Sozialabbau während der WM: Im Windschatten der WM
Große Sportereignisse sind ein günstiger Zeitpunkt, Sozialabbau zu betreiben, weil alle vor den Bildschirmen kleben. Folgt ein Fußballsommer der Sozialkürzungen?
I n den nächsten Wochen entscheidet sich das Schicksal der beiden wichtigsten Amtsträger des Landes. Am 1. Juli trifft sich die Bundesregierung zum Gipfel im Kanzleramt, zehn Tage später beginnt die parlamentarische Sommerpause. Bis dahin will, nein, muss Friedrich Merz zeigen, dass seine Regierung noch handlungsfähig ist und ihre vollmundig angekündigten Reformen beschließen kann. Gelingt ihm das nicht, dürfte er über die Landtagswahlen im Herbst hinaus nicht mehr lange Kanzler bleiben.
Der Ball ist rund und die taz ist ihm dicht auf den Fersen. Unsere Reporterin Alina Schwermer ist auf einem Roadtrip (meist) per Bus und berichtet in Reportagen und in ihrem Blog – manchmal auch aus den Stadien, aber noch viel öfter über alles drumherum. Alle Spiele werden von ausgeschlafenen tazler:innen für Sie hier in „Alle Spiele“ kurz zusammengefasst. Dann gibt es das ganz geheime Tagebuch von Fifa-Dingsbums Gianni Infantino. Und alles andere rund um die WM finden Sie hier.
Mitte Juli endet auch die Fußballweltmeisterschaft der Männer. Bundestrainer Julian Nagelsmann muss mindestens ins Viertelfinale kommen, um dem Anspruch seines Publikums gerecht zu werden. Gelingt das nicht, wird er wohl seinen Posten verlieren. Merz und Nagelsmann sind nicht zu beneiden. Viel zugetraut wird weder dem einen noch dem anderen. Niemand wird in den kommenden Wochen so im Rampenlicht und so in der Kritik stehen wie Kanzler und Coach.
Auch in ihren Schwächen ähneln sie sich. Beide reden viel und ungeschickt, anders als ihre wortkargen Vorgänger. Sie kündigen mit großen Worten einen Plan an, am liebsten viele Pläne gleichzeitig. Und überfordern ihre Zuhörer und sich selbst. Julian Nagelsmann hat selten mit der gleichen Mannschaft gespielt, er hat öffentlich Stammspieler auserkoren, die am Sonntag auf der Bank sitzen werden. Andere Spieler hat er in Interviews bloßgestellt.
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Friedrich Merz hat Reformen angekündigt, und zwar überall gleichzeitig: Er will die Einkommensteuer reformieren und die Rente, die Pflege und die Krankenversicherung. Wobei man aufhören sollte, von Reformen zu sprechen, denn es geht im Wesentlichen um Kürzungen. Ähnlich wie beim Bundestrainer ist auf seine Ankündigungen dabei kein Verlass.
Merz will Methoden vor vorgestern
Erst ließ Merz sich darauf ein, auch Spitzenverdiener zu belasten, dann zog er seine Zusage wieder zurück. Auch die Bafög-Erhöhung hat seine Unionsfraktion zurückgenommen. Und öffentlich vorführen, das macht Friedrich Merz nicht nur mit einzelnen Mitgliedern seiner Mannschaft, sondern mit dem Koalitionspartner oder ganzen Bevölkerungsgruppen.
Bundeskanzler und Bundestrainer geben sich gern auf der Höhe der Zeit. Sie, und auch ihr Publikum, trauern aber einem Deutschland hinterher, das es nicht mehr gibt. Merz will mit Methoden von vorgestern (Neoliberalismus) an die Erfolge von gestern (Exportweltmeister) anknüpfen. Und auch Nagelsmann glaubt, mit den Helden der Vergangenheit (Manuel Neuer) erfolgreich zu sein.
Eine Vermischung von Sport und Politik, wie auch in diesem Text, ist bei Großereignissen heikel. Aber es wäre nicht das erste Mal, dass im Windschatten einer WM weitgehende Reformen, nein, Umverteilungen durchgesetzt werden. Mitten im Sommermärchen 2006 wurde die Mehrwertsteuer erhöht. Dies traf besonders Menschen mit niedrigen Einkommen. Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am 16. Juni zu. Zwei Tage zuvor gewann Deutschland gegen Polen, vier Tage danach gegen Ecuador. Vier Jahre später, während der Weltmeisterschaft in Südafrika, einigte sich die Bundesregierung bei einem Gipfel im Kanzleramt auf die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge. Einen Tag später spielte Deutschland im Halbfinale gegen Spanien.
Gut möglich, dass es auch in diesem Fußballsommer zu Sozialkürzungen kommt. Wie Friedrich Merz und seine Bundesregierung damit durchkommen, könnte auch davon abhängen, wie erfolgreich die Nationalmannschaft ist. Bundestrainer und Bundeskanzler haben oft voneinander profitiert. Konrad Adenauer spielte lieber Boccia, statt 1954 nach Bern zu fahren. Aber Helmut Kohl sonnte sich im Triumph der WM 1990, Angela Merkel profitierte 2014 vom Titel. Und hätte Gerhard Schröder länger durchgehalten, hätte er mit dem Sommermärchen im Rücken womöglich noch die Wahl gewonnen.
Merz spricht von Wohlwollen, das es im Land für seine „Reformen“ brauche. Er tut wenig dafür, eine solche Stimmung zu begünstigen. Wenn aber die Nationalmannschaft ein überraschend gutes Turnier spielen sollte, könnte die Bundesregierung zumindest kurzzeitig profitieren. Scheidet Deutschland früh aus, dürfte das die Zustimmung zu Kürzungen nicht erhöhen. Und abgelenkt wären die Deutschen auch nicht mehr, wenn Merz’ Regierung Anfang Juli in ihr Endspiel einzieht.
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