Die Volksinitiative zum Schutz des Wassers verliert vor dem Landesverfassungsgericht Schleswig, erhofft sich davon aber Rückenwind.
Der Senat lehnt das Volksbegehren Berlin Werbefrei ab. Nicht mal ihren Gesetzentwurf darf die Initiative nachbessern.
Nach mehr als 16 Monaten hat die Innenverwaltung die Prüfung des Volksbegehrens abgeschlossen. Am Dienstag will sich der Senat damit beschäftigen.
Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.
Mit der erfolgreichen Unterschriftensammlung „Rettet die Bienen“ haben die Bayer*innen es geschafft, Fortschritt zu erzwingen. Bayern braucht so etwas.
Mit einem Gesetzentwurf will der Senat Volksbegehren erleichtern. Doch die Innenverwaltung liefert nicht. Das sorgt für Kritik aus der Koalition.
Mit einem Volksbegehren will eine Bürger-Ini die Bebauung des Rennbahngeländes in der Vahr verhindern. Die Stadt Bremen will dort über 1.000 Wohnungen bauen.
Die Initiative „Berlin Werbefrei“ sammelt 43.000 Unterschriften und nimmt die erste Hürde Richtung Volksentscheid. Auch Linke und Grüne wollen Reklame einschränken.
Der Verein „Mehr Demokratie“ hat die nötigen 5.000 Unterschriften für ein Volksbegehren gegen die „Reform der Reform“ des Bremer Wahlgesetzes gesammelt.
Wie gut ist es um die Mitbestimmung in Bremen bestellt? Die Meinung von Senats und Beteiligungs-Netzwerk gehen da auseinander.
Ein Bündnis will mit einem Volksentscheid mehr Personal in Berlins Kliniken durchsetzen. Das Sammeln von Unterschriften läuft gut. Ein Besuch.
Die Demokratie verkommt immer mehr zum interaktiven Mitmachspiel. Volks- und Mitgliederentscheide sind das Gegenteil von wirklichem Engagement.
Linken-Landesvorsitzenden Katina Schubert hat vorgeschlagen, eine Privatisierungsbremse in der Berliner Landesverfassung zu installieren.
Nur einmal gab es in Hamburg bislang ein Referendum: zur Olympiabewerbung. Die Verlierer wollen diese Form der Volksabstimmung nun retten, die Gewinner sie loswerden.
Als Konsequenz aus dem Volksentscheid fordert der demokratiepolitische Sprecher der Linken ein Umdenken bei der Finanzierung. Ein Gastkommentar.
Der Tegel-Entscheid kommt nur zustande, weil mit der FDP eine Partei die treibende Kraft dahinter war. So wird die direkte Demokratie ausgehöhlt.
Sie wollten niedrigere Hürden für Volksbegehren und mehr Macht fürs Volk. Nun zieht „Volksentscheid retten“ zurück: Der Senat habe sie ausgebremst.
Wer in einer Einflugschneise lebt, gehört zu den Modernisierungsverlierern. Das zieht Scham, Wut und Ohnmacht nach sich.
Eine Initiative um Ex-Senator Heilmann und Ex-Bürgermeister Buschkowsky will 2.500 Kameras in Berlin aufstellen. Ob die Berliner mitmachen?
Eine Initiative will Werbung im öffentlichen Raum in Berlin per Volksentscheid bis auf wenige Ausnahmen verbieten. Warum, erklärt Mitgründer Fadi El-Ghazi.
Berlins Innensenator hält das Volksbegehren „Volksentscheid retten!“ teilweise für rechtswidrig. Die Initiative wirft ihm vor, die Prüfung verschleppt zu haben.
Die Kampagne für den Weiterbetrieb des Flughafens Tegel läuft schlecht. Die FDP verlost deswegen unter besonders eifrigen Sammlern Geld.
Die Umweltverwaltung veröffentlicht das Gutachten zum Gesetzentwurf der Initiative Volksentscheid Fahrrad. Die taz hatte es Anfang Januar publik gemacht.
Das Volk hat immer Recht? Wie die Schweizerische Volkspartei (SVP) mit dem Mittel der Volksabstimmung eine völkische Mobilisierung betreibt.
Der Bürgerentscheid zum Umbau des Fraenkelufers in Friedrichshain-Kreuzberg ist gescheitert. Der Bezirk darf bauen.
Der Bezirk will das Pfützen-Holper-Fraenkelufer in Kreuzberg sanieren, eine Initiative ist dagegen. Das ist absurd.
Volksabstimmungen vertiefen die bestehenden Gräben in der Gesellschaft, sagt die Politologin Patrizia Nanz. Sie plädiert für Bürgerräte als Demokratieschulen.
Das Urteil des Verfassungsgerichts ist eine Niederlage für den Verein „Mehr Demokratie“, aber es ist ein Sieg für mehr Demokratie in Hamburg.
Die Grünen waren der Motor für die Einführung der Direkten Demokratie. Inzwischen haben sie den Spaß daran etwas verloren. Nun übernimmt die AFD ihren Job.
Hamburgs Verfassungsgericht stärkt die Rechte des Parlaments. Das Volksbegehren zur Rettung des Volksentscheids sei unzulässig. Volksinitiativen müssen künftig höhere Hürden überwinden
Referenden retten nicht die Demokratie. Im Gegenteil, Detailfragen mit „Ja“ oder „Nein“ zu beantworten, fördert rechten und linken Populismus.
Für die Volksentscheide „Fahrrad“ und „Volksentscheide retten“ wird es eng: Die Innenverwaltung braucht länger als gewöhnlich für die rechtliche Prüfung.
Die Radlerinitiative reagiert auf Kritik und bessert ihren Gesetzentwurf nach. Nun sollen an deutlich mehr Hauptstraßen als bisher Radwege gebaut werden.
Das Volksbegehren für eine bessere Radpolitik hat die erste Hürde genommen. Nun muss die Innenverwaltung die Rechtmäßigkeit prüfen.
Nord gegen Süd, Alt gegen Jung, Oben gegen Unten: Wenn das Volk entscheiden darf, ist man sich nur so halb einig. Was tun gegen diese Spaltung?
Mit der Rekordzahl von über 100.000 Unterschriften hat der „Volksentscheid Fahrrad“ eigentlich kein Mandat mehr zum Verhandeln – nur zum Durchmarsch.
Unglaublich: Die Initiative „Volksentscheid Fahrrad“ hat 105.425 Unterschriften für ein Volksbegehren gesammelt – in weniger als einem Monat.
50.000 Unterschriften will eine Initiative bis Ende des Monats sammeln. Bisher hat sie lediglich 15.000.
Eine Initiative will die Landesverfassung ändern und Volksentscheide verbindlicher machen. Dafür braucht sie in nur vier Wochen 50.000 Unterschriften.
Nach zwei Jahren ist der Entwicklungsplan für das viel diskutierte Gelände fertig. Für seine Erstellung interessierte sich am Ende kaum jemand. Ist das schlimm?
Die Bezirke lehnen Bürgerbegehren gegen große Flüchtlingsunterkünfte ab, weil sie sich nicht gegen Bezirks-, sondern Landesbeschlüsse richten würden.
Die Niederländer lehnen das EU-Ukraine-Abkommen ab? Egal. Für die Grüne Rebecca Harms war das Referendum ohnehin „abenteuerlich“.
Die Hamburger Volksinitiative ist gestartet und will Großunterkünfte für Flüchtlinge stoppen – ohne Integration zu verhindern.
Beim nächsten Volksentscheid darf der Senat mit Steuergeldern für seine Position werben, die Initiativen bekommen aber weiter keine Kosten erstattet. Opposition warnt vor groß angelegten Kampagnen.
Der Berliner Senat will künftig eigene Gegenkampagnen gegen Volksentscheide durchführen und diese aus Steuergeldern bezahlen. Dagegen gibt es Widerstand.
Dass die Initiative das Volksbegehren stoppt, liegt schlicht daran, dass sie keine Chance sieht, es am Verfassungsgericht durchzusetzen.
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