piwik no script img

Diskussion um AfD-Verbot10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern

Lukas Wallraff
Kommentar von Lukas Wallraff

Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.

Hokus, Pokus, Verschwindibus wird mit den Wählenden der AfD nicht passieren Foto: PRILL Mediendesign & Fotografie/imago

E s klingt so einfach. So verlockend eindeutig und fest entschlossen. Problem erkannt, jetzt wird’s gelöst. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, sind bei vielen Linken, Liberalen und anderen Demokraten die letzten Zweifel verflogen: Die AfD muss endlich verboten werden! Und zwar sofort!

Dieser Reflex ist nachvollziehbar. Welcher aufrechte Humanist wünscht sich nicht, dass eine rechtsextreme Partei wie von Zauberhand ein für alle Mal verschwindet? Doch wie immer, wenn etwas auf den ersten Blick sonnenklar erscheint, wäre es gut, noch einmal nachzudenken.

So verzagt es klingen mag, immer noch Bedenken vorzutragen und die Euphorie zu bremsen: Die möglichen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens sind leider nicht plötzlich weggefallen, nur weil die scheidende Innenministerin Nancy Faeser das Ergebnis eines Gutachtens bekannt gegeben hat.

Das Problem fängt schon mit dem Zeitpunkt an. Denn es kann ja nicht darum gehen, dass sie den bereits entschiedenen Befürwortern eines AfD-Verbots zum Abschied ein Geschenk macht. Um langfristig Erfolg zu haben, müssen die breite Mitte und vor allem auch die Union überzeugt werden, ohne die es in absehbarer Zeit keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gibt.

Aber wie überzeugend und objektiv notwendig wirkt es, dass Faeser das Resultat einer jahrelangen Prüfung ausgerechnet wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit vorgelegt hat – noch dazu, ohne den Inhalt des Gutachtens zu veröffentlichen?

Wir brauchen Transparenz

Für die Geheimhaltung mag es Gründe geben. Es kann sein, dass man der AfD nicht schon vor einem Gerichtsverfahren die wichtigsten Argumente für ein Verbot verraten will. Aber so wird eben leider auch nicht transparent, was gerade jetzt zu neuen Erkenntnissen geführt hat. Stattdessen hat Fae­ser die Union ohne ersichtlichen Zeitdruck direkt vor der Kanzlerwahl unter Bekenntniszwang gesetzt.

Und es kam, wie es kommen musste: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der kommende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt haben sich gegen ein schnelles Verbotsverfahren ausgesprochen. Verständlicherweise.

Hielte es wirklich jemand für eine gute Idee, wenn der neue Bundeskanzler als erste Amtshandlung das Verbot der größten Oppositionspartei ankündigt?

Oder hielte es wirklich jemand für eine gute Idee, wenn der neue Bundeskanzler als erste Amtshandlung das Verbot der größten Oppositionspartei ankündigt? Ja, theoretisch könnte Friedrich Merz das tun und mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken zur Tat schreiten. Vielleicht käme das Verbot sogar irgendwann in Karlsruhe durch, falls die geheimen Argumente reichen. Aber wäre der rechtsextreme Spuk damit vorbei? Wohl eher nicht.

Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da. Und ein Verbot dürfte sie kaum davon überzeugen, zu den etablierten Parteien zurückzukehren. Eher früher als später gäbe es Ersatzparteien, die das Programm der AfD übernehmen und den Protest gegen­ das Verbot für noch größere Erfolge nutzen könnten. Dazu heißt es oft, dass sich die Rechtsextremen sowieso immer als Opfer aufspielten, egal, wie man mit ihnen umgeht. Das stimmt zwar.

Aber bisher konnte man entgegnen, dass sie keine Opfer sind. Das wäre nach einem Verbot deutlich schwieriger und macht die Sache so riskant.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Lukas Wallraff
taz.eins- und Seite-1-Redakteur
seit 1999 bei der taz, zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt in der Zentrale. Besondere Interessen: Politik, Fußball und andere tragikomische Aspekte des Weltgeschehens
Mehr zum Thema

84 Kommentare

 / 
  • In der Tat eine delikate Anglegenheit. Nicht zu vergessen jedoch ist dabei:



    Das letzte Mal, als Deutschland dem erstarkenden Faschismus nicht die Machtmittel des demokratischen Staates entzogen hat, waren am Ende weit mehr als 10 Millionen Wähler weggezaubert, in KZs und auf dem Schlachtfeld!

  • Und mit Sieghard Knodel hat der erste Bundestagsabgeordnete der AFD, die Partei und Fraktion verlasssen, weil er erst mit dem Gutachten erkannt hat, dass die AFD es wahrscheinlich nicht so sehr mit der fdGO hat. Aber sein Bundestagsmandat will er natürlich behalten.

  • Sie lassen sich nicht wegzaubern? Was genau ist an "Nazis raus!" Nicht zu verstehen?



    Keiner braucht die.



    Es gibt genug Diktaturen und wir hätten plötzlich so viel mehr Platz für echte Opfer.



    *Ironie off*



    Wie kann man auf die Idee kommen als Argument zu nehmen "die haben so viele Wähler"?



    Das zeugt entweder davon, das sie gut blenden können oder es massiv viele Verblendete gibt.



    Das rechtfertigt doch nicht eine rechtsextreme Partei zu tolerieren oder diesen gar etwas nachzusehen.



    Der Fehler liegt doch schon darin dass Hass immernoch als Meinung gilt.



    Sowas bekommt man wenn den Menschen nicht immer wieder klar gemacht wird wie das mit der persönlichen Freiheit und der Freiheit Anderer zusammenhängt.



    Daher: Ja ein Verbot ändert die Ursachen nicht, aber es lindert die Folgen.

  • Merz im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Und ARD und Phoenix lassen mehrere AfDler das kommentieren und über das "Wie weiter?" räsonnieren. Man stellt sich offensichtlich auf "Normalisierung" ein und befeuert die Seite Verbotsantrags-Verhinderer.

    • @Siegfried Bogdanski:

      Tschuldigung: Noch ist es die größte Opp.partei.



      Bis zu einem evtl. Verbot.

      Dabei könnte man die Linke gleich mitverbieten, wo wir grad dabei sind. Meine Unterstützung hätten sie.

  • SEHR TRAURIG - 10 Millionen Menschen unter uns entscheiden sich mit ihrer Stimme gegen unser GG



    Paragraph 1



    " Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. "

    Das heißt, die menschliche Würde ist das oberste Gut und muss von allen staatlichen Organen geschützt werden.

  • Danke für diesen Artikel. Wie sieht es wohl aus, wenn man die größte Opposionspartei mit unter Verschluss stehenden Argumenten verbieten will? Demokratisch und Transparent muss man gegen die AfD vorgehen, sonst bestärkt man nur ihren Märtyrermythos.

  • 1. Warum wäre die Partei ein Opfer, wenn das Verbot gelänge? Dann wäre gerichtlich festgestellt, dass die Partei gegen die Verfassung arbeitet. Warum sollte sie dann noch ein Opfer sein?

    2. 10 Mio. Wähler sind keine Mehrheit. Punkt! Sie dürfen da sitzen und mtl. sehr viel Geld erhalten, obwohl sie keinerlei Gewinn für dieses Land sind, sondern in einer internationalen Kampagne zu verorten sind, die ihre Länder alle "great again machen wollen". Man sollte das den Wählern immer wieder klar machen, mit Verweis auf die ungugten ERgebnisse in GB und USA. Der Blick ist da zu "national".

    3. Sollte das Verbot nicht gelingen, wird die Partei sich ggf. eben nicht mehr als Opfer gerieren können. Die anderen Parteien sollten sich darauf konzentrieren, dann ein stärkeres Wahlergenis zu erzielen - sprich ein entsprechende Strategie auszuarbeiten. Es ist schon bequem, wenn man die eigenen Verluste immer populistischen Parteien zuschieben kann.

  • Man könnte mit einem Verbot der AfD schnellstmöglich der gesichert rechtsextremen Partei den Geldhahn zudrehen. Ich halte es für den eigentlichen Skandal, dass verfassungsfeindliche Umtriebe offiziell finanziert werden können/müssen. Dies in Rücksicht auf eine breite (Protest?)-Wählerschaft nicht zu tun, ist grob fahrlässig. Ein Parteienverbot zielt meiner Meinung nach genau darauf ab.

  • Wäre der rechtsextreme Spuk mit einem Verbot vorbei? Natürlich nicht, aber die Spielregeln hätten sich geändert und das wäre für den Erhalt der Demokratie von Vorteil. Überzeugungsnazis kann man auch nicht mehr zurück gewinnen. Es sind die Konsequenzen die sie zu fürchten hätten. Die Mitläufer ziehen ohnehin den Schwanz ein wenn's ungemütlich wird. Und dieser Spruch von: Man muss die AFD politisch stellen - ein Witz. Rechtsradikalismus kann man nicht politisch stellen, man muss ihn bekämpfen, mit allen gebotenen Mitteln. Gleichgültig wie stark sie sind. Es sind Existenzfragen, die davon berührt sind, aber das ist so einigen noch nicht klar. Es geht hier um's Überleben von jenen, die die Rechtsradikalen "entsorgen" möchten.

  • Den Faschisten in Europa ist die AfD zu faschistisch, die AfD wurde aus der rechten ID-Fraktion im EU-Parlament ausgeschlossen. Dieser Ausschluss hat natürlich wirklich nichts zu sagen wenn man tiefgründig darüber nachdenkt, denn wir haben für den Verbotsantrag noch genug Zeit bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. Für die meisten scheint die Radikalisierung in der AfD noch nicht weit genug gegangen zu sein, solange man nicht direkt von den rechten Repressalien betroffen ist, für die bis jetzt nicht direkt davon betroffenen scheint das wohl noch zu stimmen. Vielleicht entsteht der Handlungsbedarf wirklich erst dann, wenn die Radikalität soweit fortgeschritten ist, das es schon wieder zu spät dafür ist das zu unterbinden.

  • Nein, die Probleme sind durch ein AgD-Verbot nicht gelöst. Aber wenn die AgD und ihre außerparlamentarischen Nazianhängsel weitermachen können, wird eine Lösung der Probleme noch schwieriger. Ist eine Binsenweisheit.



    Das wirkliche Problem ist die Frage, wie Mentalitäten behandelt werden können.

  • Langsam wird mir die Diskussion zu bescheuert. Der Großteil der Bevölkerung hat keinen Bock auf die AfD und ihren widerlichen Hass auf alles und jeden der in ihre antidemokratischen Vorstellungen nicht passt. Es ist kein Geheimnis wie die AfD tickt.

  • Lieber einmal zu viel verbieten als ein zweites Mal in einer kleinbürgerlich-menschenverachtenden Diktatur aufwachen.

    Ich verstehe alle Argumente, die gegen das Parteiverbot sprechen, den Opferkult, das Nichtverschwinden der Wählenden usw., aber ....

    Wenn die AfD verboten wird, ist der Zugang zu finanziellen Ressourcen weg, sind Parteistrukturen zerschlagen und es wird sehr unangenehm für die Mitglieder:innen. Verbeamtete fürchten um ihren Job, die verbliebenen Reste treffen sich irgendwo klandestin ...

    Das wäre die Atempause, welche die Demokratie in dieser aufgeheizten Lage braucht.

    Und dann muss natürlich das Leben im Land verbessert werden, damit die Menschen wieder Zutrauen in das System fassen. Es muss massiv in politische und demokratische Bildung investiert werden und all die anderen Dinge, die im Argen liegen.

    Das ist beileibe die größere Aufgabe, ich sehe jedoch nicht, wie ein AfD-Verbot und die "Rückgewinnung" ihrer 10 Millionen Wählenden für die Demokratie sich ausschließen sollten.

    Lernen wir bitte aus Weimar!

  • Ich hatte mal eine Mitarbeiterin. Deren "Trick" war es, komplizierte Projektfragen per Mail am letzten Tag vor ihrem Urlaub, z.T. direkt vor Aktivierung der Abwesenheitsnotiz an mitverantwortliche Kollegen in Frageform, Sachstandsdetails, Meinungsposition... für sich zu beenden und letztlich anderen die weitere Bearbeitung und insbesondere "Fehler zu gönnen".



    Das ist genau das, was Frau Faeser gemacht hat.



    Wir scheinen gut beraten erst mal die Fakten zu sammeln und die Substanz zu prüfen.



    Um im Bild zu bleiben: Wenn eine Mitarbeiterin derlei Sachstand abliefert, dann muss ich doch einen korrekten Überblick über die Fakten erlangen und nicht ungeprüft derlei Methodik weiter pflegen.

  • Wenn die Zahlen für Asylanträge sinken, sinkt die Zustimmung zur AFD. Die CDU hat viel Glaubwürdigkeit verloren, wenn sie einerseits versucht, schnelle Gesetzesänderung durchzubekommen und dann das Thema nicht zu einem wesentlichen Thema für die Koalition mit der SPD macht. Über 70% aller Wähler wollen, dass das Thema Migration gelöst wird. Etwas über 20% haben die AFD für dieses Thema gewählt. Das heißt, es gibt noch ein Reservoir von 50%, die sich überlegen AFD zu wählen, wenn die Koalition das Problem nicht in vier Jahren gelöst hat.

    Und dieses Problem verschwindet nicht, wenn man die AFD verbietet. Da stimme ich dem Autor voll zu. Wenn ein Verbotsantrag durchgehen soll, muss in dem geheimen Bericht was mit Substanz stehen, aber nicht das, was die AFD öffentlich äußert. Und öffentlich geäußert, hat sie nicht so viel, was man als "verfassungswidrig" auffassen kann. Nicht ohne Grund wird der "Vogelschiss" in diesem Forum immer noch zitiert, da es nicht so viel neueres gibt. Das Zitat stammt aus dem Jahr 2018! Meine Befürchtung ist, dass das Gutachten nicht viel enthält - sonst hätte Faeser andere Stellen zitiert. Ohne das Gutachten zu kennen, diskutieren wir im luftleeren Raum.

    • @Strolch:

      "Wenn die Zahlen für Asylanträge sinken, sinkt die Zustimmung zur AFD"



      Die Zahlen sind meines Wissens auf einem Zehnjahrestief. Einen entsprechenden Einbruch bei der AfD-Zustimmung hab ich nicht gesehen.

    • @Strolch:

      Den ersten eineinhalb Absätzen stimme ich zu. Das Parteiverbot wäre nur die bequeme Lösung für die anderen Parteien um sich nicht mit den Konsequenzen ihrer eigenen Politik auseinanderzusetzen - das gilt auch für die CDU unter Merkel. Dass eine Politik der offenen Grenzen unhinterfragbar gut und richtig sei, wird von einer Mehrheit der Bevölkerung einfach nicht akzeptiert.

      Dass die AfD nur wenig Anlass zu einem Verbot böte, sehe ich hingegen anders. Sie ist eine offen verfassungsfeindliche Partei, die leider das Glück hat, dass die anderen Parteien in einer elementaren staats- und gesellschaftspolitischen Frage bislang völlig verantwortungslos agierten.

    • @Strolch:

      Die Zahl der Asylanträge sinkt doch.

      Die AfD wird trotzdem nicht schwächer. Weil ihre Wähler rechtsextrem sind, die rechtsextreme Politik wollen und eben nicht nur weniger Asylbewerber. Sie hassen unseren Staat mit seinen Freiheiten und seinem Pluralismus.

      Daher ja auch die Verehrung für das faschistische Russland unter Putin. Die sehnen sich nach einem Führer, der die Zumutungen einer freien, pluralistischen Gesellschaft beseitigt.

    • @Strolch:

      Sinkende Zahlen alleine werden diesen Wählern nicht ausreichen, weil

  • Noch in den 60ern hätten vermutlich Millionen Deutsche die NSDAP gewählt, wenn sie es denn gekonnt hätten. Konnten sie aber nicht. Und?

    • @Suryo:

      May be.



      Jedenfalls sollen bei den



      Landtagswahlen in der SBZ 1946 reichlich Wahlzezettel statt X - “meine Partei ist nicht dabei“ vermerkt haben.



      de.wikipedia.org/w...en_in_der_SBZ_1946



      &



      de.wikipedia.org/w...en_in_der_DDR_1950



      Bei den Wahlen wurde die im April 1946 durch die Zwangsvereinigung der SPD mit der KPD entstandene SED stärkste Partei, allerdings reichte es nur in einem Land zur absoluten Mehrheit. Zur Wahl standen die SED, die damals vor allem einen „christlichen Sozialismus“ propagierende Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU(D)), die bürgerlich-liberale Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDP(D)) und die SED-gesteuerte Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB). Die Ergebnisse wurden von Seiten der SED und der sowjetischen Besatzungsmacht mit Enttäuschung aufgenommen und trugen entscheidend dazu bei, das Wahlrecht in der sowjetischen Besatzungszone zu ändern, indem danach nur noch Einheitslisten aufgestellt wurden. Die Landtagswahlen in der DDR 1950 wurden dann nach diesem Wahlverfahren durchgeführt.…“



      En familie/Bekanntschaft war das - neben Druschba - ein stehender Spruch - wie “bei Adolf“!

    • @Suryo:

      So, meinen Sie?

      Ich denke eher das Gegenteil:



      Selbst 1944 wären wahrscheinlich schon die meisten, die 1940 noch begeistert mitmarschiert sind, die Nazi-Regierung gern los gewesen.

      Ein paar anekdotische Belege zumindest für die Jahre nach dem Krieg sind mir dazu bekannt. Wie steht's damit bei Ihrer These?

    • @Suryo:

      Vielleicht. Aber wenn es den Deutschen so ein Bedürfnis gewesen wäre, nationalsozialistische Politik zu haben, hätten sie dann nicht mit vielmehr Nachdruck solche Parteien gegründet.

    • @Suryo:

      Da gab es mit CDU/CSU und FDP ja noch echte " Alternativen " !

  • 10 Millionen Wähler lassen sich nicht wegzaubern, aber 50 Millionen Wähler anderer Parteien entzaubern den Erfolg der Rechtsextremen dann doch deutlich ... ;)

    • @EDL:

      👍👍...über 50 Millionen Wähler die unser Grundgesetz achten.

    • @EDL:

      Noch sind es 50 Millionen, Tendenz fallend.

  • "noch dazu, ohne den Inhalt des Gutachtens zu veröffentlichen?



    Für die Geheimhaltung mag es Gründe geben."



    Ich habe eine Journalistin im ARD Presseclub so verstanden, dass der Inhalt der Einschätzung des Verfassungsschutzes schon mindestens einem Journalisten des Spiegels bekannt ist. Das wäre ja ziemlich obskur.

  • Die Debatte um ein Verbot ist kein "Reflex". Sie wird bereits länger diskutiert. Die Einstufung ist nur eine weitere Gelegenheit. Die Argumente von den Verbotsbefürwortern sind auch tiefgreifender und nicht so oberflächlich, wie Sie es darstellen. Ganz im Gegenteil: Ihre Argumente gegen ein Verbot sind standardisiert.



    Das Argument "Opfer" ist egal, weil die Rechten/Populisten sich generell als Opfer definieren. Egal was gemacht wird, sie verstehen sich immer als Opfer.



    Man kann die AfD gerne politisch bekämpfen, aber was heißt das eigentlich? Ich würde sagen, dass rechtsextreme und populistische Positionen weiter in die "bürgerliche" Mitte gebracht und akzeptiert werden. Bevor man also über die politische Bekämpfung der AfD nachdenkt, sollte man über die Grenzen sprechen, was man bereit ist zu repräsentieren und was nicht.



    Ein mögliches Verbot wäre für mich ein Schutz vor den Wählern, die ja bekanntlich die Macht verteilen. Aber der erste Schritt sollte kein Verbot sein, sondern die Streichung der staatlichen Gelder. Ich sag das eher polemisch: ich will nicht, dass meine Steuern in diese Partei fließen....

  • Die Verbote von kommunistischen Parteien und deren Nachfolgeorganisationen in der BRD haben deren Macht geschwächt und Machtbasis entzogen.

    Ich befürworte, dass viele Rechtsextreme Macht verlieren werden, in Polizei, Judikative, Staatsdienst, als Lehrer*innen, Bürgermeister und Abgeordnete die Wahlen von Richter*innen blockieren.

    Ist das zögerliche Vorgehen gegen die AfD ein Problem, das einige Dörfer mehrheitlich Neonazis gewählt haben? Sicherlich.

    Doch gehört zum Kampf gegen Parteien und Organisationen welche sich gegen Grundgesetz richten eben auch Machtinstrumente.

    Viele Wähler *innen sind auch zu alt um anders als durch Wahlen und Telegramm Hetze aufzufallen.

    Besser jetzt ein Verbot, als in 10 Jahren die Notwendigkeit Hochburgen niederbomben zu müssen, wenn deren noch parlamentarische Machtbasis etablierter ist.

  • Die neue Bundestagspräsidentin Frau Klöckner hatte doch schon mal angemerkt, dass das was die AfD-Wähler wollen, auch bei ihrer Partei bekommen würden. Ich glaube sie hatte und hat damit nicht unrecht... nur wollen die AfD-Wähler solch windigen Leuten wie Frau Klöckner selbst, daneben noch Spens Jahn, Alexander Dobrindt und Thorsten Frei offenbar nicht ihre Stimmen geben... ich kann das ganz gut verstehen...



    Ich halte ein Verbot auch für wenig sinnvoll, da die Partei inzwischen zu groß ist. Das hätte man früher machen müssen...



    Politisch könnte man diese Partei relativ einfach stellen. Nur wird eine dafür notwendige zugewandte, ausgleichende und gerechte Politik, die nicht nach unten und Migranten tritt, mit der Union nicht zu machen sein...

    • @Köppen Robert:

      Politisch könnte man diese Partei relativ einfach stellen. Nur wird eine dafür notwendige zugewandte, ausgleichende und gerechte Politik, die nicht nach unten und Migranten tritt, mit der Union nicht zu machen sein...

      Das ist der springende Punkt, selbst mit Teilen der SPD wird das nicht zu machen sein.

    • @Köppen Robert:

      Ich denke nicht, dass es "relativ einfach" ist, die AFD zu "stellen". Rechtsextremismus entsteht nicht einfach aus Unzufriedenheit mit schlechter Politik. Die Forschung diskutiert vielmehr eine Gemengelage aus zahlreichen Faktoren. Ich erwähne nur



      – das Unverständnis, dass in der Demokratie die Dinge in oft langwierigen Verfahren ausgehandelt werden müssen,



      – die Sehnsucht nach Übersichtlichkeit, die es in einer pluralen Gesellschaft aber so nicht geben kann,



      – die Sehnsucht nach starken Vater- oder Mutterfiguren,



      – das Bedürfnis nach Feindbildern, die die Verantwortung für Schwierigkeiten irgendwelchen "Anderen" zuweisen,



      – ein Kapitalismus, der den Planeten an den Rand der Zerstörung bringt und Ängste erzeugt, was den Wunsch nach einem heilen "Früher" hervorruft.



      Weiteres könnte noch aufgezählt werden. Vor allem: Gute Politik, die die Partizipationsmöglichkeiten für Frauen, Migranten, Diskriminierte verbessert, ist gerade ein Antrieb für den Rechstextremismus, weil solche Politik auch Privilegienverluste bedeutet. Also alles nicht so einfach. Nichts gegen bessere Politik, ich bin dabei, aber die muss auch durchgesetzt und dann gegen rabiate Widerstände verteidigt werden.

  • afd-verbot allein wird dem problem nicht gerecht, daß die afd mittlerweile die stärkste der parteien zu sein scheint.



    die gewerkschaften haben seit etlichen jahren das problem, daß mehr als ein viertel ihrer mitglieder (damals immer mehr als im durchschnitt aller wählenden) rechtsradikal sind.



    was taten diese gewerkschaften dagegen? wenig, nichts?

    ich kann mich noch gut erinnern, als damals die spd an der regierung für die berufsverbote für linke waren (1972), auch die gewerkschaften was ähnliches gegen linke vorsahen: unvereinbarkeit oder so. führte zu gewerkschaftsausschluß.



    s. dazu:



    "Vor fünfzig Jahren grenzte sich der Deutsche Gewerkschaftsbund von mehreren kommunistischen Organisationen ab. Dieser Unvereinbarkeitsbeschluss und die nachfolgenden Beschlüsse der Einzelgewerkschaften waren Ausdruck der politisch-generationellen Konflikte ..."



    www.fes.de/feshist...og/unvereinbarkeit

    tja, wir haben bislang noch nichts ähnliches gegen rechte in den gewerkschaften vernommen.



    ob es daran liegt, daß über jahrzehnte die spd führende rolle in den gewerkschaften innehatte?



    mittlerweile ist nicht mehr die spd die arbeiterpartei schlechthin, sondern die afd.



    übel, übel.

  • Ach was! Loriot

    1. Herr LukasWallraff



    Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da. Und ein Verbot dürfte sie kaum davon überzeugen, zu den etablierten Parteien zurückzukehren.…



    & 2. Nein Herr @ Siegfried



    “Die Forderung nach dem Verbot der AfD ist kein Reflex, sondern Auftrag des Grundgesetzes.“ Mitnichten

    Zu faul zu spät. Mach‘s mal kurz.



    Haltens die Mütter‘Väter des GG doch nicht für blöd. Das war denen doch auch klar - lag doch auf der Hand! Dennoch hamses im GG vorgesehen •



    Hist, das war btw Robert Kempner mit seinem Gutachten zum Verbot der NSDAP in Preußen doch ebenso klar & wumpe wie Reichskanzler Heinrich Brühning - der es in die Schublade tat Innen&JuMi anwies nichts umzusetzen!



    UND DENNOCH - dies im Nachhinein als seinen grössten Fehler bezeichnet hat •



    NEIN and that’s the point - die klugen Mütter & Väter des GG haben den drei im GG vorgesehenen Antragstellern (hier irrt 2. ) keinen Auftrag erteilt - sondern (inkl.1.) eine Entscheidungsfreiheit iS einer nicht justiziabeln politischen Fragestellung überlassen •

  • taz: *Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um ein Verbot.*

    Jens Spahn (CDU) wurde jetzt zum neuen Unionsfraktionschef gekürt, und das obwohl er vor Kurzem noch empfohlen hat die AfD wie jede andere Oppositionspartei zu behandeln. Und wie Friedrich Merz (CDU) im Bundestag mithilfe der AfD eine Mehrheit 'zusammengetrommelt' hat, daran kann man sich bestimmt auch noch erinnern. Wie groß ist überhaupt die Wahrscheinlichkeit mit der Merz-CDU ein Verbotsverfahren nach Karlsruhe ins Bundesverfassungsgericht zu bringen?

    Ich denke, Friedrich Merz (CDU) wird das alles im Sande verlaufen lassen und wieder einmal mit einer Menschengruppe geschickt ablenken die sich ohnehin nicht mehr wehrt, da diese Menschen psychisch am Ende sind - ich spreche von den Armen in diesem Land. Die Armen werden demnächst 'wieder einmal' an den Pranger gestellt, und dann haben die Bürger das "angestrebte" Verbotsverfahren gegen die AfD auch ganz schnell vergessen.

    Solange wir eine "Union" haben, wird sich in diesem Land nichts zum Guten ändern, sondern eher noch schlimmer werden - besonders mit der Merz-Union.

  • Im "Forum" des SWR-Kultur-Programms wurde heute über das AfD-Verbot diskutiert. Unter anderem war Heribert Prantl dabei, den ich sehr schätze. Dieser hatte absolut gute Argumente für die Einleitung des Verbotsverfahrens. Der ebenfalls anwesende Prof. Wolfgang Merkel äußerte die Befürchtung, dass ein Verbotsverfahren die AfD - vor allem im Osten - zur Rebellion verleiten könnte, weil die AfD sicherlich nicht "die Federmäppchen wieder einpacken" und das Parlament verlassen würde. Prantl bezeichnete diese Argumentation als "hasenfüßig". Des Weiteren wies er darauf hin, dass die Väter und Mütter des GG aufgrund der Erfahrungen aus der Nazizeit bewusst die Artikel 18 und 21 hineinformuliert hätten. Prantl äußerte sich sinngemäß dahingehend, dass man beide Artikel sofort streichen könnte, kämen sie nicht in einem solchen Fall wie bei der AfD zur Anwendung. Als selbstbewusster Demokrat sei er bereit, das Risiko des Verfahrens einzugehen.

    Es lohnt sich sehr, diese Diskussion nachzuhören. Hier der Link: www.swr.de/swrkult...025-05-05-100.html

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Man muss es einigen mal klarmachen:

      Unsere Demokratie ist es wert, dafür zu kämpfen. Im Zweifelsfall auch im wörtlichen Sinne. Wenn es im Osten Ausschreitungen gibt, dann ist das eben so und dann werden sie niedergeschlagen.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Ich stimme Ihnen bzw. Heribert Prantl ausdrücklich zu! Dieser hat, im Vergleich zu vielen Politiker*innen, vor allem denen der CDU/CSU, erkannt, was auf dem Spiel steht. Es ist unsere Pflicht, als Demokraten*innen, alles zu versuchen, um Schaden von der Demokratie und damit auch vom Deutschen Volke abzuwenden. Wir müssen eben auch Menschen vor sich selbst schützen, die die Tragweite ihrer Entscheidung nicht überblicken können. Denn als Souverän darf ich nicht nur an mich und mein "kleines Leben" denken, sondern auch an das große Ganze.



      Wegen der Angst des Scheitern nicht zu handeln, das wäre unverantwortlich. Staufenberg ist gescheitert. Trotzdem war sein Handeln geboten.

    • @Sabine Hofmann-Stadtländer:

      Die aktuellen Beiträge deutscher Staatsrechtler die jetzt ein Verbot befürworten sorgen doch im europäischen Ausland bei Rechtsexperten eher für Kopfschütteln.

      Zu zögerlich haben sich die hiesigen Experten hinsichtlich eines Verbots in jenen Zeiten verhalten, in denen die AfD noch weit unter 20% lag und nicht weniger radikal war. Nichts neues ist seitdem, auch nicht durch die Hochstufung, dazugekommen. Kern der Debatte ist immer noch die Menschenwürde.

      Die ganzen Debatten in Deutschland folgen zudem einzig einer Skandalisierungslogik und lassen völlig aussen vor, dass zu einer gerichtlichen Gesamtbetrachtung in einem Verbotsverfahren auch die soziale und institutionelle Seite gehören und nicht nur die kommunikative.

      Die Potentialität ist dabei nicht zu vernachlässigen. 10 Millionen Wähler vom demokratischen Wettbewerb auszuschließen ohne das die direkte Gefahr einer Herrschaftsbeteiligung der AfD gegeben oder auf langfristiger Sicht ersichtlich ist, wird in der Diskussion weitgehend ausgeblendet.

      Es sei daher daran erinnert, dass ein Parteiverbotsverfahren eigentlich ein irreguläres Instrument in einer Demokratie darstellt, darauf hat selbst das BVerfG hingewiesen.

      • @Sam Spade:

        "10 Millionen Wähler vom demokratischen Wettbewerb auszuschließen"



        Sorry, aber das ist doch Unsinn.



        Das wäre der Fall, wenn man ihnen das Wahlrecht komplett entziehen wollte.



        Es geht darum, einer nicht verfassungsgemäßen Partei die Wählbarkeit zu entziehen.

        • @Encantado:

          "Es geht darum, einer nicht verfassungsgemäßen Partei die Wählbarkeit zu entziehen"

          Das ist die vorherrschende Meinung der Befürworter in der Bevölkerung. Aus dieser Perspektive stellt es dann natürlich auch keinen Ausschluß der AfD Wähler vom demokratischen Prozess dar.

          Das es juristisch keineswegs darum geht, können sie u.a. der Begründung des BVerfG zum NPD Urteil entnehmen.

          Kurze Anmerkung:

          Die AfD Wähler haben mit ihrer Stimmenabgabe bei der letzten Bundestagswahl einen demokratischen Willen zum Ausdruck gebracht. Und da Wahlen immer auch einen politischen Lernprozess verkörpern, ist die Akzeptanz dieses Wählerwillens der Preis den eine offene und demokratische Gesellschaft zu zahlen hat. Denn bitte nicht vergessen, ein Parteiverbot stellt auch immer eine Bevormundung der Bürger dar.

          Die Diskussionen um ein Verbot engen daher lediglich den demokratischen Diskurs ein und lenken vom Wesentlichen ab.

          Es hilft ein Blick nach Europa. Selbst bei Regierungsbeteiligung rechter Parteien fand in Ländern wie NL, AT, IT kein Demokratieabbau oder gar eine Beeinträchtigung des Rechtsstaats statt.

          Die Ordnung wurde nicht gefährdet. Und das ist der entscheidende Faktor!

      • @Sam Spade:

        Es werden nicht 10 Millionen Wähler vom demokratischen Wettbewerb ausgeschlossen. Sie werden von der Möglichkeit ausgeschlossen, eine Partei zu wählen, die den demokratischen Wettbewerb zerstören will. Es steht ihnen frei, in den Wettbewerb der demokratischen Parteien einzusteigen.



        Die Wähler der AfD haben mehrheitlich nicht aus Protest gewählt und haben keine Probleme, "bei denen sie abzuholen wären". Sondern sie identifizieren sich mehrheitlich mit dem völkischen, rassistischen, antisemitischen, frauenfeindlichen, homophoben und rechtsextremen Gedankengut der AfD, ohne überhaupt deren Programmatik zu kennen und/oder zu verstehen.



        Der Kampf gegen die extreme Rechte ist ein Kampf gegen Zustimmung und Gleichgültigkeit gegenüber diesem Gedankengut.



        Natürlich gibt es politische und wirtschaftliche (materielle) Bedingungen, die dieses Gedankengut befördern. Und es besteht Handlungsbedarf in: Bildung, Gesundheit, Umwelt, Klima, Sicherheit, Rente, Steuern, Infrastruktur. Es ist aber nicht einzusehen, dass wir uns dabei auch noch mit Verfassungsfeinden herumschlagen müssen.

        • @Siegfried Bogdanski:

          Ich kann das vollends unterstreichen, was S. Bogdanski kommentiert hat. H. Prantl stellt die Frage: Es heißt, man sollte diese Partei nicht zum Opfer machen. Ist es denn besser, wenn die Demokratie zum Opfer dieser Partei wird? Eine wehrhafte Demokratie kann nicht wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und darauf warten von ihr verschlungen zu werden.



          Schlimm, sehr schlimm ist, (was ich nicht geglaubt hätte), dass es ein Wählerpotential (und es sind meist Wähler) von über 20 % der Wahlberechtigten gibt. Dies ist wirklich beängstigend und beschämend zugleich.



          Erst eine Partei nicht verbieten (NPD) weil sie zu unbedeutend ist und jetzt, weil sie zu bedeutend ist. Was ist das für eine gefährliche Logik? Es muss Staaten geben, die sich als Bollwerk gegen faschistoides Gedankengut verstehen. Meine Hoffnung ist, dass vielleicht, eines Tages, der Autoritarismus wieder zurück gedrängt werden kann und es wieder in Richtung liberaler, progressiver Demokratien kippt. Darin sehe ich die einzige Chance, dass dieser Planet bzw. wir menschlichen Tiere überleben können.

          • @Giordano Bruno:

            Erst eine Partei nicht verbieten (NPD) weil sie zu unbedeutend ist und jetzt, weil sie zu bedeutend ist. Was ist das für eine gefährliche Logik?

            Das ist ein richtiges Argument. Hier muss sich das Verfassungsgericht entscheiden. Aber wichtiger ist die Vorfrage: Hat die AFD vor, die Verfassung abzuschaffen oder "nur" im Rahmen der Verfassung die bestehenden Gesetze zu ändern? Letzteres ist in einer Demokratie so, auch wenn einem die Position des anderen nicht passt.

          • @Giordano Bruno:

            "Eine wehrhafte Demokratie kann nicht wie das Kaninchen vor der Schlange hocken und darauf warten von ihr verschlungen zu werden."



            Eine wehrhafte Demokratie ist nur so wehrhaft wie ihre Demokraten.



            Und schon sind wir mitten im Problem.

        • @Siegfried Bogdanski:

          Wer „vom demokratischen Wettbewerb“ redet, redet der sogenannten „repräsentativen Demokratie“ nach dem Mund und hat vom Wesen der Demokratie nichts verstanden. Die pflegt nicht den Wettbewerb, sondern die gemeinsame Beratung mitbestimmungsberechtigter BürgerInnen über die öffentlichen Angelegenheiten. Wahlen galten bis ins 18. Jahrhundert als undemokratisch.

          Wer nun aber gerade Wahlen zum zentralen Instrument eines „demokratischen Wettbewerbs“ zwischen Parteien erhebt, müsste doch unbedingt das Recht einer jeden Partei darau,f gewählt werden zu können, verteidigen, denn ohne eine Vielfalt divergierender Politikangebote wird die sogenannte „repräsentative Demokratie“ zu einer Konsensmaschine, deren Maschinenführer, die sogenannte „demokratische“ Mitte, den weiteren Kurs für immer vorgeben. Gerade in einer diversen Gesellschaft bräuchte es diverse Stimmen in der Politik. Hier sei noch daran erinnert, dass die Parteien der bundesdeutschen Regierungen regelmäßig von weniger als 50 Prozent der Wahlberechtigten gewählt wurden und ihre PolitikerInnen an kein Mandat gebunden sind.

          Statt Parteien zu verbieten, sollten wir darüber entscheiden, wie mehr Demokratie möglich wird.

          • @DemokratischeZelleEins:

            "Statt Parteien zu verbieten, sollten wir darüber entscheiden, wie mehr Demokratie möglich wird."



            Mehr Demokratie wird dadurch ermöglicht, dass man gegen Demokratiefeinde vorgeht.

  • "10 Millionen Wähler lassen sich nicht wegzaubern" - sollen wir dann warten, bis es 20 Millionen sind ? Bis sie die Mehrheit sind ? Die Regierung stellen? Wie in den USA ? Oder 1933 ? Solange es eine rechtsradikale, populistische Kraft gibt, schafft diese sich weiter ihre Wähler. Das lässt sich auch durch eine einigermaßen gute Politik der demokratischen Kräfte nur schwer verhindern, denn es folgt nicht rationalen Gesetzen. Das folgt scheinbar einfachen Lösungen. Das folgt dem Leitwolf, d.h. dem, der am lautesten schreit. Und dass tut es , solange Angst herrscht: Angst vor Globalisierung, vor KI, vor Arbeitsplatzverlust, vor Fremden. Diese Angst verstehen die Rechten dann noch zu schüren und daran kann keine demokratische Partei was ändern. Da ist die Grenze der Demokratie, da muss sie sich schützen, sonst wird sie mit ihren eigenen Mitteln zerstört.

  • Welch ein sachlicher Artikel.



    Vielen Dank.



    "...nur weil die scheidende Innenministerin Nancy Faeser das Ergebnis eines Gutachtens bekannt gegeben hat" - das hat sie - in der dümmstmöglichen Art und Weise - Entschuldigung, ich kann es nicht anders ausdrücken🤷‍♂️



    Stell dir vor eine scheidende Innenministerin veröffentlicht in ihrer letzten Amtshandlung ein Gutachten welches die stärkste Oppositionapartei als gesichert staatsfeindlich stigmatisiert - ohne aber den Bürger als auch der betroffenen Oppositionspartei Zugang zu dem Gutachten zu ermöglichen... - natürlich nur aus Geheimhaltungsgründen, logisch.



    Da muss man wahrlich kein Aluhut sein um das, höflich gesagt, suspekt zu finden.



    Das klingt nach China, Russland, oder einem anderen drittklassigen Regime.



    Die AfD kann ihr Glück wahrscheinlich immer noch nicht fassen - Höcke jubelt, Weidel empört sich und Chrupalla klagt in den Medien lang und breit - und unterm Strich ist einzig dem Opferkult der AfD ein weiteres Mal ohne Not massiv Futter zugeworfen worden.



    Die linke Euphorie ist mir indes völlig unverständlich - da brauchts schon massive Scheuklappen um dieses Gutachten als Gamechanger zu identifizieren.



    Das war ein Bärendienst

    • @Farang:

      Genau, das habe ich auch gedacht. Geschickt geht anders. 🫣

    • @Farang:

      Opfer wählen Opfer? Ist das die Logik? Müsste man ja mal fragen.

      Agenda setzen für Merz war das Ziel? 16%...

    • @Farang:

      So langsam kann ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass Frau Fäser als Wahlhelferin - vielleicht geheim - der AFD fungiert. Jeder ihrer - angeblich unüberlegten Schritte führte zu explosionsartigem Ansteigen der AFD... Habe nur ich diese Überlegungen? Anders kann ich mir das nicht mehr erklären.

  • Immer wieder das selbe Lied.

    Das Problem sind nicht die Wähler, sondern dass es eine Rechtsextreme Partei mit Machtoption gibt, die diese Wähler auffängt und Radikalisiert.

    Leute die für Rechtsextreme Demagogen empfänglich sind wird es immer geben. Diese Menschen sind nicht das Problem. Das Problem sind die Rechtsextremen Demagogen, die diese Menschen instrumentalisieren.

    Wird denen kein Riegel vorgeschoben, haben wir bald zustände wie in USA.

    Es ist mir unverständlich wieso von der Taz bis zu Neo Faschistischen Türöffnern wie der Welt, aller immerzu ins Selbe mMn komplett falsch verstandene Horn stoßen, dass die AfD bzw. der deutsche Neonationalsozialismus, nicht durch ein Parteiverbot besiegt bar sei.

    Die Verfassung hat diesen Weg als Lehre aus Weimar erhalten. Und dieser Weg wurde von Leuten verankert, die den Aufstieg der NSDAP selbst erlebt haben. (Die sprach übrigens auch von Altparteien, Ungeziefer, und Entsorgung).

    Wir sollten davon ausgehen, dass diese Leute wussten was Sie taten, und nach der naheliegenden verfassungsgemäßen Lösung greifen.

  • Das AFD Verbot kommt zu spät, das jetzt durchzuziehen würde zu riesigen Problemen führen. wenn die restlichen Parteien nicht endlich Politik für die Mehrheit durchsetzen werden sie nie Stimmen zurückgewinnen.

    • @Stazi :

      Ich denke auch! Wie viel Leid wäre uns erspart geblieben, hätten wir die NSDAP 1932 nicht verboten. /s

      Ernsthaft: wie kann man der Meinung sein, für ein Verbot sei es zu spät? Gewiss, gegen einen gewaltsamen Umsturz hilft das nichts. Aber gegen die „legale“ Machtergreifung. Und eine Revolution ist ein wenig schwieriger zu erreichen als schleichend die Institutionen auf rechts zu drehen.

  • Das Verbot ändert nichts daran, dass mindestens ein Viertel der Wahlbevölkerung dem undemokratischen Geschwätz verfällt. Die Ursache ist nicht die nicht-alternative Partei mitsamt ihren Funktionären.



    Die Ursache sind "mündige Wahlbürger", die nicht mehr wissen, was Demokratie ausmacht. Dass es eben nicht "die Mehrheit sagt wo's lang geht, imZweifel auch nur die Lautesten" ist. Die nicht wissen, dass es gemeinsame Diskursräume braucht, in denen argumentative Debatten geführt werden. Die nicht wissen, dass Gewinn - auch wirtschaftlicher Profit - kein demokratisches Argument darstellt. Die keine Perspektive jenseits ihres Gartenzauns haben. Demokratie erfordert auch Mut: für den anderen und für den Schwächeren einzustehen, Und und und.



    Ergebnis von weitgehend unkontrollierter, profitorientierter medialer Zersplitterung (und in Folge Niedergang journalistischen Handwerks). Ergebnis von Datensammelei. Ergebnis mangelnder Bildung und komplett fehlendem technischen Verständnis (Handy, Internet, Demokratietheorie). Ergebnis von viel Ahnung von gar nix, und deshalb tief überzeugt von eigener Angst. Ergebnis von Jahrzehnten desolater Bildungs-, Kultur- und Sozialpolitik.

    • @Astloch:

      Ich könnte jeden Ihrer Sätze unterschreiben.

  • Ich gebe dem Artikel in den meisten Punkten Recht - und will -nocheinmal- einen weiteren Punkt ergänzen: Was wenn das Verbotsverfahren nicht funktionieren würde? Ich denke dann wäre die Union in relativ kurzer Zeit Geschichte und die AfD auf dem Weg zur absoluten Mehrheit. Nur weil einem der "gesunde Menschenverstand" sagt, dass ein Parteiverbot nicht schief gehen kann, muss es noch lange nicht gelingen! Es kann Gründe geben, die ein Verbot der Partei unmöglich machen, die weit über die Problematik der Partei demokratiefeindliche Bestrebungen im Ganzen nachzuweisen, hinaus gehen. Ich erinnere an das NPD Verbot (2001), das maßgeblich deswegen gestoppt werden musste, weil sich in der Führungsetage der Partei V-Leute befanden.



    Ich will mich damit nicht grundsätzlich dagegen aussprechen, nur anmerken: das ist ein ganz heißes Eisen - juristisch muss das in trockenen Tüchern sein, sonst richtet man womöglich mehr Schaden an. Und zwar deswegen, weil ein gescheitertes Verfahren die Partei zusätzlich demokratisch "härten" würde - es gäbe dann kein formelles Argument mehr gegen sie! Die AfD durch gute Politik zu bekämpfen, wäre besser. Nur da sind wir bei Merz wohl an der falschen Adresse.

    • @Einfach-Jemand:

      Das gefühlt ewige Herumeiern, ob Verbotsverfahren oder nicht, richtet m.E. mehr Schaden an. Irgendwann wird die Diskussion über ein Verbotsverfahren den Menschen überdrüssig werden. Die Befürworter werden massiv an Glaubwürdigkeit verlieren, die AfD wird eher noch gestärkt aus dieser never-ending Story herausgehen.

      Alternative: einfach machen. Egal, wie es ausgeht, eine Entscheidung ist besser als diese ewige Hängepartie. Und es ist im jeden Fall ein Gewinn des Rechtsstaates.

  • Chapeau, gelungener Kommentar, dem ich auch als überzeugter Gegner der AfD trotzdem und gerade inhaltlich voll zustimme. Nichts wäre schlimmer als vor Gericht gegen ein Verbot zu verlieren, die AfD hätte für immer einen Persilschein.

    • @Hans Dampf:

      Genauso... einen Persilschein für alle Ewigkeit. Aber anscheinend denkt darüber keiner nach.

    • @Hans Dampf:

      "Nichts wäre schlimmer als vor Gericht gegen ein Verbot zu verlieren"



      In gleicher Liga würde ich sehen, kein gerichtliches Verbot anzustreben. Das wäre ein impliziter Beweis, dass ein Verbot nicht durchkommen könnte.

  • Wenn sie verboten wären, hätten sie allerdings sehr viel weniger Finanzierung und Zugang zu Medien, was das Verbreiten von Hass etc. schwieriger macht.



    Mit etwas Glück könnte man dadurch AfD Positionen aus der Mitte der Gesellschaft vertreiben. Allerdings kann man natürlich nicht "nur" die Partei verbieten, sondern muss auch "politisch gegen sie vorgehen" wie die CDU so schön gesagt hat

  • Bisher der differenzierteste Artikel, den ich zu dem Thema gelesen habe.

    Wir wissen doch aus der Psychologie, dass ein Problem, welches wir nicht sehen wollen und verdrängen irgendwann um so stärker und perverser wieder an die Oberfläche kommt.

    Die AfD ist nur ein Symptom. Arbeiten wir daran was sie so stark macht, analysieren wir es ohne Voreingenommenheit und absolut wissenschaftlich. Und das Problem wird von allein verschwinden.

    Ist das nicht selbstverständlich?

    "10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern." Und womöglich ist das nur die Spitze vom Eisberg.

    • @shantivanille:

      Bin mit Ihnen ganz einverstanden.

  • Ein wichtiger Grund für den Erfolg der AfD ist doch, dass manche etablierten Parteien sich von den Nazis wie die Hühner durch die Themen scheuchen ließen.



    Mit einem Verbot könnte wieder Rationalität in den politischen Diskurs einziehen, wodurch die Attraktivität sogenannter Alternativen quasi automatisch wieder geringer wird.



    Vielleicht bin ich naiv, was das angeht.



    Aber ich kann mir trotzdem keine Welt vorstellen, in der der Verzicht auf AfD-Verbot sich als die beste Möglichkeit anbietet.

  • Der Autor hat völlig Recht - wobei er für meinen Geschmack auffällig viel über die Spitzenpolitiker der Union und wenig über die Wähler schreibt.

    Warum funktionieren Demokratien meist gut?



    Das liegt an der Beteiligung an Entscheidungen:



    Wer überstimmt wird, war wenigstens dabei und hat prinzipiell die Chance, sich beim nächsten Mal durchzusetzen - das schafft Akzeptanz.

    Für die AfD-Wählerinnen und -Wähler gilt das nicht:



    Denn soweit die Brandmauer-Doktrin befolgt wird, können sie sich niemals durchsetzen, egal mit welcher Frage.



    Damit werden zehn Millionen ausgegrenzt und haben im Gegenzug auch wenig Grund, staatlichen Entscheidungen zu akzeptieren. Ein Achtel der deutschen Bevölkerung komplett vom Staat abzukoppeln ist offensichtlich gefährlich.

    Wer die AfD verbieten will, setzt das nicht nur fort, sondern gibt ihnen mit ihrer Auffassung damit auch noch Recht.

    • @Frauke Z:

      "Für die AfD-Wählerinnen und -Wähler gilt das nicht:



      Denn soweit die Brandmauer-Doktrin befolgt wird, können sie sich niemals durchsetzen, egal mit welcher Frage."



      Das gilt nur für Fragen, die ausschließlich die AfD in dieser Form vertritt. Und das wiederum sind Positionen, die ganz sicher nicht verfassungskonform sein dürften.



      Sprich: wer außer der AfD keine Partei findet, die - wenn auch nur in Teilen - die eigene Position vertritt, befindet sich außerhalb der Verfassung und grenzt sich damit selber aus.

      Das Motiv der armen ausgegrenzten zehn Millionen Wähler ist reinstes Opfer-Narrativ vom rechten Rand.

  • Leider ein wahres Ereignis:







    Samstag in der Hamburger S-Bahn: eine Frau afrikanischer Herkunft steht kurzzeitig Anderen im Weg..darauf ein dt Mann mit Locken und Sonnenbrille (und ganz sicher nicht in HH beheimatet):

    -> "alles Untermenschen"







    Das ist nur einer der Gründe, warum eine Partei, die solch arme, feige Würstchen ermutigt, derartig widerwärtige Äußerungen in der Öffentlichkeit zu tätigen, ABSOLUT INAKZEPTABEL ist.!!







    Zwar stimmt es, daß die 10M afd Wähler nach einem Parteiverbot nicht einfach verschwinden würden. Aber man darf doch darauf hoffen, daß deren feige Mitläufer, nach einem Verbot nicht mehr auf dem Nährboden dieser braunen Brandstifter ermutigt würden.



    Bei einem Verbotsverfahren geht es eben auch um das (für alle verständliche) ziehen Roter Linien.



    Selbst, wenn sich nach einem Verbot der afd eine neue Partei gründen würde, wäre dann von Anfang an klar, ab welchem Punkt sich diese in der Verbotszone befände..







    Die Begründung des VerfSch gehört in die Öffentlichkeit. Und es muß ein TRANSPARENTES Verfahren geben, das jedem aufzeigt, bis wohin Meinung reicht und wo Hass und Hetze beginnen.

    (und offenbar sieht unsere neue Justizministerin das auch..gut so.!).

  • 10 Millionen Wähler, die für ihren "Protest" hinnehmen, dass die Partei, die sie wählen, verfassungsfeindlich ist, sind schon ein Risiko. Erst recht wenn sie schon da sind. Wo sind die denn her gekommen? Nicht in Bezug auf den Anlass ihres Protestes, sondern in Bezuig auf das Hinnehmen und Unterstützen von Verfassungsfeindlichkeit. Verfassungsfeindlichkeit aus Protestgründen keinen patlamentarischen Raum zuzugestehen ist doch das historisch begründete Ziel der Verbotsmöglichkeit nach dem Grundgesetz. Das gibt es keine Legitimation etwas zu normalisieren, auch und gerade deswegen nicht im Parlament:

  • Zitat aus dem Artikel:



    "Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, sind bei vielen Linken, Liberalen und anderen Demokraten die letzten Zweifel verflogen: Die AfD muss endlich verboten werden! Und zwar sofort! Dieser Reflex ist nachvollziehbar."



    Die Forderung nach dem Verbot der AfD ist kein Reflex, sondern Auftrag des Grundgesetzes.



    Die Mütter/Väter des Grundgesetzes dürften nicht im entferntesten vorausgesehen haben, dass eine gesichert verfassungsfeindliche Partei *nicht* verboten würde. Sie hatten nicht kalkuliert, dass ihre Nachfahren da noch "Spielraum" hineinphantasieren.



    Es ist traurig, dass die Mehrheit im Bundestag noch von einem Verbotsantrag überzeugt werden muss.



    Im Übrigen spricht nichts dagegen, während des Parteiverbotsverfahrens die AfD "inhaltlich zu stellen" und "politisch zu bekämpfen". Es geht niemand davon aus, dass es mit dem Verbot allein getan ist.

    • @Siegfried Bogdanski:

      Sehe ich genauso wie Sie.

      Was Sie beschreiben, ist genau die Idee der "wehrhaften Demokratie".

      Natürlich muss die Partei verboten werden, aber ein Verbot löst nicht alle Probleme. Eins jedoch schon.

  • Das Problem bei einem Verbot sind nicht die 10 Mio AfD-Wähler/-Anhänger:innen. Das Problem sind die anderen Parteien, sprich CDU, SPD, FDP, Grünen usw. Die werden sich dann den kritischen Blick in den Spiegel ersparen und eben nicht mehr darüber nachdenken, warum eine solche Partei 10 Mio Anhäner:innen gewinnen konnte. Wobei das ja jetzt schon nicht passiert, obwohl die AfD (und andere rechte Parteien) von Erfolg zu Erfolg eilen ...



    Trotzdem frage ich mich: wo ist die Alternative zu einem Verbot?

    • @Libuzzi:

      Diese Frage stellt sich mir auch, ABER, wenn das Verbot nach Hinten losgeht, womit ich eher rechne, was passiert dann? Der ewige Persilschein? Die Weidel als Kanzlerin? Alles zu kurz gedacht.

  • Worauf ich nochmal hinweisen möchte, da es an anderer Stelle in der Diskussion meines Erachtens falsch dargestellt wurde. Selbst falls die AFD verboten würde, dürften deren Mitglieder jederzeit wieder eine neue Partei gründen, solange diese nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Falls ich mich irre, würde ich mich über über fundierte Info dazu freuen.

    • @Nachtsonne:

      Liebe Nachtsonne,

      im Zusammenhang mit dem KPD-Verbot 1956 hat das BVerfG entschieden, dass auch die Gründung von Ersatz- und Nachfolgeorganisationen verboten ist, wenn die neuen Ziele den alten Zielen zu sehr ähneln oder diese nur mühsam kaschieren. Weitere Ausführungen sind zu finden in der Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages vom 19. Juli 2013 - WD -3000 -034/13.

      Ob die AfD nach einem Verbot nach außen hin "lammfromme" Nachfolgeorganisationen gründen würde, weiß ich nicht, denn dazu müsste sie ihr Programm immens "entleeren" und sich vor allem verbal sehr zurückhalten. Im Übrigen könnte sie das auch jetzt tun, um einem Verbot zu entgehen. Ich kann derzeit aber keine Distanzierungsbewegungen feststellen.

  • Es gab in der alten Bundesrepublik mal einen Radikalenerlass. Demnach wurde niemand Lokführer wer Mitglied einer verfassungsfeindlichen Organisation war. Man hat nun den Eindruck, dass Parteien, die nicht mehr gewählt werden, sich nicht damit befassen warum sie nicht mehr gewählt werden: 10 Mio Wähler, die aus ihrer Sicht Pest ohne Aussicht auf Besserung hatten, wählen Cholera. Franz von Papen muss trotzdem niemand wiederholen, der auf sich hält. So kann man das Urteil des Bundesamtes auch verstehen: Als Hinweis auf fatale politische Fehler, die unterlaufen könnten.

    • @Hans - Friedrich Bär:

      Lokführer sind auch heutzutage keine Beamten mehr, nur mal so.

  • Der Kommentar von Lukas Wallraff weist zu Recht darauf hin, dass ein Verbot der AfD das Problem von Millionen Wählerinnen und Wählern nicht einfach „wegzaubern“ würde. Doch ich bin anderer Meinung, wenn es um den historischen Vergleich und die Konsequenzen geht, die wir aus der Geschichte – insbesondere aus der Zeit des Nationalsozialismus – ziehen sollten.



    Lehren aus dem Aufstieg der NSDAP:



    In der Endphase der Weimarer Republik wählte rund ein Drittel der Deutschen die NSDAP. Bei der letzten halbwegs freien Reichstagswahl im März 1933 erhielt die NSDAP 43,9 % der Stimmen, das entsprach über 17 Millionen Wählerinnen und Wählern. Die NSDAP war damit zwar stärkste Kraft, aber keineswegs von einer absoluten Mehrheit getragen. Dennoch gelang es Hitler und seiner Partei, binnen weniger Monate die Demokratie abzuschaffen, die Opposition zu verbieten und eine Diktatur zu errichten.



    Hätte ein früheres Verbot geholfen?



    Die Frage, ob ein Verbot der NSDAP den Holocaust und den Zweiten Weltkrieg hätte verhindern können, ist natürlich spekulativ. Fakt ist aber: Die NSDAP nutzte demokratische Freiheiten, um die Demokratie abzuschaffen. Nach der Machtübernahme wurden alle anderen Parteien verbote

  • Ein AfD-Verbot ist kein „Zaubertrick“. Aber die Vergangenheit lehrt, dass es manchmal notwendig ist, die Demokratie auch mit harten Mitteln zu verteidigen – gerade dann, wenn eine Partei offen rechtsextrem agiert und die freiheitliche Grundordnung bedroht. Die Zahl der Wählerinnen und Wähler darf dabei kein Argument gegen den Schutz der Demokratie sein.

  • Ich sehe da kein Problem. Die 20 Millionen Nichtwähler und die paar Millionen Wähler von Parteien, die nicht in den Bundestag kommen, haben auch noch nie jemanden gejukt. Ich kann mich an keinen Artikel in der taz erinnern, der das nach Wahlen problematisiert hätte.

    • @Semon:

      Das ist wohl so. Bei der letzten Bundestagswahl wählten fast 30 % der Wähler BSW, FDP und AfD, ohne damit politischen "Einfluss" nehmen zu können. Weder auf Regierungsseite noch bei der Oposition.Damit sind Wahlen in Deutschland m.Mng. nach mittlerweile kritisch zu sehen.