Geleakte AfD-Mails: Folgen jetzt mal Konsequenzen?

Zehntausende geleakte interne Mails belegen nochmals, was ohnehin im Großen und Ganzen bekannt ist. Was folgt jetzt daraus?

Beweise haben wir genug, nur an Konsequenzen, da mangelt es

Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa

Es sind Zehntausende interne Mails der AfD, die nun öffentlich sind. Nachrichten, die teils Jahre zurückliegen, einige aber auch nur wenige Wochen. Noch gibt es keinen finalen Überblick über die Inhalte, noch muss vieles geprüft werden. Aber das Bild, das sich schon jetzt abzeichnet, ist das einer Partei, in der rassistische Ausfälle zum normalen Ton gehören, in der mit NS-Referenzen gespielt, mit rechtsextremen Gruppen gekumpelt wird, Reisen nach Russland geplant oder auch kreative Umgänge mit Parteispenden besprochen werden.

Nichts davon erschüttert das Bild, das es bisher von der AfD gibt. Im Gegenteil: Genau dieses Bild gibt es seit Jahren. Denn die AfD versteckt ja nichts. Man muss ihren Funktionären nur zuhören, wie sie Menschen „in Anatolien entsorgen“ wollen oder „wohltemperierte Grausamkeit“ ankündigen. Man kann ihnen offen zusehen, wie sie den Prediger der „Remigration“, Martin Sellner, hofieren oder wie sie ihren Verwandten Jobs auf Steuerzahlerkosten verschaffen. Nichts davon geschieht im Geheimen.

Und all dies ist seit Jahren nicht nur durch Einstufungen des Verfassungsschutzes dokumentiert, sondern auch zuletzt in einem akribischen Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, das zum Ergebnis kam, dass die AfD verfassungsfeindlich ist.

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Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.

Die Frage ist: Was folgt daraus? Ein Parteiverbotsverfahren? Ein Entzug der Parteienfinanzierung? Ein Vorgehen gegen besonders radikale Landesverbände? Die bittere Antwort: Nichts folgt bisher daraus.

Was durch das Nichtstun aber durchaus folgt: eine immer weiter fortschreitende Normalisierung der AfD, die dafür sorgt, dass die Partei in Sachsen-Anhalt kurz vor ihrer ersten Landesregierung steht. Trotz aller Selbstentlarvungen der AfD, die in den jetzt geleakten Mails nochmals dargeboten werden. Oder wegen.

Was braucht es noch, um aufzurütteln? Um zumindest mal eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die ein Verbotsverfahren prüfen soll? Dies zu tun, liegt in der Verantwortung von Bundesrat, Bundestag oder Bundesregierung. Handelt endlich!

Comments

[Wanderin]

"Zehntausende geleakte interne Mails belegen nochmals, was ohnehin im Großen und Ganzen bekannt ist. "



In anderen Worten heißt das: "Ach ihr braucht gar nicht zu wissen was da steht. Ist doch schon alles bekannt. Es gibt gar nichts zu berichten, denn es hat nichts von Nachrichtenwert stattgefunden."



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Das nenne ich Gaslighting, vor allem wenn es von neuen Ausreden über Ausreden flankiert ist, warum die Auswertung so ungeheuer komplex und schier unmöglich sei. Daraus schließe ich, dass das Thema wohl ausgesessen wird, bis es vergessen ist. (So ähnlich wie die Hanning- BND-Affäre, die im Geplänkel über die Buchmesse unterging.)



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Wochenlang haben die Medien in der Kampagne gegen Frau Eralp pures Laientheater als "heroische Widerstandskämpfer" geliefert, aber wenn es um echte Neonazis geht, ist man auf einmal mucksmäuschenstumm und versteckt sich hinter Ausreden. Die Emails zeigen mMn, was die Konrad Adenauer- Stiftung in Studien über den AFD-Wähler herausgefunden hat: Sie sind mit demokratischen Angeboten nicht mehr erreichbar. Denn diese Wähler erschließen sich ihre Lebenswelt nicht mehr über wirtschaftliche Zusammenhänge, sondern postfaktische Verschwörungserzählungen.

[Bommel]

@Wanderin:

Ganz ehrlich, wenn man Ihre Defintion zugrunde legt, sind viele Wähler der Linken auch nicht mehr erreichbar .Auch hier zählen nicht wirtschaftliche Zusammenhänge, sondern oftmals Wunschdenken und Bauchgefühl. Ich glaube, diese Defintion greift - auf beiden Seiten - zu kurz. Ein großer Teil der Afd-Wähler ist erreichbar, wenn man sich mit ihrer Situation beschäftigt (und ich meine nicht Remiration oder ähnlichen Unfug). Genauso sind Wähler der Linken erreichbar, wenn man sich politisch mit Ihrer Situation beschäftigt.

[Andreas_2020]

Ich gehe davon aus, dass die AfD über kurz oder lang in einem Verbotsverfahren landet. Diese Emails dürften beweisen, dass die Partei seit 2021 nicht mehr gegen Rechtsextremisten, Reichsbürger, Neonazis und schräger Verschwörungstheoretiker vorgeht. Dazu kommt der Komplex mit Kubitschek, Höcke und Krah. Die letzten internen Wahlen, die Karriere der Kader aus der Jugendorganisation. Das ergibt m.M. das Bild einer Partei, die umfassend die freiheitlich-rechtliche Ordnung zerlegen will, die dazu auch noch im militärischen und im Bereich der kritischen Infrastruktur Anfragen stellt, die jemand in Moskau gerne auch stellen würde. Dazu kommen dann die vielen Landesverbände, die immer rechter werden, die immer toleranter gegenüber rechtsextremen Positionen werden.



Natürlich werden auch entlastende Emails gefunden werden, vor allem aber aus der Zeit vor 2021. Jetzt wird sich rächen, dass die Partei sich durch Parlamente, Kreistage und Bürgermeisterämter randaliert und einen unverholenen aggressiven Politikstil pflegt, der wenig mit Kooperation und Kompromiss zu tun hat.

[Wanderin]

@Andreas_2020:

Die scheinbar "entlastenden" Emails, bei denen der Ausschluss von Leuten diskutiert wird, die zu öffentlich "hitlern", und nicht das taktische Geschick haben, das auf die Hinterzimmer zu begrenzen, ist doch parteistrategischen Gründen geschuldet. Die AfD möchte nicht verboten werden, um ihr Projekt der "Remigration" nicht zu gefährden.

Ich hoffe, dass die Emails parteiinterne Sprengkraft haben, denn nun können die Mitglieder selber sehen, wer alles über wen gelästert hat und wer wen aus internen Konkurrenzgründen hintergeht. Dieses interne Messerstechen sollte ausgeschlachtet werden, um die innere Paranoia und Spaltung der Partei voranzutreiben. Diese enthemmte Feindseligkeit und Boshaftigkeit der Mitglieder ist der grösste Sprengsatz, der sie von innen zerlegen könnte.

[Alex_der_Wunderer]

@Andreas_2020:

@Andreas_2020



Hinzu kommt aber auch noch was für einen großen Schaden diese rechtsextremistischen Dilettanten auf kommunaler Ebene anrichten. Die AfD Dilettanten lassen sich zur Wahl aufstellen, werden dann auch noch von rechtsextremistischen Dilettanten ins Rathaus gewählt, da diese AfD Kanditaten aber nur zum Fake aufgestellt wurden und ihr Mandat im Rat nach ihrer Wahl nicht antreten, bleiben viele Mandate nun unbesetzt. Sicher ist es gut, wenn keine Rechtsextremisten in unseren Rathäusern als Ratsmitglieder fungieren, diese rechtsextremistischen AfD Kanditaten wollen dann aber teilweise in den Fraktionen weiter Schaden anrichten, in dem sie in der Fraktion dann als " Parteilose " fungieren wollen. Unsere Demokratie wird so auf diesem " legalem " Wege demontiert. Alleine so ein System der Untergrabung und Wähler so zu mißbrauchen, den Kanditaten der Demokraten in den Kommunen, eine Mitgestaltung in ihren Kommunen unmöglich zu machen, in der Art von der AfD anzuwenden , sollte zum Parteiverbot genügen.

[T-Rom]

Die Frage sollte eher sein, ob solche Informationen zumindest einige (potentielle) Wähler dieser Partei dazu bringen, ihre Entscheidung nochmal zu überdenken.



Dafür müssten die Inhalte dieser Mails aber gut in den Medien dargelegt werden. zB mit Name und Foto der Abgeordneten, und Abdruck was sie da so geschrieben haben. Darf ruhig plakativ sein. Machen Medien ja auch zB mit geleakten Inhalten von Grünen.

[Fezi]

@T-Rom:

Ich fürchte ja, die (potenzielle) Wählerschaft wählt den Haufen nicht trotz, sondern wegen all dieser Äußerungen.



Jahrzehntelang war es nicht opportun sich offen feindlich über Minderheiten jedweder Couleur, Frauen und Migration zu äußern. Da hat bei denen, deren Welt vorher in bester Ordnung war, wohl schon lange was gegärt und jetzt gibt es endlich wieder ein Sprachrohr für alles, was bisher nicht so wirklich gut ankam.

[Sisone]

Ich bezweifle, dass sich aus den mails irgendwelche Konsequenzen in Richtung Parteiverbot ergeben.







Als deutschen Behörden Datenträger aus der Schweiz zugespielt wurden, die Steuerhinterziehung in großem Ausmaß bewiesen, gab es kaum Verurteilungen. Die Täter durften sich entweder per Selbstanzeige freikaufen, indem sie den hinterzogenen Betrag nachzahlten (nur der nachweisbare Anteil natürlich) und gingen straffrei aus oder es passierte gar nichts, weil der Erwerb der Daten an sich als illegal gewertet wurde, weshalb die Schweiz auch mehrere Strafanträge gegen deutsche Steuerfahnder stellte.







Offensichtliches Unrecht reicht leider oft für Verurteilungen nicht aus, solange Rechtsverfahren so kompliziert sind und die Täter sich gute Anwälte leisten können.







Das erste NPD-Verbot scheiterte z.B. an eingeschleusten V-Männern, das zweite an vermeintlicher Bedeutungslosigkeit aufgrund zu geringen Einflusses (trotz bewiesener Verfassungsfeindlichkeit!).







Bei der AFD wird es im Gegenteil die bereits erfolgte Etablierung und ihrer erreichten Größe sein (tja, Chance verpasst). Ein paar emails ändern daran auch nichts mehr, solange in denen nicht offen zum Putsch aufgerufen wurde.

[Andreas_2020]

@Sisone:

Es geht ja momentan bei der AfD um die Frage, ob diese Partei einen doppelten Boden hat, also ob es ein Äußeres Gesicht gibt, wo man zwar radikal und leicht durchgeknallt auftritt, aber bestimmte Dinge eben vermeidet und ob es dann noch eine interne Agenda gibt, wo sich eben zeigt, dass die Partei bis ins innere verfassungsfeindlich ist und agiert. Das könnte bei einem Verfahren einen sehr großen Unterschied machen.

[Alex_der_Wunderer]

Och, was da wohl für ne' Gaudi in der Zentrale der Rechtsextremisten los wäre, wenn alle 60 Millionen nicht AfD Wähler, alle am Freitag ab Punkt 8 h mindestens 20 Mails senden würden, jeweils im Anhang unser Grundgesetz und die Historie Deutschlands...😉

[aujau]

@Alex_der_Wunderer:

Interessante Idee...

[vieldenker]

Die Frage bleibt: Was macht man dann mit denen, die diese Partei trotz aller schon vorher bekannten Bedenken in einer demokratischen Wahl gewählt haben? Deren Erwartungen ändern sich ja nicht durch ein Verbot - und von daher würde es wohl sehr schnell eine Nachfolgepartei geben. Es hilft nichts, wir brauchen mehrheitsfähige politische Antworten, charismatische Visionäre mit praxistauglichen Projekten, die sich nicht im Klein-Klein und antiquierten Rechts-Links-Denken verlieren. Denn am Ende läuft es (zum Glück) immer auf den demokratischen Konsens hinaus und nicht auf die lautstarken Radikalränder.

[mumba]

Mit Russland gekungelt, kreativer Umgang mit Parteispenden? Zumindest diese Punkte sollten die AfD -Gegner nicht zu weit nach vorne stellen. Denke ich an die SPD Nordstream Connection, Kohls CDU und al die bei nahezu allen Parteien übliche indirekte Spendenpraxis durch Sponsoring von Parteiveranstaltungen durch Unternehmen und Verbände, die Tätigkeiten von ÖRR-Mitarbeitern auf Parteiveranstaltungen, usw. usf.

[Don Geraldo]

Welche Konsequenzen sind denn gemeint ?

Die für die Leute, die mit Diebstahl und Verbreitung von privaten Daten einige Straftaten begangen haben ?



Dazu kommen dann noch die Politiker und Medien, die aus diesen gestohlenen Daten öffentlich zitieren.

Und dann sind da noch die Politiker, die Lügen als angebliche Zitate aus diesen "Leaks" verbreiten.

Und dazu gibt es dann wieder zwei Möglichkeiten:



Die verbreiten absichtlich Lügen über Politiker von der AfD. Vielleicht weil sie dachten, das merkt angesichts der Menge der veröffentlichten Daten keiner.

Oder, noch schöner:



Sie sind in eine Falle getappt mit gefakten Leaks und waren damit das eigentliche Ziel dieser ganzen Aktion und nicht die bestohlene AfD.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Don Geraldo:

"Und dann sind da noch die Politiker, die Lügen als angebliche Zitate aus diesen "Leaks" verbreiten."

Beispiele und Belege?

[Bommel]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Diese wurden ausführlich bei ZEIT.Online aufgeführt.

[*Sabine*]

Ich finde es schade, dass es ein solches Leak nicht bei allen Parteien gibt. Das wäre für Bürger:innen m/w/d und deren Wahlentscheidung, sofern die Informationen journalistisch hochwertig aufgearbeitet zur Verfügung gestellt werden, meiner Meinung nach hilfreich und vorteilhaft.

[Strolch]

@*Sabine*:

Ja, finden Sie? Nein, ich finde ein solches Leak eher schlecht. Hier hat es die richtige Partei getroffen. Aber was meinen Sie, wie interne Mails bei den Grünen aussehen. Diese werden als privat angesehen und da werden dann Menschen schon mal als "Arschloch" oder was auch immer bezeichnet. Nein, es muss einen Bereich geben, der keinen was angeht, um Luft ablassen zu können, ohne dass man sie zur Rechenschaft zieht. Ist im Übrigen sogar strafrechtlich so. Wenn ich in meiner Familie einen Außenstehenden (ohne dass dieser anwesend ist) aufs übelste beleidige, ist das straffrei. Ich will auf jeden Fall keinen gläsernen Abgeordneten.

[Deep South]

Ja mei, was soll daraus folgen? Ein Haufen an Widerlichkeiten, aber nichts, was man bisher nicht gewußt oder geahnt hat. Da is nix veröffentlicht worden, was irgendwie gerichtsfest verwertbar ist für ein Parteiverbotsvervfahren. Es geht immer noch nicht darum, ob man diese Partei gefährlich oder scheiße findet, sondern ob die politischen Entscheidungsträger von einer Umsetzbarkeit und einem Erfolgsversprechen dieses Verfahrens überzeugt sind.

[Thomas Böttcher]

@Deep South:

Das sieht der/die gute Mann/Frau sicherlich ganz anders, der 100.000 € für die nicht Veröffentlichung der Mails geboten hat. 🤔🤔

[Deep South]

@Thomas Böttcher:

Das behauptet schlicht der Hacker. Zwischen einem Imageschaden bzw. persönlichen Konsequenzen für einzelne Mitglieder, die durch die Mails bloßgestellt werden und einem Parteiverbotsverfahren liegen immer noch Welten. Was genau steht den in den Mails, dass als überzeugendes Argument dem BVerfG vorgelegt werden kann?

[FtznFrtz]

@Deep South:

So richtig Neues, Unbekanntes scheint nicht dabei gewesen zu sein, die Partei agiert ja nicht klandestin, sondern posaunt ihren Müll ja dauernd in den Äther.



Erstaunlich, Sie scheinen am BVerfG zu arbeiten, welcher Senat? Sie scheinen da ja bereits sicher zu sein, dass ein Verbotsverfahren scheitern würde. Mag ja sein, aber das Verfahren hätte ich in jedem Fall trotzdem gerne, selbst wenn die Blauen triumphieren.

[Chaos-NRW]

Warum sollte aus diesen Leaks etwas besonderes folgen? Nachdem was bisher dazu zu lesen ist, gibt es in den e-mails eigentlich keine besonders neuen Erkenntnisse. Jedenfalls berichtet niemand davon. Man kann ja für ein Verbotsverfahren sein, aber diese e-mail-Leaks scheinen jetzt keinen besonderen Anlass dafür zu bieten.

[Strolch]

Die Frage ist nicht, dass die AFD Holocaustleugner anzieht. Das ist klar. Die Frage ist, wie die AFD damit umgeht. Wird es geduldet? Unterstützt? Oder werden solche Leute ausgeschlossen? Bislang habe ich noch keinen Artikel gelesen, der dies darstellt. Wie so oft gilt: abwarten. Bei 400000 mails dauert das mal ein paar Tage/Wochen.

[Bürger L.]

Gelegentlich ist zu lesen, dass der Antisemitismus in Deutschland nie ganz weg war.



Dass es sich mit dem Rechtsradikalismus seit 1945 nicht anders verhält, zeigt eine kurze, aktuelle Auflistung der Bundeszentrale für Politische Bildung t1p.de/qqzr2.

Dazu passt, dass man in der alten Bundesrepublik nach 1945 die Erzählung, dass "der Feind links steht" nahtlos fortsetzen konnte, während einzelne Altnazis in Verwaltung, Politik und Justiz stillschweigend akzeptiert wurden.



Nach Gründung der DDR wurde in der konservativ dominierten Presselandschaft eher das Schreckgespenst des Kommunismus, als die Gefahr durch Rechte Rassisten an die Wand gemalt. Nach dem Ende der DDR fühlten sich große Teile der Gesellschaft in dieser Haltung bestätigt.

Das ist der Boden, auf dem die rechts-nationale AFD gut gedeihen konnte. In Zeiten allgemeiner Verunsicherung unterstützt die Schwäche der demokratischen Parteien das Erstarken rechtsradikaler Kräfte.

Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass Hemmnisse bestehen, ein Verbotsverfahren auf den Weg zu bringen.



Bleibt nur zu hoffen, dass die politisch Verantwortlichen endlich den Ernst der Lage erkennen, bevor es (wieder) zu spät ist.

[Franz Hofer]

@Bürger L.:

Der Kommunismus in der DDR war leider kein Gespenst sondern Realität. Muss man hier an die Schikanierung und Inhaftierung, an die Erschiessung von Leuten erinnern, die diesen Staat verlassen wollten ? Muss man an das desaströse Wirtschaftssystem der DDR erinnern ? An die heruntergekommenen Innenstädte ? Der Kommunismus war kein Gespenst, er war für Viele ein Schrecken.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Franz Hofer:

Ja die Innenstädte. Googeln Sie bitte mal "hamburg 1945 bilder". Dann bekommen Sie eine Vorstellung, wie deutschen Innenstädte nach der Herrschaft der Vorgänger der AfD aussahen.

[Encantado]

@Bürger L.:

"Dazu passt, dass man in der alten Bundesrepublik nach 1945 die Erzählung, dass "der Feind links steht" nahtlos fortsetzen konnte, während einzelne Altnazis in Verwaltung, Politik und Justiz stillschweigend akzeptiert wurden.

Nach Gründung der DDR wurde in der konservativ dominierten Presselandschaft eher das Schreckgespenst des Kommunismus, als die Gefahr durch Rechte Rassisten an die Wand gemalt. Nach dem Ende der DDR fühlten sich große Teile der Gesellschaft in dieser Haltung bestätigt.



Das ist der Boden, auf dem die rechts-nationale AFD gut gedeihen konnte. "



Hm, nach dieser Logik müsste die AfD im Osten weniger erfolgreich sein als im Westen. Das kann ich so nicht sehen.

[Kaboom]

@Encantado:

"Hm, nach dieser Logik müsste die AfD im Osten weniger erfolgreich sein als im Westen. Das kann ich so nicht sehen."

Sie sehen das richtig. Es gab 1988 im damaligen Bundesgebiet 139 rechtsradikale Straftaten. Das sind pi mal Daumen knapp 5 % der Zahl, die letztes Jahr allein in Sachsen-Anhalt begangen wurden. 🤷‍♂️

[ttronics]

Kann man solche wie auch immer geleakten Mails eigentlich wirklich verwenden?

[Gerhard Krause]

Warum wurde die Verlinkung auf die Website gelöscht? ..

[warum_denkt_keiner_nach?]

Natürlich geschieht nichts. Eben weil in den Mails nichts Neues steht.

[Elite123]

Für ein Verbotsverfahren muss bewiesen werden, dass die AfD als Ganzes danach strebt, gewaltsam die FDGO zu beenden.

Selbst wenn sie es fordert, ohne es gewaltsam durchsetzen zu wollen, muss das BVerfG das Verbotsverfahren ablehnen.

Die bisher beschriebenen Sachverhalte reichen leider nicht aus, um diese Hürde zu überwinden.

[Kaboom]

@Elite123:

Nö. Das geforderte Kriterium ist "kämpferisch", und nicht gewaltsam.

[Sam Spade]

@Elite123:

"Selbst wenn sie es fordert, ohne es gewaltsam durchsetzen zu wollen, muss das BVerfG das Verbotsverfahren ablehnen."

Die Ausführungen des BVerfG haben mit physischer Gewalt nichts zu tun.

Die "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" beschreibt die Abgrenzung zur bloßen Meinung, die von der Verfassung gedeckt ist.

Der Indikator der Verfassungsfeindlichkeit ist hier in der Rethorik angelegt. Diese Auffassung in Bezug auf Artikel 21 Absatz 2 GG stammt noch aus dem KPD Urteil des BVerfG von 1956.

2017 verknüpfte das BVerfG in Bezug auf die "aktiv kämpferische, aggressive Haltung" die Maßlosigkeit und Aggressivität der politischen Sprache zwingend mit dem Begriff der Potentialität.

Bedeutet kurz gesagt, das die aggressive Grundhaltung einer Partei auch Aussicht auf Erfolg haben muss die demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen bzw zu beseitigen.

[Captain Hornblower]

@Elite123:

Wie definieren sie in dem Falle Gewalt? Reicht die Drohung



oder muss es der Knüppel sein?

[Don Geraldo]

@Captain Hornblower:

Elite123 hat doch ganz klar geschrieben "ohne es gewaltsam durchsetzen zu wollen"..



Das läuft dann letztlich auf eine ganze Reihe von Grundgesetzänderungen hinaus. Und die sind möglich mit den entsprechenden Mehrheiten. Die zu erlangen ist der Sinn von Wahlen.



Außerdem heißt das Grundgesetz nicht ohne Grund Grundgesetz. Man könnte es jederzeit komplett ersetzen durch eine Verfassung. Der Weg dahin steht auch schon im Grundgesetz.

[Flix]

@Elite123:

Das ist doch eine Nebelkerze. Ein gewaltsames Vorgehen ist keineswegs notwendig, es genügt das Bestreben nach Abschaffung der FDGO und ein ausreichend großes Potential, dies auch umzusetzen. An letzterem ist das Verbotsverfahren gegen die NPD gescheitert.

[Elite123]

@Flix:

Nein, das ist nicht korrekt.

Eine Forderung der Abschaffung der FDGO ist nicht per se verbotswürdig.

Sie können morgen eine Partei eröffnen, die die Monarchie wieder einführen will.



Allein die Forderung reicht nicht für ein Verbot.

Im Wortlaut muss ein "aktiv-kämpferisches, aggressives und planvolles Handeln" vorliegen.

[Flix]

Solange Teile der Union glauben, die AfD zum einen als potentiellen Partner und zum andern als Rechtfertigung für die eigene rechte Politik zu benötigen, wird gar nichts passieren. Dass die AfD durch und durch rechtsextrem ist, liegt doch schon seit Jahren offen, ein paar geleakte E-Mails mehr oder weniger dürften da kaum zu neuen Erkenntnissen führen.

[Gerhard Krause]

@Flix:

Sehe ich sehr ähnlich. Wie schon gesagt, hier in diesem Land haben nicht unmaßgebliche Kräfte noch mehr Angst davor, dieses Land könnte "Links" - sogar nur schon ein klein wenig, denn frühere klassische soziale Positionen der SPD und selbst der CDU stehen unter Beschuss der verdächtigen konservativen Ideologen - abbiegen.

[Bommel]

@Flix:

Das ist doch widersinnig. Warum sollte die CDU die afd als Rechtfertigung benötigen? Die Afd wird gewählt, weil sie Themen aufgreift, die andere nicht oder zu wenig aufgreifen. So einfach ist das. Im übrigen würde niemand die SPD, die Grünen oder die Linken abhalten, wenigstens mal einen Verbotsantrag zur Abstimmung zu stellen. Aber da passiert auch nichts. Warum wohl? Auch die Schuld der Schwarzen?

[Gerhard Krause]

@Bommel:

Sie nehmen das zu wortwörtlich. Es ist so zu verstehen, dass es keinen "(partei-)dominanten" Ausgangspunkt - nicht erst CDU und nicht erst 💩fD - gibt. Es gibt nur die konservative bis rechte Idee. User Flix hat hier gedanklich mit der CDU eingeleitet, da 1. Kräfte in der CDU der 💩fD sehr sehr nahestehen und sie 2. derzeit im Bund nominal stärkste Kraft ist und noch wirklich vielleicht denkt, sie könne die anderen schlucken.

[EchteDemokratieWäreSoSchön]

Ja, es sollte zumindest eine Prüfung eines Verbotsverfahrens geben.

Aber es wird wieder der Punkt vergessen, der noch wichtiger ist als ein Verbot der AfD.

Noch wichtiger ist, dass diese Regierung endlich eine Politik macht, die nicht immer noch mehr Wähler der AfD zutreibt.

Solange weiterhin eine Politik gemacht wird, die die ganzen Lasten der sogenannten Reformen bei den ärmeren 70-80% ablädt, aber insbesondere Superreiche (>100 Mio. $) und Milliardäre schont, werden immer mehr Menschen aus Angst, Sorge und Wut auf die Regierung die AfD wählen.

[Birne Helene]

Was folgt jetzt daraus?

Nichts. Die Linke muss sich endlich gegen jeden Antisemitismus bekennen. Aber sonst? Ariel wäscht nicht nur sauber, sondern rein.

[Lizu Mutzson]

@Birne Helene:

Ist das hier ein whataboutism-Kontest oder wie? Was hat Antisemitismus in kleinen (aber lauten) Teilen der Linken damit zu tun? Sicher, darum muss sich gekümmert werden, aber genauso gut könntest du uns hier was von Verzögerungen beim Ausstellen erstmaliger Füherscheine in vielen Landratsämtern in.Deutschland erzählen, hätte ähnlich viel mit dem Topic zu tun. Antisemitismus gibt es in den Mails übrigens auch zuhauf, wieso bleibst du nicht beim Thema und schreibst was dazu.

[Encantado]

@Lizu Mutzson:

"Was hat Antisemitismus in kleinen (aber lauten) Teilen der Linken damit zu tun?"



Auf den ersten Blick nichts. Auf den zweiten jedoch könnte der Eindruck entstehen, dass - zumindest in dieser Hinsicht- der Unterschied zwischen rechts und links gar nicht so groß ist. Das wiederum hat Folgen, die wir uns lieber nicht ausmalen wollen.

[Frank Naumann]

"Folgen jetzt mal Konsequenzen?"

Definitiv nicht.



Bei faktisch allen Straftaten zum Nachteil von politisch missliebigen Menschen oder Organisationen werden die Täter nicht bestraft. So wird es auch in diesem Fall laufen.

[Wanderin]

"Nichts davon geschieht im Geheimen."



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Nein, ihr unterschlagt die tiefe wahnhafte Obsession mit antisemitischen Verschwörungstheorien und Holocaust-Leugnungen, die diese Leute anscheinend während ihrer Arbeitszeit auf ihren dienstlichen Email-Postfächern empfangen und offensichtlich diskutieren. Ja, ich sage "wahnhaft" weil selbst Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik anscheinend zur "Jüdin" deklariert wird. Ich bin mir auch sicher, dass manche immer noch nicht mitbekommen haben, dass diese Leute an die Verschwörung glauben, dass "Juden" den deutschen "Bevölkerungsaustausch" mit Flüchtlingen "orchestrieren".



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Ihr, liebe Taz, macht mit bei der Verharmlosung. Wochenlang habt ihr die Hysterie um die Wahlparty in Berlin angefacht und suggeriert, dass dort die schlimmste Bedrohung des Landes lauert und falsche Hufeisen-Gleichsetzungen publiziert. IHR habt es anscheinend immer noch nicht begriffen. Wie sonst sind solche bornierten Artikel zu erklären wie z.B. von Barbara Dribbusch, die schrieb: "Lasst sie einfach mal regieren!" Gunnar Hinck, der den unsäglich ignoranten Volksbad-Artikel schrieb, sollte gezwungen werden, diese emails und das Interview mit Viola Mabel zu lesen.

[Wanderin]

@Wanderin:

Nachtrag: Vielleicht geht ihm dann langsam mal das Licht auf, dass das Problem nicht die Linkswoken sind, sondern der tief perverse, sadistische Hass auf Schwarze, Migranten sowie das fieberhafte antisemitische Weltverschwörungsdenken, das in diesen Emails in voller Dröhnung zutage tritt. - Und immer mehr institutionelle Macht gewinnt.

[Lizu Mutzson]

@Wanderin:

Verschwörungserzählungen, Rassismus, Antisemitismus und Aufrufe zur Gewslt durch AfD Mandatsträger, Mitglieder, oder Symphatisanten gab es durchaus auch schon früher teils ganz offen auf social Media, in Interviews & Co, oder entsprechende Äußerungen sind auf anderem Wege an die Öffentlichkeit gelangt, Ausmaß und Menge des Gesagten in den Mails sind aber tatsächlich neu.

[Sabine Hofmann-Stadtländer]

Es wird nach meiner Einschätzung wieder nichts passieren, noch nicht einmal ein Prüfverfahren. Dafür wird bei uns in Baden-Württemberg seitens des Innenministeriums massiv vor der Gewalt durch linksradikale Aktionsgruppen bei den anstehenden schwäbischen GenZ-Demonstrationen gewarnt.

Es ist zum Verzweifeln, wie auf der einen Seite Gewalt herbeigeredet (self-fulfilling prophecy) und auf der anderen Seite tatsächliche Gewalt völlig negiert wird.

[Abdurchdiemitte]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

Aber es ist doch vollkommen klar: verkrustete, abgehalfterte politische Systeme, noch dazu verbunden mit extremer sozialer Ungerechtigkeit, führen irgendwann zu revolutionären ‚Entladungen‘, wie man sie aus historischer Sicht in der französischen Revolution erleben konnte (mein Verweis auf Frankreich ist daher angesichts der aktuellen eskalierenden Riots in den französischen Großstädten nicht zufällig).



Der große historische Unterschied zwischen Frankreich und Deutschland besteht darin, dass die politischen Entwicklungen in Krisenzeiten in Frankreich sich eben revolutionär entladen, in Deutschland aber zumeist reaktionärer Natur sind.



Noch nie ist in Deutschland aus einer revolutionären Situation eine sozialistische Gesellschaft entstanden, Revolutionen wurden in Deutschland immer brutal erstickt oder in ihr Gegenteil verkehrt, in ein reaktionäres bzw. faschistisches System.



Auch die DDR ist nicht aus einer sozialistischen Revolution heraus entstanden, sondern als Ergebnis der Teilung Deutschlands nach dem verlorenen WK2 und den Gewaltherrschaft der Nazis über große Teile Europas.

[Altbayer]

@Sabine Hofmann-Stadtländer:

Frau Hofmann-Stadtländer die jeweils regierende Partei eines Bundeslandes interessiert immer NUR der vernehmliche Feind vom anderen politischen Lager. Eine Zeitlang wurden wir bereits von der CSU - ich meine natürlich die Polizei - beobachtet, weil wir friedlich vor der amerikanischen Botschaft gegen den Irak-Krieg demonstrierten.

[Westlahn]

Ein paar Hunderttausend Mails sauber zu analysieren dürfte einigen Aufwand benötigen. Einfach eine KI drüber laufen zu lassen, springt glaube ich etwas zu kurz.



Und die "hohen" AfD - VertreterInnen haben ja schon ihre Taktik gezeigt: alles irrelevant, Einzelfälle, unglückliche Formulierung, böswillige Unterstellungen und wo's gar nicht anders geht: fake news, und als "running gag": das wird man ja wohl noch sagen dürfen. Leugnen und Aussitzen. Hat bisher noch immer funktioniert, wenn das Ziel ist, die Wahl-Klientel bei der Stange zu halten.

[Heho]

Macht bitte mit:



pruef-demos.de/

[aujau]

@Heho:

Jup, wir sehen uns am Brandenburger Tor.

[gyakusou]

Warum sollte sich jetzt irgendwas neues ergeben? Bis jetzt ist keine "Smoking Gun" aus den Leaks bekannt. Eher im Gegenteil: Problematische Vorfälle wurden aufgearbeitet und endeten in Parteiausschlussverfahren. Am Ende helfen diese Leaks der Partei noch in einem möglichen Parteiverbotsverfahren.

[Kaboom]

@gyakusou:

LOL, es wurden von diversen aktuellen Funktionsträgern der AfD, u.a. von Landtagsabgeordneten in NRW, Mails mit justiziablen Inhalten gefunden. Diese waren, das liegt in der Natur der Sache, der Partei bekannt, und die Blaunen unternahmen GAR NICHTS. Das zeigt IMO nachdrücklich, dass die AfD strukturell verfassungsfeindlich ist.