Rückzug der CDU-Chefin: AKK macht schlapp

Die Thüringen-Krise erreicht die CDU-Spitze: Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz. Grüne warnen CDU vor Rechtsruck.

CDU-Chefin hinter roten Lampen

Kommt nicht mehr voran: Annegret Kramp-Karrenbauer Foto: dpa

BERLIN afp/rtr/dpa | Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Das habe sie am Montag im CDU-Präsidium mitgeteilt, erklärte ein CDU-Sprecher in Berlin.

Kramp-Karrenbauer sagte demnach im CDU-Präsidium, es gebe „ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU zu AfD und Linken“. Sie sei strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linker. Zudem sei offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten.

Sie werde zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben, hieß es weiter. Details wollte Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Mittag mitteilen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Kramp-Karrenbauer dennoch im Kabinett behalten: In der Sitzung des CDU-Präsidiums am Montagmorgen habe sich die Kanzlerin ausdrücklich dafür ausgesprochen, dass Kramp-Karrenbauer im Amt der Bundesverteidigungsministerin bleibe, berichtete die Nachrichtenagentur AFP aus Parteikreisen. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden „großen Dank ausgesprochen“.

Kramp-Karrenbauer wurde parteiintern seit der Thüringen-Krise mangelndes Durchsetzungsvermögen vorgeworfen. Sie hatte nach der umstittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten mit Stimmen von CDU und AfD auf Neuwahlen in dem Bundesland gedrängt, was vom Thüringer Landesverband abgelehnt worden war.

Mögliche Nachfolger bleiben vorerst in Deckung

Kramp-Karrenbauer ist seit Dezember 2018 Bundesvorsitzende der CDU. Neben ihr waren als Kanzlerkandidaten der Union immer wieder im Gespräch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz, CSU-Chef Markus Söder und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Im Präsidium meldete keiner der Anwesenden seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur an, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen erfuhr.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet, der seit langem auch als möglicher Kanzlerkandidat gehandelt wird und den größten CDU-Landesverband führt, war nicht anwesend.

Der rechte Rand der CDU und die AfD zeigten sich erfreut über den angekündigten Abtritt. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sprach von einer „richtigen Entscheidung“. Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, „der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist“, twitterte Maaßen. Er ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe extrem konservativer CDU-Mitglieder.

AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland sieht schon Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. „Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen“, erklärte Gauland am Montag in Berlin. Er fügte hinzu: Kramp-Karrenbauers „parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sie nicht durchsetzen können“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt warnte die CDU eindringlich vor einem Rechtsruck. „Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt“, schrieb Göring-Eckardt auf Twitter.

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