Unpolitische Diskurse: Politik als PR
Der politisch-mediale Diskurs kreist größtenteils nur noch um die Verkaufe. Das verhindert inhaltliche Debatten, die geführt werden müssen.
V or einigen Tagen machte das Gerücht die Runde, dass Friedrich Merz als Bundeskanzler ausgetauscht werden könne. Hendrik Wüst, CDU-Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, könne als beliebter Landesvater die Union vor ihrem Absturz retten. Für einen kurzen Augenblick wurde dieses Szenario medial diskutiert, gleich wie absurd es erscheint. Von Beliebtheitswerten hier und Beliebtheitswerten dort war die Rede. Was in diesem Zuge hingegen nicht diskutiert wurde: Welche Politik hat die Glaubwürdigkeit demokratischer Parteien derart beschädigt, dass eine autoritäre Partei an erster Stelle in den Umfragen steht und die Position des Bundeskanzlers nach nur einem Amtsjahr wackelt?
Die medial-politische Debatte in Deutschland scheint in Teilen besorgniserregend entpolitisiert zu sein. Bürger:innen kommen oft nur noch als Gruppe vor, denen man die im Grunde gute Politik nur besser verkaufen müsse, dann werde das alles schon wieder. Politiker:innen werden medial nach ihrer Öffentlichkeitsarbeit und ihrem Social Media Game bewertet, nicht nach der Politik, die sie machen. „Botschafter vor Botschaft vor Distribution“, erklärt der Politikberater Josef Lentsch in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung in dieser Woche. Mit Distribution sei die Technik gemeint, mit der eine Partei ihre Botschaft verbreite, so der Experte. Die tatsächliche Politik kommt in dieser Gleichung nicht einmal mehr vor. Im Interview wird nicht danach gefragt.
Wenn Friedrich Merz mal wieder einen seiner berühmt-berüchtigten Ausrutscher hat, dann wird das medial als „schlechte Kommunikation“ bewertet. Als er kürzlich erklärte, dass die gesetzliche Rente „allenfalls noch die Basisabsicherung“ für das Alter sein könnte, wunderten sich Journalist:innen landauf, landab über die Empörung über diesen Satz. Na ja, da habe der Kanzler mal wieder schlecht kommuniziert. Aber es stimme doch nun einmal! Die gesetzliche Rente sei schließlich nur eine Säule der Altersversicherung, und man müsse nun einmal auch anders vorsorgen. In Deutschland sind Millionen von Menschen allein auf die gesetzliche Rente angewiesen und haben kein Geld, um es als Altersvorsorge auf dem Kapitalmarkt anzulegen – könnte der Kanzler mit seinem Ausrutscher nicht schlicht gesagt haben, dass er diese Menschen in seiner Politik zu ignorieren gedenkt?
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Im Mai war Friedrich Merz auf dem Katholikentag in Würzburg. Dort räumte er ein, dass es ihm nicht gelinge, die Menschen „hinreichend zu erreichen und auch zu überzeugen“, und dass er seine Kommunikation verbessern müsse. Dazu hieß es in einem Hörfunkbeitrag der ARD: „Empathie, so eine zentrale Kritik an der Kanzlerkommunikation, ist nicht die Stärke der Merz-Rhetorik.“ Durch derartige Kommentierungen entsteht der Eindruck, dass die Bundesregierung es wirklich, wirklich gut meine und dass sie und ihre Repräsentant:innen einfach nur noch lernen müssten, das in die richtigen Worte zu packen. Dass das Problem sein könnte, dass die Empathie nicht in der Kommunikation oder in der Rhetorik fehlt, sondern in der Politik, das scheinen in diesen Zeiten nur noch wenige zu verstehen.
In einem öffentlich-rechtlichen Podcast über den FDP-Parteitag wurde viel über Kubicki und seine Konkurrentin Marie-Agnes Strack-Zimmermann gesprochen und wenig darüber, was die FDP eigentlich will. Welche Ideen hat sie? Welche Politik will sie machen? Wie will sie das Leben für Menschen im Land verbessern? Diese Antworten kann zurzeit wohl niemand geben, am wenigsten FDP-Politiker:innen selbst. Ihnen werden diese Fragen aber auch zu selten gestellt.
Bei der Distribution, also der Technik der Verteilung ihrer Botschaften, seien „viele Parteien nicht auf der Höhe der Zeit“, so Politikberater Lentsch. „Mit künstlicher Intelligenz könnte man Botschaften für verschiedene Zielgruppen differenzieren“, schlägt er vor. Es geht als Allererstes um das Wie, nicht das Was.
Natürlich müssen Parteien kommunizieren und Menschen erreichen. Natürlich müssen sie sich dazu beraten lassen. Natürlich kann man das besser oder schlechter machen. Aber wenn Politik nur noch als Wettkampf beschrieben wird, wer die beste PR-Schlacht schlägt, dann braucht man sich nicht zu wundern, dass Menschen ihr Vertrauen in das politische System verlieren. Sie sind keine Objekte, die manipuliert oder mit den besten Tools umschmeichelt werden wollen. Menschen als solche Objekte zu sehen, ist Sache der Autoritären – siehe Donald Trump in den USA oder die AfD in Deutschland. Es darf niemals Sache der demokratischen Parteien sein.
Kontraproduktive Personalfragen
Gute Politik wird bei den Menschen ankommen, gleich, wie sie kommuniziert wird. Menschen nehmen wahr, wenn ihre Kinder in den Schulen gute Bildung erhalten, wenn sie sich ein Haus leisten können, wenn die Mieten bezahlbar sind. Gute Politik muss nicht mit Spins verkauft werden. Wenn 30 bis 40 Prozent der Bevölkerung in Deutschland keine Spareinlagen haben, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn die Wirtschaft nicht wächst und Menschen ihre Stellen verlieren, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation. Wenn ein winziger Teil der Gesellschaft den Großteil des Wohlstandes besitzt, ist das keine Frage der schlechten Kommunikation.
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Debatten über Personalfragen, Debatten über vermeintlich schlechte Kommunikation verhindern Debatten, die geführt, und Fragen, die gestellt werden müssen. An den Spitzen vieler Parteien stehen Politiker:innen, die genau das meinen, was sie sagen. Man sollte ihnen zuhören. Sie glauben an das neoliberale Modell aus den neunziger Jahren. Sie glauben an Umverteilung von unten nach oben. Sie glauben, dass Demokratie überleben kann, wenn Vermögen und Einkommen auf Dauer ungleich behandelt werden; wenn Menschen auf Dauer ungleich behandelt werden. Es funktioniert nicht. Darüber sollte man sprechen. Kommunikation hin oder her.
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