Krise der CDU : Machtmaschine, das war einmal
Das Drama bei der Wahl des Fraktionschefs der Union ist ausgeblieben. Ausgestanden ist die Krise damit noch nicht. Merz' Autorität ist dramatisch angeschlagen.
Foto: Sebastian Gollnow/dpa
D as Drama ist ausgeblieben. Thorsten Frei ist mit knapp 92 Prozent zum neuen Fraktionschef der Union gewählt worden. Das ist angesichts der derzeitigen Stimmung in der CDU ein gutes Ergebnis. Zwar hätten sich manche in der Fraktion einen anderen Vorsitzenden gewünscht, einen, der unabhängiger agiert und nicht derart loyal zum Kanzler steht.
Aber Frei ist in der Fraktion beliebt – und ein schlechtes Ergebnis wäre ohnehin weniger ihm als Friedrich Merz zugerechnet worden. Dass es möglicherweise keine gute Idee ist, diesen weiter zu demontieren, scheint sich jetzt auch in der Fraktion durchgesetzt zu haben.
Für Merz aber ist das Ergebnis kein Grund, um wirklich aufzuatmen. Zu groß ist der Unmut in den eigenen Reihen über ihn, zu heftig war die Kritik in den vergangenen Tagen, zu häufig wurde aus der Partei heraus halböffentlich die Frage gestellt: Kann Merz überhaupt Kanzler?
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Und statt zu versuchen, die Empörung einzuhegen und die Abgeordneten mitzunehmen, kofferte Merz diese am Dienstag aus Irland auch noch an: Seine Entscheidungen müssten jetzt akzeptiert werden. Hätte es noch einen Beweis gebraucht, dass Merz das Gefühl für seine Partei fehlt, hier wäre er gewesen.
Unmut und Wut sind ausgebrochen
Nun ist die Empörungswelle kaum zu verstehen, wenn man allein auf den Auslöser blickt: Die Entlassung des Verkehrsministers, die zur Hängepartei geworden ist. Dass der designierte Nachfolger trotz zweimaliger Zusage kurzfristig absprang, müsste man eigentlich ihm anlasten. Doch diese Entlassung und das gesamte Gestolpere bei der Kabinettsumbildung sind eben nur der Anlass für den Unmut, der Merz nun aus den eigenen Reihen entgegenschlägt.
Von fehlender Glaubwürdigkeit und schwindendem Vertrauen, von schlechtem Stil, mieser Führung und fehlendem Handwerk war zuletzt die Rede – und zwar in den unterschiedlichsten Flügeln und Gruppen der Partei. Unmut und Wut haben sich angestaut. Jetzt sind sie ausgebrochen.
Lange war es in der CDU so, dass sich die Partei in einem sicher war: Regieren, das können wir. Dem Machterhalt wurde so mancher Konflikt untergeordnet, im Zweifel bissen die Abgeordneten die Zähne zusammen und stimmten zu. Jetzt aber mehren sich in den eigenen Reihen die Zweifel, ob die Merz-CDU wirklich regierungsfähig ist. Die Stimmung an der Basis ist schlecht, die Umfragewerte sind es auch. Und die AfD liegt stabil auf Platz eins. Diese Erschütterung trifft die CDU ins Mark.
Läuft es gut für Merz, beruhigt sich die Lage in der Sommerpause. Läuft es schlecht und gehen zudem die Landtagswahlen in Ostdeutschland verloren, könnte es schwer für ihn werden. Seine Autorität ist dramatisch angeschlagen.
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