Pandemie bekämpfen: Der Staat kapituliert

Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen. Die müssen darum mehr denn je selbst für ihren Schutz sorgen.

Die Covid-19-Lage auf den Intensivstationen ist nach wie vor ernst Foto: Bernd Wüstneck/dpa

Es ist ein Realitätsverständnis, das man von kleinen Kindern kennt: Wenn ich etwas nur ganz doll will und fest daran glaube, dann muss es doch wahr werden. Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle.

Der Wunsch war dabei, dass der Lockdown endlich gelockert wird. Der wird zwar nur von einer Minderheit vertreten, aber die ist zuletzt immer lauter geworden. Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld. Und zumindest ein Teil der Eltern und Kinder wartet dringend darauf, dass der Präsenzunterricht wieder beginnt.

Die Hoffnung, dass das bald wieder möglich ist, ist durchaus berechtigt: In den nächsten Monaten werden die Impfstofflieferungen stark zunehmen, und durch Schnelltests lässt sich das Risiko beim Zusammentreffen von Menschen stark verringern.

Die Realität sieht derzeit aber anders aus: Die Infektionszahlen fallen seit zwei Wochen nicht mehr, sondern steigen wieder leicht. Die Impfungen kommen nur langsam voran, und anders als zu Jahresbeginn liegt das nicht mehr am Fehlen von Impfstoff, sondern an schlechter Organisation. Und Schnelltests sind in Deutschland bisher nicht allgemein verfügbar, schon gar nicht umsonst. Erst jetzt, nachdem kostenlose Schnelltests für alle lange angekündigt waren, richtet die Regierung eine Taskforce ein, die sich um deren Beschaffung kümmern soll – und betraut damit neben Gesundheitsminister Jens Spahn ausgerechnet Verkehrsminister Andreas Scheuer, der bisher fast jedes Projekt gegen die Wand gefahren hat. Viel deutlicher kann man staatliches Versagen kaum demonstrieren.

Doch statt angesichts dieser Verzögerungen noch ein paar Wochen durchzuhalten, bis die Fortschritte beim Impfen und beim Testen real werden, öffnen nächste Woche vielerorts die Geschäfte wieder – oftmals übrigens noch vor den Schulen, die beim Öffnen ja eigentlich absolute Priorität haben sollten. Auch Angela Merkel, die ihre Krisenpolitik lange an wissenschaftlichen Erkenntnissen statt an Stimmungen und Wünschen ausgerichtet hat, trägt das nun mit.

Infektionszahlen können steigen

Alles spricht dafür, dass die Infektionszahlen dadurch weiter steigen werden. Dass sich das aufgrund der Impfung der Risikogruppen immer weniger in den Todeszahlen niederschlägt, ist nur bedingt ein Trost, denn auch bei Jüngeren kann eine Infektion schwere Folgen haben.

Bei jenen, die sich nun seit einem Jahr an die Regeln halten, um sich und andere zu schützen, kann sich leicht Resignation einstellen angesichts dieser Kapitulation der Politik kurz vor dem Ziel. Doch das wäre die falsche Konsequenz. Je unverantwortlicher der Staat agiert, desto mehr kommt es in den nächsten Wochen auf Eigeninitiative an.

Dicht anliegende FFP2-Masken (am besten mit einer Klammer am Hinterkopf) sind bei unvermeidbaren Kontakten jetzt noch wichtiger als zuvor. Solange die kostenlosen Schnelltests nicht ausreichend verfügbar sind, können die ab jetzt erhältlichen Selbsttests Schutz bieten – und weil sich die nicht alle leisten können, sollten jene, die das können, vielleicht andere Menschen aus dem Umfeld mitversorgen. Und ältere Menschen beim Kampf gegen die Impfbürokratie zu unterstützen wird ebenfalls immer wichtiger.

Doch natürlich darf man die Politik auch weiterhin nicht aus der Verantwortung entlassen. Das gilt vor allem für die Ankündigung, Lockerungen zurückzunehmen, wenn die Zahlen wieder steigen. Dass das umgesetzt wird, ist fraglich, wenn man sieht, was aus den Ankündigungen des letzten Gipfels geworden ist. Passieren wird es nur, wenn der Öffnungslobby etwas entgegengesetzt wird. Es muss klar sein, dass eine dritte Welle nicht nur menschlich und wirtschaftlich schlimme Folgen hätte – sondern auch für die, die sie politisch verantworten.

Comments

[adagiobarber]

ich weiß nicht so recht ...

mir scheint es, als daß viele in verantwortung stehende seit april '20 in ihrer rüstung gegen die aufkommende gefahr mehr auf dem 'schlachtfeld' herumgetippelt sind, als mit energischem schritt allem unbill entgegen geschritten.

es gilt, noch viel boden gut zu machen.

[Jossi Blum]

Nicht der Staat kapituliert, sondern die derzeitige Bundesregierung. Sie hat in jeglicher Hinsicht bei der Bekämpfung der Pandemie versagt. Dass die Regierung in 2020 mehr Glück als Verstand hatte, beweist sie jetzt. Wären nicht im September Wahlen müsste man den Rücktritt der gesamten Regierung und Neuwahlen fordern.

[Mainzerin]

@Jossi Blum Ich hoffe dringend, dass die menschen bei der Wahl daran denken!

Jetzt, bei den anstehenden Landtagswahlen (damit die Landeschefs, die lieber Wahlkampf als ordentliche Pandemiebekämpfung gespielt haben, ihre Quittung bekomen!) und später im Jahr bei der Bundestagswahl!

Wäre dringend notwendig.

Allein, mir fehlt das Vertrauen in den Verstand der Wähler...

[Rudolf Fissner]

@Jossi Blum Die Bundesländer sind für die Gesundheitspolitik verantwortlich.

[h4nsel]

@Rudolf Fissner Ach so! Dann können wir das Bundesministerium für Gesundheit ja auflösen.

Es hilft schon, einfach mal bei Wikipedia die Aufgaben des BMG nachzulesen. Dort finden sich diverse Punkte, die in der Pandemie von höchster Bedeutung sind.

Auch nicht zu vergessen ist, dass noch viele andere Bundesministerien (Verkehr, Arbeit, Wirtschaft, Finanzen) mit wichtigen Aufgaben zur Bewältigung der Pandemie betraut sind und dabei einen fragwürdigen Job machen.

Nur die Kanzlerin ist fein raus. Sie leitet ja kein Ministerium und ist somit für nichts verantwortlich.

[Rudolf Fissner]

@h4nsel Es hilft einfach mal den Begriff Ministerpräsidentenkonferenz & Corona zu googeln um in Erfahrung zubringen, wie Beschlüsse dahingehend entstehen. Das das BMG deren Beschlüsse nicht konterkariert sondern unterstützt ist doch eine Binse.

[BlackHeroe]

Nichts neues die Probleme einfach auszusitzen, zu warten was passiert und Amigos sich die Taschen voll stopfen zu lassen, durch die Verursacher. Das könnte dann allerdings durchaus planmässig sein. zumindestens sind die Stimmen der ewig CDU Wählenden schonmal gesichert, sie werden sich unglaublich gut beachtet fühlen dürfen. Auch die Wirtschaftsliberalen Kräfte kriegen erstmal ihren Willen - bis auf weiteres. Ist nur die Frage wo bleiben die einfachen Menschen, die vor allem um ihr kleines Geschäft bangen müssen, die welche nur privat vom Lockdown betroffen sind. Für die ändert sich nichts - ausser das ihnen wieder eine Schwemme an Patienten engegenkommt. Natürlich ohne dass ausser Mehrarbeit und höhere Gefahren nichts davon haben.

[danny schneider]

"Ich glaube ja nicht, dass der Wunsch nach Lockerungen von einer Minderheit vertreten wird"

Jo, Normalität hätte jeder gerne. Aber das kann man sich nicht aussuchen. Derzeit diktieren die Zahlen das Handeln. Wo man weder den Virus unter Kontrolle hat, noch gesundheitliche Dauerschäden kennt, kann man eben nicht Lockern.

[nzuli sana]

Genau deshalb kam es zu dem Vorschlag von Zero-Covid.

[BlauerMond]

Wenn die Bevölkerung, also die potenziellen Kunden, wirklich kein Ende des Lockdowns wollten, wird man das ja sehen. Ich bin gespannt, ob es einen Run auf die offenen Geschäfte gibt oder ob alle aus Angst und Vorsicht lieber zu Hause bleiben.

Vielen Menschen geht mMn auch ohne eigenes Geschäft gerade die Puste aus, reißt der Geduldsfaden, weil es kein absehbares Ende des Lockdowns gab. Immer eine kurze Phase, Hoffnung, Verlängerung. Und wenn der Geduldsfaden reißt, trifft das am Ende die Schwächeren in der nahen Umgebung - Kinder, pflegebedürftige Angehörige, ggf. auch Partner*innen. Hier besonders -innen.

Ich finde, jetzt eine kurze Phase der Öffnung, durch die wir vorsichtig alle mal wieder einen Hauch Normalität prä-Covid spüren können, gar nicht schlecht. Wer weiß, wie lange sie hält. Ich habe mich im Dezember zurückgehalten, wollte erst noch warten mit Einkaufen - und dann kam die kurzfristige Ankündigung des Lockdowns am 16. 12. Und alle stürmten die Läden.

In meiner Umgebung haben sich VIELE Menschen auf die Friseuröffnungen gefreut und das sobald wie möglich in Anspruch genommen.

Vielleicht sollte man auch an diese Menschen denken und mal überlegen, wie man Lockerungen UND Schutz vereinbaren kann, z.B. durch stufenweise Öffnung diverser Branchen oder gebietsweise Öffnung oder kurze ANGEKÜNDIGTE Öffnungs- und Lockdownphasen.

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass am Montag viele Menschen die Geschäfte stürmen, weil sie Angst haben, dass vielleicht Dienstag oder Ende der Woche schon wieder geschlossen wird...

[Fezi]

@BlauerMond Und Sie glauben, so ein kurzfristiges auf-zu, auf-zu rentiert sich für die betroffenen Geschäfte?

MMn sorgen die eher dafür, die Viren im Fluß zu halten und damit die schwer erträgliche Situation bis Ultimo auszudehnen.

Der Blick in andere Länder legt doch eher nahe, dass nichts außer einem wirklich strengen Lockdown hilft, die Verbreitung der Viren zu stoppen.

[Bolzkopf]

Das mit dem Kapitulieren stimmt so ja nicht.

Der Staat bekommt die Deckung nicht mehr hoch - und bevor der Ringrichter abbricht wird schnell das Handtuch geworfen.

Also doch wohl eher ein technisches KO wie eine faire Kapitulation.

[Libuzzi]

@Bolzkopf Das mit Kapitulieren stimmt so wirklich nicht.

Aber m.E. ist das Motiv hinter dem Ganzen ein anderes: Man will und kann es einfach nicht zugeben, dass man so einiges verbockt hat -- und die Menschen deswegen darum bitten, sich jetzt noch zu gedulden.

Ob das funktionieren würde, weiß ich nicht. Es wäre aber ehrlich und hätte Stil. Aber Stilfragen sind nur dann relevant, wenn man über "Populisten" und "Verschörungstheoretiker" spricht.

[Mainzerin]

@Libuzzi Oder wenn man an der Wahlurne steht.

[Bunte Kuh]

Wichtig ist, dass es der Wirtschaft gut geht, alles andere ist sekundär. So der Wunsch.

Wenn nun aber durch Ungeduld das ganze, statt in 2 Monaten zu enden, sich nun bis in den Herbst zieht, wird das auch der Wirtschaft nicht gefallen.

Aber Ungeduld war noch nie eine Tugend, liebe Verantwortliche. 6, Setzen!

[Mainzerin]

@Bunte Kuh Es ist wie bei dem Thema Umweltschutz:

Vorbeugen ist besser als heilen und in JEDEM fall wirtschaftlich sinnvoller auf die lange Sicht.

Aber diese lange Sicht kapieren einige reiche und laute Leute nicht, die unsere Politiker entweder in der Tasche haben oder vor sich her treiben - denn Sinn und Verstand benutzen und durchzusetzen kommt bei unseren Politikern leider so gut wie nie vor...

[Rainer B.]

Na ja - diese „Lockerungen“ sind doch nicht umsonst an so viele Bedingungen geknüpft, dass sie vielerorts und bei vielen betroffenen Unternehmen gar nicht zum Tragen kommen werden, bzw. beim derzeitigen Impftempo spätestens in zwei Wochen wieder zurückgenommen werden müssen. Daran, dass die „Notbremse“ ggf. überall sofort greifen wird, hab ich nicht den geringsten Zweifel - entweder so, oder so.

[nutzer]

@Rainer B. ich vermute, das ist genau das kalkül von frau merkel.

falls das so ist, was wäre das für ein katastrophaler politikstil....

aber ich glaube einfach nicht, das sie ihre position so einfach gewendet hat ohne einen plan zu haben, das entspräche ihr so gar nicht.

[BlackHeroe]

@nutzer Ja ein Kalkül eines katastophalen Politikstils. Seit wann hat die Kanzelerin oder die Regierung einen Plan ?

[Libuzzi]

@nutzer Sie hat keine Alternative im Moment.

[Rudolf Fissner]

@nutzer Kleines 1x1: Wir leben in einem föderalen Staat. Verantwortlich für die Gesundheitspolitik sind die Länder. Deshalb gibt es auch unterschiedliche Regelungen.

Merkel steht da nicht in der direkten Verantwortung. Spahn und Merkel haben vor allem koordinierende Verantwortung. Sie können den Ländern nichts vorschreiben.

Deshalb sind die Landesregierungen für die miesen Zahlen in ihren Ländern (z.B. Ramelow in Thüringen aktuell) weitestgehend allein verantwortlich.

[nutzer]

@Rudolf Fissner den Zusammenhang sehe ich auch nicht, nur weil Gesundheitspolitik Ländersache ist, bedeutet das doch nicht, das die Kanzlerin keinen Plan verfolgt...

[Rudolf Fissner]

@nutzer Ist das so ein Ding wie Schneewittchen und die sieben Ministerpräsidentenzwerge? Mutti entwickelt einen Plan während die verantwortlichen Zwerge Candy Crush spielen?

[Rudolf Fissner]

"Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen"

"Die Politik" spiegelt nur wieder, was die Bevölkerung, die Mehrheit will. Insofern ist dies eine recht ungenaue Einleitung. Sie benennt nicht die Gruppen für die Lockerungen erfolgen. Z.B Schüler oder Kinder aktuell und die Eltern dahinter.

Und "Wirtschaft". Meint man Amazon oder den Einzelhandel? Auch da ist die Einleitung viel zu undifferenziert.

[Lurkus]

@Rudolf Fissner "Die Politik" spiegelt nur wieder, was die Bevölkerung, die Mehrheit will.

Meinen Sie das ernst? Und selbst wenn es so wäre, fänden Sie das ausreichend?

[nutzer]

@Rudolf Fissner "Die Politik" spiegelt nur wieder, was die Bevölkerung, die Mehrheit will.

meinen Sie wirklich?

[Rudolf Fissner]

@nutzer Gegenfrage: Sind die vielen Berichterstattungen über Kinder in der Pandemie spurlos an ihnen vorübergegangen.

[nutzer]

@Rudolf Fissner ? woraus leiten sie da jetzt eine Bevölkerungsmehrheit ab ?

die Probleme der Kinder sind unbestritten, aber ich sehe da keinen Automatismus, der zu einer Bevölkerungsmehrheit in Fragen des Lockdown führt...

[Lesenundschreiben]

Der Hype über den sogenannten schwedischen Sonderweg war auch ein Riesenfehler.

Ich habe so selten etwas über Neuseeland, Australien, Singapur,... gelesen.

Es hätte uns als Gesellschaft gut getan, anstatt in der eigenen Suppe zu kochen, den Blick auf diese Länder zu lenken. Als Motivation und um etwas zu lernen.

[Libuzzi]

@Lesenundschreiben "Es hätte uns als Gesellschaft gut getan, anstatt in der eigenen Suppe zu kochen, den Blick auf diese Länder zu lenken."

Wieso denn? Wir waren super in der ersten Welle. Da haben wir es doch (fast) allen gezeigt ... Disziplin, super Orga, alles dufte! Selbstkritisch in den Spiegel schauen? Wozu? Da sollen mal die Italiener, Spanier, Franzosen anfangen.

Das Ergebnis haben wir jetzt.

[Andreas J]

@Libuzzi Ja wir waren erst super während der ersten Welle. Die Geschäfte waren unter Auflagen geöffnet und im Freien waren auch etwas größere Gruppen erlaubt. Es hat relativ gut funktioniert. Aber das ist irgendwann in Sorglosigkeit umgeschlagen. Einige sind in den Urlaub geflogen um woanders ordentlich Party zu machen und haben sich dort infiziert und die Sozialen Kontakte die im Sommer im Freien stattfanden, wurden von einigen nach innen verlegt. War schon auffällig das mit dem Herbst die Zahlen schnell nach oben gingen. Da sollte man schon mal selbstkritisch in den Spiegel schauen.

[Altgrüne]

Malte ist auf dem richtigen Weg: Hilf Dir selbst, so hilft Dir Gott. Wer meint gefährdet zu sein, soll sich schützen, aber nicht den Rest der Gesellschaft sinnlos lahmzulegen. Tübingen und Böblingen und Rostock machen es vor.

[Strolch]

@Altgrüne Ja, als Einwohner einer der Städte bin ich begeistert. Schnelltest am Samstag, Termin (minutengenau möglich, wenn noch verfügbar) online am Freitag vereinbart. Dauer insgesamt ca. 10 bis 15 Minuten. Super organisiert.

[Libuzzi]

@Altgrüne Zur Erinnerung: Tübingen bietet seit Dezember Schnelltests an; die Stadt hat hier sofort eine Initiative des DRK aufgegriffen; der Rest der Republik hatte da noch seine Bedenken und braucht hierfür heute noch eine Strategie ...

Tübingen macht v.a. eines vor: das sitzten Leute an der Spitze der Stadt, die ihr Hirn einschalten. Dabei kommt bei Herrn Palmer zu 50% -- ich sag' mal Eigenwilliges -- heraus. Aber eben auch 50% Bedenkenswertes oder Sinnvolles. Zudem scheinen da Leute an der Spitze der Stadt zu sitzen, die Initiativen von außerhalb der Politik gerne aufgreifen und nicht gleich angepisst sind, wenn jemand anderes auch eine gute Idee hat.

Ab und zu mal selbst denken birgt ein hohes Risiko, eröffnet aber auch Chancen. Wenn man aber das Risiko des eigenständigen Denkens scheut, schaut man eben nur noch drauf, wie man die Vorgaben von oben möglichst gut erfüllt.

Diese Sorte von Kadavergehorsam beobachte ich an vielen Stellen ... Und ist ein Teil des Problems.

[nutzer]

@Altgrüne Tübingen und Böblingen und Rostock machen es vor.

dort gibt es aber massnahmen, um diese öffnungen zu ermöglichen.

das was aus der politik auf bundesebene kommt, ist "wir öffnen, macht ihr mal."

genauso, wie politik seit jahrzehnten funktioniert. die komplette aufgabe von gestaltungswillen.

es bräuchte eine teststratgie, damit das testen nicht einfach nur sinnlos verpufft, statt dessen, "tests? gibts bei aldi"

es müssten die impfkapazitäten ausgebaut werden, stattdessen, warme worte "bald haben wir mehr als genug impfstoff", aber wie wird der unter die leute gebracht, bei begrenzten impfkapazitäten?

der bundesregierung reicht es festzustellen, es gibt tests (irgendwo) bald gibts impfstoff, dann macht mal, der markt wird euch leiten.

das ist das genaue gegenteil von dem was in rostock geschieht.

[Gerhard Krause]

@Altgrüne "Covid" bleibt ein absolutes Risiko für das Leben. Nur falls ich die ggf von Ihnen gewollte Ironie nicht verstanden habe: Mal daran gedacht, dass niedrige Werte in einigen Städten/Gegenden pp andere bislang nicht in den Blick genommene Gründe haben könnten, oder man hat schlicht, natürlich nicht, denn ein wiss. erfassbarer Grund wird vorliegen, Schwein gehabt?!

Nicht gegen Sie gerichtet: Das Gefasel von der Öffnung, solange nicht die 💜❤Herzen gemeint sind 😎, soll doch bitte diesen Leuten im Halse stecken bleiben.

[lulu schlawiner]

Der Inzidenzwert ist wissenschaftlich nicht haltbar, er spiegelt nicht das wirkliche Krankheitsgeschehen wieder.

Infektionsrate ist nicht gleich Krankheit und schon garnicht Tod.

Wird langsam Zeit die Hysterie runterzufahren.

[Ajuga]

@lulu schlawiner (...)

Das ist eine ANSTECKENDE Krankheit, und das bedeutet: JEDER nicht erkannte "nicht kranke und nicht tote" Fall bringt Krankheit und Tod über andere Menschen.

Der typische Covid-Superspreader ist Mitte 35, hat keine Vorerkrankungen, spürt die ersten 2 Wochen gar nichts, kann anschließend die Lunge in die Lumpensammlung geben und eine Reha beantragen, und bringt auf dem Weg dahin noch 2-3 andere Menschen ums Leben, und 20-30 auf den Weg zur Frühverrentung.

Der Kommentar wurde bearbeitet. Unsere Netiquette können Sie hier nachlesen: taz.de/netiquette

Die Moderation

[BlackHeroe]

@Ajuga "Der typische Covid-Superspreader ist Mitte 35, hat keine Vorerkrankungen.."

Ergänzung: ist wahrscheinlich überwiegend männlich, verweigert die Maske, Social Distancing und hält Corona für einen Schnupfen bei sich selbst und bei anderen.

[27393 (Profil gelöscht)]

@Ajuga Das klingt interessant. Können Sie das irgendwie belegen?

[Sabrina K.]

@Ajuga Gibt es für diese derart apokalyptische Darstellung auch nur einen einzigen wissenschaftlich haltbaren Beweis?

[Beskar]

@Sabrina K. Kommentar entfernt. Bitte halten Sie sich an die Netiquette.

Die Moderation

[wxyz]

Schönwetterparteien sind solche, die bei schönem Wetter überflüssig sind und beim Aufzug der ersten Wolken durch Totalversagen glänzen. Wenn nun eine Mehrheit konsequent immer wieder solche Parteien wählt, dann ist es unsinnig, der Politik die Schuld an allem zuzuweisen, denn diese hat nur das getan, was eine Mehrheit offensichtlich wollte.

[Mainzerin]

@wxyz Denken Sie daran bei den anstehenden Wahlen! Es gibt reichlich parteien, die bisher in keinem Landes- oder Bundesparlament vertreten sind, aber durchaus ernsthafte Politik mit neuen Ideen machen wollen.

Informieren Sie sich und gehen Sie wählen!

[Deep South]

"Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld."

Und dann wären noch die Messebauer, die Selbständigen, die Subunternehmen, die während der Kurzarbeit nicht mehr beschäftigt werden. Körpernahe Dienstleistungen, Fitnesstudios, die Reisebranche, Beherbungsgewerbe, etc.

Die sind alle "die Wirtschaft". Und von denen verstehen die allermeisten, wie wichtig die Maßnahmen der Pandemiebekämpfung sind. Aber die sehen auch das Versagen der Politik, warten weiter auf Hilfsgelder, verlieren ihre Existenz, müssen das als so umenschlich kritisierte Hartz4 beantragen.

Im Frühjahr letzten Jahres waren Forderungsöffnungen und Kritik an den Maßnahmen sicher in erster Linie von Egoismus und Profitgedanken geprägt. Und die Forderung nach "ein paar Wochen durchhalten" absolut richtig.

Heute, nach einem Jahr Pandemie und einer logistichen Panne nachj der Anderen, kann man das so pauschal einfach nicht mehr stehen lassen.

[Dr. McSchreck]

@Deep South richtig - zum Beispiel mit Schnell-Tests in rauen Mengen könnte man weit mehr an Öffnungen erlauben, als es derzeit der Fall ist. Und die wären zwar teuer, aber noch immer billiger als Entschädigungen zu zahlen dafür, dass "nichts getan" wird....es ist nach einem Jahr einfach nur "primitiv", wenn der Lock-Down (inzwischen auch noch nach absurden Kriterien aufgelockert bzw. fortgeführt) nach 1 Jahr noch immer die einzige Möglichkeit sein soll, die Pandemie im Zaum zu halten.

Zum Glück sind inzwischen viele der verletzlichsten Personen geimpft. Das muss schnell weiter gehen.

[Deep South]

@Dr. McSchreck Seh ich genau so. Am Schlimmsten find ich ehrlich gesagt, dass diese Fehlleistungen, die die Existenz vieler Menschen gefährden, bislang weniger hinterfragt und seltener als "unverantwortlich" kritisiert wurden, als das "Durchhaltevermögen" und die "Disziplin" derer, die verzweifelt mit dem Rücken zur Wand stehen.

Die Situation, dass das Vertrauen in die Politik immer mehr schwindet ist kein Ergebnis von Verschwörungstheorien, rechtem Egoismus oder neoliberalem Profitwahn. Sondern davon, dass zigtausende Menschen ganz konkret hängen gelassen werden.

Die Durchhalteparole "Nur noch ein paar Wochen diszipliniert sein" wird seit Monaten heruntergebetet, während das kontinuierliche Versagen der Verantwortlichen für jedermann klar erkennbar ist.

[PartyChampignons]

Ich glaube ja nicht, dass der Wunsch nach Lockerungen von einer Minderheit vertreten wird.....zumindest kenne ich niemanden der nicht langsam die Schnauze voll hat und genug leute deren Exitenz ernsthaft bedroht ist aber mir scheint, dass diese leute nicht ernst genommen werden oder im Stich gelassen werden....gibt es offizielle zahlen zu dieser Behauptung oder ist das die Meinung des Autors? und diese Aussage "trotz staatlicher hilfen".....ja echt witzig, die hilfen kommen oft garnicht an oder viel zu spät, so sieht nämlich die Realität aus

[Peter_]

Der Staat hat im Oktober kapituliert und betet seitdem das "nur noch ein paar Wochen durchalten" - Mantra endlos herunter, begleitet vom Geheul der Coronasirenen, die lieber permanent vor der Apokalypse warnen als das Virus zu bekämpfen.

Lockerungen wurden am Mittwoch praktisch keine beschlossen, jedenfalls keine relevanten: Blumenläden und Einzeltermine im Buchladen werden die die dritte Welle nicht auslösen. (Offene Schulen, Kitas und Großraumbüros vielleicht schon, aber die zu schließen fordert offenbar niemand mehr ernsthaft.

Was allerdings Anlass zu vorsichtigem Optimismus gibt: Am Mittwoch wurden zum ersten Mal seit Bestehen der Merkelkonferenz konkrete Pandemie-Bekämpfungsmassnahmen beschlossen - Schnelltests und Impfungen bei Hausärzten. Endlich!

Und bis die wirken, wird der Lockdown weitergehen. Schon, weil die zu zusätzlichen Tests Licht in die Dunkelziffer bringen und die Inzidenzwerte erhöhen werden.

[Reinhardt Gutsche]

It‘s Economie, Stupid“

Zitat: „Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen.“

Dem ist voll beizupflichten und beschreibt treffend die gesundheitspolitischen Kollateralschäden des neoliberalen Gezeitenwechsel unter den Auspizien der monetaristischen neoklassischen Wirtschaftsdoktrin der Chicago Boys seit den 80er Jahren, in Stein gemeißelt im Washington Consense 1990.

Auch hierzulande wurde kräftig daran gearbeitet, das Gesundheitssystem aus einem gemeinnützigen System der Daseinsvorsorge in eine renditesüchtige, börsennotierte Wirtschaftsbranche unter anderen zu verwandeln und monetaristisch zusammenzustauchen. Dazu gehört auch der drastische Abbau von Krankenhauskapazitäten: Dem seinerzeitigen Präsidenten der Deutschen Krankenhausgesellschaft A. Dänzer zufolge wurden allein bis 2014 seit der Jahrtausendwende 600 000 Krankenhausbetten abgebaut, was dem damaligen Gesundheitsminister Gröhe (CSU) immer noch nicht genug war (Dtsch Ärztebl 2014; 111(19). Einer der eifrigsten Befürworter dieser Kahlschlagpolitik war der SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach als Mitglied der Rürup-Kommission. Allein nach Ausbruch der Corona-Epidemie wurden hierzulande weitere 20 Krankenhäuser einschl. ihrer Intensiv-Kapazitäten mangels Rendite geschlossen. Und dann wird die drakonische Containment-Politik zur Epidemieeindämmung mit der Gefahr vor Überlastung des Gesundheitswesen begründet. Darauf muß man erst mal kommen.

Malte Kreutzfeld hat sehr Recht: „Für die Politik zählen die Wünsche der Wirtschaft mehr als die Gesundheit der Menschen.“ Nie ist das deutlicher geworden als in der Gesundheitspolitik aller Koalitionsregierungen seit dem Anschluß. Da ist es auch kein Trost, daß dieser Prozeß dank der hiesigen föderalen Kompetenzstruktur und bürokratischer Behäbigkeit etwas schleppender vonstatten ging und für die Epidemiefolgen weniger verhängnisvoll war als etwa in Frankreich, Spanien, Italien oder Griechenland, wie aus den Zahlen ersichtlich.

[TazTiz]

@Reinhardt Gutsche 600.000 Betten abgebaut? Wirklich? Dann war es gut, denn es wären tatsächlich zu viele gewesen.

[Rolf B.]

"Genau so haben Bund und Länder beim jüngsten Coronagipfel agiert: Wenn der Wunsch nur stark genug ist, spielt die Realität keine Rolle."

Besser kann man es nicht auf den Punkt bringen, zumal die vorgelegten Stufenpläne keinerlei praktische Unterstützung erfahren.

-Wo und wie werden kostenlose Selbsttest ausgegeben?

-Wo sind die Informationen darüber, wie diese Schnelltests eingebunden werden können in ein allgemeines Informationssystem? Wer sorgt dafür, dass positive Tests den Gesundheitsämtern zeitnah gemeldet werden?

-Wie können Risikopatienten beweisen, dass sie das auch sind? Und wo melden sie sich, um geimpft zu werden?

-Wer kümmert sich um die vielen allein stehenden älteren Menschen, die weder ein Smartphone besitzen und auch nicht wissen, was sie genau unternehmen müssen, um geimpft zu werden?

-Wie soll es z.B. funktionieren, einerseits eine tagesaktuelle Negativbescheinigung zu organisieren, um andererseits bestimmte Dienstleistungen (am gleichen Tag) in Anspruch nehmen zu können?

-Wieso kann der ÖPNV so weitermachen als wenn nichts gewesen wäre?

-Warum werden Unternehmen nicht gezwungen, regelmäßig ihre Angestellten zu testen, wenn diese nicht im Homeoffice arbeiten? Oder: warum dürfen sie Unternehmen weigern, das zu tun?

-Warum informieren die Städte i.d.R. nicht ihre Bürger und Bürgerinnen darüber, für welche Zuständigkeiten wer und wie erreichbar ist? Und zwar über 7 Tage/Woche.

[Tom Farmer]

Der Staat kapituliert nicht, sondern er setzt eindimensional auf das Impfen; zusätzich jetzt mit Selbsttests. Also keine Kapitulation sondern letztlich eine Fixierung auf wenige Bausteine für die sie selbst kaum eine Verantwortung getragen hat.

Und das ist für mich das eigentlich Frustrierende. Man liest und hört nix von Dingen die die Politik auf den Weg gebracht hat, mal abgesehen von Geld für alle. Warum schaffen es einzelne Bürgermeister, Altenheime mit organisatorischen Maßnahmen recht gut durch die Krise zu kommen und die Politik schaut sich überhaupt nix dort ab? Warum stehen wir auch im Verhleich zu anderen Länern recht mittelmäßig da? Auch da wurden doch teils organisatorische Dinge festgelegt die wirken; sei es Einkaufen für allein Ältere zwischen 9 und11 (in Teilen der USA) bis Testpflichten die auch durchgesetzt werden (Singapur); Maskenpflicht mit wirksamen Masken anstatt selbst genäht usw. usf. Eine Politiktträgheit, die letztlich von Merkels reaktivem anstatt proaktivem Politikstil entstammt, und das schon viel zu lange.

[TazTiz]

Die Zahlen sinken nicht weiter, weil der Lockdown nicht mehr funktioniert. Die Menschen sind wieder unterwegs, es wird sich privat getroffen und Masken werden niemals zu 100% getragen (es genügt eine kurze Kontaktzeit ohne und all die Stunden vor mir waren umsonst). Im Übrigen sinken die KH-Fälle. Es gibt kaum noch harte Gründe für den totalen Lockdown.

Außer Beamten, Rentnern und Hartz-IV er sowie anderweitig gut alimentierte Menschen leiden alle wirtschaftlich, nicht nur die Wirtschaft.

[Mainzerin]

@TazTiz Natürlich geht es den Hartz IVern super gut!

Warum beschweren Sie sich dann, dass Sie im schlimmsten Fall selbst Hartz IV beziehen müssten?

Weil es Ihnen dann zu gut gehen würde?

[Hugo]

@TazTiz Seit wann sind (alle) Rentner und Alg2-Berechtigte "gut alimentiert"?

[Mainzerin]

@Hugo Na. das wird doch immer behauptet.

OK, den in der Pandemie alimentierten Kurzarbeitern etc. kann man Hartz IV zwar nicht zumuten - denn dann würden zu viele Menschen mitbekommen, was für ein Verbrechen Hartz IV wirklich ist - aber es lässt sich doch so schön auf Menschen herumdreschen, die schon am Boden liegen!

[TazTiz]

@Mainzerin Ok. Wenn gut gehen = es könnte nicht besser sein, haben Sie recht. Aber ich meine den Unterschied gemeint, dem Hartz4er geht es nicht wirtschaftlich (!) schlechter, auch dem Rentner nicht.

Abgesehen davon ist Hartz4 definitiv kein Verbrechen sondern eine Sozialleistung, deren Wert erst bei Abschaffung für die Bezieher erkennbar wird. Wie Armut aussieht, kann man sich fast überall in der Welt anschauen.

[Sven Günther]

"Und aus subjektiver Sicht ist das ja auch verständlich: In Einzelhandel, Gastronomie und im Kultursektor wachsen trotz staatlicher Hilfen die wirtschaftlichen Sorgen und damit die Ungeduld."

Das hat überhaupt nichts mit subjektiver Sicht zu tun.

Die Tage kam in der Schweiz die neue GastroSuisse Umfrage raus und auch hier gibt es staatliche Hilfen wie in Deutschland, mit genau den gleichen Problemen, langsame Bearbeitung, teilweise ist man nicht Antragsberechtigt etc.

Inzwischen haben 18,4% der Hotel- und Gastronomiebetriebe ihr Geschäft dauerhaft aufgegeben.

www.lematin.ch/sto...a-cle-540602904913

Bei uns ist das nur noch nicht so, weil die Bundesregierung die Insolvenzantragspflicht ausgesetzt hat und immer wieder verlängert, aktuell bis Ende April.

www.bundesregierun...ungsgesetz-1781394

Die genannten Branchen haben keine "wirtschaftlichen Sorgen," denen ist teilweise das Wasser schon über dem Kopf zusammengeschlagen, es sagt ihnen nur keiner, das sie eigentlich bereits ertrunken sind.

[TTBerlin]

@Sven Günther Hey Sven,

mir gefällt an Deiner Antwort, dass Du auch die Presse anderer Länder anschaust und den Diskurs dort direkt beobachtest. Das kann manchmal sehr heilsam sein.

Ich kann, z.B. über die VOEBB, die Tageszeitungen aus UK, Israel und US lesen - und fühle mich dann überraschenderweise oft an unsere Diskussionen hier erinnert.

Ohne in Details zu gehen, kämpft auch Israel derzeit (auf D umgerechnet, also x 8,9) noch mit 35.000 - 50.000 neuen Fällen pro Tag, schließt sogar einen vierten Lockdown vor den Wahlen im März nicht aus, die Regulierungen des Alltags sind um ein Vielfaches komplizierter als hier.

Wenn ich im englischen Radio Anrufer:innen höre, dann bekomme ich ein Bild von der knallharten Realität dort. Wenn ich nicht nur den Premiers und Präsidenten im (oder kurz nach dem Wahlkampf) zuhöre, sondern mal die vielfältige Meinungslandschaft dort lese, dann merke ich, dass es viele Parallelen gibt. Ich kann Deinen "Blick über den Tellerrand" nur unterstützen - für ein ausgewogeneres Verständnis und gesunden Realismus. Tut gut!

[Ria Sauter]

Was für ein absurder Kommentar! Das Virus wird nicht verschwinden. Sollen wir für viele weitere Monate alles schließen?

Ob die Impfungen in dem gewünschten Umfang helfen ist ungewiss.

Viele Menschen sind finanziell an Ende. Auf die Kurzarbeiter kommt eine saftige Steuernachzahlung zu. Diese Menschen wissen nicht wie sie das zahlen sollen. Ein Minister hat empfohlen monatlich Geld zur Seite zu legen. Von 60 % des Einkommens klappt das auch wunderbar.

Das sind alles die Menschen, die durchs Raster fallen.

Es gibt nicht nur Coronatote, es gibt auch Tote aus Verzweiflung.

[hey87654676]

Naja fairerweise muss man dazu sagen, dass die militanten Corona-Leugner und Impfgegner nicht ganz unschuldig an der Misere sind. Im letzten Jahr hatten glaube ich so manche rechte Umsturzfantasien bzw. -angst. Kein Wunder, dass die Politiker alle ihre Maßnahmen mit Unmengen an Bürokratie versehen. Dann hätten auch hierzulande mehrere kurze aber konsequente Lockdowns gemacht werden können. Stattdessen haben wir jetzt seit November Lockdown(-Light).

[FancyBeard]

Wenn der Staat wirklich die Interessen der Wirtschaft im Blick hätte würde er schneller Impfen.

Außerdem sind die Unternehmen, die als “die Wirtschaft“ bezeichnet werden, gar nicht so stark von der Pandemie betroffen. Das sind doch eher “die Kleinen“, welche von Öffnungen profitieren würden.

[jghsr]

Nach der mir bekannten Datenlage gibt es keinen zusätzlichen Schutz von FFP2-Masken gegenüber MNS. Und dann soll eine Klammer am Hinterkopf einer FFP2-Maske einen zusätzlichen Nutzen haben? Für mich ist das Aktionismus aus Hilflosigkeit. Die rasenmähergleiche Schließung aller Geschäfte ist aus hygienischer Sicht m. E. Unsinn. Mit Schutzkonzepten (Lüftung, x Quadratmeter/Kunde) sollte weitaus mehr Öffnung möglich sein. Schulen zu öffnen, mag pädagogisch wünschenswert sein, seuchenhygienisch ist es fragwürdig, weil durch die lange Verweildauer und schwer zu kontrollierende Kinder die Risiken höher sind. Grundsätzlich hat der Redakteur Recht: Natürlich bleibt Selbstschutz die nächsten Wochen und Monate wichtig. Nur Schulkinder tragen Viren in ihre Familien, da ist dann wenig mit Selbstschutz. Der Schutz am Arbeitsplatz scheint kaum kontrolliert zu werden. Jedenfalls habe ich von systematischen, staatlichen Kontrollen dort bisher nichts lesen können. Aber die von SPD/CDU/CSU über Jahrzehnte Richtung Nachwächterstaat geschrumpfte, ausgezehrte Verwaltung bringt es eben nicht mehr.

Immerhin bin ich gerade geimpft worden, auch wenn die Organisation hakte. (Trotz Impfzusage per Email stand meine Zahnarztpraxis und ihr Personal nicht auf der Impfliste. Vermutlich hat uns der Emailausdruck vorm Weggeschicktwerden bewahrt.)

[BlackHeroe]

@jghsr Na FFP2 Masken reduzieren schon die ausgebrachte Viruslast und damit die potentielle Ansteckungsfähigkeit. Aber auch nicht med. genormte Masken bieten diesen Schutz, oftmals günstiger, umweltfreundlicher und von anfang an abschliessend. Ausserdem aus heimischer Produktion, und nicht mit den bekannten Mängeln aus chinesischer Produktion. Aber wie soll den Spahn seine bei Amigos getickten Masken sonst los werden?

Ja auch MNS und Mund nasenwischs erfüllen einen gewissen Schutz, zumindestens mehr als OP Masken. Somit sind die Masken Regelungen derzeit kontraprouktiv, aber gut für die chin. Wirtschaft. Das ist kein Aktionismus aus Hilflosigkeit, sondern planmässiger Unsinn.

Nicht nur Schulkinder tragen die Viren heim - die Verbreitung ist unkontrolliert und ungeprüft. Es gibt immer noch viele Fälle, wo Einzelne erkranken und die der Rest der Familie verschon bleibt.

Besonders auffällig ist die verbreitung vor allem wo Massen zusammenkommen. Z.B. ÖPNV, Industrie, über Pfleger in Heimen, und insbes. dort wo niedrige temperaturen und nahes und kontaktstarkes Zusammenarbeiten. Das sind die Infektionsherde. Aber die hat bislang noch niemand geschlossen, oder zumindestens für ausreichend Schutz der Hauptverbreiter gesorgt.

[Thomas Werner]

Die Wirtschaft zahlt deine Mieten und dein Essen.

Das ist doch nicht so simpel wie es hier beschrieben wird. Wie sieht es denn aus wenn in vier Wochen weiterem Komplettlockdown die Zahlen auch nicht sinken ? Nochmal vier Wochen ? Dann nochmal ? Wer sagt, dass das Virus mit der Impfung verschwindet ? Da hat der Kommentar ein zu einfaches Weltbild.

[Andreas J]

@Thomas Werner Zu sagen, "die Wirtschaft zahlt deine Miete und dein Essen" und deshalb muss der Lockdown beendet werden, zeugt auch nicht gerade von einem all zu differenziertem Weltbild.

[Ajuga]

@Andreas J Es ist vor allem falsch. Miete und Essen bezahlt in der Regel die eigene Arbeitskraft. "Die Wirtschaft" hingegen schöpft Mehrwert ab, drückt Mieten hoch, und spekuliert mit Essen. Sonst wäre die Menschheit vor Erreichen der Neuzeit verhungert und/oder erfroren, weil eisenzeitliche Bauerndörfer nun mal mangels einer organisierten "Wirtschaft" keine "Miete und Essen" aufbringen könnten...

[Sabrina K.]

Würde Gesundheit nur darüber definiert, ob man einen Virusinfekt hat oder nicht, könnte ein Teil Wahrheit in diesem Artikel stecken. Da dies aber nunmal nicht der Fall ist, ist es eben kein bloßes Abwägen von Gesundheit und Wirtschaft. Aus mehreren Gründen.

Der Lockdown hat gesundheitlich schwere Folgen, insbesondere was die psychische Gesundheit anbelangt. Und hier werden die Zahlen immer gravierender. Insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Auch das ist Gesundheitsschutz, der nicht auf Dauer geopfert werden darf. Zwar ist es nicht ganz so leicht Messbar, wie ein Virus mittels PCR-Test, das macht es aber nicht weniger schlimm und oft ein Leben lang nicht mehr heilbar. Und nur, weil es sich in Zahlen schwieriger darstellen lässt, lässt es sich auch leichter übergehen.

Weiter besteht ein wissenschaftlich erwiesener kausaler Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Sicherheit und Solvenz der Bürger und deren Gesundheit.

Je länger Menschen wirtschaftlicher Not und Unsicherheit ausgesetzt sind und je stärker die Wirtschaft zerstört wird, umso härter werden die gesundheitlichen Folgen auf die Gesamtbevölkerung sein. Von Übergewicht über Psychosomatische Schmerzen bis Herzkrankheiten. Arbeitslosigkeit, Armut und wirtschaftliche Not macht krank. Auch diesem Aspekt der Volksgesundheit muss Bedeutung beigemessen werden.

Zumal es laut aktuellen Meinungsumfragen definitiv nicht stimmt, dass lediglich eine Minderheit Öffnungen wollen würde. Und wenn dem so sei, stellten die Öffnungen ja umso weniger ein Problem dar, denn es bleibt ja dennoch jedem frei gestellt, sich trotz Öffnung weiterhin von allem fern zu halten. Wenn dies die Mehrheit wäre, blieben die Öffnungen weitestgehend folgenlos.

Gesund=kein Virusinfekt, das stimmt nunmal so einfach nicht. Und daher stimmt der Grundtenor des Artikels schon nicht.

[BlackHeroe]

@Sabrina K. Ja natürlich wolle wir alle Öffnungen und unsere Freiheiten zurück. Aber die Preisfrage ist doch das entscheidende. Und die Freiheit sich von allem fern zu halten haben viele Menschen trotz Lockdowns nicht.

Ja der kausale Zusammenhang zwischen Solvenz und der Gesundheit ist genau das Problem der Maßnahmen. Nicht die Menschen werden flächendeckend gestützt, sondern nur gewisse bürokratisch geklammerte Bereiche. Wenn die notwendige und moderne Infrastruktur vorher vernünftig aufgebaut wäre, wäre der Lockdown weit weniger belastend.

Verstehe durchaus den Grundtenor ihres Beitrags, aber die Logik dahinter, stimmt halt leider nicht ganz.

[Fezi]

@Sabrina K. Unbenommen sind auch das schlimme Folgen der Pandemie.

Sie werden doch aber nicht etwa behaupten wollen, dass ein Ende des eh schon extrem aufgeweichten Lockdown all diesem Leid ein Ende bereiten würde?

Was passiert, wenn man Menschen und Virus sich selbst überlässt, lässt sich anderswo auf der Welt beobachten.

Auch gehäufte Todesfälle und gesundheitliche Spätfolgen zeitigen wirtschaftliche und soziale Härten und Schäden.

Was soll es da helfen, die einen Opfer gegen die anderen auszuspielen?

[Maike Lala]

@Sabrina K. Danke.

[Hartmut Wolff]

Wenn Eigenverantwortung nur nicht diese finanziellen Folgen hätte.

Ich würde zuhause bleiben, nicht in die Firma fahren wo ich auch noch ohne Maske arbeiten müsste.

Aber dann: kein Lohn, kein Hartz4 sondern eigenverantwortete Armut.

So wie die Reichen: eigenverantwortlich im Bungalow abseits auf den Malediven.

Na dann: Mook dat!!

[Holger Steinebach]

@Hartmut Wolff Wieso ohne Maske arbeiten MÜSSEN? Es dürfte auch Ihnen freistehen, MIT Maske zu arbeiten, ich kenne keinen Beruf, wo es einen Zwang zur Arbeit ohne Maske gäbe. Also handeln Sie eigenverantwortlich und schieben Sie nicht alles auf den Staat.

[mlevi]

Was heißt hier Wünsche der Wirtschaft. Die meisten Menschen, nein falsch: Alle!! Menschen, die ich kenne und mit denen ich spreche, wünschen sich eine Lockerung!! Wohl wissend, dass diese ein Risiko darstellt.

[Stephan Herrmann]

@mlevi Ich wünsche mir auch, dass der Lockdown sofort(!) aufhöre - ich weiß aber, dass es grob unvernünftig wäre, diesem Wunsch nachzukommen. "Wünschen" ist etwas anderes als "für richtig Halten".

Das ist übrigens auch ein Plädoyer gegen simple Meinungsumfragen, bei denen jeder denkende Mensch eigentlich viel differenzierter antworten möchte, als der Fragebogen es erlaubt.

[Bunte Kuh]

@mlevi Dann bin ich wohl der einzige der bei jeder MPK hofft: "Bitte, bitte, keine Lockerungen!"

Bunte Kuh, Lehrer

[cazzimma]

@Bunte Kuh Geht mir auch so - Lehrerin.

[Fezi]

@Bunte Kuh Nein, sind Sie nicht. Ich arbeite im Einzelhandel, da darf jetzt morgen mal kurz geöffnet werden, bis wir gemeinschaftlich die Inzidenz wieder auf über 100 gebracht haben.

Und natürlich wünsche auch ich mir Verhältnisse, in denen endlich die Beschränkungen aufgehoben werden können. Schaut aber nicht so aus, als träten die demnächst ein.