Hubertus Heil und der SPD-Vorsitz: „Ich kann es nicht ausschließen, dass ich antrete“
Der ehemalige Arbeitsminister macht aus seinen Ambitionen für den SPD-Parteivorsitz kein Geheimnis. Doch er stellt eine interessante Bedingung.
Foto: Noah Wedel/imago
Er ist der Erste, der sich im neu eröffneten Rennen um den SPD-Vorsitz aus der Deckung wagt: Der frühere Arbeitsminister Hubertus Heil meldete sich am späten Sonntagabend mit einer halb scherzhaften, halb ausweichenden Aussage zu Wort. Seine innerparteilichen Gegner könnten sie fast als Drohung verstehen. Auf die Frage, ob er beim Parteitag im Januar für den SPD-Vorsitz kandidieren werde, sagte der 53-Jährige in der ARD: „Ich kann es nicht ausschließen, dass ich antrete“.
Trotz der geheimnisvollen Verpackung dürfte Heils Ankündigung in der SPD niemanden überraschen. Seit ihn der heutige Parteivorsitzende und Finanzminister Lars Klingbeil nach der Übernahme der Parteiführung etwas unsanft aus dem Rampenlicht drängte, wird über ein mögliches Comeback spekuliert. Als Arbeitsminister von 2018 bis 2025 prägte Heil einige der zentralen sozialdemokratischen Reformen des vergangenen Jahrzehnts mit. Nun nutzt er die Lesereise für sein gerade erschienenes Buch „Der Angriff der Autokraten“, um zu zeigen, dass es ihn noch gibt.
Unter Heils Ministerium kamen das Bürgergeld, der Mindestlohn von 12 Euro und ein strengerer Arbeitsschutz in besonders prekären Beschäftigungsverhältnissen wie in der Fleischindustrie. Auch die liberaleren Regeln bei der Arbeitsmigration nach Deutschland verhandelte er zu Zeiten der Ampel-Regierung maßgeblich mit.
Vor allem in der FDP hegte man einen feinen Hass auf den früheren Arbeitsminister. Man sagte ihm nach, eigene Projekte durchzusetzen, Vorhaben anderer aber im großen Bürokratieapparat seines Ministeriums versanden zu lassen. Aus Sicht der SPD wäre ein solches Hinauszögern unliebsamer Kürzungsideen von Bundeskanzler Merz wohl keine schlechte Voraussetzung für den Parteivorsitz.
Seit 1998 im Bundestag
Doch Heil sagte selbst, ein SPD-Chef dürfe seine Aufgabe nicht darin sehen, Sand ins Getriebe dieser ohnehin schon hakelig laufenden Regierungsmaschine zu streuen. „Diese Regierung darf nicht scheitern, sie muss liefern“, waren seine Worte in der ARD. Außerdem knüpfte er seine mögliche Kandidatur an die inhaltliche Positionierung der SPD und warb für den Kurs einer „solidarischen Leistungsgesellschaft“ – erklärte aber nicht, was er damit meinte.
Im Interview mit der taz hatte Heil als Arbeitsminister zumindest ein Gespür für die Einschnitte, die sich nun an vielen Stellen zeigen. „Die gesellschaftliche Gesamtstimmung ist angespannt, viele Menschen haben existenzielle Sorgen“, sagte er vor drei Jahren. „Das sind verdammt harte Zeiten.“ Dass sie inzwischen nicht leichter geworden sind, muss wohl auch als Teil seines politischen Erbes gelten.
Der amtierende Parteivorsitzende Klingbeil hat sich nach dem Rücktritt von Bärbel Bas vergangene Woche noch nicht zu seiner Zukunft in der SPD-Führung geäußert. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach sich bereits für dessen erneute Kandidatur aus. Klingbeil und Heil teilen dabei zwei sehr ähnliche Probleme, obwohl den beiden Politiker ein schlechtes Verhältnis zueinander nachgesagt wird: Beide kommen aus dem niedersächsischen Landesverband. Und beiden fehlt für eine Doppelspitze die Frau an ihrer Seite.
An Kontakten dürfte es Heil nicht mangeln. Er ist seit 1988 SPD-Mitglied und zog schon 1998 für den Wahlkreis Gifhorn/Peine erstmals in den Bundestag. Auch bei den Wahlen 2025 wurde er wieder als Direktkandidat ins Parlament gewählt. Dort sitzt er, gemessen an seiner Biografie, etwas fachfremd im Auswärtigen Ausschuss. Beim Parteitag im Januar soll die außenpolitische Strategie der SPD eine entscheidende Rolle spielen. Für eine mögliche Bewerbungsrede Heils ist das praktisch.
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