Flüchtlinge an deutschen Grenzen: Petry für Schusswaffeneinsatz
„Zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, sagte die AfD-Vorsitzende dem „Mannheimer Morgen“. Sie liegt damit auf der Linie ihres Lebensgefährten Pretzell.
Notfalls müssten Polizisten an der Grenze „auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz“, sagte die Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland. Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. „Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt“, meinte Petry. Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.
„Mit ihrem Vorstoß macht Frauke Petry auf unerträgliche Art Stimmung gegen Flüchtlinge“, kommentierte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Samstag. „Ihr Vorschlag erinnert an den Schießbefehl der DDR.“ Petry habe sich „politisch vollends verirrt“. Der Grünen-Innenexperte Volker Beck erklärte, mit ihrem Gerede habe Petry bewiesen, „dass die AfD mit dem Rechtsstaat auf dem Kriegsfuß“ stehe. „Hier zeigt sich: Diese Partei ist richtig gefährlich.“
„Das ist eine gespenstische Äußerung und zeigt, zu welcher entmenschlichten Politik die AfD bereit wäre, wenn sie an die Macht käme“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sagte, Petry offenbare „die hässliche Fratze der AfD“.
Im November hatte bereits Petrys Lebensgefährte, der AfD-Politiker Marcus Pretzell, mit der Forderung für Empörung gesorgt, die deutsche Grenze sei „mit Waffengewalt als Ultima Ratio“ zu verteidigen. Die AfD findet mit ihren radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte wachsenden Zuspruch. In einer jüngsten Umfrage des Emnid-„Sonntagstrends“ stieg die AfD hinter Union und SPD zur drittstärksten Kraft im Bund auf, vor der Linkspartei und den Grünen.
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