piwik no script img

US-Kongresswahlen im NovemberMillionen US-Amerikaner:innen könnten Wahlrecht verlieren

US-Präsident Trump fordert eine Ausweispflicht für Wähler:innen, um angeblichen Wahlbetrug zu bekämpfen. Notfalls wolle er die umstrittene Wahlreform per Dekret durchsetzen.

Will offenbar noch vor den Kongresswahlen im November möglichst viele Gegenstimmen von der Wahl ausschließen: US-Präsident Trump Foto: Jonathan Drake/reuters

Aus München

Hansjürgen Mai

US-Präsident Donald Trump drängt im Zuge der bevorstehenden Kongresswahlen im November auf die Einführung einer landesweiten Ausweispflicht für Wähler:innen. Damit will er angeblichen Wahlbetrug bekämpfen und es De­mo­kra­t:in­nen erschweren, die Kontrolle des US-Kongresses zurückzugewinnen.

Wählerorganisationen haben in der Vergangenheit immer wieder erklärt, dass eine solche Regelung vor allem Minderheiten benachteiligen würde, da diese proportional öfter als weiße US-Bürger keine Ausweisdokumente besitzen.

„Es wird eine Ausweispflicht für Wähler bei den Kongresswahlen geben, ob vom Kongress genehmigt oder nicht!“, postete Trump am Freitag auf seiner Plattform „Truth Social“. Gleichzeitig will er auch den Zugang zur Briefwahl deutlich einschränken.

Da die US-Verfassung die Durchführung von Wahlen als Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten sieht, wird damit gerechnet, dass jeder Versuch einer landesweiten Ausweispflicht zu einer Welle von Klagen führen würde.

Auch demokratische Abgeordnete stimmen zu

Laut dem Brennen Center, einem linksgerichteten Thinktank, und dem Zentrum für Democracy and Civic Engagement der University of Maryland besitzen schätzungsweise 21 Millionen US-Amerikaner:innen keine Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft ohne Weiteres belegen. Rund 2,6 Millionen US-Bürger:innen besitzen überhaupt keinen amtlichen Lichtbildausweis. Eine landesweite Ausweispflicht könnte also Millionen von Menschen das Wahlrecht entziehen. Trotzdem haben jüngste Umfragen ergeben, dass die Mehrheit der US-Amerikaner Trumps Kurs zustimmt.

Eine Umfrage des Pew Research Center von 2025 fand heraus, dass 83 Prozent der Befragten die Pflicht zur Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises für alle Wäh­le­r:in­nen befürworten würden. Und sowohl unter demokratischen (71 Prozent) als auch unter republikanischen Wäh­le­r:in­nen (95 Prozent) gab es eine klare Mehrheit.

Zudem gibt es jetzt schon in 36 US-Bundesstaaten Gesetze, die Wäh­le­r:in­nen auffordern oder verpflichten, am Wahltag einen Identitätsnachweis vorzulegen. „Wir dürfen nicht länger zulassen, dass die Demokraten mit Wahlen ohne Ausweispflicht davonkommen“, schrieb Trump in einem weiteren Post.

Erst vor wenigen Tagen hatte das von Re­pu­bli­ka­ne­r:in­nen kontrollierte US-Repräsentantenhaus einen Gesetzestext verabschiedet, der sich mit dem Thema der Ausweispflicht bei Wahlen beschäftigt. Der SAVE America Act würde von Wäh­le­r:in­nen verlangen, bei der Wahlregistrierung einen gültigen US-Reisepass oder eine Geburtsurkunde vorzulegen.

Als Nächstes geht der Gesetzesentwurf an den US-Senat. Ob auch die Se­na­to­r:in­nen für den SAVE America Act stimmen werden, ist aktuell fraglich. Falls der Entwurf im Kongress scheitere, wolle Trump die Wahlreform per Dekret durchsetzen.

Seit Jahren behauptet Trump, dass es in den USA zu systematischem Wahlbetrug komme. Noch immer behauptet er, dass er die Präsidentschaftswahl im Jahr 2020 nur aufgrund von Wahlbetrug verloren habe. Bis heute haben weder er noch seine Un­ter­stüt­ze­r:in­nen Beweise dafür vorgelegt. Untersuchungen im Jahr 2024 hatten gezeigt, dass in den vergangenen 25 Jahren in sieben wichtigen Swing States der Anteil von Wahlbetrug bei weit unter einem Prozent lag.

Gemeinsam für freie Presse

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

168 Kommentare

 / 
  • Gute Idee. Bis November ist es auch noch genügend Zeit die Verteilung von Ausweisen zu bewerkstelligen. Demokarten und Republikaner sollten bei diesem Thema an einem Strang ziehen und auf allen Ebenen zusammenarbeiten, um faire Wahlen mit Ausweiskontrolle im November zu gewährleisten.

  • Bisher wurden verschiedene Methoden der Diskriminierung kritisiert, die dazu führten, dass die Ärmeren, working poor und die Farbigeren nicht an den Wahlen teilnahmen. Z.B. der Registrierung Eintragung ins Wählerregister. Kurz vor der Wahl wurde bestimmten Betroffenen mitgeteilt: es würden noch Unterlagen fehlen.



    Dafür gibt es eine Menge Nachforschungen:



    www.bpb.de/themen/...-dem-weg-zur-wahl/



    www.swp-berlin.org...l-im-us-wahlsystem



    de.statista.com/st...r-afroamerikanern/



    www.stuttgarter-na...-3680ed956b2d.html



    www.blaetter.de/au...black-votes-matter



    u.a.



    Was Trump jedoch artikuliert und wie er das ausdrückt ist eine Aggression auf seine Feinde, die "Wahlbetrug" organisieren, wie eine Verschwörung. Eine Form Anlässe zu erfinden, die oben Genannten vom Wahlrecht auszuschließen. Also eine Neu-Privilegierung wie eine White Supremacy einzuführen. Das ist quasi "der Plan".

  • Ich gehe davon aus, dass alle diese Ausweislosen natürlich einen amtlichen Ausweis bekommen!

    • @Land of plenty:

      Völlig abstruse These. Über 50 % der US-Bürger haben keinen Ausweis.

      usafacts.org/artic...re-in-circulation/

      • @Kaboom:

        Facepalm…… Reisepass =/= Ausweis.

        Es ist ja richtig das es in den USA keine Ausweispflicht gibt. Aber wissen sie wofür man in den USA einen Ausweis braucht? U.a. zur Kontoeröffnung, um eine Wohnung zu mieten, ein Auto zu mieten, ein Haus zu kaufen usw. usf.

        Kurz: das gesellschaftliche Leben in den USA ist ohne Ausweis nur schwer möglich. Deswegen verfügen nahezu alle Wahlberechtigten bereits über einen.

        Schlussfolgerung: alle Argumente gegen eine Ausweispflicht sind an den Haaren herbeigezogen und dienen nur dazu Wahlbetrug möglich zu machen.

        Und außerdem: In ausnahmslos jeder Demokrtie außer den USA müssen sich die Wähler ausweisen. Und in den USA soll das aus "Gründen" nicht möglich sein? Lächerlich !

        • @Black_sheep:

          Gut, ein Ausweis ist kein Passs. Aber wenn quasi jeder Bürger in den USA einen Ausweis besitzt, erklären Sie mir mal das hier:



          www.brennancenter....itizenship-readily

          Da reden wir dann nicht mehr von mehr 200 Mio US-Bürgern sondern von 21 Mio. Was ändert das an der Situation? Genau. Gar nichts ändert das.

  • Diese Pläne der Rechtsradikalen sind furchtbar und genauso konsequent wie angekündigt.



    Bitte den Trump in Zukunft verpixeln. Ständig diese scheußliche Visage, mit diesen Grimassen.

  • Ich habe schon ein paar Mal als Helfer im Wahllokal mitgemacht.



    Uns wurde jedesmal vorher erklärt, dass die Identifizierung der Wähler keine Nebensache ist.



    Allein die Wahlbenachrichtigung ist zu wenig. Der Wähler muss den Perso vorzeigen. Andernfalls kann man ihn zurückweisen.

    So läuft es bei uns, und ich finde das gut.



    Warum ist das gleiche Verfahren Schikane, wenn Trump es dort einführen will?

    • @Frank Naumann:

      Die Situation in D ist eine völlig andere als in den USA. Man kann sowas googeln.

    • @Frank Naumann:

      Ich habe auch schon ein paar Mal als Wahlhelfer mitgeholfen. Bei verschiedenen Wahlen und in verschiedenen Wahlkreisen.

      Bei all diesen Wahlen haben wir nur bei Zweifeln an der Identität (z.B. wenn das Aussehen nicht zum Alter passte) einen Ausweis verlangt. In den allermeisten Fällen hat die Wahlbenachrichtigung alleine gereicht. So läuft das bei "uns".

      Wenn eine Änderung am Wahlverfahren Auswirkungen auf die Anzahl der Stimmen und diese Auswirkungen je nach Partei unterschiedlich stark sind, dann ist das Ganze politisch brisant. Und deshalb sollte man den handelnden Politikern bei solche Änderungen auch genau auf die Finger schauen. Stichwort: Cui bono?

    • @Frank Naumann:

      "Warum ist das gleiche Verfahren Schikane, wenn Trump es dort einführen will?"



      (1) Weil es in den USA keine Ausweispflicht gibt und auch nichts, dass einem Personalausweis entspricht.



      (2) Weil die Maßnahme extrem kurzfristig und nicht vorbereitet wäre, mit absehbaren Folgen für die Wahlbeteiligung, die ohnehin schon durch die Wähler*innenregistrierung gering gehalten wird (nebst anderen Hürden).



      (3) Weil die Durchführung der Wahlen Sache der Bundesstaaten ist.



      Das gesamte Wahlverfahren in den USA von Citizens United über Gerrymandering, Wählerregistrierung, Wählen an einem Dienstag, Verteilung der Wahllokale, Fristen vor korrekter Auszählung bis hin zum Flickenteppich der Wahlverfahren und Auszählungsmethoden ist ein einziges Desaster.

      • @My Sharona:

        Danke

  • Mir ist noch nicht klar: Geht es darum, seine Identität nachzuweisen oder seine US-Staatsangehörigkeit? Und das bei der Registrierung oder bei der Wahl?

    • @Francesco:

      Es geht Trump einzig darum, die Wahlen im November von denen er richtigerweise annimmt, dass sie für die Republikaner nicht gut ausgehen werden, zu delegitimieren. Die Sprüche jetzt sind nur ein Vorgeschmack davon, wie er nach der Wahl loslegen wird.



      Was er fordert, setzt ein US-weit einheitliches Meldewesen und eine Ausweispflicht voraus. Selbst wenn darüber Konsens herrschen würde, ist es absolut utopisch, das rein organisatorisch einem halben Jahr zu stemmen. Deshalb ist Trumps Forderung vordergründig einleuchtend, aber inhaltlich sehr vage.



      Was die Umfragen angeht: Die Frage müsste lauten: „sind sie für eine einheitliche, von einer Bundesbehörde regulierte Melde- und Ausweispflicht, um Missbrauch bei Wahlen zu verhindern?“ Dann würde die Antwort IMO mehrheitlich „Nein“ lauten, grade bei republikanischen Stammwählern, die pflegen ja in erster Linie das Feinbild einer starken Bundesregierung.

  • Jedem, der jetzt einfach sagt: "ABER WAS IST SCHLECHT AN EINER AUSWEISPFLICHT????" sei gesagt: Der republikanische Plan sieht vor, bei der Ausweispflicht auch andere identifizierende Lichtbilddokumente zuzulassen. Würde man nämlich ausschließlich die "ID cards" nehmen, die hierzulande dem Personalausweis entsprechen, dann wäre es die demokratische Wählerschaft, die diesen überproportional oft besitzt.

    • @Agarack:

      Also was ist schlecht an einer Ausweispflicht?



      Wäre ja schonmal eine Verbesserung zu gar keiner Ausweispflicht?



      Auch wenn es von Trump kommt, kann man hier doch mal ausnahmsweise mal etwas nicht kritisieren.

      • @Walterismus:

        Das Problem ist, das, wie Lowandorder sagt, der Besitz eines Ausweises in den USA nicht nur unüblich ist, sondern auch mit erheblichen Kosten und Aufwänden verbunden ist, die jenseits des Wählens praktisch keinen Nutzen haben. Hinzu kommt, dass ähnliche Maßnahmen in der Vergangenheit dort genutzt wurden, um Schwarzen indirekt das Wahlrecht zu verweigern. Nur wenn die Regierung also grundsätzlich das Meldewesen überarbeiten und DANN eine Ausweispflicht einführen würde, wäre das eine faire - wenn auch unwahrscheinliche - Möglichkeit. Das will aber niemand, weil das Ganze lediglich eine Maßnahme ist, um politische Gegner am Wählen zu hindern - das merkt man, wie gesagt, daran, dass die Republikaner die Ausweispflicht eben genau so gestalten wollen, dass sie selektiv davon politisch profitieren.

      • @Walterismus:

        Ach Walter!

        Treten mal von ehrem Brett vorm Kopf - auch wenns aus Teakholz is -



        Nen Meter zurück und 🤿 a weng ein



        In eine ehna offensichtlich fremde Welt des Common Law - viel Spaß



        www.google.com/sea...t6OwAI#lfId=ChxjMe



        And than - try it again - wa.



        always at your servíce immer gern un dannnich für

  • Das Wahlrecht ist Angelegenheit der einzelnen Bundesstaaten. Ein Bundesgesetz oder eine Dekret des Präsidenten wären verfassungswidrig.

    • @Francesco:

      Dann wäre die Wahl ungültig oder könnte nicht stattfinden.



      Was sieht die US-Verfassung für diesen Fall vor?

      • @metalhead86:

        Nein, dann würde die Wahl nach dem Recht der einzelnen Bundesstaaten stattfinden.

    • @Francesco:

      Er hält sich mit seinen sonstigen Dekreten doch auch nicht an die Verfassung. Was läuft denn in USA noch nach demokratischen Richtlinien?

      • @snowgoose:

        Vergesst die Demokratie. Die ist ja schön und gut.



        Viel wichtiger ist ein Rechtsstaat, in dem es Regeln gibt, die für alle gelten, und zwar gleich.



        Ich lebe seit 9 Jahren in der Schweiz. Kein recht auf Mitbestimmung ohne Staatsbürgerschaft.



        Aber ich habe sonst dieselben Rechte wie jeder hier. Das zählt.

      • @snowgoose:

        @ snowgoose



        Sehr guter Einwand !



        Vermutlich will dieser Mann nur von seinen Unrechtmäßigkeiten ablenken und somit, seine Weste als reingewaschen darstellen. Auch nicht so ganz dumm....

  • Wäre eine Ausweispflicht bei Wahlen nicht selbstverständlich?

    Mal ganz abgesehen von der Intention Trumps/ der Republikaner beim "Save America Act" - die ganze Diskussion um Benachteiligung von einkommensschwachen Bürgern (die Ausstellung eines Passes kostet zwischen 130 - 150 $) hätten die Republikaner sich sparen können, wenn sie im Gesetz eine Kostenübernahme bei der Erstbeantragung eines Passes vorgesehen hätten. Das waren ihnen aber freie und faire Wahlen nicht wert :-)

    • @Plewka Jürgen:

      Ohne allgemeine Ausweispflicht und flächendeckede Verbreitung entsprechender Ausweise würde das gegen den Allgemeinheitsgrundsatz einer demokratischen Wahl verstoßen.

  • Gegen die Forderung kann nur sein, wer von ihr profitiert.

    • @Antje1971:

      FÜR die Förderung genauso..

    • @Antje1971:

      Aber leider ist es das Gegenteil, der „Forderer“ profitierte schon von anderen Wahleimschränkungen.

    • @Antje1971:

      Den Satz bitte noch einmal lesen - und versuchen ihn zu verstehen. (Kleiner Tipp: Mal einen Dreisatz draus bilden.)

  • Trump darf keinen Staatsbürgerschaftsnachweis bei Wahlen einführen

    US-Bundesstaaten können selbst darüber entscheiden, ob bei Stimmabgabe der Pass gezeigt werden muss. Das sei keine Sache des Präsidenten, urteilt eine Bundesrichterin.



    Aktualisiert am 1. November 2025, 2:59 Uhr



    Quelle: DIE ZEIT, Reuters, jsp , peng



    www.zeit.de/politi...eispflicht-gericht



    US-Präsident Donald Trump kann von Wählerinnen und Wählern nicht verlangen, bei der Stimmabgabe Pässe oder ähnliche Dokumente zum Nachweis der Staatsbürgerschaft vorzulegen. Das entschied eine US-Bundesrichterin und blockiert damit dauerhaft einen Teil einer entsprechenden Executive Order. Die US-Verfassung räume den Bundesstaaten – und nicht dem Präsidenten – die Befugnis zur Aufsicht über Wahlen ein, sagte Richterin Colleen Kollar-Kotelly.

    Trump hatte das Dekret unterzeichnet, nachdem er jahrelang Zweifel an der Integrität des US-Wahlsystems geäußert und fälschlicherweise behauptet hatte, seine Niederlage gegen den demokratischen Ex-Präsidenten Joe Biden im Jahr 2020 sei auf weitverbreiteten Wahlbetrug zurückzuführen.

    Andere Gerichte hatten bereits zuvor das Inkrafttreten der

    • @Lowandorder:

      Korrigier mich, wenn ich falsch liege, aber ein strenger Nachweis der Staatsangehörigkeit wird in Deutschland auch nicht verlangt. Reisepass und Personalausweis dokumentieren doch in den meisten Fällen nur die vermutete Staatsangehörigkeit, im Gegensatz zum Staatsangehörigkeitsausweis.

      • @Flix:

        Anders kommt man doch bei uns gar nicht erst ins Wählerverzeichnis. Und das ist auch gut so.

      • @Flix:

        Uff. Wahlanfechtung LPVG ist mir mal untergekommen “Bloß nicht die ⚱️⚱️⚱️öffnen!“ 🧐



        (Ansonsten - abenteuerlich was erdacht wird! 😜

        Ansonsten 🤖 befragen - mW - Persi



        Reicht. ( 🩸 Probe ist retro! 🙀🤣🧐

      • @Flix:

        Doch, natürlich wird in Deutschland die Staatsangehörigkeit und das damit verbundene Wahlrecht geprüft. Sie müssen das nur nicht erst im Wahllokal nachweisen. Das geschieht auf der Grundlage eines umfassenden Meldewesens bereits bei der Erstellung der Wahlverzeichnisse. Wenn Sie da nicht drinstehen, können Sie mir Nachweisen wedeln soviel Sie wollen, sie werden nicht wählen dürfen. Das ist in den USA eben anders. Dort gibt es kein Meldewesen. Wer wählen möchte, muss sich erst aktiv in ein Wählerverzeichnis eintragen lassen und dabei entsprechende Nachweise bringen. das ist schon mal eine Hürde, die es hier in Deutschland gar nicht gibt. Damit wird das Wählen für Menschen, die Schwierigkeiten haben, dem jeweils lokalen Wahlkomitee entsprechende Nachweise vorzulegen, bereits das Wählen verweigert. Vom Aufwand und willkürlichen Entscheidungen der Wahlkomitees mal ganz abgesehen. Schöne Methode, Menschen in schwierigen Lebenslagen vom Wählen abzuhalten.

  • Aus deutscher Sicht ist das ganze amerikanische Wahlsystem unverständlich. Ausweispflicht im Wahllokal erscheint hier selbstverständlich.

    Aus dieser Perspektive erscheint die in Wirklichkeit perfide Strategie Trumps nahezu logisch und gerechtfertigt, weil man sich die amerikanische Realität gar nicht vorstellen kann:

    In den USA ist weiterhin der Führerschein der eigentliche Ausweis und den hat nicht jeder. Reisepässe schon mal gar nicht, ein Großteil der US-Amerikaner verlässt das Land zu seinen Lebzeiten nie.

    Auf den meisten Führerscheinen (je nach Bundesland unterschiedlich) steht die Staatsbürgerschaft aber nicht drauf. Wenn dann der Name auf dem Führerschein nicht dem Namen auf der Geburtsurkunde (die man erstmal haben muß) entspricht, oft bei verheirateten Frauen, dann wird es richtig kompliziert.

    Und was schon ganz und gar nicht ausgesprochen wird: die entstehende Bürokratie wird zu irre langen Schlangen vor den ohnehin viel zu wenigen Wahllokalen (manche müssen kilometerweit fahren, um zu wählen) führen.

    Das alles hat ein Ziel, soziologisch orientierte Wahlbehinderung.

    • @Deutschfranzose:

      Ich kratze nicht an Ihrem Ergebnis, sondern der Vorrede, d. h. ich gehe (zunächst) davon aus, dass "wir" als Außenstehende auf die falsche Fährte geschickt werden. Wir können eine Ausweispflicht ggf nachvollziehen und stimmen so bewusst oder unbewusst dem Orangenmann zu. Voraussichtlich fördert dies bei uns Außenstehenden Vertrauen. Absichtlich oder nicht, im Ergebnis eine zumindest niedrighürdige Form der Manipulation. Abheben muss man beim Bedenken die Situation vor Ort, wie Sie dies mit dem Ergebnis selbstverständlich tun. Ich (hingegen) bin auch jetzt noch bei der Vorbereitung des Ergebnisses, d. h. wenn dieses Land andere Verhältnisse im täglichen Umgang mit dem Bürger kennt, beispielsweise zur Melde- und Ausweispflicht, sowie zu Wahlen bislang, dann ist das Ändern dieser Lage aus Gründen einer Wahl, gleich ob durch den Presi oder durch den Bundesstaat, zumindest äußerst problematisch.

  • Nein!



    Ich bin kein Freund von dem Blondschopf.



    Trotzdem finde ich die Forderung richtig, sich bei den Wahlen als Wahlberechtige/r mit entsprechendem Ausweis zu legimitieren.

    Ich habe es noch nie verstanden, wie es möglich ist, ohne entsprechenden Ausweis an Wahlen in den USA teilnehmen zu dürfen.

    • @Peter Schild:

      Das ist ihre Einschätzung; ausweislos unterwegs sein zu dürfen ist Sache des Lebens der anderen.

      • @Gerhard Krause:

        @ Gerhard Krause: Aber ich finde, wenn sich jemand dafür entscheidet "ausweislos unterwegs" zu sein, dann darf er oder sie sich nicht beschweren, wenn das in bestimmten Bereichen Nachteile zur Folge hat.

        Gesetze und Vorschriften gelten für alle, wer sich nicht daran hält, muss mit den Folgen leben. Es war seine/ihre freie Entscheidung.

        Er oder sie kann sich natürlich laut über die gefühlte Einschränkung des Rechts auf Selbstbestimmung beklagen - nützt nur nix.

        Das ist eine bei Linken öfter zu beobachtende Unsitte: Alle Rechte und Freiheiten haben und genießen zu wollen, aber keine Verantwortung für die eigenen Taten übernehmen.

        Davon, dasss man in einer Gemeinschaft auch Pflichten hat, oder seine Ego zurücknehmen muss, wenn dadurch andere belästigt werden, gar nicht zu reden.

        • @ PeWi:

          Was gibt es da zu entscheiden? Man lebt dort mit den hergebrachten Regeln, die nun andere - für die Wahl - in Frage stellen, obwohl diese als Repräsentanten (das Amt) gerade dieser bestehenden Ordnung fungieren und fungiert haben. Was hängen wir uns da jetzt rein und finden das richtig?! "Richtig" ist vor Ort von den dortigen Menschen im Kontext ihrer Lebensweise zu bewerten. Und als "Ordnungsliebhaber" kommt man hier wohl nicht auf die Idee, dass der Mensch, wie hier die Gefahr gleichfalls besteht, auf ein Ausweispapier reduziert wird. Erst bei der Wahl, die ihm zusteht, es ist ein sehr sehr wichtiges Recht!, und dann beim Arzt, bei Arbeit, Rente, bei Nahrung. Sehen Sie mal eher, dass "ich" Rechte nicht wegen eines Ausweises habe, sondern weil "ich" ein Mensch bin.

  • So, ich hab jetzt mal diese ganzen 47 Kommentare gelesen, die sich hier so angesammelt haben. Schön war das nicht! Die allermeisten waren nämlich von irgendwelchen Schlaumeiern, die ganz dringend ihre mehr oder weniger komplizierten Versionen von „Ausweispflicht bei Wahlen? Ja, normal!“ raushauen mussten (weil: ist hier doch auch so!).



    Und da genau DAS absolut vorhersehbar war (also: dass ein Großteil der Kommentare die elementaren Unterschiede zwischen dem US-amerikanischen und dem deutschen Meldewesen einfach ignoriert), stellt sich mir wirklich und zum wiederholten Male die Frage:



    Wer bei der taz entscheidet nach welchen Kriterien, welche Artikel zur Diskussion freigegeben werden? In diesem Fall war das Ergebnis jedenfalls keine Debatte, sondern der verzweifelte Versuch einiger Aufrechter, den Schlaumeiern die Sachlage zu erläutern.



    Soll das so?

    • @Knauf:

      Vorneweg, ich leide auch unter den Schlaumeiern, wie Sie sie nennen. Am schlimmsten, wenn sie einem vorrechnen, irgendein SUV sei eigentlich gar keiner, weil als SUV zählt erst ein Auto ab 2.5t (setzen Sie irgendein absurd hohes Gewicht ein).

      In diesem Fall allerdings hätten die Unterschiede im Meldewesen noch etwas detaillierter im Text beschrieben werden können, das hätte zumindest ein paar Kommentare überflüssig gemacht.* Da muss man nicht gleich nach dem Zensor rufen :-)

      *mir ist schon klar, dass nicht alle den Text durchlesen, sondern nach der Überschrift und dem kurzen fettgedruckten Teil direkt runterswipen und ihre Ansichten rausposaunen

      • @derzwerg:

        Da muss ich Schlaumeier ma einwerfen, daß das US-Wahlsystem zwar verwirrend, ansonsten mittlerweile Allgemeinbildung sein könnte (und wemmer sich nur merkt, dasses verwirrend ist *lol*), daß mer ned unbedingt nen Ausweis hat und braucht, auch@Wissen.

        • @Hugo:

          Dann hat @Knaufs Verwunderung über die Armee derer,

          ""



          die ganz dringend ihre mehr oder weniger komplizierten Versionen von „Ausweispflicht bei Wahlen? Ja, normal!“ raushauen mussten (weil: ist hier doch auch so!).



          ""

          doch ihre Berechtigung.

  • Was im Artikel nicht erwähnt wird, dass im „SAVE Act“ die Geburtsurkunde und ein akzeptierter Ausweis notwendig sind. Problem wird es für jene die geheiratet haben und den Namen ihres Partners angenommen haben und so der Name von Geburtsurkunde und Ausweis abweicht. Die könnten aus dem Wählerlisten fallen.

    • @tehabe:

      Da muss man halt auch noch die Heiratsurkunde mitbringen.

  • USA auf schnurgeradem Weg in die Präsidiale Diktatur.



    Da wirft man Bürgern aktueller oder vergangener Autokratien vor, nicht unter Lebensgefahr dagegen zu kämpfen/gekämpft zu haben. Und in der angeblich „ältesten Demokratie“ kann ein Mann machen , was er will.

    • @snowgoose:

      Von Wählern wird ein Identitätsnachweis und der Nachweis der Staatsangehörigkeit verlangt.

      Die Mehrheit der Wähler ist auch noch dafür.

      Stimmt, voll der Weg in die Diktatur. Einer macht, was er will.

      • @rero:

        Macht er schon die ganze Zeit (mit seinen Dekreten und Nazifreunden). Bestimmte Wählergruppen hatten außerdem schon früher unter Einschränkungen zu leiden. Vorher müssten Melde- und Wahlsystem erstmal erneuert werden.

        • @snowgoose:

          Die Frage ist, ob er das hier in diesem Fall macht.

          Sie meinen ja.

          Ich bezweifle es.

  • Ausweispflicht bei einer Wahl - eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Der nächste logische Schritt wäre, dass Wähler sich nicht registrieren müssen, sondern alle Bürger automatisch im Wählerverzeichnis stehen und eine Wahlbenachrichtigung bekommen. DARUM hätten sich die verschlafenen Demokraten schon längst kümmern müssen!!!

  • Die Sache ist doch ganz einfach. Entweder man will demokratische und gleiche Wahlen, dann muss sich jeder Waehler identifieren - oder man will es nicht.

    • @elektrozwerg:

      In Deutschland wurde ich noch nie bei einer Wahl nach dem Ausweis gefragt, Wahlbenachrichtigung bei den Wahlhelfern abgeben und ich bekomme meinen Stimmzettel. Auch bei Briefwahlen wird nur geguckt, ob die eidensstaatliche Versicherung vorliegt und korrekt unterschrieben wurde. Es wird kein Abgleich mit einer Unterschriftsprobe gemacht oder so. Zu einer demokratischen Wahl gehört ein bisschen Vertrauen.

      • @tehabe:

        Dann ist aber schwer etwas schiefgelaufen. Ich werde zwar auch nicht gefragt, aber nur weil bei den Wahlhelfern persönlich bekannt. Normal wird der Ausweis verlangt.

        • @PeterArt:

          Im Regelfall reicht die Wahlbenachrichtung. Erst bei Zweifeln wird ein Ausweis verlangt.



          Da läuft nichts schief.

          • @MBG:

            Wir haben das bei uns im Ort vor fünfzehn Jahren auch noch lockerer gesehen als heute. Aber in der Zwischenzeit sind Dinge passiert, an die man früher nicht gedacht hatte.



            Unter anderem zwei Provokationen, aus denen im Nachgang versuchte Wahlanfechtungen wurden..

    • @elektrozwerg:

      das heißt für Sie also: in den USA gab es die letzten 250 Jahre keine demokratischen und gleichen Wahlen?



      Schade, dass auch Sie hier in Deutschland der Trump Propaganda aufsitzen.

    • @elektrozwerg:

      Wenn der angeblich fortschrittlichste (selbst ernannte) Staat der Erde bisher nicht in der Lage war, die Voraussetzung dafür zu schaffen, ist diese Forderung ein trauriger Witz. Schon bei früheren Wahlen hat man ja schon benachteiligte Gruppen zu hindern gewusst. Inzwischen braucht man ja Wahlbeobachter für die USA.

    • @elektrozwerg:

      Nee, Trump will gerade das verhindern, es fehlt schlicht an den Grundvoraussetzungen für die kurzfristige Einführung einer Ausweispflicht. Trump und Co. geht es um die Einführung von Jim Crow 2.0 und nichts anderes.

      • @Flix:

        Ihr Kommentar reiht sich perfekt ein in die Denkweise vieler "linksliberaler" White Savior in den Staaten, die meinen Schwarze wie unmündige Kinder behandeln zu müssen. . Man kann sie in unzähligen Videos auf YouTube bewundern, wie sie in Befragungen erklären, dass man von Schwarzen keine Ausweise verlangen könne, weil die ja....ähm, ähm ...zu doof seien sie zu beantragen..... Diese Leute hören sich selbst nicht reden.

        Noch interessanter ist übrigens der Umstand, dass die demokratische Partei zwar eingeseits mit Zähnen und Klauen gegen die Ausweispflicht bei Wahlen kämpft, andererseits aber die Vorlage eines Ausweises zur Teilnahme an ihrem Parteikonvent verlangt.

  • Schön wäre es gewesen, auf die Kosten hinzuweisen. In den USA muss man sich, um an Wahlen teilzunehmen, zunächst registrieren. Die Registrierung soll nach dem Save America Act nur möglich sein bei Nachweis der Staatsbürgerschaft. Das kann man mit einem Pass (Kosten bei Ausstellung 130 - 150 $) tun oder mit der Geburtsbescheinigung. Nach der Geburt eines Kindes melden die Krankenhäusern das den ÖRTLICHEN Einwohnermeldeämtern. Eine Geburtsurkunde bekommen Eltern nur nach Beantragung (Kosten zwischen 30-50$). Ein 18jähriger, dessen Eltern keine Urkunde beantragt haben oder sie verkramt haben, muss also investieren. Bei der Wahl selbst hat man sich mit einem Lichtbildausweis auszuweisen...Kosten siehe oben. Probleme entstehen auch bei Frauen, die bei der Heirat den Namen des Mannes angenommen haben. Da Name im Pass und auf der Geburtsurkunde nicht übereinstimmen, muss das Scheidungsurteil vorgewiesen werden. Denkbar ist, dass sich aus Kostengründen gerade Einkommensschwache, Frauen und junge Menschen vom Wählen abschrecken lassen Die Wahlbeteiligung bei Midterm-Wahlen lag ohnehin nur zwischen 45 und 55%.

    • @Plewka Jürgen:

      Scheidungsurteil weil bei der Heirat der Name des Mannes angenommen wird? Meinen Sie nicht vielleicht die Heiratsurkunde?

    • @Plewka Jürgen:

      Hallo Jürgen,



      danke! Super Aufklärung.

      Unabhängig von deinen wertvollen Hinweisen bezüglich Voraussetzungen, was Wahlbeteiligung in den USA anbelangt, gibt es noch andere Sachen, die wir uns in Europa, Deutschland nicht vorstellen können.



      Als Obama, lang ist es her, eine Liste bezüglich Einbürgerung von „Illegalen“ aufgestellt hat, konnte ich nicht glauben, was ich unter Punkt 9, kann auch Punkt 10 gewesen sein, gelesen habe:



      Sinngemäß



      Wenn Sie als Illegaler in der US Armee gedient haben, erhalten Sie „Sonderpunkte“ bezüglich ihres Antrages auf Einbürgerung.



      Ich habe damals in der US Botschaft von El Salvador nachgefragt, ob das ein Druckfehler sei.



      Antwort:



      ist korrekt, auch „illegale“ dienen in der US Armee.



      Wie absurd ist das denn!



      Für die USA als „illegaler“ im Irak gekämpft zu haben, kein Problem;



      aber Teilnahme an den Wahlen in den USA als "Illegaler":



      das geht nicht!

    • @Plewka Jürgen:

      Also ich musste für meinen neuen Personalausweis gerade auch 46 Euro zahlen

      • @Peter Schmidt:

        Lieber Peter Schmidt, ich kann Ihren Gedanken nachvollziehen, auch wenn er nicht meinen Kritikpunkt trifft. Sicherlich wäre es sinnvoll, wenn es in den USA - wie bei uns - die Pflicht, einen Personalausweis zu besitzen, gäbe. Gibt es aber nicht. Und sicherlich kann man auch von der Demokratie verpflichteten Bürgern erwarten, dass sie sich einen Pass (+ eine Geburtsurkunde + ihr Scheidungsurteil + ggf. beglaubigte Kopien, wenn man das alles online regeln will) besorgen. Nur sagt einem der gesunde Menschenverstand, dass einkommensschwache Menschen den Aufwand eher scheuen werden als gutverdienende und ältere eher als junge und Männer eher als Frauen, wenn eine Scheidung die Sache kompliziert. Und natürlich wissen die Republikaner das oder glauben Sie ernsthaft daran, dass es denen tatsächlich um die Vermeidung von Wahlbetrug geht? Noch gar nicht erwähnt: Es gibt kein zentrales Einwohnermeldeamt in den USA. Wer also seine Geburtsurkunde verkramt hat und inzwischen an der gegenüberliegenden Küste wohnt, muss einen Flug zahlen. Oder Online sein Glück versuchen. Frage: Wie weist jemand ohne Pass nach, dass er der Mensch auf der Geburtsurkunde ist ?

  • In den USA gibt es keine Pflicht, Ausweispapiere zu haben. Es gibt auch keine Meldepflicht. Der Führerschein wird als Ausweis weitgehend anerkannt, ist aber kein Nachweis der Staatsbürgerschaft. Es greift zu kurz, zu sagen, daß es in Deutschland schließlich auch eine Ausweispflicht gibt. Trumps Vorstoß´wendet sich gegen die Armen in den großen Städten, die weder Führerschein noch andere Papiere haben.

    • @Kahlschlagbauer:

      Trumps Vorstoß wendet ....

      und 95% der Rep-Wähler und 71% der Dem-Wähler sind auch der Meinung.

      Im übrigen wie wird denn Mehrfachwahl bzw Wahltourismus verhindet? Da ist doch dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet.

      Hätten wir in D. ein solches System, würde ich ein Reisebüro eröffnen und damit reich werden.

      • @Donni:

        Wie wollen Sie denn eine Mehrfachwahl mit Ausweis ohne Meldewesen verhindern, wenn in Ihren Augen die Registrierung für Wahlen schon nicht ausreichend ist?

      • @Donni:

        Ganz einfach: Jede Stimmabgabe wird im Wählerverzeichnis des zuständigen Wahlbüros notiert.



        Woanders können Sie nur mit Wahlschein wählen, der dann abzugeben ist.



        Hier gibt es keine Ausweispflicht... 🙄

        Trump will ganz klar arme Wähler durch Abschaffung der Briefwahl von der Wahl abhalten, da die sich mitten in der Woche nicht stundenlang zum Wählen anstellen können.



        Dass in armen Gegenden nur sehr wenige Wahlbüros sind, ist da natürlich rein zufällig...

  • "Da die US-Verfassung die Durchführung von Wahlen als Aufgabe der einzelnen Bundesstaaten sieht, wird damit gerechnet, dass jeder Versuch einer landesweite Ausweispflicht zu einer Welle von Klagen führen würde."

    Die US-Verfassung überlässt diese Regeln den Einzelstaaten, solange der Bundesgesetzgeber nicht tätig geworden ist.

    "The Times, Places and Manner of holding Elections for Senators and Representatives, shall be prescribed in each State by the Legislature thereof; but the Congress may at any time by Law make or alter such Regulations, except as to the Places of chusing Senators."

  • Ich kann mir gar nicht vorstellen, wenn in Deutschland amerikanische Verhältnisse wären. Ok, wir sinds gewohnt wenn wir Wahlbenachrichtigungen per Post erhalten.

  • Das Ziel Trumps dürfte die Aushöhlung oder das Zurückdrehen des „Voting Rights Act“ zu sein. In den USA gibt es weder ein Meldewesen noch eine Personalausweispflicht wie in Deutschland, beides wird gerade von den Republikaner als ungerechtfertigter Eingriff in die persönliche Freiheit abgelehnt. Wenn Trump jetzt kurz vor den Midterms eine wahrscheinlich gesetzwidrige Änderung des Wahlrechts anstrebt, ist das Ziel eine Wahlmanipulation durch Ausschluss von Minderheiten im Vorfeld der Wahl, da deren Mitglieder überproportional häufig kein entsprechendes Dokument besitzen und eher die Demokraten wählen. Es zeigt sich wieder einmal, dass Trump ein Rassist durch und durch ist und eine faschistischen Regierung anführt.

    • @Flix:

      Die Änderung ist m.W. nach nicht gesetzwidrig und wird von einer großen Mehrheit der Bevölkerung getragen. Auch für die Ausübung anderer Grundrechte, z.B. das Recht eine Waffe zu kaufen und zu besitzen, ist photo-ID notwendig, das hatten die Demokraten eingeführt. Wahlen ohne Nachweis der Identität laden doch zum Betrug geradezu ein. Und Vertreter der Minderheiten haben sehr deutlich zum Ausdruck gebracht dass sie photo-ID unterstützen und sie lehnen die "patronising attitude" der meist weißen Gegner komplett ab, weil diese insinuiert dass die betroffenen Minderheiten ihr Leben nicht selbst organisieren können.

      • @Gerald Müller:

        Da die Organisation der Wahlen und die Kriterien der Zulassung Sache der Bundesstaaten ist, wäre ein Trumpsches Dekret ebenso wie ein Bundesgesetz wohl nicht verfassungskonform.



        Grundsätzlich ist nichts gegen eine Ausweispflicht bei Wahlen einzuwenden, allerdings müssen dazu erst die Voraussetzungen vorliegen, um faire Wahlen zu ermöglichen, dies ist in den USA noch nicht der Fall. Unregelmäßigkeiten sind, anders als von Trump und seinen Apologeten behauptet, auch im heutigen System kaum bekannt. An der Zielrichtung Trumps ändert das sowieso nicht, ihm geht es darum, nach den Midterms nicht als Lame Duck zu enden und seine Bereitschaft, alles dafür zu tun, ist offensichtlich.



        Auch macht es einen gewaltigen Unterschied, ob die Hürden für den Erwerb von Waffen hoch gelegt werden oder das Ausüben des Wahlrechts erschwert werden soll.

  • Ich bin immer wieder aufs Neue erstaunt darüber, wie prämodern die USA in vielem ist und sich gleichzeitig als die großartigste Nation auf Erden sieht.

    • @Loni Mira:

      Tja, das liegt wohl daran, dass der US amerikanische Staatsbürger eine andere Vorstellung von Freiheit und Staat hat. In diesen Augen sind Sie einfach nur prämodern.

  • Ein Oxymoron: Trump will Wahlbetrug verhindern.

  • Vollkommen legitim und richtig. Ist bei uns doch auch Standard, oder? Zudem kann man sehen, dass die überwältigende Mehrheit der US-Amerikaner dahinter steht, parteiübergreifend.

    • @Pete75_:

      Ist einerseits ein technisches, andererseits ein monetäres Problem. Nicht mal 50 % der US-Bürger besitzen einen Ausweis, und der Preis für einen neuen wird viele abschrecken.

    • @Pete75_:

      In Deutschland ist es nicht "Standard", dass ich mich zunächst bei einer städtischen Behörde registrieren lassen muss, um wählen zu dürfen ... hier hat die Behörde schon alle notwendigen Daten von mir und schickt mir eine Wahlbenachrichtigung.



      In Deutschland ist es auch nicht Standard, dass ich "Gebühren" zahlen muss, um wählen zu dürfen. Eine Gebühr (Geburtsurkunde ggf. beantragen), um nachzuweisen, dass ich überhaupt Bürger bin. Eine Gebühr (Pass ggf. beantragen ... lediglich 40 - 50% der Amerikaner besitzen einen), um am Wahltag nachzuweisen, dass ich auch der bin, dessen Namen auf der Geburtsurkunde steht. Standard in Deutschland ist auch nicht, dass an einem Arbeitstag gewählt wird.

      • @Plewka Jürgen:

        In der USA sind die meisten Geschäfte Sonntags geöffnet, also ist Dienstag jetzt nicht soooo ungewöhnlich.

        Ich arbeite im Schichtdienst und muss auch immer sehen, wie ich das Wählen organisiere. Ist umständlich, aber nicht unmöglich.

  • Gibt es Hürden für US-Bürger oder für bestimmte Gruppen, sich einen Ausweis ausstellen zu lassen? Wenn ja, müssten fairerweise erst die Hürden beseitigt werden, bevor man das Wahlrecht an eine Ausweispflicht koppelt. Das gilt auch für die Registrierungspflicht. So ganz gleich ist der Zugang zum Wahlrecht in den USA tatsächlich nicht, und die Parteien nutzen die Unübersichtlichkeit der Regeln jeweils für ihre eigenen Zwecke, z.B. indem sie Wählern "Hilfe" bei der Registrierung anbieten und das mit m.o.w. intensiver Wahlwerbung koppeln. Es ist nicht so unproblematisch wie in D, wo es ein Einwohnerregister gibt und mensch lange vor jeder Wahl oder Abstimmung alle nötigen Unterlagen und kindgerechte Informationen zugesendet bekommt und wo Trumps Forderung völlig selbstverständlich erscheint.

    www.srf.ch/news/in...ren-wie-man-waehlt

    • @sàmi2:

      Die Hürde sind die Kosten. 130 - 150$ kostet die Ausstellung eines Passes, 30 - 40 $ die Ausstellung einer Geburtsurkunde, die man für den Pass braucht. Die Geburtsurkunde musst Du im Einwohnermeldeamt des Ortes beantragen, an dem Du geboren wurdest - es gibt kein zentrales Register, die Krankenhäuser melden eine Geburt nur den örtlichen Ämtern. Hier fallen also ggf. Reisekosten an, wenn Du inzwischen an einem anderen Ort wohnst. Online geht das auch ... Du musst dann allerdings deine Identität mit beglaubigten Kopien nachweisen. Wie das ohne Pass gelingen kann, weiß ich nicht :-)

  • Na da steht ja noch eineiges an Arbeit an, um 21 Millionen eine Karte auszustellen. Das wird dann sicherlich wieder etwas kosten, was nicht jede Wahlberechtigte zahlen kann. Aber ist doch egal, hauptsache die Wahl findet nach Papier in geordneten Bahnen statt.



    Nur gut das Trump im vorfeld schon Tausende ohne Papiere ausser Landes geschafft hat; remigriert hat, obwohl die meisten davon seit Jahrzehnten in der USA leben. Das wird uns dann mit der AfD und den rechten in Europa auch noch blühen und alles dank dem Einsatz von Herrn Weber ein ganz besonderer Saubermann.

    • @Sonnenhaus:

      Nicht so verzagt! Wenn die Ukraine die Wahlmaschinen in zwei Monaten bis in die letzte Schützengraben-Verzweigung schaffen kann - werden die wieder-groß-gewordenen usa unter dem Beschuss von ICE den besten Wahlbetrug aller Zeiten hinbekommen (knock-on-wood /TikTok).

      Und Herr Weber (der Berlusconi/Meloni-Bezwinger und Bardella-Aficionado) - ähnlich finster wie j.d.vance. Warum sind konservativ-Gläubige so nah an den größten Schweinereien geparkt?

    • @Sonnenhaus:

      Leute ohne Aufenthalt werden in Deutschland heute bereits "außer Landes geschafft".

      Da brauchen Sie keine AfD zu.

      Befürworten auch linke Parteien.

      Sind es für Sie geordnete Bahnen, wenn das Wahllokal nicht mal weiß, wer gerade seine Stimme abgibt?

      • @rero:

        In den USA kann nur der wählen, der sich zuvor für die Wahl hat registrieren lassen. Wieso sollte jemand im Wahllokal dann nicht wissen, wer abstimmt?

        • @Plewka Jürgen:

          Weil dann jemand anderes hingehen kann.

          Teilweise scheint es sogar zu genügen, wenn Sie einen Bürgen bringen.

          • @rero:

            "Teilweise scheint es"...



            Auch etwas handfestes zu bieten?

  • "wird damit gerechnet, dass jeder Versuch einer landesweite Ausweispflicht zu einer Welle von Klagen führen würde."



    Marsch durch Institutionen



    deutschlandfunk.de '18



    "Als vor 50 Jahren die junge Generation für eine bessere Gesellschaft auf die Straße ging, prägte sie einen Begriff, der bis heute in aller Munde ist: den „mündigen Bürger“. Gemeint seien damit die aufgeklärten Bürger,“ die sich einmischen, die kritisieren, die auch ihre eigene Meinung haben“, sagt Heidrun Kämper vom Mannheimer Institut für deutsche Sprache. „Und: Die sich eben durch die Presse auch nicht manipulieren lassen – Manipulation durch die Springer-Presse. Das ist ein ganz wesentliches Thema in den späten 60er-Jahren.“



    Quelle ebda



    "Alte Worte, neues Bewusstsein



    Mündiger Bürger, direkte Demokratie, außerdem „der Gang durch die Institutionen“. Nach den Analysen von Heidrun Kämper hat die Studentenrevolte nicht nur neue Begriffe kreiert, sondern auch die Bedeutung einzelner Wörter erweitert.



    Im veränderten Gebrauch eines Wortes spiegele sich ein verändertes Bewusstsein wider. Ein Beispiel sei das, was wir heute mit dem Wort „Gewalt“ verbinden.



    „Die Sensibilisierung dafür, dass Gewalt eben nicht nur physische..."

  • Und was hindert die US Staatsbürger jetzt daran, einen Personalausweis zu beantragen?

    Der Nachweis der Identität sollte bei Wahlen selbstverständlich sein.

    • @DiMa:

      Vieles. Vieles hindert Sie daran.



      Denken Sie bis jetzt wurde nicht kontrolliert wer wählt? Jeder konnte also z.B. dutzende Male in verschiedenen Wahllokalen einer Stadt abstimmen?



      Beschäftigen Sie sich mal mit dem amerikanischen Wahlsystem und seinen Besonderheiten. Ruhig mal über den eigenen Tellerrand hinaus schauen und nicht alles so wie es in Deutschland läuft als das Maß aller Dinge nehmen. Scheinbar haben die Wahlen in den USA bis jetz ja auch immer funktioniert. Bis Trump mit seinen Lügen der gestohlenen Wahl kam.

      • @Petros:

        Wenn bisher kein amtliches Papier zwecks Identitätsfeststellung vorgelegt worden ist, wie soll den dann verhindert werden, dass mehrfach (beispielsweise in unterschiedlichen Wahlkreisen) oder in einem anderen Bundesstaat gewählt wird? Dafür braucht es nicht so viel Phantasie. Das lässt sich dann auch nicht im Nachgang überprüfen.

        Lässt man mal Trumps Anschuldigungen außen vor, dient ein sicherer Identitätsnachweis stets der Glaubwürdigkeit der Wahlen.

        Eine eingehnede Beschäftigung mit dem Wahlsystem in den USA ist wegen der Unterschieden in den Staaten kaum möglich. Das muss auch nicht zwingend geändert werden, nur sollte es in einer Demokratie bestimmte Mindeststandards geben.

  • Das Problem in den USA ist ja, das man sich mit Führerschein oder Kreditkarte "ausweisen" konnte. Wenn man jetzt mit Vorlauf eine Ausweispflicht eingeführt hätte sicher unproblematisch, als jetzt kurz vor Wahlen.



    Davon mal ab sollte im 21.Jh. ein Ausweis Standard sein und auch nichts kosten, nicht so wie bei uns, Ausweispflicht und dann auch noch dafür bezahlen und man kann das noch nicht mal von der Steuer absetzen. Für drei Personen, eine unter 24, demnächst 120€ und Reisepässe dann 190€.

    • @Axel Schäfer:

      Die Wahlen sind im November. Genug Zeit, um einen Ausweis zu beschaffen. Wir haben Mitte Februar!

      • @Winnetaz:

        So kann nur jemand argumentieren, der das deutsche Ausweissystem als das Nonplusultra betrachtet.

    • @Axel Schäfer:

      Sehen Sie, in USA würden Sie für die Kosten von 3 deutschen Persos gerade mal 3 Geburtsurkunden bekommen. Dann können Sie sich ausrechnen, dass die Ausweise dort nochmal etwas teurer sind.

  • Vielleicht bin ich in der Hinsicht "zu deutsch", aber ich befürworte es, dass WählerInnen sich ausweisen müssen. Ich fände es auch richtig, wenn unterbunden werden würde, dass Doppelstaatler 2x wählen können. Vielleicht ist das mit zunehmender Digitalisierung leichter möglich.

    • @*Sabine*:

      Meinen Sie in den USA können alle einfach so in ein Wahllokal gehen und wählen?

      Sie möchten also einem Doppelstaatler das Wahlrecht beschneiden?

    • @*Sabine*:

      Schön - daß endlich mal wieder jemand -



      Giovanni di Lorenzo - vor den Kadi di taz zerrt



      Der hat sich geradezu gebrüstet



      ER DÜRFE DAS



      Von einer anschließenden Untersuchung auf den Geisteszustand oder Ablösung als Chefredakteur ist mir nichts bekannt!



      Nunja. Les diese Fischeinwickelgazette post



      Gräfin & Theo “Helmut du wirst dich nicht erinnern“ Sommer - eh nicht mehr •

    • @*Sabine*:

      Ich bin Doppeltstaatler und ich kann Ihnen versichern, daß ich in Deutschland nicht 2x bei eine rWahl wählen kann.



      Das haben Sie falsch verstanden. Wenn Sie meinen, dass ich jeweils in Deutschland und in dem anderen (europäischen) Land wählen gehe - bei unterschiedlichen Wahlen. Das ist natürlich schon verboten und kostet mich 1600€ Strafe und 15 Tage Gefängnis.



      Was Sie also meinen können Sie mir gerne nochmal deutlicher erklären.

      • @Petros:

        Ja wie? Fragens doch mal



        Die Zeit Chefredakteur



        Giovanni di Lorenzo



        Der brüstete sich - 2x gewählt - damit! Gelle



        &



        Wurde nicht vom Hof gejagt!🙀🧐☹️

      • @Petros:

        Als Doppelstaatler könnten Sie gegebenenfalls (je nachdem, welches die zweite Staatsbürgerschaft ist) problemlos bei der Europawahl hier und im Heimatland wählen - siehe der schon genannte Fall Giovanni di Lorenzo...

        Mit krimineller Energie geht auch noch etwas mehr...

    • @*Sabine*:

      Davon mal ab, daß die USA kein Paß- und Meldewesen im deutschen Sinne haben, sinds wohl eher Arme, Student*innen (da hat zum Wählen bis jetzt der Studiausweis gereicht), usw., die Herrn Präsident Nummer 47 zumindest etwas die Suppe übersalzen könnten. Und falls mer mal weiterdenkt, daß Trump seine Inspiratoren hat, mit der Einführung eines Paß-und Meldewesen wie hier würde erstma jede Staatsbürgerschaft, die ned aktuell verbrieft werden kann, infrage gestellt.

  • Naja, Grundunterstellungen vom Trump mal außen vor: Stimmabgabe mit Ausweispflicht koppeln ist ja schon nachvollziehbar. Wenn ich mich richtig erinnere ist das bei uns doch auch Standard.

    • @Tom Farmer:

      Aua !!!



      Nein, hier gibt es keine Auswespflicht bei der Stimmabgabe !



      Haben Sie noch nie gewählt ??



      🙄

      • @Gerald Stolten:

        Habe gerade meine Landtagswahlunterlagen kontrolliert. "Bitte bringen Sie Ihren Perso oder Reisepass zur Identifikation mit". Frage also: Wie und wo haben Sie denn bisher gewählt?

        • @Tom Farmer:

          Nur wenn man die Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat.



          In USA gibt es keine Wahlbenachrichtigung. Man muss sich extra für die Wahl registrieren.



          Wenn man hier die amerikanischen Verhältnisse hätte (vom ungerechten Wahlsystem mal ganz abgesehen), läge die Wahlbeteiligung wohl noch niedriger.

          • @snowgoose:

            "Nur wenn man die Wahlbenachrichtigung nicht mehr hat."

            Nein... Immer dann, nicht anderweitig sichergestellt ist, dass die Stimmabgabe - wie im Wahlgesetz vorgeschrieben - persönlich erfolgt.



            Haben wir bei uns im Ort auch etwas locker gesehen, bis tatsächlich eine Briefwählerin mit einer fremden Wahlbenachrichtigung (einer Verwandten) im Wahllokal stand - was nur durch Zufall auffiel...

    • @Tom Farmer:

      ff “über den Aufenthalt von Bürgern führen oder herausgeben.



      England: Ein prägnantes Beispiel ist die Abschaffung der im Zweiten Weltkrieg eingeführten Ausweispflicht. 1952 ordnete die Regierung von Winston Churchill die Vernichtung der Personalausweise an, um die Bürger wieder "frei zu lassen" ("set the people free"). Der Widerstand eines Bürgers namens Harry Willcock, der sich weigerte, seinen Ausweis zu zeigen, wurde zum Symbol für den Kampf gegen staatliche Kontrolle.



      3. Fokus auf funktionale Registrierung



      Statt eines zentralen Melderegisters entwickelten diese Länder Systeme, die nur bei Bedarf greifen:



      Wahlrecht: Wer wählen möchte, registriert sich im Electoral Register.



      Steuern und Sozialwesen: In den USA fungiert die Social Security Number (SSN) de facto als Identifikationsmerkmal, obwohl sie ursprünglich nur für Rentenzwecke gedacht war.



      Mobilität: Der Führerschein dient in beiden Ländern oft als primärer Identitäts- und Adressnachweis, wird aber nur von Personen beantragt, die tatsächlich am Verkehr teilnehmen.



      Trotz der fehlenden Meldepflicht gibt es heute (Stand 2026) verstärkte Diskussionen über digitale Identitäten, um administrative Prozesse zu vereinfachen, wobe

    • @Tom Farmer:

      Ach ihr ahnungslosen



      🤖🏴󠁧󠁢󠁥󠁮󠁧󠁿🇺🇸Der Verzicht auf eine allgemeine Meldepflicht in England und den USA ist tief in der Rechtsgeschichte, der politischen Philosophie und einem spezifischen Verständnis von individueller Freiheit verwurzelt.



      Die wesentlichen historischen Gründe sind:



      1. Das Erbe des Common Law



      Im Gegensatz zum kontinental-europäischen Recht ("Civil Law"), das oft auf zentralistischen Verwaltungsstrukturen (z. B. nach napoleonischem Vorbild) basiert, beruht das Common Law auf gewachsenen Gewohnheitsrechten. Historisch galt im angelsächsischen Raum das Prinzip, dass der Bürger dem Staat gegenüber nicht rechenschaftspflichtig ist, solange er kein Gesetz bricht. Eine präventive Registrierung des Wohnsitzes wurde als unnötiger Eingriff in diese Freiheit empfunden.



      2. Misstrauen gegenüber staatlicher Überwachung



      Sowohl in Großbritannien als auch in den USA ist die Ablehnung einer Meldepflicht eng mit der Furcht vor einem "Überwachungsstaat" verknüpft:



      USA: Die Gründerväter der USA hegten ein tiefes Misstrauen gegenüber einer starken Zentralregierung. Der Schutz der Privatsphäre ist dort so hoch gewichtet, dass Behörden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten f

      • @Lowandorder:

        Na, das funktioniert in USA ja zur Zeit prächtig!

      • @Lowandorder:

        Danke für den Geschichtsunterricht, und nu? Man will verhindern, daß Leute doppelt abstimmen und nur Brechtigte. Ohne zu wissen wie groß das Problem ist.... es scheint mir ein legitimer Ansatz. Hirnschmalz statt Grundsatzvorverurteilung und Verdacht scheint konstruktiver. Ich weiß, dass das in den USA und auch bei uns als Problem erachtet wird, oft davon abhängig wer denn derjenige ist, der was sagt.

    • @Tom Farmer:

      Da erinnern Sie sich richtig. Glückwunsch.



      Aber in den Staaten geht es nicht das darum einen Zustand langsam und sinnvoll zu verändern. Was ja auch wie im Artikel angedeutet in einigen Bundesstaaten schon passiert. Sondern darum diese 21 Millionen von der Wahl abzuhalten die den Repuplikanern gefährlich werden könnten. Passend dazu alles andere - z.B. das aggressive Gerrymandering der Repuplikaner.

      • @Petros:

        That’s the point & nochens:



        Common Law is Common Law •

        Einfach mal diese deutschtümelnde



        🚽👓 absetzen & Respekt entwickeln vor einem uns fremden ungewohnten Rechtssystem! Gelle

        Daß 🍑💨 den Sack schlägt



        Und brutalsmöglich den 🫏 meint!🙀



        Is plan as plan can be! Newahr



        Normal

    • @Tom Farmer:

      Sehe ich genauso. Sonst kann man sich auch 3 x an verschiedenen Orten registrieren lassen oder auch 10 x ? Am besten noch, ohne US-Bürger zu sein.

      Das sagt nicht, dass davon eine Partei mehr profitiert als die andere, bei der Ehrlichkeit, die derzeit von ganz oben vorgelebt wird, kann ich mir allerdings vorstellen, dass das Problem anwachsen wird.

      • @Dr. McSchreck:

        Ja, das könnte man. Ist aber strafbar und kann mit Gefängnis geahndet werden.



        Vielleicht sollten Sie sich auch einfach einmal mit dem US amerikanischen Wahlsystem befassen.



        Davon abgesehen, eine Ausweispflicht ohne entsprechendes Meldesystem nützt auch nichts gegen das von Ihnen gezeichnete Szenario.



        Warum gab es eigentlich bisher keinen massiven Wahlbetrug durch Nicht-US-Bürger?

  • Und wo ist das Problem? In Deutschland besteht ja auch eine Ausweispflicht. Und nicht nur bei den Wahlen.

    • @Bernd Simon:

      "Wähler im US-Bundesstaat Pennsylvania müssen bei der Stimmabgabe während der Präsidentschaftswahl Anfang November keinen Personalausweis mit Foto vorlegen. Ein Richter in dem nordöstlichen Bundesstaat stoppte am Dienstag das Inkrafttreten eines entsprechenden Wahlgesetzes.



      Die Vorlage eines Personaldokumentes würde Kritikern zufolge Einwanderer benachteiligen. Denn viele Immigranten haben keine Geburtsurkunde und können daher nur mit großem organisatorischen und finanziellen Aufwand einen Personalausweis beantragen. In den USA ist der Besitz eines Personalausweises nicht Pflicht."



      taz.de/Urteil-zu-US-Wahlrecht/!5082695/



      Schlussabsatz damals:



      "In Pennsylvania hatte bei der Präsidentschaftswahl vor vier Jahren US-Präsident Barack Obama die meisten Stimmen bekommen. Seine Demokraten haben viele Anhänger vor allem unter den lateinamerikanischen Einwanderern. Pennsylvania zählt zu den sogenannten Swing States mit wechselnden Mehrheiten, die als Gradmesser für das nationale Wahlergebnis gelten."



      Es handelt sich teilweise bei Trumps 'disruptiven Aktionen' auch noch um ziemlich alte Rechnungen, die hier beglichen werden sollen, weil er ein sehr schlechter Verlierer ist, der POTUS.

      • @Martin Rees:

        Aber eingebürgerte Einwanderer müssten doch eine Urkunde besitzen, die ihre Einwanderung nachweist.

        • @Francesco:

          Aber nicht zwangsläufig einen Ausweis.

    • @Bernd Simon:

      Der gravierende Unterschied liegt darin, dass in Deutschland eine Ausweispflicht für alle über 16-Jährigen besteht, in den USA ist das nicht der Fall. Es besteht auch keine Meldepflicht.



      Stattdessen muss man sich um wählen zu können, unter Vorlage des Führerscheins oder der ID registrieren. Auch diese Dokumente besitzt nicht Jede*r.



      Mehr dazu hier: www.srf.ch/news/in...ren-wie-man-waehlt

    • @Bernd Simon:

      In Deutschland hat ja auch jeder einen Ausweis.

      • @pumble:

        Soll das ein Argument sein oder Ironie?



        In Deutschland hat jeder vieles das die Amerikaner nicht haben.



        In Amerika hat jeder vieles das die Deutschen nicht haben.



        So what?

    • @Bernd Simon:

      Eben in Deutschland. In den USA aber nicht.

  • Gegen die Ausweispflicht ist an sich nichts zu sagen, nur sollten dann auch alle Einwohner, etwa wie in Deutschland, meldemaäßig erfasst werden. Ausweispflicht für alle und niedrigschwelliger Zugang zum Wahlrecht, da könnten die Amis mal von uns lernen.

    • @FtznFrtz:

      Aber gegen eine solche Ausweispflicht werden sicherlich zu allererst die Republikaner selbst sein, vor allem Trump und seine Spusies. Hier geht es nur darum, gewisse Bevölkerungsschichten vom Wählen abzuhalten.

      • @mwanamke:

        Glaube ich nicht.

        Trump und Sympathisanten haben in Minnesota gerade gelernt, wie schwierig unklare Zustände bei der Staatsangehörigkeit sind.

        Die werden mitmachen, um abschieben zu können.

  • Im Übrigen, der Titel ist falsch. Die Wähler verlieren nicht ihr Wahlrecht, sie müssen nur eine ID vorweisen um dieses ausüben zu können. So eine ID braucht man auch wenn man Medikamente kauft, oder um z.B. beim Bundesparteitag der Demokraten reingelassen zu werden.

    • @Gerald Müller:

      Eine ID ist aber nicht zwangsläufig ein Ausweis.

      • @MBG:

        Das mag sein, ihr Wahlrecht verlieren sie aber trotzdem nicht.



        Das ist sachlich falsch.

        • @rero:

          Was ist sachlich falsch?



          Will Trump eine Ausweispflicht bei Wahlen einführen und dadurch viele Wähler an der Wahl gehindert werden könnten?

        • @rero:

          Das wissen Sie doch noch gar nicht.



          Was wenn bestimmten Leuten keiner erteilt werden wird?

    • @Gerald Müller:

      Stimmt.



      Fiel mir auch auf.

      Spannend ist, zwei Foristen mit dieser Tatsache umgehen.

    • @Gerald Müller:

      Doch, sie verlieren Ihr Wahlrecht. Denn Sie hatten es ja bisher. So wie Sie versuchen es zu drehen macht es keinen Sinn.

    • @Gerald Müller:

      Wenn Trump etwas fordert, können Sie sicher sein: es ist Betrug.

  • "besitzen schätzungsweise 21 Millionen US-Amerikaner:innen keine Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft ohne Weiteres belegen. "

    Heilige 💩.



    Das ist doch kein tragbarer Dauerzustand, mal ganz abgesehen von Wahlen.



    Rund 6.6% der US Bürger haben also keinen Ausweis?

    • @sociajizzm:

      Tja, da kommt der gemeine Deutsche nicht mit, dass es doch glatt Länder auf dieser Welt gibt, die keine Ausweispflicht haben, und somit eigentlich total unglücklich sind.

      „Ein nicht tragbarer Dauerzustand.“ Sowas aber auch.

      Und das auch noch bei Wahlen, die ja seit nun 250 Jahren komplett undemokratisch und durch Betrug gekennzeichnet sind.

      • @MBG:

        Naja das Resultat davon ist dass auch lange vor Trump jes Jahr über 1000 US Bürger in Abschiebehaft gelandet sind.



        .



        1 Pechvogel war durch multiples Behördenversagen und fehlendes Geld für einen Anwalt sogar 3,5 Jahre in Abschiebehaft.



        .



        Ein Recht auf Entschädigung hatte er dann nicht, weil er länger als 2 Jahre eingesperrt war. Doppeltes Pech sozusagen. Der Richter fand das auch voll ungerecht, aber Gesetz ist Gesetz.



        .



        Man stelle sich vor ein Schlägertrupp würde in Deutschland durch die Straßen ziehe, Menschen aus Autos zerren und verhaften und dann in Haft deren Aufenthaltsrecht prüfen... was das für Assoziationen wecken würde.

    • @sociajizzm:

      Das ist der Grund, warum sie Menschen ohne legalen Aufenthalt auf der Straße wegzufangen versuchen müssen und nicht wirklich wissen, wen sie vor sich haben.

      • @rero:

        Jepp und warum auch schon 2007 zum Beispiel über 1000 US Bürger in Abschiebehaft gelandet sind.

      • @rero:

        Das ist also der Grund, warum ICE so vorgehen muß wie es vorgeht?

        • @MBG:

          Kommt darauf an, was Sie meinen.

          Die Aggressivität ist eine Sache.

          Die Leute irgendwo einzufangen, hängt strukturell definitiv damit zusammen, dass man nicht bei jemandem früh morgens klingeln kann, weil man weiß, wo derjenige wohnt.

          Das Vorgehen ist ja hochgradig ineffizient.

          Sie haben ja lauter Leute dabei, bei denen sie erstmal klären müssen, ob sie US-Amerikaner sind.

          • @rero:

            Ob die Leute US Amerikaner sind oder nicht, interessiert ICE zur Zeit auch nur am Rande.



            Da nützt Ihnen auch nicht immer ein Ausweis.

    • @sociajizzm:

      Land of the Free...

  • Nun ja, wenn man sich die Regelungen in Minnesota (Gov, Tim Walz, Dem) anschaut wo ein Wähler für bis zu acht (!!) andere Wähler bürgen kann dass diese wahlberechtigt sind dann muss man schon sagen dass da eine ganze Menge schief läuft. Und, ein Ausweis ist bei Wahlen in allen anderen Ländern Pflicht, von daher ist gegen so ein Gesetz eigentlich nichts einzuwenden. Die Proteste der Demokraten sind allerdings etwas merkwürdig, man könnte fast meinen die profitieren von den gegenwärtigen Zuständen.

    • @Gerald Müller:

      Dann müsste man in den USA aber auch die Meldepflicht einführen.



      Übrigens existiert z.B. in Irland und Japan auch keine allgemeine Ausweispflicht.

      • @MBG:

        Weshalb müsste man das?

        Wer wählen will, besorgt sich halt einen Ausweis

        • @rero:

          Weil ein Ausweis, ohne Meldepflicht und Melderegister, auch nicht vor einer Mehrfachabgabe der Stimmen schützt.



          Diese ganze Sache hat nur den Sinn, eine bestimmte Bevölkerungsgruppe von den Wahlen abzuhalten.



          Gab es eigentlich in der Vergangenheit irgendwo in den USA erhebliche Probleme mit dem bisherigen Wahlsystem?

  • Ausweis zu Wahl soll ein problem sein?



    Sorry, aber wenn ich keinen habe, besorge ich mir einen.



    Im übrigen auch für Deutschland gilt, ohne ausweis keine Wahl.

    Ich zitiere aus der mir vorliegenden Wahlbenachrichtigung zu Kommunalwahl :

    Bitte bringen Sie dieses Schreiben mit. Nehmen Sie auch Ihren Personalausweis, Reisepass oder Ihren Identitätsausweis mit.

    Wo ist also das Problem?

    • @Donni:

      ♦️ einfach sei‘s Panier!



      Und die 🇺🇸 wollte noch nie -



      Am Deutschen Wesen genesen =>



      www.zeit.de/politi...eispflicht-gericht



      &Däh



      In England gibt es keine offizielle Meldepflicht beim Einwohnermeldeamt wie in Deutschland; ein zentrales Melderegister existiert nicht. Dennoch sind Anmeldungen für Hausarzt (NHS), Steuern (National Insurance Number) und lokale Abgaben (Council Tax) notwendig. Wohnsitznachweise erfolgen oft über Stromrechnungen statt Personalausweis.



      Hier sind die wichtigsten Details zum Fehlen der Meldepflicht und was stattdessen gilt:



      1. Keine zentrale Anmeldung



      Kein Einwohnermeldeamt: Man muss sich nach dem Umzug nicht bei einer Behörde "anmelden".



      Wohnsitznachweis: Als Ersatz für einen Personalausweis/Meldebescheinigung dienen oft Verbrauchsabrechnungen (Utility Bills wie Strom, Gas, Wasser) oder Bankauszüge.



      2. Notwendige Registrierungen (De-facto-Pflichten)



      Auch ohne Meldepflicht müssen wichtige Schritte erledigt werden:



      National Insurance Number (NI Number): Notwendig für Arbeit und Steuern, zu beantragen bei HM Revenue & Customs.



      NHS Registration: Anmeldung beim Hausarzt (GP - General Practitioner) für den Zuga

    • @Donni:

      Nun hat jeder Wahlberechtigte in Deutschland einen Personalausweis. In den USA gibt es keinen allgemeingültigen Personalausweis, und viele Menschen, insbesondere ohnehin schon benachteiligte Gruppen, haben keinen Ausweis. Das ist nichts als ein billiger Versuch diese Menschen von der Wahl auszuschließen.

    • @Donni:

      Dann müssen Sie in den USA erst einmal eine Meldepflicht einführen.



      Und ja, das ist ein Problem.

      • @MBG:

        Warum?

        • @rero:

          Habe ich Ihnen bereits geschrieben.

      • @MBG:

        Auch die Einführung einer Meldepflcht ist überfällig in den USA. Bitte machen. Jetzt.

        • @Winnetaz:

          Kann man machen.



          Man kann auch die Wahlmänner und -frauen abschaffen.



          Allerdings frage ich mich, sind Sie derjenige, der einem anderen Land seine staatlichen Strukturen vorschreiben möchte?

  • Hat irgendwer geglaubt das diese Wahlen frei und gerecht sein werden, falls sie überhaupt statt finden?

    • @Rauschebart:

      Naja, ich finde es jetzt keine übertriebene Anforderung, dass wenn man wählen will, man sich auch ausweisen muss. Ist in Deustchland auch so

      • @Peter Schmidt:

        Und dieser Ausweis schützt wovor?



        Vor einer Mehrfachabgabe von Stimmen?



        Nö, das ist genauso gut oder schlecht wie das bisherige mit einem Wählerregister.

      • @Peter Schmidt:

        Das ist 🇺🇸 & da da ticken die Uhren wie auch in England etwas anders



        Wennse in der Schule aufgepasst hätten - oder wie ich noch unter Adolf oder kurz danach im Hohen Norden das Licht der Welt erblickt hätten - hättens das wg englischer Besatzung vllt gewußt.



        (btw wg der fehlenden Meldeflicht strebten Nazis verschärft dahin! 🙀



        Großes Bruderherz schlug im verstreuten lübschen Forstbesitz 🪵



        Ein anderer Waldarbeiter outete sich - er hieße gar nicht Bruns und sei in Wahrheit ein Landgerichtspräsident!



        Was er dann auch wieder wurde!



        🙀🧐

        So geht & mit ♦️ einfach und



        Empörluftpumpen kommse in dieser Welt nich weit! Newahr



        Nö. Normal nich - Stammtisch ja!

      • @Peter Schmidt:

        Ja, in Deutschland ist es so, aber in Amiland ist es bisher noch so, dass ein Führerschein reicht. Außerdem werden keine Wahlbenachrichtigungen verschickt, sondern wer wählen will, muss sich vorher registrieren lassen und dabei sicher Nachweise über seine Identität und Staatsangehörigkeit erbringen.

        • @mwanamke:

          Na wenn sie bei der Registrierung eh schon einen Nachweis bringen müssen, können sie Denselben ja auch bei der Wahl vorheigeb

          • @Peter Schmidt:

            Einen Nachweis müssen Sie eben nicht überall bringen.



            Jetzt müsste man nur noch feststellen, was bringt ein Ausweis im bisherigen System an Mehrwert?



            Nichts.



            Es ist einfach der Versuch potentielle Wähler der Demokraten von der Wahl auszuschließen.