Regierungsumbildung geht weiter: Verkehrsminister Schnieder auf der Abschussliste

Im Zuge von Merz' Personalrochade soll Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder entlassen werden. Ein Nachfolger wird noch gesucht – und zwar in Niedersachsen.

Muss wohl gehen: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)

Foto: dts Nachrichtenagentur/imago

Alles deutet darauf hin, dass Bundeskanzler Friedrich Merz Verkehrsminister Patrick Schnieder im Zuge der Kabinettsumbildung entlassen wird. Dies berichtete am Freitag zuerst die Bild-Zeitung mit Verweis auf Informationen aus Unionskreisen.

Grund für den drastischen Schritt des CDU-Kanzlers sei dessen tiefe und anhaltende Unzufriedenheit mit der Amtsführung seines Parteikollegen Schnieder – insbesondere bei den Dauerkrisenherden Schienennetz und Infrastruktur. Aus Regierungskreisen heißt es zudem, Schnieder habe genervt mit seinen Hinweisen, dass er nicht genug ‌Geld für die ihm gestellten Ausgaben bekomme. Auch habe er es gewagt, dem Kanzler in einer Fraktionssitzung zu widersprechen hatte. Laut einer in den sozialen Medien kursierenden SMS hat sich Schnieder bereits von seinen Mit­ar­bei­te­r:in­nen verabschiedet.

Für ein paar Stunden sah es so aus als könnte der nächste Verkehrsminister Fritz Güntzler heißen. Seine Ernennung als Nachfolger von Schnieder galt als sicher: Er sollte wohl sogar schon zugesagt haben, um dann, wenige Stunden vor Merz' Pressekonferenz am Freitagmorgen, doch abzusagen.

Der Doch-nicht-Verkehrsminister Güntzler

Dass in Berlin kaum jemand seinen Namen kannte, ist wohl ein Zeichen dafür, wie dünn die Personaldecke bei der CDU mittlerweile ist.

Als ausgewiesener Finanzexperte hatte Güntzler mit Verkehrspolitik dabei bisher auch wenig zu tun. Der 60-Jährige hat seinen Bundestagswahlkreis in Göttingen und ist als Schatzmeister Teil des Präsidiums der CDU Niedersachsen. Auch da gilt er allerdings als jemand, der eher im Hintergrund wirkt. Nötig hat er das alles nicht: Im Bundestag gehört er zu den Spitzenverdienern. Bei einer Auswertung der Nebeneinkünfte von Abgeordnetenwatch und Spiegel im vergangenen Juni lag er mit 425.000 Euro auf Platz 4.

Dass die Suche nach einem neuen Minister nach Niedersachsen führt, ist wenig verwunderlich: Immerhin sind dort im nächsten Jahr Landtagswahlen. Und der zweitgrößte Landesverband war schon bei Merz' ursprünglicher Kabinettsbesetzung leer ausgegangen. Mit der A7 und der Nord-Süd-Trasse der Bahn liegen außerdem einige zentrale und hochumstrittene Verkehrsprojekte in diesem Bundesland.

Merz geht nicht auf die Personalie Schnieder ein

Nach wie vor gibt es keine offizielle Bestätigung für das Feuern von Schnieder, wohl weil die Suche nach einem Nachfolger noch anhält. Merz selbst ging am Freitagmorgen in Berlin bei der Vorstellung der Veränderungen im Kabinett nicht auf die Personalie Schnieder ein. Er sprach vage von weiteren Veränderungen: „Das entscheide ich aber ohne Zeitdruck.“

Mit der Entlassung Schnieders würde der Kabinettsumbau weitergehen. Am Donnerstag sickerte bereits durch, was Merz am Freitag bestätigte: Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) wird neue Kanzleramtschefin. An die Spitze des Gesundheitsministeriums wird CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann rücken. Schon am Mittwoch war Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) für das Amt des Unionsfraktionschefs nominiert worden.

Er folgt auf Jens Spahn (CDU). Dieser war am Samstag nach Vorwürfen in Verbindung mit der Inanspruchnahme einer Leihmutter in den USA für die Geburt seines Sohnes zurückgetreten.