Vorsitz des Innenausschusses: Ausgrenzen – aber richtig

Der Innenausschuss wird wohl ohne AfD-Vorsitz auskommen müssen: Die anderen Fraktionen wollen den AfD-Kandidaten nicht wählen.

Abgeordnete der AfD Fraktion stehen eng beeinander für ein Gruppenfoto

Abgeordnete der AfD-Fraktion, allen voran Alice Weidel Foto: Kay Nietfeld/dpa

BERLIN taz | Niemand will die AfD wählen: Es verdichten sich die Anzeichen dafür, dass die demokratischen Abgeordneten im Innenausschuss des Bundestags den AfD-Kandidaten für den Vorsitz durchfallen lassen werden. Der Vorsitz steht der rechtspopulistischen bis extrem rechten Partei nach der Verteilung im Ältestenrat vergangene Woche formal zu, ebenso wie bei den Ausschüssen für Gesundheit und Entwicklung. Allerdings wollen Abgeordnete mehrerer Fraktionen vor allem im Innenausschuss einem AfD-Vorsitz widersprechen und ihre Zustimmung verweigern.

Sicherheitspolitisch wäre ein AfD-Vorsitz im Innenausschuss brisant, weil der Partei selbst eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz droht. Der Vorsitzende plant und führt nicht nur Sitzungen durch, sondern soll auch einen kurzen Draht zu Sicherheitsbehörden haben.

Für das Amt nominierte die AfD auf ihrer Fraktionssitzung am Dienstag Martin Hess, einen ehemaligen Polizisten, der Linksextremismus für extrem gefährlich hält und die Gefahr rechtsextremer Netzwerke hingegen relativierte. Auch interessant: Er war in einer Polizeieinheit mit der vom NSU ermordeten Michèle Kiesewetter, zusammen mit anderen Personen im Umfeld des Uniter-Netzwerkes. Ebenfalls waren zwei Mitglieder dieser Böblinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit 523 Mitglieder eines deutschen Ablegers des Ku-Klux-Klans sowie der V-Mann „Corelli“, der sich im NSU-Umfeld bewegte.

Trotz dieses Berufsumfelds hält Hess Gegenmaßnahmen und Aufklärung von Rechtsextremismus in der Polizei für eine „Hexenjagd“. Den Vorsitz den Innenausschusses wolle er neutral ausfüllen, behauptete er bei seiner Vorstellung am Dienstag. Am Mittwoch tagt der Innenausschuss erstmals für seine konstituierende Sitzung.

Vize anderer Parteien können übernehmen

Schon zuvor sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, der taz: „Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, mehr nicht. Die Abgeordneten in den Ausschüssen sind frei, sich selber zu den Personalvorschlägen zu positionieren.“ Sollte in einem der Ausschüsse dem Vorschlag nicht entsprochen werden, würden laut Mihalic „zunächst“ die Stellvertreter die Sitzung leiten. Wenn diese ebenfalls nicht bestimmt werden könnten, würde die dienstälteste Abgeordnete übernehmen.

Irene Mihalic, Grüne

„Die AfD hat das Vorschlagsrecht für den Vorsitz, mehr nicht“

Die beiden anderen Ampelfraktionen äußerten sich ähnlich, womit bereits eine Mehrheit gegen den AfD-Vorsitz bestünde: Von SPD-Mitgliedern im Innenausschuss wurde kolportiert, dass diese keinen AfD-Vorsitzenden wählen würden – das sei „eine Prinzipienfrage“. Der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Johannes Vogel, sagte der taz: „Es besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf ein bestimmtes Wahlergebnis im Ausschuss.“ Letztlich entschieden die Ausschussmitglieder – mit Blick auf die Kandidaten.

Jan Korte aus der Linksfraktion wurde etwas konkreter: „Die Linke unterstützt oder wählt grundsätzlich keine Rechtsextremen und Faschisten.“ Und auch die CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz ließ keinen Interpretationsspielraum: „Man kann den Vorsitz in diesem Ausschuss nicht einer Partei geben, die selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet wird.“ Bestärkt wurde sie vom CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der am Dienstag sagte: „Es ist undenkbar, dass ein AfD-Abgeordneter dem Innenausschuss vorsitzt.“ Er begründete das mit der besonderen Rolle des Innenausschusses – in anderen Ausschüssen sei es personenabhängig.

Bei der Wahl für die Ausschussvorsitze lässt sich zumindest für den Innenausschuss vermuten, dass sich ein ähnliches Schauspiel zutragen könnte wie bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten, bei der AfD-Kandidat*innen mittlerweile reihenweise durchgefallen sind. Ein Eilantrag der AfD dagegen beim Bundesverfassungsgericht scheiterte – für eine ähnliche Organklage der AfD sieht es nicht besser aus: Denn die Wahl der Abgeordneten ist frei. Heißt also: Formal steht der AfD ein Posten dort zu, aber niemand kann die Abgeordneten dazu zwingen, AfD-Kan­di­dat*in­nen auch zu wählen.

Dass die AfD diesen Ausschuss überhaupt bekommt, haben insbesondere die Grünen verbockt: Sie hatten Zugriffsrecht vor der AfD – wählten aber den unwichtigeren Europa-Ausschuss – auch um Toni Hofreiter dort zum Vorsitzenden zu machen, nachdem dieser kein Minister wurde.

Alter Herr von Germania für Ausschuss

Zum Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses nominierte die AfD Jörg Schneider. Der 57-Jährige ist Alter Herr der rechsextremen Burschenschaft Germania und „freut sich schon auf die Auseinandersetzung mit dem Gesundheitsminister“, wie er am Dienstag sagte. Die AfD hatte während der Pandemie immer wieder Fakten verdreht und Verschwörungsideologien befeuert.

Dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollte Dietmar Friedhoff leiten, der für den Verfassungsschutz 2019 als Begründung für die Einstufung als Prüffall herhalten musste. Laut einer von ihm gehaltenen Rede müssten die Grünen und Angela Merkel „als allererste weg … Das sind die, die unser Volk auflösen wollen, und deswegen müssen wir radikal dagegen vorgehen.“ Merkel wolle das Volk auslöschen, behauptete er.

Interessant: Markus Frohnmaier aus dem völkischen Spektrum der Partei war zuvor in mehreren hauchdünnen Wahlgängen als Vorsitzender des Entwicklungsausschusses durchgefallen. Frohnmaier befürwortete die russische Besetzung der Krim, besuchte russische Separatisten und arbeitete mit dem russischen Geheimdienst zusammen.

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