Mietpreisbremse Hubig will Verstöße mit Bußgeldern bestrafen
Justizministerin Hubig (SPD) fordert schärfere Sanktionen bei Verstößen gegen die Mietpreisbremse. Damit will sie „Schutzlücken im Mietrecht“ schließen.
Foto: dpa
Eine Initiative plant die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände
Die Berliner Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ (DWE) fordert die Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Immobilienkonzerne. Der darüber erfolgreiche Beschluss-Volksentscheid im September 2021 wurde noch nicht umgesetzt. Deswegen will die Initiative ihr Ziel der Vergesellschaftung von Wohnraum mit einem Gesetzes-Volksentscheid erneut zur Abstimmung stellen.