Kommentar Edathy und Justiz

Im Zweifel für den Staatsanwalt

Verglichen mit der Arroganz Edathys und der Verlogenheit Oppermanns gibt die Justiz ein gutes Bild ab. Doch: Besser laufen könnte es natürlich immer.

Macht vor Recht: SPD-Franktionschef Thomas Oppermann im Bundestag. Bild: dpa

Die Affäre Edathy ist zu Ende! Sie ist zu Ende, kapiert?!

Schon klar. Doch selbst wenn man im allgemeinen Abschlussfuror nichts als die schmutzige Absicht der Großkoalitionäre und der medialen Realpolitiker erkennen kann, schnellstmöglich zu ihrer tristen Tagesordnung zurückzukehren, sollte man den Moment nicht verstreichen lassen, um Gewinner und Verlierer der Causa festzuhalten.

Gewinner ist zweifellos die Staatsanwaltschaft. Nach Jahrzehnten, in denen man nur eingeschränkt von einer dritten Gewalt in der Bundesrepublik sprechen konnte, schöpft sie langsam Mut. Couragierte Staatsanwälte schätzt man hierzulande allerdings nur, wenn sie im Ausland tätig sind, gegen Berlusconi zum Beispiel.

Dessen Traum war immer das deutsche Rechtssystem, in dem ein Innenminister zu erfahren hat, gegen wen so gerade ermittelt wird. In Italien sind Staatsanwälte unabhängig – und zwar nicht nur von der Exekutive, sie sind auch nicht in ein internes hierarchisches Rechenschaftssytem eingebunden. Davon sind wir Lichtjahre entfernt, aber die Hoffnung stirbt ja immer zuletzt.

Apropos: Wer nun den sozialen Tod über Sebastian Edathy verhängt sieht, mag recht haben, darf aber nicht vergessen: Edathy wusste, dass er eine – mindestens politische – Zeitbombe darstellt. Jetzt, da die Dinge offen liegen, müsste er endlich sprechen. Stattdessen versteckt er sich, wirft mit Beschuldigungen um sich und hört nicht auf, andere für sein Versagen verantwortlich zu machen.

Dass schließlich die SPD auf einen Thomas Oppermann nicht verzichten zu können meint, zertritt die gerade zart gesprossene Hoffnung auf eine Erneuerung der Partei. Mit diesem unfähigen und verlogenen Intriganten will man den Euro retten und Afrika befrieden?

Was bleibt, ist eine mafiöse Regierungsmannschaft, der man in jedem Detail ihres Wirkens mit größtem Misstrauen begegnen muss. Wenn man sich an die Affäre Edathy dafür bis 2017 erinnert, sie hätte wenigstens ein Gutes gehabt.

.

Geboren 1968 in München, seit 2008 Redakteur der taz. Er arbeitet im Ressort taz2: Gesellschaft&Medien und schreibt insbesondere über Italien, Bayern, Antike, Organisierte Kriminalität und Schöne Literatur.

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben