Blockade von Brücken-Eröffnung in Kanada: Wie Trumps Kanada-Zoff selbst Republikaner verschreckt
Das US-Repräsentantenhaus hat Strafzölle für Kanada abgelehnt, auch mit Stimmen von Trumps Partei. Sogar bei ihnen wächst die Sorge um die Wirtschaft.
Der Nachbarschaftsstreit zwischen den USA und Kanada geht in die nächste Runde. In dieser Woche drohte US-Präsident Donald Trump zunächst damit, die Eröffnung einer neuen Brücke, die die beiden Länder verbinden soll, zu verhindern. Nur wenige Tag später stimmten dann die Abgeordneten im US-Repräsentantenhaus gegen die von Trump im vergangenen Jahr auferlegten Zölle auf kanadische Produkte.
In US-Medien war bereits die Rede davon, dass Trump darüber nachdenke, aus dem in seiner ersten Amtszeit verhandelten nordamerikanischen Freihandelsabkommen USMCA auszusteigen.
Es ist die nächste Eskalation im Streit zwischen den USA und Kanada, bei dem es vor allem um die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen beider Länder geht. Trump machte im vergangenen Jahr auch immer wieder Anspielungen darauf, den Nachbarn im Norden als 51. US-Bundesstaat annektieren zu wollen.
Der genaue Auslöser für Trumps jüngste Drohung an Kanada ist nicht bekannt, doch in einem Social-Media-Post beklagte der US-Präsident eine über Jahre anhaltende „unfaire Behandlung der USA“ und erwähnte die jüngsten Handelsgespräche zwischen Kanada und China. Die Volksrepublik ist Kanadas zweitwichtigster Handelspartner, nach den USA.
Brücke als Wirtschaftsfaktor
Besonders für die nordamerikanische Autoindustrie wäre die neue Brücke eine wichtige Verbindung. Eine Verzögerung könnte enorme wirtschaftliche Folgen haben. Ob Trumps Brücken-Post vom Montag Einfluss auf die Abstimmung am Mittwoch im US-Kongress hatte, ist nicht bekannt, am Ende stimmten jedoch sechs Republikaner zusammen mit allen Demokraten für eine Rücknahme aller Zölle gegen Kanada. Der US-Senat hatte im vergangenen Jahr bereits eine ähnliche Entscheidung getroffen.
Beide Abstimmungen sind zwar vor allem symbolischer Natur, da davon ausgegangen wird, dass Trump eine entsprechende Verordnung mit einem Veto blockieren würde, dennoch haben sie gezeigt, dass die Zollpolitik des Präsidenten auch von Republikanern immer kritischer gesehen wird. Im Anschluss an die Abstimmung im US-Abgeordnetenhaus drohte Trump allen abtrünnigen Republikanern mit politischen Konsequenzen.
Dass sich Trump dazu entschloss, eine Brücke, die er selbst während seiner ersten Amtszeit unterstützt hatte, als Druckmittel im Handelsstreit mit Kanada zu verwenden, hat vor allem im US-Bundesstaat Michigan für viel Widerstand gesorgt. Die neue Brücke, die das US-amerikanische Detroit mit dem kanadischen Windsor verbindet, wurde speziell errichtet, um eine moderne, öffentliche Alternative zur alternden und in Privatbesitz befindlichen Ambassador Bridge zu bieten. Das soll die Lieferketten der Autoindustrie sichern. Die Kosten für die neue Brücke belaufen sich auf 6,4 Milliarden Kanadische Dollar oder 4,7 Milliarden US-Dollar.
Der Detroit-Windsor-Korridor ist der verkehrsreichste Grenzübergang für den Güterverkehr in Nordamerika. Fast die Hälfte aller transportierten Güter sind Fahrzeuge und Fahrzeugteile. Die Produktion aller drei großen US-Autobauer erstreckt sich über beide Länder. Oft werden Bauteile dutzende Male hin und her transportiert, bevor sie in einem Fahrzeug landen. Eine mögliche Verzögerung der Inbetriebnahme der Brücke würde die Just-in-Time-Produktionsabläufe lahmlegen, auf die die Automobilhersteller angewiesen sind.
Michigans demokratische Senatorin Elissa Slotkin warnte, dass dies „höhere Kosten für die Unternehmen in Michigan, weniger sichere Lieferketten und letztendlich weniger Arbeitsplätze“ bedeuten würde.
Wie und ob Trump die Eröffnung der Brücke verhindern könnte, ist derweil nicht ganz klar. Er erklärte in seinem Post nur, dass mit den Verhandlungen sofort begonnen werde.
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