Volksabstimmungen gegen Demokratiekrise: Übers Kreuz
Die Unzufriedenheit mit der Politik wächst, die AfD profitiert. Bundesweite Volksabstimmungen könnten das ändern – worauf warten wir noch?
E s ist noch gar nicht lange her, im Sommer 2021, da lag die AfD in den Umfragen bei harmlosen 10 Prozent. Die Pandemie war noch bestimmendes Thema und Angela Merkel die letzten Monate im Amt. Im Zeitverlauf sieht man, wie sich die blaue Linie seitdem nach oben schlängelt. Im Frühsommer 2023 – die Ampelregierung zerlegt sich öffentlich wegen des Heizungsgesetzes – kreuzt sie den Weg von Grünen und SPD. Sie windet sich hinauf, bei der Bundestagswahl 2025 nähern sich die schwarze und die blaue Linie weiter an.
Heute, nach nur einem Jahr an der Macht, ist die schwarz-rote Regierung so unbeliebt wie die Ampel kurz vor dem Bruch. Inzwischen hat die blaue Linie auch die schwarze überwunden. Die AfD liegt bei 27 Prozent, sie erhält mehr Zustimmung als alle anderen Parteien.
Die blaue Schlange hebt den Kopf. Und man fragt sich schaudernd, was noch kommt.
Die Sorge, was die Zukunft oder ganz konkret: die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt bringen wird, ist bei Gesprächen mit Freund*innen am Kneipentisch so präsent wie in den Kommentaren der Zeitungen. Die taz titelte vergangene Woche „Alarmstufe Blau“, im Text warnte der Autor vor einem „gesellschaftlichen Kipppunkt“. In der Zeit wird eine Wand zwischen Regierenden und Volk beschrieben, eine „Systemmüdigkeit, die größer ist als jede Koalition“.
Was aber tun? In der Kneipe folgt auf diese Frage bedrücktes Schweigen. Auch die meisten Kommentator*innen bleiben eine Antwort schuldig. Das ist nicht verwunderlich, schließlich reden schon sehr viele schlaue Leute schon sehr lange darüber, was nötig wäre, um der AfD und der Politikverdrossenheit beizukommen. Es hat alles nicht geholfen.
„Die Leute würden sich ernst genommen fühlen“
Eine alte neue Forderung machte zuletzt die Runde. Gregor Gysi von der Linkspartei brachte im Februar im Spiegel bundesweite Volksabstimmungen ins Gespräch. „Die Leute würden sich ernst genommen fühlen“, sagt er. Das sei wichtig, „sonst kämpfen die nicht um die Demokratie“. Anfang Mai forderte auch Wolfgang Kubicki, der an diesem Wochenende FDP-Chef werden will, Volksentscheide auf Bundesebene. Das wäre „für den inneren Frieden im Land ein Segen“.
Was stimmt: Das Problem ist so grundlegend, so systemisch, dass auch die Antwort darauf grundlegender sein muss, als nur den nächsten Sommer/Herbst/Winter der Reformen auszurufen.
Nun sehen viele direkte Demokratie auf Bundesebene skeptisch. Auch ich dachte früher, das könnte riskant sein. Es schien zudem nicht nötig, die repräsentative Demokratie funktionierte ja. Doch die Zeiten sind andere. Heute könnten bundesweite Volksabstimmungen tatsächlich genau das sein, was fehlt. Sie könnten dem politischen System wieder zu jenem Vertrauen verhelfen, das gerade Stück für Stück verloren geht.
Die Forderung danach ist so alt wie die Bundesrepublik selbst, sie wurde im Laufe der Jahrzehnte immer populärer. Noch in den 10er Jahren sah es so aus, als könnten bundesweite Volksabstimmungen bald Wirklichkeit werden. SPD, Grüne, Linkspartei, FDP hatten sie in ihrem Programm, selbst die CSU, nicht aber die CDU. Für eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. Es kam nicht dazu.
Könnten sich Populist*innen das zunutze machen?
Die ehemalige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hat sich intensiv mit den Vor- und Nachteilen der direkten Demokratie beschäftigt und 2023 ein kluges Buch darüber veröffentlicht: „Demophobie. Muss man die direkte Demokratie fürchten?“
Dass die Idee bundesweiter Volksabstimmungen in Deutschland in den vergangenen Jahren in den Hintergrund gerückt ist, führt sie auf das abschreckende Brexit-Votum 2016 zurück, auf den Wahlsieg Donald Trumps im selben Jahr und auf die AfD, die sich das Thema zu eigen gemacht hat. Diese „Schocks“ hätten zu einer „neuen Angst vor dem Bürger als Entscheider“ geführt.
Womit wir bei den Argumenten gegen Volksabstimmungen auf Bundesebene sind. Wären die Fragestellungen wirklich zu schwierig, um von normalen Menschen entschieden zu werden? Könnten sich Populist*innen das zunutze machen? Gertrude Lübbe-Wolff hält dagegen. Sie fragt: Warum sollte man den Menschen die viel komplexere Wahl von Repräsentanten für eine ganze Legislaturperiode zutrauen, aber nicht, über einzelne Sachthemen zu entscheiden?
Die Forschung zeigt: Volksabstimmungen gehen Debatten über das jeweilige Thema voraus, sie sind eine Form von politischer Bildung. Die Leute wissen am Ende mehr, als wenn die Frage nur im Parlament verhandelt würde. Der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel spricht in diesem Zusammenhang von „intensivierten Diskursen“.
Auch Positionen außerhalb des etablierten Politik- und Medienbetriebs hätten Chancen, Gehör zu finden. Die Diskurse, sagt Merkel, „befreien sich dabei häufig von den üblichen Personaldebatten und verlagern sich auf Sachfragen“.
In der Schweiz, wo Volksabstimmungen eine lange Tradition haben, wird eine Broschüre an alle Haushalte verteilt mit Argumenten der Befürworter*innen und der Gegner*innen. Auch die Berliner*innen haben vor den Volksentscheiden auf Landesebene, zum Erhalt des Tempelhofer Felds oder zur Enteignung großer Wohnungskonzerne, Post erhalten mit Infos, ebenso die Bayern, bevor sie für ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie stimmten. So soll die Verbreitung von Fake News vermieden werden.
Unter anderem wegen der Fake News taugt auch das Brexit-Votum nur begrenzt als Negativbeispiel für Volksabstimmungen. Die Verbreitung von groben Fehlinformationen durch Amtsträger wie damals in Großbritannien hätte unterbunden werden müssen, schreibt Gertrude Lübbe-Wolff. Wie genau, lässt sie offen. Die Brexit-Abstimmung sei jedenfalls ein Beispiel, „wie direkte Demokratie auf keinen Fall organisiert sein sollte“.
Intensive Debatten hin oder her: Manche halten das Volk, wenn sie ehrlich sind, schlicht für zu dumm für direkte Demokratie. Daraus spricht allerdings eine Herablassung, die mit Demokratie an sich schwer vereinbar ist. „Alle Gewalt geht vom Volke aus“, heißt es bekanntlich im Grundgesetz. Wer meint, Politiker*innen wüssten es per se besser als die Bevölkerung, der gibt letztlich jenen recht, die auf das abgehobene Establishment in Berlin schimpfen und die sich über „betreutes Denken“ beschweren.
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Ein gewichtigerer Einwand ist die Angst vor einer Tyrannei der Mehrheit – also die Sorge, dass über den Weg der Volksabstimmungen Minderheitenrechte beschnitten werden könnten. Auch das hinge von der Ausgestaltung ab.
Das Verfassungsgericht müsste vorab prüfen, ob das jeweilige Anliegen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Wenn nicht, wird es gar nicht erst zugelassen. Minderheitenrechte blieben gewahrt. Ein „Minarettverbot“, wie 2009 in der Schweiz beschlossen, wo eine Verfassungskontrolle auf Bundesebene nicht existiert, würde so verhindert.
Umgekehrt kann direkte Demokratie Minderheiten auch zu mehr Rechten verhelfen. Wie in Irland, wo 2015 die Homoehe per Referendum eingeführt wurde. Die Schweizer*innen beschlossen 2020 ein Verbot von Hass und Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung. Ein Jahr später sagten auch sie Ja zur Ehe für alle. Das Volk ist nicht per se minderheitenfeindlich.
Bleibt das Argument, dass direkte Demokratie die soziale Schieflage verstärke. An Volksabstimmungen beteiligen sich im Schnitt weniger Menschen als an Wahlen. Eine geringere Beteiligung gehe zu Lasten der unteren Schichten, schreibt der Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.
„Nicht das Volk in seiner Gesamtheit, sondern die höheren und mittleren Schichten, die Gebildeten und überproportional die Männer stimmen typischerweise bei Referenden ab.“ Wolfgang Merkel kommt deshalb zu dem Schluss: Die Interessen des unteren Drittels der Gesellschaft „sind in repräsentativen Institutionen besser aufgehoben“.
Mitbestimmen statt meckern
Wie vergleichbar die Zahlen der verschiedenen Länder und Abstimmungen allerdings sind, da gehen die Meinungen auseinander. Angesichts von Umfragen müsste man auch als Linke Hoffnung haben dürfen: Vier von fünf Deutschen finden es aktuell ungerecht, wie der Wohlstand im Land verteilt ist. Die Ungleichheit nimmt stetig zu, das repräsentative System hat es bislang nicht vermocht, daran etwas zu ändern. Könnte die Einführung direkter Demokratie hier endlich Bewegung reinbringen?
Vor allem aber, und das ist angesichts der aktuellen Lage der wichtigste Punkt, könnten bundesweite Volksabstimmungen das Vertrauen der Menschen in die Demokratie insgesamt stärken. Sie könnten bei konkreten Fragen mitentscheiden, sie würden sich als selbstwirksam erleben.
Das hätte Auswirkungen auf das ganze System: In jenen Ländern, in denen es mehr direkte Demokratie gibt, ist auch das Vertrauen in die Repräsentanten und in die Institutionen größer. „Das demokratische System erhält dadurch eine notwendige Legitimationszufuhr“, schreibt Wolfgang Merkel. Das gilt insbesondere, wenn es sich nicht um Referenden von oben handelt, wie sie Gregor Gysi ins Gespräch gebracht hat, sondern wenn die Themen aus der Zivilgesellschaft kommen, wie es dem Verein „Mehr Demokratie“ vorschwebt.
Die Verantwortung für getroffene Entscheidungen könnte dann nicht mehr „denen da oben“ zugeschoben werden, auch nicht, wenn sie sich rückblickend als falsch erweisen. „Es hat große Vorteile, wenn man seine Fehler selber machen darf“, schreibt Lübbe-Wolff. Das beuge „der vulgären Politikverachtung vor, die alles Missliche der Inkompetenz oder dem schlechten Charakter der politischen Repräsentanten anlastet“.
Ralf-Uwe Beck, langjähriger Aktivist beim Verein „Mehr Demokratie“, bezeichnet Volksabstimmungen denn auch als „Frustschutzmittel“ der Demokratie.
Bürgerräte reichen nicht
Obwohl mit Bärbel Bas eine langjährige Verfechterin bundesweiter Volksabstimmungen zurzeit SPD-Chefin ist, fokussiert sich die Partei heute auf Bürgerräte, ebenso die Grünen. Wie schade. Denn der Effekt dürfte hier ungleich geringer sein, einfach weil in einem Bürgerrat nur sehr wenige Menschen mitwirken können.
Mit direkter Demokratie auf Bundesebene würde man dagegen allen Abstimmungsberechtigten im Land signalisieren: Eure Meinung zählt. Es hieße, jenen die Hand zu reichen, die sich von den etablierten Parteien nicht mehr repräsentiert sehen und die sich innerlich teils schon verabschiedet haben. Die Einführung von Volksabstimmungen würde ihnen die Chance bieten, sich wieder als Teil des Ganzen zu begreifen.
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Das könnte der blauen Schlange die Kraft nehmen. Sicher, wer die AfD aus tiefer Überzeugung wählt, wird das weiter tun. Andere könnte man aber erreichen. Man sollte darüber nachdenken.
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