Diskussion um AfD-Verbot: 10 Millionen WählerInnen lassen sich nicht wegzaubern
Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch befeuert die Debatte um ein Verbot. Doch damit sind die Probleme noch nicht gelöst.
E s klingt so einfach. So verlockend eindeutig und fest entschlossen. Problem erkannt, jetzt wird’s gelöst. Nachdem das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft hat, sind bei vielen Linken, Liberalen und anderen Demokraten die letzten Zweifel verflogen: Die AfD muss endlich verboten werden! Und zwar sofort!
Dieser Reflex ist nachvollziehbar. Welcher aufrechte Humanist wünscht sich nicht, dass eine rechtsextreme Partei wie von Zauberhand ein für alle Mal verschwindet? Doch wie immer, wenn etwas auf den ersten Blick sonnenklar erscheint, wäre es gut, noch einmal nachzudenken.
So verzagt es klingen mag, immer noch Bedenken vorzutragen und die Euphorie zu bremsen: Die möglichen Risiken eines AfD-Verbotsverfahrens sind leider nicht plötzlich weggefallen, nur weil die scheidende Innenministerin Nancy Faeser das Ergebnis eines Gutachtens bekannt gegeben hat.
Das Problem fängt schon mit dem Zeitpunkt an. Denn es kann ja nicht darum gehen, dass sie den bereits entschiedenen Befürwortern eines AfD-Verbots zum Abschied ein Geschenk macht. Um langfristig Erfolg zu haben, müssen die breite Mitte und vor allem auch die Union überzeugt werden, ohne die es in absehbarer Zeit keine Mehrheit für einen Verbotsantrag gibt.
Über Pro & Contra eines Verbots der AfD diskutieren aus linker Perspektive Ricarda Lang, Angela Furmaniak, Thorsten Mense und Lukas Wallraff – am Mittwoch, 28.05.2025, 19:30 Uhr, in der taz-Kantine.
Der Eintritt ist frei, aber eine Platzreservierung erforderlich. Bitte nutzen Sie dafür das Reservierungstool von Pretix hier.
Die Veranstaltung wird auch live gestreamt auf dem Youtube-Kanal der taz.
🐾 Ricarda Lang ist Bundestagsabgeordnete des Bündnis 90/Die Grünen und ehemalige Parteivorsitzende.
🐾 Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und als Strafverteidigerin tätig. Sie ist im Vorstand des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), der die Initiative „AfD-Verbot Jetzt!“ mitträgt.
🐾 Thorsten Mense ist Soziologe, Autor und als Journalist unter anderem für Jungle World und konkret tätig. Er findet Antifa sinnvoller als Verbote.
🐾 Lukas Wallraff ist seit 1999 bei der taz – zunächst im Inland und im Parlamentsbüro, jetzt als Titelseiten-Redakteur bei tazeins. Er steht einem AfD-Verbot skeptisch gegenüber.
🐾 Lotte Laloire moderiert diesen taz Talk. Sie ist taz-Redakteurin und Herausgeberin eines Buchs über die extreme Rechte.
Aber wie überzeugend und objektiv notwendig wirkt es, dass Faeser das Resultat einer jahrelangen Prüfung ausgerechnet wenige Tage vor dem Ende ihrer Amtszeit vorgelegt hat – noch dazu, ohne den Inhalt des Gutachtens zu veröffentlichen?
Wir brauchen Transparenz
Für die Geheimhaltung mag es Gründe geben. Es kann sein, dass man der AfD nicht schon vor einem Gerichtsverfahren die wichtigsten Argumente für ein Verbot verraten will. Aber so wird eben leider auch nicht transparent, was gerade jetzt zu neuen Erkenntnissen geführt hat. Stattdessen hat Faeser die Union ohne ersichtlichen Zeitdruck direkt vor der Kanzlerwahl unter Bekenntniszwang gesetzt.
Und es kam, wie es kommen musste: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann und der kommende CSU-Innenminister Alexander Dobrindt haben sich gegen ein schnelles Verbotsverfahren ausgesprochen. Verständlicherweise.
Oder hielte es wirklich jemand für eine gute Idee, wenn der neue Bundeskanzler als erste Amtshandlung das Verbot der größten Oppositionspartei ankündigt? Ja, theoretisch könnte Friedrich Merz das tun und mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken zur Tat schreiten. Vielleicht käme das Verbot sogar irgendwann in Karlsruhe durch, falls die geheimen Argumente reichen. Aber wäre der rechtsextreme Spuk damit vorbei? Wohl eher nicht.
Mehr als 10 Millionen AfD-WählerInnen wären immer noch da. Und ein Verbot dürfte sie kaum davon überzeugen, zu den etablierten Parteien zurückzukehren. Eher früher als später gäbe es Ersatzparteien, die das Programm der AfD übernehmen und den Protest gegen das Verbot für noch größere Erfolge nutzen könnten. Dazu heißt es oft, dass sich die Rechtsextremen sowieso immer als Opfer aufspielten, egal, wie man mit ihnen umgeht. Das stimmt zwar.
Aber bisher konnte man entgegnen, dass sie keine Opfer sind. Das wäre nach einem Verbot deutlich schwieriger und macht die Sache so riskant.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Militärhistoriker über Kriegstüchtigkeit
„Wir brauchen als Republik einen demokratischen Krieger“
Neue Enthüllungen im Fall Oury Jalloh
Polizei verschwieg Telefonmitschnitte
Psychologe über Hamburger Messerangriff
„Der Vorfall war nicht vorhersagbar“
Schutz von Sinti und Roma
Neue Regierung verzichtet auf Antiziganismus-Beauftragten
Klima-Urteil des OLG Hamm
RWE ist weltweit mitverantwortlich
Waffenlieferung an Israel
Macht sich Deutschland mitschuldig?