Rücktritt von Bärbel Bas : Nicht nur menschlich blank
Der Rücktritt der SPD-Chefin offenbart die programmatische Leere der SPD in sozialen Fragen – und menschliche Abgründe in der Koalition.
Foto: Bernd Elmenthaler/esdes/imago
I n Zeiten, in denen die Union für sich feststellt, dass sie wieder zu den Alltagssorgen der Menschen zurückfinden muss, ist es die Spitzenpolitikerin mit dem wohl größten biografischen Bezug zu diesen Fragen, die hinschmeißt. Der Rücktritt von Bärbel Bas als Arbeitsministerin und SPD-Chefin ist eine schlechte Nachricht für all jene, die von dieser Koalition auch nur Ansätze von Antworten auf die zentralen Fragen rund um Arbeit, Gesundheit und Wohnen erhofft hatten.
Mit ihrem Rückzug wird eine Beobachtung aus den vergangenen Wochen amtlich: Die Bundesregierung besteht aus zwei Parteien, die sich mit sich selbst beschäftigen. Bei ihrer zweitägigen Klausur verschloss die CDU unter Friedrich Merz erneut die Augen vor der Erkenntnis, dass migrationsfeindliche Parolen und ein Kuschelkurs mit den Unternehmen im Land eben nicht ausreichen, um irgendetwas voranzubringen.
Die SPD steht dagegen vor der Frage, von der sie glaubte, dass sie mit der Ernennung von Bärbel Bas als Arbeitsministerin kaschiert würde: Wofür steht diese Partei? Bärbel Bas konnte mit ihrer Aufstiegsbiografie und dem auf sie projizierten Ruhrpott-Charme eine sozialdemokratische Erzählung liefern, die dabei half, über die programmatische Leere der Partei in sozialen Fragen hinwegzutäuschen. Es war eben nur eine Erzählung.
Denn bei zentralen Themen wie dem Einknicken der SPD bei der Rückabwicklung des Bürgergelds, den Angriffen auf den Kündigungsschutz und den Achtstundentag oder dem Hin und Her bei der Rente für besonders langjährig Beschäftigte hat sich inzwischen ein Bild in das kollektive Gedächtnis eingebrannt: Bärbel Bas tritt mit zerknirschter Miene vor die Kameras und verkündet Entscheidungen, um den Koalitionsfrieden nicht zu gefährden. Oder schlimmer noch: Sie feiert für die Partei schmerzliche Kompromisse auch noch als Erfolg.
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Kein Rückhalt selbst in Krisen
Dass es der SPD bei zentralen Fragen an eigenen Linien fehlt, ist aber kein alleiniges Versäumnis der Arbeitsministerin. Im Gegenteil: Bas stellte sich im Gegensatz zu ihrem Co-Parteichef immer wieder der massiven internen Kritik, begab sich beim Juso-Kongress ins Kreuzfeuer oder legte sich mit dem Arbeitgeberverband an – und bekam doppelt auf den Deckel, als sie danach kritisierte, dass sie dort ausgelacht wurde.
Neben den inhaltlichen Auseinandersetzungen werfen die menschlichen Abgründe, mit denen Bas ihren Rücktritt begründet, noch größere Fragen auf. Wie soll man gemeinsam in einer Regierung arbeiten, wenn man sich in katastrophalen Momenten wie dem Tod einer Stieftochter nicht auf aufeinander verlassen kann? Es scheint, dass die beiden Regierungsparteien nicht nur inhaltlich, sondern auch menschlich absolut blank dastehen. Für die kommenden Monate kann das nichts Gutes verheißen.
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