Debatte Politik und Verbote: Wir brauchen eine Verbotspartei
Was ist an Verboten so schlimm? Sie sind in einigen Fällen absolut sinnvoll und schaffen sogar Freiräume. Deshalb: her mit der Verbotspartei!
E s ist relativ egal, was die Grünen fordern, schon ist es da, das böse V-Wort. „Grüne wollen Amazon verbieten, Retouren zu vernichten“, hieß es Anfang der Woche. Diese Verbotspartei! Schlimm.
Dieses Wort hängt den Grünen spätestens an, seit im Bundestagswahlkampf 2013 ihre Forderung nach einem Veggieday in öffentlichen Kantinen debattiert wurde und sie dafür von der Bild-Zeitung und anderen niedergemacht wurden. Dass es damals nicht einmal um ein Verbot gehen sollte – geschenkt.
Dass „Verbotspartei“ ein Schimpfwort zu sein scheint, ist ein Problem. Denn Verbote an sich sind nichts Schlechtes. Und eine Verbotspartei ist an sich auch nichts Schlechtes. Ohnehin sind alle real existierenden Parteien Verbotsparteien; die Frage ist nur, was sie verbieten wollen.
Wir brauchen Verbote. Wir brauchen eine richtige Verbotspartei. Denn den Klimawandel und alles, was mit der Erderhitzung zusammenhängt, kann man nicht ohne Verbote bekämpfen. Das Schöne daran: Es muss nicht einmal wehtun. Zumindest nicht unbedingt. Verbote können sogar Freiheit bringen.
Verbote gegen die Unvernunft
Es geht nicht darum, einfach so Lebensstile zu verbieten, die einem nicht passen. Die individuelle Freiheit ist ein hohes Gut. Es geht darum, Dinge zu verbieten, die nach einer objektiven Betrachtung gesellschaftlich mehr Schaden bringen als Nutzen für die Einzelnen. Dinge, zu denen es oft Alternativen gibt, die mit keinen oder kaum Einschränkungen einhergehen.
Es gibt etwa keinen vernünftigen Grund, mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München zu fliegen. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem Flugzeug von Nürnberg nach München fliegen. Obwohl dabei fünfmal so viele Klimagase ausgestoßen werden wie bei der Bahnfahrt. (Diese Überlegung kann gerne auf München–Berlin und sämtliche Inlandsflüge ausgedehnt werden.)
Es gibt auch keinen vernünftigen Grund, mit einem SUV durch Innenstädte zu fahren. Aber solange es geht, werden Menschen mit dem SUV durch Innenstädte fahren. Obwohl auch dabei nicht nur mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, sondern auch Fußgänger*innen und Radfahrer*innen gefährdet werden. Wir müssen damit aufhören, Verbotsforderungen als etwas Negatives zu betrachten.
Verbote sind stärker als Bequemlichkeit
Gerade hat Aldi angekündigt, dass die dünnen Plastiktüten, mit denen man im Supermarkt Obst und Gemüse einpackt, künftig Geld kosten, einen Cent zunächst. Kann man so machen, Symbolkraft, kleine Schritte. Aber die Freiheit des Einzelnen hängt nicht an Einwegplastiktüten im Supermarkt. Wieso also nicht gleich ganz abschaffen, notfalls mit einem Verbot, wie es es bereits in vielen Ländern gibt? Und wie es EU-weit auch für Plastikstrohhalme und Plastik-Einweggeschirr beschlossen ist?
Gerade Plastikstrohhalme sind ein gutes Beispiel dafür, dass Verbote keine Einschränkung sein müssen. Wer wird Plastikstrohhalme vermissen, wenn sie verboten sind? Es gibt ja für alle Strohhalmliebenden genügend Alternativen. Aber jedes Mal präventiv in der Kneipe oder im Eiscafé „Aber bitte ohne Strohhalm“ zu sagen, das nervt – und führt dazu, dass man es lässt. Verbote sind stärker als Bequemlichkeit.
Und es geht nicht nur um Bequemlichkeit. Immer mehr Menschen sind ja bereit, sich möglichst umweltbewusst zu verhalten. Oder behaupten das zumindest. Nur: Was wirklich gut für die Umwelt ist, das ist gar nicht so leicht zu durchschauen. Da ist es doch sinnvoll, dass sich nicht jede Einzelne mit Ökobilanzen und Studien herumschlagen muss, sondern dass es die Leute machen, die wir in Parlamente gewählt haben, und die Leute, die in Ministerien arbeiten und die wir dafür bezahlen, dass sie Arbeit machen, die wir nicht selbst machen können oder wollen. Wenn am Ende ein empirisch belegtes Ergebnis dasteht und daraus eine Regelung und womöglich ein Verbot entsteht, als Verordnung oder in Gesetzesform gegossen: dann ist das doch perfekt. Und es ist Demokratie und keine Ökodiktatur, auch so ein Totschlagwort.
Keine Pseudo-Umweltschutz-Aktionen mehr
Der Vorteil an Verboten ist, dass Menschen, die sich umweltbewusst verhalten wollen, sich ohne große Anstrengung umweltbewusst verhalten können. Sinnvolle Verbote schaffen also Freiräume: Wenn nur Dinge erlaubt sind, die zumindest nicht völlig umweltschädlich sind, kann ich mich frei zwischen den Möglichkeiten entscheiden. Die absoluten No-gos sind bereits vorher eliminiert. Freiheit.
Und es kommt dann nicht länger zu anstrengenden Pseudo-Umweltschutz-Aktionen. Wer den Joghurtbecher bei ausgeschaltetem Wasserhahn ausschleckt, bevor er ihn in den Abfall wirft und dann trotzdem mit dem SUV zum Flughafen düst, um den Flug nach München zu bekommen, der fühlt sich vielleicht als großer Umweltschützer – hat aber nichts für die Umwelt getan.
Dieser Text stammt aus der taz am wochenende. Immer ab Samstag am Kiosk, im eKiosk oder gleich im praktischen Wochenendabo. Und bei Facebook und Twitter.
Wir brauchen ja auch nicht so zu tun, als ob Verbote eine neue gesellschaftliche Errungenschaft wären. Verbote gibt es, seit es Gesellschaft gibt. Nur die Ausgestaltung ändert sich. Es gibt aus guten Gründen gewisse Vorbehalte Verboten gegenüber. Weil es immer Verbote gab und gibt, die zu verurteilen sind, weil sie die Freiheit ohne guten Grund einschränken. Aber eben nicht jedes Verbot ist eine Einschränkung der Freiheit. Ein Blick in die jüngere Vergangenheit zeigt, dass Verbote erfolgreich sein können – und dann gar nicht so schlimm waren wie vielleicht befürchtet.
1991 wurden Fluor-Chlor-Kohlenwasserstoffe verboten, und das Ozonloch hat sich seitdem erholt. Haben Sie von irgendjemanden gehört, der seinen FCKW-Gefrierschrank vermisst? Neue Staubsauger dürfen seit September 2017 nur noch mit 900 Watt saugen, eine höhere Leistung ist seitdem verboten; das spart Strom. Es ist nicht bekannt, dass deswegen nun alle europäischen Wohnungen im Hausstaub versinken.
Ohne Inlandsflüge gibt es bessere Bahnangebote
Als vor einiger Zeit das Ende der Glühbirne politisch verordnet wurde, war die Angst riesig, dass mit der Glühbirne gleich das gesamte Abendland in der Dunkelheit verschwindet. Ist nicht passiert. Das sind auch Beispiele dafür, dass reine Anreiz-Regelungen nicht funktionieren. Sie funktionieren zu langsam. Und sie senden keine klaren Botschaften: Das schadet uns allen, das kann weg. Muss weg. Ein Verbot setzt nicht nur eine klare Grenze, es zwingt auch die Industrie und die Politik, schnell Alternativen zu schaffen, wenn es sie noch nicht gibt. Bei den Glühbirnen etwa hat es funktioniert. Ohne Inlandsflüge gäbe es bald bessere Bahnverbindungen. Wetten?
Bemerkenswert ist, dass oft über Verbote diskutiert wird, die niemand fordert. „Das Schnitzel sollte anderen nicht verboten werden“, sagte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der Zeit. Fleisch verbieten? Ja, warum eigentlich nicht? Derzeit traut sich das zwar niemand anzusprechen, weil schon vorsichtige Verzichtsüberlegungen mit der Verbotskeule zerschlagen werden.
Spätestens wenn im Labor gezüchtetes Fleisch preislich konkurrenzfähig ist, müssen wir diese Frage neu stellen – nicht nur aus ökologischen, sondern auch aus ethischen Überlegungen. Ein erster Schritt wäre es, Massentierhaltung zu verbieten. Hoffentlich haben wir bald eine Partei, die das macht. Diese Partei ist hoffentlich mutig genug, zuzugeben, dass sie ein Verbot plant. Weil es sinnvoll ist. Wenn es am Ende mehr nützt als schadet, klingt „Verbotspartei“ nicht mehr so schlimm. Oder?
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