Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt
Im Innenausschuss darf bald ein:e Abgeordnete:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.
Könnte den Innenausschuss-Vorsitz übernehmen: AfD-Abgeordneter und Islamhasser Gottfried Curio Foto: Murat Türemis
BERLIN taz | Die Ampel hat es vergeigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hätten verhindern können, dass die AfD den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt. Dort darf nun bald ein:e Abgeordnete:r der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei Sitzungen leiten, das Wort erteilen und entziehen, wenn es um Rechtsextremismus sowie eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht. Die Grünen hatten vor der AfD Zugriffsrecht, entschieden sich aber für den Europaausschuss statt Innenpolitik.
Die Ausschussvorsitze werden in mehreren Runden nach Fraktionsstärke verteilt. Die Verteilung findet im Ältestenrat zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführer:innen statt. Vor der AfD durften neben den Grünen auch noch CDU, SPD und die FDP wählen. Die CDU wählte dann als stärkste Oppositionspartei traditionell zunächst den wichtigsten Ausschuss für den Bundeshaushalt, die SPD soll Außenpolitik beansprucht haben und die FDP Verteidigung.
Weil die Grünen aber Anton Hofreiter als Ersatz für das verwehrte Amt des Landwirtschaftsministers einen Ausschussvorsitz versprochen haben, wählten sie zuvor wohl statt Inneres überraschend den wenig strahlkräftigen Europaausschuss. Den soll Hofreiter künftig leiten. Die AfD lachte sich ins Fäustchen und nahm danach gern den Innenausschuss.
Die neue Fraktionschefin und ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich nicht zum AfD-Vorsitz im Innenausschuss, verteidigte die Wahl des Europaausschusses aber inhaltlich: Dort könne man Prozesse mit Fragen nach Flucht und Asyl, gemeinsamer Außenpolitik und der Umsetzung des EU-Klimapakets vorantreiben.
Die SPD wählte Arbeit und Soziales, Außen, Familie, Kultur, Petitionen, Sport und Verkehr.
CDU/CSU entschieden sich für Finanzen, Geschäftsordnung, Haushalt, Landwirtschaft, Recht, Tourismus, Wirtschaft.
Die Grünen kriegen Bildung, Digitales, Europa, Umwelt.
Die FDP übernimmt Bauen und Wohnen, Menschenrechte und Verteidigung.
Die AfD bekommt Inneres, Gesundheit und Entwicklung.
Die Linke konnte dieses Mal immerhin den Klima-Ausschuss für sich reklamieren, obwohl sie als kleinste Fraktion erst an elfter Stelle wählen durfte.
Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz kritisierte: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist.“ Martina Renner aus der Linken nannte die AfD selbst ein „Sicherheitsrisiko“.
In späteren Vergaberunden sicherte sich die AfD noch den Vorsitz für Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der von der AfD befeuerten Radikalisierung der Verschwörungstheoretiker-Szene während der Pandemie dürfte auch hier Konfliktpotential schlummern.
In den Ausschüssen des Bundestages findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Dort feilen die Abgeordneten zumeist unter sich an Gesetzen, gelegentlich tagen die Ausschüsse aber auch öffentlich, etwa bei Anhörungen von externen Sachverständigen. Die Regierung und Opposition arbeiten in den Ausschüssen im Idealfall konstruktiv zusammen, mit dem Ziel eines bestmöglichen Gesetzes. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei sitzt, die systematisch versucht, demokratische Strukturen zu zersetzen und daran arbeitet, die parlamentarische Demokratie zu unterhöhlen.
Anders als etwa bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten steht der AfD nach Proporz der Vorsitz in drei Ausschüssen zu – das lässt sich nicht verhindern. Auf der anderen Seite ist die Einflussmöglichkeit der Ausschussvorsitzenden auch begrenzt: Tagesordnungswünschen müssen sie kurzfristig nachkommen. Durch Moderation der Sitzungen und Vorsitz bietet sich aber natürlich im jeweiligen Themenbereich eine herausragende Bühne.
Islamhasser Curio könnte Innenausschuss leiten
Auch wenn die AfD nun die Vorsitze übernimmt: Grenzen lassen sich ihr in den Ausschüssen durchaus noch setzen. 2019 wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), nach zahlreichen Eskapaden abgewählt – bis dahin ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Der AfD-Politiker aus der völkischen Strömung der Partei hatte permanent provoziert. Anwalts- und Richterbünde hatten eine Zusammenarbeit mit Brandner in Frage gestellt, Brandner hatte zudem zahlreiche Sitzungen versäumt. Er war sich aber dennoch nicht zu schade, sich nach seiner Abwahl als Opfer zu inszenieren und von einem „FDJ-Tribunal“ zu fabulieren.
Unklar ist derzeit noch, welche Abgeordneten die AfD nun zu den neuen Vorsitzenden in den Ausschüssen machen wird. Seit Dienstag gilt für den Gesundheitsausschuss zumindest Christina Baum als Kandidatin, eine Zahnärztin aus Baden-Württemberg. Dass sie nicht allzu viel medizinischen Sachverstand hat, zeigte sie in ihrer ersten Bundestagsrede am Dienstag: Sie sprach von Coronamaßnahmen als „Terror“, „Willkür“ und „Knechtschaft des Volkes“.
Die Impfpflicht für Pflegeberufe bezeichnete sie als „Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch den Impfzwang“ und wurde damit nicht nur ihrem Ruf als völkische Björn-Höcke-Verehrerin gerecht, sondern drohte den demokratischen Abgeordneten sogar unverhohlen mit Gewalt: „Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen“, sagte Baum.
Nicht viel besser dürfte es im Innenausschuss werden: Innenpolitischer Sprecher der vergangenen Legislatur war Gottfried Curio aus der AfD Berlin. Er ist Islamhasser und benutzte in der Vergangenheit NS-Vokabular in Reden. Gut möglich, dass er nun den Vorsitz übernimmt. Endgültig entscheiden will die AfD die Personalien am Freitag.
Leser*innenkommentare
Euromeyer
Ich bin für Gendern - Sprache muss sich den Lebensrealitäten anpassen.
Aber: ´ein:e AfD Abgeordnete:r´ gibt keine Realität wieder - der zukünftige Führer des Innenausschusses ist eine althergebrachte Cis-XY-Type - in -Mind, selbst wenn es die Alice würde. Bei AfDlern ist prinzipiell das reaktionäre Maskulinum anzuwenden.
Auch muss kein AfD-Ausschussvorsitz verhindert werden, man(n)_In*en/os-a...ect.pp muss nur die passenden bilden, der Vatikan mit seinen Titularbistümern wäre Vorbild: Ausschuss für Rungholt und verlorene Hallige und Wüstungen, oder Ausschuss für alt-germanische Musik oder -besonders gemein- Auschuss für ein Ehrenmal der final darwinierten Coronafreiwilligen in Sauo.
lormoral
@Euromeyer ums mit wickie zu sagen: so könnt`s gehn`;-)
L.peltier
richtig ist das man sich von den grünenmehr erhofft hatte,das finanministerium an die fdp ok.
die wollten das gern machen für
alle...o.k. aber auch noch das justizminiserium+das innenministerium
nicht zu besetzen..wo es gerade hier
mehr als abweichungen von der grundrechtsvertraglichkeit hat..
da bin ich aber auf d.gemeinsamkeiten und kooperationen gespannt.
aber von der eigenen politik abweichen um einen systemfehler
allein in seinen phänomenen zu behindern...wäre eine verlangte impertinenz der rechtsstatlichkeit
gegenüber.die nämlich wäre wieder herzustellen...von ihren grundlagen her..umfassend u. nachhaltig....also parlament-arier es wird langsam zeit.
Chasqui
Es ging um die Verteilung der attraktiven Posten, um Macht und Einfluss und was einem die Lobbyisten eingeflüsstert haben, da kann man schon mal die Demokratie vergessen. Upps!
Leon Noel
Stephan Brandner wurde als Vorsitzender von der Mehrheit des Rechtsausschusses abgewählt, und Gottfried Curio weiß, dass ihm im Innenausschuss dasselbe blühen kann, wenn er sich genau so danebenbenimmt.
Rudolf Fissner
Wie wäre es die Kritiker der jetzigen Geschäftsordnung würden mal konkrete Vorsschläge dazu machen, wer und wie nach welchen konkreten Kriterien aus den aktuellen Gepflogenheiten des Bundestages, der Gesetzesgebung und Vergabe von Posten ausgeschlossen werden kann.
91491 (Profil gelöscht)
Gast
Gut gemacht!
Nicht zu fassen!
L.peltier
rechtsextremisten nazis und faschisten
gehören nicht in eine zulässige politische partei.bei der afd ist dies
öffensichtlich aber der fall.
ein grundsätziches verfassungsrechtliches struckur.- und händelungspoblem .inkohärent der sachverhalt.das es eines werden konnte beweist die unzulänglichkeit der grundlagenerfüllung durch politik und justiz.hier sogar der übergeordnet.
adagiobarber
wie kann es sein ...
daß wer sich nicht zu den verfassungsrechtlichen grundsätzen bekennt, leitungsaufgaben im bundestag übernehmen darf ?
Klaus Fischer
@adagiobarber Was soll das für ein "verfassungsrechtlicher Grundsatz" sein, zu dem sich die AfD nicht bekennt?
29449 (Profil gelöscht)
Gast
”Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz kritisierte: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal…”
Ist es denn kein Skandal für die CDU/CSU die ja selbst die Möglichkeit hatte diesen Posten zu besetzen!!
Es ist so einfach sich das Maul über Andere zu zerreißen statt sich selbst zu engagieren
(Im Übrigen ganz AFD-like!😜🤪 oder doch eher CSU?!)
Maximilian Maiser
Gesundheitsausschuss!
Da sollte man jetzt mal genau hinschauen. Das ist der Ausschuss, den KEINER wollte und die AfD dann nehmen konnte/musste? Da warten Mamutaufgaben, teilweise unlösbare Aufgaben in der Pandemiebewältigung oder zumindest Situationen in denen man nur Entscheidungen treffen kann die weniger schlimm sind als keine Entscheidung zu treffen. In diesem Ausschuss wird man sehen, ob die AfD Personen in ihren Reihen hat die demokratisch gewählt werden könnten oder ob man sich immer weiter davon entfernt.
Schwarzholz
Ich bin mir nicht sicher ob ich das einfach falsch verstanden habe, aber wieso haben die Grünen hier eine besondere Verantwortung?
Wenn ich das Prozedere richtig aus dem Text (und dem Tagesschautext) herauslese wäre ja die FDP direkt vor der rechtextremen AFD mit wählen dran gewesen und somit "in der Verantwortung".
Wobei natürlich die Verantwortung zum Widerstand gegen die AFD allgemein bei allen demokratischen Parteien liegen sollte.
NoPanic
Ich verstehe das Gejammer nicht. Eine legitime Partein in diesem demokratischen System erhält eine nach den Regeln zustehende Aufgabe, und schon heulen Leute rum. Die AfD ist nicht verboten und wurde sogar gewählt, und jetzt läuft halt das Programm ab. Die anderen Parteien hatten ja zuerst die Wahl und haben ALLE "wichtigere" Posten gewählt. Jede einzelne davon ist da mit verantwortlich, nicht nur die Grünen.
Aber unabhängig davon, die AfD ist eine reguläre Partei die gewählt wurde. Kommt mal damit klar, oder ändert was innerhalb des Rahmens der Möglichkeiten. Jetzt mit kruden Ansprüchen zu kommen, dass man ihnen bestimmte Ämter und Positionen vorenthalten sollte, einfach so, weil man das so will, ist ein Angriff auf die Werte und Regeln eben jener Demokratie, die dadurch geschützt werden soll - das ist willkürlich und undemokratisch.
Diese Tendenz, daß die demokratische Regeln toll sind so lange das Ergebnis einem gefällt, ist auch in den aktuellen unsäglichen Auswüchsen der Cancel Culture zu beobachten.
auch_mal_anders
@NoPanic nun ja, wenn man z.B. Alice Weidel im Bundestag eine Bühne bietet, auf der sie ungeniert fake news verbreiten kann, dann ist das für mich Volksverhetzung. Dass in der Bildzeitung viel Unsinn steht, lernt ja hoffentlich jedes Kind in der Schule. Dass man fake news aus dem Bundestag so einfach akzeptieren soll, sehe ich nicht, ganz im Gegenteil.
He-Mäh
@NoPanic Hast du dich verlaufen? Ich glaube kaum das jemand hier deine Meinung teilt.
Rainer Jacobi
@He-Mäh Doch, ich zum Beispiel. Andere Meinungen zulassen, so habe ich den Demokratiebegriff verstanden, Verständnis haben ist sicher etwas Anderes. Aber by the way: Was genau fanden Sie jetzt inhaltlich verkehrt an dem Kommentar von NOPANIC?
L.peltier
@NoPanic die afd ist wie andere unzulässig zugelassen.
Torsten Sahner
Man kann Demokratie leider nicht verhindern?
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@Torsten Sahner Nein - aber gestalten. Und hier wäre es darum gegangen, den Feinden der Demokratie in den Arm zu fallen...
Rudolf Fissner
@05989 (Profil gelöscht) ...indem man die selbst gesetzen Regeln der Geschäftsordnung des Bndestages ignoriert und überrent im Orban-Stiel?
Klären Sie mich auf darüber was Sie wollen.
Oleg Stubinskowitzc
Ich versteh die ganze Aufregung nicht. Und auch nicht die Kommentare das eine Partei wie die AFD nichts in Deutschland zu suchen hätte.
Deutschland ist ein Demokratisches Land. Das bedeutet das jede Meinung tolleriert wird und auch jede Meinung gehört werden sollte um so eine konstruktive Debatte zu führen.
Rechts, Links und Mitte gehört zu einer anständigen Demokratie dazu.
Alle die hier schreien die AFD, oder die Linken oder eine andere Partei aus dem Bundestag zu verbannen verstehen wohl den Grundsatz einer Demokratie nicht.
auch_mal_anders
@Oleg Stubinskowitzc Demokratie braucht Fakten, keine fake news. Falls sich AfD oder auch linke Politiker darauf einlassen, ist das in Ordnung. Wenn Alice Weidel aber falsche Quellen mit falschen Fakten (vgl. Süddeutsche) darbietet, ist das Volksverhetzung
Bussard
@Oleg Stubinskowitzc Eine Partei, die unsere parlamentarische Demokratie verhöhnt und deren Prozesse von innen behindert, muss man aber nicht goutieren.
Die NSDAP ist auch demokratisch gewählt worden.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@Oleg Stubinskowitzc Die AfD im Bundestag ist ungefähr so tolerabel wie ein Pyromane im Munitionsdepot...
udo123
Eine Rechtsradikale Partei wie die AFD hat nichts in einem Demokratischen Staat wie Deutschland zu suchen, für Deutschland ist die AFD eine Katastrophe.
Was ist denn in Sachsen, Aufmärsche, Radikalisierung, Verschwörungstheorien, Inzidenzen bei Corona von über 1000 und 2000, viele Erkrankte und Tote.
Auch A. Hitler wurde Demokratisch gewählt und hat dann diese abgeschafft, wie ist denn die Gesinnung bei der AFD?
Es ist unverantwortlich, eine solche Partei frei gewähren zu lassen!
NoPanic
@udo123 Das muss innerhalb des Systems nach dessen Regeln gelöst werden, Solange das nicht passiert ist es eine legitime Partei. Das gefällt evt nicht, muß aber hingenommen werden (und es ist erstaunlich, wie dünnhäutig die Leute heutzutage sind, und es ist auch bezeichnend wie wenig Vertrauen in das demokratische System besteht, daß dieses sich selbst bereinigt). Alles andere ist persönliches Befinden und ggf regel- bzw gesetzeswidrig.
Kuno Ratte
Was soll das schon groß ändern, Inneres war schon immer braun, da wird sich nicht viel ändern. Das Namenschildchen ist da völlig egal.
Flo
@Kuno Ratte Scolhe Aussagen halte ich für gefährlichen Unsinn. Schlechter geht immer und AfD ist noch schlechter, auch wenn Sie die CSU nicht mögen.
auch_mal_anders
@Flo das glaube ich nicht. Auch die Herren Seehofer und Söder sollten sich für ihr Gebaren im Herbst 2018 vor Gericht verantworten müssen. Ich glaube natürlich nicht, dass das dann ausgerechnet mit der AfD besser wird.
Rudolf Fissner
Geschäftsordnung des Bundestages: §12 Stellenanteile der Fraktionen:
"Die Zusammensetzung des Ältestenrates und der Ausschüsse sowie die Regelung des Vorsitzes in den Ausschüssen ist im Verhältnis der Stärke der einzelnen Fraktionen vorzunehmen. Derselbe Grundsatz wird bei Wahlen, die der Bundestag vorzunehmen hat, angewandt."
Warum sollte der Bundestag seine eigenen Regeln brechen?
Wer so etwas will, der legt den roten Teppich aus für die Orbans, Putins und Erdogans dieser Welt, denen die selbst gesetzten Regeln einer Demokratie wenig bedeuten.
Uranus
Verplante, naive Bürgis sind dabei ihre Demokratie zu Grabe zu tragen und den Rechten - ob gewollt oder nicht - zu zuarbeiten. Gratulation! ;-/
Uranus
@Uranus BTW. Für einen Vergleich - wie waren die vorigen Ausschüsse eigentlich besetzt? Die AFD hatte doch wohl auch welche inne, oder nicht?
Daniel L
@Uranus Die AfD hatte als nach Sitzen zahlenmäßig größte Oppositionsfraktion das traditionelle Zugriffsrecht auf den Haushaltsausschuss. Vorsitz hatte der Wirtschaftswissenschaftler Bofinger, den man allenfalls mal öffentlich bei der Etatdebatte wahrnahm.
Dort wurde dann das hardcore-neoliberale Mantra runtetgebetet von der sparsamen schwäbischen Hausfrau. Ideologisch liegt der Mann auf West-AfD-Linie vertritt also einseitig wie Meuthen & Weidel arbeitnehmerfeindliche Kapitalinteressen.
Die Ost-AfD hat bekanntlich ein national-"soziales" Wirtschaftskonzept, dass den diktatursozialisierten Wählern etwas Versorgungsstaat verspricht (Beisp: die rassistisch grundierte Deutschen-Zusatzrente, die vom EUGh sofort kassiert worden wäre bzw. kein demokratischer BuPrä zuvor jemals unterzeichnet hätte.
Ideologisch hat die neoliberale West-AfD auch noch die Damen von Storch und Weidel als Mitglied der "Von-Hayek-Gedellschaft", einem obskuren Verein, der die Lehren des Pinochet-Beraters und Wirtschaftswissenschaftlers Friedrich von Hayek, vergöttert.
Diese Kapitalismus-auf-Crystal-Meth Variante predigt einen von einem autoritären Politiksystem überwölbten Kapitalismus, der am besten gedeiht, wenn alle Staatseingriffe in den Wirtschaftsbetrieb tabu sind, Gewerkschaften als systemfremder Akteur radikal verfolgt & deren Mitglieder am besten ins Fußballstation von Santiago eingekerkert werden.
Die Privatisierungsorgie ging bis hin zur Wasserversorgung, staatliche Sozialversicherung wurde privatisiert, Zugang zu Bildung nur nach Zahlung von Studiengebühren.
Ich behaupte, die ahnungslosen Ost-AfD-Wähler wissen nix davon.
Als zweiten Ausschuss hatten die den weitgehend bedeutungslosen Tourismusausschuss. Den Vorsitz hatte ein 2018 wg Beihilfe zur Körperverletzung rechtskräftig verurteilter Gewalttäter namens Sebastian Münzenmaier (Beteiligung an Fußbalholiganschlägerei) . Diese verspätete SA-Verschnitt hat zudem den fraktionsinternen Stellvertreterposten von Gauland & Weidel inne.
Daniel L
@Daniel L Mea Culpa. Der Haushaltsausschussvorsitzende hieß Böhringer...
Bofinger ist ein durchaus geschätzter, wenn auch nach traditioneller Lehre ausgebildeter kapitalfreundlicher Ökonom, der nichts (!) mit der AfD zu tun hat.
Devil's Advocate
@Uranus Haushalt (als stärkste Oppositionsfraktion), Recht und Verbraucherschutz sowie Tourismus.
Uranus
@Devil's Advocate Danke DANIEL L und DEVIL'S ADVOCATE für die Informationen!
flibus_tier
der AfD die Leitung des Inennausschusses überlassen? geht's noch?
was für ein mega blunder
(wo ist mein sherry?)
05989 (Profil gelöscht)
Gast
@flibus_tier Ich kann mir keinen Sherry für den Dauervollrausch leisten, den ich bräuchte, um das zu ertragen. Glückwunsch! ;)
Mondschaf
Die Führung welcher Ausschüsse sollten aber besser der AfD zugestanden werden? Forrest Gump meinte ja, das Leben sei wie eine Pralinenschachtel und „man weiß nie, was man kriegt.“ [Mutter-Witz] Im BT war es wohl umgekehrt, und die größeren Parteien haben sich zuerst nach ihrem Geschmack bedient – ohne zu bedenken, was übrig bleibt.
Devil's Advocate
@Mondschaf Tourismus und Sport sind wohl die beiden, bei denen nicht allzu viel Einfluss besteht. Alle anderen Ausschüsse nutzt die AfD für ihre krude Thesen.
Ajuga
@Mondschaf Guter Punkt. Mir fällt spontan nur Landwirtschaft ein - und das auch primär wegen des bekannten Bonmots "Scheiße ist braun, ...".
Trotzdem: die AfD hat den Vorsitz derjenigen Ausschüsse, wo sie maximalen Schaden anrichten kann; zum Glück haben sie Bildung/Wissenschaft nicht bekommen.
Ria Sauter
Gast
Das kann ich jetzt nicht glauben.
Sind die Grünen denn völlig verrückt geworden!
Das ist widerlich, unfassbar!
Bin darin bestärkt worden, die Gruppe niemals mehr zu wählen!
_annoyed
@Ria Sauter "Vor der AfD durften neben den Grünen auch noch CDU, SPD und die FDP wählen."
Kann es sein, dass Sie aus ganz anderen Gründen ausschließlich auf die Grünen schimpfen?
shitstormcowboy
Dumm gelaufen. Wenn das das Symbol für die künftige Ampelpolitik sein soll, dann Gute Nacht.
JulianM
"Die neue Fraktionschefin und ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich nicht zum AfD-Vorsitz im Innenausschuss, verteidigte die Wahl des Europaausschusses aber inhaltlich: Dort könne man Prozesse mit Fragen nach Flucht und Asyl, gemeinsamer Außenpolitik und der Umsetzung des EU-Klimapakets vorantreiben."
Zu glauben, man könne das Thema "Flucht & Asyl" auf der europäischen Ebene "lösen" ohne sich in Deutschland mit den hiesigen Nazis anzulegen, ist so typisch für die Grünen wie es typisch für die Politik Angela Merkels war.
Kölner Keller
ohjemineeee..... kaum ist Scheuer aus dem Amt, funktioniert die Ampel nicht mehr.....
Gregor von Niebelschütz
Ist doch völlig egal, welchen Vorsitz die AFD bekommt. NIEMAND sieht die Ausschusssitzungen, dementsprechend bietet sich da auch keine Bühne. Hat in der letzten Legislaturperiode auch keiner bemerkt, und wenn es nicht den Skandal um Brandtner gegeben hätte, hätte vermutlich niemand in der Bevölkerung gewusst, dass es so ein Posten überhaupt gibt. Im besten Fall wird sich die AFD mit ihren Leuten da nur blamieren, ansonsten wird da außerhalb der Berliner Politblase niemand was von bemerken. Viel heiße Luft um gar nichts (meiner Meinung nach)...
Cass
@Gregor von Niebelschütz Sie scheinen nicht zu wissen wo die Gesetzte gemacht werden.
Zitat"Die Beratung im Deutschen Bundestag beginnt mit der 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Plenum. Danach wird der Gesetzesentwurf an den federführenden Bundestagsausschuss und ggf. weitere mitberatende Bundestagsausschüsse zur Beratung überwiesen"
Mustardmaster
@Cass Ja und? In Ihrem Zitat wird das Wort"Beratung" verwendet.Gut,"beraten" kann man verschieden definieren.Trotzdem muß ein Gesetz durch das PARLAMENT beschlossen werden,nicht durch einen Ausschuß! Und innerhalb des Ausschusses ist der Einfluss des Vorsitzenden auch begrenzt. Somit hat der Forist Recht: Viel heiße Luft um gar nichts.
Jim Hawkins
Nicht zu fassen.
Um einen (sicherlich) verdienten Posten zu sichern, bekommen die Nazis den Vorsitz in dem Ausschuss, in dem es auch um ihr Treiben geht.
Das fängt ja gut an.
mwinkl02
Die AFD hat keine Mehrheit im Ausschuss und muss ggf. einfach die Verwaltungsarbeit für die anderen Parteien machen. Diese können sich treffen wo sie möchten und im Ausschuss alles durchwirken was sie möchten. Die eigentlichen politischen Entscheidungen fallen müssen nicht im Ausschuss selbst fallen…Auch in allen anderen Ausschüssen wäre die AFD auch nicht besser untergebracht..
M.Wistrach
Was soll das Gejammer?!
Nun müssen eben die sich selbst als anständig empfindenden Menschen im Ausschuss vernünftig arbeiten - schließlich haben sie die Mehrheit.
Ein Vorsitzender ist doch kein Diktator.
HoboSapiens
Ist nicht war oder?!
Wann bitte wird endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet. Oder will man das Problem aussitzen wie bei der NPD.
Wie will man sowas den Leuten vermitteln die sich täglich Rechter Gewalt ausgesetzt sehen oder sich aktiv gegen eben diese engagieren? Das ist einfach untragbar.