Elif Eralp und die Rote Hilfe: Schwarze Vorwürfe gegen rote Elif

Die Spitzenkandidatin der Berliner Linken war lange Zeit Mitglied der Roten Hilfe. Dass das auf ihrer Seite im Abgeordnetenhaus stand, hat jetzt die „FAZ“ aufgeschrieben.

Überraschend: Elif Eralp hat einen roten Hintergrund

Foto: Sebastian Gollnow/dpa

Elif Eralp, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, war lange Jahre Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe. Die Mitgliedschaft war aber kein Geheimnis, sie stand jahrelang auf der Homepage des Abgeordnetenhauses. Dort müssen Abgeordnete über Mitgliedschaften in Organisationen informieren. Das hatte Eralp getan.

Die Rote Hilfe ist die älteste und größte Organisation innerhalb der linken Szene, mit rund 19.000 Mitgliedern: Seit mehr als 100 Jahren unterstützt die Rote Hilfe linke Gefangene, übernimmt Prozesskosten oder verschafft ihren Verfahren Öffentlichkeit.

In den 1920er Jahren war Hans Litten einer der bekanntesten Strafverteidiger der Roten Hilfe, der sich gegen den aufkommenden Nationalsozialismus einsetzte. Als die Rote Hilfe 1933 verboten wurde, gehörte Litten zu den Ersten, die verhaftet wurden. Er kam 1938 im KZ ums Leben. Seit 1951 ist nach ihm die Littenstraße benannt, an der das Berliner Landgericht seinen Sitz hat.

Heute leistet die Rote Hilfe unter anderem Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen. Nachdem die USA die sogenannte Antifa Ost auf ihre Sanktionsliste gesetzt hatten, war der Roten Hilfe zu Jahresbeginn ihr Konto bei der GLS-Bank gekündigt worden. Nach Protesten zahlreicher Kun­d:in­nen einigten sich der Verein und die Bank darauf, dass er sein Konto fortführen darf.

Der Verein hatte sich zuletzt auch mit der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette oder mit der in Ungarn inhaftierten An­ti­fa­schis­t:in Maja T. solidarisiert.

Immer wieder wird Po­li­ti­ke­r:in­nen ihre bestehende oder ehemalige Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe zum Vorwurf gemacht. Dann wird stets angeführt, dass der Verein seit 2012 vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er ist aber nicht verboten oder anderweitig sanktioniert.

Im jüngsten Bericht des Berliner Verfassungsschutzes wird die Beobachtung mit der „Gegnerschaft der Organisation und ihrer Entscheidungsträger zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ begründet. Er hält die Organisation für die „mit Abstand größte linksextremistische Organisation der Stadt“. Gleichzeitig wird aber auch betont, das „nicht alle Mitglieder des Vereins selbst verfassungsfeindliche Zielsetzungen“ verfolgen.

Laut Landesgeschäftsstelle der Linkspartei war Eralp während ihres Jurastudiums in den Verein eingetreten. Das machen viele linke Jura-Student:innen. Sie habe unterstützen wollen, „dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, auch wenn sie selbst nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügen“, zitierte die FAZ das Statement. Anschließend sei sie „über Jahre passives Mitglied“ gewesen. Im vergangenen Jahr sei sie „wegen teilweise anderer politischer Ansichten“ ausgetreten.

Mit Agenturmaterial.

Comments

[Dämon Kratie]

Die cdu ist Hald eine hetzpartei die davon lebt dass die Leute sie Angst wählen weil sie sonst nicht dazugehören. Da kann man einen roten Faden von adenauer bis Kohl ziehen. Nur merkel war Abweichlerin. Jetzt mit der Doppelspitze Söder/merz ist wieder alles beim alten.

Wenn die schwarzen niemanden haben auf den sie treten können haben sie keine Identität

[Ricky-13]

taz: *Elif Eralp, die mögliche nächste Regierende Bürgermeisterin von Berlin, war lange Jahre Mitglied des Vereins Rote Hilfe. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung in ihrer Mittwochsausgabe.*

Das ist doch sehr nett von der FAZ, dass sie einmal über die 'Rote Hilfe' berichtet, deren Vorbild 1933 von den Nationalsozialisten zerschlagen und verboten wurde, da sie der Ideologie des NS-Regimes fundamental widersprach.

Die "neue" Rote Hilfe e. V. ist eine im Jahr 1975 in Göttingen gegründete, strömungsübergreifende Solidaritäts- und Rechtshilfeorganisation für linke Aktivistinnen und Aktivisten in Deutschland. Der Verein versteht sich als Schutzgemeinschaft gegen staatliche Repression - und das ist in einer echten Demokratie zum Glück ja nicht verboten.

[Gerhard Krause]

Die Kritik von konservativer Seite ist selbstverständlich durchsichtig. Man müsste überlegen, ob sich Kritik an der Kritik als kontraproduktiv herausstellt. Konservative werden gleichfalls für Mitgliedschaften oder Sympathien herausgestellt. Diese Öffentlichkeit ist wichtig, da ansonsten Sachverhalte nicht (breiter) bekannt werden. Es dürfte sich jedoch um eine Art von Waffengleichheit handeln, welche zu haben wichtiger ist, als sie zu kritisieren. - Abperlen lassen.

[Eckhard Hanseat52]

Auch wenn man skeptisch über die Erfolgsaussichten einer linken Regierung sein kann, so läuft aktuell das Spiel der moralischen Madigmachung (Das Gute gegen das Böse, was wir schon bei der AFD kennen), um sie zu verhindern. Das Gegenteil von guten Lösungen sind nicht böse, sondern schlechte Lösungen. Darum sollte es in Bezug auf die durch den Wähler legitimierte Regierungsbildung gehen.

[*Sabine*]

Für mich ist folgendes ein Widerspruch:

"Der Verein hatte sich zuletzt auch mit der Ex-RAF-Terroristin Daniela Klette oder mit der in Ungarn inhaftierten An­ti­fa­schis­t:in Maja T. solidarisiert."

und

"Sie habe unterstützen wollen, „dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, ..."

Bemerkenswert, dass die beiden o.g. Personen als Menschen betrachtet werden, die "sich für linke und soziale Themen engagieren". Ich stelle mir darunter andere Persönlichkeiten vor, aber es passt für mich zu der Sichtweise, dass die Täter des 07.10.23 und ihre Unterstützer als "Widerstandskämpfer" verstanden werden.

[Yes]

@*Sabine*:

Natürlich waren ihre brutalen Vorgehensweisen nicht sozial, aber ihr Ziel war die Eindämmung des Kapitalismus, Faschismus und der Autokratie und ist doch wohl unstreitig ein linkes und soziales Thema.

[My Sharona]

@*Sabine*:

Meine Güte, da geht's bei Ihnen aber durcheinander:



"Sie habe unterstützen wollen, „dass Menschen einen juristischen Beistand haben, die sich für linke und soziale Themen engagieren, ..." - der zeitliche Ablauf ist Ihnen schon klar, oder: Maja T. und Daniela Klette waren zum Zeitpunkt des Eintritts in die Rote Hilfe der heutigen Mittvierzigerin Elif Eralp keine Personen, die rote Hilfe genossen. Sie können Frau Eralp gerne für die Mitgliedschaft kritisieren, ich würde Sie aber bitten, valide oder zumindest in sich stimmige Argumente vorzubringen.

[Zippism]

@My Sharona:

Das mit dem „zeitlichen Ablauf“ ist eine beeindruckende Nebelkerze. Sabine hat doch überhaupt nicht behauptet, Eralp sei 2005 oder wann auch immer wegen Daniela Klette der Roten Hilfe beigetreten. Der Punkt ist ein anderer: Wenn man die Mitgliedschaft heute mit dem hehren Motiv rechtfertigt, Menschen zu unterstützen, die sich „für linke und soziale Themen engagieren“, darf man durchaus fragen, wie diese Selbstbeschreibung zu den Personen und Fällen passt, mit denen sich die Rote Hilfe tatsächlich solidarisiert.

Und nein, dafür muss man auch nicht behaupten, Klette oder Maja T. seien beim Eintritt Eralps schon Gegenstand dieser Solidarität gewesen. Das wäre ungefähr so, als dürfte man eine Partei heute nicht für ihre heutige Position kritisieren, weil diese Position zum Zeitpunkt des Parteieintritts noch gar nicht existierte.

Der eigentliche Taschenspielertrick besteht also darin, aus einer Kritik an der heutigen Roten Hilfe eine Behauptung über Eralps damalige Motivation zu basteln – und diese dann genüsslich zu widerlegen.

[Gerhard Krause]

@*Sabine*:

Sie ignorieren dabei das Wort "soziale [...]". Ferner hat jedermann das Recht auf eine angemessene juristische Beratung und Verteidigung.

[Perkele]

@*Sabine*:

Sind links orientierte Personen keine Menschen? Oder wie soll man das verstehen?

[PeWi]

@Perkele:

@ Sabine hat Daniela Klette und Maja T. nicht das "Menschsein" abgesprochen, sondern sie hat bezweifelt, ob die beiden wegen ihrer Taten als "Menschen betrachtet werden (sollten), die sich für linke und soziale Themen engagieren".



Dazu passt auch ihr Hinweis darauf, dass manche Leute das Massaker vom 7. Oktober 2023 als "Widerstandshandlung" bezeichnen, und nicht als feigen, gemeinen und grausamen Terroranschlag.

Die Kritik an der "Roten Hilfe" richtet sich, außer von "ganz rechts" nicht gegen das Engagement an sich, sondern, dass man offenbar auch Leute unterstützt hat, die eben keine Kämpfer/-innen gegen Missstände und Unrecht sind, sondern politisch motivierte Verbrecher, die auch vor Gewalt gegen Personen nicht zurückschrecken.

Wäre Frau Eralp Mitglied des republikanischen Anwaltsvereins, wären die Kritik bzw. die Kampagne vermutlich ins Leere gelaufen.

Man kann diese Kampagne selbstverständlich kritisieren, aber man sollte es mit vernünftigen Argumenten und nicht mit Verharmlosung und Whataboutismus tun.

[Deep South]

@Perkele:

Kann ich daraus an keiner Stelle ablesen. Und ich würde zumindest mal stark anzweifeln, das sich zum Beispiel Frau Klette tatsächlich für linke und soziale Themen einsetzt. Alle Vergehen, wegen der sie verurteilt wurde, haben sich schlicht um besonderes schweren Raub zur persönlichen Bereicherung und um illegalen Waffenbesitz gedreht.

[Karla Columna]

@Perkele:

Das hat @*Sabine* doch überhaupt nicht gesagt. Es ging eher darum, dass die "hehren" Ziele dann auch Leuten wie Klette oder Maja T. nützen, deren Ziele man auch als nicht sozial und nicht links, sondern als Gewalt definieren kann. Ich sehe es aber anders, denn natürlich sollten allen Menschen einen juristischen Beistand haben. Was an der Roten Hilfe - aus meiner Sicht zurecht - kritisiert wird, ist, dass sie Einfluss darauf nimmt, dass die Angeklagten keine Kooperationswilligkeit mit Staatsanwaltschaft oder Gericht in Form von Reue oder Entschuldigung zeigen dürfen. In solchen Fällen wird die Finanzierung entzogen. Die Justiz wird auf der Website der RH ials Repressionsapparat dargestellt, was durchaus darauf schließen lässt, dass die Judikative und Exekutive des Staates nicht nur kritisiert, sondern generell in Frage gestellt werden. Das macht mir dann in Bezug auf die Haltung von manchen in der Linken doch Sorgen.

[*Sabine*]

@Perkele:

Ich meinte damit, dass ich bei Frau Klette und Maja T. kein Engagement für "linke und soziale Themen" sehe, aber vielleicht ist es mir nur nicht bekannt oder linke Themen sind andere als ich annehme.

Und selbstverständlich sind links orientierte Personen auch Menschen, aber vermutlich war diese Frage Ihrerseits rhetorischer Natur.

Übrigens, ich weiß, ich schulde Ihnen noch Antwort/en, aber die konnten anscheinend nicht (mehr) freigeschaltet werden. Bitte verlassen Sie sich darauf, dass ich immer! antworte, aber nicht jede Antwort veröffentlicht werden kann.

[Perkele]

@*Sabine*:

Das finde ich gut und freue mich darauf.

[Gerhard Krause]

@Perkele:

Bestimmt nicht, sondern ' betrachtet werden als Menschen, die sich ... für ... einsetzen '.

[Strolch]

@Perkele:

Linke Menschen, den Satz hinter dem Komma kann man ruhig mit lesen.

[Nansen]

Gott ist das lächerlich. Ein Verein der sich rechtsstaatlicher Mittel bedient, um Angeklagten Unterstützung zu geben, dient als Nachweis linksextremistischer Gesinnung.



Bald sind Pflichtverteidiger:innen wahrscheinlich Teil der organisierten Kriminalität.



BILD dir deine Meinung...

[Klabauta]

@Nansen:

Das wäre nicht neu, siehe den Beitrag von Jony Eisenberg in dieser Zeitung



taz.de/taz-Anwalt-...Russland/!6217685/

[KnorkeM]

Nichts könnte den Antisemitismus in Schland mehr befördern, als eine Landeswahl zur "Judenfrage" hochzujazzen.



Die CDU kämpft für die soziale Spaltung und den Niedergamg der freien Gesellschaft. Friedroch Merz ist nach Gauland, Henkel, Maaßen und von Otte der nächste rechtsradikale CDUler

[Balibär]

Darum gebe ich meine Spende anonym ab und bin kein Mitglied der RH.

[Wanderin]

Es kommt mir so vor, als gäbe es in letzter Zeit mehr Hetzkampagnen, die gegen Personen gerichtet sind, als sonst. Ich kann mich irren, ich verfolge die Medien nur manchmal. Mir fallen ein: Esken ( SPD) , Brosius- Gersdorf, Merz, nachdem er die Pläne die AfD als ethnische Säuberung bezeichnet hatte (CDU), Eralp ( Linke).

Die Kampagnen werden auch unterschiedliche Ursprünge haben, aber es fällt im Fall wie bei Eralp auf, wenn über einen längeren Zeitraum durch die fragende Wiederholung Zweifel, Ängste und Unklarheiten geschürt werden anstatt es einmal zu klären.

[rero]

@Wanderin:

Klären müsste halt Eralp.

Nur kommt da nicht viel.

Die LAG Palästinasolidarität wird nicht aufgelöst.

Marx21 ebenfalls nicht.

Petra Paus „Es reicht!“ hört man von Eralp gegenüber Kocak nicht.

Da ist klar, dass die Medien am Ball bleiben.

Machtkritik ist deren Aufgabe.

Eralp will Regierende Bürgermeisterin werden.

[My Sharona]

@rero:

Sie halten die laufende Kampagne für "Machtkritik"? - Ich sehe eher die Macht bei ihrer düsteren Arbeit.



Ja, Machtkritik oder zumindest das nicht Einknicken vor mächtigen und organisierten Interessen ist Teil der Aufgabe von Medien/Journalismus. Genauigkeit, Einordnen und Abwägen aber ebenso.



Verstehen Sie mich richtig: Es darf gerne scharfe Meinungsbeiträge geben. Journalistische Standards sollten allerdings helfen. Treibjagden wie in den letzten Tagen einzuhegen.

[Martin Sauer]

Tatsache weder die FAZ noch die Springerpresse kan die Wahl von Frau Eralp verhindern. Es ist die Aufgabe der Abgeordneten Personen für diesen Posten zu wählen. Aber da geht es ja bei der Partei in Berlin auch um andere Sachen, Nähe zu Clans, Enteignungen Antisemitismus usw. ja es gent nur um einen Teil der Berliner Mitglieder. Nicht die umd die gesamte Linke Berlin und gar nicht nicht um die Linke Deutschland.

[Müller Christian]

@Martin Sauer:

Jo, die extrem Rechten "Hust Faschos" sind ja auch nicht die gesamte AfD. Die AfD zu verhindern. Um dies zu erreichen darf man kein "rechtes" Auge zudrücken. Nur wird dies nun auch bei Links angewandt. Nachvollziehbar. Und auch gerecht, ob es ein gefällt oder nicht.

[Duplozug]

Man könnte fast meinen hier wird sehr gerne mit zwei Standards gearbeitet.



Wie lapidar es verharmlost wird, dass der Verfassungsschutz sie beobachtet. Während das gleiche, der Verfassungsschutz beobachtet die rechten gleich Grund genug ist sie zu verbieten.

Die Linke hat definitiv mehr Probleme mit ihrem neuköllner Verein und der Bruns als diese Vergangenheit von Eralp. Aber die "Linken" tun sich keinen Gefallen hier mit zweierlei Maß zu messen. Die Glaubwürdigkeit geht da gleich ganz schnell baden. Und nur weil sie auf der richtigen = Linken Seite steht, darf man nicht anders Maßstäbe heranziehen.

[Ingo Bernable]

@Duplozug:

Wenn man gleicher Maßstäbe fordert sollte man sie auch anwenden. In der Terminologie des Verfassungsschutz ist ein Beobachtungsfall noch kein Verdachtsfall und ein Verdachtsfall noch keine gesichert ...-extremistische Bestrebung. Auf der einen Seite genügt die passive Mitgliedschaft in einem Verein der Prozesskostenhilfe leistet und bei deren Führung der Verfassungsschutz linksradikale Gesinnung vermutet ohne, dass diese sich jemals in tatsächlichen Aktionen konkretisiert hat um als extremistisch zu gelten und auf der anderen Seite des so konstruierten Hufeisens wird trotz massenhafter öffentlich geäußerter NS-Referenzen und bekannten Kontakten und Überlappungen bis hinein in den Rechtsterrorismus weiterhin das Label "bürgerlich" verteidigt. Soviel zu Glaubwürdigkeit und gleichen Maßstäben.

[Corina Strößner]

@Ingo Bernable:

Danke für diese differenzierte Stellungnahme. Ich möchte die RH nicht in allen Punkten ihrer Arbeit unterstützen, aber die Frage der Intention und der Möglichkeit, die im GG verfasste Demokratie abszuschaffen, dürfte doch bei AfD und RH sehr unterschiedlich aussehen. Abgesehen davon: Seehofer hat das 2019 ja letztlich erfolglos versucht, die RH zu verbieten. Wir hatten jetzt diese Debanking-Versuche, die juristisch im Sinne der RH entschieden wurde. Egal wie viele Hufeisen man da konstruieren will, es ist bestimmt nicht so, dass der Staat bei Linken nicht genau hingeschaut hätte. Es gibt da einfach keinerlei Grundlage für ein Verbot. Bei der AfD sieht es da anders aus. Es gäbe Grundlagen (besonders hoher Einfluss und Verstöße gegen Menschenwürde), aber es wird nichts versucht.

[Kunoberti]

Wir hatten sogar schon zwei Bundespräsidenten, die Mitglied der NSDAP waren. DKPler gab es in dieser Position meines Wissens nach nicht. Wie auch immer, es wird hart, sehr hart für Eralp - schon aus historischen Gründen.

[Martin Sauer]

@Kunoberti:

Frau Eralp war bis vor einem Jahr Mitglied de Rote Hilfe. Und Günther Gras hat in deine SS DIvison gekämpft.

nein ich wil eine Mitgliedschaft in der NSDAP nicht verharmlosen, aber zu der zeit der Nazis gab es so gut wie kein Berufstand der nicht der NSDAP utergeordnet war. auch Gewerkschaften waren in Nazihand. Es gab also fast keinen Richter, Lehrer, Bürgermeister, Rechtsanwalt, usw. der nicht in der NSDAP war. Und nach dem Krieg wurden diese Menschen benötigt. In der antifaschistischen DDR war das auch nicht anders. Selbst die Volksarmee hat Nazigeneäle aufgenommen.

Desweiteren wurde das auch kritisiert das alte Nazis Zb. wie Carstens Bundespräsidenten wurden. Und jetzt kritisiert man Frau Eralp. Und wir haben das Jahr 2026. Niemand verbietet Frau Eralp sich um das Amt der regierenden Bürgemeisterin zu bewerben

[Felis]

Da scheint ja einigen Leuten angesichts des Wahlerfolgs der Berliner Linken mächtig der Arsch auf Grundeis zu gehen.

[Bürger L.]

Ich würde mir das ja nie zueigen machen, aber böse Zungen behaupten, die AFD würde wegen der großen Menge jetzt schon Vordrucke verwenden um Dankesschreiben an Politiker*innen und Journalist*innen zu verschicken.

Etwas besseres konnte den Rechtsnationalen gar nicht passieren.



Durch die Hetzkampagne gegen die Linke tritt sogar die Nachricht in den Hintergrund, dass sich der AFD Kandidat in Sachsen Anhalt jetzt im Dezember zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte.

Wenn ich mich recht erinnere, gab es schon mal eine Zeit, in der sich Konservative darin einig waren, dass der Feind in erster Linie links steht.

[JMarius]

Und wieso sollte die FAZ nicht darüber berichten, auch wenn Elif Eralp es schon mal selbst zugegeben hat? Ist diese Information dann weniger wert für die, die es vielleicht noch nicht wussten? Ich persönlich wusste es nicht und finde es extrem schwierig, dass eine mögliche zukünftige Bürgermeisterin in einer Organisation war, die den Rechtsstaat und die Polizei pauschal als repressiv abstempelt und verurteilte Gewalttäter unterstützt. Das sollte der Skandal sein und nicht, dass Medien darüber berichten.

[JK83]

@JMarius:

Ich finde, sie spitzen das unfair zu. Sie war dort als Anwältin tätig. Das ist doch völlig legitim und mehr als das: Unser Land schreibt es sich auf die Fahnen - und unser Grundgesetz schreibt es in gewissem Maß vor - dass alle die strafrechtliche oder zivile rechtliche Probleme haben eine faire, bestmögliche Verteidigung bekommen sollen. Da hat sie zu beigetragen, das ist das Gegenteil von beklagenswert! Nochmal: Die organisation ist nicht verboten. der Staat hat das Gewaltmonopol und ein sehr großes Übergewicht in sachen Polizei und Gerichtswesen; es ist gerade - genau wie in der Politik - eine Auszeichnung für ein politisches System, wenn es Aussenseiter, mitglieder von Randgruppen oder politische Gegner nicht schlechterstellt als sonstige Bürger. Und dazu zu helfen, dass das auch wirklich so ist, ist eine Leistung der Juristen der Roten Hilfe.

nebenbei: Rechtsberatung ist wichtig, auch Empfehlungen. Denn Ermittlungsbehörden sind bei Anklagen und Konstruktion von Straftaten ja auch nicht zimperlich. Da braucht es einigermaßen Gleichheit sonst wird es viele juristische Fehler geben auf Kosten deutscher Bürger.

[Martin Sauer]

@JK83:

Ummals Anwältin für einen Verein zu arbeite der vom Verfassungschutz beobachtet wird muss man nicht Mitglied sein.

Rechtsanwälte die AfDler verteidigen müsen auch keine Mitglieder der AfD sein. Und Otto Schily war auch kein Mitglied der RAF.

Es geht um ihre Mitgliedschaft bei der Rote Hilfe, und nicht um ihre Arbeit als Rechtsanwäältin

[JK83]

@Martin Sauer:

Nächster Fehler in ihrer Ansage: Die Rote Hilfe hilft wenn andere nicht helfen oder wenn anderweitiger Beistand z.B. aus finanziellen Gründen nicht auf dem erforderlichen Niveau zu haben ist (aka Pflichtverteidigung!). Es ist btw. ganz üblich, dass größere und wichtige Vereine eigene Rechtsvertreter haben und das häufig auch ehrenamtlich. Das ist sehr wichtig. Und was das Überwachen damit zu tun hat, das zum letzten Mal: Ein Überwachen ist kein Verbot. Ein Rechtsbeistand ist auch bei solchen wichtig, die anderes wollen als sie es gut finden. Ein Ehrenamt ist für viele Vereine udn Organisationen wichtig gerade auch juristisch. Die, die da verteidigen, die tun absolut nichts Falsches und nichts Illegales und jeder und jede verdient faire Prozesse und Hilfe gegen die Gewaltmittel des Staates, die die eigenen maßlos übersteigen.



Zuletzt, wenn kein neues Argument von ihnen kommt bleibt es auch dabei: Auf Demonstrationen gibt es häufiger Auseinandersetzungen mit der Polizei, manchmal ist es auch die Polizei die Fehler macht oder unverhältnismäßig agiert, auch in der BRD. Dort sind ehrenamtliche Juristen auch erforderlich, die den Demonstranten (Grundrecht) beistehen. Auch für Rote Hilfe!

[Huber Ursula]

Jetzt wird aber mit der Lupe gesucht! Das würde ich mir bei sehr vielem wünschen, zum Beispiel bei der rückwärtsgewandten schädlichen Wirtschaftspolitik von Frau Reiche und den unzähligen Verflechtungen der Politik zum Schaden unserer aller.



Ich möchte es nicht mehr akzeptieren, dass meine Regierung zu den drängenden Problemen wie Wohnungsnotstand, marodesGesundheitswesen, fehlender sozialer Gerechtigkeit dies zwar feststellt aber nichts dagegen unternimmt!



Möchte den Linken eine Chance geben für mehr soziale Gerechtigkeit und zukunftsgerichtete Politik !

[Martin Sauer]

@Huber Ursula:

Ach so, über Frau Reiche wird gar nicht geredet. Da schweigt die TAZ, Stern, Spiegel, Tagespiegel usw. .

Und übrigens Frau Reiche übernimmt weitgehend die Pläne zum Bau von statlich geförderten Gaskraftwerken von Herrn Habeck. Und unter Habeck gab es im Jahr 2022 für 3 Monat eine statliche Spitpreisermäsigung von 29 Cent pro Liter. Aber unter Frau Reiche ist das rückständig.

Und Herr Habeck arbeitet Zzt. für den Wärmepumpenhersteller Viessmann. Dann der Greichenclan.

www.tagesspiegel.d...-vor-12355361.html



Das Bundeswirtschaftsministerium hat Pläne zum staatlich geförderten Bau neuer Gaskraftwerke und zur Modernisierung bestehender Kraftwerke öffentlich gemacht.



Die Anlagen sollen künftig einspringen, wenn der Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist

[Klabauta]

@Martin Sauer:

"Und übrigens Frau Reiche übernimmt weitgehend die Pläne zum Bau von statlich geförderten Gaskraftwerken von Herrn Habeck. "

Frau Reiche übernimmt die "Vorschläge" von eon:



fragdenstaat.de/ar...ie-eon-ministerin/

[Outis]

@Martin Sauer:

Ja gegen Habecks Kanzlerkandidatur hab es eine massive Kampagne, die sich auf seine (insgesamt m.E. ziemlich pragmatisch zukunftsgerichtete) Politik als Wirtschaftsminister bezog, als drohe seinetwegen der wirtschaftliche Niedergang.

Spritrabatt fand ich bei Rotgrüngelb schon auch etwas fragwürdig, aber im Gesamtkonzept einer Politik, die generell aktiv auf einen Strukturwandel zu erneuerbaren und verbrennerfreier souveräner(er) Mobilität hinarbeitet als kurzzeitigen Krückstock vor dem Hintergrund von Putins Krieg einigermaßen nachvollziehbar.

Jetzt haben wir wieder hohe Benzinpreise dank des Krieges von Netanjahu und Trump, aber bei der Energiepolitik geht es eher darum, bestehende Abhängigkeiten von den betreffenden Risiken Energieträgern zu verlängern.



Bei Reiches prallt die Kritik an ihrer "aber es denke doch mal jemand an die armen Fossilen"-Politik aus irgendeinem Grund weitgehend ab. Finde ich in der Tat komisch.

[Orten]

Es scheint, als ob im Konservativen Lager immens viel Angst vorherrscht, den Einfluss auf den schnöden Mammon zu verlieren. So werden nun alle Hebel in Bewegung gesetzt Die Linke zu diffamieren.



Das macht mich extrem misstrauisch und ich glaube, daß die ganzen Korruptionsskandale und Gedächtnisaussetzer der schwarzen Parteien und ihrer Gefolgschaft (oder ist es eher umgekehrt?) nur ein winziges Spitzchen des Eisbergs ist.

[*Sabine*]

@Orten:

"daß die ganzen Korruptionsskandale und Gedächtnisaussetzer der schwarzen Parteien und ihrer Gefolgschaft (oder ist es eher umgekehrt?) nur ein winziges Spitzchen des Eisbergs ist."

Ich habe nicht besonders lange über den von Ihnen genannten Sachverhalt nachgedacht, weil ich relativ schnell bzw. intuitiv sofort für mich selbst festgelegt habe, dass Korruption, so gesellschafts- und wirtschaftsschädlich sie sein mag, für mich niemals! so schlimm sein wird, wie Beziehungen in die Organisierte Kriminalität (dabei geht es u.a. um Morde) und Antisemitismus.

Das ist allerdings nur meine persönliche Werteskala.

[Klabauta]

@*Sabine*:

Organisierte Kriminalität, Wirtschaftskriminalität und Korruption sind eng miteinander verwobene Bereiche. Insofern sollten Sie Ihre persönliche Werteskala noch einmal überprüfen.

[rero]

@Orten:

Deshalb war es gut, dass das rote Lager und andere Lager bei den schwarzen Gesächtnisaussetzern dranblieb.

So wie es jetzt gut ist, dass das „schwarze Lager“ und andere bei den Aussetzern des Roten Lagers dranbleiben.

Machtkritik.

[Josef 123]

Wenn es ohnehin auf Frau Eralps Bundestagsseite angegeben war verstehe ich die Aufregung darüber nicht, daß die FAZ das schreibt. Es ist und war ja offensichtlich kein Geheimnis.

[Abdurchdiemitte]

@Josef 123:

Ich verstehe die ganze Aufregung auch nicht.



Lediglich können sich CDU und Springermedien darüber ärgern, nicht schon im Wahlkampf so schwere Geschütze gegen Frau Eralp aufgefahren zu haben.



Ich denke aber, dass hätte an diesem Ergebnis auch nicht viel geändert.



Antisemitismus ist wohl ein Thema, mit dem man keinen Hund vor die Tür locken kann - unabhängig von der Frage, ob an den Vorwürfen gegen die Linke etwas dran ist -, die meisten Berliner haben halt andere Prioritäten. Und genau da konnte Die Linke punkten.



Der Vorwurf der Clan-Kriminalität wurde ja erst nach der Wahl zusätzlich mit ins Spiel gebracht - wohlweislich, da in dieser Hinsicht die Berliner CDU selbst einigen Dreck am Stecken hat. Die kompromittierenden, von Remmo Junior ans Tageslicht gebrachten Chats sind wohl eher als Retourkutsche (und Warnung?) für den Rausschmiss von Remmo Senior aus der Wahlparty der Linken zu werten.



Und dann die aktuellen Vorwürfe gegen Frau Eralp, mal Mitglied in der Roten Hilfs gewesen zu sein … na ja.

[Klabauta]

@Abdurchdiemitte:

Die haben den Nachrichtenwert von " Mann wird von Hund gebissen." - nämlich gar keinen.



Aber die Kampagne muss eben irgendwie am Leben gehalten werden.

[Josef 123]

@Klabauta:

Und sei es, indem man dann schreibt "Mann beißt Hund". Darauf warte ich jetzt noch.

[economista]

Lebensläufe durchleuchtet und verifiziert man besser vor der Wahl, und nicht hinterher, wenn Parteien überraschend gut abgeschnitten haben. Elifs Mitgliedschaft in der Roten Hilfe war kein Geheimnis und ich sehe keinen vernünftigen Grund, warum sie deswegen jetzt nicht Bürgermeisterin werden sollte.

[Desdur Nahe]

@economista:

"Lebensläufe durchleuchtet und verifiziert man besser vor der Wahl"



Sehe ich auch so. In Niedersachsen hat man AfDler vor der Wahl ausgeschlossen. Hat man sich bei Frau Eralp nicht getraut. Dann sollte man sich nach der Wahl nicht beklagen, sondern den angerichteten Schaden akzeptieren.



Dennoch natürlich für die Zukunft ein Fall, auf den sich die AfD beziehen wird, wenn irgendetwas gegen die unternommen werden sollte, "nur" weil ein Verfassungsschutz was als extremistisch einstuft.



Funfact: "Gegnerschaft ... zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung"



Also einer der Haupthebel, mit dem man die AfD verbieten lassen möchte. Und die Anwälte der AfD werden sagen "Hey, na und? Damit kann man sogar Bürgermeisterin der Hauptstadt werden!".

[economista]

@Desdur Nahe:

In den sauren Apfel, AfD-Kandidaten gleich zu behandeln, würde man wohl beißen müssen.

Es ist im Übrigen eine philosophische Frage, ob Parteien wie die Linke mit 25%, oder erst recht die AfD mit 43% noch extremistisch sind, wenn es keine breite Mehrheit mehr gibt, die ihre Positionen ablehnt. In Berlin waren beispielsweise 56% für bezahlbare Mieten oder Enteignungen. Da ist die Linke im Mainstream angekommen.

[Lowandorder]

Albert 👅 Einstein Hans Litten Herbert Wehner - nicht die schlechtesten Adressen

[Cerberus]

@Lowandorder:

Bei Hans Litten bin ich voll dabei, eine rote Socke mit Stil und Charakter.



Albert Einstein war nicht Mitglied der Roten Hilfe, er saß im Verwaltungsrat der von der RH initiierten Kinderheime. Dieser war bewusst organisatorisch abgertrennt und mit namhaften Mitgliedern (46 und ca. 600 "Förderer") aus dem demokratischen bzw. linksliberalen Sektor besetzt. Einstein hat sich immer als überzeugter Demokrat geäußert und KPD bzw. Stalinismus strikt abgelehnt.



Hier von Herbert Wehner zu lesen tut jedoch schon ein wenig weh... Der hat im Moskauer Hotel Lux so einige aufs Schafott gebracht, nicht nur, um die eigene Haut zu retten. Hans Litten würde sich im Grab umdrehen, auf einer Stufe mit Wehner gestellt zu werden.

[Lowandorder]

@Cerberus:

www.youtube.com/watch?v=qmac34HW8dI

[Lowandorder]

@Cerberus:

Beckmesserei & empfehle Günter Gaus Zur Person ZDF

unterm——



Mitwirkung im Verwaltungsrat: Einstein gehörte gemeinsam mit anderen prominenten Intellektuellen und Künstlern wie Thomas Mann, Heinrich Mann und Käthe Kollwitz dem 46-köpfigen Verwaltungsrat bzw. Kuratorium für die Kindererholungsheime der Roten Hilfe an. Dazu zählte insbesondere das Heim Barkenhoff in Worpswede



&



• Öffentliche Unterstützung: Er unterzeichnete mehrfach Spendenaufrufe der Organisation, die sich primär für die materielle und juristische Unterstützung politischer Gefangener der Arbeiterbewegung und deren Familien einsetzte.



• Keine Parteimitgliedschaft:

[Zippism]

Man stelle sich einmal vor, ein AfD-Politiker wäre jahrelang Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation gewesen. Würde die taz dann auch schreiben: „War ja nur passives Mitglied, ist inzwischen ausgetreten und wollte dort eigentlich nur Menschen mit juristischem Beistand unterstützen“?

Oder würde man völlig zu Recht genauer wissen wollen, warum er dort Mitglied war, welche Positionen er kannte und weshalb er sich erst später davon trennte?

Bei Eralp ist die Faktenlage nicht anders: Die Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz dem Linksextremismus zugerechnet; zugleich stellt der Verfassungsschutz ausdrücklich klar, dass nicht jedes Mitglied selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

[Sam Spade]

@Zippism:

Ein Kommentar der auf reiner Unkenntnis basiert. Einmal über die Arbeit der Roten Hilfe im Detail informieren und sie würde erkennen, das es sich um einen Rechtshilfeverein handelt, der nach bestimmten Ausschlußkriterien agiert. Steht alles in deren Satzung.

Zu meiner Hamburger Zeit kannte ich gut ein Dutzend Anwälte die über die Rote Hilfe Rechtsberatung und /oder -vertretung in Zusammenhang mit dem G20 Gipfel geleistet haben. Dafür musste sich keiner erklären, da es in einem Rechtsstaat gängige Praxis sein sollte, den bestmöglichen Rechtsbeistand gestellt zu bekommen. Gilt auch für Terroristen und linke Gewalttäter. Traurig genug, das dieser Beistand immer stärker an das Finanzelle geknüpft wird. Ein Lichtblick daher das es Vereine wie die Rote Hilfe gibt, die politisch Gleichgesinnten Unterstützung in Rechtsfragen anbieten.

Auch ihr dauerhafter Verweis auf den Verfassungsschutzes zielt ins Leere. Er ist ein Inlandsgeheimdienst und seine Methoden sind daher nicht transparent und zudem arbeitet er politisch nicht neutral. Gilt für alle Geheimdienste die im Inland tätig sind. Deren Einstufungen sollten daher genau hinterfragt und nicht gedankenlos übernommen werden.

[Zippism]

@Sam Spade:

Interessant ist allerdings Ihr Argument, die Einstufung des Verfassungsschutzes sei wegen seiner angeblich fehlenden politischen Neutralität grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen. Dieses Argument hört man tatsächlich auch regelmäßig aus dem rechtsextremen Spektrum, wenn es um die Einstufung rechter Organisationen geht.

Damit sage ich ausdrücklich nicht, dass die Argumente beider Seiten deshalb automatisch falsch oder „gleich“ sind. Aber die argumentative Struktur ist bemerkenswert ähnlich: Die eigene politische Seite wird verteidigt, indem man die zuständige staatliche Beobachtungsbehörde pauschal als politisch voreingenommen darstellt.

Und selbstverständlich darf man Verfassungsschutzberichte kritisch prüfen. Nur sollte man dann auch konkret auf die dort genannten Tatsachen eingehen. Beim aktuellen Bericht zur Roten Hilfe geht es eben nicht nur um ein Etikett: Genannt werden unter anderem die Unterstützung linksextremistischer Straftäter, die Befürwortung bzw. Unterstützung von Gewalt als politischem Mittel und eine nach Auffassung des Verfassungsschutzes auf Delegitimierung des Rechtsstaats gerichtete Agitation.

[Sam Spade]

@Zippism:

Anstatt immer schlau den Verfassungsschutz zu zitieren, nennen sie mir doch einmal einige Beispiele in denen die Rote Hilfe Gewalt als politisches Mittel befürwortet hat.

Konkret, wer von der Roten Hilfe hat sich wann und in welchem Zusammenhang dazu bekannt Gewalt zu befürworten oder gar dazu aufgerufen.

Und dann bitte auch nachlegen in dem Punkt "Unterstützung linksextremistischer Straftäter". Wer wurde wie und von wem unterstützt und was fällt für den Verfassungsschutz überhaupt in diesen Bereich?

Wenn sie mir darauf konkret antworten können, dann haben wir eine Grundlage und können gerne ins Detail gehen, reines Zitatenkino reicht mir in der Sache nicht aus.

Bei einer Solidaritätsorganisation ist es zudem nicht verwunderlich und auch legitim, Urteile der Justiz oder auch Hausdurchsuchungen in Bezug auf linke Aktivisten in Frage zu stellen und die Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Hat alles nichts mit Verfassungsfeindlichkeit und schon gar nichts mit "Agitation gegen den Rechtsstaat" zu tun.

Kleiner Lektüretipp hierzu:



Hans Kelsen „Reine Rechtslehre“.

[Klabauta]

@Zippism:

Ein Hans-Georg Maaßen konnte es bis zum Präsidenten des BfV schaffen, und auch unter seinen Vorgängern (übrigens alles Männer) fanden sich einige zumindest zwielichtige Personen.



Dezidiert Linke waren meines Wissens nicht darunter. Insofern....

[Zippism]

@Klabauta:

Und was genau soll uns die Aufzählung von Maaßen und das Geschlecht früherer Behördenleiter jetzt über die konkreten Feststellungen zur Roten Hilfe sagen?

Wenn ein Verfassungsschutzbericht sachlich falsch ist, kann man doch wunderbar die konkreten Angaben widerlegen. Dass irgendein früherer Behördenleiter politisch umstritten war, ersetzt diese Auseinandersetzung jedenfalls nicht.

Und aus „Unter den Präsidenten waren keine dezidierten Linken“ folgt nun wirklich nicht, dass jede Einstufung einer linken Organisation automatisch politisch motiviert wäre. Das wäre ungefähr so, als würde man die Zusammensetzung einer Behörde zum Beweis dafür erklären, dass ihre einzelnen Sachverhaltsfeststellungen falsch sind.

[MBG]

@Sam Spade:

Die finanzielle Hilfe hört aber auf, wenn der Angeklagte Reue oder dem Rechtsstaat gegenüber Aufklärung an der vorgeworfenen Tat zeigt.

Gilt Ihre Auffassung den Verfassungsschutz betreffend auch im Fall der AgD?

[freejsf]

@Zippism:

Etwa Mitglied einer gesicherten rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation wie der AfD in Sachsen Anhalt? Das wära ja krass und würde sicher skandalisiert.

[Zippism]

@freejsf:

Wird es doch auch, darum frage ich ja warum es bei einer linksextremistischen Organisation anders sein sollte.

[Yoriko N.]

@Zippism:

Die Rote Hilfe nutzt den Rechtsstaat – die AfD will nach Einschätzung des BfV zentrale Prinzipien dieses Rechtsstaats zurückdrängen. Genau deshalb lassen sich beide Organisationen nicht einfach gleichsetzen. Die AfD wird in ihrer Gefährlichkeit unterschätzt. Eine Prüfung wäre dringend geboten!

[Zippism]

@Yoriko N.:

Dass die Rote Hilfe Rechtsbeistand organisiert, bestreitet doch niemand. Auch Straftäter haben Anspruch auf Verteidigung – unabhängig davon, ob sie links, rechts oder sonstwo politisch stehen. Daraus folgt aber nicht, dass jede Organisation, die solche Unterstützung organisiert, politisch über jeden Zweifel erhaben ist.

Und Ihr Argument zum Verfassungsschutz ist bemerkenswert: „Der arbeitet politisch nicht neutral, deshalb sind seine Einstufungen mit Vorsicht zu genießen.“ Das ist tatsächlich eine Argumentationslinie, die man aus dem rechten Spektrum ebenfalls regelmäßig hört, wenn der Verfassungsschutz eine rechtsextreme Organisation beobachtet. Das macht die jeweilige Kritik natürlich nicht automatisch falsch – aber es zeigt, wie bequem dieses Argument als pauschaler Schutzschild funktionieren kann.

[pumble]

@Zippism:

Das die Verfassungsschutzbehörden dazu neigen, linke Organisationen zu kriminalisieren ist ja nun nichts neues. Auch bei Frau Eralps Partei und deren Abgeordneten wurde das ja versucht.

[Zippism]

@pumble:

Das kann man behaupten – aber dann müsste man schon konkret darlegen, was an der Einstufung der Roten Hilfe falsch ist. „Der Verfassungsschutz kriminalisiert Linke“ ersetzt keine Auseinandersetzung mit den konkreten Vorwürfen gegen die Organisation.

Der aktuelle Verfassungsschutzbericht bezeichnet die Rote Hilfe ausdrücklich als eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus und führt dafür konkrete Aktivitäten an – unter anderem die Unterstützung linksextremistischer Straftäter, die Solidarisierung mit gewaltorientierten Strukturen und eine politische Agitation gegen den Rechtsstaat.

[Kohlrabi]

@Zippism:

Der Verfassungsschutz ist m.E. überhaupt keine glaubwürdige Quelle, sondern inkompetent, intransparent, der Exekutive nachgeordnet sowie von eigenem Organisationsinteresse geleitet. Zur Beurteilung von Verfassungskonformität gibt es ein Gericht dieses Namens, zur Verfolgung von Straftaten gibt es Polizei und Justiz. Ich würde keinen Pfifferling auf irgendeine Einschätzung des VS geben. (Gewiss haben aber diejenigen ein Problem, die zuvor den VS als Begründung für ein Verbotsverfahren gegen die AfD herangezogen haben und nun doppelte Standards begründen müssen.)

[pumble]

@Zippism:

Die unterstützung vermeintlicher linksextremer Straaftäter mit Rechtshilfe ist nicht nur nicht verwerflich, sondern eine der Grundlagen des Rechtsstaats.

[JK83]

@Zippism:

ich gehe auf den letzten Anklagepunkt ein:

Es ist aus meiner Sicht ein Nichtargument, eher ein Pluspunkt. Wer sagt denn, ein staat könne es nicht vertragen, dass ihm auf die Finger geschaut wird? Wer kann ausschließen, dass es nicht in der Justiz seltsame oder gar skandalöse Tätigkeiten gibt, und seien sie selten? Die Liste von sehr problematischen Fällen - sowohl politisch, als auch allgemein strafrechtlich - ist lang. Jeder, der dem Staat - der ist ungleich mächtiger als einzelne oder die meistenGruppierungen - auf die Finger schaut und ihn an die Regeln, denen er genügen muss, erinnert - ist für unser Land und für einen Rechtsstaat ausdrücklich wertvoll!

[Zippism]

@JK83:

Es ist schon bemerkenswert, wie ausgerechnet die Rote Hilfe zum „ausdrücklich wertvollen“ Akteur für den Rechtsstaat erklärt wird. Der aktuelle Verfassungsschutzbericht beschreibt sie nicht einfach als einen Verein, der gelegentlich mit staatlichem Handeln unzufrieden ist. Er ordnet sie als größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus ein und führt unter anderem aus, dass sie Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung nicht nur befürwortet, sondern auch unterstützt. Zudem wird ihr vorgeworfen, den Rechtsstaat zu delegitimieren.

Natürlich darf und soll man staatliches Handeln kritisch hinterfragen. Das ist in einem Rechtsstaat sogar selbstverständlich. Aber daraus folgt doch nicht automatisch, dass jede Organisation, die behauptet, den Staat zu kontrollieren, deshalb selbst einen besonderen Wert für den Rechtsstaat besitzt.

Ich wage jedenfalls zu bezweifeln, dass dieselbe großzügige Definition von „wertvoll für den Rechtsstaat“ Anwendung fände, wenn der Verfassungsschutz einer rechten Organisation vergleichbare Aktivitäten und eine Unterstützung von Gewalt als politischem Mittel zuschreiben würde.

[Kunoberti]

@Zippism:

Der Unterschied ist der: Bei Eralp war das vorher bekannt, das war öffentlich, jeder konnte das wissen - vor der Wahl. Bei den AfDlern ist es in der Regel umgekehrt. Erst nach der Wahl werden diese Dinge öffentlich gemacht - meist von Journalisten, denen die Demokratie wichtig ist.

[Zippism]

@Kunoberti:

Dass die Mitgliedschaft bei Eralp vor der Wahl öffentlich bekannt war, ist doch gerade kein Gegenargument. Dann hatten Wählerinnen und Wähler zwar die Information – damit ist aber noch lange nicht beantwortet, wie diese Information politisch und journalistisch einzuordnen ist.

Und „bei den AfDlern ist es in der Regel umgekehrt“ ist eine ziemlich pauschale Behauptung. Welche konkreten AfD-Politiker meinen Sie? Welche Organisationen, welche Mitgliedschaften und welche Informationen wurden jeweils tatsächlich erst nach der Wahl bekannt?

Wenn wir über Doppelstandards sprechen wollen, sollten wir schon konkrete Fälle miteinander vergleichen und nicht einen hypothetischen Fall gegen eine pauschale Behauptung stellen.

Mein Punkt ist weiterhin schlicht: Eine langjährige Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisation darf hinterfragt werden – unabhängig davon, ob die betreffende Person links oder rechts steht. Dass die Mitgliedschaft öffentlich bekannt war, macht diese Frage nicht weniger legitim

[Comerade Aardvark]

@Zippism:

Spaßfakt: es gäbe tatsächlich eine "Braune Hilfe". Ursprünglich als Kopie gedacht, jedoch nie über eine unfreiwillige und unlustige Parodie hinausgekommen.

[Zippism]

@Comerade Aardvark:

Gerade wenn es vorher bekannt war, wird das Argument doch nicht besser. Dann war den Wählerinnen und Wählern lediglich die Information zugänglich – die Frage, wie diese Information politisch und journalistisch eingeordnet wird, bleibt trotzdem bestehen.

Und „bei den AfDlern ist es in der Regel umgekehrt“ ist eine ziemlich pauschale Behauptung. Bei konkreten Fällen müsste man schon benennen, welcher Politiker, welche Organisation und welche Information angeblich erst nach der Wahl bekannt wurde.

[Axotono]

@Zippism:

Mit dem winzigen Unterschied: Rechtsextrem ist das Gegenteil von Linksextrem, die einen schlagen nach unten, die anderen nach oben. Und was ist überhaupt unverständlich daran, dass eine linke Juristin im wichtigsten linken juristischen Verein Mitglied wird?

[Zippism]

@Axotono:

„Die einen schlagen nach unten, die anderen nach oben“ ist vielleicht eine politische Erzählung, aber keine Definition von Extremismus. Entscheidend ist nicht, in welche gesellschaftliche Richtung jemand angeblich „schlägt“, sondern ob eine Organisation die freiheitliche demokratische Grundordnung ablehnt oder bekämpft.

Und dass Eralp als linke Juristin Mitglied der Roten Hilfe war, ist selbstverständlich nicht „unverständlich“. Genau deshalb habe ich ja auch nicht behauptet, ihre Mitgliedschaft beweise automatisch eigene Verfassungsfeindlichkeit. Der Verfassungsschutz stellt selbst ausdrücklich klar, dass nicht jedes Mitglied einer beobachteten Organisation deren extremistische Ziele teilt.

Die interessante Frage ist vielmehr, warum man bei einem AfD-Politiker eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation selbstverständlich genauer hinterfragen würde, während bei Eralp die Mitgliedschaft mit „linke Juristin, also nachvollziehbar“ quasi erledigt sein soll.

[Perkele]

@Zippism:

In einem ähnlich gelagerten Fall eines AgD Politikers hätte weder FAZ, schon gar nicht die Springermedien und ebensowenig csdU Theater gemacht. Das hätte man -wäre es etwa von der TAZ berichtet worden- kleingeredet oder ignoriert.

[Zippism]

@Perkele:

Das ist eine interessante Vermutung, aber eben genau das: eine Vermutung. Woher wollen Sie wissen, wie FAZ, Springer oder die CDU in einem hypothetischen, „ähnlich gelagerten“ Fall reagiert hätten?

Man kann Medienberichterstattung über konkrete Fälle vergleichen. Dann müsste man allerdings auch konkrete Fälle gegenüberstellen: Welche Organisation, welche Funktion, welche Dauer der Mitgliedschaft, welche dokumentierten Positionen und welche Reaktionen gab es jeweils?

[totto]

@Zippism:

Ich verstehe ir Argument nicht: der Afd-Politiker ist per se in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation Mitglied, nämlich in seiner partei !

[Zippism]

@totto:

Genau da liegt der Denkfehler: Eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz bedeutet nicht automatisch, dass jedes einzelne Parteimitglied persönlich verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.

Und genau denselben Maßstab lege ich bei der Roten Hilfe an. Ich habe ausdrücklich nicht behauptet, dass Eralps Mitgliedschaft bei der Roten Hilfe automatisch beweist, dass sie selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Der Verfassungsschutz weist sogar selbst auf diese Unterscheidung hin.

[Outis]

@Zippism:

Der Landesverband Sachsen-Anhalt der Partei, die dort die meisten Wählerstimmen bekam, ist vom VS als *gesichert rechtsextremistisch* klassifiziert. Wenn man die Einschätzung dieser Institution für vertrauenswürdig hält, ist das ein gravierender Unterschied zur Roten Hilfe, insofern kommt mir dieser implizite Versuch der Parallelisierung von AgD und die Linke schon auf dieser Ebene extrem befremdlich vor.

[Zippism]

@Outis:

Gerade deshalb ist der Vergleich doch nicht „befremdlich“, sondern interessant. Ich habe weder behauptet, AfD und Rote Hilfe seien identisch, noch dass ihre Einstufungen gleichlautend wären. Ich stelle die Frage, ob bei Mitgliedschaften in vom Verfassungsschutz beobachteten extremistischen Organisationen derselbe Maßstab angelegt wird.

Und zur Roten Hilfe: Das ist nicht lediglich irgendein Verein, der zufällig im Verfassungsschutzbericht auftaucht. Der aktuelle Bundesverfassungsschutzbericht bezeichnet sie als „größte und eine der wichtigsten Gruppierungen im deutschen Linksextremismus“ und führt als Gründe unter anderem die Unterstützung linksextremistischer Straftäter, die Befürwortung bzw. Unterstützung von Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung sowie eine Delegitimierung des Rechtsstaats an.

Natürlich folgt daraus nicht automatisch, dass jedes Mitglied selbst verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Genau das habe ich aber auch nie behauptet.

[Josef 123]

@Zippism:

Es schadet grundsätzlich nicht, mal die Perspektive zu wechseln. Mache ich oft, man sieht dann häufig klarer.

[Reinero66]

@Josef 123:

Lieber Josef, genau dies macht Zippism im Gegensatz zu den meisten anderen hier, die relativieren. Deshalb kommt er zu einem anderen Ergebnis als Sie.

[Josef 123]

@Reinero66:

Es ist als Zustimmung zum ersten Beitrag bon Zippism ,(12.59 Uhr) gedacht, nicht sls Widerspruch.

[Josef 123]

@Josef 123:

Ich bin nur mittlerweile soweit nach unten durchgerutscht, daß der Zusammenhang mit dem Zippism-Kommentar von gestern 12.59 Uhr -ohne auf die Zeitkennung meines Beitrags zu achten- nicht mehr so ohne weiteres klar wird.

[Christoph]

Menschen mit Gewissen und linker Gesinnung werden hier immer mehr kriminalisiert und skandalisiert. Das konnten die Rechten in D schon immer gut.



Wie lange waren Naziverbrecher in führenden Positionen unbehelligt?



Damit hatte CDU/CSU lange Zeit keine Probleme. Wenn sich heute Regierungsmitglieder eben dieser Parteien mit Antidemokraten z.B. in USA treffen, wenn Regierungsmitglieder ganz offensichtlich mit Lobbyisten zusammen arbeiten, die den gesetzten Zielen gegen den Klimawandel entgegen stellen, hat man da keine Einwände.



Wenn es um den Verbot der AFD geht, dann sind die Herrschaften in der CDU/CSU seltsam zögerlich. Treffen sich aber dann gern mit den Dreckschleudern von Nius.



Was für ein bigotter und besonders unchristlicher Haufen!

[Offebacher]

@ Christoph:

Wieso sind ihrer Meinung nach nur CDU und CSU seltsam zögerlich bei einem Verbotsantrag der AfD? Ich kann mich nicht erinnern, dass eine rot-grüne Bundesregierung einen Verbotsantrag gestellt hätte. und auch rote oder grüne Vertreter im Bundesrat und im Bundestag haben dort keinen Verbotsantrag vorgelegt und darüber abstimmen lassen, ob vors Verfassungsgericht gegangen wird.



Und solange die klageberechtigten Organe Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat nicht klagen (einer dieser Kläger reicht), wird sich Karlsruhe nicht mit einem AfD-Verbot beschäftigen - wo kein Kläger, da kein Richter.

[pumble]

@Offebacher:

Als das letzte mal eine Rot-Grüne Regierung eine Mehrheit im Bundestag hatte, existierte die AfD noch nicht.

[Zippism]

@ Christoph:

Wenn eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Organisation grundsätzlich kein Anlass für genaueres Hinsehen sein soll, dann sollte dieses Maß bitte für alle politischen Richtungen gelten.

Bei einem AfD-Politiker, der jahrelang Mitglied in einer vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Organisation gewesen wäre, würde man völlig zu Recht nach Motiven, damaligen Positionen, Kenntnis der Organisation und Gründen für den späteren Austritt fragen.

Warum sollte das bei einer vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften Organisation anders sein? Der Verfassungsschutz sagt ausdrücklich, dass nicht jedes Mitglied automatisch verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Das ist eine wichtige Differenzierung – aber eben kein Grund, die Mitgliedschaft überhaupt nicht zu hinterfragen.

Gleiche Maßstäbe für links und rechts wären keine „Kriminalisierung“, sondern schlicht konsequentes demokratisches Augenmaß. Alles andere wäre tatsächlich das, was hier gerade kritisiert wird: Bigotterie

[Outis]

@Zippism:

Schon wieder die falsche Äquivalenz. Oben schonmal kommentiert, selbst im Jargon des VS gibt es einen großen Unterschied zwischen einer Beobachtung und der Einschätzung *gesichert rechtsextrem*.

[Zippism]

@Outis:

Der Unterschied zwischen „beobachtet“ und „gesichert rechtsextremistisch“ ist mir durchaus bekannt. Ich habe auch nie behauptet, beides sei dasselbe. Mein Punkt war ein anderer: Eine Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz als extremistisch eingeordneten Organisation darf hinterfragt werden – unabhängig davon, ob sie links oder rechts steht.

Und gerade der Verfassungsschutz selbst differenziert hier erheblich: Selbst bei einer bestandskräftig als verfassungsfeindlich eingestuften Organisation reicht die schlichte Mitgliedschaft nicht automatisch für eine Verletzung der Verfassungstreuepflicht. Es kommt auf weitere Aktivitäten und die konkreten individuellen Umstände an.

Das ist übrigens genau die Position, die ich vertrete: weder „Mitglied = Verfassungsfeind“ noch „Mitgliedschaft völlig irrelevant“. Bei der Roten Hilfe führt der Verfassungsschutz sie ausdrücklich als linksextremistische Gruppierung und beschreibt ihre Unterstützung entsprechender Straftäter und ihre Haltung gegenüber dem Rechtsstaat.

[pumble]

@Zippism:

Die Unterstützung für "linksextreme Straftäter" ist Rechtsbeistand, auf den linksextreme Straftäter in einem Rechtsstaat einen Anspruch haben. Die Rote Hilfe fördert damit direkt den Rechtsstaat Und dass das aussreicht, um die Rote Hilfe zu kriminalisieren zeigt, wie selektiv die Rechtsstaatlichkeit zur Anwendung kommt. Dass die Rote Hilfe dann Vorbehalte gegen die staatlichen Organe hat, die den Rechtsstaat eigentlich durchsetzen sollten, ist doch wohl naheliegend. Mal ganz davon ab, dass es ein integraler Bestandteil der freiheitlichen Grundordnung ist, dass man staatliches Handeln und staatliche Organisationen ablehnen darf.

[*Sabine*]

@Zippism:

Danke für Ihre Geduld und Ihre Ausdauer.

[TheBox]

Hmmm. Heißt das, ab jetzt gilt das gleiche Augenmaß bei Jugend-Mitgliedschaften von AfD-Politikern in verfassungsschutz-beobachteten rechten Organisationen?

[pumble]

@TheBox:

Dummerweise legen die Verfassungsschutzbehörden bei rechten und linken Organisationen sehr unterschiedliche Maßstäbe an. Die Blindheit auf dem rechten Auge wird dabei gerne mit dem linken Auge überkompensiert.

[Axotono]

@TheBox:

Nein, weil diese menschenverachtend sind. Es geht hier nicht um formale Ansichten, sondern um Inhalte

[Zippism]

@Axotono:

Merkwürdige Argumentation. Menschenverachtende Ideologien gibt es nicht exklusiv auf einer politischen Seite. Sowohl Rechts- als auch Linksextremismus haben in ihrer Geschichte gezeigt, wohin autoritäre Weltbilder, politische Gewalt und die Missachtung individueller Freiheitsrechte führen können.

Wenn menschenverachtende Inhalte der Maßstab sind, muss dieser selbstverständlich in beide Richtungen gelten. Man kann nicht bei der einen Seite besonders genau hinschauen und bei der anderen plötzlich großzügigere Maßstäbe anlegen. Genau das wäre nämlich kein konsequenter Umgang mit Extremismus, sondern politische Doppelmoral.

[Bussard]

@TheBox:

Sind völkisch-rassistische Jugendorganisationen denn gleichzusetzen mit einer Organisation, die linken Personen juristische Hilfe bietet?

[Outis]

@Bussard:

Für einige Leute anscheinend ja. Überrascht nur teilweise, lässt aber tief blicken.