bevölkerungsmehrheit gewolltes, in Umfrsgen wieder bestätigtes Projekt.

Der Ausbau von Wind & Solar wurde seinerzeit auf den Weg gebracht. Ein Jobmotor. CDU & FDP, später die Grokos mit der SPD an Bord haben die dt. Windkraftanlagen- u. Solarindustrie an die Wand gefahren. China freut sich noch heute.

Union hat in letzter Groko sogar noch "Solardeckel" haben wollen, SPD konnte das grad noch verhindern. Atom war die höchstsubventionierteste Ernergieform der dt. Industriegeschichte, zudem faktisch nicht versicherbar.

Die Union ist als Kanzlerinnenpartei mit entsprechender Richtlinienkompetenz hauptsächlich für die fehlende Dynamik im Lande verantwortluch. Die Langzeitwirkungen erleben wir erst jetzt: zerbröselnde Infrastruktur, fehlende Digitalisierung, Fackräftemangel weil Union ihrem "Stimmvieh" Deutschland nicht als "Einwanderungsland" zumuten wollte. Bildungsinvestitionen zu gering, Wohnungsbau nicht gefördert seit 20 Jahren plus.

Der Schuldenbremse wegen wird D weit hinter China & USA zurückfallen. Die "schwäbische Hausfrau" war's!

05.03.2024 , 07:24 Uhr

Meine Buchempfehlung zu heutigen Rechtskonservativen mit unverarbeitetem Schuldbewusstein zur Verstrickung ihrer ideologischen Vorläufer bei der Demokratieabschaffung & Machtübertragung an die ersten Nazis (so ca. 1928 -'33):

Carolin Amlinger, Oliver Nachtwey "Gekränkte Freiheit - Aspekte des libertären Autoritarismus"

www.suhrkamp.de/bu...t-t-9783518473634?

14.02.2024 , 22:59 Uhr

Bitte sich mal etwas mehr informieren vorm Schreiben. Fischers militante Zeit lag lange vor seinem Engagement bei den Grünen. Die haben sich erst 1980 gegründet. Alles zusammenzurühren zeugt von anderer Agenda, die Sie offenbar haben.

Von der Zeit in den 70ern hatte er sich klar abgewendet ohne sie zu verleugnen. Das unterscheidet ihn von Figuren aus der rechten/ konservativen Szene, die die BRD-Gesellschaft jahrzehntelang in führenden Funktionen repräsentiert hatten.

12.02.2024 , 20:00 Uhr

Mehr als die Hälfte derjenigen, die die Malsack-Winkemann gewählt haben (sie hat übrigens mehr (!) Erststimmen erhalten als im Sep '21), vermute ich, wussten noch nicht mal, wer die ist, weil sie zu verstrahlt sind, sich aus seriösen Quellen zu informieren.

Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

12.02.2024 , 11:11 Uhr

Kleine Ergänzungen zum Bericht:

Bei den wegfallenden 4 Berliner Mandaten sind betroffen; SPD, Grüne, Linke und FDP.

Die Ausgleichsarithmatik des aktuell noch geltenden Wahlsystems bewirkt, dass SPD, Grüne und Linke dafür aber je ein Mandat in anderen Bundesländern erhalten. Siehe hierzu den FAZ-Bericht (Nebenbemerkung: wir sagten immer vor 40 Jahren: "Man muss ja auch mal nachschauen, was das Großkapital so anstellt...also FAZ ;)

www.faz.net/aktuel...stag-19512915.html

Heißt: die FDP verliert per Saldo ein Mandat. BT einen Sitz kleiner!

Vielleicht war das bisherige Wahlsystem (in einer Hinsicht zumindest) doch nicht so schlecht ;-)

*Zwinkersmiley.

12.02.2023 , 10:28 Uhr

Das einzige, was an AfD-Wahlergebnissen stets beruhigt ist, dass die Anzahl der bei der jeweiligen Wahl errungenen Parlamentssitze nie wieder so hoch sein wird wie am Wahlabend.

Durch Austritt, Rausschmiss etc zerlegt sich der Haufen gescheiterter Existenzen eigentlich immer. Hauptmotiv vieler Kandidaten ist sowieso nur sich vor einer Pruvatinsolvenz auf gut dotierte Abgeordnetenposten zu hieven. Die Charakterisierung dieses "Personals" durch einen ehem. AfDler vor der Niedersachsen-Wahl 2022 hatte das nochmals (nach fast 10 Jahren Parteiexistenz bestätigt: Gelder abgreifen, sich an Büffets umsonst den Bauch vollschlagen).

In Bremen waren in deren erster Legislaturperiode in der Bürgerschaft 4 von 5 rausgegangen. Jetzt wieder. Einen Anspruch an "konstruktive Politk machen" hat dort niemand. Deren Wähler:innen kümmert's eh nicht. Die wählen sowas, um sich auszukübeln aufgehetzt durch asoziale Medien.

Strategisch bescheuert aus AfD-Sicht (Fraktionsstatus, damit Knete futsch. Aber was interessiert das den verrohten Wähler schon ... der Verein wird gewählt wegen seiner Funktion als zur Partei mutierte Kloake.

12.09.2022 , 08:31 Uhr

Ich kann nur hoffen, dass 'Die Linke'- Landesverbände sich da auch bald mal klar positionieren. Das wäre wichtig, weil dort in den Ländern, in denen 'Die Linke' in der Regierung sitzt, gute Arbeit geleistet wird.

Ich denke da mal an Bremen, wo nächstes Frühjahr gewählt wird. Dort hat die pragmatische u, sachorientierte Vor-Ort-Arbeit während Corona letztlich vielen schwere Erkrankung erspart und Leben gerettet in dem Benachteiligten in den Quartieren unkompliziert Zugang zum Impfstoff verschafft wurde. Die Kommunikationsstrategie von Linke-Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard u. Ihres Sprechers Fuhrmann war herausragend. Ergebnis: mit Abstand höchste Impfrate (bei aller Berücksichtigung der Besonderheiten von Stadtstaaten).

Mag vielen mittlerweile als Randthema erscheinen aber an solchen konkreten Beispielen kann aufgezeigt werden, dass 'Linke' einen Unterschied machen können.

Ich empfinde die haarsträubende Nibelungentreue zu einem rechtsnationalistischem Gewaltregime in Moskau durch diesen korrekt als 'links-konservativ' beschriebenen Dehm-Flügel als unerträglich für demokratisch-links, emanzipatorisch denkende Leute wie mich.

08.09.2022 , 22:59 Uhr

Danke für die Offenlegung der Kausalitätsmissverständnisse bei deutschen Rechtsextremen & Putin-Komplizen (beim Demokratieuntergraben), also bei AfD und leider auch einigen 'dehm'-lichen (noch-)Linke-Politiker*innen.

Kleiner Faktencheck nebenbei: die eigentliche Kausalität lautet nach wie vor:

Russisches Gaserpressertum, Nichtauffüllung der Speicher seit Herbst 2021 als Waffe und seit diesem Zeitpunkt bereits steigende Gaspreise! Dann der Krieg seit 24.Feb 2022 als Hauptpreistreiber.

Hinzu kommen die gestörten Logistikketten als Pandemiefolge. Damit verbunden sind z.B. Verknappung von Vorprodukten für die dt. Industrieproduktion.

Dazu addiert werden müssen preistreibende Effekte aus erhöhten Nachholkonsum nach gefühlten "Pandemieende".

Das sind EU-weite Entwicklungen, selbst im ehemaligen EU-Land UK ist die Inflation weit höher als in der BRD. Und da regieren bekanntlich nicht Scholz und Habeck, sondern rechtskonservative Hardliner, genannt Tories.

16.12.2021 , 06:10 Uhr

Wenn man Nazis ausbremsen will, ist das eine gemeinsame Anstrengung aller drei Ampel-Parteien plus Union plus Linke!

SPD wollte Auswärtigen Ausschuss für einen Versorgungsposten haben (ehem. Staatsminister Roth? Oder gar Heiko Maas?) FDP war scharf auf Verteidigungsausschuss für Frau Strack-Zimmermann, sie gefühlt schon den Ministerposten sicher geglaubt hatte und bedient werden musste.

Der fragliche Ausschuss für die Union ist der Haushaltsausschuss, nicht Finanzen.

09.12.2021 , 16:53 Uhr

Mea Culpa. Der Haushaltsausschussvorsitzende hieß Böhringer...

Bofinger ist ein durchaus geschätzter, wenn auch nach traditioneller Lehre ausgebildeter kapitalfreundlicher Ökonom, der nichts (!) mit der AfD zu tun hat.

09.12.2021 , 16:44 Uhr

Die AfD hatte als nach Sitzen zahlenmäßig größte Oppositionsfraktion das traditionelle Zugriffsrecht auf den Haushaltsausschuss. Vorsitz hatte der Wirtschaftswissenschaftler Bofinger, den man allenfalls mal öffentlich bei der Etatdebatte wahrnahm.

Dort wurde dann das hardcore-neoliberale Mantra runtetgebetet von der sparsamen schwäbischen Hausfrau. Ideologisch liegt der Mann auf West-AfD-Linie vertritt also einseitig wie Meuthen & Weidel arbeitnehmerfeindliche Kapitalinteressen. Die Ost-AfD hat bekanntlich ein national-"soziales" Wirtschaftskonzept, dass den diktatursozialisierten Wählern etwas Versorgungsstaat verspricht (Beisp: die rassistisch grundierte Deutschen-Zusatzrente, die vom EUGh sofort kassiert worden wäre bzw. kein demokratischer BuPrä zuvor jemals unterzeichnet hätte.

Ideologisch hat die neoliberale West-AfD auch noch die Damen von Storch und Weidel als Mitglied der "Von-Hayek-Gedellschaft", einem obskuren Verein, der die Lehren des Pinochet-Beraters und Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek, vergöttert.

Diese Kapitalismus-auf-Crystal-Meth Variante predigt einen von einem autoritären Politiksystem überwölbten Kapitalismus, der am besten gedeiht, wenn alle Staatseingriffe in den Wirtschaftsbetrieb tabu sind, Gewerkschaften als systemfremder Akteur radikal verfolgt & deren Mitglieder am besten ins Fußballstation von Santiago eingekerkert werden.

Die Privatisierungsorgie ging bis hin zur Wasserversorgung, staatliche Sozialversicherung wurde privatisiert, Zugang zu Bildung nur nach Zahlung von Studiengebühren.

Ich behaupte, die ahnungslosen Ost-AfD-Wähler wissen nix davon.

Als zweiten Ausschuss hatten die den weitgehend bedeutungslosen Tourismusausschuss. Den Vorsitz hatte ein 2018 wg Beihilfe zur Körperverletzung rechtskräftig verurteilter Gewalttäter namens Sebastian Münzenmaier (Beteiligung an Fußbalholiganschlägerei) . Diese verspätete SA-Verschnitt hat zudem den fraktionsinternen Stellvertreterposten von Gauland & Weidel inne.

15.10.2021 , 10:06 Uhr

Merkwürdiges Runterbeten von Schablonen und Karteikärtchen-Phrasen.

"Arbeiterpartei"?

Wer behauptet denn in den 20er Jahren des 21. Jh. sowas noch, dass mitte-links-verortete, sozialdemokratische Parteien in Zeiten eines entwickelten, globalen Kapitalismus klassische "Arbeiterparteien sind?

Scharfe Milieus haben sich längst aufgelöst Ein Blick in sozialwissenschaftliche Studien zeigen das seit ... 30 ... 40 Jahren.

Biografie Kevin Kühnert. Auch hier ... Totschlagphrasen mit alleinigem Ziel den Diskurs zu zerstören. Diffamierung.

Bei einem bestimmten Teil der Wählerschaft und offenbar bei Zeitungslesern ... scheint das in der Tat noch zu funktionieren.

Bezeichnenderweise sind diese Art von Politikbeobachtern (oder eher ... Konsumenten von Etiketten-/Diffamierungs-Journalismus) immer sehr großzügig, wenn im rechten Lager Egotrip-Politikdarsteller wie Kurz in Österreich an ihrer Karriere basteln.

Bei letzterem wird von autoritär-strukturierten Charakteren gern darüber hinweggelesene, dass der Mann keinen Studienabschluss hat oder jemals in einem klassischen Erwerbstätigen-Dasein seine Kohle verdient hat. Der "Gottkanzler" eben.

Bei allem Machtinstinkt, den ich Kevin Kühnert auch (im positiven Sinne) unterstelle, gibt es für mich eben inhaltliche Unterschiede, wenn es um die Politikinhalte geht.

Sich für eine sozial gerechtere Gesellschaft einzusetzen (siehe Doku zur Revidierung der Hartz-4 l-Sanktionen!) ist für mich anerkennenswert. Es betrifft das Leben vieler, die am Monatsende nicht mehr viel in der Geldbörse haben.

Kurz ist ein gnadenloser Opportunist, der eine vormals traditionelle, konservative Partei gekapert hat und diese zum Erfüllungsapparat seiner persönlichen Machtinstinkte zugerichtet hat.

Die rechtspopulistische, fremdenfeindliche Ausrichtung seiner Politik ist lediglich Vehikel, um das breite Reservoir rechtsdrehender FPÖ-Wähler einzusacken. Mit Yellow-Press, Schwiegersohn-Image und Türkis-Neuanstrich verfängt das auf Rechts.

03.08.2020 , 14:58 Uhr

Richtig beobachtet.

Ich behaupte außerdem mal, dass die Strategie sich bei anderen Themen anzuwanzen und diese dann zu vereinnahmen ja nun längst nicht neu ist. Beispiele:

Windkraftausbau mit dem Ziel lokale BI's auf strammen Antiwindkrafträderkurs zu trimmen.

Bäuerliche Landwirtschaft. Die AfD hat hier lauthals ein Aktionsfeld verkündet (Ziel: gegen weitere Umweltauflagen, Gülleverordnung etc).

Kfz-/Diesel-Pkw, gegen Verkehrsberuhigung, gegen Schadstoffbegrenzung, gegen das angebliche Auspressen des dt. Autofahrers, gegen Tempolimit

Selbst die nicht repräsentative EU-Onlineabstimmung zur Abschaffung der Sommerzeit wurde vereinnahmt.

Hetze gegen die öffentlich rechtlichen Rundfunk & TV-Sender, RF-Beitrag.

Themen, die mit Migration und Flucht zu tun haben sind sowieso immer dabei.

Fast alle Themen sind anschlussfähig bei dt. BILD-Leser*innen oder anderen unterkomplex denkenden politische "Mitte"-Bewohnern.

Kubitschek schreibt bestimmt wieder gerade ein Traktat und will weitere Breschen in die Mainstreamgesellschaft reinschlagen und Leute rüberholen in seine völkische Gemeinschaft. Diese Momente betrachtet er in seinen Ergüssen stets als "inneren Reichsparteitag..."

Die mangelnde Urteilsfähigkeit (basierend auf nicht vorhandener politischer Bildung) bei den scheinbar unpolitischen Mitläufern solcher Demos, die Naivität ist geradezu mit Händen zu greifen. Gruselig.

24.02.2020 , 09:36 Uhr

Das bornierte Festhalten an 50er Jahre Reinheitsfantasien in den Köpfen von Konservativen, Reaktionären, alten & neuen Nationalisten, völkisch daher Schwadronierenden ist das Problem. Im Osten gibt es Sonderfaktoren, der „Krautreporter-Bericht“ unten verweist jedoch zu Recht auf die historischen Zusammenhänge.

Das Schwafeln von „nach links gerückt“ ist Ausdruck rechter Denkfaulheit, ein intellektuelles Armutszeugnis von Leitartiklern der FAZ, Welt oder Focus, wenn sowas immer wieder abgespult wird und dem Wahlvolk angedreht wird. Was heißt den „konservativ“ heute im 21. Jh. bitte? Will die Union zu den unwürdigen Szenen zurück, die Roland Kochs fiese Unterschriftenaktion 1999 hervorgerufen hatte: Geifernde, schlecht gelaunte Rentner, die sich mit geröteten Köpfen an die Stände der CDU drängelten „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?!?“

Die Projektionsfläche „Merz“ ist genau diese Sehnsucht offenbar. Das Vokabular, was der Mann heute im Jahr 2020 abspult, ist doch völlig aus der Zeit Gefallen. Würde man Roland Koch auch noch bemühen mitzumischen, fürchte ich, würde der ebenfalls wieder mit seinen Unterschriftenlisten um die Ecke kommen …

24.02.2020 , 09:32 Uhr

(1/2)

Schwarz-weiß ist eher Ihr „Denk“ansatz, der auf inhaltlose Klischeebilder aufbaut, wie dem von der angeblich zu weit nach „links“ gerutschten CDU, die im rechtem Diskurs seit Jahren perpetuiert werden. Die Erzählung soll für Entlastung bei rechtsoffenen WählerInnen sorgen, denen der demokratische Kompass fehlt und sich zurechtlügen sie müssten quasi „aus Notwehr“ die AfD wählen. Lesen Sie sich mal in die Kommentarspalten von Online-Medien rein. Die Schlichtheit der „Argumentation“ dieser Wählergruppe ist so offensichtlich wie sie auch wenig kreativ ist.

Solche Mythen bewegen sich auf dem Niveau des seit Jahrzehnten in Unionsköpfen gepflegten Selbstbetrugs nachdem „Deutschland kein Einwanderungsland“ sei. Letzteres hört man in den vergangenen 5 – 6 Jahren weniger nur deshalb, weil die Zivilgesellschaft auch in diesem Punkt viel weiter war und ist. Auch die Koalitionen der CDU mit Grünen & SPD in den Ländern & Bund haben die Union an dieser Stelle etwas „zivilisiert“. Als Bremser wirkt die CDU/CSU dennoch weiter (siehe das vorrangig an Wirtschaftsinteressen ausgerichtete „Fachkräftezuwanderungsgesetz).

Zurück zum Mythos „nach links gerückt“. Die Union hatte in den Nuller-Jahren langsam erkannt, dass die CDU in urbanen Milieus kein Bein mehr auf den Boden bekommt. Man/frau sehe sich mal Wahlergebnisse in Berlin, Hamburg, Bremen o. bei Kommunalwahlen an. Lausige 15% waren damals schon Realität.

Die CDU hat daraufhin seit Merkel nur das nachgeholt, was in der Gesellschaft schon lange selbstverständlich geworden war: Mehr Frauen in Führungspositionen, LGBT gleichberechtigt & sichtbar im Alltag, Respekt für Menschen mit körperlichen Einschränkungen … und ja, 50/60 Jahre durch Arbeitsmigration & Asyl bedingt hatten die Zusammensetzung der Bevölkerung langsam verändert. Vielfalt, die konfliktär, widersprüchlich, anstrengend aber auch bereichernd ist. Aha, also heißt „nach links gerückt“ wohl in rechten Köpfen: „in der Realität des 21. Jh. angekommen“.

Igitt?

10.02.2020 , 10:57 Uhr

Weitgehende Zustimmung!

Man muss der Realität ins Auge schauen. Dieses Land, im Griff des entwickelten Kapitalismus, wird immer eine einflussreiche politische Partei rechts der Mitte haben.

Für das System .. .auch wenn's Linken schwerfällt das zu akzeptieren, für die politische Gesamtarchitektur muss man die Konservativen als relevanten Faktor also stets einpreisen.

Und da ist es höchst wichtig, dass der politische Konservatismus demokratie-fest ist und nicht zum "unsicheren Kantonisten" verkommt, der (und jetzt wieder die historischen Vergleiche!) wie zu Weimarzeiten anfängt mit deutschnationalen, mit Antisemiten (vor allem heute darüberhinaus mit Rassisten, Xenophoben) taktische Bündnisse eingeht.

AKK war da eben Merkel-Light, hatte aber zunächst Merz & Spahn verhindert. Und nun?

Das Ding ist sehr dynamisch und Merz ist noch lange nicht am Ziel. Spahn wird sich sofort als 'kanzlerfähig' fühlen und sofort dabei sein wollen.

Das Land kann nur hoffen aufgeklärte Liberal-Konservative wie Daniel Günther aus S-H haben bereits genug Einfluss in der Union, um die vor einem fiesen, streng riechenden Altkonservatismus auf Bierdeckel zu bewahren.

Das hat dem Land noch nie gut getan.

09.02.2020 , 06:53 Uhr

Was für ein Unfug. Außerdem intellektuell sehr gedankenfaul.

Es gibt keine Rechtfertigung für aufrechte, überzeugte Demokraten einen Verein zu wählen, der die Zersetzung des demokratischen Rechtsstaats betreibt.

Mal bei Kubitschek nachlesen, welche Inhalte da beim Coaching für seinen folgsamen Schüler H. vermittelt werden.

Empirische Untersuchungen belegen, das in Thüringen ca. 70 % der AfD-Sympathisanten diese Partei eben wegen ihrer Inhalte, sprich auch ... wegen der Person Höckes wählen. Das sind sozusagen Überzeugungstäter.

Das Protestwahlargument zieht dort schon mal gar nicht. Und die Scheinargumente von wegen, den angeblich heimatlosen letzten 'Konservativen' bliebe quasi als 'Notwehr' nur noch die Wahl der AfD, ist einfach nur armselig.

Anständige Demokraten wählen sowas nicht, schon aus Gründen der Eigenhygiene.

Oder wollen Sie etwa sagen, verrohte Menschenfeindlichkeit ist "bürgerliche, konservativ-liberale" Tugend (Fronmeier wünscht 2016 Claudia Roth Vergewaltigung an den Hals, Gauland lässt Özoguz nach Anatolien ausbürgern).

31.01.2020 , 13:12 Uhr

Was Rechtsaußen-Rechtsstaatsfeinde so alles cool finden...

"Disruptive politics" ... sich daran aufgei... , wenn sich die demokratische Zivilgesellschaft zu Worte meldet mit Kritik am Vorgehen von Nichtdemokraten, die eine zuvor mal irgendwie konservative Partei zu einem 'Cult' (im Sinne einer Sekte) gemacht haben, um ihrem Guru absolutistische, autokratische Herrschaft zu ermöglichen.

Die Dershowitz-Doktrin wird von keinem maßgeblichen Verfassungskenner oder Rechtsgelehrten geteilt. Er hat lediglich aus dem "Book of Dershowitz" vorgetragen.

Für Bewohner der ganz rechten Außenbahn im Paralleluniversum rechter Verschwörungsfanatiker und AfD-Mitläufer ist sowas "Politik".

Armselig.

16.12.2019 , 11:41 Uhr

Der konkrete Fall Möritz mal beiseite.

Ich frage mich immer bei Themen, die die Rechtslastigkeit der Ost-CDU berühren, was da alles schief gegangen sein muss in der politischen Sozialisation dieser Ost-CDU-Funktionäre (und vieler ihrer dortigen WählerInnen).

Das hat viel mit nie stattgefundener politischer Bildung zu tun, die wie man am Beispiel Sachsen sehen kann, reichlich unterbelichtet ist..

Demokratieunterricht an Schulen wurde da eher eingedampft unter Biedenkopf (Westimport) oder seinen Blockflöten-Nachfolge-MPs.

Weiter unten gibt es den (wenn auch polemischen) Beitrag von "Sudek" und die Repliken darauf. Beide haben irgendwie Recht.

Mir geht's wie Sudek eher um die Denkschablonen autoritär strukturierter Charaktere. Der deutsche Untertan, der wild gewordene Kleinbürger.

Die älteren Ost-CDU-Funktionäre mit Blockflötenvergangenheit tragen klassische rechte, autoritäre Grundhaltungen mit sich rum bis an das Lebensende, genauso wie Alt-Stasi-Charaktere (so sehr letztere sich vor 89' auftragsgemäß auch gegen Ost-Nazis engagieren mussten).

Nicht umsonst kann die AfD im Osten vor Wahlen immer noch erfolgreich plakatieren ... so sinngemäß "früher war alles irgendwie sicherer!"

Das ist der autoritäre Humus, der die Ost-CDU bis heute nährt.

16.12.2019 , 10:54 Uhr

Angesichts Ihrer allseits bekannten niedrigen Triggerschwelle bei "Die Linke"-Themen, ist leider zu vermuten, dass, wenn die Bremer Linke hier lauthals mit eingestimmt hätte, prompt der Kommentar von Ihnen hier aufgeschlagen wäre mit Überschrift "Linke will Stasi-IM-Praktiken!"

14.11.2019 , 14:51 Uhr

Hat jemand einen Link zum Originaltext in Englisch? Danke!

20.08.2019 , 08:43 Uhr

Die Erzählung (besser das Zerrbild) von der angeblich "linken", in AfD-Sprech "linksradikalen" CDU ist so bizarr, dass sie eigentlich nur noch De-railing, Trollen ist.

Darauf muss man zwar angemessen reagieren können, es aber ansonsten als das bezeichnen, was es letztlich ist: Ein Ausdruck des völlig zerrütteten, oder nie entwickelten politischen Urteilsvermögens auf ganz rechtsaußen. Eine Fieberwahnvorstellung, die nur auf der ganz rechten Außenbahn des rechtsextremen Paralleluniversum rumeiert.

Natürlich hat sich auch die Union bewegt. Bestreitet kein nüchterner Beobachter der politischen Szene der letzten 30 Jahre. Die Welt dreht sich weiter. Die Gesellschaft als Ganzes hat sich längst fortentwickelt. Auch Konservative sind (in begrenztem Maße) lernfähig.

Ich kann mich gut an CDU-Ergebnisse der letzten ca. 15 Jahre erinnern in urbanen Milieus, seit einigen Jahren auch in bürgerlichen Sphären kleiner Unistädte oder nun im ländlichen Raum Bayerns o. in BaWü. Die Union hat(te) ein massives Problem bei aufgeklärten Wählern, bei jungen Frauen, umweltbewussten Eltern, bei LGBTs, Deutschen mit Mig.hintergrund.

Süßmuth, Schawan, Merkel, aber auch wache liberal-konservative wie Günther, Laschet, Tauber hatten das begriffen. Hat nichts mit Zeitgeist o. irgendeiner unterstellten ‚Agenda‘ zu tun sondern mit (Achtung!) Erkenntnisgewinn, Aufklärung, Respekt, Anstand gegenüber zuvor diskriminierten gesellschaftlichen Gruppen.

Das Problem sind nicht moderne Liberal-konservative sondern mentale Modernisierungsverlierer mit Verständnisproblemen für komplexe Zusammenhänge. Leute die geistig in den bleiernen 50er-Adenauer-Jahren verharren, sich nach Zeiten zurücksehnen in denen sie nicht mit einer kopftuchtragenden Kassiererin oder zwei sich küssenden Schwulen vor sich in der Warteschlange beim ReWe konfrontiert wurden.

Menschen mit geistigen o. körperlichen Einschränkungen wurden seinerzeit versteckt. AfD-Sprech heute:"zopfgesichtiges Mondgesicht" o. "Qualle".

18.06.2019 , 12:06 Uhr

Zum Thema hier und darüberhinaus hatte die FR (ja, die gibt's noch!) ein in meinen Augen sehr interessantes Stück am 12.06.2019.

Da wurde vom Autor noch über das böse V-Wort hinausgeblickt und gleich die Berechtigung der "Moral" im gesellschaftlichen Diskurs hervorgehoben.

Sehr schön dabei auch der Hinweis auf die Verlogenheit der selbsternannten "Liberal-Konservativen" "Verbotsgegner", nicht nur solch privilegierter Meinungsmacher wie Poschardt (Welt) oder Weimer (Cicero) sondern erst recht der ganzen AfD-Schar und ihrer Scharführer, die sich beflissen bei solchen Themen (auch hier im Forum) als achso "Liberale" aufspielen.

Sie, die neuerdings von Ökodiktatur, von Klimareligion und Panikmache daherreden, um engagierte junge Menschen zu diffamieren zu können, sind doch zeitgleich diejenigen, die mit ihrer selektiven Wirklichkeitswahrnehmung seit Jahren Angst und Hysterie verbereiten beim Thema Einwanderung, Flucht und Migration.

Da heißt das Verbieten nämlich Nichtzulassen von: zeitgemäßer Regelung per Zuwanderungsgesetz oder von ganz rechtsaußen tönt es "Grenze zu", "Festung Europa" also Verbot des freien EU-Grenzverkehrs.

Dieselben, die sich als "Konservativ-Liberale" Freiheitskämpfer aufspielen, haben mir und meinem Mann jahrzehntelang verboten einander zu heiraten und haben sich die Freiheit herausgenommen mich als schwulen Zeitgenossen als Bürger zweiter Klasse behandeln zu können.

Die AfD bringt wiederholt Anträge in Parlamente ein die gleichgeschlechtliche Ehe wieder zu verbieten.

So sind sie ..."unsere" selbsternannten "liberalen" AfD-Rechtsextremisten.

In den USA verbieten genau diese "politisch unkorrekten" Leute aktuell Frauen gerade wieder über ihren Körper selbst zu entscheiden (verschärfte Abtreibungsverbote in Alabama und anderen Bundesstaaten).

Zurück zum FR-Beitrag .. durchaus lesenswert.

www.fr.de/kultur/c...oral-12364454.html

18.05.2019 , 17:33 Uhr

Landolf Ladig mit Tarnamen Bernd Höcke im Führerstand unterwegs bleibt auch nichts erspart.

Jetzt ham's die Ösis schon wieder verkackt. Ob er die Ostmark jetzt noch haben will?

18.05.2019 , 17:11 Uhr

Hinter der Videoaffäre der FPÖ offenbart sich was die demokratische Öffentlichkeit schon immer wusste.

Die halt- und maßlosen Angriffe von Rechtsaußen auf die Medien (Presse und ÖR) von wegen "Staatsfunk,", "Lügenpresse", all die in Dauerschleife abgespulten Diffamierungen, sie sind nichts anderes als Projektionen.

Sie übertragen auf den hiesigen, immer noch relativ vielfältigen Medienbetrieb die Strategien, mit (wie das Strache-Beispiel zeigt) widerlichen, Demokratie verachteneden Machenschaften, die man selbst anwenden will ... und wird, wenn rechtsnationale Extremisten an die Macht gelangen.

Viele der AfD-Mitläufer sind sich dieses Gedankenganges nicht wirklich bewusst, unterstelle ich ihnen Mal zu ihren Gunsten.

Die Überzeugungstäter in den FPÖ-/AfD-/Lega-Parteizentralen sind da natürlich ganz anders gestrickt. Man erinnere mal an die Poggenburg-Chatprotokolle (Säuberungen!), oder an das Beispiel mit dem "auf die Straße vor die Redaktionsgebäude zerren".

Die Negativbeispiele Polen, Ungarn, Russland und nun eben Österreich führen allen vor Augen wohin die Reise geht mit Ultranationalisten, Rechtsextremisten an der Macht.

09.01.2019 , 06:42 Uhr

Eine gekonnt gesetzte Replik. Besten Dank für die treffende Einordnung des Gesamtthemas.

Kritiker der ÖRs von "links" müssen auf die Reform dieses Konstrukts abzielen. Kritikpunkte gibt zuhauf.

Einen basisdemokratischen oder von Nutzergremien kontrollierten ÖRR wird es realistischerweise, bei den bestehenden Machtverhältnissen, nicht geben. Alles andere sind Wunschträume.

Das Beispiel Schweiz hat gezeigt wie die Kritik am System der Finanzierung sofort in die Mühlen der Rechtsaußenstrategie gerät, die den ÖRR ganz weg haben wollen aus völlig anderen Gründen, weil der nämlich kritische Fragen stellt zu den Machenschaften der AfD und anderen Antidemokraten.

In der Schweiz ging die Initialzündung der Kritik am dortigen Rundfunkbeitrag von einer kleinen, keineswegs rechten Gruppe aus. Blochers SVP und Adjutant Roger Köppel von der Zürcher Weltwoche, Chefredakteur & Verleger, dabei sicher mit Gehalt um ein Vielfaches über deutschen Intendanten liegend (mittlerweile übrigens auch SVP-Abgeordneter) haben das Volksabstimmungsprojekt sofort zum Generalangriff auf den Schweizer Rundfunk (SR) genutzt und ausgeschlachtet.

Erst als die Besonnenen im Land sich die Details, die Versorgung der Regionen als Beispiel, angeschaut hatten, kamen sie zum Entschluss, der ÖRR ist wichtig und verdient eine angemessene finanzielle Basis.

Rechtsaußen projiziert auf den deutschen ÖRR, was sie selber insgeheim natürlich vorhaben (nachdem die Redakteure von den Volksmassen "auf die Straßen der Rundfunkhäuser gezerrt wurden" gemäß AfD Hochtaunus).

Sie wollen nach der Machtergreifung den Staatsfunk in Reinkultur, abhängig von staatlichen Gratifikationen, steuerbasiert. Der Reichsschriftleiter gibt dann vor wie viel Knete es gibt.

Die rechtsnationalitisch regierten Länder Ungarn, Polen & Russland machen es vor.

"In good company" .... Frau Wagenknecht!

30.11.2018 , 10:12 Uhr

Schließe mich dem Kommentator an.

Die Frau kann mit etwas Kenntnis ihrer Positionen zur Rolle der Frau in der Gesellschaft, zu Paragraf 219a und vor allem bei allen LGBT-Themen (und ihren wohl dokumententierten Sprachmüll hierzu) mühelos argumentativ auseinander genommen werden ...unaufgeregt, fachlich kompetent und in aller Ruhe.

Schade, dass Volker Beck nicht mehr im BT sitzt. Bei Kahrs klingt's immer eher zu schrill auf Show getrimmt. Sven Lehmann, Grüner MdB wäre da ein Kandidat die Frau bis zur Kenntlichkeit zu entlarven.

31.10.2018 , 09:04 Uhr

Ich kann mich noch sehr gut an die Wahlen in den späten Nullerjahren und frühen Zehnerjahren in Berlin, Hamburg und Bremen erinnern, als lange vor dem Aufkommen der AfD die CDU bei unter 20% angekommen war. Damals waren sich die meisten inner- und außerparteilichen Beobachter einig, die CDU müsse endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Sie müsse gerade in urbanen Milieus endlich für selbstbewusste Frauen, für liberal-konservative Deutsche mit Migrationshintergrund oder auch für Schwule und Lesben wählbar werden.

Langsam, sehr langsam hat diese Partei sich unter vielen Bauchschmerzen in diese Richtung geöffnet. Eher rechte Unionsverbände wie BaWü oder Hessen sind Beispiele.

Dennoch war es erfolgreich aus CDU-Sicht ... strategisch gesehen. Dieses Nachziehen und Aufholen gegenüber unumkehrbaren zivilisatorischen Weiterentwicklungen macht sie aktuell und bis auf weiteres zur Nr. 1 und somit zur KanzlerInnenpartei.

Wer das regressive, das auf völlig unrealistischen Reinheitsfantasien aufbauende Milieu, welches heute die AfD wählt, wieder eingemeinden will durch Blinken nach Rechtsaußen, wer mit Macker-, Macher- und Basta-Allüren glaubt Eindruck zu schinden, wird sich schnell enttäuscht sehen.

Wer pures Ressentiment als Politikinhalt begreift, wird weiter AfD wählen. Schäbigkeit hat dort seine politische Heimat.

Die weltläufig, urbane, vielfältige, demokratiefeste Wählerschaft, die hinzugewonnen wurde, würde sich abwenden.

Da die SPD vielen dieser Wähler als zu angestaubt erscheinen wird, können sich Grüne und vielleicht sogar die FDP auf satte Zuwächse freuen bei der Variante Spahn oder Merz.

19.10.2018 , 11:27 Uhr

Whataboutism ist eine Strategie eine Diskussion zu de-railen in dem ein Ablenkungsmanöver gefahren wird, das in keinem oder sehr weit hergeholten Zusammenhang mit dem ursprünglichen Diskussionsgegenstand steht.

Mein Bezug zum gesellschaftlichen Klima in dem die Debatte um Schwule im Fußball stattfindet, ist meines Erachtens nicht zu trennen vom Topic.

Die verbalen Attacken von Rechtsextremen wie das zitierte Beispiel des AfD-Hetzers im Bundestag vor einer Woche schafft durch Youtube verstärkt die völkisch-korrekte Stimmung unter dem Dunkeldeutschland-Volk mit der wachsenden Bereitschaft sich menschenfeindlich zu äußern. Die AfD testet laufend die Grenzen des Sagbaren aus.

Engagierte Schwule wie Volker Beck werden mit einem Unrat zugemüllt. Das möchten Sie selbst nicht erfahren. Das endet auch mit dummen Sprüchen auf dem Sportplatz.

Billige Witzchen lachen wir heutzutage weg. Dem engagierten schwulen Kicker .. und nebenbei Juso-Chef, Kevin Kühnert wurde dieser Tage von Hatern reingetweetet: "Na, hast du schon mit Johannes Kahrs ein Kind gemacht?"

Rechte Humorversuche gehen wie immer in braun-streifige Büx. Oder in die braun-karierte Version am Badesee

Kevin Kühnerts Antwort: solche Tweets verstärken nur seine Anstrengungen gegen den Rechtsaußenhass anzugehen.

Zum Opfer lassen wir uns von rechten Dumpfbacken schon lange nicht mehr machen.

18.10.2018 , 10:37 Uhr

Ich weigere mich als Schwuler vehement den Fokus auf die Gruppe der Migranten zu begrenzen. Zwar ist die Zunahme physischer Gewalt auf den Straßen durch einige Zuwanderer muslimischen Glaubens beeinflusst, die Eingrenzung darauf ist jedoch unzulässig.

Neurechts hat zum Kulturkampf aufgerufen, mal verklausuliert, mal offen herausposaunt („Wir werden auf ihren Gräbern tanzen!“ Philip Stein, auf der faschistischen Zusammenrottung, Hambacher Schloss 2018, rechtsextremer Aktivist „Ein-Prozent“, mit engen IB- und AfD-Verbindungen, dem auch schon gewalttätige Angriffe auf Medienvertreter vorgeworfen wurden).

Wir leben also in einem gesellschaftlichen Klima in dem sich Rechte zunehmend ungeniert öffentlich auch gegenüber LGBTIs menschenfeindlich äußern. Die Breitenwirkung (verstärkt durch die „asozialen Netze“) reicht dann natürlich auch bis in die Fußballstadien.

Mit welcher Art von Menschenfeindlichkeit wir uns als gay community konfrontiert sehen, konnte man am Donnerstagabend letzter Woche im Bundestag erleben:

Die AfD kapert eine Fachdebatte zu einem Ergänzungsgesetz zur "Ehe für alle" (EfA), welches redaktionelle Ergänzungen im Gesetz einbauen soll und ihr MdB sondert dabei ein Vokabular ab, das direkt aus dem Wörterbuch des Unmenschen stammt:

Der von den Nazis geprägte Begriff 'Volkstod' wird als Konsequenz der schwul-lesbischen Ehe vorausgesagt. Sie sei Vorbote einer "degenerativen Geisteskrankheit".

Über 20.000 Schwule wurden 1933-45 aufgrund dieser Ideologie in KZs ermordet.

Debattenausschnitt: www.queer.de/detai...p?article_id=32124

Die Demokraten von links bis anständig-konservativ (also CDU/CSU minus Seehofer) haben den Mann zwar umgehend gedisst, allerdings hatte sich die AfD am selben Tag zuvor mit einem Gesetzesantrag auf Abschaffung der EfA in die Parlamentsgeschichte verewigt.

In diesem Klima beim Fussballthema mit üblicher „Ich-weiß-was-die Muslime-wollen“ zu kommen (wie unten „Nicky Arnstein“) ist daher schlicht und einfach kurzsichtig

16.10.2018 , 10:49 Uhr

Als Deutscher, der lange mit einem Kerl aus Singapur zusammen war kenne ich das Land seit 24 Jahren. Soviel vorneweg.

Der alte Autokrat Lee Kuan Yew, 2015 hochbetagt verstorben, seines Zeichens Helmut Schmidt-Buddy & Freund von Henry Kissinger (wer will letzteres schon sein?) hat vor seinem Tode dem Land in einem Interview eigentlich noch den Weg gewiesen. Wenn man nachweisen könne, dass Schwulsein angeboren ist, also wie alle Welt (außer der AfD) mittlerweile weiß, lediglich eine Variante der sexuellen Orientierung ist, könne man eigentlich mit dieser (stets moralisch begründeten) Diskriminierung nicht mehr fortfahren. Da hatte er nochmal einen klaren Gedanken, war aber nur noch elder statesman.

Der Bericht fasst die aktuelle Situation gut zusammen. Das perfide und deswegern auch typische für autoritäre Systeme ist ja der Willküraspekt bei Anwendung von „Recht & Gesetz“.

Am Beisp. des §377 lässt sich das gut aufzeigen. Übrigens, der 377er hat wg. der brit. Kolonialgeschichte in Commonwealthländern bis hin zur Ziffer im Strafgesetzbuch ehemaliger Kolonien, so auch in Indien, denselben Wortlaut. So wirkt Imperialismus bis heute fort.

Die Polizei wendet ihn in der Tat seit bald 20 Jahren nicht mehr an. Erniedrigende Razzien und ‚public shaming‘ sind Vergangenheit. Dennoch hat so ein Paragraf Konsequenzen, denn er dient als Disziplinierungsinstrument, das über der Community schwebt. Im Bedarfsfall, wenn Schwule und Lesben zu gewagte Forderungen nach Gleichberechtigung stellen würden, kann die Keule jederzeit ausgepackt werden. Willkür eben.

Ein letzter Hinweis noch: Die Verhärtung der Diskussion in den letzten zehn Jahren war weniger durch muslimische Organisationen als durch den zunehmenden Einfluss verstockt-klerikaler Evangelisten verursacht. Auch in Singapur gibt es mittlerweile viele sog. Freikirchen, einige mit viel Geld und Einfluss auf die Chinesen mit christlichem Glauben in der dauerregierenden autoritär-paternalistischen PAP (Peoples Action Party).

04.10.2018 , 15:12 Uhr

Wieder ein Fall von 'tokenism' (im Englischsprachigen: the fact of doing something only to show that you are following rules or doing what is expected or seen to be fair, and not because you really believe it is the right thing to do").

Bei der AfD gab's ja vor einiger Zeit auch eine Gruppe von schwulen AfD-Rassisten und Ausländerhassern.

Nachdem deren Sprachrohr ausgetreten ist implodierte das Grüppchen. Soviel zur inhaltlichen Substanz solcher Alibiveranstaltungen oder bewussten Täuschungsmanöver.

09.09.2018 , 11:18 Uhr

Danke für die sehr treffenden Aussagen.

Neben den von Ihnen zu Recht geforderten Inhalten müssen sich als "links" begreifende Zeitgenossen aber schon mal geistig drauf einstellen, dass das "Aushandeln" von Inhalten erfordert, dass sich das gesamte demokratische Spektrum von Die Linke bis hin zu aufgeklärten Konservativen in CDU/CSU zusammensetzt.

Das wird einige unappetitliche "Koalitionen" (im Sinne von runder Tischnachbarn) einbringen. Linke werden nicht erwarten können, dass sich Spahn, Lindner und Scholz dabei von ihrem neoliberalen Wirtschaftsmodell verabschieden werden.

Der demokratische Gegenentwurf zur rechtsextremen Zersetzungstrategie als Zielvorstellung muss aber gegenüber den Lindners, Spahns und Scholzens Teilprojekte heraushandeln, dann könnten auch Linke in eine große demokratische Gegenbewegung eingebunden werden:

Massive Wohnungsbauinvestitionen mit hohem Sozialbindungsanteil, Finanzmarktregulierung (Transaktionssteuer), CO2-Besteuerung, Pflege, Infrastrukturinvestitionen, Infragestellung des "Schwarze-Null-Mantras".

27.08.2018 , 11:15 Uhr

Nach meiner Erinnerung war ihm die Palin von Spindoktoren der US-Republikaner während der Endphase des Wahlkampfes "auf's Ticket" lanciert worden. Ein Zeichen für die Machtverhältnisse in dieser abgewirtschafteten 'GOP' bereits zu dieser Zeit.

Er selber hatte dann diesen strategischen Fehler schon bald eingesehen.

Grad nochmal recherchiert:

www.theguardian.co...palin-donald-trump

24.07.2018 , 09:33 Uhr

Vollkommen legitim ihre Auffassung.

PrEP wie alle anderen Vorsorgemaßnahmen erfordern einen informierten, aufgeklärten Nutzer. Für einige passt die eine Strategie, für andere eine weitere.

Ich habe mich für die anlassbezogene PrEP entschieden. Viele PrEP-User bauen PrEP für eine bestimmte eigene Lebensphase ein, sprich z.B. Singledasein, Sero-Status des festen Partners (bis der in zeitlich absehbarer Zukunft "undetectable" ist, also unter der Nachweisgrenze sein wird und damit anderen nicht mehr infizieren kann).

Wir werden alle älter und einige oder wahrscheinlich alle setzen PrEP irgendwann mal ab, wenn's ins Altersheim gehen wird ;-)

HIV-Positive haben alle diese Wahlmöglichkeiten nicht und daher ist unser Ansatz sich dafür aktiv einzusetzen, dass die Neuinfektionsraten nach unten gehen.

Dass das erfolgreich ist, zeigen die Zahlen aus den schwulen Hochburgen (wobei die Erfolge der "Schutz durch Therapie"/"U=U" mit auf die nach unten gehenden Zahlen einwirken.

Kondome haben all das in mehr als 30 Jahren "Safer Sex"-Werbung NICHT geschafft.

PrEP = Safer Sex

Die weltweiten Forschungsergebnisse und praktischen Erfahrungen machen die PrEP jedoch zu einer hocheffizienten Schutzmaßnahme. Die Statistiken sprechen für sich.

Leider sind die Rahmenbedingungen weltweit nicht dieselben.

Gut aufgeklärte, häufig auch finanziell unabhängige User in den kapitalistischen Zentren des Nordens haben eindeutig leichtere Zugangsmöglichkeiten, während potentiell Betroffene in Afrika oder Asien schlechteren Zugang haben.

Ganz zu schweigen von Russland, wo die ultranationalistische, klerikal-verstockte Repressionspolitik gegenüber Gefährdeten, wie Schwulen oder Drogenkonsumenten dazu führt, dass Sexualaufklärung in den Schulen untersagt wurde oder Schwulen der Zugang zu anonymen HIV-Tests, allgemein der Zugang zu Informationen und Aufklärungsmaterial gesetzlich verweigert wird. Putins Anti-Schwulengesetze haben direkte Konsequenzen: Sie töten Menschen.

23.07.2018 , 15:08 Uhr

Auch von mir noch ein paar Lesetipps oder Anregungen, um Einsichten zum Social Experiment Chile ab September 1973 zu verschaffen:

Chicago Boys, Milton Friedman und natürlich der ganz schlimme Finger Friedrich A. Hayek. Die Suchmaschine Ihres Vertrauens hilft.

www.nachdenkseiten...-print.php?p=40021

Bin erst letztes Jahr wieder in Santiago gewesen. Die vollkommene Zerrüttung der vorher sowieso nicht üppig ausgestatteten Sozialsysteme, die während der Pinochets-Diktatur betrieben wurde (Gesundheitssystem und Rentensystem wurden quasi total privatisiert) wirken bis heute nach.

Die wechselseitigen "demokratischen" Regierungen danach unter Konservativen (aktuell wieder Pinero) und "Sozialdemokraten" (2x Batchelet mit konservativem Intermezzo haben nur wenig verbesssern können bzw. wollen

Die Hoffnung der jungen Generation liegt bei einer der spanischen Podemos ähnlichen linken Opposition, deren Präsidentschaftskandidat vom Establishment der beiden quasi-weichgespülten neoliberalen Parteien (Cons & Sozialdemokraten) ausgebremst wurde.

Die Spuren der faschistischen Variante des Neoliberalismus sind tief und lang.

21.07.2018 , 12:54 Uhr

Irgendwie hat nicht das Deo....aber der Link oben versagt. Hier nochmal zur Studie:

"Use of HIV Pre-Exposure Prophylaxis May Increase Use of Primary Care, Study Shows"

is.gd/4GkuH5

21.07.2018 , 11:41 Uhr

Der rechtsdrehende Spahn wird der letzte Schwule sein, der sich dem abseitigen Vorwurf der Klientelpolitik aussetzen wollen würde. Ihn, der sich ja als ehem. Finanzstaatssekretär oder Startup-Helfer eher auf monetärem Terrain bewegt hatte, haben hier wohl die eindeutigen Facts und die vorteilhaften Kostenvergleiche für die PrEP eingenommen.

Dass er rechnen kann, wollen wir ihm doch mal zubilligen. Beim Englisch gab's da ja in Berlin wohl schon eher mal Zweifel.

Dass er auch schwul ist, tut nichts zur Sache. Wird sich bestimmt auch schon mal ein anderer Gesundheitsminister/- in für irgendein Vorsorgethema engagiert haben und der oder die hatte auch irgendeinen persönlichen Bezug dazu (Familienplanung, Krebsvorsorge etc.) Ausgerechnet bei einem schwulen Minister mit dem Vorwurf der Klientelpolitik zu kommen ist an sich schon wieder homophob.

Machen Sie den Vorwurf auch Dobrindt oder Scheuer, weil die privat vielleicht gern mit ihrem BMW mit 200 km/h über die Autobahn brettern und gleichzeitig gegen ein Tempolimit sind?

21.07.2018 , 11:22 Uhr

Weitere Aufklärung (wenn die Bereitschaft besteht diese überhaupt aufzunehmen) unter der Seite des eigentlichen Berichts zum Thema von mir im Kommentarbereich.

www.taz.de/Vorschl...inisters/!5522967/

21.07.2018 , 11:04 Uhr

Die Aussagen des Arztes spiegeln nicht den Stand der Wissenschaft zum Thema Resistenzen wieder. Auch hier ist es stets hilfreich sich vor dem Kommentieren zu etwas , "was ich nicht verstanden habe" erstmal sachkundig zu machen.

Die weltweit (seit die PrEP seit ca. 6 bis 8 Jahren von Hunderttausenden weltweit angewendet wird) aufgetretenen 2 oder 3 Fälle von Infektionen konnten mit nicht stringenter Einnahmepraxis in Verbindung gebracht werden oder der Beginn der Einnahme war zu einem Zeitpunkt erfolgt als sich gerade ein noch nicht nachweisbarer Virus quasi im Körper versteckt hatte.

PrEP ist immer mit einem Checks-up-Verfahren verbunden. Auch und gerade vor Beginn, damit sich auch wirklich nichts nach eventueller gerade passierter Infektion verbergen kann.

Das Kondomargument zählt nicht. Wer bläst schon jemanden mit Gummi drauf? Statistisch gehen die eher mal kaputt übrigens als die Schutzwirkung von PrEP, die bei bis zu 99 Prozent liegt.

'MSM' ... 'Men who have Sex with men' heißt übrigens, dass die Vorteile der PrEP auch in die Hetero- und Bi-Community reinwirkt. Der Begriff umfasst nämlich die 'heimlichen, versteckten Kerle, die sich abseits der Frau/Freundin oftmals an subkulturellen Orten mal mit Männern vergnügen. Orte, die nicht immer zu den hygienischten gehören.

Anderer Aspekt. Neueste Studie zu PrEP-Nutzern belegt, dass deren Anwender andere Gesundheitschecks eher in Anspruch nehmen und somit die öffentliche allgemeine Gesundheit stärken. Quelle: fenwayhealth.org/u...care-study-shows/?

21.07.2018 , 10:17 Uhr

Auf dem Feld ist noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten (sowohl innerhalb der Community), als auch in meist schlecht informierten Redaktionsstuben BTW, auch sich als 'fortschrittlich' begreifenden Blätter.

Durch aktive Aufklärungsarbeit, Aktivismus im besten Sinne haben aufgeklärte Schwule in den USA, dann GB, seit zwei, drei Jahren auch in der BRD erreicht, dass die monatlichen Kosten der Pillen in Deutschland von 800 Euro auf 50 bis 70 Euro (zwei dt. Generika-Produkte) gedrückt werden könnten.

Valide Studien aus den Niederlanden zeigen, abgesehen vom Gesundheitsaspekt der nachweislich stark zurückgehenden Neuinfektionen (in schwulen Hochburgen wie San Francisco, New York & London), dass die PrEP ökonomisch viel Sinn macht. Deren Analyseergebniss gingen sogar noch von den vormalig viel höheren PrEP-Kosten aus. Selbst die waren jedoch, wenn man die jährlichen Behandlungskosten von HIV-Positiven gegenüberstellt, signifikant niedriger. PrEP heißt der Versichertengemeinschaft als Ganzes gegenüber eine massive Kostenersparnis.

Zur weiteren Erläuterung: PrEP ist nicht einfach die Präventionspille allein, sondern ein Gesamtpaket aus ärztlicher Beratung, Betreuung und vierteljährlichen Check-ups (nicht nur HIV sondern auch Hepatitis, Geschlechtskrankheiten (STI).

Deren frühere Erkennung durch die regelmäßigen Checks führt folglich zu früherer Behandlung (sollten welche nachgewiesen werden), was wiederum zur geringeren Verbreitung nicht erkannter STI führt.

PrEP wird international als gleichwertige Präventionsstrategie zum Kondomgebrauch und zur dritten Säule (U=U, undetectable = untransmissable aka TASP) "Schutz durch Therapie" angesehen.

Letztere bedeutet, dass therapierte HIV-Positive mit Viruslast im Blut "unter der Nachweisgrenze" den Virus faktisch NICHT mehr weitergeben KÖNNEN.

Ist leider bei einem sehr großen Teil der Heteros als auch vielen LGBTIQs immer noch nicht bekannt.

Safe Sex im 21. Jh. heisst PrEP und/oder Kondom und/oder U=U.

#prepworks

20.06.2018 , 12:33 Uhr

Das schräge, ja zum Teil heuchlerische ist, dass vormalige Hardliner wie der Ex-Polizeichef von Toronto Fantino, der einst Vorreiter im Kampf auch gegen Konsumenten von geringen Mengen war, nun schnurstracks umgeschwenkt ist und am Geschäft mit dem Grass fett mitverdienen will.

Er ist kein Einzelfall in Kanada.

Hintergründe hier:

https://www.theguardian.com/world/2017/dec/01/canada-marijuana-cannabis-police

Ansonsten ein kleiner aktueller Eindruck aus dem liberalen Vancouver in British Columbia. Bei meinem mehrwöchigen Aufenthalt dort bis vor ein paar Tagen fielen mir die überraschend große Anzahl von 'Headshops' in verschiedenen Stadtteilen auf. Gegenüber meinem letzten Besuch vor zwei Jahre ein sprunghafter Anstieg. Medizinisches Cannabis war bereits legal.

Die Infrastruktur für den Verkauf scheint also schon zu bestehen.

07.05.2018 , 10:31 Uhr

(irgendwie mag euer web-interface keine Links mehr? Bitte unvollständigen Post unten löschen. Danke!)

Man kann auch die Gesetze der Mathematik und der Logik bemühen, um diesen ganzen rechten Schwachsinn zu wiederlegen. Der Politanalyst Brian Klaas (u.a. Washington Post-Kolumnist)

hat mal wieder gerechnet:

GB = 700 homicides per year

US = 17.500 homicides per year

GB Population: 65 million

US Population: 325 million

US population is 5x bigger

US has 25x more homicides

https://twitter.com/brianklaas/status/992656755393024000

In der ‚Un‘-Logik der rechten Gunfreaks müssten demnach dann eigentlich US-Bürger irgendwie ‚naturgemäß‘, vielleicht genetisch bedingt (?) gewalttätiger sein. Oder wie jetzt? Das werden diese ‚Patrioten“ aus ‚God’s own country‘ doch wohl nicht auf sich sitzen lassen wollen: Aber dann würden die Zahlen ja evtl. andere Fragen aufwerfen. Aber wer fragt bei Rechtsaußen schon nach Logik und Verstand …anderswo …und hier (AfD)?

16.04.2018 , 14:15 Uhr

Ein starkes Zeichnen von Conchita gegen Ignoranz. Homophobie und Ausgrenzung. Und für die, die es immer noch nicht wissen: mal googlen: U=U oder TasP, auf gut Deutsch "Schutz durch Therapie" (treatment as prevention).

Alle HIV-Positiven erreichen im Zuge der Behandlung mit anti-retroviralen Medikamenten den Status "unter der Nachweisgrenze" (undectable), d.h. die Viruslast ist so minimal gering, dass sie selbst beim Geschlechtsverkehr ohne Kondom die andere Person nicht mehr infizieren können. Das ist der offizielle Stand der HIV-/AIDS-Forschung. https://magazin.hiv/2018/01/28/10-jahre-schutz-durch-therapie/

Dasselbe gilt für die PrEP-Strategie, die weltweit mehr und mehr Anwender findet. https://prep.jetzt/

Safer Sex heißt heute 2018: Kondom oder PrEP oder TasP

02.03.2018 , 08:59 Uhr

Na, da werden bei Raytheon, Grumman, Boeing, Bechtle in den USA gestern ja die Sektkorken geknallt haben.

Die alte Spirale aus dem Kalten Krieg ist wieder mächtig am rotieren. Jede Seite zieht die Aufrústungsprogramme der bösen Gegenseite zur Rechtfertigung der eigenen völlig überdimensionierten Militärbudgets heran. Trump's Wahnsinnsmilitärhaushalt, vor kurzem angekündigt, wird noch nicht ausreichen, wenn die US-Präsidentenflüsterer der Waffenlobby jetzt wieder ein neues Argument aus Putins PR-stunt geliefert bekommen haben.

Auf geht's in die nächste Runde während die Armut in Russland (lt. Putin gestern) um sich greift und in den USA ca. 20 Millionen Bürgern die Krankensicherung abhanden kommen wird.

So sind sie halt, die Rechtsnationalisten, Chauvinisten, #MAGA-Schreier, AfD-starker-Mann-Anbeter ...

Wieso man da als Linker sofort in Verteidigungsreflexe verfällt für diesen mit Minderwertigkeitskomplexen durchs Leben wandernden Tschekisten mit früherem Dienstsitz Dresden ... bleibt mir immer unerklärlich.

25.02.2018 , 11:10 Uhr

Na, dann kann ja aus dem Gesundheitsministerium weiterhin Vollzug gemeldet werden an "Big Pharma" und die PKV-Branche.

Und die AfD-Sympathisantenschar wird sich auf die gut geölte Scharnierfunktion rechtsaffiner Konservativer berufen, wenn seit einigen Monaten wieder massiv gegen den Doppelpass gehetzt werden darf.

Spahn hatte den als Hassobjekt beim letzten CDU-Parteitag zusammen mit JU-Zymiak aus dem alten miefigen Lodenmantel gezaubert. Ein Thema mit dem die CDU unter Merkel langsam einen inneren Frieden gemacht zu haben schien. Das Ankommen im 21. Jahrhundert scheint aber doch wohl nicht gelungen zu sein. Die CDU-Rentner in den Fußgängerzonen scharren schon mit den Füßen und warten auf die Unterschriftenaktion und den "Sound-of-Roland-Koch".

Darf man von Spahn auch noch den Rückzug von der "Ehe-für-alle" erwarten (für die er zwar mit "Ja" gestimmt hat)? So als Signal an die Störchin? Er kann ja schnell noch heiraten, wenn er einen hat, und dann bei der Abwicklung später "auf Bestandsschutz" klagen.

Der letzte Hinweis sein mir gestattet. Bin selber schwul. Aber Trittbrettfahrer unserer Lesben- und Schwulenbewegung, die ihr Schwulsein beizeiten auch strategisch einsetzen, um der Öffentlichkeit zu signalisieren "Ich bin doch nicht ‚rechtskonservativ‘, ich bin doch schließlich offen schwul!", genau diese Schiene ist verlogen, wenn man dahinter fragwürdige, im Endeffekt ausgrenzende "Leitbild"-Diskussionen wieder aufwärmt. Schwule und Lesben sind lange genug ausgegrenzt worden, nicht zuletzt von den Diskriminierungsparteien CDU/CSU/AfD.

Herabwürdigung von Doppelpasslern ist auch Ausgrenzung. Das Resultat hat Spahn mitzuverantworten. Die AfD ist dazu übergegangen Leute wie Özoguz, Yücel oder Özdemir (zum Teil noch nicht mal Doppelpassler sondern mit deutschem Pass) aus der deutschen Staatsbürgerschaft auszuvolken.

22.02.2018 , 13:01 Uhr

Im Grunde richtig erkannt.

Ultranationalisten in Kroatien sind auf Ultranationalisten in Serbien (und umgekehrt) losgegangen in den 90ern. Ebenso im Kosovokrieg (Serben vs. Kosovaren unter Beihilfe von NATO-Bombern). 2008 georgische Nationalisten gegen russische (Putin). 2014 rechtsnationale Ukrainer gegen ultranationalistische Russen.

Israels Ultras (Likud mit noch weiter rechts stehenden, zum Teil religiös-orthodoxen Rechtsparteien) beharken sich mit der ultranationalistischen, klerikal verstockten PiS von Kaczynski (bislang noch verbal).

Nach dem Amtsantritt der türkis-blaubraunen Rechtsregierung in Österreich gibt´s unmittelbar darauf einen diplomatischen Konflikt zwischen Österreich und Netanyahus Rechtsregierung.

Die PiS stänkert traditionell gegen Deutschland, bekommt zwar noch Beifall von der AfD solange es um Flüchtlingsabwehr geht. Eine AfD-Regierung würde sich allerdings innerhalb von Minuten nach Amtsantritt mit einer PiS-Regierung zoffen. Dasselbe würde zwischen Reichskanzler Höcke und Netanyahu geschehen. Das deutsch-französische Friedenswerk würde zwischen Höcke und der französischen Präsidentin Le Pen innerhalb derselben Zeitspanne von Sekunden zerrieben. Maginot-Linie? Westerwall? Mauern bauen wollen alle rechten Autokraten und schießen auf Geflüchtet wahrscheinlich auch. Orban hatte 2015 noch auf Gummiknüppel und Wasserwerfer zurückgegriffen beim Abendland verteidigen.

Nationalismus & Patriotismus … wie war das noch mal?

„Aber jeder erbärmliche Tropf, der nichts in der Welt hat, darauf er stolz sein könnte, ergreift das letzte Mittel, auf die Nation, der er gerade angehört, stolz zu sein: hieran erholt er sich und ist nun dankbarlich bereit alle Fehler und Torheiten, die ihr eigen sind, mit Händen und Füßen zu verteidigen.“ (Arthur Schopenhauer)

Patriotismus ist die Tugend der Bosheit. (Oscar Wilde)

21.02.2018 , 13:07 Uhr

Für gut recherchierte Journalistenarbeit, die in aussagekräftigen Dokus münden, zahle ich gerne meinen Rundfunkbeitrag.

Der Dauerbeschuss der ÖR durch die Rechtsaußen-Anti-GEZ-Wühlarbeit (AfD natürlich in vorderster Front)zeigt wie wichtig es ist aufklärerisch im öffentlich-rechtlichen Auftrag zu arbeiten.

Die Rechtsextremisten stören sich an investigativer Presse- oder TV-Arbeit und einer damit verbundenen kritischen Öffentlichkeit, die genau hinschaut, was sich im rechtem Sumpf abspielt (IB, Reconcista G., Rechtsterrorismus, AfD-Umfeld).

Polen, Ungarn sind die Negativbeispiele, wo es hinführt wenn Rechtsradikale an der Macht sind. Dokus mit kritischem Inhalt wie bei uns im ÖR gibt es dort nicht (mehr).

09.02.2018 , 11:43 Uhr

Danke für die Hintergrundinfos. Die habe ich nämlich gesucht überall nachdem der "Scholzomat" plötzlich als Bundeskassenwart gehandelt wird.

Den Kahrs würde ich auch gern den Hamburgern ersparen. Das personifizierte Intriganten-, Durchstecher- und Seeheimertum darf nicht auch noch mit einem Erster-Bürgermeister-Titel belohnt werden.

08.02.2018 , 12:54 Uhr

Wundert es noch jemanden, dass die AfD-Europaabgeordneten mit Figuren wie dieser in einer Fraktion sitzen und abstimmen? Pardon, nicht alle ... einige, wie Pretzel hatten sich ja der noch übleren Fraktion der FPÖ'ler und Front National angeschlossen. Rechtsnationale Verleumder gesellen sich gern zu anderen geistigen Brandstiftern von sehr weit Rechtsaußen.

08.02.2018 , 12:47 Uhr

Ja, genau die BILD.

Zum einen schreibt sie gegen die AfD, weil sie weiterhin den Alleinvertretungsanspruch auf krasse, von Schwarz-weiß-Bildern geprägte Ressentiments erhebt. Fiese, aufhetzende Überschriften, verzerrende Inhalte, herabwürdigende Kommentare, die spalten, ausgrenzen und medial bestimmte Gruppen zu „Abschuss“ frei geben, sind wie wir alle wissen das Geschäftsmodell von BILD seit Jahrzehnten mit dem sie Kasse macht.

Dass die AfD auf politischem Feld genau diese perfide Strategie verfolgt, nicht um Auflage zu machen aber um Mitläufer und Wähler einzukassieren, passt Springer nicht. Springer und BILD besonders gerieren sich gern als „Volksstimme“ mit der gleichen Attitüde wie es die Rechtsradikalen der AfD tun.

Natürlich will die BILD keine AfD an der Macht, so weit rechtsaußen ist sie dann doch nicht. BILD gedeiht nur in einer Landschaft, in der sie (!) die „rechte Opposition“ spielen kann. Daher stört die AfD die BILD nur und wird von der BILD beizeiten runtergeschrieben.

Der andere Aspekt ist die Mitverantwortlichkeit der BILD (und anderer privater Print- und TV-Formate) grundsätzlich am bedauernswerten politischen Urteilsvermögen weiter Kreise der Bevölkerung. Klar, Boulevardzeitungen haben keinen gesetzlichen Bildungsauftrag, RTL2 oder Pro7 auch nicht. Aber wie von diesen Zeitungen, Sendern „Politik“ seit Jahrzehnten vermittelt wird, nämlich als nur (!) „schmutziges Geschäft“, wie Politiker als Klasse in Gänze als verdorbene Charaktere dargestellt werden, das hat mit dazu beigetragen, dass sich sehr viele Wähler (bei aller berechtigten Kritik am Politikgeschäft) abgewendet haben und nun ihr Heil suchen bei einer Partei, die sich als Anti-Altparteien-Partei inszeniert und dabei auf übelste Verleumdungen als Mittel zurückgreift. Für das Aufzählen von Beispielen reicht der Platz hier nicht.

Den dauernden Appell an niederste Instinkte können beide gut. BILD & AfD, die eine als zum Boulevardblatt, die andere als zur Partei mutierte Kloake.

07.02.2018 , 21:36 Uhr

Ich hasse die Autokorrektur-Funktion ;-)

Schwanzvergleiche sind unter 10 bis 12-jährigen noch ganz lustig, unter Militaristen, nationalistischen Autokraten oder Egomanen dagegen eher lächerlich.

Da sitzt einer jeden Morgen schlecht gelaunt im Bademantel auf der Bettkante während seiner sog. "Executive Time" von 8 bis 11 Uhr, die Fernbedienung in der einen Hand und muss dermaßen neidisch sein auf nationalistische Alleinherrscher wie Putin, Xi oder Kim.

07.02.2018 , 21:27 Uhr

Schwanzvergleiche sind unter 10 bis 12-jährigen noch ganz lustig, unter Militaristen, nationalistischen Autokraten oder Egomanen dagegen eher lächerlich.

Da sitzt einer jeden Morgen schlecht gelaunt im Bademantel auf der Bettkante während seiner sog. "Executive Time" von 8 bis Uhr, die Fernbedienung in der einen Hand und muss dermaßen neidisch sind auf nationalistische Alleinherrscher wir Putin, Xi oder Kim.

07.02.2018 , 15:40 Uhr

Der Schmierant ist immer noch sauer, dass die AfD die sich selbst angemaßte Rolle einer rechten "Oppositionspartei" von der BILD geklaut hat.

Reichelt oder seine Vorgänger Diekmann und Böhnisch haben jahrelang, seit Jahrzehnten den deutschen Kleinbürger um den Verstand geschrieben.

Das Resultat (ein vollends auf den Hund gekommenes politisches Urteilsvermögen) sitzt heute im Bundestag mit 12,6%

31.01.2018 , 15:28 Uhr

Der Faschismus, schon gar nicht der National"sozialismus" hat sich historisch betrachtet letztlich nie mit dem Kapitalismus angelegt.

1. Mai als "Feiertag der nationalen Arbeit" und Sonn- und Feiertagszuschläge hin und her, an den Grundfesten des Systems haben Nazis noch nie was geändert. Das Großkapital hatte nach anfänglichem Zögern die Profitchancen der Aufrüstung und der Infrastrukturmaßnahmen (als Vehikel der Aufrüstung) schon bald erkannt. Der "sozialistisch" angehauchte Flügel der NSDAP unter Strasser war nur ein Feigenblatt und wurde sehr früh ausgeschaltet, ja genauer gesagt ... liquidiert.

Eine völkisch-sozial angemalte AfD wäre selbst als 25 bis 35 Prozent Partei nicht in der Lage sich mit dem global-orientierten Kapital anzulegen. Das Versprechen einer völkisch-"reinen" Rentenreform, die nur die lieben Volksgenossen berücksichtigt, würde kläglich scheitern.

Die Schäbigkeit der AfD-Konzepte, ob nun neoliberal mit Meuthen & Boehringer oder national-"sozialistisch" mit Bernd Höcke müssen ebenso als perfide Mogelpackung entlarvt werden, wie die abstrusen Versprechungen Höckes bei derselben Erfurter Rede:

Dort hatte er die Forderung in Sportpalastmanier rausposaunt Deutschland müsse den Islam in (!) der Türkei verbieten und mal eben abschaffen.

Wer einer solchen Partei hinterherläuft hat seinen Resthirn bereits abgegeben.

25.11.2017 , 14:43 Uhr

Kann man(n) sich nur anschließen mit den Glückwünschen.

Die Community, der Du häufig und verdientermaßen Feuer unterm Arsch gemacht hast, freut sich auf viele weitere Filme!

23.11.2017 , 11:03 Uhr

Danke, @Bitbändiger für den Einwurf.

Geht also nicht nur mir so, dass die Dauerschleife der SPD-Verächtlichmachung eigentlich nur noch anödet und auch nicht von geistiger Kreativität sprüht.

Jeder Beobachter der Politszene in D weiß, dass die SPD schon seit den Endjahren unter Helmut Schmidt gravierende inhaltliche und strategische Fehler begangen hat. Alles bekannt, oftmals aufgetischt.

Die Dauerhäme, meist von Leuten vorgetragen, die den Verein sowieso nie gewählt haben, ist irgendwie nur abstoßend und fördert nicht gerade einen spannenden Diskurs innerhalb des Spektrums links von der CDU.

Hinzu kommt: das unglaubwürdige Ablästern der Kommentatoren aus dem neurechten Umfeld, die überall von SPON über ZEIT und Tagesschau bis hier auf taz.de die SPD bar jeder inhaltlichen Kritikpunkte einfach nur "runterschreiben" wollen.

Mehrheiten links von der CDU wird es für absehbare Zeiten nur mit einer (hoffentlich dann wieder linkeren) SPD geben.

23.11.2017 , 10:44 Uhr

Wer sich Rechtsaußen-Darling Viktor Orban als Ehrengast & Grabredner per Testament einbestellt, dem war schon lange nicht mehr zu helfen.

Den CDU-Ehrenpräsi-Job hatte er, soweit weiß, nicht mehr. Den kann die AfD ihm ja posthum noch ans Grab heften.

23.11.2017 , 10:33 Uhr

Soweit ich weiß, kann die AfD als Partei nur vors BVerfG ziehen, wenn sie 25 % der Abgeordneten im Bundestag zusammenkriegt oder als Bestandteil einer Landesregierung diesen Schritt machen kann.

Ersteres ist unrealistisch solange die zweite Kleinpartei rechts von der Union (also die FDP) da nicht mitmacht.

Vor letzterem kann uns die CDU in Sachsen und Sachsen-Anhalt bewahren. Da ist meine Hoffnung schon eher eingetrübt.

Die Nach-Merkel-CDU/CSU wird mal beweisen müssen, dass sie niemals mit Grundgesetzverächtern von Rechtsaußen kooperieren will.

22.11.2017 , 23:04 Uhr

Ich schließe mich der Kritik an der von der Autorin verwendeten Formulierung „über das Stöckchen gesprungen an. Selbst bei unsinnigsten oder wie heute beim Zurückweisen des AfD-Themas zur „Rückführung syrischer Flüchtlinge“ muss natürlich eine inhaltliche Klarstellung durch die Sprecher der demokratischen Fraktionen erfolgen, weswegen die Ablehnung des Antrages erfolgt.

Das Syrienthema war geradezu entlarvend, was das ideologische Grundgerüst der AfD anbetrifft. Verklausuliert wurde da die alte NPD-Forderung „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ verkündet. Bei der IB heißt das heute ja „Remigration“ „Umvolkung“ , „der große Austausch.“ Alle AfD- und neue Rechte-Schlagworte gab´s gleich beim ersten außenpolitischen AfD-Antrag. Die Bingo-Runde war schnell erledigt.

Bin eher durch Zufall in die Live-Übertragung auf Phoenix reingeraten und dran geblieben, um mir gerade die Gegenreden der Demokraten von Linke bis CSU anzuhören. Musste mit gewisser Überraschung feststellen, dass der CSU-Mann Maier und der CDU-Vertreter (Herborth?) die sachlich klarsten und durchaus auch eindeutigsten Zurückweisungen ablieferten. Der ganze menschenfeindliche Zynismus der AfD-Grundüberlegung die syrischen Menschen per Rückführungsabkommen dem Kriegsverbrecher und Kindervergaser Assad auszuliefern wurde herausgearbeitet. Die aktuell nach wie vor katastrophale humanitäre Lage wurde aufgezeigt. Respekt, und das sage ich als niemals-CDU-Wähler.

Interessant auch der Aspekt, dass Linke. SPD und Grüne jeweils eine(n) Abgeordnete(n) mit Migrationshintergrund zu dem Thema benannt hatten, wobei die Linke-Vertreterin und der vor dem Jugoslawien-Krieg geflüchtete SPD-Abgeordnete leider beide rhetorisch nicht so ganz überzeugend waren (wahrscheinlich war´s auch deren erste Rede).

Also, weitermachen und Rechtsextreme bis zur Kenntlichkeit entlarven. Die Reaktion auf die perfide Syrien-Nummer der AfD war eher ermutigend.

19.10.2017 , 16:20 Uhr

Typischer neurechter Uminterpretationsversuch. Einfach eine Annahme oder Unterstellung raushauen, die Gegenmeinung gezielt missverstehen und zu einem Popanz aufbauen, dem gegenüber man sich selbst als Verteidiger der „Freiheit“, als „Alternative“ oder „Widerständler gegen das System" inszeniert.

Wo habe ich behauptet, dass die gesamte TV- oder Radiolandschaft nur aus arte, 3Sat-Kulturzeit oder „Deutschlandradio Wissen“ mit Studienratsvokabular vorgetragen bestehen soll? Es gibt in Nischen des Privatfunks sogar gut gemachte Programme, aber eben mit Seltenheitswert.

Ich habe lange genug im Ausland gelebt und dort Privat- und Public-TV beobachtet, um festzustellen: Die Qualität des deutschen TVs bei den hiesigen ÖR schlägt das dort gesehene immer noch um Längen.

„Staatsfunk“ ist im Übrigen das Ergebnis neurechter Übernahmeaktionen Ihrer polnischen PiS-Verbündeter, die als erstes das TV gekapert haben nach ihrem Machtantritt. Die AfD würde , wenn sie die absolute Mehrheit hätte, genauso verfahren. Orban hat dieselbe Strategie vollzogen gepaart mit Konzentration im Privatfunk. Die Vielfalt sieht in Ungarn so aus, dass die Anzahl von einstmals über 400 Privatsendern auf eine Handvoll von durch Orban-Cronies geleiteten Sendern eingedampft wurde.

Deswegen ist die AfD-Kampagne gegen den Rundfunkbeitrag so durchsichtig wie sonst nur was. Sie ist der beste Beweis, dass dieser Verein ein Problem mit einem Grundrecht unserer Verfassung hat, der Presse- und Meinungsfreiheit.

19.10.2017 , 15:10 Uhr

Danke für den Hinweis. Die „Zerstreuung“ selbst ist dabei natürlich ein hochpolitisches Geschäft.

Nur nach außen hin entpolitisierte Privatsender hatten von Anfang an, seit sie Anfang der 80er vorrangig von Springer, Bauer, Burda & Bertelsmann Arm-in-Arm mit CDU/FDP installiert wurden, stets den unausgesprochenen Auftrag dem „Rotfunk“ (O-Ton CDU) von WDR, NDR und .. igittigitt … Radio Bremen massivst etwas entgegenzusetzen. Da Gerhard-Löwenthals-Holz(h)ammer-Kalte-Kriegs-Masche à la DDR-"Schwarzer Kanal“ im Westen nicht mehr so en vogue war, musste es die große „Trutti-Frutti-Möpse-gehen-immer“-Nummer mit seichten Abspielstationen für Leo-Kirchs Film- und Serienarchiv sein.

Ein paar Minuten Hauptnachrichten, die Hälfte davon mit Sport und bunten Themen angereichert mussten reichen.

Die Verhunzung der Radiokultur lief dazu parallel. Daddelmusikprogramme, deren Playlists seit den 80ern software-gestützt zusammengewürfelt wurden, waren der Tod des anspruchsvollen Hörfunks.

Ich behaupte nach wie vor die Weichspülung und die durch die Kommerzsender vorangetriebene, von den ÖR-Sendern nachvollzogene Verflachung war mit eine Voraussetzung für die Verblödung, die Banalisierung des Politikgeschehens. In Nachbarländern lief´s ähnlich. Das politische Urteilsvermögen ist auf den Hund gekommen bei Konsumenten von Formaten wie "Junglecamp" oder „Bauer-sucht-Schaf“ ... (oder wie das heißt).

Der heutige Hass auf Journalisten, auf den Medienbetrieb und auf Politiker als Berufsgruppe alles kommt nicht von ungefähr. Rechtspopulismus mit seinen schwarz-weiß-Denkschemata baut auf der Verdummung breiter Gesellschaftsgruppen auf. Die CDU und Springer wussten, was sie wollten Anfang der 80er. Nicht nur Geld verdienen.

Dass dabei die AfD als Nebenprodukt heraus kam, war ein aus Sicht der CDU ungeahnter bedauerlicher Nebeneffekt.

19.10.2017 , 14:17 Uhr

Nicht außer Acht gelassen werden sollten bei dem Thema auch die Auswirkungen auf die Artenvielfalt.

Insekten sind Bestandteil der Nahrungskette und gerade für Vogel etc. nicht unwichtig. Kennt hier jemand noch den gemeinen Spatz, auch Sperling genannt?

Die hopsten und flogen in den 60ern und 70ern zu Dutzenden überall herum. Das war einmal.

Der Spruch von Oma "Bitte Fenster zu, wenn du das Licht im Zimmer nachts anmachst!" hatte durchaus seinen Sinn.

Heute verirrt sich kaum mal eine Motte oder eines dieser von uns "Schuster" genannten langbeinigen Insekten an die Zimmerdecke, wenn das Fenster nachts bei Licht auf ist.

04.10.2017 , 14:12 Uhr

Mit dem pauschalen Nazi-Etikett machen es sich die aufrichtigen Demokraten dieses Landes leider tatsächlich ein wenig zu einfach. Da fühlen sich Lodenmantel-Faschisten, Geschichtstrevisionisten mit braunem Tweed-Sakko nicht angesprochen.

Die lesen lieber die JF, Sezession oder die Compact, nicht wahr?

Da können sie (und "Sie" wahrscheinlich auch) dann die vorgestanzten hohlen Phrasen von der "Umvolkung", der "Abschaffung des Volkes", die wider aller Empirie zurechtgelogenen Zahlen von Sarazzin lesen ... oder man verwurstet eben .. wie von Ihnen gerade wieder geschehen, Bilder wie "(wer) nicht alle Milliarden Flüchtlinge der Welt auf Knien flehend nach Deutschland einlädt"

1 Millionen, 60, 100? Jetzt gleich Milliarden. Wer bietet mehr? Warum nicht gleich die gesamte Menschheit. Wieviel sind´s gerade 6 oder 7 Milliarden?

Mitdiskutieren wollen, erfordert ein gewisses Maß an Integrität und Konsistenz in der Argumentation.

Sie regen sich über "Nazikeulen" auf und entlarven sich einen Halbsatz weiter selbst in der Wortwahl durch platteste, zugleich verhetzte Phrasendrescherei. Aber ich vermute Sie sind gut aufgehoben unter den Entsorgern, Wehrmachtshudlern und Schweinesystem-Verächtern à la Gauland und Weidel.

04.10.2017 , 13:20 Uhr

Die Inszenierung mit dem Klorollenweitwurf erinnert mich an die miese Aufführung der Orban-Milizen und -Soldateska am Budapester Hauptbahnhof im Aug./Sep 2015 als Trockenbrot den hinter Gittern eingepferchten Geflüchteten wie im Zookäfig zugeworfen wurde.

Später gab´s noch Wasser-Marsch aus vollen Schläuchen und das Beinstellen von Vätern mit Kleinkindern im Arm.

Wasser gab´s auf Puerto Rico schon von oben genug. Da brauchte der Pussy-Grabber-in-chief seinen Schlauch nicht extra reinzuhalten.

Es zeichnet sich ab, dass "Maria über Puerto Rico" das "Katrina über New Orleans" werden wird.

Versagen auf ganzer Linie.

22.09.2017 , 14:06 Uhr

Treffend analysiert. Eigentlich nicht viel hinzuzufügen.

Ich vermute, wenn von Özdemir, KGE u.a. bereits ca. zwei Wichen nach der Wahl auch nur sondiert werden würde, fiele das immer noch in den Niedersachsen-Wahlkampf (dort wird Mitte Oktober gewählt).

Die dortigen weitgehend profillosen Grünen würden rausgewählt. Nebeneffekt zwar vielleicht Linke drin aber auch egal. Schwarz-gelb auch in NDS als Resultat.

2018 fliegen sie in Bayern raus. Hessen wird interessant, weil offen ist wie dort schwarz-grün vom eigenen Lager dann beurteilt wird.

In Bremen droht Rot-grün in 2018 auch zu kippen, wg sich auflösender Mehrheit. Der Abstieg wird scheibchenweise ganz bitter weitergehen bei allen Wahlen in den neuen Ländern danach.

Nicht dass ich das gut finde. Im Gegenteil, ich sehe aber leider die bundespolitische Bedeutung der Grünen massiv gefährdet.

22.09.2017 , 08:37 Uhr

Genau beobachtet!

Das bezeichnende ist ja auch, dass dieser Wählertyp, der in den Foren laufend lauthals davon tönt "jetzt mal eine richtige Opposition" in den Bundestag wählen zu wollen, sich nach jeder Wahl einen Sch...dreck um die Inhalte kümmert, die "seine" Oppositionspartei" dann in den Parlamenten verzapft.

Die AfD-Landtagsfraktionen sind eine Ansammlung von Dilettanten, Nichtswissern, Faulenzern, die ab und zu mal ein Anfrage zu Stande bekommen zu deren Beantwortung eine 5-Min.-Google-Suche ausgereicht hätte. Mal schreibt man voneinander ab, mal erscheint man sowieso nicht zur parlamentarischen Ausschussarbeit.

Jede Wortmeldung wird rassistisch verknüpft mit "Dem Flüchtling", dem "Ausländer" , dem links-grün-vers...Gutmenschen"... und sei´s bei der Novelle der Kleingartenverordnung

Hauptsache die Privatinsolvenz (Poggenburg o. Pretzell) wird durch satte Diäten vermieden und sich Immunität verschafft.

Politik nach Rassisten- & Menschenhassergeschmack.

14.09.2017 , 12:00 Uhr

„Denunziantentum“ im Falle Weidel?

Genau wie beim Thema sexuelle Orientierung wird auch hier wieder der Grundgedanke nicht erkannt, warum die öffentliche Kritik notwendig ist.

Ich lebe selber offen schwul und bin der Auffassung die sexuelle Orientierung ist Privatsache. Sie gehört nicht (ohne Zutun der Betroffenen) in der Öffentlichkeit thematisiert. Es gibt allerdings Ausnahmen und eine solche ist gegeben, wenn eine Protagonistin einer rechtsradikal-homophoben Partei selbst homosexuell ist und ein Lebensmodell führt, das von ihrer Partei nicht als gleichwertig anerkannt wird. Hier tritt die Heuchelei (der Partei und die Selbstverleugnung der Politikerin) offen zutage, darüber ist (!) zu berichten.

Beisp.: „Gauland erzählt (…) ohne Umschweife von den vielen wütenden Briefen von Parteifreunden, die ihn fragen, was zum Teufel "so eine" an der Parteispitze, an seiner Seite verloren hat.“ http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-09/alice-weidel-frauke-petry-afd-zdf/komplettansicht

Das von „Die Zeit“ offenlegte augenscheinliche Doppelleben dieser Person in der Schweiz mit vielen persönlichen Kontakten, auch Freundschaften im eher links-alternativen Milieu ist dann ebenfalls ein Thema. http://www.zeit.de/2017/38/alice-weidel-afd-spitzenkandidatin-muslime

Demgegenüber dann die angebliche E-Mail aus 2013 , die aufzeigt, welch abgründig menschenfeindliches oder verschwörungstheoretisches Weltbild offenbar seit langem existiert.

Jetzt die Recherche zur Schwarzarbeit einer migrantischen Frau in Weidels Haushalt. Vom Steuersparmodell mit Biel als ausländischem Wohnort mal ganz abgesehen. Dazu den Karriereweg gefaked? https://www.gruenderszene.de/allgemein/auf-der-suche-nach-der-startup-vergangenheit-von-alice-weidel

Alles in krassem Widerspruch zum Selbstbild einer sich als patriotische Law-& Order-Partei begreifenden Truppe. Genau diese Ungereimtheiten gehören ins Blickfeld gerückt und offen kritisiert. Die Heuchelei ist also eindeutig auf Seiten der AfD verortet.

07.09.2017 , 15:10 Uhr

"Normalerweise ist das ZDF ja sehr linkslastig.."

Wie bitte? Wo haben Sie denn in den letzten 30 Jahren ZDF geschaut? Die Mainzer sind seit jeher eher rechts der Mitte auf CDU-Linie. Die Strukturen allein bedingt durch seine Entstehungsgeschichte und die personelle Dominanz von CDU´lern in den Entscheidungsgremien zeigen eine konservativ-liberale Ausrichtung.

Der Proporz bringt meist einen CDU-nahen auf den Intendantenjob, politischer Chefredakteur hat meist SPD-Nähe. In den Nuller-Jahren war Roland Koch (CDU Hessen) der Strippenzieher im Entscheidungsgremium und hat z.B. den linksliberalen, unbequemen Chefredakteur Brender weggemobbt.

Apropos Geschichte: Im 'History'-Fach trällert bekanntlich seit Jahrzehnten von schwerer, dramatischer Streichmusik untermalt Dr. Guido Knopp seine eher konservativen Geschichtsdeutungen mit Doku-Episoden wie "Hitler Frauen", "Hitlers Schäferhunde ..."

Populärwissenschaftliches zur leichten Verdauungsanregung.

http://www.tagesspiegel.de/medien/das-ende-der-parteikratie-im-zdf-erst-ging-brender-jetzt-geht-die-politik/13425614.html

07.09.2017 , 12:27 Uhr

Im Grunde haben Sie Recht, was den Punkt Minderheitsregierung anbetrifft. Den Einwand hatte ich erwartet.

Allerdings preise ich bei der CDU immer (!) deren eiskalten Machtinstinkt ein. Zumindest für Übergangsphasen könnten Rest-AfD-Parlamentarier stets brauchbar sein. Niedersachsen-Wahl, sage ich nur schon mal. Auf den Bund bezogen wird man einigen an der Bundestags-Bar beim Pils die Aufnahme in die CDU-Fraktion anbieten.

Darüberhinaus halte ich eine gemäßigt, rechtsnationale Petry-Weidel-AfD quasi als bundesweit ausgedehnte CSU leider durchaus für chancenreich. In Bayern würde die CSU das sicher unterdrücken. Den Part deckt sie in der Tat selbst ab.

07.09.2017 , 09:58 Uhr

Deutschland wird sich leider, leider mittelfristig mit der weiteren Machtkonstellation CDU/CSU (mit oder ohne FDP) + einer gemäßigt rechtsnationalen Petry-Weidel-AfD konfrontiert sehen.

Die Spaltung & Ausfransung der AfD-Bundestagsfraktion wird noch vor Jahresende einsetzen.

Machtpolitisch werden wir Versuche rechter CDU-Kreise erleben mit Fraktionen in Landtagen zu flirten, die nicht von der ganz fiesen, offen rechtsextremen Gauland, Höcke, Bystron, Fronmeier-AfD dominiert werden.

AfD-Pazderski im Berliner Abgeordnetenhaus macht als alter Stahlhelm-Kommisskopp schon mal auf "Heinrich Lummer" und will mitregieren. Zum Glück läuft die nächste Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus erst 2021 zeitgleich mit der BTW 2021. Zu knapp um Berlin als Versuchsballon CDU/FDP/gemäßigt-rechtsnationale AfD auszuprobieren. Es sei denn R2G-Berlin zerlegt sich vorher.

In den Ländern könnten auch skandinavische Tolerierungskonstellationen drohen.

In Norwegen & Dänemark halten sich seit Jahren konservativ-rechtsliberale Regierungen mit Duldung einer gemäßigten, aber dennoch höchst unappetitlichen Rechtsaußen-Partei im Regierungssattel (Dansk Folkeparti oder Fortschrittspartei in Norwegen).

Kaffeesatzlesen? Mag im Moment so aussehen. Der geradezu machiavellistische Trieb der CDU/CSU gepaart mit dem Selbstverständnis Deutschland "gehöre" sowieso den Konservativen würde nach medialer Vorbereitung durch Springer, Burda, Focus, Cicero diesen Weg befördern.

Merkel geht irgendwann in Ruhestand. Als Nachfolgeaspirant putzt Jens Spahn schon an der Pickelhaube, die im 21. Jh. natürlich mit Nachtsichteinrichtung daherkommt und Auto-Translate. Dann klappt´s auch mit der Bier- und Mett-Igel-Bestellung im Lokal.

07.09.2017 , 09:19 Uhr

Machtpolitisch auf Bundesebene stellt sich das Thema in der Tat dann, wenn sich, wie ich erwarte, die AfD-Bundestagsfraktion spaltet in eine gemäßigt-rechtsradikale, das bürgerliche Spektrum ansprechende Gruppe (Petry, Weidel u.a.) und eine offen rechtsextreme Truppe um Gauland, Pohl, Fronmeier, Bystron).

Zunächst über die Länder begleitet von Bild, BAMS und Focus würden sich CDU/CSU und nicht-ganz-so radikale AfD bis 2021 gegenseitig anschleimen. "Argumentativ" mit dem uralten konservativen Rechts=links-Trick nach dem Motto "Was die SPD mit "Die Linke" in den Ländern durfte, dürfen wir dann auch nach rechts!"

Schwarz-braun! Macht Jens Spahn dann den Franz von Papen?

06.09.2017 , 12:39 Uhr

Danke Andreas Speit und Andrea Röpke für die Recherche. Bitte dranbleiben am Thema. Im anstehenden niedersächsischen Landtagswahlkampf sicher gut verwendbar.

06.09.2017 , 12:21 Uhr

Vielleicht war ja auch nur wieder Böhmermann am Werke ...warten wir´s ab ;-)

01.09.2017 , 13:34 Uhr

Beim Thema Russland schwingt da, so meine Vermutung, die Erinnerung an dieses „Diplomaten der Wirtschaft“-Gerede (vom „Ostausschuss“) mit in Verbindung mit den Gedanken an die Egon-Bahr‘sche „Wandel durch Annäherung“-Politik. Letztere hatte in Zeiten des kalten Krieges ja in der Tat dazu geführt, dass die Entspannungspolitik Willy Brandts bis hin zu seinem Friedensnobelpreis geführt hatte, letztlich friedensfördernd war.

Die SPD spielt diese Karte bei Zeiten gerne und wer wollte bestreiten, dass Kontakte, Back-channel usw. gerade in Krisenzeiten nützlich sein können. Jetzt also die „Gerd-Show“ … wo kann man als SPD sonst dieser Tage etwas glänzen?

Aus reinen Profitinteressen meldet sich bei dem Thema stets der sog „Ost-Ausschuss der deutschen Wirtschaft“ hörbar zu Wort, die sich halt Russland als Ziel ihrer Exportinteressen erhalten wollen. Da fühlt sich GS doch wohl, wenn mal `ne Sause zusammen in St. Petersburg abgeht. Ältere Semester unter uns erinnern sich noch an Namen wie Otto Wolff von Amerongen. Ich meine Berthold Beitz spielte auch in der Liga .. frei nach der alten, leicht abgewandelten Fussballweisheit „Ob Breschnew oder Putin…egal, Hauptsache Tantiemen.“

31.08.2017 , 19:34 Uhr

Hier geht´s um den AfD-Fraktionsvize Arppe und Ihr verzweifelter Versuch mit plattem Whataboutism die Partei reinzuwaschen, die solche Typen in Führungspostionen agieren lässt, offenbart eigentlich nur Ihr eigenes Weltbild, das dem von Arppe anscheinend sehr zu ähneln scheint.

Ansonsten würden sie sich nicht zu solch billigen Haltet-den-Dieb-Aktionen hinreißen lassen.

Nach den dutzenden anderen Fällen aus den vergangenen Jahren in denen AfD-Politiker und deren Mitläufer gegen Frauen, Schwule, gegen Linke, gegen Migranten gehetzt haben, gegen alle, die die AfD-"Kulturbewahrer" und "Familienschützer" als "Volksfeinde" betrachten, haben wir mit diesem Herren Arppe und seinen Sexualfantasien also das AfD-Gesamtkunstwerk:

Die einzig wahre Zoophilie- Schimpansen-, Genickschuss-, Kinderpo-, Naziterrorplan-, Vergewaltigungs-Partei.

Jetzt weiß die deutsche Öffentlichkeit wenigstens, welchen "deutschen Kulturbegriff" die AfD verkörpert.

31.08.2017 , 17:14 Uhr

Kleiner Tipp:

Solange der taz-eigene Hintergrundbericht noch nicht verfügbar ist, bietet der gemeinsam mit der taz erarbeitete NDR-Bericht einen Blick auf die braune Terrorsympathisantenszene der AfD.

http://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/AfD-Abgeordneter-traeumt-vom-Apartheidsstaat,afd1204.html

24.08.2017 , 16:55 Uhr

Uuuiii, ausgerechnet die beiden Rechtsaußen-Querfrontler Jebsen und Elsässer nun als Ausgeburt aller Friedensengel hervorzukramen wird meist nur noch getoppt durch das Missverständnis aller Anti-Globalisten auf Alt-right-Seite , dass Stephen K. Bannon eine Friedenstaube sei, nur weil der seinem Präsidentendarsteller vom Präventivschlag gegen Nordkorea abgeraten hatte oder den Afghanistanabzug der US-Truppen forderte.

Die antiglobalistische Kriegsstrategie dieser Herren zielt zunächst auf den inneren Feind (also auf den deutschen Kontext übersetzt auf Linke, Grüne, Migranten, Schwule)und innere Strukturen, die Bannon mit der Dekonstruktion des administrativen Washingtoner Apparates meinte.

Wobei ich durchaus das ideologische Rüstzeug von Elsässer & Bannon nicht ganz außer Acht lassen kann. Bannon hat sich mal als Verfechter leninscher Prinzipzien bei seinem Dekonstruktionsgeschwafel beschrieben.

Bei Elsässer als altem KB-ler und späterem Antisemiten ist sicher einiges an stalinistischem Denken vorhanden bei seiner inneren Feindbild-Wahnvorstellungen.

Ideengeschichtlich sicher mit "links" verbunden aber in seiner weiteren verzerrten Entwicklung losgelöst von allem, was aufrechte Linke unter "links" verstehen, also emanzipatorisch, sozial, solidarisch, anti-rassistisch .... und gegen bornierten Nationalismus, Homophobie und Sexismus à la AfD gewandt.

Also, ein bisschen genauer hinschauen schärft das Verständnis.

24.08.2017 , 16:13 Uhr

Ich hoffe, dass neben Stilfragen zu unvorteilhaftem Outfit auch über die Lage Schwuler und Lesben in Uganda gesprochen wurde.

Der Druck internationaler Geldgeber hatte vor Jahren dafür gesorgt, dass die vorgesehene Todesstrafe für gleichgeschlechtliche Sexualkontakte auf 14 Jahre abgesenkt wurde.

Soviel Konfrontation im frisch gestärkten Safarilook muss schon sein, Herr Gabriel!

09.07.2017 , 01:34 Uhr

Hierzu lohnt such auch ein Block auf die 80 zumeist von CDUlern zu Protokoll gegebenen Einzelerklärungen von MdBs, die die Bundestagsverwaltung nun veröffentlicht hat.

Von absurd bis nachdenklich reicht da das Repertoire. Insofern ist es nach wie vor richtig zu differenzieren und von aufgeklärten Konservativen zu sprechen und solchen, die Ihre Homophobie, ihren Wunsch nach Diskriminierung und Herabwürdigung tief verinnerlicht haben.

http://www.queer.de/detail.php?article_id=29197

Leider wird die AfD-Bundestagsfraktion ab Oktober da tatsächlich ein eher einheitliches Bild abgeben mit bekennenden Homophoben wie v.Storch und Ex-BamS Chef Fest.

01.07.2017 , 14:13 Uhr

.. bekanntlich auch 'whataboutism' genannt ;-)

01.07.2017 , 14:09 Uhr

Danke Daniel Neuburg für das Insistieren auf die vorhandene Faktenlage.

Übrigens, die Wortmeldung der Dame oder des Herren ist ein schönes Beispiel für die neurechte Strategie Begriffe, Themen zu hijacken und insbesondere Begrifflichkeiten umzudeuten und umzudefinieren.

Da hilft nur couragiertes Einschreiten. Weiter so!

29.06.2017 , 20:15 Uhr

Auch das ist falsch. In Artikel 6 GG ist nicht definiert, was eine Ehe ist. Für die Eheöffnung ist daher auch keine Grundgesetzänderung notwendig, wie gern behauptet wird. Es genügt eine Klarstellung im Bürgerlichen Gesetzbuch (§1353 BGB), die im Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen werden könnte.

Die Ehe ist eine zivilrechtliche Institution, d.h. die staatliche Ehe. Daneben gibt es noch das, was wir im Kirchenrecht unter Ehe verstehen. Man sollte also nicht das kirchliche Recht mit dem staatlichen vermischen.

Die Bedeutung und das Verständnis dafür, was unter einer Ehe zu verstehen ist, hat sich in der Geschichte immer verändert.

Das betrifft sowohl die Vorstellung die die GG-Mütter und Väter 1949 unter Ehe verstanden (ganz sicher hatten die die allgemeingültige Ehe nicht im Kopf!) als auch die Ehevorstellung aus dem 17. oder 19. Jahrhundert.

Lange Zeit ging es bei der Heirat um Statussicherung, Friedenssicherung. Erst seit dem 18. Jh. wird eine Liebeshochzeit als romantisches und auch bürgerliches Ideal gesehen. Eherecht ist also nicht etwas statisches!

Die zu Recht von Rainer er B. zitierte Feststellung des Bundesverfassungsgerichts aus 2002 führte dann in den folgenden 15 Jahren bis heute zu einer stringenten BVerwG- Urteilssprechung Pro-Gleichstellung.

Im einem der letzten Urteile, ich meine es war eines der zu den Adoptionsvarianten, sukzessiv oder Stiefkind, war dann der entscheidende Satz drin, nach der das Gericht eigentlich keine Notwendigkeit mehr gesehen hat eine Unterscheidung zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft vorzunehmen.

Zur Verwaltungsvereinfachung kann daher das Institut der Ehe auch auf Verbindungen gleichgeschlechtlicher Partner übertragen werden. So die Interpretation vieler Rechtsexperten.

29.06.2017 , 16:30 Uhr

Wie sagte heute jemand so treffend?

"Haben wir denn keine anderen Probleme?" ist die Mutter aller argumentativen Bankrotterklärungen.

Die bundesdeutsche Gesellschaft war und ist bereits viel weiter als die in den 50er Jahren verhafteten Grabenkrieger der Verbotsparteien CDU/CSU/AfD. Nur die Union hat seit Jahrzehnten das Thema blockiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit seiner Serie an Pro-Gleichstellungsurteilen ist nur ein Beispiel für den gesellschaftlichen Fortschritt.

Wer also von rechts laufend mit diesen Scheinargument („Luxusproblem“ „Nicht wichtigeres?“) kommt und von Zeitverschwendung faselt, sollte sich erst mal an seine ideologischen Ayatollahs vom Schlage Volker Kauders (früher vor allem Norbert Geis, beide CDU) wenden. Wegen deren Fundamentalblockade bei diesem Thema beschäftigen wir uns heute im Jahr 2017 immer noch damit.

Die Konservativen in GB, Irland, Spanien, Argentinien haben das Thema längst abgeräumt und innerlich akzeptiert. Konservative in diesen Ländern waren tatsächlich gelegentlich lernfähig.

Mittlerweile gilt ‚Marriage Equality’ selbst auf Grönland, den Pitcairn-Islands, bei den autonomen Inuit-Völkern im Norden Kanadas. Die Bounty-Nachkommen auf den Pitcairns im Einboot, die Inuit beim dortigen CSD bei der Kanu-Parade lachen die CDU laut schallend aus.

Morgen kommt die BRD beim Eherecht hoffentlich auch im 21. Jahrhundert an.

28.06.2017 , 14:44 Uhr

Schon allen Forenteilnehmern klar, was Sie stattdessen in Dauerschleife für "wichtig" halten ... auch AfD-Bingo genannt .. oder ...schlag nach bei Alice: http://www.taz.de/AfD-und-Ehe-fuer-alle/!5425351/

28.06.2017 , 14:33 Uhr

An die, die rufen: „falsche“ Prioritätensetzung/„andere Probleme“:

Finden Sie sich damitz ab, dass sich in einer offenen Gesellschaft diejenigen zu Wort melden, die wie in diesem Falle allen GG-Artikeln zum Trotz diskriminiert werden. (Art. 1 Menschenwürde, Art. 3 Gleichheitsgrundsatz und Art. 6 Schutz der Familie zu der auch gleichgeschlechtliche Verbindungen mit Kindern gehören!).

Gesellschaftlicher Forstschritt fällt einem nicht in den Schoß. Dass wussten Frauen, die vor 100 Jahren das Frauenwahlrechterstritten haben ebenso wie M. Luther-King als er mit vielen aufrechten Demokraten auf die Straße gegangen ist. Wohlbegründete Opposition kann laut sein und darf nerven.

Den Kleinbürger oder "Identitären"-Spießer mag das verschrecken. Wenn Sie nur für fünf Minuten mal in sich gehen & reflektieren würden, was für ein Weltbild Sie da offenbar verinnerlicht haben, dass das Hinweisen bestimmter Gruppen auf eine so offensichtliche Ungleichbehandlung bei Ihnen bereits Verdruss & Ablehnung hervorruft, vielleicht kommen Sie dann zu neuen Erkenntnissen.

Die Dauerschleife nach der Schwule & Lesben jetzt mal gefälligst die Schnauze halten sollen entspricht in etwa dem Verhalten des gemeinen AfD-Mitläufers, dem offenbar schon bei purer Ansicht einer muslimischen Frau mit Kopftuch vor sich auf der Rolltreppe innerlich der Ekel aufsteigt.

Die dahinter sich verbergende Denkhaltung scheint mir stets verbunden zu sein mit der unstillbaren Sehnsucht des Kleinbürgers nach einer scheinbar homogenen 50er Jahre-Idylle in der Sie damals das Angesicht selbstbewusster Schwuler im TV, von Migranten vor sich an der ALDI-Kasse oder von Behinderten im Rollstuhl am Hotelpool nicht „ertragen mussten“. Sie wollen, dass wir uns wieder verstecken sollen! Das wird nicht geschehen und auch Ihr verzweifelter Versuch sich mit Hilfe der AfD im Bundestag in eine vermieft-verlogene, mit brauen Stockflecken versehene Vergangenheit zurückzuversetzen wird kläglich scheitern.

27.06.2017 , 18:33 Uhr

Eherecht als auch das Adoptionsrecht sind beide Teil der familienrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

Wofür Sie so sind in Sachen Adoptionsrecht ohne jede logische Begründung liefern zu können, ist ganz allein Ihre persönliche Meinung. Die respektiere ich.

Das Bundesverfassungsgericht muss dagegegen wohl begründete, allgemeingültige Rechtsnormen setzen. Es hat in seinen stringenten Urteilsfindungen zum Thema Gleichstellung seit bald 15 Jahren die verschiedenen Bundesregierungen verpflichtet rechtlich nachzubessern.

Die Urteile zur Sukzessivadoption als auch zur Stiefkindadoption durch den zweiten Partner zeigen, dass das BVerfG eine unterschiedliche Behandlung von Kindern in schwullesbischen Partnerschaften gegenüber denen in Heteroverbindungen für verfassungswidrig erklärt hat.

Diesen Respekt vor der Rechtssprechung sollten Sie schon aufbringen. Vor dem Gesetz sind alle gleich, demnächst auch auf allen Ebenen im Adoptionsrecht.

27.06.2017 , 18:15 Uhr

Es geht Jan Feddersen wie mir darum, das es rechtlich allen (!) möglich sein muss im Sinne der Gleichberechtigung das Institut der Eheschließung eingehen zu können, selbst wenn er oder ich persönlich für meine Lebensgestaltung diese ausschließlich im BGB niedergelegte rechtliche Vereinbarung gar nicht in Anspruch nehmen (wollen).

Ich kann beispielweise als weißer US-Amerikaner durchaus für die Gleichberechtigung aller Afro-Amerikaner eintreten obwohl ich von deren Gleichstellung persönlich nicht profitieren würde. Bürger erster und zweiter Klasse darf es nicht geben.

Wenn Feddersen seine persönliche Abneigung zur Ehe im Kohl-Beitrag auf diese Weise ausdrückt sei ihm

das unbenommen. Solange es das Rechtsinstitut der Ehe in einem Rechtsstaat gibt, muss es für alle Bürger offen sein. Und diesen Grundsatz drückt er hier auch aus. Kein Widerspruch in meinen Augen.

27.06.2017 , 15:14 Uhr

Vielleicht hilft dem Herrn ja auch deine Wortmeldung von gestern mit der Aussage "... ich halte mich nicht für den Nabel der Welt ..." Der Satz saß richtig gut ;-)

http://www.taz.de/Kommentar-Ehe-fuer-alle/!5420542/

27.06.2017 , 14:41 Uhr

Wie oft muss man es denn noch wiederholen? Weil es eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig ist, dass eine bestimmte Gruppe nur aufgrund eines unveränderlichen Merkmals, nämlich ihrer sexuellen Orientierung benachteiligt wird. Art 3 GG.

Ersetzen Sie bitte mal „schwul“ oder „lesbisch“ durch „rothaarig“ oder „Linkshänder“ oder „Blutgruppe AB-Träger“ (letztere ungefähr prozentual so groß wie die geschätzte Anzahl schwuler oder lesbischer Einwohner in westlichen Gesellschaften). Also, nochmal… was würden Sie sagen, wenn eine Partei allen Linkshändern die Heirat verbieten würde und dies vor langer Zeit ins bürgerliche Gesetzbuch geschrieben wurde? Diskriminierung ja oder nein?

Was die „Abschaffung“ der Ehe anbetrifft. Durchschaubarer Winkelzug. Wenn Sie es denn für erfolgsversprechend halten, stellen Sie sich doch an die Spitze einer neuen Bewegung zur Abschaffung. Viele Schwule und Lesben wären auf ihrer Seite. Ich selber wahrscheinlich auch.

Aber wie gestern hier jemand so treffend sagte, ihr Heteros seid es doch, die seit Jahrzehnten, trotz 50 Jahre Jubiläum „1967 - Sommer of (Free) Love“ immer und dauernd zum Standesamt rennt und heiraten wollt.

27.06.2017 , 12:43 Uhr

Wenn´s so kommt noch am letzten Parlamentstag vor der Wahl, … und mir fehlt da leider immer noch der Glaube ... dann ist diese symbolträchtige Entscheidung für die Gleichstellung und Gleichberechtigung in erster Linie ein persönlicher Erfolg von Volker Beck (B´90/Grüne).

Er hat seit weit mehr als einem Jahrzehnt im Bundestag für unsere Rechte gekämpft, ist anderen mit diesem Thema bei Debatten (oftmals zu später Stunde vor 20 Abgeordneten) in bestem demokratischen Sinne auf die Nerven gegangen, hat seinerzeit das Lebenspartnerschaftsgesetz unter Rot-Grün als wichtigen Zwischenschritt durchgeboxt.

Als Bürgerrechtspartei sind die Grünen nach wie unersetzlich. Alles Gute für den parlamentarischen Ruhestand nach der BT Wahl, Volker Beck. Auf ihn zu verzichten bei der Kandidatenaufstellung war allerdings ein Eigentor.

25.06.2017 , 21:48 Uhr

Kann es sein, dass Sie gerade mit Karacho durch weit offene Türen gesaust sind?

Mag sein, dass Sie den Diskussionsstand der maßgeblichen LGBT-Verbände nicht kennen. Kein Mensch plädiert dort für die Beibehaltung des in der Tat fragwürdigen Ehegattensplittings.

Wenn ich die aktuellen Aussagen aller Parteien links von schwarz-gelb betrachte, wird auch dort eine Art Familiensplitting befürwortet. Und Familie ist bekanntlich dort, wo Kinder sind. Egal ob unverheiratet oder verheiratet, egal ob Frau+Mann oder Frau+Frau oder Mann+Mann die Eltern sind.

Das Grundrecht auf Gleichberechtigung und Gleichbehandlung mit dem verstaubten Splittingthema zusammenzurühren und damit zu denunzieren ist das tatsächliche, letztlich nur den Rechten dienende Projekt.

25.06.2017 , 20:28 Uhr

Keiner wird gezwungen zum Standesamt zu gehen. Hier geht´s um unveräußerliche Grundrechte nach denen Schwule und Lesben gefälligst nicht als Bürger zweiter Klasse zu behandeln sind. Scheint für Konservative mit Sehnsucht nach miefiger Adenauer-Gartenzwergidylle schwer nachvollziehbar zu sein.

Vor 100 Jahren haben fortschrittliche gesellschaftliche Kräfte das Frauenwahlrecht erstritten. Keine Frau wird bei uns zur Stimmabgabe gezwungen. War die Forderung nach Gleichbehandlung in Ihren Augen falsch?

Konservative und Reaktionäre haben im historischen Rückblick betrachtet irgendwann mal dazu gelernt, dass z.B. Sklavenhaltung, Frauendiskriminierung nicht mehr so en vogue sind. Aufgeklärte Konservative haben das Thema ‚Marriage Equality‘ in Ländern wie Großbritannien, Irland, Spanien, Argentinien längst abgeräumt. Die Welt ist nicht untergegangen.

Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht. Wer die Forderung nach Gleichberechtigung mit aufgesetzt-süffisanter Nonkonformität in den Rücken fällt, betreibt wie immer das Geschäft der ewig Gestrigen.

Im Übrigen .. haben Sie schon mal diese „aufsässigen, nicht Ruhe gebenden“ schwulen oder lesbischen Wesen im direktem Gespräch befragt? Von uns wollen wahrscheinlich grad mal die Hälfte heiraten, die andere Hälfte sagt, „ich brauch´s nicht.“ Auch gut so. Für die Grundgesetz gemäße Einhaltung des Gleichheitsgrundsatzes nach Art. 3 werden jedoch mit Sicherheit alle von uns sein.

24.06.2017 , 09:59 Uhr

"Die Konservativen können ihren Konservatismus nicht ohne Diskriminierung definieren. Der „Markenkern“ der Union lebt von der Abwertung anderer, ohne das Bild der letztlich doch verkommenen Homos fehlt es ihnen an Identität."

Danke an Johannes Kram für die Kenntlichmachung des hiesigen Konservativismus.

Solange der Gleichheitsgrundsatz des GG von (Mitte-)Rechtsparteien weiterhin mit Füßen getreten wird, mir von den Verbotsparteien CDU/CSU/AfD untersagt wird den Menschen zu heiraten, den ich liebe und somit ins Allerprivateste hineinregiert wird, solange kann die Union zurecht als homophobe Diskrimierungspartei bezeichnet werden, unwählbar für alle Zeiten.

08.05.2017 , 14:20 Uhr

Um mal die gute alte Meta-Ebene zu bemühen:

Ich empfehle zum aktuellen Mediengeschehen (Print aber auch Online) seit einiger Zeit die gelungene Bestandsaufnahme von Stefan Schulz: "Redaktionsschluss: Die Zeit nach der Zeitung"

Links zum Buch auf einschlägigen Online-Kommerzportalen.

08.05.2017 , 14:13 Uhr

Danke für die gelungene Kritik an Böhmi, meinem alten Mit-Bremer aus HB-Gröpelingen.

Aber wie unten EARENDIL schon anmerkte, Böhmermanns Schaffen selbst war nicht Gegenstand dieses taz-Berichts ;-)

Macht nix, jetzt erst mal ausruhen, Sebastian, nach deinem respektablen Einsatz zur franz. Präsidentenwahl im taz-Forum ;-)

04.05.2017 , 15:04 Uhr

Gelungene Analyse.

Wie sehr allerdings auch die Spitzenpersonalfrage eine Rolle spielt, zeigt sich an dem etwas wehmütig, nostalgischem Gefühl, das sich bei mir gerade bei Ihrer Nennung der Namen Trittin & Künast eingestellt hatte (und die beiden waren und sind nun wahrlich keine radikalen Linken bei den Grünen). Man könnte auch die Namen Volker Beck oder H.-Ch. Ströbele anfügen. Letztere scheiden beide aus dem Bundestag aus.

04.05.2017 , 14:53 Uhr

Es war meiner Erinnerung nach eine Gemengelage aus: a) weidlich ausgeschlachteten Veggie-Day-Paranoia (was als Vorschlag formuliert war wurde von Rechts als Fleisch-Verbot denunziert), b) aus bewusster Fehlinterpretation der Pädo-Debatte und der in der Tat vorbildhaften wissenschaftlichen Aufarbeitung durch den rechten Mainstream und c) durch die selbstverschuldet hingeschluderte Steuerdiskussion.

04.05.2017 , 14:44 Uhr

Stimmt. Das Hörensagen oder das platte Ressentiment reichen dem Herrn Meyer.

Resultat, wenn Querfront & rechter Mainstream ins "linke" Denken reinschwappt.

23.04.2017 , 23:37 Uhr

Danke für den 'Ernst'!

Die Analogie bezieht sich lediglich auf den Rassismus der AfD.

Mit ihren wiederkehrenden, resentimentgeladen Äußerungen gegenüber Menschen muslimischen Glaubens, mit viel gekünsteltem Pathos vorgetragen, ist sie eindeutig in die Riege der Islamhasser und Nationalisten um Tillschneider, Kubitschek, Gauland und, nachdem die Maske gefallen ist, auch um Meuthen einzuordnen.

Das ihr umgehängte "Wirtschaftliberalen"-Mäntelchen mag stimmen, was den Ellenbogen- und Casino-Kapitalismus anbetrifft, den die AfD durchziehen würde. Für das auf diesem Gebiet leicht unterbelichtete Mitläufertum unter den AfD-Wählern zählt nur der schöne Schein oder Titel wie beim "Prof." Meuthen oder früher Lucke.

Die glauben allen Ernstes (oh, da isser ja wieder ...der Ernst), dass die AfD eine Partei der "kleinen Leute" sei und gegen das Establishment was durchsetzen würde.

Wie verblendet muss man sein, dass zu glauben? Rechtsradikale, Faschisten, Nazis sind im historischen Rückblick dem Kapitalismus noch nie auf die Füße getreten.

Der Anti-Establishment-Kleine-Leute-Vertreter im Weißen Haus macht´s gerade vor, was AfDler von Rechtspopulisten im Amt auch in unserem Land zu erwarten haben.

23.04.2017 , 17:34 Uhr

Nun ja, kleiner Blick in die deutsche Geschichte. Die vielen strammen Volksgenossen, die Ende 20er, Anfang der 30er Jahre in die SA eingetreten sind, wussten zum großen Teil auch von der sexuelle Orientierung ihres SA-Chefrüpels Erich Röhm. Und ? Die SA war zuvor und blieb danach eine Verbrecherorganisation. So what?!

Die AfD leistet sich gar eine Parteigruppe schwuler AfDler. Allerdings als reiner 'Tokenism' zur Vera...ung der Öffentlichkeit, eine Tarnorganisation, auf die einige islamfeindliche Schwule sogar auch noch reinfallen.

Schwule und Lesben sind halt nicht schlauer als andere Wähler. Hat auch nie einer von uns behauptet.

Wie weit das reicht zeigen die Stimmen von Schwulen und Lesben für Le Pen am heutigen Tag.

Hierzu die BBC: http://www.bbc.co.uk/newsbeat/article/39641822/why-gay-french-men-are-voting-far-right

10.04.2017 , 10:24 Uhr

Vielleicht ist ja die Nachrichtenlage auch schon zu Ihnen durchgedrungen, dass von der beschossenen Militäranlage bereits wenige Stunden später Assads Kampfflieger (und wahrscheinlich auch die Helikopter von Putins Special Forces) wieder abgehoben haben, wie Luftaufnahmen zeigten.

Wünsche noch angenehme klammheimliche Restfreude. 60 Mio. USD für die Tomahawks lassen grüßen.

31.03.2017 , 07:23 Uhr

Ich habe lediglich auf die Absurdität und Únlogik der konservativen Argumentationslinie hingewiesen, die nach wie vor belegt ist. Viele Heteropaare beschließen z.B. keine Kinder bekommen zu wollen. Trotzdem dürfen sie heiraten. Oder eben auch: Annahme … Ihre vielleicht 65 jährige Mutter erfährt nach dem frühen Tod des Ehemannes eine neue späte Liebe und möchte ihren neuen Partner heiraten. Ist dieser ein Mann, darf sie das. Ist die neue Partnerin ein Frau, darf sie das nicht, weil die Verbotsparteien CDU/CSU/AfD eben gerne diskriminieren.

Vor 100 Jahren haben sich Konservative & „Traditionalisten" massiv gegen die Einführung des Frauenwahlrechts gesträubt. Vor 150 Jahren haben sich Konservative und Rassisten gegen die Abschaffung der Sklaverei gewehrt. Auch hier hat ein Lernprozess stattgefunden und sie werden heute keinen noch so verstockten Konservativen finden, der das Wahlrecht von Frauen abschaffen will. Dasselbe wird dieser Personenkreis auch bei der Ehe-für-alle mal einsehen. So wie Sie sich vielleicht wundern, was ihre geistigen Vorväter vor 150 jahren alles so befürwortet oder abgelehnt haben aus purem Ressentiment oder Hass, werden Ihnen Ihre Enkel mal kopfschüttelnd vorhalten: „Was ? Ihr habt Schwulen und Lesben das Heiraten verboten und in deren Privatleben, Lebensgestaltung und ganz persönliche Liebe reinregiert?“

Mehrheitlich katholische Länder wie Irland, Spanien, Argentinien, Mexiko, Uruguay haben die Ehe-für-alle" Die Welt ist tatsächlich nicht untergegangen!

Erste empirische Untersuchungen zu Kindern in Regenbogenfamilien zeigen keine Unterschiede in den Lebensbedingungen und Entwicklungen.

Gleichgeschlechtlichen Paaren wird häufig die Pflegschaft behinderter oder anderer benachteiligter Kinder angeboten. Schon allein das offenbart die Perfidie der aktuellen Lage.

29.03.2017 , 08:25 Uhr

Die Argumentation ist vollkommen widersprüchlich und entzieht sich jeder Rationalität. Die Ehe ist ein zivilrechtlich geregeltes Rechtskonstrukt im BGB und keine Morallehre. Das Grundgesetz verlangt nicht explizit die Ehe nur von Mann und Frau. Der grundgesetzbasierte Schutz der Familie umfasst auch den Bund gleichgeschlechtlicher Partner, die eigene oder von einem Partner adoptierte Kinder mit in die Partnerschaft einbringen und vom anderen Partner sukzessiv adoptiert werden können. So die bestehende vom BVerfG geforderte Rechtslage.

Ganz abwegig wird Ihre „Argumentation“ mit der biologistischen Auffassung nur die Ehe zwischen Mann und Frau erlaube „Fortbestand der Gesellschaft durch Vererben der Gene“. Damit müssten Sie umgehend einen Gesetzentwurf verlangen, der solchen Heteropaaren die Heirat verweigert oder entzieht, die biologisch bedingt keine Kinder bekommen können oder wollen. Oder auch müssten Sie konsequenterweise einer älteren Frau nach der Menopause, die gern ihren geliebten Mann im Alter ehelichen möchte dieses verweigern.

Vielleicht merken wie abseitig, unlogisch, wie diskriminierend Ihr Ansinnen ist? Das BVerfG hat in den vergangenen 15 Jahren seit Inkrafttreten des LPartG stringent für die Gleichstellung und ein Ende der Diskriminierung geurteilt. Das Ende des Eheverbots wird kommen.

29.03.2017 , 07:56 Uhr

Jetzt mal unabhängig von wahlkampfbedingten Taktikaspekten auf SPD-Seite. Mir geht´s hier um Thema Ende des Eheverbots für Schwule und Lesben, hervorgerufen durch die ewig gestrige CDU/CSU, die gesellschaftspolitisch wie die AfD in den 50iger Jahren steckengeblieben ist.

Im Bundesrat besteht eine 83-prozentige Mehrheit für die „Ehe für alle“. Der Bundesrat hat ein zweites Mal ein Gesetzgebungsverfahren angestoßen. Der Befassung des Gesetzentwurfs im Bundestag muss (gem. Artikel 76 GG) bis spätestens Juni erfolgen. Über Monate hinweg hat die Verbotspartei CDU/CSU unter Beihilfe des kuschenden Koalitionspartners SPD die Befassung des Gesetzentwurfs im Bundestag mit Geschäftsordnungstricks aufgeschoben. Hier droht ein Verfassungsbruch forciert von der selbsternannten „Recht“- und Ordnungspartei CDU/CSU.

Im Koalitionsvertrag heißt es (wenn auch vage formuliert), dass die Koalition noch bestehende Benachteiligungen für gleichgeschlechtliche Paare abschaffen will. Heiko Mass´ sehr kleinteiliges Ergänzungsgesetz hat hierzu nicht alle Benachteiligungen aus der Welt geschaffen.

Also hätte die SPD auf dieser Basis gute Gründe zu sagen: „Du, CDU hast die Vorgabe des Koalitionsvertrages mit uns nicht ausreichend umgesetzt! Also bringen wir jetzt einen eigenen Gesetzentwurf ein unter Berücksichtigung des Bundesrats-Entwurfs!“

Erste Lesung noch jetzt im Frühjahr und die weiteren noch vor der letzten Parlamentswoche vor der Wahl. Ergebnis: SPD, Linke, Grüne und ein, zwei CDU´ler beschließen ein Ende des diskriminierenden Eheverbots und erlauben der BRD im 21. Jahrhundert ein zeitgemäßes Eherecht zu erlangen. Im Übrigen würde die BRD mit der „Ehe für alle“ endlich gleich zu ziehen mit den Pitcairn-Islands, Malta, Grönland oder der kanadischen Innuit-Provinz Nanuvut.

27.03.2017 , 09:39 Uhr

„44 Mio Arbeitnehmer, und die allermeisten davon können eben gut von Ihrem Lohn leben…“

Den Vorwurf des Schwadronierens können Sie sich mit so einer Aussage allerdings auch einfangen. Mal so eben dahingesagt ohne weitere Belege, dass es den allermeisten schon gut geht, erinnert eher an die alte CDU-Leier „… der Papa wird´s scho richten“.

Ein paar aktuelle Zahlen vom WSI aus 2015 zeigen, dass immerhin fast 40 Prozent der 43 Millionen Beschäftigungsverhältnisse eben atypische Beschäftigungsformen waren.

Klar, nicht jede Person, die z.B. halbtags arbeitet, muss gleich von Armut bedroht sein, weil ja durchaus ein anderes Familienmitglied voll beschäftigt sein kann. Dennoch kann man aus solchen Zahlen wohl kaum ein „allermeisten“ herausfiltern.

Übrigens, als erwerbstätig zählt jede/r ab 15 Jahren, der/die in einem einwöchigen Zeitraum mindestens eine Stunde lang gegen Entgelt gearbeitet hat oder selbständig war.

Aussagekräftiger ist die Entwicklung von gesamtwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit und Arbeitsvolumen.

Gegenüber den frühen 90iger Jahren war das gesamtwirtschaftliche Arbeitsvolumen Mitte 2013 (aktuelle Zahlen liegen mir gerade nicht vor) hingegen immer noch um rd. 2 Milliarden Stunden gesunken. Ein gestiegenes Sozialprodukt wird mit einem niedrigeren Arbeitsvolumen erwirtschaftet als 20- 25 Jahre zuvor. Produktivitätsfortschritt und Strukturwandel begünstigen diese Entwicklung. https://www.boeckler.de/63065_64795.htm

28.02.2017 , 11:52 Uhr

Ein ziemlich gelungener Diskussionsbeitrag hierzu auch von Cody Charles: http://www.hivplusmag.com/entertainment/2017/2/26/night-moonlight-caught-my-eye

18.02.2017 , 20:47 Uhr

Nice try again ;-) Aber ich lass mich hier nicht mit anderen Themen triggern, die abseits vom Thema des taz-Artikels liegen.

18.02.2017 , 12:30 Uhr

Auf diese Diskussion steige ich gerne bei nächster Gelegenheit ein, wenn hier zu einem entsprechenden Thema ´Polizeigewalt´o.ä. diskutiert wird.

Kellyanne Conway lässt grüßen ;-)

Meine Kommentare beziehen auf die zu analysierenden Strategien der Alt-Rights in den Medien und die Unfähigkeit vieler Linker oder Liberaler mit der ultrarechten Strategie der Umdeutung von Fakten durch ihre eigenen "Alternative Facts" (= Lügen) umzugehen.

Im Nachklapp zu Bill Maher gibt´s immer ein Panel. Dieser Larry Wilmore zeigt dabei auf am Beispiel der vom Yiannopoulos vollzogenen Denunziation von Transmenschen wie "Diskussionskultur" von Trumpisten läuft. https://youtu.be/3cDLflyQ8TA

18.02.2017 , 09:20 Uhr

Irrtum, mein Ansatz reicht viel weiter. Wenn Sie sich am Wort „Phänomen“ gestört fühlen, bitte.

Mir geht´s um die Aufforderung sich argumentativ zu wappnen für die Auseinandersetzung mit diesen Leuten, um in einem kontroversen Dialog bestehen zu können. Ich vermute, da sind wir hier gar nicht soweit auseinander. Ich finde da leider in den Medien oder in der Community zu der ich mich als Schwuler zugehörig fühle oftmals auch nur argumentative Leere. Sich triggern lassen von rechten, selbstverliebten Provokateuren, um dann in Berkeley die Veranstaltung zu sprengen, ist in der Tat zu armselig.

Ich meine schon, dass die Linke da eigentlich die besseren Argumente hat, wenn es darum geht zu begründen, dass eine Gesellschaft menschenfreundlicher & erstrebenswerter ist in der Schwarze von US-Cops nicht ungestraft getötet oder Schwule von Putins Miliz nicht ungestraft zusammengeschlagen werden dürfen.

Meine eigenen Versuche und Erfahrungen zu ergründen, was sich in den rechten Köpfen abspielt, wurden auf der zweiten Pegida-Demo in Dresden anno 2014 allerdings von 5 der Befragten, auf meine Frage hin für was sie hier demonstrieren, mit zweimal Anspucken und einmal „Verpiss dich du, Kommunistensau!“ beantwortet. Wortmeldungen wie solchen aus AfD-Landtagsabgeordnetenmund (in Sachsen-Anhalt) nach denen Schwule doch wie in Tunesien oder Marokko auch wieder in den Knast gesteckt gehören, machen die Diskussionsbereitschaft gegenüber Rechtsaußen auch nicht leichter. Aber wer hat behauptet Demokratie ist nicht anstregend?

Allerdings halte ich es mit dem schwarzen, schwulen Schriftsteller James Baldwin, wenn es um die Diskussionsbereitschaft geht: „We can disagree and still love each other unless your disagreement is rooted in my oppression and denial of my humanity and right to exist.“

BTW, hier der Link zum Gespräch Bill Mahers mit Milo Yiannopoulus am 17.02.2017: https://youtu.be/lImHh7fqrQo

17.02.2017 , 18:22 Uhr

Er spielt halt den Klassenclown bis die White Supremacists nach den Moslems, Schwarzen auch unsere Community ins Fadenkreuz nehmen.

Mir geht es bei meiner Anregung mal einen Blick auf Yanniopolous zu werfen um die Aufforderung sich sorgfältig argumentativ (!) auf das durchaus durchschaubare Neusprech der Neurechten vorzubereiten. Deren Stratege, einmal durchleuchtet, ist nun wahrlich kein hochkomplexes Rhetorikseminar.

Allerdings sind die Kritiker auf der Linken in meinen Augen entweder zu anständig und scheuen einen konfrontativen Ton mit einem offen schwulen aber rechtsradikalen Provokateur oder sind schlicht zu ahnungslos und ergehen sich dann in platten „Nazi“-Vorwürfen. Damit kann man solche Figuren nicht stellen.

Mich wundert nicht, dass der so viel Bewunderung, selbst unter harten rechten Heteros in den Foren der Pepe-the-Frog-Meme-Parallelwelt der Alt-Rights erhält. Ich vermute leider insbesondere unter den europäischen Hipster-Ethnorassisten, also der sog. Identitären, hat der Typ auch viele Bewunderer. Wer gegen die den Arsch hochkriegen will, sollte sich beizeiten schlau machen wie man sie entzaubert.

Das Portal Vox.com hat sich mit dem ‚Strikethrough´-Format zumindest die Aufgabe gestellt die Kommunikationsstrategie der Trumpisten zu entlarven. Ein Beispiel zu Kellyanne Conway zeigt: http://www.vox.com/videos/2017/2/13/14597968/kellyanne-conway-tricks

17.02.2017 , 15:30 Uhr

Liebe taz,

ich hoffe in der Serie wird auch auf das social media-Phänomen Milo Yiannopoulos eingegangen, der geradezu exemplarisch für die Kommunikationsstrategie der 'Alt-Right' steht. Er hat "geistig" bei Breitbart das Zepter von Bannon übernommen.

Yiannopoulos ist geradezu der Darling der neurechten Szene in den USA. Durch gezielte Provokationen hat der schwule "Onkel LGBTom" sich in allen sozialen Netzen nach oben gepöbelt. Sein vorrangiges Feindobjekt sind dabei Feministinnen, Black-Lives-Matter- und linke LGBT-Aktivisten.

Das Problem ist, dass der Medienbetrieb mit ihm zurzeit noch sehr schwer zurechtkommt, weil er die perfide Masche der Neurechten geradezu perfekt beherrscht Alles und Jedes umzudeuten und zu behaupten, dass es die eigentliche "Wahrheit" sei und alles andere, wie sein "Daddy" (so nennt er Trump) sagt, nur "Fakenews" sind.

Er ist ein hervorrragendes Studienobjekt wie schamlos und durchtrieben das Neusprech von Ganzrechtsaußen funktioniert.

Wen´s interessiert. Yiannopoulos ist heute am 17.02. auf "Real Time with Bill Maher" im 1-zu-1-Anbrüllen mit Bill Maher zu belächeln (evtl. anschließend auf YouTube verfügbar). https://www.youtube.com/user/RealTime

17.02.2017 , 15:14 Uhr

Leider eindeutig falsch Ihre Vermutung.

Yiannopoulos ist geradezu der Darling der neurechten Szene in den USA. Durch gezielte Provokationen hat der schwule "Onkel LGBTom" sich in allen sozialen Netzen nach oben gepöbelt. Sein vorrangiges Feindobjekt sind dabei Feministinnen, Black-Lives-Matter und LGBT-Aktivisten.

Das Problem ist, dass der Medienbetrieb mit ihm zurzeit noch sehr schwer zurechtkommt, weil er die perfide Masche der Neurechten perfekt beherrscht Alles und Jedes umzudeuten und zu behaupten, dass es die eigentliche "Wahrheit" sei und alles andere, wie sein "Daddy" sagt, nur "Fakenews" sind.

Er ist ein hervorrragendes Studienobjekt wie schamlos und durchtrieben das Neusprech von Ganzrechtsaußen funktioniert.

28.12.2016 , 14:27 Uhr

Einem Großteil Ihrer Analyse kann ich ja sogar zustimmen, aber (und dieser Gedanke betrifft eigentlich alle Agenda-2010-Kritiker, die von links oder rechts auf Rot-Gün eindreschen) der neoliberale Mainstream war keine Erfindung von Schröder/Fischer.

Ihr Hinweis auf das Alter des Kommentators lässt mich vermuten, dass auch Sie mit den Namen & Schlagworten der späten 70er, gesamten 80 und 90er Jahre vertraut sind. Was heute in die Chiffre „neoliberal“ verpackt wird, kommt seit jener Zeit von konservativ-wirtschaftsliberal von rechts.

Für das Roll-back stehen die Namen FDP-Lambsdorff, Monetarismus, Milton Friedman, Reagans „Voodoo Economics, angebotsorientierte Wirtschaft, „Haushaltsoperation 198x“, Standort Deutschland und Roland Kochs Copyright auf die Zusammenlegung von Sozialhilfe und ALG (später Hartz4).

Rot-grün war zu schwach, um sich dem bis heute herrschenden Mainstream zu widersetzen und wurde so zum Komplizen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.

28.12.2016 , 13:55 Uhr

„Dies hat selbstverständlich mit einer gewalttätigeren Kultur zu tun, womit denn sonst?“ …“über 70 % der Gewaltstraftäter in Gefängnissen mit Migrationshintergrund“

Also folgen wir mal Ihrem „Argument“ testweise. In den Knästen der USA befinden sich bekanntlich im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil überproportional viele Afro-Amerikaner. Aha. .. jetzt kommen Sie … „gewalttätige Kultur“, daher so viel Schwarze hinter Gittern.

Merken Sie was? Blanker Kulturrassismus, offengelegt in ein paar Halbsätzen.

Ersetzen Sie Ihre „Muslime“ mit „Schwarze“ und Ihnen fällt vielleicht was auf.

Es gibt so meine Vermutung keine Zivilisation und keine religiöse Begründung, um schutzlose Außenseiter zu malträtieren oder anzuzünden. Wer sowas macht, ist eine mieser Verbrecher, egal ob Nazi oder Migrant.

Die einzige „Gemeinschaft“ auf unserem Flecken der Erdkugel, die derartige Praktiken guthieß, war vor 84 Jahren eine von rechtsextremen Herkunfts-Deutschen und -Österreichern geführte Unkultur, die Obdachlose als asozial und lebensunwert vergast hat. Und Höcke, Gauland und Tillschneider wollen mit ihrem völkischen Geschwätz genau dahin offenbar wieder zurück.

18.11.2016 , 07:27 Uhr

Einfach nur mal 'Danke' für eure (MATS & ROI) Beiträge.

18.11.2016 , 07:25 Uhr

Epilog:

Plasberg oder Illner laden ein zum Talkrunden-20-Sekinden-Statements-absondern. Ex-SPD-Mitglieds-Karteileichen, jetzt bei AfD, werden als „Volkesstimme“ hinzugebeten und dürfen die AfD unwidersprochen als „neue soziale Kraft verkaufen, während der/die SPD-Vertreter/-in in der Runde rhetorisch ein Totalausfall ist.

Das Ganze wird abgerundet von Jens Spahn (CDU), der mit Sprüchen auffällt, die vor 12 Monaten nur aus der AfD kamen (Kopftuch-/No-Go-Wahnvorstellungen), um schließlich der („eigenen“ darf man eigentlich nicht sagen. Der gehörte nie dazu!) LGBT-Community in den Rücken zu fallen, die dreisterweise immer noch für die Gleichberechtigung & gegen Diskriminierung kämpft.

So läuft salonfähig machen von Rechtsaußenpositionen im Jahr 2016. Spahn sollte schon mal die „Mett-Igel-Connection“ ins Leben rufen für auch menschliches Näherkommen von Jungrechts in CDU mit „Junge Alternative“-Prachtexemplaren wie dem Frohnmeier oder „Homosexuelle in der AfD“-Selbsthassern wie dem Welsch. Glorreiche Koalitionsoptionen eröffnen sich.

15.11.2016 , 22:04 Uhr

Bezeichnend für das politische Klima ist in diesem Zusammenhang das neue Grundsatzprogramm der CSU, das (neben einer AfD-artigen Kritik an "Frühsexualisierung" und "Gender-Ideologie") die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau festschreibt.

Wie beim Thema Integration, Einwanderung oder der leidigen Leitkulturdebatte wirken die menschenfeindlichen Positionen der AfD ins konservative Lager der CDU/CSU hinein, die ausgerechnet die Verhinderung der rechtlichen Gleichstellung von uns Schwulen und Lesben zur Profilierung im reaktionären Milieu auserkoren hat.

Diskriminierung als konservativer Markenkern. Wir dürfen also weiter als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Und die SPD hält feige still des Koalitionsfriedens wegen. Aktuell behindert die Union im Bundestag die parlamentarische Befassung des Ehe-für-alle-Gesetzesantrages des rot-rot-grün dominierten Bundesrates durch Verfahrenstricks. Schäbig.

13.11.2016 , 14:18 Uhr

Um in die Diskussion tiefer einzusteigen lohnt es sich stets bei 'The Intercept' vorbeizuschauen, dem Portal von Glenn Greenwald u.a., den 'civil liberty'-Advocates, die den Edward Snowden-scoop gelandet hatten.

Der sozio-ökonomische Aspekt wird übrigens explizit nicht außen vor gelassen (weil sowas Netzpolitik- und Menschenrechtsaktivisten ja meist zuerst um die Ohren gehauen wird).

Deren Analyse zu den US-Demokraten ist beißend, tut dem linksliberalen US-Establishment richtig weh, ist aber extrem notwendig.

Zum ersten Text gibt's eine Audioversion. https://theintercept.com/2016/11/12/dissecting-a-trump-presidency/

https://soundcloud.com/the_intercept/reckoning

https://interc.pt/2eQSNkk

11.11.2016 , 19:56 Uhr

Zur Ergänzung sein noch hinzufügt, dass es zwei Phasen seiner öffentlichen Reden gab: Die eher freien, wesentlich vulgäreren Reden vom Beginn bis zur Mitte der Kampagne und die wesentlich mehr geskripteten, von Spin-Docs auf den Teleprompter projizierten wie die aus Gettysburg (siehe Link oben).

Die letzte Reden waren meist vom Prompter, auch wenn er mit diesem Medium sichtbare Probleme hatte.

09.11.2016 , 21:29 Uhr

... auf den Punkt gebracht!

09.11.2016 , 15:06 Uhr

Holllla, jetzt sind Sie aber mächtig durch bereits offene Türen gesaust mit viel Anlauf und Hurra-Geschrei.

Glauben Sie mir, ich beschäftige mich seit über 30 Jahren mit ökonomischen Zusammenhängen und Auswirkungen und das bei weitem nicht ausschließlich mit der herrschenden Lehre, die Neoliberalismus und Globalisierung anbetet.

Ich habe ausdrücklich auf meine Ausgangsperspektive (den Blick auf die ökonomischen Zusammenhänge) hingewiesen aber lediglich die Faktoren mit ins Blickfeld gerückt, die wenn auch nicht unabhängig voneinander, eine Rolle spielen. Aber Sie werden jetzt gleich mit dem Sein kommen, dass das Bewusstsein bestimmt. Nicht verkehrt aber zu kurz gesprungen.

Rechtspopulismus (wenn ich mal schnell auf die BRD zurückkomme) lässt sich halt nicht isoliert mit ökonomischer Marginalisierung bestimmter Gruppen erklären. Die Rechte hierzulande fühlt sich zu einem Kulturkampf gegen die 68er aufgerufenen, gegen Diversität, gegen Gleichberechtigung.

Sarrazin, pi-news, Echokammern, Massenmedienverflachung als Schlagworte. Bildungsdefizite, die bewirken, dass wir offenbar in das „post-faktische Zeitalter“ eingetreten sind und viele nicht Ursache und Wirkung unterscheiden können. Ein Blick auf solche Zusammenhänge lohnt sich.

In den USA war Trumps gesamte Wahlkampagne mit seinem Kampf gegen „political correctness“ unterfüttert. Da stimmt auch gerne so mancher wirtschaftlich priviligierter Herrenreiter oder Lodenmandelträger ein, der die Komplexität des 21. Jahrhunderts nicht versteht.

09.11.2016 , 13:13 Uhr

Ich möchte hier mal ein paar empirische Daten aus Untersuchungen aus den Staaten einstreuen, die auf eine landläufige Fehlinterpretation der eigentlichen Ursachen für den Erfolg von rechtspopulistischen Kandidaten & Parteien hinweisen.

Auch sich als „links“ verstehende Medien oder die des selbsterklärten Qualitätsjournalismus verweisen bei ihren Analysen meist auf die Marginalisierung bestimmter Gruppen hin in wirtschaftlicher Hinsicht. Sicherlich ein Faktor und den werde ich als ausgebildeter kritischer Ökonom auch weiter im Auge behalten.

Zumindest was die USA anbetrifft scheinen zwei grundlegende Motive der Trump-Wählerschaft meist jedoch unterbewertet zu werden. Empirische Untersuchungen zeigen dort, dass die Unterstützergruppe eben nicht wirtschaftlich marginalisiert ist, sondern klar rassistische Einstellungen sowie regressive Tendenzen die Oberhand haben, was gesellschaftliche, aufklärerische Errungenschaften anbetrifft (gegen Frauenrechte, Abtreibung, LGBT-Rechte, Minoritätenrechte).

Auf die BRD bezogen werden Überschneidungen zu den Bielefelder Untersuchungen von Heitmeyer u.a. deutliche („Verrohnung der Mitte“).

Man schaue sich das Mitläufertum unter AfD-Wählern an. Auch dort bilden nicht wirtschaftlich marginalisierte Randexistenzen die Hauptrolle. Vielmehr sind auch hier kulturpessimistische, Aufklärungsverweigerer und Rassisten die Tonangeber, die sich nach einer Scheinidylle, nach einer von Reinheitsfantasien durchsetzten 50er-Jahre-Welt sehnen in der sich Schwule verstecken mussten, in der sie nicht den Augenschein von ein paar Kopftüchern „ertragen“ mussten oder vor Behinderten im Rollstuhl am Hotelpool „bewahrt“ wurden.

http://www.vox.com/policy-and-politics/2016/10/15/13286498/donald-trump-voters-race-economic-anxiety http://www.vox.com/2016/9/19/12933072/far-right-white-riot-trump-brexit

16.09.2016 , 11:58 Uhr

Der von Ihnen genannte Schriftzug ist ebenso wie die Bezeichnung "Reichstag" im Kontext mit der Entstehungsgeschichte und dem historischen Kontext zu interpretieren.

Geschichtsvergessenen Mitbürgern entgehen solche Zusammenhänge schon mal. Alles eine Frage der politischen Bildung.

Die zeitgemäße Variante des Selbstverständnisses des Bundestages zeigt ein Blick von der Besucherterrasse in den Innenhof des Gebäudes: "Der Bevölkerung"

https://www.bundestag.de/kulturundgeschichte/kunst/kuenstler/haacke

Und die umfasst dann auch die hier lebenden Bürger ohne deutschen Pass, die zum Teil seit Jahrzehnten hier harte Arbeit leisten, Steuern zahlen und für den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft weitaus mehr leisten als die spaltenden, andere ausgrenzenden Integrationsverweigerer der AfD.

13.09.2016 , 18:26 Uhr

Ihre arg bemüht daherkommende Ironie enthüllt eigentlich nur Ihr "Denken" in platten schwarz-weiß-Schablonen.

Dass Integrationsanstrengungen sowohl von der aufnehmenden Mehrheitsgesellschaft als auch in hohem Maß von den Ankommenden zu leisten sind, wird selbstgerechten Konservativen und von denen noch weiter rechtsaußen offenbar nie begriffen werden.

13.09.2016 , 17:44 Uhr

Der Hinweis auf die notwendige gesellschaftliche Debatte ist wichtig aber meine Befürchtung geht in dieselbe Richtung. Die queere Community wird sich damit (selbst-)beschäftigen, ein paar Forschungsmittel werden verteilt.

Volker Beck wird bei der Gesetzesverabschiedung im Bundestag um 23.30 Uhr am Ende eines langen Sitzungstages eine faktenreiche, mit Verve vorgetragene Rede vor 29 MdBs halten. Ein CDUler wird in bräsigen Worten Bedauern äußern, aber sofort im selbstgerechten Ton auf die Wiederaufbauanstrengungen der „Normal“bürger hinweisen, die doch so erschöpft waren vom Wirtschaftswunder in Adenauers ver-globke-ter bleierner 50er -Jahre Idylle. Johannes Kahrs (SPD) wird lauwarm die Öffnung der Ehe fordern, um am nächsten Tag wieder hündisch-brave Koalitionsdisziplin zu praktizieren. Die Linke fällt bei queeren Themen meist ganz aus, weil sich deren LGBT-Vertreter nicht wieder der fiesen Pinkwashing-Vorwurfsdebatte in den eigenen Reihen aussetzen wollen.

Bleibt die letzte Hoffnung unverdrossener Grün-wählender Schwuler & Lesben, dass bei den drohenden schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen im Oktober 2017 die Abschaffung des Eheverbots für unsereins zumindest zu einem von mehreren Knackpunkten für den grünen Eintritt in die Koalition sein wird. Geht nur, wenn Beck noch mal antritt. Ansonsten werden die Grünen sowieso 2021 dort enden, wo die FDP jetzt schon ist. Und das dann zu Recht.

03.08.2016 , 11:41 Uhr

Tillschneider, der sich auch schon mal öffentlich als „eine Art Rudi Dutschke von rechts“ selbst titulierte, geriert sich gern als Vordenker und neurechter Strippenzieher (zu Pegida und Kubitscheks pseudowissenschaftlichem „Institut“).

Solche provokatorischen Äußerungen sollte die demokratische Öffentlichkeit nicht überbewerten, sondern eher mit Satire begegnen (so nach dem Motto „wenn sich kleine, zu kurze gekommene Rechtsradikale in verschwitzen Wunschträumen auch mal in rechte Revolutionsromantik hineinsteigern“)

Es in der Tat viel wichtiger sich nicht mit Diskussionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit im Unialltag aufzuhalten, sondern eher mit den inhaltlichen als auch organisatorischen und personellen Strukturen der Menschenfeinde von Rechtsaußen zu beschäftigen, um sie argumentativ bekämpfen zu können.

26.06.2016 , 11:29 Uhr

Hallo, Grüne, SPD, Linke, SSW, Piraten und bürgerrechts-bewusste Rest-FDP'ler:

Im Februar 2017 steht eine Bundespräsidentinnen-Wahl an.

Hier ist eure hochgradig geeignete Kandidatin.

19.06.2016 , 20:51 Uhr

Katharina Nocun hat übrigens bereits vor der AfD-Programmparteitags-Debatte die Inhalte dieser rechten Truppe näher untersucht und das ideologische Weltbild entlarvt. So sieht engagierte, kompetente Recherche aus. Danke und wir freuen uns auf mehr davon.

16.06.2016 , 16:09 Uhr

Danke, Mats für den klitzekleinen Einblick in unseren Alltag, den du anderen hier gewährst, jenen die sich mit voller Selbstgewissheit als fortschrittlich, links, aufgeklärt, liberal, weltoffen oder systemkritisch verstehen.

Wir jammern nicht viel rum und begeben uns auch ungern in irgendeine Opferrolle. Diese Zeiten sind vorbei!

Wir sind uns auch bewusst, dass wir auf eure Solidarität angewiesen sind, wenn´s um die Herstellung von Gleichstellung und Gleichberechtigung geht. Ab und zu, und da geht´s mir wie Mats ist man / frau schon etwas enttäuscht, dass wir da von Linken oftmals wenig bis gar keine Solidarität verspüren.

Viel Spaß weiterhin beim „Ideologiekritik“ üben oder sich von "PC-Tugendwächtern-verfolgt-fühlen", Herr/Frau ATALAYA.

Ich wende mich wieder dem Beratungsalltag mit unseren Traumata-gestressten Asylbewerbern aus dem Schwulen-Paradies Russland zu. Die Kerle sind fast alle nach körperlichen Attacken vor Zuständen geflohen, die maßgeblich ein Präsident zu verantworten hat, der eine rechte, völkisch-nationalistische Agenda durchzieht und trotzdem immer noch von einigen sich als „links“ begreifenden Leuten bei jeder Gelegenheit reingewaschen wird.

15.06.2016 , 15:29 Uhr

... genau, so ist das Politik"geschäft".

Deswegen wird die LGBT-Gemeinde bis zur BT- Wahl 2017 auf dem Munde führender CDU´ler auch kein Wort der Solidarität mehr hören ...

15.06.2016 , 15:25 Uhr

nur zum Bezug, der Vollständigkeit halber, siehe ATALAYA ca. 13:35 Uhr

15.06.2016 , 15:11 Uhr

Ich habe zuvor auf die Ursache-Wirkungszusammenhänge in mühsamen Emanzipationsprozessen hingewiesen. Die Kodifizierung in Verfassungs- oder Gesetzestexten erfolgt zu irgendeinem historischen Zeitpunkt , wenn Mehrheitsentscheidungen oder Aushandlungsprozesse dies erlauben.

Niemand hat behauptet, dass dann schon Akzeptanz bei allen hergestellt ist. Die geltende Steuergesetzgebung hat auch nicht die Illusion zur Folge, dass es keine Panama-Fans oder Uli Hoenesse mehr geben wird.

15.06.2016 , 12:13 Uhr

high-five :)

15.06.2016 , 11:47 Uhr

Akzeptanz von Menschen mit anderer Hautfarbe, von Frauen oder von Schwulen & Lesben drückt sich darin aus, dass gesellschaftliche Veränderungsprozesse sich nach langen aufklärerischen Kämpfen um Anerkennung und Gleichberechtigung auch in Verfassungs- und Gesetzestexten wiederspiegeln. Sie können noch so verkrampft versuchen den Begriff „Respekt“ nur eindimensional auszulegen und, du liebe Güte, gleich Kaiser Wilhelm bemühen. Auf diese Form von Respektsbezeugung pfeife ich. Hier geht es um das Menschenrecht auf Gleichbehandlung vor dem Gesetz und die Achtung der Menschenwürde nach Art. 1 GG.

Konservative Großgrundbesitzer in den Südstaaten der USA mussten nach 1865 irgendwann mal „akzeptieren“, dass die Gesellschaft das Sklavenhaltertum mehrheitlich nicht mehr hinnimmt, ebenso wie verbohrte Konservative nach 1918 feststellen mussten, dass Frauen auch intelligente Lebewesen sind und daher ihnen das Wahlrecht eingeräumt wurde. Lernprozesse, Erkenntnisgewinn. Kein Konservativer will das heute zurückdrehen. Es wurde über die Zeit hinweg akzeptiert und diese betroffenen Gruppen werden respektiert als Gleichberechtigte. Seinen Niederschlag findet dies in Recht und Gesetz. Das Heiratsverbot für uns Schwule und Lesben wird irgendwann auch fallen, wenn man die stringente Argumentation des Bundesverfassungsgerichts der vergangen 15 Jahre zu allen LGBT-Themen analysiert. Kein Schwuler wird gezwungen werden zu heiraten, keinem Hetero wird was entzogen.

Die Gesellschaft ist viel weiter. Die Zustimmungswerte in Umfragen zur „Ehe-für-alle“ in der BRD liegen in dem Prozentbereich mit dem sich die katholischen Iren mit großer Mehrheit für Akzeptanz, Respekt und Mitmenschlichkeit per Referendum ausgesprochen werden.

15.06.2016 , 08:30 Uhr

Ich springe mal über meinen Schatten und erlaube mir einen Artikel aus dem Hause Springer zu verlinken.

http://www.welt.de/politik/ausland/article156196248/Es-ist-nicht-eure-Welt-die-hier-zerschossen-wurde.html

Er bietet einen kleinen Einblick in die Gefühlswelt der LGBT-Community nach Orlando und hebt auf das Unverständnis der „Mehrheitsgesellschaft“ ab. Ein sehr persönlicher Beitrag eines schwulen Feuilletonisten, der an dieser Stelle zwar eingesteht die Grenze zwischen Professionalismus & Betroffenheitsverlautbarung zu überschreiten aber wenn dies offen geschieht, ist es ein ehrlicher Diskussionsbeitrag.

15.06.2016 , 08:00 Uhr

Wenn Frau M.´s Bauchgefühl mal wieder stärker ist als der Verstand.

Die Tatsache, dass der inhaltliche Unterschied zwischen „Toleranz“ und „Akzeptenz“ im Zusammenhang mit schwul-lesbischen Themen so en passent verwischt wird, sagt vieles aus über einen Diskurs, der von heteronormativen „Codes“ geprägt ist.

Und darin kommt eben auch zum Ausdruck, dass ein dritter Begriff mit hineinspielt: Respekt oder konkret eben der mangelnde Respekt gegenüber einer Bevölkerungsgruppe, die von Konservativen nach wie vor herabgestuft wird, die man glaubt qua Parteiprogramm zu Bürgern zweiter Klasse machen zu können mittels Ehe- und Adoptionsverbot. LGBT-Diskriminierung als CDU/CSU/AfD-Markenkern.

In Anbetracht der CDU-Profilierungsbemühungen nach ganz rechtsaußen haben Schwule von den Parteien rechts der SPD/Grüne/FDP nicht zu erwarten. Volker Beck, den ich ich sehr schätze, darf schon mal die „Sprachregelung“ vorbereiten, wenn die Grünen nach dem Abzeichnen des CDU/CSU/Grüne- Koalitionsvertrags vom November 2017 das CDU-Diktat schlucken müssen und die Öffnung der Ehe+Adoptionsrecht von Merkel & Seehofer per Delete-Taste eiskalt aus dem Vertrag geschmissen wird.

14.06.2016 , 14:21 Uhr

Den Partyaspekt, der immer nur über die Medien transportiert wird mal beiseite. Im Rahmen der CSD-Tage gibt´s ein breites Spektrum an Foren, Infosständen, Diskussionen, die genau die Gleichstellungsbemühungen zum Thema haben.

Also einfach mal vorbeikommen, um sich ein differenziertes Bild zu verschaffen. Feiern können wir dann immer noch hinterher zusammen :-)

14.06.2016 , 10:08 Uhr

„allein jene, die ihrem Wollen, Wol(lüsten) und Trieben freien Lauf lassen….“

Eine über die „Oberfläche hinausgehen wollende Analyse“, die Sie anmahnen, würde dann allerdings auch nicht bei derart platten, vorurteilsbeladenen Charakterisierungen der LGBT-Community enden.

Ich weiß nicht ob Sie die Aktivitäten rund um die vielen CSD-/Pridewochen hier & anderswo jemals näher analysiert haben oder sich Ihr Weltbild aus dem 10 Sekunden-Drag Queen-Clip vor dem Tagesschau-Wetterbericht beziehen.

Klar ist (leider), dass viele grad jüngere Schwule & Lesben wenig Bewusstsein über die politischen Zusammenhänge ihrer eigenen Bewegung wissen und solche Anlässe nur als Partyevent betrachten. Aber Sichtbarkeit ist dabei trotzdem nach wie vor ein zentrales Moment. Und da sollten aufgeklärte Heten ruhig schon mal etwas mehr Solidarität zeigen.

Politisch bewusste Schwule wie ich brauchen auch keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Definition oder ideologischen Missbrauch des Terminus ´Menschenrechte´. Den habe ich bereits im Kalten Krieg zu Reagans Zeiten kritisiert.

Der Kampf um Gleichberechtigung ist dennoch unverbrüchliches Menschenrecht und das bezieht sich auf individuelle Freiheitsrechte bis hin zum Schutz der schlichten körperlichen Unversehrtheit. Aus der eigenen Coaching- & Beratungserfahrung von schwulen, russischen Asylbewerbern hier in Deutschland könnte ich Ihnen belegen, was schwerwiegende Traumata der Betroffenen sind, die davongetragen wurden nach russischen Schlägerattacken und tatenlos dabeistehenden & feixenden Milizionären in Polizeiuniform in Moskau & St. Petersburg.

13.06.2016 , 14:02 Uhr

Bei der Frage der Waffengesetze geht´s wohl eher um die Frage wie einfach es man einem potentiellen Täter macht an derart gefährliche Kriegswaffen zu gelangen. Das kann man diskutieren aber das Thema ist zu verfahren und daher rational nicht lösbar in den USA. Das halte ich mich raus.

Weiter unten gibt´s einen Beitrag, der auf das Verfolgungsrisiko bei der Waffenbeschaffung verweist und das ist mir schlüssig. Da dies in Frankreich oder Deutschland wesentlich höher ist als in den USA ist die Wahrscheinlichkeit, dass hier ein (Einzel-)Täter unerkannt an ein Schnellfeuergewehr gelangt um einiges geringer.

Die Frage der Ausgrenzung, Herabwürdigung ganzer Bevölkerungsgruppen ob nun Schwarze, Schwule, Muslime, Flüchtlinge oder Christen ist dagegen eine Frage der Achtung der Menschenwürde und der Menschrechte, die unverhandelbar sind. Purer Hass ist nicht durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Daher ist die Kritik daran demokratische Selbstverständlichkeit und Pflicht.

13.06.2016 , 12:51 Uhr

Das sofort einsetzende und so voraussehbare Ausschlachten des ungeheuerlichen Mordanschlags durch rechte Hassprediger in den USA und auch hier ist natürlich unterirdisch und mehr als schäbig.

Wie zu erwarten schrecken einige natürlich nicht davor zurück sich feixend wie Trump zurückzulehnen und selbst die schwule Community zurechtzuweisen „Seht an, wie euch geschieht! Wir haben´s immer schon gewusst!“ (man könnte fast meinen „herbeigesehnt). Ein kleiner Hinweis an diese Heuchler: In den USA wurden seit letztem Jahr ca. 200 anti-schwul-lesbische Gesetze von reaktionären, Republikaner-dominierten Bundesstaaten verabschiedet. Soviel zur Glaubwürdigkeit

Gruppenbezogener Hass darf nicht mit noch mehr Hass beantwortet werden, deswegen verwahre ich mich als Schwuler wie viele andere aus unserer Community (siehe Link) vor der Vereinnahmung durch rechte Hassprediger. http://www.vox.com/2016/6/12/11914186/orlando-florida-shooting-gay-muslims-islam

13.06.2016 , 12:30 Uhr

Danke für die Klarstellung, die, wenn auch schon oftmals an anderer Stelle von anderen gemacht, nicht so ganz in den Verstand der selbsternannten Koran-Kenner einsickern will.

Ein Glaubenslehrbuch oder auch ein Verfassungstext ist immer im Entstehungszusammenhang zu beurteilen. Bei der Inhaltsbetrachtung müssen stets die gesellschaftlichen Veränderungsprozesse mitberücksichtigt werden. Die in der Bibel unter Umständen nahegelegte Züchtigung der Ehefrau wird selbst von AfD-Hardlinern wahrscheinlich nicht täglich dem „eigenen“ „Weib“ gegenüber praktiziert. Da haben rechte Fundis & Sitten-Ayatollahs wahrscheinlich auch was begriffen über die Zeit hinweg.

NB, weil hier ein LGBTI-Thema mit berührt ist: Aus dieser Erkenntnis heraus ergibt sich im Übrigen auch, dass der Grundgesetztext keinesfalls der „Ehe-für-Alle“ (die sie denn wollen) und der Abschaffung des von CDU/CSU/AfD allen Schwulen & Lesben auferlegten Heiratsverbots entgegensteht. Das Nähere regelt demnächst hoffentlich das BVerfG..

10.06.2016 , 15:08 Uhr

Nur weil VS-Maaßen es nicht so sieht, ist die AfD in Teilen deswegen trotzdem rechtsextrem. Das Netzwerk aus Höcke, Tillschneider, Poggenburg mit der „Patriotischer Plattform“ und Kubitscheks Institut bewegt sich mit ihrer rein völkischen „Argumentation“ im rechtsextremen Bereich auf dem auch die NPD unterwegs ist. Die Sympathiebekundungen aus demselben Kreis für die „Identitären“ sprechen Bände. Letztere werden von einigen Landes-VS bereits als rechtsextrem eingestuft und deswegen zum Teil wohl auch beobachtet.

09.06.2016 , 16:03 Uhr

Also was die von Mowgli (unten) an J. Feddersen vorgebrachte „Westler“-Sicht anbetrifft (Wer den gleichnamigen BRD-Streifen (1985) zu einer „unmöglichen Ost-West-Liebe zweier junger DDR&BRD-Schwuler nicht kennt, sei er ans Herz gelegt), also die Kritik ist sicher zum Teil berechtigt.

Es war der leicht von anderen Substanzen getrübte Blick von uns West-Gays, den „Kindern von Marx & Coca-Cola“, denen Timothy Leary, The Doors, Tom of Finland oder Rosa von Praunheim eben viel näher lag als ein Blick ins DDR-Strafgesetzbuch oder das Wissen, dass es Mitte der 80er auf der Schönhauser in Prenzelberg in der Schoppenstube“ oder im „Burgfrieden“ durchaus offenes schwules Leben gab.

Zur Blütezeit in den 80er Jahren feierten allnächtlich bis zu 300 Leute in der „Schoppe“ und dem dazugehörigen Kellerraum, beinahe ebenso viele warteten vor der Tür auf Einlass. Holzvertäfelte Wände, ein Keramikfries als Bordüre und das sakrale Fenster aus buntem Glas gaben dem Lokal seinen gemütlichen (aus Westler-Sicht natürlich total ´spießigen´) Charme.

Unterm Strich muss ich aber Jan Feddersen danken für Beschreibung & Kritik am Rollback“. Ich persönlich greife gern auf die auch von Psychologen herangezogenen Begrifflichkeiten wie dem unterschwelligen Wunsch nach Homogenität einer (real nie existierenden) „Volksgemeinschaft“ zurück in der sich „Reinheitsfantasien“ widerspiegeln, die der Ausgrenzung und Verfolgung vorausgehen.

Was Gauland u.a. für 2016 wieder herbeisehnen war in den falschen “Fuffzigern“ Realität: Der BRD-Normalspießer, vom Verdrängen der Nazijahre & Reinschmecken ins „Wirtschaftswunder“ erschöpft, konnte sicher sein im Urlaub am Hotelpool nicht (wie heute) den Anblick von Behinderten „ertragen“ zu müssen oder von zwei sich küssenden Kerlen vor ihm in der Kassenschlange beim Rewe.

Diese von braunen Stockflecken durchsetzte, mehr als stark miefige Ideologie der vereinten Rechten von Putin, über Höcke bis LePen gilt es stets von neuem anzuprangern.

09.06.2016 , 14:26 Uhr

Mal in die am Thema interessierte Foristenschar hineingefragt: Gibt es aktuell irgendwo (taz ausdrücklich mit eingeschlossen) etwas umfangreichere, ländervergleichende Analysen oder Betrachtungen zum Phänomen dessen, was gemeinhin als Rechtspopulismus bezeichnet wird aber in Deutschland mittlerweile klar erkennbar bereits rechtsradikale, deutschnationale oder gar rechtsextreme Formen angenommen hat?

Ich würde da gerne noch etwas tiefer gehende Untersuchungen lesen, die Ähnlichkeiten und Unterschiede, die Ursachen und Wirkungen näher herausarbeiten (vor allem was sozio-ökonomische Fragen anbetrifft oder Betrachtungen zu den Auswirkungen neurechter Provokationen im Socialmedia-Zeitalter).

Dabei sollte der Bogen gespannt werden von Trumps „Make America great again“-Wahnideen über die vereinte „Internationale EU-Rechte“ von FN, UKIP, Wilders, FPÖ, AfDNPDPegida, PiS, FiDEZS, Jobbik bis hin zu Putins real existierendem, russisch-orthodox unterlegtem Kleptokratie-Nationalismus. Ich sag´ schon mal danke für Lesetipps.

08.06.2016 , 10:27 Uhr

Von einem kann man stets ausgehen, wenn die rechtsradikale AfD-Truppe in ein Parlament einmarschiert, egal ob auf kommunaler oder Landesebene. Im Bund dürfte es nächstes Jahr ähnlich sein. Schon beim ersten Antreten gibt´s Enthüllungen zu tiefbrauner Vergangenheit, ein anderes Mal ist´s die Staatsanwaltschaft, die mit Erzwingungshaft (zuletzt bei Poggenburg) oder Insolvenzverschleppung (Petry) winkt.

Neuestes Beispiel aus dem deutschnationalen Kameradenverein: Ein rüpelnd besorgter Bürger im Gewand eines AfD-Landtagsmitglieds namens Gehlmann in Sachsen.Anhalt, der sich per Zwischenruf als Sittenwächter aufspielt: „Knast für Schwule“ und „gegen offen ausgelebte Sexualität“ Selbstdemaskierung par excellence.

http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-sachsen-anhalt-afd-politiker-gegen-offen-ausgelebte-sexualitaet-1.3020185

Zudem wird an diesem Beispiel die geistige Nähe von Rechtsaußen-Ideologen zu schwulenhassenden, religiösen Eiferern, Salafisten und IS-Anhängern in aller Eindrücklichkeit aufgezeigt.

07.06.2016 , 13:26 Uhr

Klarer Fall, jetzt muss Georg Schramm, seines Zeichens emeritierter Kabarettist, ran als gemeinsamer Kandidat von Die Linke, B´90/Grüne, SPD, SSW und Piraten.

27.05.2016 , 03:33 Uhr

Richtig erkannt. Die alte Gesichtsbaracke & Reserveoffizier Armin Paul Hampel ist AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Konvertiten (vom ÖR-TV, also "Lügenpresse" zum schmissigen Hasspredigerdasein) fallen ja oft besonders unangenehm auf, schon allein um sich im Kreise der neuen Volks- und Parteigenossen Rückhalt zu verschaffen.

21.05.2016 , 06:46 Uhr

Dieses Scheinargument kommt immer. Sog. Islamkritiker oder sich selbst zu Religionsexperten ernannte besorgte Bürger erheben sich doch gerne mit ihrer christlich - abendländischen Kultur uber den Islam. Wieso sich dann in seinen Wertmaßstäben am Negativbeispiel Saudi-Arabien orientieren? Mit dem Verhindern von Moscheebauten als billige Retourkutsche begeben sich Islamhasser und andere Kleingeister, die die Komplexität des Weltgeschehens nicht nicht verstehen auf dasselbe Niveau wie das des Wahabitenregimes in Saudi-Arabien, ja sie entlarven sich dabei als Vertreter eines spiegelbildlich ebenso autoritären, intoleranten, von Hass getriebenen Gesellschaftskkonzepts.

18.04.2016 , 13:51 Uhr

Genauso meinte ich es. Deswegen wäre ich auch froh , wenn der von mir als spießig, autoritär-gepolte Teil der Wählerschaft sich ruhig verabschieden sollte. Nur reicht´s dann bundesweit evtl. nicht mehr über 5 %. Dann doch eher Überzeugungsarbeit nach innen in der Hoffnung einige zurückzugewinnen.

18.04.2016 , 12:35 Uhr

So sehr ich die Wagenknecht-Antworten hier und auch im längeren Phoenix-Interview am Sonntag nachvollziehen kann & gutheiße, an einem Punkt möchte ich mal einhaken.

Wenn „Die Linke“-Politiker auf ihre eigene Wählerklientel angesprochen werden, gibt´s meist sehr schmal-lippige und ausweichende Antworten.

Bei der Frage „Ein Drittel der Linksparteiwähler in Sachsen-Anhalt findet, dass die Partei zu flüchtlingsfreundlich ist. Was folgt daraus?“ bringt sie im Grunde nur eine Antwort auf Gabriel-Niveau. Der wurde von links zerrissen als gnadenloser Populist nach seiner Doppelstrategie-Forderung „was tun für die ´Unsrigen´ und Investieren in die Integration der Neuangekommenen“. Zu Recht, was seine ihm eigene Art der Rhetorik anbetraf.

Allerdings sollte eine sich als „links“ begreifende Politikerin mal offensiv klarstellen, dass „Flüchtlingsfreundlichkeit“ UND das Einsetzen für soziale Belange sich nicht gegenseitig ausschließen. Und zwar sollte sie dies gegenüber ihrem eigenen Wählerklientel, insbesondere dem Drittel, das zunehmend abwandert verdeutlichen. Sozusagen Bildungsarbeit im eigenen Laden.

Aber vielleicht ist sie ja auch stillschweigend glücklich, dass dieses Drittel sowieso keine überzeugten Linken waren, eher nur Protestwähler gegen die neoliberalen Mehrheitsparteien oder eben alte, autoritär-strukturierte Spießer aus dem SED-Milieu, die sich bei Law&Order-Themen gerne zu Gauland und Co. hingezogen fühlen.

12.04.2016 , 11:36 Uhr

Auch an dieser Stelle nochmal die Meta-Ebene der Böhmermann-Inszenierung, die viele, die sich zu Wort melden überhaupt noch nicht gesehen bzw. gelesen haben:

https://justpaste.it/svdv

12.04.2016 , 11:34 Uhr

Für alle, die den Gesamtzusammenhang der Böhmermann-Inszenierung mit der Rahmenhandlung, also die gute alte "Meta-Ebene" nicht mitbekommen haben, hier nochmal die Details:

https://justpaste.it/svdv

03.04.2016 , 09:18 Uhr

Ach wie schön zu lesen unter der Foristenschar ... und welch ein deja vu. Die Selbstzerfleischung als Lieblingsbetätigung aller dogmatischen und undogmatischen Alt-West-Linken, wer denn der “bessere” Linke ist. Kennen wir doch alle seit MSB und ´Kapital´-Kurs an der Uni in den 70ern und 80ern.

Darf er nur im ´roten Wedding´ wohnen und nicht in Xberg? Ich empfehle da nach der letzten Kommunalwahl hier in Hessen neuerdings Reinheim mit 11,1 % DKP.

Darf er gefühlsdus(s)elig daherschreiben wie Schumatsky ohne erstmal in hermetischem Sprachduktus mit der ´UZ´ unterm Arm seinen Klassenstandpunkt verdeutlicht zu haben?

Ich (vor selbstgerechten Anwandlungen als aufrechter Linker auch nicht immer immun) ziehe mich dann seit zwei Jahren allerdings auf die praktische Flüchtlingsarbeit zurück mit der Beratung schwuler russischer Asylbewerber, die fast alle schwer traumatisiert den dortigen menschenfeindlichen, staatlich organisierten Strukturen entflohen sind. Das schärft den Blick auf Realitäten, auch wenn´s zugegebenermaßen nur ein ganz bestimmtes Themenfeld ist.

Wer als selbst-empfundener Linker dann diesem rechtsnationalen System eines klepto-oligarchisch, russisch-orthodox-klerikal verstockten Grossreichs staatskapitalistischer Ausprägung mit seinen kruden Repräsentanten wie Dimitri Kisseljow oder Putins St. Petersburger Statthalter, dem Schwulenhasser Vitaly Milonov trotzdem noch irgendwelche Sympathien entgegenbringt, muss schon arg querfront-affin sein oder bereits an der deutsch-russischen Kombi-Flagge häkeln, die bei Pegida und AfD immer so gern gesehen ist.

02.04.2016 , 16:19 Uhr

Grandiose Inszenierung, JB! Der Spin hatte was, kommt dem Varoufakis-Scoop gleich. Das sach ich mal als alter Bremer: Das kriegt nur'n Bremer Jung aus Gröpelingen hin.

17.03.2016 , 12:40 Uhr

Ein wichtiger Aspekt ist die Aufklärung über rechte Netzwerke & Strategien, um in geeigneter Weise bei der kritischen Auseinandersetzung im öffentlichen Raum, also in den Medien, in Parlamenten gewappnet zu sein. Ein guter Ansatz z.B. ist http://blog.zeit.de/teilchen/2016/03/11/rechtspopulismus-netzwerk-afd-kopp-verlag-junge-freiheit-compact/

„Know your enemies“ heißt personelle & finanzielle Strukturen offenlegen. Viele „Initiativen gegen Rechts“ haben hier Know-how aufgebaut, dass es zu nutzen gilt. Gerade auch von TV-, Radio & Printredaktionen.

Auf diese Weise kann einem naiv, ignoranten Umgang mit den rechten Figuren vorgebeugt werden. Für viele TV-Zuschauer (und ich befürchte auch für zahlreiche TV-Redaktionsmitarbeiter, die solche Leute arglos einladen) waren Figuren wie Höcke oder v. Storch fast unbekannt bevor sie bei „Anne Will“ oder „Jauch“ auftauchten.

Wer sich wie ich für schwul-lesbische Gleichstellungspolitik engagiert, der kennt von Storch mit ihrer „Zivilen Koalition“ und ihre Umtriebe als radikale Abtreibungsgegnerin, als Schwulen- und Lesbenhasserin seit langer Zeit und kann vorausschauend agieren. Die meisten Talkshowteilnehmer, wenn sie in der Tat nicht gerade Volker Beck heißen, agieren oftmals ahnungslos.

Aktuell lautet die Aufgabe das Netzwerk der Kooperation aus dem Höcke- Poggenburg-Umfeld kenntlich zu machen, welches die Professionalisierung der AfD-Sachsen-Anhalt-Fraktion vorantreibt.

Einer der Strippenzieher ist hier der als Direktkandidat gewählte H.-Th. Tillschneider, der gut vernetzt, die Scharnierfunktion zur „neuen Rechten“ auf scheinbar intellektueller Ebene vorantreibt. Noch ganz im Siegesrausch dröhnte der am Montag dem ZDF-Reporter entgegen, die AfD sei das legitime rechte Equivalent (man höre die Unverblümtheit) zum FN Marine LePens und zur FPÖ in Österreich. Offiziell distanziert sich die AfD-Führung von FN & FPÖ (noch).

10.03.2016 , 09:57 Uhr

Die Abstimmung hat doch noch gar nicht stattgefunden. Woher wissen Sie jetzt schon, dass es keine Mehrheit für den Rauswurf gibt?

Der rheinneckarblog-Artikel zitiert lediglich eine einschlägig bekannte, parteiliche Quelle für diese Einschätzung: das EU-Parlamentssprachrohr, quasi der Hiwi von Pretzell und der schusswaffenaffinen v. Storch. Die Aussage ist natürlich ebenso interessengeleitet.

Selbiger Herr Teuscher outet sich sonst im EU-Parlamentsumfeld gern als militanter Schwulen&Lesben-Hasser. Sein Hassobjekt Linke, Grüne & Liberale unterstellte er wiederholt bewusst pädophile Umtriebe zu fördern. Eine Mehrheit von Linken, Grünen und Liberalen arbeite daran, Homosexualität als „Leitkultur“ in der Europäischen Union festzuschreiben.

Leider haben diese abstrusen Thesen mittlerweile zu viele Anhänger auf EU-Ebene wie das vorgestrige Veto des AfD-Darlings Orban gegen eine EU-Initiative zur Bekämpfung von Homophobie & für Gleichberechtigung von LGBTI zeigt. Orbans FIDESZ ist bekanntlich Mitglied der EVP-Fraktion (=CDU/CSU). Und so schließt sich der Kreis der Lodenmäntel & selbstgerechten Christenmenschen mal wieder.

03.03.2016 , 10:50 Uhr

Zur Erhellung der Thematik als solcher verweise ich mal auf eine der wenigen bisher in der BRD veröffentlichten Studien zum Meth-Konsum (unabhängig vom konkreten Fall bei dem mir menschlich betrachtet Volker Beck leid tut, der ein brillianter Vorkämpfer für die Gleichberechtigung Schwuler & Lesben in diesem Land ist und bleibt).

http://www.sueddeutsche.de/gesundheit/erste-studie-in-deutschland-wer-crystal-meth-nimmt-und-warum-1.1908539

Die dort erfolgte Kategorisierung von verschiedenen Konsumentenprofilen war recht hilfreich und spiegelt auch meine Erfahrung aus der eigenen Beratungsaktivität im Rahmen von HIV-Präventionsprojekten und beim Coaching/Mentoring von traumatisierten, schwulen russischen Asylbewerbern in Deutschland wieder.

Es gibt neben dem in den Medien vorherrschenden Horrorbild der Intensivkonsumenten (meist aus bildungsferneren Bevölkerungsschichten) mit massiven auch nach außen hin sichtbaren Konsequenzen parallel auch Konsumenten, die Meth quasi als „Doping“ oder als „Recreational Drug“ in ihren normalen Alltagsverlauf einbauen und nur gezielt bei Bedarf einsetzen, etwa in Stressphasen wie Überstunden, Prüfungssituationen oder eben als gelegentliche Partydroge). Nach außen hin „funktioniert“ dieser Userkreis & ist meist unauffällig.

All diese Erkenntnisse machen das Problem Methamphetamin deswegen nicht kleiner. Genau betrachtet verschärft es die Problematik eher noch, weil die Droge schleichend in den Alltag eingebaut wird, wie anderswo die schnelle Retalin, die manche Mutti schon mal dem Kind vor der Matheprüfung verabreicht.

Konsumenten in dieser Kategorie glauben eher den Herausforderungen des Wettbewerbs im Job etc. gerüstet zu sein. Die Studie beschreibt interessante Fälle. Zudem funktioniert Meth anfangs als Egobooster, macht eher risikobereit, unter Umständen auch aggressiv. Die Ellenbogengesellschaft des entwickelten Kapitalismus lässt grüßen.

02.03.2016 , 20:44 Uhr

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Seltsame Logik.

Ein Blick auf Volker Becks Facebook- Seite zeigt gerade wie sich das selbstgerechte deutsche AfDNPD-Volksempfinden mit Häme nur so auskotzt. Mit Hass ist das noch zurückhaltend ausgedrückt.

Würde man dieser "Logik" folgen, müßten Sie konsequenterweise die gesamte NPD als Kinderf...-Partei verdammen (weil in Rheinland-Pf. & Sachsen vor geraumer Zeit zwei höhere Parteifiguren wg. Kinderpornografie und Kindesmissbrauch angeklagt wurden) oder die AfD als Verein von Kriminellen wg. der staatsanwaltlichen Ermittlungen in Sachen Körperletzung gegen Tortenwerfer.

Also, lieber erstmal bei einem Thema bleiben. Und da haben AfDNPGPegida ja glorreiche Vorkämpfer ...

http://www.focus.de/panorama/welt/horror-droge-fuer-nazis-hitlers-soldaten-putschten-sich-mit-crystal-meth-auf_aid_1003671.html

02.03.2016 , 14:08 Uhr

Da hatte wohl tatsächlich die Lodenmantel- & Schlipsfaschistenfraktion unter den Abokunden Ausgang gehabt.

03.02.2016 , 17:12 Uhr

Wer das Thema etwas ausführlicher ergründen will, hier ein Tipp zu der stets etwas tiefer schürfenden Sendung "der tag" auf hr2 vom 02.02.2016 mit Thema

"Trump, Pegida und Co. - Die politische Klimakatastrophe" Das Interview mit Politikwissenschaftler Claus Leggewie beschreibt die politischen Herausforderungen recht prägnant.

Hörenswert für die, die das Programmangebot der ÖR-Medien noch zu schätzen wissen & nicht der AfD-/Pegida-Dauerschleife von der Zwangdauerabgaben-ÖR-Mediendiktatur auf den Leim gehen.

http://www.hr-online.de/website/radio/hr2/index.jsp?rubrik=14224&key=standard_podcasting_derTag&mediakey=podcast/derTag/derTag_20160202_66425155&type=a

03.02.2016 , 16:08 Uhr

Ich rate mal zu etwas Vorsicht bei historisch so eindeutig verorteten Begriffen wie „Schwatzbude“.

Die Verbindung mit dem von Ihnen hier propagierten „volksherrschaftlichen Prozess“ lässt Ihre Gedankenwelt nur erahnen. Sie widersprecht den Grundprinzipien einer repräsentativen Demokratie.

Hierzu haGalil.com (Jüdisches Leben online) aus: „Verheerende Wirkungen der völkischen Hetze“

„…Der Aufbau des Volks könne erst beginnen, wenn die Juden und die Marxisten (November-Verbrecher) förmlich vernichtet seien. Die Regierungen des Reichs und der Länder werden, gleichviel ob sie rechts oder links orientiert sind, bis aufs Messer bekämpft. Die Parlamente werden als Schwatzbuden verächtlich gemacht. Formale Mehrheitsbeschlüsse der Parlamente werden als gesetzgebende Faktoren abgelehnt; es wird offen der Bürgerkrieg und die nationalsozialistische Diktatur und damit die Gewaltherrschaft einer Minderheit gepredigt. http://www.hagalil.com/2014/05/hitler-vor-1933/

01.02.2016 , 01:43 Uhr

Nein, weniger Harry Potter. Ich empfehle da immer eher Hannah Arendt oder die Mitscherlichs zu lesen, die den Typus Mensch beschrieben haben, obrigkeitshörig, autoritär strukturiert, wie er in der SED-Nomenklatura and bis runter in auf Bezirksebene im Apparat vertreten war. Die ganz alten Semester haben sicher in ihrer großen Mehrheit noch PDS gewählt. Die sind allerdings heute nicht mehr an der Wahlurne sondern in einer, in der sie allerdings nicht mehr die Wahl haben.

Das autoritäre, tendenziell ausländerfeindliche Potential ist im Osten gerade aufgrund der dortigen Geschichte so groß. Die AfD hat in den Wahlkämpfen im Osten gezielt dieses Potential angesprochen und auch einiges von der Linken abgezogen. Ich erinnere mal an den Lucke-Spruch, dass es doch 'so schön sicher' war in der Ehemaligen.

Ganz besoffen von der autosuggestiven Kraft der Vielzahl der gemeinsam hervorgestammelten Hass-Postings erleidet da so mancher Neu- oder Alt-Rechte am heimischen PC-Gefechtsstand einen Kontrollverlust. Da wird schon mal Gas gegeben wie in Magdeburg oder eine bewohnte Flüchtlingsunterkunft angesteckt.

Sozialwissenschafer beschreiben sowas auch als die 'Verrohung der Mitte' oder die Hooliganisierung des wild gewordenen Kleinbürgers. Mit solchen Parteifreunden oder Mitwählern müssen Sie's schon aushalten in der AfD, zumindest im Osten.

Das Potenzial lässt sich sicher auch prima nutzen an der von Ihnen doch so sicher prognostizierten Hochsicherheitsgrenze. Sekundärtugenden waren nicht nur zur KZ- oder Mauerbewacbung hilfreich.

Aber am kommenden gemeinsamen Aktionstag der Pegida-Internationale Anfang Februar mit der Losung "Die Festung Europa kommt!" sehen wir Sie dann sicher in erster Reihe untergehakt mit Lutz Bachmann und Tatjana Finsterling. Den Saalschutz übernehmen diesmal sicher die beiden schießwilligen Flintenweiber.

31.01.2016 , 11:40 Uhr

Beide spanischen Territorien sind Exklaven, soviel Zeit muss sein zur eigenen Korrektur.

31.01.2016 , 10:59 Uhr

Ein AfD'ler will inhaltlich was beitragen. Na dann mal los.

Was heisst denn Grenze zu wie Spanien (so Petrys Förderung im Interview)?

Gemeint sind offenbar die sieben (!) Meter hohen Hochsicherheitanlagen um deren nordafrikrikanischen Enklaven Ceuta & Melilla. Wärmebildkameras, NATO-Stacheldraht inklusive.

Fragen Sie doch mal beim spanischen Innenministerium nach wieviel ein Meter kostet und legen Sie das um auf die Länge der Grenzen Deutschlands. Ihn dürfte klar sein, dass Menschen, die sich verzweifelt in Nussschalen im Mittelmeer begeben, von drei, vier Kilometer Hochsicherheitszaun rechts und links vom Grenzübergang nicht abschrecken lassen würden und über die grüne Grenze 'rübermachen' würden bei Nacht und Nebel. Also zuende durchdacht müsste die AfD quer über die Zugspitze, durch Grenzflüsse, und - seen die Hochsicherheitsanlagen bauen. Wieviel Milliarden dürfen wir denn veranschlagen, Frau Petry? 30, 50 oder 100 Mrd.?

Selbst bei solch einfachen Gedankengängen scheinen AfD-Wähler überfordert zu sein. Rechtsstaatlich praktikable Politikkonzepte? Fehlanzeige bei der AfD. Entlarvt und stellt sie! Jeden Tag und überall. Ach ja, Stasi-Mielke würde heute AfD wählen mit voller Überzeugung.

25.01.2016 , 13:12 Uhr

Ich habe als gebürtiger Bremer, der zwar seit über 25 Jahren nicht mehr in der alten Heimat ansässig ist, aber dort in der Jugendzeit in diesem alten SPD-Biotop sozialisiert wurde, Ihren Namen als habe irgendwie in guter Erinnerung. Soviel vorweg. Vielleicht habe ich den Kern Ihrer Wortmeldung irgendwie nicht erfasst aber … was wollten Sie uns eigentlich mitteilen? Danke vorweg für ergänzende Klarstellungen zum Test von Herrn El Kaotit. Ich hoffe, ich muss die oben erwähnte Wertschätzung nicht anschließend revidieren.

17.12.2015 , 11:45 Uhr

Russland ist leider kein „sicheres Drittland“ … zumindest was schwule Flüchtlinge anbetrifft. Die LGBTI-Organisation in der andere und ich seit geraumer Zeit als freiwillige Flüchtlingsbetreuer arbeiten, betreut in verschiedenen deutschen Großstädten mittlerweile mehrere, zum Teil traumatisierte schwule Russen, die sowohl physischer als auch psychischer Gewalt ausgesetzt waren und bei ihren Hilfeersuchen bei staatlichen Behörden (wie der Polizeimiliz) von denen oftmals mit blankem Zynismus und Sprüchen wie „Verpiss dich!“ abgewiesen wurden.

Zustände wie sie Querfrontler, Elsässer, AfD- von Storch und NPD sicher auch in Deutschland herbeisehnen.

Sie und ihre Socialmedia-Hetzermeute haben vor kurzem ja erst den Rausschmiss der männlichen, alleinstehenden Flüchtlinge in Kopenhagen aus den winterfesten, massiven Häusern in zugige Zeltlager abgefeiert. Die DF, dänische Variante der AfD-FN-FPÖ-LegaNord hatte dort die konservative dänische Minderheitsregierung hierzu im Rahmen eines Abschreckungsmaßnahmenpaket genötigt. Ich vermute, die Aktion in Norwegen, wo im Parlament eine ähnlich fiese Rechtaußen-Partei die dortigen Konservativen toleriert, findet auch hier wieder bei Pegida & Co. sabbernd-frohlockende Zustimmung.

23.11.2015 , 16:26 Uhr

ARD-Monitor hat noch vor der Thüringen-Wahl 2014 einen aufschlussreichen Beitrag zur AfD gebracht in dem Höcke (damals in der Öffentlichkeit noch weitgehend unbekannt) gezielt auch auf sein Verhältnis zu der offen rassistischen sog. „Identitären Bewegung“ angesprochen wurde. Er hat die Frage etwas verschwurbelt beantwortet aber doch eindeutig erkennbar seine Sympathie für diese weitere Truppe der „neuen Rechten“ zum Ausdruck gebracht.

Die „Identitären“ organisieren sich in Deutschland zunehmend in der Partei „Der III. Weg“, die sich zusammen mit „Die Rechte“ neben der NPD bewegt, zwar nicht in ihrer Gesamtheit auf Bundesebene aber von einigen Länder-Verfassungsschutzbehörden als rechtsextrem eingestuft und zum Teil auch beobachtet wird. Daher ist der Zusammenhang von Höcke mit Figuren wie Kubitschek plausibel. Höcke ist eindeutig als weit „rechtsoffen“ zu kategorisieren, der taktisch agiert. Die geschilderte Verhaltensweise aus seiner Lehrerzeit passt dazu ebenfalls ins Bild.

Mal auf das gesamte Parteienspektrum geblickt: Das einzig positive an der stramm rechten AfD-Entwicklung mit Höcke, Pretzell & von Storch als Repräsentanten ist die Konsequenz, dass diese Truppe für Konservative in der CDU als potentieller Koalitionspartner ausfällt. An denen macht sich kein aufrechter, anständiger CDU´ler die Hände mehr schmutzig. In Lucke hätte da so manch einer aus dem CDU-Wirtschaftsrat wg. dessen Marktradikalität einen passenden Bündnispartner gesehen, sozusagen als „rechte FDP“. Das Thema dürfte (vorerst) erledigt sein.

17.11.2015 , 12:48 Uhr

Mal ein paar Fakten zu der von Ihnen verniedlichten "Sauerei" und der infamen Gleichsetzung von Brandstiftungen und dem Autoanzünden (Nebenbemerkung: die Autobrandserie in Berlin ging nachweislich von einem nicht der linken Politszene angehörigen, mittlerweile im Knast sitzenden Kleinkriminellen aus).

Also zu den Fakten:

Der Rechercheverbund von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" hat alle Berichte über Anschläge auf Flüchtlings- & Asylbewerberunterkünfte in den vergangenen Monaten ausgewertet. Danach hat es in diesem Jahr 61 Fälle von Brandstiftungen an Flüchtlingsunterkünften gegeben, bei denen ein fremdenfeindliches Motiv offensichtlich ist oder zumindest nicht ausgeschlossen werden kann.

Die Hemmschwelle, auch schwere Anschläge zu verüben, ist offenbar gesunken. Das zeigt auch eine weitere Auswertung der Daten: In 40 der 61 Fälle versuchten die Täter, bewohnte Häuser in Brand zu setzen. Bei den anderen richteten sich die Anschläge gegen geplante Unterkünfte.

Niedersachsen VS-Chefin wird dabei zitiert mit den Worten, es gebe ein Klima, das durch Internet-Beiträge, durch gesellschaftliches Anerkanntsein offensichtlich geschürt werde. Fremdenfeindliches, rassistisches Denken scheine als Bodensatz vorhanden zu sein. "Und diejenigen, die diese Taten verüben, glauben möglicherweise Vollstrecker eines solchen Willens der Gemeinschaft, des sogenannten Volkswillens zu sein."

http://www.sueddeutsche.de/politik/anschlaege-auf-fluechtlingsheime-feuer-aus-der-mitte-der-gesellschaft-1.2652425

05.11.2015 , 10:25 Uhr

Richtiger Hinweis, aber das folgt nur der stets nicht stringenten, man kann auch platt formulieren, so ist sie halt, die Schwachsinnsargumentation der Rechten. Wenn´s grad passt, muss die arme Dresdnerin herhalten, die sich den Christstollen nicht mehr leisten kann oder die Flüchtlinge eben die Sozialsysteme „plündern“.

Wenn Wendt (Polizeigewerkschaft), CSU, AfDNPD nach Grenzbefestigung und Internierungslagern brüllen, werden gern die Milliardenkosten für einen Zaun à la Orban oder Ceuta (Spanien/Marokko) ausgeblendet. Dass „Grenze zu“ nicht funktioniert, weil die Leute halt 100 km weiter rechts oder links vom CSU-„Gartenzaun“ (Ex-Innenmin. Friedrich bei ARD-Anne Will) rübermachen, scheint der schlicht gestrickte Rechte intellektuell nicht verarbeiten zu können…

Aber erst mal nen Zaun her… „wie der Orban, der kann´s“

Wieviel UNHCR-Foodprogramme, wieviel Containerunterkünfte kann man damit zahlen? Wieviel Sozialwohnungsbauprogramme kann man damit hier anschieben?

04.11.2015 , 13:53 Uhr

Die O-Töne von Seehofer haben denselben mal bräsig-selbstgerechten, mal kalt zynischen Ton wie wir ihn alltäglich von der sich in ihrer Online-Bubble selbst aufhetzenden Online-Meute aus Pegida-, AfdNPD-Sympathisanten lesen können. Jene behaupten mittlerweile dreist in ihren Hass-Postings sie hätten das Copyright auf „Begrenzung“, „Grenze-zu“, „Internierungslager“ und die „volksverräterischen“ Politiker der „Altpateien“ hätten diese demnächst anstehenden Maßnahmen nur bei AfDNPDPegida geklaut. Soviel zur Scharnierfunktion der CSU zum rechtsextremen Spektrum.

Einen Pressetermin zuvor hatte Seehofer noch den hier auf Lager: Auf die Frage ob denn nicht die CSU-Lager an der Grenze die Bewegungsfreiheit der Asylbewerber schlicht abschaffen würde, gab´s vom Horst die mit kaltem Lächeln versehene Antwort: „Nein, überhaupt nicht!“ Sie hätten jederzeit die volle Bewegungsfreiheit in ihr Heimatland zurückzukehren. Das erinnerte mich dann doch so etwas an das NPD-Wahlplakat von vor ein paar Jahren: „Gas geben!“

„Und der Herr Kommissar (gemeint war der Polizeigewerkschafts-Touretteverdächtige Herr Wendt), der wird schon wissen, wovon er spricht. Also: „Grenze zu!“ (O-Ton eines wildgewordenen aber doch stets obrigskeitshörigen Kleinbürger-Pegidioten). So funktioniert der „geistige“ Austausch zwischen Konservativen und Faschisten … mal wieder.

13.10.2015 , 14:33 Uhr

Mal so Richtung BT-Wahl 2017 gedacht: Das einzig halbwegs tröstliche an der Radikalisierung im Rechtsaußen-Spektrum ist eigentlich nur der machttaktische Aspekt. Die Kräfte um Pegida, die wenn sie nicht eh schon NPD oder PRO wählen, stimmen in großer Mehrheit für die AfD und würden dieser aktuell ja leider (!) bundesweit über die 5%-Hürde verhelfen.

Schlimm genug aber die Selbstentlarvung bis hin zum Kenntlichmachen der faschistoiden AfD-Fratze durch Figuren wie AfD-Höcke in Thüringen macht es für CDU/CDU nahezu unmöglich diesen Verein machtpolitisch irgendwo in Ländern oder Bund als Koalitionspartner in Erwägung zu ziehen. Die machiavellistische Machtgeilheit der CDU hätte mit Lucke kein Problem gehabt, der eh nur in seinen spätpubertären Machtträumen den „Ruf“ seiner Ex-Parteifreunde herbeigesehnt hatte.

In Thüringen hatte CDU-Chef Möhring das CDU-AfD-Ding ja als Versuchsballon schon mal gesprächsweise angedacht. Das dürfte ab Herbst 2015 vom Tisch sein. Klar, die traurige Konsequenz heißt CDU mit der orbanisierten CSU bleibt leider tonangebend aber sowas wie in Österreich vor Jahren mit ÖVP-FPÖ-Koalition ist in der BRD undenkbar … (bis auf weiteres).

21.08.2015 , 09:45 Uhr

Danke Bettina Gaus!

Im Kindesalter (Jg. 1960) früh politisiert in der Zeit der „Willy-wählen-BTwahl´72“ waren mir Egon Bahr und später auch Günter Gaus zum Synonym geworden, dass deutsche Politik auch mal „gelingen“ kann. Hier waren Realisten aber auch vorausschauende Strategen am Werk. Meine Verachtung für das politische Personal der Konservativen der BRD stammt aus dieser Zeit angesichts der schamlosen Verächtlichmachung von Brandt & Bahr durch sehr große Teile der CDU/CSU, der Kampagnen der Vertriebenenverbände und Organisationen bis hinein ins alt- und neofaschistische Spektrum der BRD.

Das fast ausnahmslose CDU-Schweigen am Todestag Bahrs spricht Bände und fällt auf die Konservativen selbst zurück. Niemand erwartet große Elogen vom politischen Gegner an solchen Tagen, aber wenn die Konservativen dieses Landes ein Verständnis von Fairness hätten (Ausnahme: R. von Weiszäcker, der hätte zu Lebzeiten sicher sofort das Wort ergriffen), dann würde sich Kohl hinsetzen und seiner Sekretärin einen offenen Brief oder OP-ed für die FAZ diktieren und Abbitte leisten bei Egon Bahr. CDU/CSU begreifen sich immer als die eigentliche BRD-Staatspartei und Kohl sei der „Vater der Wiedervereinigung“ etc. Die Legendenbildung wirkt immer noch weit hinein in Medien, Politik & ins „bürgerliche“ Wählerreservoir.

Die Wahrheit sprach Bahr gestern in der tagesschau24-Doku gelassen aus:

Als er 1966 nach SPD-Eintritt in die große Koalition als Sonderbeauftragter Brandts die CDU-lastige Ministerialbürokratie durchleuchtete und nach vorhandenen Konzepten für die Wiedervereinigung fragte (welche die CDU in ihren scheinheiligen Sonntagsreden ja stets vor sich her trug) fand Bahr nichts vor außer leere Schubladen! 1989 war´s nicht anders.

16.07.2015 , 19:07 Uhr

Es geht mir bei dem Hinweis auf Merkels Phrase von „ganz Afrika, dass wir nicht aufnehmen können“ um die demagogische, man könnte auch sagen hetzerische Wortwahl, die sowohl in der so „anständigen Mitte der Gesellschaft“ als auch weit rechts immer wieder zu hören ist.

Es geht eben nicht darum , dass hier ein gesamter Kontinent vor der Haustür steht ebenso wie Anfang der 1990er (als das Asylrecht zusammengestaucht wurde) das Bild von der „Asylantenflut“ nicht zutraf. Als Bundeskanzlerin sollte man mit seinen Sprachbildern etwas vorsichtiger sein, will man sich nicht dem Vorwurf ausgesetzt sehen mit seinem Vokabular Vorwände für andere zu liefern, die es nicht bei Worten belassen, sondern die Brandbombe schon in den Händen halten.

16.07.2015 , 13:16 Uhr

In diesem Townhouse Talk nach US-Schema gibt’s noch eine weitere entlarvende Sequenz in der Merkel einen Jungen abbügelt, der sie auf das Problem Homophobie in unserer Gesellschaft und fehlenden Respekt vor Andersliebenden hinweist.

Analog zur Standardphrase beim Flüchtlingsthema („Können nicht die ganze Welt aufnehmen“) auch hier wieder die platteste aller möglichen Antworten, so etwa auf BILD- oder PEGIDA-Niveau: „EheFürAlle & Adoption = „die Gesellschaft ist noch nicht soweit!“

Diese Anmaßung! Kennen wir seit Jahrzehnten. CDU-Politiker setzen ja gerne (meist unausgesprochen) ihre Partei mit Staat & Gesellschaft gleich.

Ach ja, zuverlässige Umfragen weisen ca. 65 – 69 % für die #EheFuerAlle aus.

06.07.2015 , 08:34 Uhr

Auweia, jetzt kommt der gemeine Pegidiot & AfD-Fanboy aber arg in Argumentationsnöte: Armin Paul Hampel (ex Bonner Generalanzeiger, ex-SAT1/RTL, ex-MDR) als neuer Stellvertreter) also "Lügenpresse" plus "GEZ-sozialistisch-gesponsortes Mainstreammedien-Objekt!

Vielleicht können die den ja als Konvertiten der Öffentlichkeit verkaufen. Solche sind bei Fundamentalisten, Schwulen- oder Immigrantenhassern ja immer gern gesehen.

05.07.2015 , 09:20 Uhr

Wer immer noch nicht wissen wollte, was für ein geistiger "Bodensatz" sich in dieser Partei aufhält, konnte das spätestens erkennen bei dessen Reaktion auf Luckes vorsichtige Hinweise, dass Muslime nicht pauschal verteufelt werden sollten. Gröhlen, Niederbrüllen, wildes Geschrei der Petry-Jünger. Das war Bürgerbräukeller & Sportpalast 2.0

Wie schön, dass sich Rechtsradikale bei passender Gelegenheit immer noch selbst demaskieren. Ob auf Parteitagen oder mit dem üblichen dumpfbackigen Dauervokabular des "man-wird-ja-wohl-noch"-Bingo. Ein Blick in die Online-Kommentarspalten gestern Abend: Es hat überall nur Minuten gebraucht bis die ersten Pegidioten wieder ihre Hass-Dauerschleife mit "Gutmensch" etc aus dem Niederungen des eigenen Verdauungstraktes ausgeschieden haben. So sind sie halt...

26.06.2015 , 14:12 Uhr

Sorry, aber aus diesen Worten klingt das heraus, was sonst eher schlechtgelaunt von weit rechts verlautbart wird: „Schoooon wieder, dauernd wird man von diesen Schwulen und ihrer „Agenda“ belästigt!“

Ums nochmal zu wiederholen: Es geht beim Thema #EheFürAlle oder ganz allgemein bei der Präsenz von Schwulen oder Lesben in der Öffentlichkeit (wie bei dem CSU-Herren hier) nicht um die von Heteros auf seltsame Weise stets zunächst fabulierte sexualisierte Sicht auf Andersliebende und dem offenbar wahnsinnig spannenden Thema, wer was wo reinsteckt, was letztlich auf eine Reduzierung einer Person auf irgendwelche Sexualpraktiken hinausläuft.

Es geht um Gleichbehandlung vor dem Gesetz und Anerkennung der Menschenwürde und dem Verneinen von Diskriminierung als Bürger zweiter Klasse. Gleichberechtigung fiel für andere Gruppen in der Vergangenheit (Women´s Lib, schwarze Bürgerechtsbewegung) auch nicht vom Himmel sondern gab´s nur, weil mutige Menschen immer wieder ihr Maul aufgemacht haben. Schweigen, Stillhalten hat die Welt noch niemals verändert.

Räumt das Thema #EheFürAlle mit uns ab, dann haben die, die gerne ihre schwulenfreie Idylle haben, auch Ruhe vor uns. Viele wollen eh nicht heiraten und betrachten wie ich die Ehe als zweifelhafte Institution aber das simple Recht sie eingehen zu dürfen, sollten schon alle haben.

05.06.2015 , 18:56 Uhr

Danke für die Klarstellung, die die Entwicklung der Begrifflichkeit "Elternschaft" gut beschreibt.

Die Gegner der Ehe-für-alle ziehen sich angesichts der Aussichtslosigkeit & intellektuellen Dürftigkeit ihrer Position gerne auf den rein biologistischen Standpunkt zurück. Mann & Frau sind biologisch in der Tat unterschiedlich, kein Mensch bestreitet das.

Hier geht es jedoch um die Beendigung der Diskriminierung einer ganzen Bevölkerungsgruppe, wenn man 5% veranschlagt um ca. 4 Mio. Schwule & Lesben, denen zurzeit per Eheverbot untersagt wird den Menschen zu heiraten, den sie lieben. Den Fundamentalisten in CDUCSUAfDNPD macht das nichts aus, sie diskriminieren gerne und wollen weiter in ihrer miefigen 50er-Jahre-Idylle leben, in der sie "uns" nicht täglich zu Gesicht bekamen. Aber wir bleiben hier und sind weiterhin sichtbar.

Sorgen sie mit der Mehrheit der aufgeklärten Bevölkerung, dass endlich Gleichberechtigung hergestellt wird. Das Thema haben Konservative in Spanien, Großbritannien oder Frankreich längst abgeräumt und damit Frieden geschlossen. Kein Weltuntergang in Paris oder London bekannt.

Freuen Sie sich doch auch ihre heimelige 50er-Idylle, liebe/r Frau/Herr Lindenstock. Die will ihnen keiner wegnehmen, wenn das Thema auch in Deutschland erledigt sein wird.

05.06.2015 , 12:54 Uhr

Auf die Gefahr hin sich zu wiederholen: Die Ehe ist ein Rechtskonstrukt & in der BRD im BGB niedergelegt. Die Eheschließung ist quasi einer Vertragsschließung gleich. Das Ausschließen einer Bevölkerungsgruppe von der Möglichkeit dieses Rechtskonstrukt einzugehen (aufgrund unveränderlicher sexueller Orientierung) ist schlicht Diskriminierung & Willkür. Was würden die Vertreter der absurden „Ungleiches-kann-man-nicht-gleichstellen“-Theorie dazu sagen, wenn es Rothaarigen oder vielleicht Blutgruppe B-Trägern untersagt würde zu heiraten? Oder heiratswilligen über-60jährigen Frauen nach der Menopause? Oder zeugungsunfähigen Mitmenschen? Gilt der besondere Schutz der Ehe nach Art. 6 GG dann folglich für letztere nicht?

Art. 6 erlaubt es dem Staat denjenigen, die diesen Ehevertrag eingehen besondere Vorteile einzuräumen. Das kann dann, wenn man den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG zugrunde legt auch bedeuten, dass den Familien in den zwei Frauen (= Eltern) oder zwei Männer Kinder großziehen dieselben Vorteile (z.B. steuerlicher Art) bzw. Rechte & Pflichten einzuräumen sind wie der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie.

Verstellt wird der Blick auf diese eher nüchternen Erkenntnisse durch den religiösen Ballast gepaart mit anmaßender Selbsterhöhung über eine Bevölkerungsgruppe, die in letzter Konsequenz als moralisch minderwertig & als nicht ehrwürdig erachtet wird, weil sie einem biologistischem, heiligen Ehebild von Mann & Frau nicht entsprecht. Was übrig bleibt ist blanke Diskriminierung.

Gleichberechtigung ist Menschenrecht! Konservative & „Traditionalisten“ haben rückblickend irgendwann mal eingesehen haben, dass Sklaverei oder Ablehnung des Frauenwahlrechts nicht mehr akzeptabel sind. Da hat der Verstand irgendwann gesiegt.

Wann wird es bei der „Ehe-für-alle“ auch so sein? Eure Ur-/enkel werden mal vor Scham im Boden versinken ob eurer menschen-(rechts-)feindlichen Einstellung zu Beginn des 21. Jh.

26.05.2015 , 15:47 Uhr

An alle scheinbar zivilisiert daherkommenden FAZ-ler & Traditions-Foristen: Die Ehe ist ein Rechtskonstrukt & in der BRD im BGB niedergelegt. Die Eheschließung ist quasi einer Vertragsschließung gleich. Das Ausschließen einer Bevölkerungsgruppe von der Möglichkeit dieses Rechtskonstrukt einzugehen (aufgrund unveränderlicher sexuellen Orientierung) ist schlicht Diskriminierung & Willkür. Was würden die Vertreter der absurden „Ungleiches-kann-man-nicht-gleichstellen“-Theorie dazu sagen, wenn es Rothaarigen oder vielleicht Blutgruppe B-Trägern untersagt würde zu heiraten? Oder heiratswilligen Über-60-jährigen? Oder zeugungsunfähigen Mitmenschen? Gilt der besondere Schutz der Ehe nach Art. 6 GG dann folglich für letztere nicht?

Art. 6 erlaubt es dem Staat denjenigen, die diesen Ehevertrag eingehen besondere Vorteile einzuräumen. Das kann dann, wenn man den Gleichheitsgrundsatz aus Artikel 3 GG zugrunde legt auch bedeuten, dass den Familien in den zwei Frauen (= Eltern) oder zwei Männer Kinder großziehen dieselben Vorteile (z.B. steuerlicher Art) bzw. Rechte & Pflichten einzuräumen sind wie der traditionellen Vater-Mutter-Kind-Familie.

Verstellt wird der Blick auf diese eher nüchternen Erkenntnisse durch den religiösen Ballast gepaart mit anmaßender Selbsterhöhung über eine Bevölkerungsgruppe, die in letzter Konsequenz als moralisch minderwertig & als nicht als ehrwürdig erachtet wird, weil sie einem biologistischem, heiligen Ehebild von Mann & Frau nicht entsprecht. Was übrig bleibt ist blanke Diskriminierung.

Gleichberechtigung ist Menschenrecht! Konservative & „Traditionalisten“ haben rückblickend irgendwann mal eingesehen haben, dass Sklaverei oder Ablehnung des Frauenwahlrechts nicht mehr akzeptabel sind. Da hat der Verstand irgendwann gesiegt.

Wann wird es bei der „Ehe-für-alle“ auch so sein? Eure Ur-/enkel werden mal vor Scham im Boden versinken ob eurer menschenrechtsfeindlichen Einstellung zu Beginn des 21. Jh.

22.05.2015 , 12:43 Uhr

Ich habe in der letzten Woche vor Ort in Dublin eine fröhlich-bunte Stimmung verspürt aber keine „Megafon-Kampagne“ (wie von der „Familenschützerin“ behauptet), denn das klänge nach Niederbrüllen. Kann gar keine Rede von sein. Eine bunte gesellschaftliche Koalition hat sich aufgemacht, mit Postern, Wallmurals, Stickern und Logos für das #YESEQUALITY“ zu werben.

Selbst die CDU-Schwesterpartei aus dem EU-Parlament, die regierende Fine Gael sowie die andere traditionelle konservative Partei ´Fianna Fail´ sind auf den Yes-Zug aufgesprungen, um nicht auf der historischen Loserseite zu enden.

Auffällig im Stadtbild ist, dass die No-Kampagne eher verschämt daherkommt und im Grunde den offenen Diskurs vermeidet, weil man dort wohl ahnt mit alten Ressentiments und Vorurteilen gegen Logik, Verstand & gute Laune nicht ankommen zu können.

Mit genau dieser Strategie, wie Ralf Sotschek bereits andeutet, glaubt die Nein-Kampagne im letzten Moment noch Stimmen der verklemmt, verstockten Verteidiger des "christlichen Abendlandes" zu mobilisieren. Das gipfelt dann in einem „Nein“-Plakat auf dem ein gutaussehender Endzwanziger mühsam ein Lächeln hervorpresst und allen Klemmschwestern sagt: „It´s no shame to say ´No´!“

Sehr peinlich ...

15.04.2015 , 15:52 Uhr

Klar, Volker Beck kann nicht überall dabei sein obwohl er wie auch seine engagierten Tweets parallel zur Sendung mal wieder bewiesen der einzige ist, der weiß wie man die selbsternannten Moralprediger & Kinderanwälte argumentativ auseinandernehmen kann.

AfD-Höcke als bekennender „Identitärer“, und damit sehr weit rechtsaußen im braunen Sumpf verortet, könnte man mit wenigen gut sitzenden Statements entlarven. Conchita ist super in ihrer Art aber leider zu nett für so eine Auseinandersetzung.

02.03.2015 , 08:26 Uhr

Also, ich geb´s zu…gleich zum Beginn. Als gebürtiger Bremer bin ich schwer voreingenommen und in alter Verbundenheit mit meiner Heimatstadt nicht objektiv. Aber die Art und Weise wie sich Innensenator Mäurer, der Bremer VS-Chef und der Polizeipräsident in der Pressekonferenz geäußert haben, hebt sich doch wohltuend ab vom sonst gängigen Politikgeschehen. Eben nicht alarmistisch und geschwätzig wie jeder CSU-Politikdarsteller oder Populist von noch weiter rechts fünf Minuten nach jedem Gewaltverbrechen irgendwo auf der Welt. Da wird dann nämlich sofort über Gesetzesverschärfungen fabuliert, wenn die Straßenreinigung das Blut noch nicht mal aufgewischt hat.

Hier im Fall Bremen gab es eine professionelle Analyse der Gesamtlage mit entsprechenden Gefahrenabwägungen und einem Entschluss gezielt vorzugehen. Klar, in ein paar Wochen wird in Bremen gewählt und da macht sich technokratisch, kühl durchgezogenes Handeln beim Wähler immer gut. Da wird dann auch schon mal der gute alte Roland auf dem Marktplatz mit der MPi geschützt. Aber der letzte Gedanke ist schon (fast) wieder zynisch angesichts der Vorgänge in Paris und Kopenhagen.

14.01.2015 , 09:42 Uhr

Spätestens mit der „geistig moralischen Wende“ unter Kohl und sowie der Installation privater TV-Kanäle setzte die Weichspülung der Republik ein, einer scheinbaren Entpolitisierung, die genauer betrachtet natürlich ein hoch politisches Geschäft ist. Die Sedierung der abhängig Beschäftigten in Zeiten verschärfter Wirtschaftskrisen war und ist ein Bestandteil des Medienbetriebes. Um es mit dem Links-rechts Denkschema zu beschreiben: Die Reise ging nach rechts. Die Durchdringung des gesellschaftlichen Diskurses kam unter die Räder der allumfassenden Ökonomisierung. Was heute als EU-Troika oder Agendapolitik daherkommt, fing damals Anfang der 80er an mit monetaristischen Austeritätsprogrammen („Lambsdorff-FDP“, „Standort Deutschland“-Debatte u.v.a.m.)

Gesellschaftspolitisch hat es in der Tat Fortschritte gegeben. Nur … dies als Meinungsdiktatur zu verunglimpfen ist absurd. Wenn es aufgeklärte Konservative bis weit in die CDU hinein heute nicht mehr für zeitgemäß erachten, dass man z.B. Schwule & Lesben als Menschen zweiter Klasse behandeln kann (beim Thema Ehe & Adoption tun sie dies immer noch!), hat das was mit Erkenntnisgewinn zu tun, ebenso wie Konservative es historisch und weltweit irgendwann mal kapiert hatten, dass Sklaverei irgendwie nicht mehr so OK ist oder das Frauenwahlrecht eigentlich auch akzeptabel ist.

14.01.2015 , 09:39 Uhr

Auch durch permanentes Wiederholen dieses Zerrbildes einer nach „links“ verschobenen Deutungshoheit wird sie leider nicht wahrer. Hinzu kommt die stets aus selben Munde verkündete Selbststilisierung als Opfer einer „links-grünen“ Meinungsdiktatur. Es langweilt.

Weiter unten („learn your history!“) wird auf die weitaus heißeren Diskussionen“ in den 70ern & frühen 80er im öffentlichen Raum und in den BRD-Medien verwiesen. Ich erinnere mal an „Panorama“ (NDR-TV) mit Stefan Aust, als man den noch in der Tat als linken Journalisten bezeichnen konnte, an Theaterintendanten wie Zadek, Kurt Hübner. Im Printbereich konnten selbst Blätter wie der „Stern“ Diskurse (Abtreibungsparagraph 218) vorantreiben. Im Bildungbereich wurden bundesweit Reformunis gegründet, eine Zeit in der das Wort „Reform“ noch einen linken, aufklärerischen Impetus beinhaltete und marxistische Theorie gleichberechtigter Bestandteil von Ökonomiestudiengängen war zum Erkenntnisgewinn wie der entwickelte Kapitalismus funktioniert. Alles passé.

12.01.2015 , 10:23 Uhr

... sprach der Stalinist und erhob hinterrücks den Eispickel...

10.01.2015 , 23:16 Uhr

Zur Klarstellung: Ich beziehe mich hier auf Marko Martin und seine Kritik am permanenten Schönreden östlicher Diktaturen durch Leute aus dem Kreis der damaligen dogmatischen Linken.

Der Aphorismus Martin Luthers lässt sich auf vielerlei Zeitgenossen übertragen. Als Freidenker habe ich mit Religion nix am Hut.

10.01.2015 , 09:21 Uhr

Aus verzagtem (linken) Arsch kommt in der Tat nur selten ein fröhlicher Furz (sinngemäß, Copyright by M. Luther) Wie auch bei den zahlreichen historischen Niederlagen gegen das machtbesessene neoliberale Großkapital und dessen politischer Marionetten. Das ist wie mit den dieser Tage (Charlie Hebdo & Tucholskys 125. Geburtstag) viel beschriebenen Satirikern und deren Selbstcharakterisierung als „gekränkte“ Idealisten.Anyway, ich bin da als libertärer, schwuler Linker ganz bei Martin: Meine Kritik am hiesigen herrschenden System lässt mich zum Glück nicht in eine billige schwarz-weiß gemalte Blocklogik-Denke verfallen und erlaubt immer noch den Blick über den BRD-Tellerand hinaus. Der Anblick wie sich als „links“ verstehende Leute beispielsweise hier für das völkisch-reaktionäre, klepto-oligarchische Staatkapitalismusmodell Putinscher Prägung stark machen, erzeugt bei mir immer noch einen (gesund erhaltenden) Brechreiz.

10.12.2014 , 14:19 Uhr

Über die Mechanismen des entwickelten Kapitalismus & den Folgen des Neoliberalismus wurde bereits geschrieben (Prekarisierung, Besitzstandsängste, Nach-unten-treten etc).

Einen anderer Aspekt: Die bei allen Forenschreibern aus dem rechten Wutbürger-Lager immer wiederkehrende Phrase über die „Lügner der linken Mainstreammedien“ ist natürlich genauso wie die Überflutungsangst vor Asylbewerbern oder ab übermorgen in der BRD geltender Scharia eine fast paranoide Fieberangst verunsicherter Kleinbürger.

Das fängt an beim völligen Verkennen der real existierenden Ausrichtung & Funktion der von Kapitalinteressen geleiteten Medienunternehmen und deren Massenprodukte. Die ÖR-Medien sind dabei ebenso in diese systemeigene Logik eingebunden. Mir wäre neu, dass dieses Interesse. also die Ausrichtung politisch „links“ sein sollte oder sind Springer, Burda, Holtzbrink, Bertelsmann, SAT1, RTL, BR oder MDR alles Kampforgane der linken Antifa?

Kann es vielleicht sein, dass die politische Urteilsfähigkeit wohl eher gelitten hat unter der Dauerbeschallung dieses Publikums durch plattesten Kommerzdudelfunk und durch Trash-TV-Programme finanziert und produziert von eben diesen nach Profit strebenden Medienunternehmen?

Das Zentralorgan der Wutbürger hat sich durch Anti-Griechen-Hetze oder abstruse, wahrheitswidrige „Berichterstattung“ über angebliche Zustände in Asylbewerberunterkünften besonders einschlägig hervorgetan. Die “Bild“ als linkes Mainstreammedien-Kampfblatt? An diesen Beispielen zeigt sich das Ausmaß der Verblendung der Pegida-Marschierer.

Aber wie diskutieren mit jenen, wenn mittlerweile auch vom „anständigen“ Pegida-Familienvati dem fragenden TV-Reporter nur noch das allseits beliebte „Verpiss dich!“ ins Mikro gerotzt wird und er sich dann seines 2,5-seconds-of-fame im Kreise seiner Mit-Spaziergänger sicher sein kann, die u.a. solch „anständige“ Demoplakate wie „Bitte Weiterflüchten!“ hochhalten?

07.12.2014 , 12:47 Uhr

Bei allem Satirepotential dieses be-Scheuer-ten (sorry, keine Kalauer mit CSU-Generalsekretärnamen!) Antrags. So sind sie halt ... die ewigen Bevormundungs-, Verbots- und ins-private-hineinregieren-Parteien wie CSU und AfD, die mir z.B. verbieteen den Mann zu heiraten. den ich liebe.

Deniz Y. arbeitet die dahinter sich verbergende Ideologie der vorgeblichen Homogenität heraus. Letztendlich ist es verspießerte 50er Jahre Adenauer-Idylle, während derer sich Otto Normal-Spießer nicht mit Rollstuhlfahrern am Hotel-Pool, nicht mit sich küssenden Männern beim Rewe oder TV-Wetterfröschen mit türkischen Großeltern konfrontiert sah.

Genau dieses Idylle-süchtige Publikum wird morgen Abend bei der Pegida-Montagsdemo in Dresden wieder zu belächeln ..oder ...zu bedauern sein.

06.12.2014 , 06:31 Uhr

In dem obigen Artikel ging's irgendwie um Russland und nicht um die jahrzehntelange Geschichte des US-Imperialismus. Über den gehen unsere Meinungen wahrscheinlich gar nicht soweit auseinander.

Das dauernde reflexartige Ausweichen, wenn's um Russland geht ist allerdings argumentative Armseligkeit. Und das Ablenken vom Thema staatliche geförderte Homophobie in Russland mit dem Link auf Saudi-Arabien ist, wenn man die physischen & psychischen Verletzungen der schwulen Fluchtlinge aus Russland kennt ... ja, ich sag's vornehm ... ist einfach nur zynisch.

05.12.2014 , 18:08 Uhr

Ein anschauliches Beispiel wie russische Massen-TV-Sender Homophobie fördern und Hass verbreiten zeigt der aktuelle Fall bei dem Roosija1 dermaßen dreist manipulierte, dass man schon fast wieder drüber lachen muss über das Ausmaß an Paranoia ... wenn's nicht so traurig wäre angesichts der täglichen brutalen Konsequenzen für die Betroffenen.

Hier die Wahrheits- & Qualitätsoffensive des russischen TV-Journalismus:

http://queer.de?22814

Da können selbst Bettina von Storch (AfD), Elsässers 'Compact'-Schmieranten oder LePens Presseoffizier noch was dazulernen.

Hier noch ein Link für diejenigen, die glauben die autoritär-chauvinistische Politik des Kreml, von russisch- orthodoxen Hasspredigern abgesegnet ist für aufrechte Linke hierzulande unterstützenswert: bei ca. 22:30 der Teil in dem der englische Schauspieler Stephen Fry Putins Statthalter in St. Petersburg Vitaly Milonov mit dessen eigenem homophoben Schwachsinn konfrontiert: Einfach nur jämmerlich dieser Kretin & gleichzeitig russisch-orthodoxe Hassprediger!

https://vimeo.com/84394708

04.12.2014 , 08:13 Uhr

@H3464R @Age Krüger

Gäähn ... alles auf das alte US-Imperialismus-Erklärungsmuster zu reduzieren ist mir zu simpel. Kenne ich seit über 40 Jahren und erklärt die Welt eben nur zum Teil.

Ich wende mich dann wieder eher der lebensnäheren, praktizierten Solidarität zu. Unsere Organisation hier vor Ort betreut sein ein paar Tagen den dritten russischen schwulen Asylantragsteller, der in den letzten Monaten aufgrund von physischen und psychischen Repressalien aus Russland in die BRD geflüchtet ist, zwei davon schwer traumatisiert. Vielleicht ist es ja die Nähe zu den praktischen Konsequenzen des Turbo-Oligarchen-Kapitalismus russischer Prägung, dass mich ideologisches Geschwätz so wenig überzeugt im 21. Jahrhundert, welches dazu noch hinter ideologischen Scheuklappen hermetisch verbarrikadiert daherkommt.

03.12.2014 , 09:21 Uhr

Es ist ja immer wieder tröstlich hier im Forum im besten Sinne des Wortes unabhängig denkende Linke zu finden wie @Age Krüger. Der stete Hinweis auf Kosovo oder Irak 2003 ist berechtigt. Das sind in der Tat nur die letzten Stachel im „eigenen“ Fleisch der sich moralisch-politisch auf sehr hohem Ross befindlichen USA, GB und BRD, wenn´s um das Völkerrecht geht.

Aber im Fall Russland 2014 muss man eben konstatieren, Völkerrechtsbruch (Krim & die militärische Wühlarbeit im Donbass) ist nun mal Völkerrechtsbruch. Und russisches Beleidigtsein (ob der NATO-Expansion seit den 90igern) ist nun mal keine Kategorie in der internationalen Diplomatie und rechtfertigt die Entsendung von kleinen grünen Männchen (die sich ihre Camou-Klamotten im Outfit-Store besorgt haben lt. Putin) und sich nebenbei mit schwerem Gerät in Donbass „verirren“.

Der Rest der reflexartigen Russland-Weißwaschungsbemühungen anderer hier erinnert mich doch immer wieder an die gemeinsamen Latschdemos der Friendensbewegung 1981/83 gegen die PershingII-Stationierung in der BRD. Die steten Bemühungen meiner Ökonomie-Mitstudenten vom MSB Spartakus (einige davon gute Freunde) mir zu erklären, dass die sowjetischen SS20 ja eigentlich Friedensraketen seien und die DDR-Kinderkrippen-Malaktionen „Wer malt die schönste MIG-25?“ oder „Mein Held der Arbeiterklasse tut seinen Dienst am antiimperialistischen Friedenswall“, all das hatte deren Glaubwürdigkeit, was Links-Sein“ anbetrifft dann doch nachhaltig erschüttert.

Kommt endlich mal aus Eurer Blocklogik-Denke raus in Sachen Russland mit seiner aktuellen völkisch-autoritär-russisch-orthodox unterlegten Grossmacht-Einflusssphären-Strategie! Dann wird die in der Tat berechtigte Kritik an westlichen ökonomisch-militärischen Globalstrategien auch wieder glaubwürdig. Nur im kritischen Blick auf beides kommt man in der Diskussion weiter.

01.12.2014 , 18:37 Uhr

Ach ja, hier dann doch noch ein Link für diejenigen, die glauben die autoritär-chauvinistische Politik des Kreml, von russisch- orthodoxen Hasspredigern abgesegnet ist für aufrechte Linke hierzulande unterstützenswert: bei ca. 22:30 der Teil mit Putins Buddy aus St. Petersburg: Einfach nur jämmerlich!

https://vimeo.com/84394708

01.12.2014 , 17:36 Uhr

Stimme ich voll zu, was die Homophobie im eigenen Lager anbetrifft. Da gibt´s genug zu tun und fängt in der BRD an (siehe CDU). Allerdings stellt sich keiner hin und verteidigt das, wie oben im Falle des Herrn F. in Sachen Russland.

Aber bei dessen Verlautbarungen nach dem MH17-Abschuss als er sich hier als Truther-Anhänger geoutet hatte (also der V-Theorie, dass 9-11 eine False-Flag-Operation war) wundert mich längst nichts mehr ...

01.12.2014 , 15:58 Uhr

Mit der Verteidigung der Anti-schwulen Hasspolitik Russlands hat sich schon so mancher bis zur Kenntlichkeit als rechtes U-Boot entlarvt.

01.12.2014 , 15:54 Uhr

Ich empfehle da mal die aufschlussreiche zweiteilige Doku „Out There“ auf youtube vom britischen Schauspieler Stephen Fry, der sich aufgemacht hatte homophobe Fanatiker in Ländern wie Kenia, Brasilien oder eben auch Russland mit deren eigenen abstrusen, menschenfeindlichen Auffassungen gegen Schwule und Lesben direkt face-to-face zu konfrontieren. Mit dabei ist Putins alter Statthalter Milonov, der maßgeblich das diskriminierende Anti-Schwulen-Propaganda-Gesetz entworfen hatte und sich vor der Kamera als geistiger Totalausfall entlarvt. Gleichzeitig werden Opfer rechtsradikaler Überfälle interviewt, die nachdem sie blutig geschlagen wurden sich hilfesuchend an die Miliz (Polizei) gewandt hatten. Reaktion der Miliz: „Verpiss dich, selber Schuld!“

Links sein heißt für mich in einer aufklärerischen Tradition zu stehen und zivilisatorische Errungenschaften zu verteidigen. Mir dreht sich der Magen um, wenn Leute, die behaupten „links“ zu sein sich mit derlei Personal & politischen Positionen solidarisieren und diese reinwaschen wollen. Das Denken, dass dahinter zum Vorschein kommt und sich bei AfD, NPD, Elsässer oder dem Oberhetzer aus Putins Duma-Fraktion, dem Deutsch-Russen Robert Schlegel wiederfindet ist das, welches vor über 70 Jahren mehr als 20000 Schwule in KZs umgebracht hat.

01.12.2014 , 10:38 Uhr

Querfront heisst, ich würde unappetitliche Figuren wie HoGeSa-Sympathisant Elsässer bejubeln und mich damit hopplahopp Arm in Arm mit pathologischen Schwulenhassern wiederfinden aus Front National, AfD, Putin-Partei „Einiges Russland“, deren Vertreter wie Vitaly Milonov mich bei Aufenthalt in Russland mit dortigen Sondergesetzen behandeln würden und von russischer Miliz geduldet von dortigen Faschos foltern oder gar liquidieren würden.

Wer sich im eigenen Verständnis als Linker begreift, sollte sich seine „friedensbewegten“ Mitstreiter etwas genauer ansehen, es sei denn seine glühende Verehrung für Russlands völkisch begründeter, chauvinistisch-reaktionärer Gross-Russlandpolitik in der Ukraine hat bereits seit geraumer Zeit seine wahre politische Verortung ins anti-aufklärerische, klerikal-verstockte, homophobe rechte Lager verschoben.

25.11.2014 , 08:18 Uhr

Das Problem ist halt nur, wenn sich viele, die sich innerlich noch als irgendwie „links“ bezeichnen bei ihrer in vielen Teilen berechtigten Kritik an westlichen Globalstrategien entweder völlig unreflektiert in die Russland-Bresche schlagen (weil Putin „es dem bösen Westen ja endlich mal so richtig zeigt“), siehe unsere vielen Foren-Lautsprecher hier über Monate zum Thema Ukraine und dabei das simple „Schwarz-weiß“-Denken spiegelbildlich übernehmen (schon mal die fast wortgleiche Rhetorik zum Thema „Mainstreammedien“ bei Elsässer, AfD und Ost-Ukraine-Sympathisanten überdacht?). Resultat: Ausfall als unabhängig denkender Diskussionspartner, da nur Standardpropaganda-Floskeln aus Putins „Wahrheitsmaschine“ widergekäut werden.

Wenn sich dieses Klientel dann auch noch auf Elsässers Querfront –Strategien einlässt und dabei nicht mal realisiert, neben wem er/sie dann auf einer Neurechts-Montagsdemo Beifall klatscht, dann wird´s natürlich ganz peinlich. Wer berechtigterweise „nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ will und fordert, sollte schon aus reiner Selbstachtung großen Abstand halten zu den als „Anti-US-Finanzkapital“-verbrämten Antisemiten, zu AfD-Schlips-Hools à la Gauland oder Höcke, zu Turbo-Neoliberalen wie Lucke oder Starbatty, zu chauvinistischen Bismarck-Verehrern wie AfD-Adam, Chem-Trail-Durchgeknallten, Anti-BRD-GmbH-Reichsbürgern, PI-News-Islam-Dauerhassern oder homophoben Schwulen-Folterern aus Russland.

Um mit Florence Reece, Pete Seeger oder Billy Bragg zu sprechen: „Which side are you on!?“

12.11.2014 , 18:34 Uhr

Die Aufarbeitung dieser Thematik ist für die Grünen notwendig und muss intern weitergehen. Das Vorgehen mit der wissenschaftlichen Begleitung zeigt, dass hier glaubwürdige Aufarbeitung vollzogen wird.

An alle feixenden und vor Selbstgerechtigkeit vollgesabberten Beobachter von rechts sei nur gesagt:

Bis weit in die 1990er Jahre hat die CDU wiederholt bei Versuchen das Straftrecht zu verändern das Thema Vergewaltigung in der Ehe nicht für strafwürdig gehalten und alle parlamentarischen Anläufe von Rot-grün dazu sabotiert. Wann fängt die CDU eigentlich an ihre damalige äüßerst fragwürdige Haltung zur Gewalt in der Ehe aufzuarbeiten? Wo bleibt die Entschuldigung bei den Opfern der von der CDU tolerierten Gewalt gegen Ehefrauen?

10.11.2014 , 16:01 Uhr

Viel interessanter ist doch die zunehmend zu Tage tretende gesinnungsmäßige Allianz von rechts-offenen Hools mit AfD-Mitgliedern (siehe AfD-Hamburg) und taktischem Zusammengehen von Antisemiten, Schwulenhassern & Putinvergötterern wie Elsässer & Co.

Hier geht es darum die wahre Fratze der AfD dem verspießerten AfD-Kleinbürger-Wahlvolk gegenüber bis zur Kenntlichkeit hin zu entlarven!

28.10.2014 , 12:41 Uhr

Sicher ist es selbst-entlarvend, wenn sich PI-News-Junkies, Pirrinci-/Sarrazin- oder AfD-Fanboys immer nur dann plötzlich für Frauen- oder Schwulenrechte interessieren, wenn sie ihre tägliche Dosis Islamhass absondern müssen (uns ansonsten auch schon mal Sonntags nach Köln fahren) … also das Pack ist zu ignorieren.

Aber hier kann man tatsächlich nur den ewigen Tucholsky zitieren: „Was darf Satire?“ Antwort: „Alles!“

Und zu aller Beruhigung: Erzbischof Dyba (vlt. kennt den Schwulenhasser aus Fulda noch jemand?) oder Benedikt/Ratzinger haben ja auch immer bei passender Gelegenheit ihr Fett abbekommen.

23.10.2014 , 13:18 Uhr

Die Tatsache, dass Diskussionsanstöße wie dieser Artikel so einsam in der Medienlandschaft erscheinen, ist nur eine Folge der Hegemonie des Neoliberalismus in Köpfen. Die von Kapitalinteressen geleitete Medienindustrie beschäftigt natürlich nur glatte Bachelor- & Masterabsolventen, die von den heutigen Wirtschaftsfakultäten produziert werden. Eingefahrene Denkstrukturen, religions- oder fetischartige Gläubigkeit an „den Markt“ oder andere schwarze Nullen bis hin zu purer Unwissenheit, dass es jenseits des neoliberalen Mantras noch andere Theorie- und Handlungsansätze gibt … all das ist die traurige Wahrheit in den Wirtschaftsredaktionen hiesiger „Qualitätsmedien“, sei es Print oder auch im öffentlich-rechtlichen TV/Radio (eine andere Art von "Lost Generation").

Praktische Folgen sind u.a., dass es Rattenfängern im Politikgewand wie Lucke oder Starbatty (beides turbo-neoliberale AfD-Profs) gelingt ihre Ideologie über ein maskiertes Parteiprogramm bei Bevölkerungsschichten zu platzieren, die objektiv betrachtet nur verlieren können durch die Umverteilung nach oben, durch Sozialabbau und prekäre Arbeitsverhältnisse.

Eine kritische Öffentlichkeit begleitet von mit breitem Wissen ausgestatteten Wirtschaftsredaktionen wäre in der Lage eine Figur wie Lucke in Nullkommanichts argumentativ auseinanderzunehmen und zu demaskieren. Nichts dergleichen geschieht, stattdessen nur gebetsmühlenartiges Frankreich-/Italien-/Griechenland-Bashing, die „endlich mal Strukturreformen“ machen sollen.

15.10.2014 , 07:51 Uhr

Auch der Einwand ist zweifellos richtig. Integration ist keine Einbahnstraße. Allerdings ist eines zu konstatieren. Das ehemals links-grüne Spektrum hat sich längst von vormals naiv-romantischen Multikulti-Vorstellungen verabschiedet und fordert auch von Migranten Integrationsanstrengungen ein.

Demgegenüber hat sich das konservative politische Lager bis heute nur millimeterweise bewegt. Die Realität, dass Deutschland seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland geworden ist, wird von maßgeblichen CDU-Politikern bis heute nicht anerkannt und offen ausgesprochen. Aktuelle Beispiele sind leider immer wieder Themen wie ein zeitgemäßes Zuwanderungsrecht oder der Doppelpass.

14.10.2014 , 16:13 Uhr

Es geht um die Alltagserfahrung von Diskriminierung und nicht darum, dass im GG was von Glaubensfreiheit steht.

Es geht darum, dass Jugendliche mit Vornamen Murat oder Nesrin erleben gar nicht erst zum Azubi-Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden oder ihr Onkel ihnen erzählt hat beim Anruf beim Wohnungsmakler oder Vermieter mit fadenscheinigen Aussagen abgebügelt worden zu sein. Das sind Erfahrungen, die Zuwanderer seit 50 Jahren (!) in diesem Land machen (müssen). Das ist der anhaltende Skandal.

Als mittlerweile über fünfzigjähriger Zeitgenosse erinnere ich mich an die Momente im Kindesalter in den 1960ern als ich gelegentlich an einem Stadtviertel vorbeigeradelt bin, in dem zugewanderte türkische Arbeiterfamilien in heruntergekommenen abbruchreifen Häusern untergekommen waren. Auf meine Frage „Wieso wohnen die denn da alle so eng zusammen in diesen kaputten Häusern?“ erhielt ich in neun von zehn Fällen die platte Antwort: „Die wollen das gar nicht anders, die wollen so abgesondert leben!“ So beginnen Biografien mit Ausgrenzungserfahrungen und setzen sich über Jahrzehnte fort.

Es geht auch um Symbole wie an anderer Stelle gesagt wurde. Und hat da mal selbst ein CDU-Mann im Präsidentenamt einen lichten Moment und benennt die Realität als das was sie ist („Islam ist Teil von Deutschland“), nämlich als Resultat einer schlichten Bestandsaufnahme, eines Faktenchecks sozusagen, stürzt am nächsten Tag dann das BILD-Wutgeheul über ihn ein (und heute natürlich noch extremer Weise das versammelte gesunde AfD-/CSU-/PI-News-Volksempfinden).

Fragen Sie mal, wieso Wulff heute noch bei Muslimen in diesem Land ein so hohes Standing hat (selbst wenn er in anderem Zusammenhang noch so eine „Null“ sein sollte, O-Ton Kohl). Mit so wenig könnten viele als hier zugehörig eingebunden werden und sich fortan wertgeschätzt fühlen.

27.09.2014 , 00:15 Uhr

Höcke hat sich gegenüber Monitor (ARD) kürzlich als Symphatisant der "Identitären Bewegung" geoutet, einer vom VS als offen rassistisch eingestuften rechtsextremen Organisation, die gegen Migranten, Schwule und andere hetzt. Noch Fragen?

22.09.2014 , 16:57 Uhr

Sorry, aber der Fall Nordirland ist für die gesamte Diskussion völlig ungeeignet. Die irischen (zufällig katholischen) Bewohner des Südens sowie die der Six Counties im Norden begreifen sich als eine homogene Gruppe im Sinne des oben erwähnten Weber´schen Begriffs. Quasi spiegelbildlich zeigt sich auf der anderen Seite eine Wagenburgmentalität der von schottischen Einwanderern und englischen Eroberern abstammenden Nordiren, deren protestantische Religion jedoch nie die maßgebliche Rolle gespielt hat in dem Konflikt. Jene Gruppe definierte sich über lange Zeit aus der wirtschaftlichen Machtposition heraus gegenüber den verachteten „Grassfressern“ des Südens. Diese Einstellung der Ulstermen lässt sich eher mit dem Rassismus der Buren im vergangenen Apartheidstaat Südafrika vergleichen.

22.09.2014 , 14:57 Uhr

Ich muss als jemand, der 6 Jahre in Irland gelebt hat im Grunde Steffen Ecker zustimmen, obwohl der Begriff "ethnisch" im Alltagsgebrauch zunächst an "rassisch" unterschiedliche Gruppen denken lässt. Die Gegensätzlichkeit der beiden genannten Gruppen in Nordirland wurde und wird leider immer noch durch sozio-kulturelle, wirtschaftliche sowie religiöese Faktoren bestimmt.

17.09.2014 , 13:21 Uhr

Sorry, der Kommentar unten war als Antwort auf den von "waage69" gedacht!

17.09.2014 , 13:14 Uhr

Jetzt kommen Sie doch mal aus Ihren geistigen Schützengräben heraus. Geschichtsvergessen?

Die SPD betreibt doch seit Jahrzehnten mit jeder eingegangenen Groko fürsorgliche Bewährungshilfe am (halb-)lebenden Objekt... Genannt CDU.

Nach Ihren Maßstäben hatte sie nie eine große Koalition mit der CDU eingehen dürfen. Ich mache es kurz und nenne nur zwei Stichworte: a) Hitlers Ermächtigungsgesetz 1933 mit Unterstützung aller Konservativen, deutschnationalen, liberalen Stimmen und b) CDU als jahrzehntelanges Blockpartei-Schoßhündchen der SED mit Übernahme der Parteigenossen und Parteivermögen in die West-CDU 1990.

16.09.2014 , 21:30 Uhr

Das Thema mit der Haltung dieses Spektrums zur Ukraine-Frage beschäftigt mich hier auf taz.de seit längerem in einigen Beiträgen. Aber das Fass mach ich an dieser Stelle nicht wieder auf...

16.09.2014 , 20:44 Uhr

Danke für den Hinweis, D.J. so war es in der Tat gemeint.

Aber vielleicht erinnert Lucke im Wahlkampf in HH beim Thema Innere Sicherheit dann an Ronald Barnabas Schill, seines Zeichens Innensenator .a.D. Ach nee, der weiße- "Linien"-Richter dürfte beim Law&Order-affinen Publikum eher ausgedient haben als Vorbild;)

16.09.2014 , 17:12 Uhr

An dieser Stelle muss ich auch mal zugeben, dass Sie hier mit Ihrer Bestandsaufnahme richtig liegen.

Das Umschwenken ehemaliger Linke-Wähler zur AfD speist sich m.E aus den strukturkonservativ denkenden, autoritär-sozialisierten Kreisen, da wird so mancher MfS-Pensionär dabei sein. Insgesamt ist dieses Thema jedoch ein Ostspezifikum. In Hamburg oder NRW wird Lucke die Sprüche zur guten inneren Sicherheit der DDR sicher nicht bringen.

16.09.2014 , 16:41 Uhr

Im Grunde haben diejenigen Recht, dass Pauschaletiketten im direkten Gespräch mit dem frustrierten potentiellen AfD-Wähler diesen eher vor den Kopf stoßen. Der sagt sich natürlich „ich bin doch kein Ausländerfeind! Ich war sogar schon mal in Griechenland und der Hitler war ja sowieso der größte Verbrecher!

Ich habe heute morgen unten das Beispiel „Bankenregulierung“ genannt und wie perfide da die AfD die Wähler schlicht belügt in dem sie „Banken brauchen Schranken“ plakatiert aber in Brüssel mit der Regierungspartei aus GB paktiert, den britschen Konservativen, die seit Jahr und Tag in ihrer EU-Feindlichkeit und Finanzindustriehörigkeit jedwede Bankenregulierung sabotiert. Sowas lässt sich im Gespräch schon in aller Ruhe vermitteln auch wenn es mühsam ist.

Wirtschaftspolitische Themen rüberzubringen ist ein dickes Brett. Und da der deutsche Wähler auf diesem Felde seit Jahrzehnten von BILD u.a. quasi um den Verstand geschrieben wurde und das neoliberale Mantra mittlerweile so verinnerlicht worden ist, gilt dies umso mehr. Fragen wie Mindestlohn, Export-Weltmeister-Fetischismus, wie entstehen die Ungleichgewichte innerhalb der EU, wirtschaftliche Zusammenhänge wie Gerechtigkeit, Lohnerhöhungen zur Ankurbelung der Binnenkonjunktur, all dies sind Beispiele, wo offensiv und fachkundig gegenargumentiert werden muss und kann.

Die turbomarktliberalen Konzepte der Herren Lucke & Starbatty, die sie im Hamburger Appell vor Jahren ausgebreitet haben, müssen bis zur Kenntlichkeit entlarvt werden als das was sie sind: Als riesiges, noch verschärftes Agenda-2.0-Umverteilungsprogramm von unten nach oben. Dem „kleinen potentiellen AfD-Wähler“, der nicht zur AfD-Professoren- oder Steuerberaterelite gehört, kann meiner Auffassung nach schon vermittelt werden, wer die Loser in dem Spiel sein werden, wenn die Konzepte der AfD umgesetzt würden.

16.09.2014 , 10:28 Uhr

Sehr detailliert auf den Punkt gebracht! Entsolidarisierung und Wohlstandschauvinismus als AfD-Parteiideologie. Die Perfidie dieser Strategie oder eben der „Erfolg“ (aus Sicht von Lucke, Henkel etc.) ist leider, dass zuviele aus Bevölkerungsgruppen, die objektiv beim Umsetzen der AfD-Konzepte als erste mit unter die Räder geraten würden, also prekär Beschäftigte, Leiharbeiter, verunsicherte Mittelständler, selbst einige Hartz-4´ler, diese gegen sie gerichteten Inhalte (noch) nicht erkennen und in ihrem Frust es „denen da oben mal zeigen wollen“.

Thomas Manns sprichwörtlicher „wildgewordener Kleinbürger“ als Akteur und Wähler im 21.Jahrhundert ist in einer komplexen, globalisierten Welt leider kein zukunftsweisendes Ideal.

16.09.2014 , 09:49 Uhr

Die Unfähigkeit sich inhaltlich auseinanderzusetzen beweisen Sie mit Ihrer Reaktion: Ihr beklagt doch immer, dass nicht inhaltlich auf eure Positionen eingegangen wird. In der Regel folgt dann in Foren die Selbstinszenierung als arme Opfer der bösen „Mainstreammedien“.

Ich genau will diese inhaltliche Auseinandersetzung mit meinem Beispiel „Banken“. Wenn´s um konkrete geht, steckt die AfD angepisst den Kopf schnell in den Sand. Übrig bleiben: pure mal ausländerfeindliche, mal homophobe, mal Anti-Hartz4´ler-Ressentiments oder platte Täuschungen wie beim Thema Bankenregulierung aufgezeigt. Weitere Themen wie Klimapolitik oder Erich Mielkes Stasi als AfD-„Innere Sicherheits-Ideal“ liegen bereit zur weiteren Entlarvung des AfD- Gesellschaftsmodells.

Alle Demokraten sind eingeladen sich an dieser Sezierung zu beteiligen. Der „wildgewordene Kleinbürger“ in Gestalt der AfD wäre sehr schnell auf das Normalmaß eines reaktionär in den 1950ern verhafteten Kleingeistes mit braunen Stockflecken reduziert.

16.09.2014 , 06:37 Uhr

AfD bedeutet Wählertäuschung in Reinkultur. Ich behaupte weiterhin, 99,9% der AfD-Wähler haben, wenn man sie fragt nie vom Hamburger Appell gehört, oder ahnen auch nur, was für ein Gesellschaftsmodell dort von einigen späteren AfD Gründungsmitgliedern umrissen worden war.

Die Wählerverar….ng durch die AfD wird immer dann grotesk, wenn es um das Thema Banken geht. Der Idiot, der beim TV-Interview mit Lucke am Sonntag das AfD „Banken brauchen Schranken“ -Poster mit ins Bild drücken wollte, versinnbildlicht das Ganze.

Die Partei, die vordergründig kritisch, scheinbar fast anti-kapitalitisch „nach oben“ zielend die Bankenrettung kritisiert, ist zeitgleich diejenige Kraft, die mit ihrem marktradikalen Casinokapitalismus-Programm eine effektive Bankenkontrolle verhindert. Nicht zuletzt ist Lucke ja so stolz, dass die britischen Tories sie mit in ihre EU-Parlamentsfraktion reingelassen haben. Die Konservativen also, die seit Thatcher das gesamte Land hemmungslos an den puren Finanzkapitalismus der Londoner „City“ ausverkauft haben. Jegliche Bankenkontrolle wird von den Tories auf EU-Ebene sabotiert.

Das sind die inhaltlichen Kritikpunkte, die die AfD entzaubern würden, wenn endlich mal von CDU bis Linke angefangen würde eine dringend notwendige inhaltliche Auseinandersetzung anzufangen. Die kruden Vorstellungen zur „ìnneren Sicherheit“ oder die verstaubte 50er Jahre-Familienideologie wären andere geeignete Themenfelder.

15.09.2014 , 07:35 Uhr

Die rechtsradikale Milieu, dass sich betont judenfreundlich geriert, entstammt dem Umfeld der Anti-Islam-Hassprediger von „PI-News“ oder parteipolitisch der ehemaligen „Die Freiheit“. In den Niederlanden z.B. wird dieses Spektrum von G. Wilders „PVV“ abgedeckt.

Das sind Leute, die sich vorrangig auf den Islam als Hassobjekt gestürzt haben und daraus ihre Welt erklären wollen, gepaart mit dem in diesem rechten Sumpf üblichen Schwulen-/ Frauenhass sowie dem generell verbreiteten Hass auf Migranten, Hartz-4´ler und sozial Unterpriviligierte. Der verzerrte, pauschalisierende Islamhass ist die große Klammer.

13.09.2014 , 22:46 Uhr

Na, sehen Sie, da sind Sie sich ja mit dem Herrn Professor einig. Und für diese "gute innere Sicherheit" war ja bekanntlich maßgeblich Erich Mielke und sein MfS zuständig.

Da offenbart sich mal wieder das vordemokratische Weltbild autoritär-obrigkeitsgläubiger Ordnungsfanatiker. Mit jedem Tag entlarven sich AfD-Führungspersonal und deren Anhänger mehr und mehr.

13.09.2014 , 14:52 Uhr

Das wahre unappetitliche Gesicht der AfD kommt in der Tat im Endspurt der Wahlkämpfe in Thüringen und Brandenburg immer mehr zum Vorschein. Pures Ressentiment, platteste Parolen.

Dabei wird in den neuen Bundesländern stets noch die Ostalgie-Karte gezogen, mit Sprüchen von Lucke bei jedem Auftritt, dass in der DDR doch alles so "schön sicher" gewesen sein. Da wird auch manchem Rentnerehepaar im Zuhörerkreis warm ums Herz. Nicht wenige der älteren autoritätshörigen, im Untertanengeist erzogenen alten Kader der SED, die bislang verbittert allenfalls "Linke" gewählt haben, sind für die Law&Order-Parolen anfällig ... leider.

Eigentlich sollte die AfD doch noch plakatieren: "Erich Mielke würde heute AfD wählen!"

11.09.2014 , 12:56 Uhr

Naja, also diese Spezie von Wähler, die zuvor „Linke“ gewählt haben und dann (wie bei der BTW ´13 in großer Zahl lt. Wanderungsanalyse geschehen) zur AfD gehen, verdient genauere Analyse. Sicher mögen hier einige von sozialen Abstiegsängsten sich bedroht fühlende und/oder real davon betroffene dabei sein.

Genau die haben allerdings von der AfD mit ihrer (zum Teil versteckt gehaltenen) marktradikalen Wirtschaftsideologe letztlich überhaupt nichts zu erwarten. Da frage ich mich immer, was für einen Anspruch an Politik haben solche Wähler überhaupt noch? Hier geht’s bei der Wahlentscheidung in erster Linie nur um blanken Protest. „Hauptsache ich wähle eine Truppe, die GEGEN was ist.“ Auch das ist selbstverständlich legitim, nur muss sich jeder, der mal „Linke“ gewählt hat klar machen, wen er mit seinem Kreuz bei AfD in die Parlamente schickt: Blanker Wohlstandschauvinismus, der sich zwar vordergründig „nach außen“ richtet (das ist schon schlimm genug!), also : Anti-EU, Anti-Griechen-Hetze, Ausländer/Flüchtlinge werden pauschal mit Kriminellen gleichgesetzt etc. Prinzip: Immer nach unten treten!

Hinter der Fassade der Wohlanständigkeit der meist alten (oder besser geistig rückwärtsgewandten) und verbitterten AfD-Funktionäre und Unterstützer tritt aber die pure Verachtung gegenüber sozial schlechter gestellten Gruppen auch im eigenen Lande hervor (wie Hartz-4´lern), die pauschal als Sozialschmarotzer denunziert werden. Daher sollte sich jeder aus diesem vormals zur „Linken“ orientierten Wählermilieu fragen ob es Sinn macht, sich seine „Schlächter“ auch noch durch die eigene Stimme selbst auszusuchen.

09.09.2014 , 15:45 Uhr

Eine wichtige Wortmeldung durchaus. Wie man doch in einem knappen Interview das geopolitische Versagen des Westens in den Jahren um 1990 herum anschaulich zusammenfassen kann. Nicht immer logisch und von Widersprüchen frei (Baltische Staaten – Rumänien/Bulgarien) trotzdem fast durchweg zutreffend.

Ich kann mich an die Nachrichten aus den früheren 90er Jahren gut erinnern, als es auf Konferenzen der NATO doch tatsächlich den aus Sicht der Falken der Bush (sen.)-Administration unerhörten Vorschlag gab Russland doch in die NATO „einzuladen“, um eine ganz neue Sicherheitsarchitektur zu zimmern. Wurde als abseitige Einzelmeinung sofort wieder abgewürgt. Das OSZE-Konstrukt als Beispiel wurde von den USA nie ernst genommen und stets unterminiert. Folge: OSZE blieb stets politisch einflusslos.

Ich nehme mir die Freiheit heraus neben einem kritischen Blick auf NATO und EU auch die kritikwürdigen russischen Entwicklungen im Auge zu behalten. Die Einäugigkeit vieler Foristen hier hat ja schon manchmal skurille Züge, aber im Eifer des Gegenhaltens gegen die Einheitslinie der hiesigen „Qualitätsmedien“ gehen sicher manchmal die Pferde durch.

Zurück zu Matlock. Bezeichnend, dass es eben immer nur politische Beobachter sind, die sich im Rentenstand befinden. Aus Leuten wie ihm, Pleitgen, Krone-Schmalz oder selbst Egon Bahr spricht trotzdem viel mehr Weitsicht und Erfahrung, die zurzeit so von Nöten wäre. Ach ja… bei allem Verzweifeln, was innenpolitisch auch in Russland abgeht, wenn ich mir die Mediensituation hier bei uns anschaue und mich dann an den Vertreter der „herrschenden Meinung“ am Montagabend bei „Hart aber Fair“ erinnere, diesem Schmieranten vom „Focus“, dann weiß doch plötzlich wieder , wo ich stehe…

04.09.2014 , 10:38 Uhr

Die Ausweitung der islamistischen Terrorkampagne auf Myanmar/Birma wäre tragisch für das Land, welches sich bekanntlich auf den mühsamen Weg gemacht hat sich von jahrzehnterlanger brutaler Militärdiktatur zu befreien.

Die Zielrichtung Birma deutet darauf hin, dass der zuletzt wieder massiv das Land destabilisierende Konflikt im westlich gelegenen Rakhaing-Staat ausgenutzt werden soll, wo die muslimische Rohingya-Minderheit in progromartigen Attacken von buddhistischen Eiferern angegriffen wurde. Dort und auf internationaler Ebene erhofft sich Al-Qaida offenbar Zulauf von Muslimen, die sich in einer Opferhaltung sehen und so leicht manipulierbar sein könnten.

04.09.2014 , 10:04 Uhr

Hier geht´s aber thematisch um die AfD. Das typische Reiz-Reaktions-Ritual vieler AfD-Sympatisanten erinnert doch stark an das der Putinanbeter beim Thema Ukraine: Der Hinweis auf die Verantwortlichkeit Russlands für die verfahrene Situation dort wird pauschal mit Verweis auf irgendeine Untat "des "Westens", der USA in der Vergangenheit (Irak, Mittelamerika etc.) beantwortet ohne auf das eigentliche Thema einzugehen. Psychopathologische Entlastungsstrategie.

04.09.2014 , 09:55 Uhr

Es geht um einen demokratischen Grundkonsens und der umfasst nun mal den sog. „Verfassungsbogen“ (wie Staatsrechtler das nennen) von demokratisch links (inkl. „die Linke“) bis „aufgeklärt konservativ“ rechts (also CDU), Der besagt, dass rechtsradikale und rechtsextreme Parteien und Vereinigungen in diesem Land nie wieder eine politische Machtstellung erlangen dürfen. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (pauschal gegen Ausländer, Flüchtlinge, Sinti/Roma, Juden, Schwule/Lesben, Behinderte) haben keinen Platz in unserer Demokratie.

Wenn man sich die wild, keifenden Wortbeiträge vor allem auf unmoderierten Social Networks wie Facebook anschaut, zum Teil auch bei der FR, Zeit, SPON etc. sieht man, welches plump-rechtsradikales Gebräu sich da zusammenmischt. Das interessante, ist dass nach NPD-Wahlerfolgen, deren Wähler sich stets weiterhin bedeckt halten wg. des öffentlichen „Igitt-Faktors“ der Dunkelbraunen. Nun aber lassen sich in den Foren eine große Menge an Bekenner-Wortmeldungen verzeichnen, die sich bar jeder inhaltlichen Diskussionsbeiträge völkisch-stolz in die Brust werfen und nur um sich keifen und rausbrüllen: „Ich hab die AfD auch gewählt! Ihr werdet schon sehen, jetzt kommen wir!“

Hier zeigt sich die Türöffnerfunktion solcher Parteien wie AfD, früher Schill-Partei, Statt-Partei, die mit ihrem Vorgehen weit ins Wählerreservoir der CDU, leider auch SPD bis zu „Die Linke“ reinwirken. Leute mit schlichtem Weltbild und obrigkeitshöriger Denkstruktur, die aus Verunsicherung gern „nach unten treten“ gibt es in der Tat in allen Wählergruppen. Die politische Urteilsfähigkeit vieler Wähler hat leider durch jahrzehntelange Beschallung durch BILD, Kommerz-Flachfunk-TV und Daddelradio enorm abgenommen.

02.09.2014 , 11:02 Uhr

O-Ton CDU: Diesen Protest müsse man „dadurch auflösen, dass wir als Union, als CDU die Themen ansprechen und lösen, die die Menschen vor Ort bewegen“.

Was hier codiert ausgesprochen wird, ist doch klar und die eigentliche Gefahr.

Zur Erinnerung: Überall dort, wo recht-populistische oder offen rechtsradikale Parteien in Europa „Volkes Stimme“ erhoben und immer wieder erheben, also gegen Migranten oder Schwule, gegen Gleichstellung, gegen alle zivilisatorischen Errungenschaften, die auch aufgeklärte Konservative über die Jahrzehnte mühsam akzeptiert haben, überall dort haben es die dort etablierten Konservativen stets versucht sich wieder nach rechts zu öffnen, wenn sie von dort unter Druck gerieten (siehe CSU im Europawahlkampf)

Es wird nicht gegengehalten gegen reaktionäres & menschenfeindliches Gedankengut, sondern versucht mit platten Sprüchen „rechts“ wieder einzukassieren oder, und da wird´s noch gefährlicher, qua Regierungshandeln werden anti-liberale Law&Order-Gesetze durchgepaukt (siehe letzte Woche das beschämende Gesetz bei dem die SPD von der CSU/CDU am Nasenring vorgeführt wurde):

Die CSU hat durchgesetzt, dass EU-Sozialbetrügern künftig Sanktionen drohen. Dabei gibt es gar keine belastbaren Belege dafür, dass es hier überhaupt Missbrauch gibt. Das hat die Bundesregierung jetzt selbst einräumt. Rechten Populisten ist das natürlich nie genug und so treiben sie gerne die Konservativen vor sich her. Rechtslästige Wähler wählen trotzdem das Original …also noch mehr AfD, Front National, FPÖ, Dänische Volkspartei & Geert Wilders PVV.

02.09.2014 , 10:26 Uhr

Richtig erkannt!

Ganz zu schweigen vom Thema der menschenrechtswidrigen CDU-Blockade bei der Gleichstellung von Lesben & Schwulen. Ausgerechnet die Partei der „Macher“, die sich als Gralshüter von Recht und Ordnung, als Rechtsstaatspartei aufführt, muss seit 2001 vom BVG in einer stringenten Linie von Verfassungsgerichtsurteilen gezwungen werden die Behandlung von Schwulen & Lesben als Bürger zweiter Klasse zu revidieren… Blockade und Nichtstun als konservativer Markenkern.

01.09.2014 , 11:12 Uhr

Kleine Korrektur wie die Wählerverblödung à la AfD läuft: Beim Thema Bankenrettung gibt sich Lucke gern (scheinbar) volksnah und Kapitalismus-kritisch: Milliarden würden den Banken zugeschoben und die Menschen in Griechenland leiden … Richtig erkannt AfD, wobei letzteres stets mit arrogantem Tonfall vorgetragen sowieso geheucheltes Mitgefühl ist.

Die Wählerverar…ung folgt aber sogleich. Kaum im EU-Parlament verbündet sich die AfD mit den Torys von Cameron, dessen Konservative seit den Thatcher-Jahren das Land völlig de-industrialisiert und es dem Casino-Kapitalismus der Londoner „City“ ausgeliefert haben. Deren radikale Marktideologie wurde zur Staaträson erklärt. Deregulierung pur. Cameron und jetzt seine AfD-Mitesser untergraben und verwässern auf EU-Ebene seit langem sämtliche Versuche dem Kapitalmarkt nach der Finanzkrise 2008 wieder einige Regeln zu verpassen. Das Spekulieren mit Casino-artigen Finanzprodukten, die es Spanien, Portugal & Griechenland fast verunmöglichten neues Geld zu beschaffen, ist eines dieser perfiden Mechanismen.

Die AfD befördert diese Praktiken ist damit mitverantwortlich für zukünftige Krisen des deregulierten Finanzkapitalismus.

22.08.2014 , 20:44 Uhr

Ich hoffe es begreifen einige sich bestimmt selbst als „links“ einschätzende Foristen, dass die Unterstützung eines russischen autokratischen Systems, dass auf Korruption und Oligarchenherrschaft gepaart mit mafiösen Unterweltstrukturen beruht und sich zunehmend aggressiv-expansiv gibt, nichts mit „links sein“ zu tun hat. Putins Reich ist ein autoritärer Staat mit völkisch-vaterländischer, reaktionär-klerikaler, kulturell-rückwärs gewandter Ausrichtung. Rechtsradikale Organisationen gedeihen dort prächtig, die auch Schwule gerne zusammenschlagen, die, wenn sie um Hilfe suchen dann hinterher auch noch von der russischen Polizei (Miliz) verhöhnt werden. Das alles findet viel Symphatie bei AfD-Personal und Wählern. Linke oder diejenigen, die sich als solche begreifen, sollten da nicht mit einstimmen und mitmachen.

22.08.2014 , 20:43 Uhr

Ich bin als alt gewordener undogmatischer Linker und gelernter Ökonom nur zu Gut mit den Mechanismen des Kapitalismus vertraut, also keine Sorge. Auch die historischen Entwicklungen z.B. mit der gezielten Osterweiterung der NATO und vielen anderen Facts bzgl. Ukraine sind mir bekannt. Dennoch mache ich es mir nicht so einfach und passe alles in alte Schwarz-weiß-Schemata ein. USA, der böse Imperialist und Russland das arme eingekreiste Opfer.

Ich habe in meinem Beitrag nur auf eine unappetitliche Eigenart von einer bestimmten Gruppe von hiesigen Wählern hingewiesen, die bisher ihr Kreuzchen bei der „Linke“ gemacht haben und ansatzlos mal eben nach ganz rechts weiterziehen. Mag sein, dass das nie in sich überzeugte „Linke“ waren, sondern die nur gewählt hatten, weil die „irgendwie“ gegen „die anderen da“ in schwarz-gelber Regierung und rot grüner Opposition waren.

Wenn ich mir aber die Äußerungen auf Neu-Montagsdemos von Leuten anhöre mit scheinbar „linker“ Attitüde, die aber zeitgleich Elsässers Ergüsse gut finden, dann sehe ich leider bedenklich große Schnittmengen mit rechtsradikalen Bewegungen: vermeintliche Kritik am Finanzkapitalismus mit leicht durchschaubaren Antisemitismus-Codes, EU-Feindlichkeit, nicht nur heimliche sondern (siehe Elsässer) offene Verherrlichung von Putins groß-russischen Machtambitionen und dessen geistig-moralischer Wende, maßlose Kritik an den „westlichen Mainstream-Medien“ bei gleichzeitiger völliger Kritiklosigkeit an Russlands Propagandaapparat.

22.08.2014 , 18:15 Uhr

Naja, wenn Sie oberschenkelklatschenden, sexistischen Altherrenwitz ä la Fips Asmussen für konservative Satire oder Kabarett halten, bitte schön, sei Ihnen gegönnt.

Selbst gutbürgerliche Kabarettisten wie Werner Finck oder Lore Lorentz waren nie konservativ oder "rechts". Dazu waren sie viel zu anständig.

22.08.2014 , 17:42 Uhr

Mein Betrag zum Thema Gleichberechtigung bezog auf die mittlerweile entfernte "Antwort" dieses Plumpe Emil, der Belege haben wollte, dass die CDU Schwule & Lesben als Bürger 2. Klasse behandelt. Die habe ich mit den Fakten zur CDU-Blockade nach Verabschiedung des Lebenspartnerschaftsgesetzes geliefert.

Schön, dass wir uns einig sind, dass sexueller Missbrauch von Kindern verurteilt gehört. Perfide ist jedoch der "Linken" oder den Grünen pauschal irgendeine Nähe zu Kinderschändern zu unterstellen (wie im BT-Wahlkampf 2013 von Junge Union und anderen von weiter rechts gemacht) genau wie es etwa falsch wäre die Katholischen Kirche als Ganzes als Kinderschänder-Organisation hinzustellen, nur weil sich einige (wenn auch zuviele) Geistliche an Kindern vergangen haben.

In BaWü geht es darum, dass offen ohne Sprechverbote "tabulos" über die gesellschaftliche Realität gesprochen werden kann. „Interaktion“ steht für Austausch, Kommunikation, Aussprechen, dass unter uns 6 bis 8 Millionen Mitbürger sind, die eine andere sexuelle Orientierung haben und die ein Menschenrecht haben genau wie andere respektiert zu werden.

Die Assoziationen, die Sie bei beiden zitierten Wörtern bekommen und dann einen Zusammenhang mit dem Bildungsprogramm von Grün-Rot in BaWü herstellen wollen, sprechen eigentlich für sich und bleiben aus Anstandsgründen hier unkommentiert.

22.08.2014 , 14:53 Uhr

Zum Thema „Linke und Humor“ könnte ich jetzt Copy&Paste machen aber das Verfahren überlasse ich mal ehemaligen CDU-BundesministerInnen. Mein Beitrag zum Thema s.u. unten Antwort auf „Emil Plumpe“

22.08.2014 , 14:41 Uhr

Leider speist sich das Potential für eine „deutsche Tea Party“ aber auch aus noch oder ehemaligen „Die Linke“-Wählern (wie schon die massive Abwanderung von Linke-Wählern zur AfD bei der Bundestagswahl gezeigt hat).

Ich würde an ihrer Stelle mal lieber das autoritätsgläubige Gedankengerüst hinterfragen, welches aus platten Sprüchen vom heraufbeschworenen Pleitegehen, vom Untergang traditioneller Werte herauslugt, das Wiederkäuen von plattestem Anti-Amerikanismus, von der angeblichen Dekadenz der USA und der EU … das findet man in so manch einem neu-rechten Forenbeitrag auch von Ihnen und anderen, die über die westlichen „Mainstreammedien“ herziehen aber im selben Atemzuzug ihre Meinungen gern mit dem Qualitätsjournalismus aus Putins Propagandamaschine (wie RT, RIA oder Novosti) begründen.

Da spricht aus vielem der „Herr Elsässer“ (als ehemaliger ND- und Junge-Welt-Schreiber), der heute ganz auf Höhe der AfD und noch weiter rechts angekommen ist und in seinen Reden Putin vehement mit Ergebenheitserlogen anhimmelt.

22.08.2014 , 14:01 Uhr

Witzchen von konservativer Seite hatten schon immer den schlecht riechenden Duft von plattem Herren- oder Kasinowitz. Jetzt kommt er halt in Gestalt eines dauergrinsenden Damen-Hosenanzugs. Herr Emil, fragen Sie sich mal wieso es nie "rechtes" Kabarett oder Satire gab und gibt. Soviel zur angeblicher "Humorfreiheit" von "Linken" und dem Fehlen von intelligentem Humor auf "rechts".

22.08.2014 , 13:42 Uhr

Seit 2001 mit dem von Rot-Grün beschlossenen (und von CDU im Bundesrat bekämpften) Lebenspartnerschaftsgesetz (als erstem Schritt zur vollkommenen Gleichberechtigung) hat die CDU alle, aber auch alle anschließend vom Bundesverfassungsgericht erkannten Rechtsverstöße aus anderen bestehenden Regelungen (Erbrecht, Steuerrecht, Unterhalt, Sukzessiv-Adoption u.v.a.m.) stets abgelehnt und nur widerwillig (weil vom BVG vorgeschrieben) hinterher nachgeregeln müssen. Soviel zur "Rechtsstaats"-Partei CDU. Noch heute wehrt sie sich massiv gegen die Gleichberechtigung bei Adoption und Eheschließung und erklärt damit Millionen von Mitbürgern zu Menschen zweiter Klasse. Diskriminierung als konservativer "Politikkern" quasi per Parteiprogramm!

Was maßen sich Menschen ihrer Politikauffassung eigentlich an anderen, die ihre Liebe zueinander per Heirat bezeugen wollen und dem Wunsch Verantwortung füreinander übernehmen zu wollen, diese rechtliche Anerkennng zu verweigern?!

Konservative Ihrer Denkausrichtung haben vor 160 Jahren in den USA gegen die Abschaffung der Sklaverei und vor 100 Jahren in Europe gegen das Frauenwahlecht gekämpft. Heute haben aufgeklärte Konservative damit ihren Frieden geschlossen. Ihre Enkel werden mal schamvoll fragen, wie konntet ihr eigentlich mal Menschen wie du und ich, also Schwulen und Lesben, dieselben Rechte vorenthalten wie sie alle anderen Bürger unseres Landes genießen?!

22.08.2014 , 13:15 Uhr

Die Beiträge von Kaboom und Sondermann weisen auf zwei wichtige Punkte hin (Tea Party hat Massenwirkung durch entsprechende Desinformationkanäle wie FOX News und die Nähe die ideologische Nähe AfD zu Elsässers neurechten Umtrieben).

In den USA hat das unabhängige Faktencheck-Portal punditfact gerade nachgewiesen, das über die Hälfte aller von „FOX News“ verbreiteten Nachrichten schlichtweg falsch waren. Ausgerechnet diejenigen in Tea-Party und AfD, die sich dort und auch hierzulande gerne über die „MSM“ (Mainstreammedien) echauffieren, die ja angeblich den „Mehrheitswillen“ des braven Bürgers unterdrücken, genau die stützen sich bei ihrer „Wahrheitsoffensive“ dann schon gerne mal auf ein notorischen Lügenapparat (wie Fox).

Zur AfD-Nähe zu Elsässer, Jebsen & kruden Neu-Montagsdemo-Verschwörungstheoretikern: das Spektrum reicht leider noch viel weiter. Die auffällige Nähe von Lucke und vieler seiner AfD´ler zu Positionen, wie sie von Putins Propaganda-Apparat und seinen Lautsprechern in deutschen Netzforen vertreten werden ist eindeutig: EU als „werte-entleerter Kadaver“, Verehrung althergebrachter Familientraditionen, chauvinistisch angehauchter Stolz auf Nation und Vaterland, gegen westliche zivilgesellschaftliche Errungenschaften (Emanzipation von Frauen, Schwulen/Lesben, Integration von Migranten).

Lucke hat quasi in einem Interview zur Ukraine die Annexion für gut befunden, wenn sie durch ein Referendum gutgeheißen würde. Frau LePen (von Leuten aus Putins Nähe hofiert und nach Moskau eingeladen) und Putin´s rechtsradikale Freunde aus Ungarn (Jobbik-Partei) sind da sicher auf der gleichen politischen Linie. Die eurasische Rechte, die die Schwächung der EU als ein Hauptziel erklärt hat, formiert sich.

22.08.2014 , 12:37 Uhr

Lesen können hilft entscheidend weiter: nicht Sexualausbildung, sondern Sexualerziehung hieß es in dem Papier. Sexualerziehung ist bekanntlich seit langem fester Bestandteil in bestimmten Schulaltersklassen auch in CDU-geführten Bundesländern.

Und am Beispiel BaWü geht es um das Anerkennen und den respektvollen Umgang mit ca. 5 bis 6 Millionen Mitbürgern in Deutschland, nämlich von Schwulen & Lesben, die von CDU, AfD und von Ihnen immer noch gern als Bürger zweiter Klasse behandelt werden sollen. Und noch eins: Hass ist kein "Familienwert"!

20.08.2014 , 12:38 Uhr

Auch wenn`s weh tut & wahrscheinlich 2 Min. vertane Zeit des eigenen Lebens sein werden. Ein Blick in seine anderen Forenbeiträge offenbart das "Weltbild" dieses verbitterten alten Herrn. Die nur vermeintlich "linke" Attitüde mit plattem Anti-Amerikanismus und anderen zwanghaft herausgestammelten Phrasen entpuppt sich bei näherem Betrachten als das zurzeit in Foren sehr übliche neurechte, neu-Montagsdemo-taugliche Gebräu aus Richtung J. Elsässer (Compact) mit all seinen unappetitlichen Ausflüssen (Putinverehrung, Medien-/Grünen-/Schwulenhass, Verschwörungstheorien bis hin zu nur leicht kaschierten Antisemitsmus-Codes (US-Finanzsystem etc.).

Das interessante an diesem Typus ist, dass er ansatzlos wie bei einer nicht unmerklichen Zahl von "Die Linke"-Wählern bei passender Gelegenheit ihr Kreuzchen bei der AfD macht (sozusagen die geistige Vereinigung von Wladimir Putin und Marine Le Pen).

19.08.2014 , 14:51 Uhr

Da kann sich der feine Herr Lucke noch so verbiegen wie er will. Seine Basis lässt da bei passender Gelegenheit die wahre Fratze zum Vorschein kommen. Lodenmantel-Faschisten & Schlips-Hools bei der Kommunalarbeit.

18.07.2014 , 09:57 Uhr

Schlechte Zeiten für ausgewogene, professionelle Berichterstattung.

NBC zieht erfahrenen Korrespondenten ab nach dessen offensichtlich zu Israel-kritischer Berichterstattung. Offenbar gilt auch für NBC: Israel immer als perfekt darstellen und in letzter Konsequenz damit die Palestinenser stets als Menschen zweiter Klasse aussehen zu lassen.

https://firstlook.org/theintercept/2014/07/17/nbc-removes-ayman-mohyeldin-gaza-coverage-witnesses-israeli-beach-killing-four-boys/

http://stream.aljazeera.com/story/201407172249-0023939

16.07.2014 , 09:20 Uhr

Kurz mal vorneweg. Bin sehr sehr weit weg von der Szene der Rechtsaußen-Trolle aus dem AfD- oder PI-News-Milieu, die sich nur auf taz.de einwählen, um ihr selbstbefriedigungsähnliches Absondern von Anti-"Linke Gutmenschen"-Phrasen zu praktizieren. Wahrscheinlich folgen aus dieser Szene gleich einige hirnlose Beiträge. Also die mal außen vor, weil irrelevant.

Aber beim Thema Dehm muss man als undogmatischer Linker einfach einhaken. So eiskalt sezierend dieser Wahrheits-Aktikel auch ist. Er trifft das Problem auf den Punkt.

Insider der Politikszene aus Dehms Vergangenheit als Frankfurter SPD-Mann, bevor er nach kurzzeitigem SPD-MdB-Dasein (Listennachrücker) zur damaligen PDS wechselte, wissen nur zu genau um die notorischen Intrigantenqualitäten dieses Mannes.

Ansatzlos wurden diese dann auch später auf "Linken"-Parteitagen wieder eingesetzt, um meist Ost-Linke zu desavourieren. Damals entstand Gysis Spruch vom "Hass in den eigenen Reihen".

Ich weiß , dass meine Anspielung hart ist, aber ein Herr D. so ca. 1937/38 in Moskau im Hotel Lux während der Stalinschen "Säuberungen" (als deutsche Exilkommunisten von eigenen KPD-Genossen an Stalins Schergen verraten wurden), ich bin mir nicht sicher auf welcher Seite dieser feine Herr damals gestanden hätte...

23.06.2014 , 09:15 Uhr

Die Antwort lautet: reine Inszenierung! Es geht nicht um Personen oder sachliche Details. Cameron versucht sich als potenter Anti-Brüssel-Macho selbst zu inszenieren. Hauptsache sich vor dem heimischen Publikum als Fighter gegen die EU aufspielen. Leider kann man in GB in allen Lagern damit stets Beifall abholen nach jahrzehntelanger Anti-EU-Propaganda, besonders natürlich bei den rechten EU-Feinden innerhalb der Tories, bei der Trash-Presse (SUN etc.) und Murdoch-TV-Sendern SKY etc. Ergebnis: das gegen die EU aufgehetzte Stimmvieh wählt trotzdem lieber das Original statt der Kopie aus dem Elite-Internat (siehe auch CSU- und AfD-Wahlergebnis in Deutschland).

22.06.2014 , 21:38 Uhr

Ein wichtiger Aspekt für Camerons aussichtslose Lage ist zu dem noch die Geiselhaft zum britischen Finanzkapital in die die Tories das Land seit der Thatcher-Zeit gebracht haben. Als praktisch entindustrialiertes Land hat man sich selbst weitgehend den Interessen der "City"ausgeliefert, die wiederum alles, was aus Richtung EU kommt hintertreibt (Finanzmarktregulierung nach der 2008er Krise). Cameron taumelt somit nur noch zwischen UKIP und den Turbokapitalismus-Fanboys der "City" hin und her.

Wie "tröstlich" für ihn, dass er sich die Herren Profs der AfD für seine EU-Parlamentsfraktion eingefangen hat. Zusammen mit den klerikal-verstockten Reaktionären der polnischen Kaczynski-Partei und den Hools der "Wahren Finnen" zeigt sich die wahre Elite Europas.

Ich behaupte mal 99% der hiesigen AfD-Wähler haben aber nicht für 5 Cent Ahnung davon, in was für wirtschaftspolitische Konzepte Camerons Tories verstrickt sind. Umgesetzt auf Deutschland würde dies millionenfache Arbeitslosigkeit am jetzigen Industriestandort Deutschland heißen. Soviel zur "Expertise" der AfD-Herren Professoren und ihrer britischen Tory-Finanzmarktgeisel-Kollegen.

13.06.2014 , 08:25 Uhr

Gut beobachtet ... die ideologische Schlacht zwischen der Schlipsfraktion aus Hayek-& Chicago-Boys-Profs auf der einen Seite und dem dumpfdreisten, wirtschaftspolitisch total unterbelichteten Rassisten, Islam- & Schwulenhassern wird von Lucke weiterhin gezielt vermieden, weil er weiß, dass sein elitär, anti-soziales Kapitalismuskonzept auch bei vielen seiner Wähler nicht ankommen würde.

Deren durch Anti-Griechen-Hetze der BILD geprägtes schlichtes schwarz-weiß-Weltbild ähnelt eher dem von 'Front National'-Wählern: Staatsknete ja aber nur für "Deutsche", Ausgrenzung, Ressentiments ... und die vordemokratische Sucht nach einer verspießerten, homogenen Welt ohne störende Moslems, Schwule und Feministinnen. Dieses "Wutbürger"-Fußvolk würde sich schnell abwenden, weil es vom aggressiven Ellbogenkapitalismus Luckes genauso untergepflügt würde. Leider reicht der Intellekt dieser aufgehetzten Wutbürger-AfD-Wählermasse nicht aus Luckes elitären Programm zu durchschauen.

09.06.2014 , 23:48 Uhr

Jubel in der AfD-Parteileitung. "Das nehmen wir auch für´s nächste Afd_Wahlprogramm!"

Frau von Storch übernehmen Sie!

26.05.2014 , 09:55 Uhr

Treffend analysiert !

So liebe AfD-ler, nachdem ihr nun eure Profs, Lodenmantel- und Schlips-Hools mit fetten Abgeordnetendiäten versorgt habt, nun seid doch mal wenigstens für eine Minute ehrlich und gesteht: "Ja, wir sind die neue Immer-nach-unten-treten-AntiSchwulenversteher-ProZweiklassenwahlrechts-Tea-Party Deutschlands! Wir sind alle PI-News-Abonennten und hassen alle Ziegen-F.....! Wir bekennen uns als Pirincci&Sarrazin-Fanboys bei deren Lektüre sich unsere adretten Jugendorganistionsmitglieder mehrfach täglich selbst beflecken!"

Was für alte, alte ... alte Männer ich doch im TV bei den AfD-Schaltungen von ARD & ZDF da nur erblicken konnte, gepudert in "Old Spice", Carstens NS-Sekt trinkend.

04.04.2014 , 23:16 Uhr

Gerade letzte Woche aus Taipei zurück nach meinem achten mehrwöchigen Aufenthalt in Taiwan seit den späten 90iger Jahren, kann ich den Inhalt des taz-Artikel im Grunde bestätigen. Was in Hongkong seit dem Handover schleichend aber unaufhörlich passiert, nämlich das ständige Hineinregieren durch Pekings Handlanger vor Ort, das Verschweigen heikler Themen in den Massenmedien, der vorauseilende Gehorsam von Hongkongs Tycoons und Politikern, all das wird auch von der kritischen Öffentlichkeit in Taiwan befürchtet und ist zum Tril bereits bei maßgeblichen Kuomintang-Politikern wie Präsident Ma Jing-yeou oder dem KMT-Vordermann Chang Ching-chung sichtbar.

Taiwan hat in den über 25 Jahren seit Aufhebung des Kriegsrechts eine rasante Entwicklung zu einer demokratischen Zivilgesellschaft genommen. Genau diese Entwicklung sieht die wahrlich junge Studentenbewegung gefährdet. Die Generation "I-Like-Button" hat mehr auf der Pfanne als nur den schrillsten Modetrends aus Japan zu folgen oder K-Pop-Stars anzuhimmeln. In direkten Gesprächen vor dem 'Legislative Yuan'-Gebäude konnte ich mir einen Eindruck verschaffen von der Ernsthaftigkeit ihrer Anliegen und von den Zukunftsängsten angesichts einer lahmender Konjunktur und drohender massiver Einflussnahme festlandchinesischem Kapitals.

Der kürzlich vollzogene Kauf eines taiwanischen Medienunternehmens durch einen Peking-treuen Magnaten vom Festland galt dabei als weiteres Fanal.

Im Grunde gehen also die aktuellen Auseinandersetzungen zwischen Studis und Kuomintang-Machtapparat weit über die Verhinderung oder Neuverhandlung des Cross-Straits-Service & Trade Agreements (CSSTA) hinaus. Es geht auch und vielleicht sogar vor allem um die Wahrung demokratischer Prinzipien und um die Widerlegung der anmaßenden Behauptung der KP Chinas, dass Demokratie und chinesische Gesellschaft nicht zusammenpassen.

04.04.2014 , 19:40 Uhr

Als gelernter Ökonom halte ich den Inhalt des Artikels in Teilen zwar auch für kritikwürdig aber hier soll mal etwas grundsätzlicher die Funktion der „Professorenpartei“ AfD beleuchtet werden.

Bei dem leider zu konstatierenden niedrigen allgemeinen wirtschaftspoltischen Sachverstand breiter Wählerschichten wirkt natürlich ein so adrettes Daherkommen dieser Slips-Populisten, die vorgeben den ökonomischen Sachverstand in die Tagespolitik einzubringen besonders gefährlich. Gerade eher rechts der Mitte verortete Gemüter weisen tendenziell autoritätsgläubige Denkstrukturen auf ohne sich mit Details zu beschäftigen und folgen natürlich gerne dem Herren „Dr. Prof.“, der es „den korrupten Politikern“ mal zeigt.

Keiner von den AfD-Anhängern wird sich jemals mit der ideologischen Heimat der AfD-Profs beschäftigt haben. Diese vertreten beinharte neoliberale Positionen des Wettbewerbskapitalismus. Das mag den Interessen der Lodenmantel- und kleinbürgerlichen Selbstständigen-Fraktion der AfD-entsprechen.

Peinlich wird es dann aber, wenn abhängig Beschäftigte und gar solche, die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden und sich täglich mit dem perfiden & demokratieschädlichen BILD-Geschreibsel aufgeilen (Beispiele: Anti-Griechen- oder Anti-HartzIV´ler-Hetze), wenn diese dann der AfD hinterher rennen. Gerade dieses Klientel hat objektiv von den Politikkonzepten der AfD nichts aber auch gar nichts zu erwarten. Sie bilden jedoch, und hier deckt sich dann wieder das AfD-Milieu mit anderen europäischen Rechtsparteien, das Fußvolk und die notwendige Masse, um diese Partei bei Wahlen in Parlamente zu spülen.

Wenn Sich von denen doch nur mal wenigstens einige die Mühe machen würden, die wirtschaftspolitischen Konzepte der AfD genauer anzuschauen. Sie würden diesen zynischen Herrn Professor dann sicher nicht wählen. Jahrzehntelange Verblödung durch Springer, Burda, Sat1 und andere haben aber leider ihre nachhaltige Wirkung.

11.03.2014 , 14:03 Uhr

Die in der Kolumne gut beschriebene Gruppe der sich selbstmitleidig als Opfer einer angeblichen linken Mediendominanz inszenierenden „Männer der Mitte“ kann ohne Mühe erweitert werden auf AfD-Anhänger und andere Schlipsfaschisten, PI-Blog-Hassschreiber oder Sarrazin-Jünger im Lodenmantel, die in BaWü schon mal gerne gegen Gleichberechtigung im Sexualkundeunterricht hetzen und sich wahrscheinlich schon 1999 an Roland Kochs Unterschriftsaktionstischen geifernd nach vorn gedrängelt haben mit dem aussagekräftigen Spruch „Wo kann ich hier gegen Ausländer unterschreiben?“

Vor ca. 160 Jahren hat dieser Typ Mensch in den USA gegen die Abschaffung der Sklaverei gewettert und vor 100 Jahren gegen die Einführung des Frauenwahlrechts. Was bleibt als Resümee?

Auch Konservative werden irgendwann im 21. Jahrhundert ankommen und Gleichberechtigung von Frauen, verschiedenen Ethnien oder Schwulen und Lesben als universelles Menschenrecht schlucken müssen…

02.03.2014 , 22:41 Uhr

Köstlich und peinlich gleichzeitig wie Ihr Otto Schmidts und Peter Wielands Euch so richtig austobt in sämtlichen Foren (taz, Spiegel, Süddeutsche etc.) Die zum Teil plumben Argumentationsmuster laufen letztlich nur auf die muffige alte Blocklogik aus dem Kalten Krieg hinaus gepaart mit völkischen Beigeschmack & "Hilferuf"-Schmierstückchargen. Kritk am chauvinistischem Großmachtgehabe von Putin wird mit platter Demagogie beantwortet: "Der böse Westen hat doch auch da und dort in der Vergangenheit dies und das gemacht..." Sorry, aber das ist alles zu durchsichtig, ja wahrscheinlich noch nicht mal gut geplantes Astroturfing aus der FSB-Zentrale mit hiesigen Schläfern. Setzen, Sechs & zurück auf die Kaderschule!

22.02.2014 , 16:15 Uhr

Man ist als Abonnent ja grundsätzlich eher solidarisch und steckt schon mal eher lauwarme, verunglückte taz-Kommentare so weg, aber dieser hier ist ja sowas von grottenschlecht, zum großen Teil sachlich falsch, was die Zugehörigkeit der Staatsanwaltschaft zur 3. Gewalt anbetrifft, dass der Schreiber sich bitte wg. erwiesener Unprofessionalität doch bitte wieder um ein Volontariat bei seinem Stadtteil-Anzeigenblatt bewerben möge.

22.02.2014 , 15:56 Uhr

@Martin1: Wird langsam langweilig, wenn sich Islamhasser immer dann plötzlich für Rechte von z.B. Frauen oder Schwulen & Lesben interessieren, natürlich nur im Kontext, wenn es gilt seine alltägliche Dosis Islam-Hass abzusondern. Hier geht´s um eine weltweite Erhebung und die Erde dreht sich nun mal nicht um eure paranoiden Hassgefühle, liebe Afd´ler & PI-Blog-Leser!

16.02.2014 , 09:22 Uhr

Ach, wie schön ihr Schwulenhasser und AfD-Sympathisanten euch mal wieder mit eurem Forengeschreibsel selbst entlarvt: Putins lupenreine Demokratie als euer Gesellschaftsmodell, natürlich mit Casinokapitalismus à la Henkel/Lucke gepaart, gegen alle zivilisatorischen Aufklärungserrungenschaften der letzten 150 Jahre. Menschenrechte ? Fehlanzeige ! Am besten ihr fordert auch die Abschaffung des Frauenwahlrechts und Wiedereinführung der Sklaverei. Für deren Verhinderung hatten Reaktionäre ja auch seinerzeit jahrzehntelang gewettert und gemordet. Aber beim Wahlrecht gab´s ja schon erste Vorschläge von Konrad Adam (AfD). Macht weiter so. Putin, Tea Party und Breivik applaudieren!

02.02.2014 , 23:53 Uhr

Die Selbstentlarvung der AfD schreitet voran. Wenn schon keine politischen Inhalte oder sonst nur verspießert peinliches Pöstchen- oder Kandidatengezänk, dann nun endlich die Übernahme der ´EUdSSR´-Phrase. Und die findet man bekanntlich bereits im Handbuch des über 70-fachen Massenmörders Anders Breivik oder bei den PI-Hassbloggern. Aber da schließt sich dann ja auch der Kreis zumal viele der Islam- oder Schwulenhasser aus der Partei "Die Freiheit" und vom PI-Blog nun offzielle Parteimitglieder sind.