Wahlparteitag der AfD in Berlin: Breitseiten gegen die „EUdSSR“
Auf einem Parteitag in Berlin wählt die AfD ihre letzten Europakandidaten – und nutzt die Gelegenheit für Schmähungen gegen Brüssel.
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BERLIN taz | Die Alternative für Deutschland (AfD) bleibt auf europakritischem Kurs. Auf einem Bundesparteitag am Samstag in Berlin übten Redner scharfe Kritik an der EU. Die Parteiführung gab jüngst zum Ziel, bei der Europawahl im Mai gezielt auch Protestwähler binden zu wollen.
Erst vor einer Woche hatte sich die AfD zum Parteitag im bayrischen Aschaffenburg getroffen, um ihre Europaliste zu wählen. Aufgrund der Vielzahl der Bewerber brachten sie diesen aber nicht zuende – deshalb das erneute Treffen. In Berlin wählte die 230 Delegierten nun ihre Europaliste ab Platz sieben, die letzten Plätze in einer Gruppenwahl.
Einige Bewerber polemisierten in ihren Reden scharf gegen die EU. Die „Gängelung aus Brüssel“ und die „wirtschaftliche Sklaverei“ müsse ein Ende haben, hieß es etwa. Der Euro wurde als „sozialistisches Projekt“ kritisiert. Von „EUdSSR“ war die Rede. Ein Bewerber schimpfte über „EU-Bürokraten, die noch nie etwas Produktives in ihrem Leben gemacht haben“.
Auch wiederholte Forderungen nach einem Nichtbeitritt der Türkei in die EU bekamen einigen Applaus. Mehrere Redner sprachen sich gegen „Genderwahn“ aus und forderten, sich der „herrschenden Political Correctness“ zu verweigern.
Auch Co-Spitzenkandidat Hans-Olaf Henkel, einstig BDI-Präsident, hatte zuletzt Diskussionsverbote in Deutschland beklagt und insistiert, diesen nicht zu folgen. Der taz sagte er, die AfD stehe für ein „subsidiäres“ Europa, weg von einem „europäischen Zentralstaat“. Henkel wurde bereits in Aschaffenburg hinter AfD-Parteichef Bernd Lucke an die Spitze der Europaliste gewählt.
Viele der Delegierten äußerten sich überzeugt, dass die AfD mit einem zweistelligen Ergebnisse ins Europaparlament einzieht – nötig sind drei Prozent. Aktuelle Umfragen sehen die Partei bei vier bis sieben Prozent.
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