Ausgesetzte Vermögenssteuer: 380 Milliarden Euro Schaden
Die Regierung unter Kohl setzte 1996 die Vermögenssteuer aus. Das Geld fehlt jetzt. Eine Wiedererhebung scheitert auch am Widerstand der FDP.
Berlin taz | Während die Ampel-Koalition sich derzeit über den Haushalt für das nächste Jahr streitet, gäbe es eine Möglichkeit, Milliarden für notwendige Investitionen einzunehmen: die Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Ihre Aussetzung im Jahr 1996 hat die öffentlichen Haushalte bisher 380 Milliarden Euro an Mindereinnahmen gekostet. Dies geht aus einer Studie hervor, die das Netzwerk Steuergerechtigkeit und die Nichtregierungsorganisation Oxfam am Dienstag veröffentlichten. Diese Summe entspricht rund 80 Prozent des Bundeshaushaltes für dieses Jahr.
„Anstatt im Bundeshaushalt zum Kahlschlag unter anderem bei der Entwicklungszusammenarbeit und bei Sozialausgaben anzusetzen, sollte die Bundesregierung die Besteuerung sehr hoher Vermögen endlich auf die Tagesordnung setzen“, erklärte der Oxfam-Experte für soziale Gerechtigkeit, Manuel Schmitt. So könnten die demokratiegefährdende Vermögenskonzentration verringert und dringend benötigte finanzielle Mittel für den sozialen Zusammenhalt und den Klimaschutz generiert werden – in Deutschland und weltweit.
Schließlich weist Deutschland laut dem Global Wealth Report 2023 der Schweizer Banken Credit Suisse und UBS von den vier großen Wirtschaftsmächten der EU vor Frankreich, Spanien und Italien die höchste Ungleichheit bei den Vermögen auf. So konnten die Superreichen in den vergangenen Jahrzehnten deutlich an Vermögen zulegen. Die hundert Reichsten Deutschlands häuften seit dem Jahr 2001 rund 460 Milliarden Euro zusätzlich an.
Mit der Vermögenssteuer könnte die Politik dieser wachsenden Ungleichheit entgegenwirken. Doch 1996 monierte das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil eine Ungleichbehandlung zwischen Immobilien und anderen Vermögen. Statt den Missstand zu beheben und Immobilen höher zu besteuern, setzte die schwarz-gelbe Bundesregierung unter Helmut Kohl die Steuer damals aus.
FDP ist gegen die Vermögenssteuer
Seitdem wurde immer wieder die Wiedererhebung der Vermögenssteuer gefordert. So sprachen sich die Grünen und die SPD bei der Bundestagswahl 2021 dafür aus. Doch scheiterte die Wiedererhebung am Widerstand der FDP. „Eine Vermögenssteuer lehne ich ab. Eine Diskussion über die Besteuerung aber in Deutschland ist angebracht“, schrieb Finanzminister Christian Lindner im November 2022 in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. Durch eine Wiedererhebung würden Investitionen im Ausland attraktiver. „Das theoretisch erhoffte Aufkommen wird sich bei uns also nicht einstellen“, behauptete Lindner damals.
Ein weiteres Argument, das gerne gegen die Vermögenssteuer angebracht wird, lautet, dass Milliardäre und Superreiche ihr Vermögen bei einer Wiedererhebung ins Ausland schaffen würden und die Steuer deswegen nicht zu Mehreinnahmen führen würde. Für die Studienautor*innen vom Netzwerk Steuergerechtigkeit und Oxfam gilt dieses Argument allerdings nicht. „Die Angst vor der Steuerflucht ist in der Bevölkerung genauso wie in der Politik weit verbreitet. Aber die Angst ist irrational. Steuerflucht ist kein Schicksal und auch kein Massenphänomen“, sagte Christoph Trautvetter vom Netzwerk Steuergerechtigkeit.
Gleichzeitig hat Deutschland laut seiner Studie in den vergangenen Jahrzehnten umfassende Regeln eingeführt, die Steuerflucht massiv erschweren. Demnach müsste zum Beispiel BMW-Erbin Susanne Klatten knapp 6,5 Milliarden Euro an den Fiskus zahlen, wollte sie mit ihrem Vermögen ins Ausland ziehen. Dies entspräche rund 30 Prozent ihres geschätzten Besitzes.
Laut der Studie hätte der Fiskus im vergangenen Jahr durch die Vermögenssteuer etwa 30 Milliarden Euro einnehmen können. Dieses Geld wäre den Bundesländern zugutegekommen. Davon profitiert hätten potenziell auch die Kommunen, da die Länder laut dem Bundesfinanzministerium dafür verantwortlich sind, „den Kommunen eine für ihre Aufgaben adäquate Finanzausstattung zukommen zu lassen“.
Hoher Finanzbedarf bei Kommunen
Gleichzeitig ist insbesondere auf kommunaler Ebene der Investitionsstau immens. Expert*innen des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sowie des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) schätzten jüngst den Bedarf für die kommunale Infrastruktur für die nächsten zehn Jahre auf insgesamt 177,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen 28,5 Milliarden Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs.
Leser*innenkommentare
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meerwind7
Man kann über die Vermögensteuer unterschiedlicher Auffassung sein. Als Steuern erhoben, wären die 380 Mrd. € aber längst ausgegeben geworden. Bei den Vermögenden, die das Geld behalten konnten, ist davon auszugehen, dass ein gehöriger Anteil davon noch als Kapitalstock vorhanden ist - anders ausgedrückt, in Form von Arbeitsplätzen, dass in Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien, investiert wurde, Mietwohnungen zur Verfügung gestellt werden.
Bolzkopf
Mein Gott.
Man kann aus einer Mücke auch einen Elefanten machen.
Seit 1996 sind 28 Jahre vergangen.
Somit reden wir über nur 13,57 Mrd € pro Jahr.
Und wenn wir das jetzt durch das Alter des Universums teilen (13,68 Mrd Jahre) kommt man auf weniger als 1 €/Jahr.
Ein lumpiger Euro !
Das sind doch wirklich Peanuts.
Fritz.S
Die Grünen und die SPD hatten 2 Legislaturperioden Zeit, die Vermögenssteuer wieder einzuführen. Sie hätten die FDP gar nicht gebraucht.
Rudi Hamm
Die 380 Milliarden Euro wären schon längst wieder ausgegeben, ohne dass eine Schule besser da steht, der ÖPNV besser funktioniert oder es genügend Kitas gibt. Unsere Parlamente sind mehr und mehr Geldverbrennungsmaschinen mit großem Verwaltungswasserkopf geworden.
Über 2500 Milliarden wurden ja schon als Schulden verbrannt, die 380 Milliarden machen da auch nicht mehr viel aus. Aber meinetwegen. führt sie ein. Ihr wisst aber schon welcher gigantische Aufwand hinter der Ermittlung und Kontrolle steckt, da verbrennt mehr Geld als reinkommt.
Martin Herreiner
Ich hab es noch nicht verstanden. Besteuerung der Reichen bedeutet ja jeden zu besteuern der in irgend einer Form mehr als (je Partei unterschiedlich) 1 Mio EUR hat. Wenn jetzt einer in München eine 85 qm Wohnung in guter Lage hat ist die eine Mio EUR wert. Hat er /sie/div dann noch eine Wohnung mit 55 qm in mittlerer Lage zur Vermietung ist die so um die 600 TEUR wert. Darauf dann 2% Vermögenssteuer da die Person reich ist = 12 TEUR Steuer p.a. . Vermietet ist die Wohnung für 20 EUR Kaltmiete = 13,2 TEUR Miete p.a. .... auf die Miete wird Einkommenssteuer fällig... verbleiben vlt mit Abschreibungen 11 TEUR EUR nach Struern => 11- 12 = -1 TEUR p.a. ... Zugleich müssen Rücklagen für die Erhaltung gebildet werden.... ca. 75 EUR pro Monat ... auf die Rücklagen fallen ebenfalks 2% an... größeres sonstiges Vermögen hat die Person nicht.... (allerdings wird für jeden sonstigen Cent 2% Steuer berechnet).... ist das so oder denke ich nur falsch... in meiner Sicht ist die Person nur auf dem Papier reich würde aber deutlich härter betroffen sein als wirklich reiche oder die Superreichen....
Allister
Reden wir doch mal über die Staatsquote. Mit knapp 50% liegt Deutschland in der top ten weltweit! Vor uns Länder wie die Ukraine, die bekanntlich gerade Krieg führt, und Tuvalu und die Marschall-Inseln... Okay, auch Frankreich und Italien, die sind aber auch nicht für solides Wirtschaften bekannt. Wir können gerne über eine andere Verteilung der Lasten und auch über eine Vermögenssteuer sprechen. Aber eine Erhöhung der Staatsquote darf nicht sein. Der Staat ist ein schlechter Wirtschafter. Mehr Geld in Staatshand ist mehr Planwirtschaft.Die hat noch nirgendwo funktioniert.
Janix
Sowohl Geld als auch Gerechtigkeit machen Vermögenssteuer, Erbschlupflöcherschließung und ein Ende der Bezuschussung der Reichenhobbies überfällig.
Muss man dafür die Linken wählen oder setzen sich auch SPD und Grüne dafür ein? Wer gibt Christian Lindner den dringend nötigen VWL-Kurs?
Enno Strömer
So lange Steuern auf Arbeit höher ausfallen, als auf Erträge aus Kapital, besteht keine Steuergerechtigkeit. Daran würde auch eine Vermögenssteuer nichts ändern.
Eine dann notwendige Vermögenssteuer auf Immobilien würde die Eigentumsverhältnisse in dem Bereich sehr wahrscheinlich weiter Richtung Konzernstrukturen schieben. Für mich kein Vorteil.
Dass der Fiskus 380Mrd weniger eingenommen hat, mag auf den ersten Blick mathematisch so richtig sein.
Unter der Annahme, dass ein (großer) Teil diesen Geldes auf die ein oder andere Art im Wirtschaftskreislauf investiert wurde, wurden dadurch an anderer Stelle Steuermehreinnahmen generiert.
Und wie an anderer Stelle bereits erwähnt wurde, mehr Einnahmen bedeutet nicht automatisch eine solide Haushaltspolitik.
Nach den letzten fast zwanzig Jahren bin ich mittlerweile der Meinung, jeder Euro, der vor dem Finanzamt gerettet werden kann, ist ein guter Euro.
DiMa
Was hat eine Erhebung der Vermögensteuer mit den Haushaltsverhandlungen des Bundesetats zu tun?
Das Aufkommen aus dieser Steuer steht ausschließlich den Ländern zu.
Perkele
@DiMa Ja und? Dann hat der Bund allerdings sehr viel mehr Spielraum und braucht längst nicht so viel an die Länder zu zahlen. Das nennt man Logik...
Christian Götz
@DiMa Guten Tag DIMA
Subsidiaritätsprinzip:
Je mehr direkte Einnahmen die Bundesländer haben, umso weniger Unterstützung der Bundesländer ist im Bundeshaushalt einzuplanen.
Janix
@DiMa Siehe den 106er. Bei solchen massiven Beträgen müsste der Bund jedoch die Länder bei anderem nicht mehr so querauszahlen wie jetzt. Und die Länder könnten z.B. endlich mehr in Nahverkehr und Bildung investieren.
Sinnvoller, als damit Frau Klattens Lobbyisten zu salben.
Stoersender
Wirtschaftspolitik und wirtschaftliche Gesamtrechnungen sind immer hochkomplex und haben oft mehr mit Glaubensätzen (die Oikodizee des Joseph Vogl) als exakte Mathematik zu tun. Volkswirtschaft ist am Ende eine Sozialwissenschaft und keine Naturwissenschaft. Es ist daher wichtig zu verstehen, dass die klassische und die neoliberale Lehre Wirtschaft immer von der Seite des unternehmerischen Erfolgs her denken. Je höher die Profite, je höher die Renditen auf investiertes Kapital, desto besser gehe es einer Volkswirtschaft und damit notwendigerweise auch allen Menschen, die in ihr leben. Das man über Wirtschaft auch ganz anders nachdenken kann und sollte, insbesondere wenn es um Fragen von Gesundheit, Sicherheit, Nachhaltigkeit, Gerechtigkeit usw. geht, wird gelegentlich angemahnt, scheitert aber u.a. daran, dass die marktwirtschaftlicher Wirtschaftsorganisation ein Selbstläufer ist, der alle Wirtschaftssubjekte zu wirtschaftlichem, also profitorientiertem, Handeln im endlosen Wettbewerb zwingt. Den Menschen und PolitikerInnen fehlen Einsicht und Mut für Veränderungen und es bestimmen die, die weiterhin auf gute Gewinne hoffen. So unterbleiben selbst erste Schritte, die einen klei
Janix
@Stoersender Nee, es gibt auch volkswirtschaftliche Ansätze bereits in Klassik, Neoklassik und sogar Neoliberalismus,. die volkswirtschaftlich denken, also eben nicht betriebswirtschaftlich.
Den Fehler, auch in Nichtkriegssituationen in Bruttoinlandsprodukt und dessen Zunahme zu denken, den freilich machen viele Ansätze noch.
Thüringer
Ein wirklich excellentes Beispiel für wirkungsvollste Lobbyarbeit !
Da gelingt es den interessierten Kreisen doch tatsächlich, dem Staat ganze 28 Jahre (!!!) lang vorzugaukeln, "der Aufwand für die Erfassung stehe in keinem Verhältnis zum Ertrag" und darüber hinaus "gebe es verfassungsrechtliche Bedenken ..." !!
Alles so schwere Probleme, daß sie sich selbst in 28 (!!) Jahren nicht beheben ließen !!!
Da war für Frau Merkel die MWSt-Erhöhung von 16% auf 19% ab 2007 doch viel einfacher, da diese ja hauptsächlich "nur die kleinen Leute" traf, die - wie jeder weiß - über keinerlei Lobby verfügen !!
Umso erstaunlicher ist es heute, daß - dank FDP - noch immer Teufelszeug ist, über Vermögenssteuer etc. auch nur nachzudenken !
Da fällt es doch viel leichter, mit dem Finger auf die erst zu 01.01.2024 (also nur 6 Monate alte) - verfassungsgemäß gebotene - Erhöhung des "Bürgergeldes" zu zeigen (durch FDP und Union mitbeschlossen !!!) und deren "sofortige Rücknahme, Reformierung" zu fordern (... haben halt keine Lobby).
Die "Eisparung" bei den ca. 15.000 Totalverweigerern würde vielleicht 0,5 bis 1 % der entgangenen Verm.Steuer pro Jahr betragen.
Und ? Erbschaftssteuer ??
Chris Ehl
@Thüringer Tja für viele ist einfach nach unten zu treten, als nach oben Rückgrat zu zeigen. Von oben könnten ja paar Brotkrumen fallen, von unten kommt nur "Konkurrenz"...Und so geht es Jahr für Jahr weiter....und nun ab September, dann höchstwahrscheinlich nochmal mit ein wenig mehr Egoismus und dazu noch mit Rassismus über die AfD....
Squirrel
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ist längst überfällig. Dass das Mit Linder nicht zu machen ist leider auch. Hätte man auch vor der Wahl wissen können: es gab da von der Süddeutschen Zeitung eine interessante Studie über die Wirtschafts- und Steuerprogramme der einzelnen Parteien. Die FDP, die immer so tut als könne sie Wirtschaft hatte das ungerechteste Steuerprogramm und hatte die höchste Neuverschuldung eingeplant....
Andere Meinung
Ich sehe das definitiv andersherum.
Wenn die Regierung welcher politischen Richtung auch immer diese €380 Mrd gehabt hätte, dann wäre dies für sinnlose Wahlgeschenke ausgegeben worden. Sinnvoll investiert wäre dies ganz bestimmt nicht worden.
Glauben Sie nicht?
Ein einfacher Blick in die jüngste Vergangenheit hilft:
Wir haben seit 2007 368 Milliarden Euro an Zinsen gespart und seit 2013 240 Milliarden mehr an Steuereinnahmen. Davon ist fast nichts in Investitionen gegangen, sondern in Konsum und kurzfristige Beglückung.
Mehr Steuern ändern daran auch nichts.
Dann lasse ich das lieber bei den Privaten - gerne auch bei den Reichen und Superreichen. Die Investieren und helfen letztendlich damit der ganzen Gesellschaft.
Die Regierung tut das dagegen mit Sicherheit nicht.
Rudi Hamm
@Andere Meinung Stimmt, wollen viele aber nicht wahrhaben.
chinamen
@Andere Meinung Ist ja in Ordnung eine andere Meinung zu haben, aber das sind ziemliche wacklige Thesen die sie erstellen, Wahlgeschenke! Wenn das Geld an die Steuerzahler zurückgeht, dann ist das kein Geschenk, es wurde schließlich von ihnen erwirtschaftet. Keiner ihrer Reichen und Superreichen steht in einer Fabrik und hat Anteil an der Wertschöpfung und fertigt Konsumgüter. Nein die lassen andere für sich arbeiten und zapfen die parasitär an. Also ist es auch nur gerecht, wenn der Staat das erwirtschaftete Plus wieder zurückführt.
Tom Farmer
@Andere Meinung Ich befürchte da ist was dran.
elektrozwerg
@Andere Meinung Deshalb muss die Schuldenbremse auch unbedingt bleiben. Wenn man in Deutschland Richtung Wand faehrt, bremst man ja nich ab und dreht gar um: Mehr vom gleichen, weiter so mit Vollgas. Ein leerer Tank hilft da Wunder.
Herma Huhn
So sehr ich auch für eine wiedererhebung der Vermögenssteuer bin, die Zahlen im Bericht sind (ungeachtet ihrer faktischen Korrektheit) unehrlich.
Die 380 Milliarden wären im Laufe von fast 30 Jahren zusammengekommen. Dies nun mit einem einzelnen Bundeshalt in Relation zu setzen zeigt eigentlich wie wenig die Vermögenssteuer im Verlauf der Zeit ausgemacht hätte. Hier im Text wird aber so getan, als würde eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer den diesjährigen Haushalt mal eben verdoppeln.
Populismus ist nicht nur dann blöd, wenn die Ziele die Falschen sind.
zartbitter
@Herma Huhn "".... wie wenig die Vermögenssteuer im Verlauf der Zeit ausgemacht hätte.""
==
Beispiel zur Frage: Ist das Glas mit Vermögenssteuer seit 1996 halb voll oder halb leer?
Die Schuldenquote der Bundesrepublik liegt derzeit bei lächerlichen 66% - trotz Pandemie & Krieg in der Ukraine.
Wären jährlich 10 Milliarden Vermögenssteuer in die Tilgung von Schulden geflossen hätte die neoliberale Opposition in der Bundesregierung namens FDP
1..kein ernsthaftes Argument gegen die Anpassung der Schuldenbremse
2.. würden nicht auf die Idee kommen den Sozialstaat zu plündern
(Bürgergeld & Renten)
3.. und würden nicht fordern das ÖPNV Ticket von 49 Euro auf irgendetwas erhöhen zu wollen.
Das bedeutet: Der Haushalt hätte am 2. Juli innerhalb der Ampel fertig verhandelt sein können.
Weitere Beispiele gibt es genügend wie die Vermögenssteuer dazu beitragen würde den Investititionsstau in der Bundesrepublik spürbar abzubauen.
John Walker
@Herma Huhn Herma Hih: Nebelkerze.
380 Mrd / 27 Jahre = 14 Mrd. / Jahr.
Und mit den 366 Mrd. der Vorjahre wäre es wohl auch nicht zu dem aktuellen Investitonsstau gekommen.
Und das Argument der Länder, die Erhebung sei teurer als der Ertrag, ist damit auch ad absurdum geführt.
Vermögenssteuer JETZT!
Herma Huhn
@John Walker Ich bin ja auch dafür, aber bitte mit ehrlichen Argumenten.
Wie gesagt, die Zahlen mögen korrekt sein, doch die Suggestion dahinter nicht.
Die anderen Kommentare zum gleichen Thema zeigen, wie es besser geht.
tcb262
Das Aussetzen der VSt zum 01.01.97 resultierte auch aus internen Berechnungen der Länder, da die Erhebung den selben Finanzumfang hatte, wie deren Einnahmenerzielung. Darüberhinaus gab es verfassungsrechtliche Bedenken an der korrekten Besteuerung von Grundvermögen nach dem BewG. Auch dies bewog die CDU/CSU/FDP die VSt auszusetzen.
Gerald Stolten
@tcb262 Ich denke, alle wissen, warum CDU/CSU/FDP keine Vermögenssteuer erheben wollen (Stichwort: Klientelpolitik).
- Da können die nochsoviele Nebelkerzen zünden und verfassungsrechtliche Bedenken vorschieben...!
Conor
@tcb262 Haben Sie eine Quelle dazu? Würde mich sehr interessieren
Altunddesillusioniert
@Conor Es wurde damals immer gesagt, dass die Vermögenssteuer 8 Mrd DM seien und die Erhebung 5 Mrd DM ...das hab ich noch im Kopf, kann aber nicht sagen, wie akkurat die Zahlen sind.
Wombat
So gut wie kein Land der Welt hat mehr eine Vermögenssteuer weil es eine Substanzsteuer auf Betriebe darstellt. Daher machen die meisten nur hohe Erbschafts und Grundsteuer.
Hidden Billionaire next door
Wenn Sozialismus funktionieren würde, wäre ich auch Sozialist.
warum_denkt_keiner_nach?
@Hidden Billionaire next door So wie Adenauer und Erhardt?
Altunddesillusioniert
Wir müssen die Politiker besser bezahlen.
Auf das sie zukünftig für uns arbeiten und nicht mehr, wie jetzt, für die Leute, die sie nach der Karriere ordentlich bezahlen.
McDonalds Entgelt zahlen und Sterneküche erwarten funktioniert halt nicht.
alteropi
Klar ist eine faire Fiskalpolitik bezüglich Einkommen und Vermögen,schon aus einem Gerechtigkeitsempfinden heraus, wünschenswert.
Es gibt aber mindestens 2 sehr wichtige Aspekte zu beachten:
Erstens passiert nichts zufällig und die Eliten nehmen natürlich seit jeher Einfluss auf die Politik und entlasten sich so ganz legal von Beiträgen für die Gemeinheit. Natürlich emokratiegefährdend und in vollster Absicht.
Zweitens dürfen wir uns als Volk niemals einreden lassen, dass die nicht erhobenen Steuern dazu führen, dass wir uns bestimmte Investitionen oder Sozialleistungen nicht leisten können. Die übliche neoliberale Prosa lautet: "Wir können nur das ausgeben, was wir erwirtschaftet haben " und "Staatschulden müssen zurückgezahlt werden." Alles völliger Blödsinn, der Ausdruck der antidemokratischen Repression ist.
Hans-Peter Wagner
Im Moment stellt sich die CDU mit März für eine Reform der Schuldenbremse quer. Sobald die CDU in der Regierung sein wird, wird sie die Reform durchwinken und sich als Reformer die Wiederbelebung der Wirtschaft ans Hemd heften. Und Lindner verpasst damit die Chance mit der FTP noch etwas zu verändern. Mit Stillstand und Sparkurs kommt man nicht weit, das weiß jeder Unternehmer. Man muss investieren um Geld zu verdienen. Biden hat es doch vorgemacht - mehr Produktion und Kaufkraft, mehr Steuerzahler, mehr Steuern, mehr Zukunft... Abgesehen von der Vermögenssteuer sind laut einem interessanten Podcast bis zu 7000 Prüfer beim Finanzamt unbesetzt. Jeder dieser Leute bringt durch Prüfung von Großunternehmen ca. 1 Mio Steuern ein. Selbst wenn man denen ein fürstliches Gehalt zahlen würde, es würde sich lohnen. Solche Chancen zu ignorieren und auf Sparkurs und Kürzung zu setzten macht die Ampel unbeweglich, verhindert jede Innovation und lässt sie gescheitert dastehen. Man erinnert sich an D als Vorreiter in Solar und Windkraft und China hat uns mit Subventionen die Butter vom Brot genommen. Copy & Paste ist doch gar nicht schwer. Schäuble hatte ganz andere Bedingungen. Aufwachen!
Gnutellabrot Merz
Tja, wenn man das Geld immer nur aus dem Kreislauf rauszieht, dann fehlt es eben irgendwann an anderer Stelle.
Die FDP wird sich auch hier weiter querstellen. Ziel ist der maximale Abbau des Sozialstaats, das geht nur, wenn die Staatseinnahmen möglichst gering sind.
Dann kann man am Sozialstaat sparen. Erst bei den Bürgergeldempfängern, dann bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall usw usf. Es wird Schritt für Schritt jede soziale Errungenschaft geschliffen.
Woodbine
Nö, das Geld wird dort geholt - oder gestrichen, wo die Betreffenden sich nicht wehren. Und wo man es automatisch einziehen kann.
Warum sich bei jenen unbeliebt machen, die auch mal mit schönen Geschenken vorbeikommen? Von jenen "am Katzentisch" ist da ja nichts zu erwarten.
Šarru-kīnu
Ich wäre ja für eine Vermögenssteuer aber nicht zur weiteren Aufblähung des Staatshaushalts sondern nur bei gleichzeitiger deutlicher Reduzierung der Einkommenssteuern in gleicher Höhe. Die letzten Regierungen haben zur Genüge bewiesen, mit immer weiter steigenden Steuereinnahmen nichts Sinvolles anstellen zu können. Ein nicht unerheblicher Teil der Mehreinnahmen wird sowieso schon allein dafür verwendet werden die zu versteuernden Vermögen korrekt zu bewerten und zu verwalten.
Ich bin auch immer wieder erstaunt wie Medien, die sich sonst bei jeder Mieterhöhung empört geben, sofort ohne mit der Wimper zu zucken höhere Steuern auf Immobilien fordern. Das diese Steuern dann auf die Mieter umgelegt werden und somit eine weitere Verteuerung von Wohnraum bedeuten, spielt dann scheinbar keinerlei Rolle mehr. Ähnliches war ja schon beim Triumphgeheul zur neuen Grundsteuer zu beobachten.
2Cents more
@Šarru-kīnu Jeder Steuerzahler kann Dinge nennen, für die er seine Steuern nicht eingesetzt sehen möchte.
Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jeder nach seinem Einkommen besteuert wird und nicht, weil man doch schon für dies und das sorgt, nicht auch noch persönliche Steuern zahlen möchte und wenn dann möchte man doch bestimmen können, wofür.
Das ist pure Dekadenz.
Herr Lindner ist, für mich nach oben buckeln und nach unten treten, ansonsten Arbeitsverweigerung.
Auch für normale Arbeitnehmer wäre es schön Steuern in Lichtenstein und Rentenbeiträge in Österreich zahlen zu können, würde das Leben der meisten bereichern ; ).
FriedrichHecker
@2Cents more "Steuergerechtigkeit bedeutet, dass jeder nach seinem Einkommen besteuert wird"
Vermögenssteuer hat nichts mit Einkommen zu tun. 😉 Und von einer gerechten Vermögenssteuer sind wir weiter weg als vor 28 Jahren. Das beweist nicht nur das Hickhack um die Grundsteuer, bei der man sich nicht mal bundesweit auf ein Wertermittlungsmodell einigen kann, sondern auch diverse Ideen zu Bau- und Unterhaltungskosten von Mietwohnungen zwecks Schaffung von Wohnraum...
"Steuern in Lichtenstein und Rentenbeiträge in Österreich zahlen zu können, würde das Leben der meisten bereichern ; )."
Der meisten ARBEITNEHMER 😇. Bei Transferempfängern könnte das die Stimmung durchaus verhageln. 🙃
Reup
Es kann sein das CDU und FDP gegen eine Vermögensteuer sind. Die FDP sicherlich.
Aber seit 1996 gab es schon mal eine rot-grüne Mehrheitsregierung.
chinamen
Da, schon wieder eine Erklärung wieso die Menschen dermaßen angekotzt sind von den etablierten Parteien. Lindner scheint ein Fan dieser 'trickle down economics' zu sein die von den Republikanern in den USA favorisiert wird. Gibt den Reichen noch mehr und umso mehr Brösel fallen von deren Tisch für die Allgemeinheit. Menschenverachtender und unsozialer geht es kaum. Leute wie er sind die wahren Brandstifter und Teil des AfD Erfolges.
intergo
Die Vermögenssteuer wurde auch abgeschafft, weil sie ungerecht war. Weil das Erheben mehr Geld kostete, als sie einbrachte und zudem eine Substanzsteuer ist. Wo soll denn der Freibetrag liegen? bei 10.000, bei 100.000 oder einer Million?
Nein, die Vermögenssteuer ist und bleibt falsch, denn sie trifft zumeist die Falschen.
Doch wie wäre es mit einer durchgesetzten Erbschaftssteuer? Gerne dürfen die Erben großzügige Abbezahlmöglichkeiten erhalten. Doch zahlen sollten sie bis auf den letzten Cent. Nicht wie heute, wo jeder extrem Reiche mit dem Finanzamt seinen persönlichen Satz aushandeln kann. Der kleine aber sofort an der Krawatte gepackt wird, wenn er seinen Bruder auch nur einen Euro mehr, als den Freibetrag von 20.000 Euro zukommen lässt.
Wo sind eigentlich die ganzen Steuerprüfer geblieben, die die Cum-Ex Geschäfte klären sollten, die die Firmen und Händler überwachen?
Nein, Herr Lindner. Es geht nicht nur den kleinen und mittleren Vermögen an den Kragen zu gehen. Den großen gegenüber muss u.a. gleiches Recht angewendet werden.