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    • 4. 1. 2023, 09:00 Uhr

      Kampf um den Weserdeich

      Im Gestrüpp der direkten Demokratie

      Der Bremer Senat verbietet einen Volksentscheid zum Hochwasserschutz – gegen den Willen der Linken. Nun muss das Verfassungsgericht entscheiden.  Jan Zier

      Platane am Weserdeich in Bremen mit Kran im Hintegrund
      • 13. 12. 2022, 17:40 Uhr

        Terminwahl für Klima-Volksentscheid

        Alles eine Frage des Wollens

        Kommentar 

        von Stefan Alberti 

        Der Klima-Volksentscheid wird nicht zeitgleich mit der Wahlwiederholung stattfinden. Die direkte Demokratie wird das nicht schwächen.  

        • 12. 12. 2022, 16:36 Uhr

          Streit um Termin für Klimaentscheid

          Grüne geben Widerstand auf

          Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.  Bert Schulz

          Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus
          • 10. 12. 2022, 13:39 Uhr

            Terminstreit um Berliner Volksentscheid

            Es nervt nur noch

            Kommentar 

            von Stefan Alberti 

            Vielleicht hat es die SPD verbockt, vielleicht auch nicht. Auf keinen Fall ist es hilfreich, dass die Grünen den Terminbeschluss erneut verzögerten.  

            Stimmzettel werden in eine Urne geworfen
            • 4. 12. 2022, 17:45 Uhr

              Terminstreit um Klima-Volksentscheid

              Iris Sprangers falsches Spiel

              Die Argumentation der Senatorin, wieso der Entscheid nicht am Wahltag stattfinden kann, ist unhaltbar. Spranger aber will einen Fehler vertuschen.  Erik Peter

              Iris Spranger setzt sich ihre Brille auf
              • 2. 12. 2022, 17:05 Uhr

                Streit um Klima-Volksentscheid in Berlin

                Wahrscheinlich zwei Termine

                Volksentscheide müssen mit Wahlen zusammengelegt werden. Beim Klimaentscheid wird das immer unwahrscheinlicher. Ein Skandal, findet die Initiative.  Bert Schulz

                Bettina Jarasch steht neben einer Frau mit Mikrofon
                • 29. 11. 2022, 14:29 Uhr

                  Klima-Volksbegehren in Berlin

                  180.000 für mehr Klimaschutz

                  Die Initiative Klimaneustart hat 180.500 gültige Unterschriften für einen Volksentscheid gesammelt. Der muss bis Ende März stattfinden. Nur wann?  Bert Schulz

                  Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus
                  • 28. 11. 2022, 18:00 Uhr

                    Termin für Klima-Volksentscheid

                    Grünen-Fraktion wählt 12. Februar

                    Wahlwiederholung und Volksentscheid sollen zeitgleich stattfinden. Grüne wollen Verzicht auf eigenen Gesetzentwurf, um Abläufe zu beschleunigen.  Anna Klöpper

                    • 17. 11. 2022, 13:24 Uhr

                      Volksentscheid und Wahltermin

                      Totengräber der direkten Demokratie

                      Kommentar 

                      von Erik Peter 

                      Den Klima-Volksentscheid nicht auf den Wahltag zu legen, ist ein Skandal. Für das politische Kalkül wird die direkte Demokratie beschädigt.  

                      Geisel, Giffey und Spranger bei einer Regierungs-Pressekonferenz
                      • 11. 11. 2022, 14:12 Uhr

                        Klima-Volksbegehren in Berlin

                        Vier Tage, 60.000 Unterschriften

                        Bis Montag können Ber­li­ne­r*in­nen für einen Volksentscheid über mehr Klimaschutz unterschreiben. Damit das passiert, braucht es noch viele Stimmen.  Bert Schulz

                        Menschen sammeln für einen Volksentscheid
                        • 6. 11. 2022, 13:54 Uhr

                          Volksbegehren für Klimaschutz in Berlin

                          Noch eine Woche sammeln fürs Klima

                          Bis 14. November haben die Ber­li­ne­r*in­nen Zeit, das Volksbegehren Berlin 2030 klimaneutral zu unterstützen. Absehbar ist: Es wird sehr, sehr knapp.  Julian Csép

                          Ein Boot auf einem Fluss, unter blauem Himmel
                          • 24. 10. 2022, 03:00 Uhr

                            Direkte Demokratie in Schleswig-Holstein

                            Kläuselchen statt Klausel

                            Die Generalklausel in Schleswig-Holstein ist vom Tisch. Mit ihr wollte sich Schwarz/Grün ein Veto-Recht gegen kommunale Bürgerbegehren einräumen.  Esther Geißlinger

                            Auf einem Tisch liegen aufgeschlagene Bücher, deren Cover abwechseln grün und schwarz sind
                            • 17. 10. 2022, 15:50 Uhr

                              Kampf gegen Erderwärmung in Berlin

                              Schlechtes Klima für Volksbegehren

                              Einen Monat vor Sammelende hat die Initiative Klimaneustart erst ein Drittel der Unterschriften zusammen. Interessiert Klimaschutz niemand in Berlin?  Bert Schulz

                              Eine Radlerin transportiert Plakate für das Volksbegehren Klimaschutz
                              • 8. 10. 2022, 09:30 Uhr

                                Berliner Wahlchaos und Sabotage der Volks-Ini

                                Genug Schaden angerichtet

                                Kommentar 

                                von Gareth Joswig 

                                Erst hat Senator Geisel das Enteignungs-Volksbegehren verschleppt, jetzt verantwortet er auch noch das Wahldebakel. Er sollte die Konsequenz ziehen.  

                                Andreas Geisel VOlksbegehren Deutsche Wohnen und Co enteignen Sabotage
                                • 10. 9. 2022, 05:03 Uhr

                                  Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

                                  Da wäre mehr drin gewesen

                                  Kommentar 

                                  von Bert Schulz 

                                  Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.  

                                  Ein Plakat an einem Balkon wirbt für ein Grundeinkommen
                                  • 6. 9. 2022, 10:01 Uhr

                                    Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

                                    Klar gescheitert

                                    Erstmals seit langem findet ein Volksbegehren nicht genug Unterschriften. Für einen Entscheid fehlen der Initiative zehntausende Unterstützer*innen.  Bert Schulz

                                    Menschen stehen mit einem Transparent für ein Grundeinkommen auf dem Alexanderplatz
                                    • 2. 9. 2022, 12:34 Uhr

                                      Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

                                      „Es wird ein Krimi“

                                      Der Initiative für einen Grundeinkommen-Feldversuch fehlen noch mehrere zehntausend Unterschriften. Um sie zu sammeln, bleiben nur noch vier Tage.  

                                      Ein Mensch sammelt Unterschriften
                                      • 15. 8. 2022, 17:33 Uhr

                                        Volksinitiative zum Wahlrecht

                                        Wählen ab 16 in Sicht

                                        Die Volksinitiative „Demokratie für alle“ hat 21.500 gültige Unterschriften im Abgeordnetenhaus eingereicht. Wählen ab 16 soll bald möglich sein.  Sean-Elias Ansa

                                        Jugendliche stehen mit dem Rücken zum Bild. Auf ihren Tshirt steht: Willst Du mit mir wählen gehen?
                                        • 28. 7. 2022, 15:05 Uhr

                                          Volksbegehren in Berlin

                                          Schuften fürs Grundeinkommen

                                          Sechs Wochen vor Schluss fehlen der Initiative noch mehr als 100.000 Unterschriften. Dabei sind viele Ber­li­ne­r*in­nen von der Idee überzeugt.  Bert Schulz

                                          An einem Balkon hängt ein Plakat fürs Grundeinkommen
                                          • 11. 7. 2022, 08:49 Uhr

                                            Streitgespräch über Klimapolitik

                                            „2030 ist ambitioniert, ganz klar“

                                            Muss Berlin bis 2030 klimaneutral werden? Unbedingt, sagt die Initiative Klimaneustart, die einen Volksentscheid anstrebt. Unmöglich, so die Grünen.  

                                            Ein Plakat ruft für Unterschriften für Klimaneustart Berlin auf, im Hintergrund das Brandenburger Tor
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