talkshow: Intifada gegen die Presse
Seit dem Hamas-Massaker gegen Israel am 7. Oktober 2023 greift die antiisraelische Szene zunehmend Journalist*innen an. Damit ist auch die Meinungsfreiheit bedroht. Und das geht uns alle an
Von Nicholas Potter
Es ist eine antidemokratische Spirale der Radikalisierung: Seit dem 7. Oktober 2023, dem von der Hamas geführten Angriff auf Israel, und dem darauffolgenden Krieg in Gaza werden Journalist*innen zunehmend zur Zielscheibe, deren Berichterstattung sich als propalästinensisch gerierenden Linken nicht gefällt. Es kommt regelmäßig zu Beleidigungen, Anfeindungen, Diffamierungen, Bedrohungen, gar körperlicher Gewalt. Es trifft Reporter*innen von der Boulevardpresse bis zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Ganze Medienhäuser werden zum Feind erklärt.
Die neusten Zahlen der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) überraschen daher kaum: Es gab letztes Jahr mindestens 100 Angriffe gegen die Presse auf propalästinensischen und antiisraelischen Demos, die Hälfte davon in Berlin. Solche Versammlungen lösen in der Statistik von Reporter ohne Grenzen die vom rechten Rand an der Spitze ab.
Wer in den vergangenen anderthalb Jahren auf solchen Demos berichtet hat, kann davon ein Lied singen. Viele Medienschaffenden bleiben solchen Versammlungen längst fern – zu gefährlich ist die Lage geworden. Denn sie werden beschimpft, angespuckt, getreten, geschlagen. Ein Reporter wurde nach Hause verfolgt und mit einem Messer bedroht. Ein Videojournalist wurde von einem mutmaßlichen Demoordner krankenhausreif geprügelt. Inzwischen kursiert in der Szene eine Art Feindesliste mit den Namen und Adressen von Berliner Journalist*innen.
Teilweise vor den Redaktionen selbst werden Journalist*innen eingeschüchtert. Im Mai 2024 blockierten antiisraelische Aktivist*innen die Eingänge zum Büro der New York Times, weil die renommierte Zeitung, die im vergangenen Jahr sogar den Pulitzer-Preis für ihre Berichterstattung zum Nahostkonflikt gewann, „Zustimmung für den Genozid“ herstelle. In Berlin wurde die Fassade des Sitzes der Tagesspiegel-Redaktion mehrfach mit Hamas-Symbolen besprüht. In den sozialen Medien bezeichnete ein in Berlin lebender Medienaktivist in einem inzwischen gelöschten X-Beitrag die Zeitung als „TageSSpiegel“.
Auch ich persönlich bin einer Diffamierungskampagne samt Bedrohungen und Beleidigungen in den sozialen Medien ausgesetzt. Inzwischen kleben Sticker mit meinem Namen und Gesicht an Straßenlaternen, Litfaßsäulen und Ticketautomaten in Berlin. Ich werde damit als Feind markiert. Das Ziel: mich einschüchtern, um meine Berichterstattung verhindern.
Die Kampagne ist koordiniert, sie wurde von dem russlandnahen Portal Red lanciert – dem Nachfolger des RT-Mediums Redfish, über das ich im Oktober für die taz berichtete. Die Plattform berichtet nicht nur live von antiisraelischen Demos in Berlin, sie interviewt auch unkritisch Terroristen der Hisbollah und Hamas. Das hielt die einschlägigen Akteure der Szene nicht davon ab, gemeinsame Social-Media-Beiträge zu veröffentlichen – von einer sozialistischen Tageszeitung bis hin zu einem Bundestagsabgeordneten der Linken.
Das ist die Kehrseite der zunehmenden Pressefeindlichkeit in dieser Szene: ein Kuschelkurs mit antidemokratischen Propagandakanälen, die autoritären Staaten nahestehen. Zwei szenebekannte Medienaktivisten ließen sich neulich vom türkischen Staatsmedium TRT für eine Doku interviewen – von einem Propagandasender des Erdoğan-Regimes. Eine frühere feministische Podcasterin aus Wien, inzwischen hauptsächlich als antiisraelische Aktivistin bekannt, schreibt nun für den Pro-Hisbollah-Sender Al Mayadeen.
Diese Ablehnung von Qualitätsmedien kennt man schon von verschwörungsideologischen Protesten während der Coronapandemie. Damals griffen Aktivist*innen die Presse regelmäßig an, oft gewaltsam. Sie bastelten Fahndungsplakate mit den Fotos unliebsamer Journalist*innen, erklärten die „Staatsmedien“ zum Feind. Stattdessen setzten sie auf „alternative Fakten“ und wirre Verschwörungsmythen, die sie auf Telegram oder russischen Desinformationskanälen fanden.
Auch in der antiisraelischen Szene driften immer mehr Aktivist*innen ab. Ihre Pressefeindlichkeit ist dabei symptomatisch für eine Entdemokratisierung, die letztlich dem sehr dringenden und unterstützenswerten Anliegen der Solidarität mit palästinensischen Zivilist*innen nur schadet.
Stattdessen: Meinungsvielfalt, vor allem zum Nahostkonflikt (aber nicht nur), wird nicht ausgehalten, sondern aktiv bekämpft – mit autoritären Methoden. Fakten dringen immer seltener durch. Und die Meinungs- und Pressefreiheit ist damit bedroht. Das ist nicht nur mit demokratischen Werten unvereinbar. Es sollte uns alle alarmieren.
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