Koalitionsausschuss in der Nacht Union und SPD vereinbaren zusammen zu arbeiten Sechs Stunden haben Union und SPD im Kanzleramt beraten – in „vertrauensvoller Atmosphäre“. Die Liste der bekanntgegebenen Ergebnisse fällt kurz aus. 13.5.2026
Ausweitung der Arbeitszeiten Vom Generalstreik träumen Kommentar von Lotte Laloire Die Bundesregierung will den Achtstundentag abschaffen. Zeit für die Linke, ihre Spaltungen zu überwinden und auf die Barrikaden zu gehen. 10.5.2026
Die Haushaltspläne von Verena Hubertz Das Wohngeld zu kürzen, wäre ein fatales Signal Kommentar von Jasmin Kalarickal Steigende Mieten, weniger Sozialwohnungen, steigende Armut, und die SPD will beim Wohngeld sparen. Ihr Misserfolg sollte die Partei nicht wundern. 9.5.2026
Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus Undurchdacht und ungerecht Kommentar von Sabine am Orde Die Regierung wollte Arbeitgebern eine steuerfreie Entlastungszahlung ermöglichen, der Bundesrat stimmt dagegen. Gut so! Diese Prämie gehört begraben. 8.5.2026
Streit in der Koalition Will die CDU regieren? Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Sabine am Orde, Anna Lehmann und Kersten Augustin Der wirtschaftsliberale Flügel attackiert die SPD, Kanzler Merz assistiert. Nach einem Jahr Schwarz-Rot fragt sich, wie wacklig diese Regierung ist. 7.5.2026
Kompromiss im Heizungsgesetz Neue Gasrechnung für Vermieter:innen Bestimmte Verbrauchskosten neuer Gasheizungen werden zwischen Vermietern und Mietern geteilt. Das hat die schwarz-rote Koalition nun vereinbart. Von Hannes Koch 30.4.2026
Der Kanzler attackiert die SPD Die Methode Merz Kommentar von Stefan Reinecke Vor den Bankenchefs macht der Kanzler mal wieder knallige Ansagen und schießt gegen die SPD. Macht er so weiter, kann etwas Unvorstellbares passieren. 21.4.2026
Kabinettsmitglieder im Haber-Streit Familienministerin rügt Kulturstaatsminister Ministerin Karin Prien erklärt Minister Wolfram Weimers Rückgriff aufs Haber-Verfahren für falsch. Dabei stützt sie sich selbst gern auf Verfassungsschutzbezichtigungen. Von Alexander Diehl 21.4.2026
Tempolimit Langsam fahren ist billig Während die Koalition über hohe Spritpreise berät, fordert Greenpeace ein Tempolimit. Das könnte nicht nur den Geldbeutel der Fahrer:innen schonen. Von Nanja Boenisch 12.4.2026
Skandal in der Brandenburger CDU Kritik an Abgeordnetem wegen Wehrmachtsvideo Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Bommert postet ein Video, in dem Motorräder der Wehrmacht zu sehen sind. Laut Bommert ein Versehen. 3.4.2026
Klimaschutzprogramm der Bundesregierung Mehr Geld für die Öffis Klima-Allianz, Verdi, Verkehrsverbände und die Bauindustrie wollen einen besseren Nahverkehr. Auch die Grünen haben Ideen für einen preiswerten ÖPNV. 11.3.2026
Koalitionsverhandlungen in Brandenburg Es geht schon ohne Trauschein SPD und CDU äußern sich zwar nicht zum Stand ihrer Gespräche. Im Landtag aber beschließen sie auch ohne Vertrag einen ersten gemeinsamen Antrag. Von Stefan Alberti 28.1.2026
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