Trotz US-Sanktionsliste: Rote Hilfe darf Konto bei GLS-Bank behalten
Die antifaschistische Organisation und die Bochumer Gemeinschaftsbank haben sich geeinigt. Die Rote Hilfe darf Konten des Bundesverbands behalten.
Foto: Jürgen Ritter/imago
Die Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie sich mit der GLS-Bank geeinigt hat. Die zehn Konten des Bundesverbands werden demnach bei der GLS weitergeführt, sagte Bundesvorstand Hartmut Brückner der taz. Die GLS-Bank und die Sparkasse Göttingen hatten im Dezember vergangenen Jahres ohne Angaben von Gründen sämtliche Konten der Roten Hilfe gekündigt.
Wenige Wochen zuvor hatten die USA die sogenannte Antifa Ost auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Die Rote Hilfe leistet Prozesskostenhilfe für Mitglieder ostdeutscher Antifa-Gruppen und nahm an, dass sie deswegen ins Blickfeld geraten war. Im Fall der Sparkasse Göttingen bestätigte eine Anwältin vor Gericht einen Zusammenhang. Die Sparkasse Göttingen habe unter anderem befürchtet, aus dem Zahlungssystem Swift ausgeschlossen zu werden. Eine Klage der Roten Hilfe gegen die Sparkasse vor dem Landgericht Göttingen läuft noch.
Sparkassen dürfen Konten nicht so einfach ablehnen oder kündigen, Bei Banken sieht es hingegen anders aus. Doch die Zivilgesellschaft unterstützte die Rote Hilfe und machte Druck gegen die GLS. In einem offenen Brief forderten tausende Kund:innen und Organisationen, dass die Bank die Kündigung zurücknehmen solle.
Kompromiss Kontenreduzierung
Die GLS Genossenschaftsbank erklärte, Hintergrund der Kündigung seien „regulatorische Anforderungen“. Der Verdacht, dass die Kündigung der Konten bei der GLS-Bank mit der US-Sanktionsliste in Zusammenhang stehe, sei „nicht ausgeräumt“, sagte Brückner nun. Wahr sei aber auch, dass sich der Arbeitsaufwand für Banken bei Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, in der Vergangenheit erhöht habe – wie es bei der Roten Hilfe seit Jahren der Fall ist.
Deshalb habe die Rote Hilfe dazu beigesteuert, diesen „Prüfaufwand zu reduzieren“, wie Brückner es formuliert. Darunter falle etwa mehr Klarheit bei der Angabe von Verwendungszwecken. Außerdem sollen die fast 50 Konten der Ortsgruppen wegfallen. „Diese Zentralisierung wird natürlich eine Umstellung“, so Brückner.
Die GLS-Bank hingegen dürfte nun auch auf ihrer Bilanzpressekonferenz am Donnerstag etwas weniger Arbeitsaufwand mit kritischen Nachfragen haben.
Hinweis: In einer früheren Version stand, dass am Donnerstag die Hauptversammlung stattfindet. Richtig ist, dass die Bilanzpressekonferenz stattfindet. Wir haben den Fehler korrigiert.
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