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Leider hat Frau Lehmann recht, selbst wenn die SPD alleine regieren könnte hat sie nicht die Chuzpe, das umzusetzen (oder einen höheren Spitzensteuersatz). Von möglichen Koalitionspartnern, falls der unwahrscheinliche Fall einer erneuten Regierungsbeteiligung gelingt, mal ganz abgesehen. Nicht umsonst ist die SPD selbst bei ihrem Kernthema soziale Gerechtigkeit vollständig auf den Hund gekommen, wählen nicht wenige ihrer Ex-Wähler AfD oder BSW. Eine Reform des Sozialstaats und des Steuerrechts (nicht sein Abbau) ist überfällig, der SPD ist die Kraft dazu nicht zuzutrauen.
Eine Vermögenssteuer kann nur der Anfang sein.
Wer zum Beispiel qua Geburt so reich ist, dass er oder sie nicht arbeiten gehen muss, sollte dem selben Druck unterliegen, wie ALG 2 Empfänger:innen. Von daher: Bezahlkarten für Reiche!
@Piratenpunk Völlig richtig, die Gesellschaft kann es nicht erlauben, dass die reichen Emmittendenschnösel die Kohle für Charterflüge, Porsche Cayennes und 50-Meter-Yachten rausdonnern. Die Bezahlkarte funktioniert daher nur in Basic-Supermärkten und an Wasserstofftankstellen.
@Piratenpunk Sie wollen für Reiche auch noch staatliche Mittel und Kapazitäten aufwenden?
Gibt's noch, wird nur nicht mehr erhoben:
www.mdr.de/nachric...-mehrheit-100.html
Die Vermögenssteuer führt zur Abwanderung eines Teils des Vermögens in Länder mit besseren Konditionen.
@Gabriel Renoir Nennen Sie doch mal ein paar Beispiele, wo es ernsthaft noch schlimmer ist.
Falsche Forderung, weil in der nun zum x-ten Male zu führenden Wahlkampfdebatte Befürworter und Gegner ihre Textbausteine aus den Archiven der vergangenen Jahrzehnte zusammenklauben können, ohne neu denken zu müssen. Erprobte Debattenrituale (mit erwartbarem Ergebnis) sind sehr bequem! Vermutlich folgen anschließend die x-ten Auflagen der Debatten über Erbschaftssteuern, Tobinsteuer, Begrenzung von Managergehältern und Boni.
Die letzte SPD geführte Regierung hat nicht die Vermögenssteuer korrigiert, sondern Hartz IV eingeführt. Schnee von gestern! Aktuell wird das Bürgergeld geschleift, die Vorurteils-, Diskriminierungs-, Stigmatisierungs- und Zumutungswelle rollt schon wieder über die Schwächsten der Gesellschaft.
Gleichzeitig werden wir alljährlich über die wachsende Vermögensungleichheit informiert und - nahezu steuerfrei - dreistellige Milliardensummen vererbt oder verschenkt. Seit Kohl schauen wir dem Verfall unsere Infrastrukturen zu, huldigen aktuell der Schuldenbremse und ignorieren die Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen.
Mumifizierte Pferde (Vermögenssteuer,…) sind abzusatteln, nicht erneut ins Rennen zu schicken! Es stehen genug frische Pferde im Stall!
@Drabiniok Dieter Danke.
Es reicht nicht die Vermögenssteuer zum „Thema“ zu machen, sondern die SPD muss, wenn sie die Steuer wirklich durchsetzen will, verfassungsfeindliche Detail liefern.
Ach Mützenich, wovon träumen Sie nachts ?
Es wird Zeit in Rente zu gehen und in der nächsten Regierungsrunde wird mal pausiert.
Wir haben momentan mal die Nase voll von der spd.
Das SPD Zukunftsprogramm von 2021 findet man hier:
www.spd.de/programm/zukunftsprogramm
Umgesetzt ist davon NICHTS. Und mit einem Kanzlerkandidat, der sich nicht an Cum-Ex Gespräche erinnert, wird sich daran auch nichts ändern.
Die SPD wird nach meiner Ansicht erst wieder glaubwüdig, wenn sie ihr Spitzenpersonal erneuert. Zuerst Parteispitze, dann Fraktionsspitze und ganz dringend den Kanzlerkandidaten.
Hehe. Erst blasen wir Omas Kleinhäuschen durch massive Inflation (die wir nicht so nennen, wenn es keinen Grundbedarf trifft) - allein seit 2020 hat die EZB die Geldmenge M3 um 21% erhöht, bei faktischer Rezession/Nullwachstum - zum Millionenobjekt auf und dann kassieren von den ganzen neuen "Reichen" Vermögensteuer.
Kann man machen, aber ich bezweifle, dass mehr als der harte Kern doof genug ist die Pille zu schlucken.
Sprich SPD: 15%.
"Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten."
Das, beste Frau Lehmann, ist leider nur zu wahr.
Und Wahl für Wahl taucht die nächste progressive Juso-Generation auf, wird in die Parlamente gewählt und macht dann einfach in erwähnter Sozi-Manier weiter.
Vielen Dank für diesen treffenden Kommentar!
Ja was denn jetzt: Vermögenssteuer oder Reichensteuer? Das ist schon ein Unterschied.
Riesige Vermögen, die (meist in Unternehmen) stecken kann man nicht einfach so "wegbesteuern". Weder durch eine klassische Vermögenssteuer noch durch Erbschaftssteuern. Das wird die Investitionskraft dieser Unternehmen mindern und geht an deren Substanz.
Bei Einkünften (egal welcher Art) ist das schon einfacher, aber da sind wir in D mit um die 44-50% (fällig teils schon bei Beschäftigten und Selbständigen in der oberen Mittelschicht) ja nicht hinten dran in der OECD.
Alles sehr schwierig und nicht so einfach, wie es scheint.
Bei 70% Grenzsteuersatz auf sehr hohe Einkommen macht der 63 jährige Hausarzt halt nur noch eine 25 Stundenwoche und es gibt noch weniger Ärzte etc.
Vermögenssteuer heißt für die Politik: Eiserne Disziplin!
Denn das Vermögen besonders vieler Vermögender besteht in Immobilien. Eine volkswirtschaftlich sinnvolle Vermögenssteuer kann also nur haargenau ein Prozent betragen. Nicht weniger, weil es sonst nicht lohnt. Nicht mehr, weil sie sonst die Mietpreisentwicklung schmerzhaft UND inflationstreibend nach oben triebe. Schon eine Vermögenssteuer von 1,1% wäre total unsozialdemokratisch - die Immobilieneigentümer müssten das Geld wieder reinholen, und das täten sie am wahrscheinlichsten über die Miete - schon 1% jährliche Mietensteigerung ergäbe nen signifikanten Anteil am 2%-Inflationsziel. Höhere regelmäßige Mieterhöhung, auch weil Betriebe gemietete Räume benutzen, würde stärker inflationstreibend sein, also zu regelmäßiger Überschreitung des 2%-Zieles führen. Die Verfassung sagt "Eigentum verpflichtet", und gerade Eigentümer immobilen Vermögens müssen entsprechend für Baubestandspflege zumindest der vermieteten Immobilien sorgen! Das sind Investitionen.
Zum Sondervermögen-Zaubern reicht 1% Verm.-Steuer NICHT! Der Bund sollte davon lieber das Budget für Pflege & Erhalt von Infrastruktur und öffentlichen Einrichtungen erhöhen.
also soll eine forderung der LINKEn übernommen werden. gut so. macht mal.
die vorherrschaft der reichsten haben wir dermaßen satt.
dann noch weg mit der schuldenbremse und ein wahrhaft sozialdemokratisches programm, das diesen namen auch verdient.
nur macht die masse der schafe da nicht mit + wählt weiter brav ihren metzger.
oder will gerne selbst metzger spielen + wählt afd.
Jetzt sind die Werte für Grundstücke und Häuser auch halbwegs glattgezogen. Keine Ausrede mehr.
Und es geht wirklich gegen ein paar wenige wirklich, die aber etwas anderes streuen lassen.
Bitte endlich wieder entpausieren. Es wäre übrigens also keine Steuererhöhung, Christian!
Nichts ist schöner,als anderen Menschen das Geld unter dem Deckmantel der Gerechtigkeit wegzunehmen
@Syltfreund Sagten die Reichsten und lächelten über ihre 35% realen Abgabensatz, während der obere Mittelstand die höchsten Abgaben hatte.
@Syltfreund Wenn wir damit die freie Republik, die Demokratie und die Menschenrechte vor Bauernfängern, Idioten und Faschisten retten können, dann ist es jeden einzigen ihrer Taler wert. Mindestens.
Meinen sie nicht auch?
@Syltfreund Ja, Gerechtigkeit ist wahrscheinlich auch die falsche Begründung. Aber extreme Vermögensungleichverteilung ist eine Gefahr für Demokratie und Marktwirtschaft. Wie wäre es damit als Begründung: Rettung der Demokratie und Zerschlagung von monopolartigen Strukturen?
Und natürlich muss man dafür sorgen, dass das Geld nicht einfach irgendwo versickert, wo sich Berufspolitiker und Bürokraten und ihre Netzwerke bereichern. Es müsste klar sein, dass es an die Bevölkerung (die es ja auch erwirtschaftet) rückverteilt wird.
@Syltfreund Beschreiben Sie gerade den Mehrwert im Kapitalismus?
Oder die Handelsbeziehungen mit Ex-Kolonien?
Oder die Steuertricks der Syltfreundfreunde?
@Syltfreund Vorher haben sie es den Gering- und Normalverdienern unter dem Deckmantel einer angeblich sozialen Marktwirtschaft weggenommen. Die Vermögenden werden schon nicht im Armenhaus landen. Aber durch eine Vermögensteuer wird die Verteilung von Vermögen sichtbar. Da haben Reiche keinen Bock drauf.
@Syltfreund Ach kommen Sie, einen Abend weniger im Pony werden die Vermögenden schon verkraften.
@Jim Hawkins Vermögende, sind dass nicht immer die, die etwas mehr Geld haben als man selber?
Ernst wäre ein Wohlstandslimit für Ultrareiche - und zwar im Namen des Limitarismus.
Da wird sich mancher Kleinverdiener wundern wie vermögend er plötzlich ist.
@Manfred Peter Falls Sie mit "Kleinverdiener" jene meinen, die für Mindestlohn arbeiten: Keine Sorge, die haben kein Vermögen (wie denn auch?)
Und falls Sie damit jene meinen, die, sagen wir, eine million Euro oder mehr auf der hohen Kante haben - die werden das wohl kaum merken.
@Piratenpunk Also ich würde das sehr wohl merken. Oder sind Sie der Meinung, das eine Summe von z.B. 1 Mio € ausschließlich in bar verfügbar sein kann und nicht evtl. in Immobilien?
Diese SPD soll zu allererst aufhören die Cum-Ex-Verbrecher zu decken.
@Bolzkopf Man muss die Union und FDP ja nicht ständig vorführen.
Das macht sie schon selbst.
Ein US-Wahljahr wie kein anderes: Monate vor der Wahl gibt Joe Biden seine Präsidentschaftskandidatur auf. Und schlägt Vizepräsidentin Kamala Harris vor.
Vermögenssteuer als Wahlkampfthema: Meint die SPD es ernst?
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
Der Hoffnungsträger für das S in SPD? Rolf Mützenich fordert die Vermögenssteuer für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa
Die Debatte ums Bürgergeld hat die SPD verloren, und zwar nicht mit Anstand. Sie hat sich kampflos einer Stimmung ergeben, die jene, die wenig verdienen, gegen die, die nichts verdienen, ausspielt. Mit sozialdemokratischer Billigung soll der Haushalt auch auf Kosten der Ärmsten ausgeglichen werden – mehr Druck, mehr Sanktionen.
Dass SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nun erklärt, die Vermögensteuer zum Wahlkampfthema zu machen, ist ein erfreulicher Schwenk des Scheinwerferlichts auf die, die sehr viel besitzen. Aber nimmt man ihn der SPD wirklich ab?
Nötig wäre eine Vermögensteuer. Die Vermögensverteilung ist in Deutschland „überdurchschnittlich ungleich“, Tendenz steigend, stellte im Juli die Boston Consulting Group in ihrem „Global Wealth Report“ fest – eine Unternehmensberatung also und kein linker Thinktank. Solche, etwa das Netzwerk Steuergerechtigkeit, thematisieren die riesige materielle Ungleichheit hierzulande aber ebenfalls seit Jahren und rechnen vor, welche Milliardenbeträge sich der Staat mit dem Verzicht auf Reichensteuern entgehen lässt. Trotz all dem hat die SPD mit Grünen und FDP einen Koalitionsvertrag ausgehandelt, der Steuererhöhungen ausschließt.
Mit dem Verweis, „derzeit gibt es für eine gerechte Besteuerung keine ausreichende parlamentarische Mehrheit“, spielt Mützenich das Thema auch jetzt schon wieder herunter. Tja, uns sind die Hände gebunden.
Doch für die Rente nach 45 Beitragsjahren gibt es eigentlich auch keine „parlamentarische Mehrheit“, die FDP würde sie am liebsten wieder abschaffen, genau wie die CDU. Aber der SPD ist sie eben so wichtig, dass daran bei den Haushaltsberatungen nicht gerüttelt wird.
Wenn es den Sozialdemokraten also ernst ist mit der Vermögensteuer, dann macht sie das im Wahlkampf nicht nur zum Thema, sondern zur Bedingung. Aber im Zweifel haben sich die Sozis dann doch immer dem deutschen Geist gebeugt: Nach oben buckeln, nach unten treten.
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Kommentar von
Anna Lehmann
Leiterin Parlamentsbüro
Schwerpunkte SPD und Kanzleramt sowie Innenpolitik und Bildung. Leitete bis Februar 2022 gemeinschaftlich das Inlandsressort der taz und kümmerte sich um die Linkspartei. "Zur Elite bitte hier entlang: Kaderschmieden und Eliteschulen von heute" erschien 2016.
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