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Arbeitnehmerfeindliche Politik der SPDDie rote FDP

Uli Hannemann
Kommentar von Uli Hannemann

Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.

SPD steht für Freie Demokratische Partei Foto: Michael Danner

D ie neue Sozialdemokratie – ein Hort der Freude und der Arbeitnehmerfreundlichkeit? Eher nicht so, denn gerade in Verbindung mit ihrem neuen Seniorregierungspartner von der CDU läuft sie in puncto Selbst­demontage zur Höchstform auf.

Da hat man sich wohl einiges von den Sozialdemokraten in Dänemark abgeschaut mit ihrer unverhohlenen „Ausländer-raus-Migrationspolitik“ und einer geplanten Anhebung des Renten­alters bis auf 70 Jahre. Wenn das soziale Profil der SPD noch weiter in Grund und Bode erodiert, kommt eine Partei dabei heraus, von der man nicht recht weiß, was für eine Linie sie vertritt und wozu es sie überhaupt gibt. So eine Partei gibt es aber schon: Sie heißt FDP.

Der jüngste Coup der ehemaligen Sozialpartei stammt von Jens Südekum. Der neue Berater von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) möchte den Kündigungsschutz speziell für ältere Arbeitnehmer gerne „flexibler“ handhaben – eine hübsche Augenwischvokabel für „weg mit dem Scheiß“. Diese „sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen von Arbeitnehmern mit Rentenanspruch“ habe er bereits während der Ampelkoalition vorangetrieben. Arbeitgeber würden unter dieser neuen Prämisse dann mehr ältere Menschen einstellen. Und vor allem auch entlassen, hähä.

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Dabei sieht Südekum sogar einen Wirtschaftsaufschwung am Horizont, sofern nicht „wieder irgendwas Unvorhergesehenes passiert“, womit Corona und der Ukrainekrieg gemeint sind. Oder eben auch störrische Arbeitnehmer, die zwar länger arbeiten sollen, aber bitte ohne die dazugehörigen Rechte. Sonst ist er schnell wieder dahin, der schöne Aufschwung, der doch uns allen nutzen soll: den einen, weil sie gut daran verdienen, und den anderen, weil sie gut daran arbeiten.

Die bekommen den faltigen Hals nicht voll!

Wozu wird so eine Koalition eigentlich von verschiedenen Parteien betrieben? Damit alle die gleiche Politik machen? Bestimmt hat die Wählerin genau deshalb auch die SPD gewählt: nicht als Korrektiv oder als Bremse, sondern als Verstärker. „Ich wähle SPD“, wird sie sich schlau gedacht haben, während sie den Zettel in die Urne warf, „damit sie CDU-Politik macht: stets das Optimum für den Arbeitgeber, die Zerstörung der Arbeitnehmerrechte, und Schwarzarbeit wird als der größere Feind ausgemacht als Steuerbetrug und Steuerflucht in großem Stil. Das wünsche ich mir von meiner geliebten Sozialdemokratie!“

Denn Südekums Dienstherr Klingbeil hat nun auch noch das Kriegsbeil gegen den Steuerbetrug des kleinen Mannes ausgegraben, und das ist nun mal die Schwarzarbeit. Auf die in Zukunft sicher viele der ohne „Sachgrund“ geschassten älteren Arbeitnehmer angewiesen sein werden. Schließlich ist es ja gerade für die besonders schwer bis unmöglich, nach dem sozialdemokratischen Tritt in ihre Allerwertesten noch einmal eine vernünftige Anstellung zu bekommen. Hoffentlich kriegt man die gefeuerten Alten für den schwarz bezahlten Baujob ordentlich ran – die bekommen ja offenbar den faltigen Hals nicht voll!

Dass die SPD für die CDU die Drecksarbeit (schwarz!) verrichtet, hat schon seit der Regierung Gerhard Schröder System. Die CDU ruft „Fass!“ und der treue Diensthund SPD schnappt eilfertig nach den Beinen des bösen Arbeitnehmerschutzes. In der Ampelkoalition haben die Sozis offenbar so einiges von wiederum ihrem Juniorpartner gelernt. Denn wer so eine SPD hat, braucht gar keine FDP mehr. Irgendwann wahrscheinlich auch keine CDU und keine AfD. Dann sind alle Parteien endlich gleich abgefuckt, nur auf verschiedene Art und Weise – die einen mögen keine Arbeitnehmer, die anderen keine Juden oder Ukrainer. Wie schön, dass man da noch die Wahl hat.

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Uli Hannemann
Seit 2001 freier Schreibmann für verschiedene Ressorts. Mitglied der Berliner Lesebühne "LSD - Liebe statt Drogen" und Autor zahlreicher Bücher.
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95 Kommentare

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  • Wenn man heute 10 Leute fragt, wozu die Sozen gut sind, antworten 5 "Hartz IV", 4 sagen "keine Ahnung", und einer sagt "für uns". Und der heißt Raffelhüschen.

  • Mal so rein informativ:



    der Zoll ist die Polizei des Finanzministeriums.



    Die Bekämpfung von Schwarzarbeit gehört ganz grundsätzlich zu den Aufgaben des Finanzministers.



    Schwarzarbeit ist an sich auch wenig sozial.



    Neben fehlen Steuereinnahmen sind auch Rente, Arbeitslosenversicherung und Krankenversicherung betroffen.



    Und zwar nicht nur kollektiv, sondern auch individuell.



    Wer vom "Arbeitgeber" nicht versichert ist, erhält eben die genannten Leistungen nicht.



    Das große Problem ist nicht der Fliesenleger und sein Porsche.



    Das Problem sind Drücker, die Menschen zu Hungerlöhnen arbeiten lassen und die ArbeiterInnen menschenunwürdig unterbringen.



    Vor kurzem "schockte" der Autor noch mit dem Gerücht in Rente zu gehen.



    Vielleicht war die Idee gar nicht do verkehrt.



    Da fällt ihm evtl. ein altes Buch in die Hände:



    " ganz unten".

  • Ein Artikel aus der Tradition:



    grün denken, rot wählen und schwarz arbeiten ".



    Das war zwar ein lustiger Spruch, sinnvolle Politik ist es nicht.



    Es folgt allerdings der derzeitigen Neupositionierung der taz, einfach wieder dagegen zu sein.



    In Zeiten der Regierungsbeteiligung der Grünen wurde konstruktiver mit einigen Themen umgegangen.



    Obwohl... eigentlich hat die taz aktiv an der Demontage der Ampel mitgearbeitet.



    War halt nur ein bisschen Grünenwerbung dabei...



    Dass die vergangene Regierung für das linke Spektrum eine deutlich bessere Option war, wird gar nicht reflektiert.



    Merz wird mit Wartehäuschen beworfen und der Feind ist die SPD



    Na klar, die "afd" ist einfach zu problematisch.



    Und warum so weltläufig sein, sich die neue Bürgermeisterin von Genua aufzuhören?



    Italien hat bereits eine rechtsgerichtete Regierung, warum daraus lernen wollen?

  • Diese Partei ist, ohne ersichtlichen Grund, schon viel zu lange an der Regierung.

  • Ganz ärgerlich, dass Südekum selbst gar nicht sagt, was er will - seinen in der Presse (t-0nline/spiegel-online) zitierten Worten nach. Will er:

    Gelockerten Kündigungsschutz für Arbeitnehmer, AN bei Beschäftigung nach Überschreiten der gesetzl. Altersgrenze?

    Gelockerten Kündigungsschutz und/oder erweiterte sachgrundlose Befristung der Arbeit für zuvor erwerbslose, ältere AN bei einer Einstellung?

    Gelockerten Kündigungsschutz für ältere AN in Arbeit ab Zeitraum X vor Erreichen der Altersgrenze? Was fragwürdig ist, den gesetzl. Bestimmungen nach: Gleichheitsgrundsatz, Frage der Altersdiskriminierung.







    Alles spricht Südekum den Zitaten nach mal explizit, mal vage an. Zum Schluss bleiben dann die beiden ersten Punkte, für Möglichkeiten des gelockerten Kündigungsschutzes älterer AN. Die erwerbslosen AN sind dann die gekniffenen. Die kriegen Beschäftigung z. B. mit 55 J. tendenziell nur um den Preis der Befristung, die „Ausbaufähig“ ist, bis das „Spiel“ mit 60 J. wieder beginnt. Und wie verhält sich: »Ich verstehe nicht, weshalb der Kündigungsschutz für Arbeitnehmer mit 65 im gleichen Ausmaß wie für jüngere Beschäftigte gelten sollte«, zur Anhebung Altergrenze J. 67 u. höher?

  • "Denn wer so eine SPD hat, braucht gar keine FDP mehr."



    Richtig. Und wenn die SPD vollends im Allerwertesten der AfD verschwunden ist, wird sie auch nicht mehr gebraucht. Oder brauchen wir sie jetzt schon nicht mehr...?

  • Die SPD wird dann auch den Weg der FDP gehen. 2029 weniger als 10% und 2023 dann ganz raus. Denn wer braucht die SPD noch?



    Selbst die CDU wird sie ab 2029 nicht mehr brauchen, da sowieso nur eine Reguerung mit ser AfD gehen wird.

  • Vielen Dank für den Artikel, der in seiner sympathisch vorgetragenen Verärgerung ehrlicher wirkt als die meisten anderen Artikel.



    Aber so wahr er auch ist und so gut geschrieben - er wird wohl leider keinen nennenswerten Einfluss haben an den massiven negativen Veränderungen der Lebensbedingungen der Ärmeren und Armen.

  • Leider wird in den Kommentaren vergessen, dass es oft Arbeitgeber sind, die von der Schwarzarbeit profitieren : nicht nur keine Steuern, auch keine Sozialabgaben . Dass Menschen, die sozialversicherungspflichtig arbeiten, diesen Zustand als ungerecht empfinden, gerade auch SPD Mitglieder, die z.B. am Band arbeiten, ist doch nachvollziehbar. Auf diese Wähler: innen kann die SPD nicht verzichten. Ich kenne genug Menschen, die nicht in einen festen Job ( mit Kündigungsschutz kommen, weil ihnen nur Schwarzarbeit angeboten wird.

  • "Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor."



    Sollte man Schwarzarbeit etwa dulden, denn so liest sich der Bericht fast. Jegliche Schwarzarbeit schadet dem Sozialsystem, dies schön zu reden ist immer falsch. Da hilft es auch nicht die ganz großen CumEX-Betrüger als Ausrede zu verwenden.

  • Bei allem Verständnis, Schwarzarbeit ist Steuer- und Sozialversicherungsbetrug, Punkt. Genau wie cum-ex, Briefkästen in Liechtenstein, etc. pepe. Bin jederzeit dafür, dass man Vermögenssteuer und Erbschaftsteuer erhebt, bzw. wieder einführt. Aber Steuerbetrug verfolgen kann nicht nur in eine Richtung gehen, sonst wird die Forderung unglaubwürdig.



    Lockerung des Kündigungsschutzes für Ältere ist natürlich absurd und nicht diskussionswürdig. Allerdings stehen da immer noch die paar Gewerkschaften dazwischen, die hier noch einigermaßen funktionieren. Vorläufig würde ich diesen Unsinn mal als einen Rülpser eines profilierungssüchtigen Apparatschiks betrachten.

  • Kaum ist Kevin Kühnert nicht mehr aktiv, tanzen die Mäuse auf dem Tisch. Wie können die SPD-Linken abgesichts des Klingbeil-Beraters Südekums in den Spiegel schauen?

    Eines Wirtschaftswissenschafters, der die Unterstützung der Grünen für einen Beraterposten der Regierung hatte, was die FDP verhinderte, weil ihr Südekum zu links war.



    Südekum wirft öffentliche Testballons für die sozialen Einschnitte, die Klingbeil mit der CDU plant.

  • Die SPD hat in den letzten Jahren keine Politik für ALLE Arbeitnehmer, sondern für Arbeitslose und Geringverdiener. Was hat der Facharbeiter mit ca. 18-20 Euro Stundenlohn von einem erhöhten Mindestlohn? Er stellt fest, dass das Restaurant teurer geworden ist, er aber weniger Geld hat, da das Bürgergeld auch finanziert werden will. Wenn er dann noch den Eindruck hat, dass man neben dem Bürgergeld noch gut 8 Stunden schwarz arbeiten kann, kommt ihm die Galle hoch und er wendet sich der Partei zu, die sich (vorgeblich) um seine Rechte kümmert: der AfD. Auch der Artikel stößt in das gleiche Horn. Nein, die SPD macht es richtig: sie muss zeigen, dass sie auch die Menschen im Blick hat, die arbeiten. Wenn man das als FDP-Politik ansehen möchte, hätte ich beim letzten Mal vielleicht auch FDP wählen sollen.

    Solidarität hat schon immer am eigenen Geldbeutel geendet. Das war früher so, ist heute so und wird morgen so sein.

    • @Strolch:

      Also....das Otto Normalbürgergeldler mal eben 8 Stunden schwarzarbeitet...ist mir persönlich zuviel RTL2 und " BILD"...die Realität dürfte wohl etwas anders sein, als es uns ein medial angestachelter BG Empfänger mit Grinsegesicht in die Kamera von "armes Deutschland" predigt.....

    • @Strolch:

      Also bei mir im Betrieb, wo es in manchen Bereichen Personalmangel gibt, da besteht schon ein gewisser Abstand der unteren Löhne zum Mindestlohn. Steigt der Mindestlohn, steigen die unteren Löhne, aber auch die höheren Löhne der Facharbeiter steigen. Relativ gesehen sind die innerbetrieblichen Lohnunterschiede über die Zeit wohl etwas geringer geworden, aber man kann nicht sagen, dass die Facharbeiter leer ausgegangen sind. Weiß nicht, ob das repräsentativ ist, die Ausnahme wird es aber wohl nicht sein.

    • @Strolch:

      Woher haben Sie Ihre Fehlinformation ? Gerade die AfD boykottiert doch jegliche Gewerschaftsarbeit und möchte nicht die Renten erhöhen sondern sogar eher absenken und privatisieren.

      • @Alex_der_Wunderer:

        Habe ich behauptet, die AfD kümmert sich darum? Die AfD selbst stellt sich so hin, als würde sie sich um die Probleme der Menschen kümmern. Ich habe nicht gesagt, dass sie das macht. Sollte eigentlich an meinem Wort "vorgeblich" (Besser wäre "angeblich" gewesen) zu erkennen sein.

        • @Strolch:

          Ok - angeblich. Nur wie kommen einige Wähler nur darauf, die AfD würde sich da zum Wohle von Arbeitnehmern einbringen ? Nicht Nachvollziehbar 🫠

    • @Strolch:

      Die Menschen, die arbeiten, haben angeblich alle im Blick. V.a. wohl dabei, wen sie zum Treten nach unten, z.B. in Richtung "Arbeitslose und Geringverdiener", mobilisieren wollen. Oder eben gegen faule Flüchtlinge, die in ihren Luxus-Containern rumsitzen und nichts arbeiten ...



      Und man sieht: es klappt!

      • @Libuzzi:

        Die Menschen, die arbeiten, haben angeblich alle im Blick.

        Das sagen die Parteien so. Aber welche Partei, insb. die SPD, hat den etwas für die von mir angesprochene Gruppe getan? Ich sage nur, dass die SPD ihre Wähler vergessen hat.

    • @Strolch:

      Hat der rechte Stammtisch heute geschlossen? Für was Bürgergeldempfänger:innen alles herhalten müssen, entweder sind sie ultrafaul oder im Gegenteil, jetzt sind sie fleißig am schwarzarbeiten. Die Zielgruppe der Schuldigen bleibt aber dennoch gleich.

      Der Kommentar schlägt auch insofern ins selbe Horn wie all die Unions-FDP-AfD-Typen: Hauptsache nach unten treten. Passt aber zur deutschen Mentalität, denn die macht das seit Jahrzehnten um dann nach oben zu buckeln.

      Die SPD interessiert sich einen Scheiß für die arbeitende Bevölkerung, wenn sie sich nicht für höhere Löhne, mehr Arbeitsplatzsicherheit, bezahlbaren Wohnraum etc.pp. einsetzt. Sie trägt aktuell sogar die Aufweichung und Abschaffung des 8h-Arbeitstages mit und wird auch unterstützen, dass Rentner:innen auch in der Rente arbeiten müssen, weil man auch diesen mit der Bürgergeld-Angstkeule droht und das auch, wenn man 40 Jahre gearbeitet hat....

      • @White_Chocobo:

        Haben Sie auch ein Beispiel aus der Politik der letzten Jahre, bei dem die von mir genannten Facharbeiter profitiert haben? Wenn ja, immer her damit.

    • @Strolch:

      Sie beklagen, dass der Abstand zwischen Facharbeitern und Geringverdienern bzw Arbeitsĺosen nicht groß genug sei.



      Um den Abstand zu vergrößern, sollen die Letztgenannten weniger kriegen. Die kratzen aber oft schon am Minimum.



      Wenn Sie die Situation als ungerecht empfinden, kämpfen Sie doch besser dafür, dass der einfache Mittelstand MEHR verdient. Und zwar auf Kosten des oberen Mittelstandes und der Reichen. Die können locker etwas abgeben, ohne gleich Pfandflaschen sammeln zu müssen.



      Die Anzahl der Millionäre steigt in Deutschland Jahr für Jahr.

      • @C. Avestruz:

        Die Anzahl der Millionäre steigt in Deutschland Jahr für Jahr.

        Stimmt nicht. Die Zahl nimmt ab. Aber egal. Ich empfinde die Situation nicht als ungerecht. Ich sehe nur, dass die SPD ihre ursprüngliche Wählerschaft vergessen hat. Was hat die SPD für den Facharbeiter getan? Nennen Sie mir ein paar Beispiele.

        • @Strolch:

          Sie meinen aus Millionären werden Millardäre und somit nehmen die Millionäre ab...😉

          • @Alex_der_Wunderer:

            Genau ;)

            Nein, eigentlich meinte ich den Bericht: www.spiegel.de/wir...-b1cc-8b8738fd0da1

            • @Strolch:

              Na, ist doch duraus Nachvollziehbar wenn aufgrund von Ruhestand oder Unzufriedenheit mit der politischen Entwicklung einige Deutsche unser Land verlassen.

          • @Alex_der_Wunderer:

            Genau ;)

            Nein, eigentlich meinte ich das:

            • @Strolch:

              😉

  • Ich dachte immer, Privilegien zu beseitigen wäre was Linkes? Nun ist es etwas von der FDP. Wieder was gelernt...

  • Wie sagte mein Urgroßvater, der dann von seiner Heimatpartei SPD enttäuscht war? Wer hat uns verraten...Sozialdemokraten.

  • In unserer Firma arbeiten am Standort ca. 3000 Mitarbeiter und Deutschlandweit ca. 10.000 Leuten und Leutinnen. Viele schon 20, 30 oder sogar 40 Jahre in der Firma, teilweise schon seit der Lehre. Im Office und in der Produktion (3-Schichtsystem, 365 Tage). Ich kenne viele Kollegen mit 60 Jahren und älter. Keiner von denen möchte länger arbeiten als unbedingt nötig, haben schon eine Rentenberatung absolviert und haben (virtuelle) Bandmaße, mit denen die Tage und Stunden bis zum frühesten Rentenanfang (63/65/67 je nachdem ob mit oder ohne Abzug und/oder studiert) gezählt werden. Für die, und mich, ist diese Diskussion so was an der Realität vorbei, dass wir nur müde darüber lächeln können.

  • Unter Klingbeil werden alle zwischenzeitlich erreichten Verbesserungen gegenüber der marktradikalen Agenda 2010 wieder zurückgenommen.



    Wissen die Genossen eigentlich, was sie da tun?



    Die Spaltung der SPD droht zwar nicht mehr, weil die ja bereits damals stattgefunden hat.



    Mit der Linkspartei sitzt nun allerdings die politische Alternative im Bundestag, die sich unverdrossen für Arbeitnehmerrechte, Klimapolitik und Diplomatie einsetzt.



    Das wird die SPD viele Stimmen kosten.



    Die Wähler haben es satt, immer wieder auf‘s Neue nach den Wahlen betrogen zu werden.

    • @hsqmyp:

      Und es könnte sein, dass die SPD so auch noch dem BSW zu neuer Renaissance verhilft … mit denjenigen ehemaligen SPD-Wählern, die eher linkskonservativ ticken, denen die Linke aber zu links ist.



      Beschwerden dann bitte nicht an Frau Wagenknecht, sondern an Herrn Klingbeil adressieren!

  • Ich verstehe den Frust nicht! Ist es nicht absolut logisch, dass man das, was 100 Jahre richtig war (grob gesagt die 40 h Woche, Urlaub, Krankheitsschutz) irgendwann durch andere Themen ersetzen muss, weil die Arbeitswelt eben nicht auf 0 h und alle bleiben zu Hause weiter gehen kann?



    Ist es nicht an der Zeit, einen Status zu gestalten, der in DE, EU, irgendwann weltweit in etwa gleich ist? Welche Themen sind denn wichtiger? Ein sicherer und guter Job hier für mich/uns mit einer erfolgreichen Wirtschaft oder eine wacklige Wirtschaft hier und Jobs woanders. Ich glaube, das wird gerade verstanden, und daher sehe ich das nicht so kritisch wie manch andere hier.

    • @Tom Farmer:

      Sie sind wohl auch kein Arbeiter, der für 18 Euro die Stunde demnächst auch 10 oder 12 Stunden am Stück arbeiten muss.

  • taz: *Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.*

    Die SPD ist doch schon seit Schröders Agenda-2010 auf dem Weg eine FDP zu werden. Wer hat denn damals den Spitzensteuersatz für die Reichen von 53% auf 42% gesenkt? Und wer hat Arbeitslose der Willkür einer sogenannten "Behörde" (Jobcenter) ausgeliefert, obwohl wir ein Grundgesetz haben, in dem der Art. 1 GG steht? Bei Willy Brandt, aber auch bei Helmut Schmidt, hätte es so eine unsoziale SPD-Politik gegen arme Bürger jedenfalls nicht gegeben.

    Die kleinen Leute kommen allerdings auch nicht auf die Idee mal 'Die Linke' zu wählen; aber viele von den abgehängten kleinen Bürgern werden demnächst wohl aus Frust die AfD wählen, und dann haben wir 2029 eine 'Schwarz-Blaue-Regierung' oder sogar eine 'Blau-Schwarze-Regierung'.

    • @Ricky-13:

      👍👍

    • @Ricky-13:

      Oder eine blaue.



      Die geben nicht Ruhe, bis das Renteneintrittsalter auf 100 Jahre ist und die Wochenarbeitszeit auf 70 Stunden.



      Wir wählen ja die Linke, mit extra viel Inbrunst. Hoffentlich ist sie links genug.

    • @Ricky-13:

      Besser kann man es nicht beschreiben!

  • "Dann sind alle Parteien endlich gleich abgefuckt"



    ... wenn man "abgefuckt" mit lobbygesteuerte Kapitalistenknechte" übersetzt, dann ist man nahe am Erkenntnisgewinn.



    Gruß Fritz

    • @Fritz Müller:

      ...Was aber auf den Großteil der Bevölkerung auch zutrifft. Nur das wir indirekt gesteuert werden.



      Die Frage ist doch was ihnen vorschwebt gegen Lobbyismus und Kapitalismus.



      Irgendwas -mus(s) immer, dass muss nicht allen gefallen - nur den meisten. Thats Demokratie.

  • Arbeiten bis 70. Jau, das wird bestimmt der Booster für die Wirtschaft.

    • @aujau:

      Auch mit 70 bekommt man keine Rente mehr, wenn man zu spät geboren wurde.



      Von den Gedanken (gesetzliche) Rente sollte man sich evtl langsam verabschieden.



      Habe eh nie verstanden wozu.



      Eine private Altervorsorge kann man gestalten wie man will, auch mit Ende der Arbeit ab 60.

  • Es ist absolut sinnvoll für Rentner die weiter arbeiten wollen den altersbedingten Kündiigungsschutz zu lockern. Sonst stellt doch keiner einen Rentner überhaupt noch ein, da die dann quasi sofort unkündbar werden. Es wäre sowieso schon aus Gerechtigkeitsgründen ein linkes Kernanliegen altersbedingte Privilegien zu beseitigen. Die aktuelle junge Generation ist sowieso schon in so vielen Punkten extrem benachteiligt gegenüber den Boomern.

    • @Šarru-kīnu:

      Man kann auch eine Regelung einführen, die "nur" Rentner die weiterhin arbeiten wollen betreffen. Eine allgemeine Lockerung kann als Werkzeug dienen um sich bei Bedarf älterer Arbeitnehmer zu entledigen. Die Wirtschaft verläuft zyklisch. Die Arbeitnehmerechte älterer zu beschneiden hilft der jungen Generation auch nicht. Im Gegenteil. Irgendwann sind die auch alt und erfahren so eine zusätzliche Benachteiligung.

    • @Šarru-kīnu:

      Stimme ich zu. Ergänzen möchte ich noch, dass es die Personen, die jetzt in Rente gehen, selbst zu den Schwierigkeiten im Rentensystem beigetragen haben, da es keinen Nachwuchs gibt. 1,4 Kinder je Paar sind halt zu wenig. Will von den kinderlosen Rentner keiner hören. Während ein Teil neben dem Job (oder unter Verzicht auf Einkommen) Kinder großgezogen haben, hatten die anderen entweder mehr Geld oder mehr Freizeit. Aber jetzt sollen die deutlich kleinere junge Generation für die Alten sorgen.

    • @Šarru-kīnu:

      "... ein linkes Kernanliegen altersbedingte Privilegien zu beseitigen"



      Spaltung, Diskriminierung und Ausbeutung als linke Kernanliegen?

    • @Šarru-kīnu:

      Klar war es schon immer ein Kernanliegen der Linken, Privilegien zu beseitigen. Nur was es nie das Ziel der Linken, die Vorrechte weniger gegen eine Rechtslosigkeit aller einzutauschen ...

    • @Šarru-kīnu:

      Ach ich denke, wir brauchen sie weil uns die Fachkräfte ausgehen? Der Kündigungsschutz ist für Menschen ab spätestens Mitte 50 eine Lebensversicherung, da sie sonst aus den regulären in prekäre Arbeitsverhältnisse gedrückt werden. Ein super vollversorgter Professor kann da gerne daher reden. Wir alle zahlen sowohl sein Gehalt als auch seine im Vergleich zur Rente überzogene Pension.

      • @J_CGN:

        Ach ich denke, wir brauchen sie weil uns die Fachkräfte ausgehen?

        Warum gehen die Fachkräfte aus. 1,4 Kinder je Paar der aktuellen Rentnergeneration geben Antwort...

    • @Šarru-kīnu:

      Ein linkes Kernanliegen ist es, materielle Ungleichheit zu beseitigen. Nicht altersbedingte Privilegien. Zumal auch alte Menschen in großer Zahl in massiven materiellen Nöten sind.



      Junge Menschen sind gerade auf dem Arbeitsmarkt dann doch eher in einer privilegierten Position, wenn es um die Suche nach Stellen geht. Und dieser Schritt ist erst der Anfang. Also nächstes wird am Kündigungsschutz für alle gesägt. Salamitaktik lässt grüßen.

      • @Piratenpunk:

        Die aktuelle Rentnergeneration ist um so vieles privilegierter als die heutige Jugend. Über die Hälfte aller Millionäre im Land sind Rentner. Rentner verfügen um ein zigfaches häufiger über Immobilienbesitz und andere Vermögensformen wie Aktien oder Betriebsrenten. Selbst wenn nur die Rentner in der gesetzlichen Versicherung betrachtet werden, von den Pensionären will ich gar nicht anfangen, liegt das durchschnittlich zur Verfügung stehende Einkommen noch über dem Durchschnitt der arbeitenden Bevölkerung.



        Wer materielle Ungleichheit wirklich beseitigen will, müsste die junge Generation massiv bevorzugen. Passiert aber natürlich niemals da Rentner alle Wahlen entscheiden. Die flaschensammelnde Oma ist zwar eine beliebte Argumentation, spiegelt jedoch nicht die eigentlichen Machtverhältnisse im Land wieder.

      • @Piratenpunk:

        Je nun. Wenn der Kündigungsschutz verhindert, dass Menschen überhaupt eingestellt werden, leistet er den Leuten, die im Alter gern arbeiten würden, es aber aufgrund der Rechtslage (und darauf fußender unternehmerischen Entscheidungen) faktisch nicht können, einen Bärendienst.

        Wie auch ein steigender Mindestlohn den Arbeitsmarkt faktisch nach unten für diejenigen abschottet, deren Arbeit objektiv subventioniert werden müsste, weil das, was diese Menschen tun, den Mindestlohn sonst nicht trägt.

        Im Übrigen toll, wie es der Autor versteht, selbst in einem Kommentar, in dem vordergründig die SPD kritisiert werden soll, eigentlich doch hauptsächlich die FDP zu bashen.

  • Der beste Kommentar dazu:

    youtu.be/mkY-Ac3WFpA?t=188

    Grüße an Marc-Uwe!

  • Was genau spricht dagegen Schwarzarbeit zu bekämpfen? Weniger Schwarzarbeit, mehr Einnahmen für Sozialkassen, Senkung der Beiträge für alle.

    • @Emsch:

      Exakt ausgedrückt.

    • @Emsch:

      Was spräche dagegen, Steuerflucht und andere Steuerhinterziehung zu bekämpfen? Mehr Einnahmen für Sozialkassen, Senkung der Beiträge für alle.

      Aber halt, an diese Klientel traut man sich ja nicht ran, weil man häufig selbst dazu gehört oder lobbytechnisch von dieser bezahlt wird. Man möchte ja auch außerhalb der Politik noch punkten und profitieren.

      • @White_Chocobo:

        "Was spräche dagegen, Steuerflucht und andere Steuerhinterziehung zu bekämpfen?"

        Gar nichts. Schwarzarbeit ist doch ganz genau das. Steuerhinterziehung. Und gleichzeitig noch Umgehung von Sozialabgaben. Der erfasste Schaden durch Schwarzarbeit lag im letzten Jahr bei 766 Mio Euro. Und in einigen Branchen wird Schwarzarbeit dazu noch im großen Stil zur Geldwäsche genutzt.

    • @Emsch:

      Die Kombi machts.



      Schwarzarbeiter sind niemals reich.



      Firmensteuern werden gesenkt.



      Reiche zahlen fast gar keine Steuern.

      Und größere Gruppen (hier Ältere) vom Kündigungsschutz auszunehmen, damit man sie leichter entlassen kann, und im selben Schritt die informellen Einkünfte zu bekämpfen, die diese Leute dann brauchen werden, weil sie ja arbeitslos sind und nur noch prekäre Jobs bekommen werden (weil die SPD das so regelt, dass das erlaubt ist) - das ist Verteilung von unten nach oben - und das ist ja auch so gedacht.

    • @Emsch:

      Fraglich.



      Wieviele der Schwarzarbeit-Jobs würden denn in sozialversicherungspflichtige Festanstellungen umgewandelt werden (können)? Nur ein Bruchteil, denke ich. Die meisten würden einfach wegfallen.

    • @Emsch:

      Steuer"vermeidung" durch Arbeitgeber in ihren diversen Formen zu bekämpfen wäre allemal lohnender, was spricht DA gegen?

    • @Emsch:

      Grundsätzlich nichts. Aber die Prioritäten der SPD, nämlich Schwarzarbeit und Sozialbetrug sagen alles aus, während man Steuerhinterziehung der Reichen nicht anfässt.

  • Es freut mich, dass diese SPD Generation sich so stümperhaft ehrlich macht und zeigt wohin es mit ihr gehen wird. Die SPD lebte viel zu lange von alten Erfolgen, Verdiensten und ihrer Tradition. Dessen haben sie die SPDlerInnen aber selbst entledigt. Als Ergebnis geht es jetzt ans Eingemachte. Ihre mächtigen Strukturen werden bröckeln und junge Leute wenden sich nachvollziehbar anderen Parteien zu. Die verdienten GenossInnen sterben dieser Partei weg und ihre mit Positionen und Ämtern bekleideten Nachkommen steuern den maroden Kahn auf die nächste Sandbank. Schade um die alte SPD, aber dieser neuen SPD kann man es von Herzen gönnen.

  • "Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr."



    Ist nur konsequent. Wenn die CDU nach rechts rückt, zieht die SPD nach und wird zur neuen CDU.



    Schade nur, dass das schlussendlich bedeutet, dass alle in der AfD aufgehen.

  • Seit Schröder ist die SPD eine Partei die konsequent nach dem vermeintlichen Unten tritt und der dann so ca. fünf Minuten vor anstehenden Wahlen kurz wieder einfällt wofür das S in ihrem Namen steht. Natürlich nur um es direkt am Wahltag wieder zu vergessen.

    • @Warim Wilke:

      Wenn die SPD Arbeitnehmerrechte vertrat, war dies oft genug eine Politik gegen sozial Schwache und Arbeitslose.

      Die FDP mag man ja inhaltlich gern ablehnen, sie hat aber immerhin offen dafür plädiert, soziale Mobilität nach oben durch eigene Anstrengungen wenigstens im Ansatz zu ermöglichen und nicht zu konterkarieren. Zum Beispiel durch verbesserte Zuverdienstmöglichkeiten bei Hartz IV.

      Dass es unfair ist, wenn Schüler einen Ferienjob macht, aber die Mutter im Leistungsbezug alles, was ihr Kind dort verdient, wieder gekürzt bekommt, hat die FDP 2010 politisch auf die Tagesordnung gesetzt. Nicht die SPD!

      Eine Partei, die für Menschen in prekären Verhältnissen handfeste Anreize setzt, dauerhaft im Bezug staatlicher Unterstützung zu verharren, macht gerade *keine* Politik für diese Menschen, sondern sorgt für Abhängigkeit von Transferleistungen.

  • Die SPD, die immer seltener SPD-Sachen macht, auf der Suche nach sich selbst in dunkelster Nacht, ohne Kerze zur Hand.



    Ja der Kommentar zeichnet ein stimmiges Bild der alten Tante SPD - einzig verstörend am Kommentar ist die Glorifizierung oder Verniedlichung der Schwarzarbeit 🤔



    Durch Schwarzarbeit gehen unseren Unternehmen geschätzte 300 bis 500 Milliarden Euro jährlich an Umsätzen verloren.



    Die nicht abgeführten Steuern aus diesen Umsätzen und die unversteuerten Löhne hieraus ergeben zusammen ein hübsches Sümmchen, mit dem man gerade jetzt, bei chronisch klammen Kassen, ziemlich viele SPD-Sachen machen könnte...🤷‍♂️



    Die Sozialdemokratie, die nun mal im Namen der SPD steckt, setzt sich dem Selbstverständnis nach für eine sozial gerechte Gesellschaft ein, die sie aus sozial- bzw. wohlfahrtsstaatlichen Mitteln generieren will.



    Die Schwarzarbeit läuft derlei Unterfangen von A bis Z dagegen.



    Die Schwarzarbeit ist der SPD ein größerer Feind als der CDU - überhaupt links ein deutlich größerer Feind als rechts, denn links will Umverteilen, rechts nicht...

    • @Farang:

      Richtig. Aber dabei wird der arbeitslose Fließenleger im Rentenalter, der dem Nachbarn das Bad macht, eher nicht der dicke Fisch sein -- sondern der Sub-Sub-Unternehmer, der auf der Großbaustelle nebenan mit seinen Leuten den Innenausbau macht und die Löhne und Gehälter am Fiskus vorbeischleust. Oder der Großagrarier, der seine Spargelstecher bar auf die Hand bezahlt.



      Es gibt ganze Branchen, in denen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung in großem Stil gang und gäbe sind. Wenn Herr Klingbeil da rangeht, gerne. Angesichts der Entschlossenheit, mit der man da in den letzten Jahren rangegangen ist, beschleichen mich da aber Zweifel ...

      • @Libuzzi:

        "der Sub-Sub-Unternehmer, der auf der Großbaustelle nebenan mit seinen Leuten den Innenausbau macht und die Löhne und Gehälter am Fiskus vorbeischleust"

        macht das heutzutage meist nicht komplett am Fiskus vorbei, sondern dank freiem Dienstsleistungs- und Kapitalverkehr innerhalb der EU nur mit steueroptimiertem Firmensitz. Und damit vollkommen legal. "Richtige Schwarzarbeit" auf dem Bau findet deutlich häufiger im Privathaushalt statt...

    • @Farang:

      Da gibt es auch genug Unternehmen, die über undurchsichtige Sub-Sub-Subunternehmer Ketten von Schwarzarbeit und allgemein durch Unterlaufen des Mindestlohns durch Arbeitszeitmanipulation oder darunterliegende Tarife profitieren.



      Das ist genauso Diebstahl, dafür gibt es für Arbeitgeber als Bonus jetzt Steuererleichterungen und teilweise Aufhebung der Bonpflicht.



      Das die SPD jetzt noch "haltet den Dieb" schreit ist mehr als peinlich.

    • @Farang:

      Wieso sinken den die Umsätze durch Schwarzarbeit? Die Steuern, und vor allem die Sozialversicherungsbeiträge sinken, und daher ist Schwarzarbeit unsolidarisch. Für die Arbeitnehmenden fallen auch Kündigungsschutz und Versicherungen etc. weg aber die Umsätze bleiben gleich oder steigen sogar.

      • @Jesus:

        Stimmt so nicht. Durch die Schwarzarbeit fehlt zumindest mal die Umsatzsteuer, also 19% des Gewerkes. Das ist schon ein fetter Batzen Geld.

        • @Hans Dampf:

          Wenn ich meine Mitarbeiterinnen schwarz bezahle mache ich trotzdem den gleichen Umsatz.



          Auf Löhne wird keine MwSt erhoben.

        • @Hans Dampf:

          Richtig. So auch mein Gedankengang.



          19% fehlende Umsatzsteuer plus fehlende Sozialabgaben auf die nicht versteuern Löhne - deshalb tut Schwarzarbeit dem Staat zweimal weh und wie gesagt vor allem sozial- und wohlfahrtsstaatlichen Ideen.

  • Um hier mal etwas die Luft rauszulassen: Es handelt sich, wie der Autor ja auch eingangs selbst feststellt, um den Vorschlag eines Beraters von Finanzminister Klingbeil, nicht der SPD, die sich dazu m. W. noch gar nicht geäußert hat. Aber mit solchen Feinheiten möchte sich Herr Hannemann nicht weiter befassen, stört ja nur beim Wüten.



    Und die Botschaft, dass Schwarzarbeit einfach nur die Rache des kleinen Mannes ist, wie ich jetzt gelernt habe, werden insbesondere jene Arbeitgeber gerne hören, die ihren Beschäftigten keine Sozialabgaben zahlen möchten.

  • > und Schwarzarbeit wird als der größere Feind ausgemacht als Steuerbetrug und Steuerflucht in großem Stil

    Schwarzarbeit ist Steuerbetrug im großen Stil. Wird oft als Kavaliersdelikt abgetan, aber dem Staat entgehen Steuereinnahmen und den Sozialsystemen Angaben enormer Höhe.

    • @Trollator:

      Für die die geschätzten 120 Milliarden an Steuerhinterziehung in der BRD müssen aber ganz schön viele Omas ziemlich lange schwarz häkeln.

  • Immer wenn ich in eine beliebige (west-)deutsche Großstadt komme, beschleicht mich Wehmut ob der bröckelnden Errungenschaften des sozialdemokratischen Zeitalters: Die rational (manchmal zu rational) geplanten Städte, die auf die Bedürfnisse der Menschen hin konzipiert waren. Die (heute privatisierten oder Immobilienhaien zum Opfer gefallenen) öffentlichen Kliniken im Zentrum. Die in den 70er Jahren topmodern ausgestatteten Schulen. Der soziale Wohnungsbau in den besten Lagen ...

    Die SPD hat dieses Land einmal wirklich geprägt und es war nicht zum Schlechtesten, ganz und gar nicht.

    Heute hingegen: Wäre ich eine rentenbeziehende Person, würde ich ganz sicher nicht Union oder SPD wählen. Erst streicht man mir meine Rente zusammen, erhöht das Einstiegsalter, so dass ich gezwungen bin, weiterzuarbeiten. Und dann werde ich noch zum frei verfügbaren Lohnproletariat degradiert. Dankeschön.

    Es ist traurig um die Sozialdemokratie, und vielleicht bekommt sie auch noch irgendwann die Kurve.

    Aber Linke und Grüne stehen bereit, auch um der (meist ausgezeichneten) SPD-Basis eine neue Heimat zu geben.

    Klingbeils "Plan" bleibt aus Parteiüberlebensgesichtspunkten ein Rätsel.

  • Ich weiß von nicht wenigen Handwerksbetrieben, dass qualifizierte Leute nicht mehr vollzeitbeschäftigt werden wollen. Nur noch Teilzeit, um weiterhin in den Sozialsystemen zu sein. In der restlichen Zeit verdienen sie, gefragt wie sie sind, viel Geld abgabefrei schwarz. Nachvollziehbar für jeden Einzelnen, aber nicht schön für die Betriebe und die Gesellschaft.

  • Der Autor liegt an beiden Stellen falsch.

    Bei Südekum geht's um Angestellte mit Rentenanspruch die nochmal eine neue Stelle antreten wollen und nicht per se um ältere Angestellte.

    Bei Klingbeil geht's um Schutz vor Ausbeutung...

    Geringverdiener leiden auch besonders unter den hohen Kassenbeiträgen. Pläne zu deren Senkung hatte bisher nur Lauterbach und die SPD.

    • @SPD-Versteher:

      Das Problem ist die katastrophale Kommunikation der SPD. Wenn man das auf die Schlagzeile komprimieren kann "Klingbeils Chefberater will Kündigungsschutz für Ältere lockern" (Welt), hat die SPD schon verloren. Weitere Erklärungen und Präzisierungen sind dann völlig überflüssig.



      Viele, die so etwas ablehnen, werden also beim nächsten Mal Die Linke wählen.



      Um die Lohnnebenkosten (Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Rentenversicherung) zu senken, müsste man die Ansprüche aus diesen Versicherungen kürzen oder massiv Steuergelder zuschießen. Das sollte klar sein. Wenn man Ausbeutung verhindern will, muss man den Mindestlohn auf ein angemessenes Niveau anheben.

      • @Aurego:

        Bei der Rente und dem AG sollte man auch nicht kürzen. Bei den Krankenkassen zahlen wir jedoch extrem viel ohne entsprechende Gegenleistung.

        Schlechte Lebenserwartung, zu viele nutzlose teure Ops, Vorsorge ohne nutzen (z.B. weite Teile der Mammographie), zu viele Standorte mit schlechter Qualität, zu viele Arztbesuche beim falschen Arzt, zu viele fälschliche Gänge in die Notaufnahme, usw.

        Prävention und Gesundheit sind zum Glück eigentlich viel günstiger.



        7-8% vom BIP reichen völlig aus. Wir zahlen 13% glaube ich.

      • @Aurego:

        "Viele, die so etwas ablehnen, werden also beim nächsten Mal Die Linke wählen."



        Eitel ist die Hoffnung.



        Das Potenzial der Linken ist begrenzt, einfach weil's die Linke ist.



        Der Rest wandert zu ganz rechts oder wählt nicht mehr.

      • @Aurego:

        Vollkommen korrekt. Als jemand der links und progressiv ist, schließt sich die SPD als zu wählende Partei seit jeher eh aus. Zumindest wenn man für eine progressive und egalitäre Finanzpolitik und Bürgerrechte ist. Denn da hat die Partei nicht viel zu bieten. Allerdings muss man sagen, dass Progressive durchaus zwischen linken und Grünen schwanken können und beides wählbar bzw. wählenswert finden. Denn die Grünen behandeln im Gegensatz zur Linken Themen wie Grundeinkommen, was leider die gewerkschaftlichen Teile der Partei der Linken die an überholter Erwerbsarbeit und verteilen von gewerkschaftlichen Machtstellungen interessiert sind nicht zu machen ist. Daher muss man sich überlegen welche der beiden Parteien man bei einzelnen Themen unterstützt, da sich die SPD ausschließt. Wichtig ist bei den Grünen linke Kräfte wie Nietzard und Lehmann zu stärken, um den Sozialen Kern und die Progressivität der Partei zu erhalten. Deswegen auch eine Kritik an Habecks Kurs.

        • @Hamburger in Istanbul:

          Sie überschätzen die Unterschiede gewaltig. RRG haben in den Bereichen beinahe dasselbe Programm.

          Die Linken vertreten nur einfach konsequent die reine Lehre weil sie bisher nicht regieren wollten/mussten. Im Amt sind die Linken exakt wie die SPD, siehe Thüringen, Meck-Pomm, Bremen.

  • Die alte Tante hat eine lange Karriere des machtpolitischen Opportunismus hinter sich und wird, nachdem sie das Feuer auf für ihren letzten Sold streikende Soldaten und Matrosen, dann auf Demonstranten schießen ließ, sich zur Marktwirtschaft bekannt und vom Sozialismus abgewandt hat, von jedem Anflug zur Bereitschaft für mehr Demokratie befreit und unter dem Lable „New Labour“ (mit den Grünen) neoliberale Reformen umgesetzt hat, keine inhaltliche Kehrtwende mehr hinbekommen. Die SPD ist schon lange die Partei derer, die als sogenannten LeistungsträgerInnen die Last der Wirtschaftsnation Deutschland tragen. Sie fordert Leistung und lässt die fallen, die nicht mehr mithalten können oder wollen. Ich schlage eine Umbenennung in „Sozialdarwinistische Partei Deutschlands“ vor. Das Kürzel „SPD“ kann dann bleiben, was das Verfahren beschleunigt und Kosten vermeidet.

  • Die CDU will mehr AFD wagen und die SPD mehr CDU wie erbärmlich



    Da bleibt Platz für die Linken und vielleicht auch für die Grünen

  • Die SPD, die mal für die Arbeiterrevolution stand, die es mit der SPD niemals geben wird.

    Die CDU ist ein Lobbyisten Sammelbecken, die gerne von unten nach oben verteilt. Die FDP ist der Club der Millionäre, die die Freiheit des Geldes lenken. Wer schon Geld hat, dem soll noch mehr Geld zugute kommen aber alles ganz liberal. Die SPD ist seit Schröder, also seit 20 Jahren nur noch Opportun und dreht sich bei jedem Lüftchen, dahin wo es Macht gibt. Die Partei weiß jetzt schon nicht mehr wer Sie ist. Eigentlich braucht die kein Mensch, denn kein Mensch weiß vorfür die SPD steht.



    Das XX. mal große Koalition und dann einfach durchregieren. Das hat der SPD den Hals gebrochen.



    Die SPD ist noch so sozial, wie die CDU/CSU sich zu Ihren christlichen Werten bekennt.

  • Die These des Autors ist, daß zukünftig Arbeitnehmern im Rentenalter gekündigt wird, die dann schwarz arbeiten müßten und verstärkt vom Zoll verfolgt würden.

    Die Realität: Mit Erreichen des Rentenalters werden heutzutage Arbeitsverträge automatisch beendet. Sollte der Arbeitgeber diesen Zeitpunkt nicht nutzen, verfügt der Arbietnehmer über einen unbefristen Arbeitsvertrag und entsprechenden Kündigungsschutz. Es sei denn, der Arbeitsvertrag wurde mit einem Sachgrund befristet. Die Befristungen sind jedoch nur begrenzt möglich und könnten dazu angefochten werden. Spätestens wenn die Befristung nicht mehr möglich oder sicher ist, wird der Arbeitgeber erneut das Risiko einer unbefristeten Weiterbeschäftigung abwägen.

    Gegenthese: Wenn Arbeitnehmern im Rentenalter ohne Sachgrund gekündigt werden könnte, sinkt das finanzielle Risiko des Betriebes. Der Grund einer Kündigung aus "Sicherheitsgründen" entfällt. Die dann im Betrieb verbleibenden Arbeitnehmer müssen nicht schwarzarbeiten. Dazu bleiben sie unfallversichert.

  • Die Idee mit dem gelockerten Kündigungsschutz für Ältere bringt den Linken sicherlich wieder 1-2% ein.



    Man fragt sich wirklich, wohin die GenossInnen von der SPD noch zu irrlichtern gedenkt. Wenn sie solche absurden Vorschläge in einer Zeit öffentlich diskutieren, in der wir die Älteren dringend brauchen, um den Laden am Laufen zu halten (Jüngere gibt's zu wenige, woran wiederum die Älteren schuld sind), brauchen sie sich über das nächste verheerende Wahlergebnis nicht zu wundern.

    • @Aurego:

      Wenn Ältere dringend gebraucht werden (wie Sie richtig schreiben), wird es ausreichend Angebote für Arbeit geben. Da darüber hinaus für die Menschen, auf die die Lockerung zutreffen soll, Rentenansprüche bestehen, spricht viel für den Vorschlag der SPD.

      • @Bommel:

        Das zahlt in der kleinen GroKo v.a. negativ aufs Konto der SPD ein - die Union dagegen kann sich selbstzufrieden zurücklehnen, denn sie kann jetzt in der Asylpolitik Härte demonstrieren und beim Wahlvolk punkten.



        Wie mein alter Lateinlehrer immer sagte: manche lernen‘s nie, andere 30 Tage später. Die SPD-Genossen hören wohl zu letzterer Kategorie.😉



        Muss wohl am Masochismus liegen, denn alle Grokos - außer die von 1966-1969 - waren für die SPD ein Minusgeschäft.

  • Gut getroffen. Mit einer Linken Politik könnte die SPD endlich wieder Wählerinnen und Wähler gewinnen. Leider macht sie genau das Gegenteil, nämlich Wählerstimmen abspenstig! Bei aller Kritik an Habeck und den Grünen. Als soziale Gegenpole zur (derzeitigen) SPD taugen beide Parteien Linke und Grübe allemal. Die Grünen haben ein eher progressives Sozialprogramm. Bleibt nur zu hoffen, dass der linke Flügel bei den Grünen wieder mehr an Einfluss gewinnt und die Partei sozialer gestaltet. Mit der SPD ist wie der Artikel richtig anmerkt im Moment nicht viel soziale Politik zu machen. Ein bisschen Hoffnung bleibt ja noch bei der SPD, allerdings schwindet die bei der derzeitigen Politik eher. So verzwergt sich eine Volkspartei selbst, indem sie ihre eigene ehemalige Wählerschaft abspenstig macht. Ein Prozess 1998 durch Gerhard Schröder eingeleitet.

  • Welchen Kündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer meinte der Autor? Mir ist so etwas nicht bekannt. Gibt es den?