Innenausschuss-Vorsitz geht an AfD: Schlecht gewählt

Im Innenausschuss darf bald ein:e Ab­ge­ord­ne­te:r der AfD Sitzungen leiten und das Wort erteilen. Auch wenn es um Rechtsextremismus geht.

Gottfried Curio hinter Mikrofonen

Könnte den Innenausschuss-Vorsitz übernehmen: AfD-Abgeordneter und Islamhasser Gottfried Curio Foto: Murat Türemis

BERLIN taz | Die Ampel hat es vergeigt: Die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag hätten verhindern können, dass die AfD den Vorsitzenden des Innenausschusses stellt. Dort darf nun bald ein:e Ab­ge­ord­ne­te:r der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei Sitzungen leiten, das Wort erteilen und entziehen, wenn es um Rechtsextremismus sowie eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz geht. Die Grünen hatten vor der AfD Zugriffsrecht, entschieden sich aber für den Europaausschuss statt Innenpolitik.

Die Ausschussvorsitze werden in mehreren Runden nach Fraktionsstärke verteilt. Die Verteilung findet im Ältestenrat zwischen den Parlamentarischen Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen statt. Vor der AfD durften neben den Grünen auch noch CDU, SPD und die FDP wählen. Die CDU wählte dann als stärkste Oppositionspartei traditionell zunächst den wichtigsten Ausschuss für den Bundeshaushalt, die SPD soll Außenpolitik beansprucht haben und die FDP Verteidigung.

Weil die Grünen aber Anton Hofreiter als Ersatz für das verwehrte Amt des Landwirtschaftsministers einen Ausschussvorsitz versprochen haben, wählten sie zuvor wohl statt Inneres überraschend den wenig strahlkräftigen Europaausschuss. Den soll Hofreiter künftig leiten. Die AfD lachte sich ins Fäustchen und nahm danach gern den Innenausschuss.

Die neue Fraktionschefin und ehemalige parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, äußerte sich nicht zum AfD-Vorsitz im Innenausschuss, verteidigte die Wahl des Europaausschusses aber inhaltlich: Dort könne man Prozesse mit Fragen nach Flucht und Asyl, gemeinsamer Außenpolitik und der Umsetzung des EU-Klimapakets vorantreiben.

Die SPD wählte Arbeit und Soziales, Außen, Familie, Kultur, Petitionen, Sport und Verkehr.

CDU/CSU entschieden sich für Finanzen, Geschäftsordnung, Haushalt, Landwirtschaft, Recht, Tourismus, Wirtschaft.

Die Grünen kriegen Bildung, Digitales, Europa, Umwelt.

Die FDP übernimmt Bauen und Wohnen, Menschenrechte und Verteidigung.

Die AfD bekommt Inneres, Gesundheit und Entwicklung.

Die Linke konnte dieses Mal immerhin den Klima-Ausschuss für sich reklamieren, obwohl sie als kleinste Fraktion erst an elfter Stelle wählen durfte.

Die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz kritisierte: „Es ist ein sicherheitspolitischer Skandal, dass die Ampel dieses zentrale Amt einer Partei überlässt, die von Extremisten durchsetzt ist.“ Martina Renner aus der Linken nannte die AfD selbst ein „Sicherheitsrisiko“.

In späteren Vergaberunden sicherte sich die AfD noch den Vorsitz für Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit. Angesichts der von der AfD befeuerten Radikalisierung der Verschwörungstheoretiker-Szene während der Pandemie dürfte auch hier Konfliktpotential schlummern.

In den Ausschüssen des Bundestages findet ein Großteil der parlamentarischen Arbeit statt. Dort feilen die Abgeordneten zumeist unter sich an Gesetzen, gelegentlich tagen die Ausschüsse aber auch öffentlich, etwa bei Anhörungen von externen Sachverständigen. Die Regierung und Opposition arbeiten in den Ausschüssen im Idealfall konstruktiv zusammen, mit dem Ziel eines bestmöglichen Gesetzes. Schwierig ist das, wenn dort mit der AfD eine Partei sitzt, die systematisch versucht, demokratische Strukturen zu zersetzen und daran arbeitet, die parlamentarische Demokratie zu unterhöhlen.

Anders als etwa bei der Wahl zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten steht der AfD nach Proporz der Vorsitz in drei Ausschüssen zu – das lässt sich nicht verhindern. Auf der anderen Seite ist die Einflussmöglichkeit der Ausschussvorsitzenden auch begrenzt: Tagesordnungswünschen müssen sie kurzfristig nachkommen. Durch Moderation der Sitzungen und Vorsitz bietet sich aber natürlich im jeweiligen Themenbereich eine herausragende Bühne.

Islamhasser Curio könnte Innenausschuss leiten

Auch wenn die AfD nun die Vorsitze übernimmt: Grenzen lassen sich ihr in den Ausschüssen durchaus noch setzen. 2019 wurde der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Stephan Brandner (AfD), nach zahlreichen Eskapaden abgewählt – bis dahin ein Novum in der Bundestagsgeschichte. Der AfD-Politiker aus der völkischen Strömung der Partei hatte permanent provoziert. Anwalts- und Richterbünde hatten eine Zusammenarbeit mit Brandner in Frage gestellt, Brandner hatte zudem zahlreiche Sitzungen versäumt. Er war sich aber dennoch nicht zu schade, sich nach seiner Abwahl als Opfer zu inszenieren und von einem „FDJ-Tribunal“ zu fabulieren.

Unklar ist derzeit noch, welche Abgeordneten die AfD nun zu den neuen Vorsitzenden in den Ausschüssen machen wird. Seit Dienstag gilt für den Gesundheitsausschuss zumindest Christina Baum als Kandidatin, eine Zahnärztin aus Baden-Württemberg. Dass sie nicht allzu viel medizinischen Sachverstand hat, zeigte sie in ihrer ersten Bundestagsrede am Dienstag: Sie sprach von Coronamaßnahmen als „Terror“, „Willkür“ und „Knechtschaft des Volkes“.

Die Impfpflicht für Pflegeberufe bezeichnete sie als „Vergewaltigung von Teilen des Volkes durch den Impfzwang“ und wurde damit nicht nur ihrem Ruf als völkische Björn-Höcke-Verehrerin gerecht, sondern drohte den demokratischen Abgeordneten sogar unverhohlen mit Gewalt: „Durch die namentliche Abstimmung zu diesem Gesetz werden die Bürger zumindest genau wissen, wen sie zu gegebener Zeit zur Rechenschaft ziehen müssen“, sagte Baum.

Nicht viel besser dürfte es im Innenausschuss werden: Innenpolitischer Sprecher der vergangenen Legislatur war Gottfried Curio aus der AfD Berlin. Er ist Islamhasser und benutzte in der Vergangenheit NS-Vokabular in Reden. Gut möglich, dass er nun den Vorsitz übernimmt. Endgültig entscheiden will die AfD die Personalien am Freitag.

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