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10.11.2024 , 21:46 Uhr

Nein, gerade im Mieterschutz sind wir WELTEN von den Verhältnissen in den USA entfernt. Ja, es kommt in Deutschland vor, dass Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen, aber das ist die Ausnahme. In den USA sind dazu Mietverhältnisse sowieso die Ausnahme, viel mehr Menschen kaufen ihr Haus, ihre Wohnung – wofür sie sich hoch verschulden müssen. Und dann, wenn sie die Kredite nicht mehr abzahlen können, sitzen sie deutlich schneller auf der Straße als hier. Vom Wohngeld ganz zu schweigen.

10.11.2024 , 14:32 Uhr

Olaf braucht ja keine (neue) Mehrheit, da er schon Kanzler ist, und er bleibt es, bis jemand anderes – ggf. erst nach den nächsten Wahlen – mit Mehrheit des Bundestages gewählt wird. Sollte die Union in eine Regierung Scholz eintreten, müssten nur neue Minister*innen ernannt werden, dafür braucht es auch keine parlamentarischen Mehrheiten, denn diese werden vom Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundeskanzlers ernannt – siehe die Ernennung von Kukies zum neuen Finanzminister.

10.11.2024 , 00:22 Uhr

Was genau ist die „Vollkatastrophe“ in diesem Fall? Die Hannoveraner Karte hat bewiesen, dass sie funktioniert, aber eine übergeordnete Stelle – Mehrheit der Bundesländer – hat sich für ein anderes Modell entschieden. Das ist Hannover und dem grünen OB doch nun nicht anzulasten. Und dass es max. 50 Euro Bargeld pro Monat geben sollte, war ja nun auch nicht auf grünem Mist (den es ja durchaus auch gibt) zurückzuführen, sondern im Gegenteil Forderung der anderen beteiligten Parteien. Oder verbirgt sich hinter „Andere Meinung“ doch nur wieder der berüchtigte Grün-Bashing-Man?

29.10.2024 , 17:07 Uhr

Zu beneiden sicher nicht, aber vielleicht auch nicht zu bemitleiden, wenn zwei Drittel durch Nicht-Wählen keinen Beitrag zur politischen Verbesserung leisten?!

26.10.2024 , 12:39 Uhr

Das italienische Gericht hat meines Wissens sein Urteil eben vor allem formal begründet: Eine bloße Verwaltungsordnung sei nicht ausreichend für eine solch tiefgreifende Verfahrensänderung. Solche Formfehler erlauben es aber eben auch, ein Verfahren schnell abzuschließen ohne viel kompliziertere Aspekte noch aufwändig abzuwägen. Ein solcher Formfehler kann dann aber eben auch relativ einfach geheilt werden – ohne dass damit geklärt ist, ob es sich überhaupt rechtlich nach Gesetz, Verfassung und bindendem, internationalen (Menschen-)Recht um eine Zulässige Maßnahme handelt. Aber sonst bin ich ganz bei Ihnen, auch Kickls (?) Aussage, die Justiz dürfe über politische Entscheidungen nicht urteilen, sind erschreckend typisch für die Debatte.

21.10.2024 , 21:49 Uhr

Es wäre nur konsequent, wenn die CDU und/oder die SPD jetzt eine Distanzierung des jeweiligen Landes-BSW von Sarah Wagenknecht verlangen, da diese offensichtlich die fortgesetzten Angriffe Russlands auf die ukrainische Zivilbevölkerung gutheißt.

21.10.2024 , 15:49 Uhr

Ob die Straßenbahngleise getrennt verlegt sind, oder eben in der Straße und damit die Straßenbahn auch im Straßenverkehr feststeckt, hängt von den jeweiligen örtlichen Gegebenheiten ab. Im Braunschweiger Magnitorwall (um nur eine Stelle zu nennen, die ich am schnellsten gefunden habe) z.B. teilen sich zwei Tramlinien die Fahrbahn mit Bussen und Pkw.

21.10.2024 , 15:42 Uhr

Ein paar Ihrer Argumente halte ich für nicht sehr glaubwürdig: Eine getrennte O-Bus-Trasse braucht nicht mehr Platz als eine getrennte Tram-Trasse; eine Straßenbahnlinie ist wesentlich stärker als eine O-Bus- oder gar eine autarke Buslinie von Bauarbeiten im eigenen Schutzraum betroffen, da sie mangels Schienen nicht einfach auf die Parallelspur oder gar eine Nebenstraße ausweichen kann; die Kapazität eines Doppelgelenk-O-Bus wie z.B. in Bern oder Luzern kann mit 220 Passagieren schon mit einigen Straßenbahnmodellen verglichen werden; und schließlich kann es die CO₂-Bilanz einer Straßenbahnstrecke ziemlich verhageln, wenn man das beim Neubau der Trasse emittierte CO₂ mitrechnet.

16.10.2024 , 10:32 Uhr

Das Problem ist, dass es im Diskurs gar nicht mehr um Lösungen geht, da Lösungen in einer komplexen Welt immer langwierig und mit Hürden verbunden sind. Stattdessen wählen dann einige die, die krakehlen „ihr habt recht, alles Shyce, es muss sich ändern“ und behaupten, „wir ändern alles“ – als erstes würde vermutlich nur die Versorgung der eigenen Spezeld geändert und als zweites noch die Möglichkeit, öffentlich gegen die neuen ‚Machthaber‘ zu protestieren oder gar juristisch vorzugehen, und dann kann man ja erst mal jahr(zehnt)elang gut Geld einstreichen – siehe z.B. Ungarn.

16.10.2024 , 10:27 Uhr

Das stimmt so nicht: Erstens will die AfD nichts an den katastrophalen Verhältnissen in Somalia ändern – und könnte es auch (alleine) gar nicht, zweitens ist auch die psychiatrische Versorgung nicht kurzfristig zu verbessern – Stichwort Fachkräftemangel, was bestimmt nicht besser wird, wenn man ausländische Fachkräfte gewaltsam abschreckt; und drittens will die AfD ja gar nicht, dass sich irgend etwas verbessert, denn wie der damalige AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth 2020 sagte, „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“

14.10.2024 , 10:23 Uhr

Richtig, Weltpolitik (und untrennbar damit verbunden: regional- und Lokalpolitik) ohne den Blick auf die Klimakatastrophe zu richten, ist Märchen Politik. Allerdings sind Märchenerzählungen an den Wahlurnen zur Zeit leider sehr erfolgreich.

27.09.2024 , 16:51 Uhr

Die Unterüberschrift ist sehr verkürzt, wenn der Text stimmt: Mehrere Landesregierungen aller Couleur unterstützen den Antrag, und mindestens die NRW-Landesregierung ist ja CDU-geführt. Nur die Bundestags-Fraktion ist nach einem Halbsatz „skeptisch“ – das heißt ja noch nicht mal sicher dagegen.

24.09.2024 , 10:40 Uhr

Es gibt praktisch keinen Zug mehr, der Altona als Zwischenstopp benutzt, (fast?) immer ist Altona der Endbahnhof jener Züge, die noch dort hinfahren. Ob Altona ein Umweg ist, hängt daher davon ab, was letztlich das Fahrziel ist. Wenn man von Nordwesten (Pinneberg, Kiel, etc.) kommend nach Holstenstraße, Sternschanze, Dammtor, Hauptbahnhof will, ja, dann ist die jetzige Lage des Bhf. Altona ein Umweg. Will man zu den S-Bahnstationen entlang der S1 und S3 stadteinwärts, macht es überhaupt keinen Unterschied ob man in Altona alt oder Altona neu umsteigt. Will man aber Richtung Blankenese oder kommt vom Hauptbahnhof per Fernzug und will nach Altona-Altstadt und Ottensen (wie ich z.B.), dann muss man mit Eröffnung des Fernbahnhofs am Diebsteich künftig einmal öfter umsteigen. Was jetzt für mehr Leute ein Umweg ist, weiß ich nicht. Ich habe große Zweifel, ob der neue Fernbahnhof sinnvoll ist – aber inzwischen ist der Zug halt einfach abgefahren, der Bau zu weit fortgeschritten. Die Bürgerini, die mir anfangs durchaus sympathisch war, kämpft darum m.E. um verschüttete Milch.

22.09.2024 , 14:27 Uhr

Richtig, das Wahlergebnis war eigentlich ein starkes Votum für einen Aufbruch, gerade auch in Klimafragen. Dass danach aber nur kleine Schritte gekommen seien, ist grundfalsch: Es kam der russische Angriff auf die Ukraine, der die Prioritäten der Wählerinnen und Wähler völlig durcheinander wirbelte: Erst warm durch den Winter, dann … naja, mal sehen. Da hat die Ampelkoalition durchaus große Schritte geschafft – aber da die nicht mit der Realität von 2022, sondern mit dem idealisierten „Damals™“ verglichen werden, Teile der Medien tendenziös berichten, einige Politiker mit billigem Grünen-Bashing Applaus erhalten, sind wir da, wo wir sind. Leider.

17.09.2024 , 21:10 Uhr

danke, das ist ein interessanter Aspekt, der meine Sicht erweitert!

17.09.2024 , 12:45 Uhr

Das Dienstwagenprivilleg ist zum Teil eine bloße Pauschalisierung, die die steuerliche Beurteilung der privaten Nutzung eines Dienstwagen vereinfacht. Die Alternative – Fahrtenbuch zu führen, und alle Fahrten einzeln abzurechnen und je nach Fahrtanlass separat als Firmenkosten oder als geldwerter Vorteil des Dienstwagennutzers –einzeln steuerlich zu bewerten, wäre nicht nur für die Nutzer höchst aufwändig, sondern würde vermutlich auch bei der Steuerverwaltung mehr Kosten verursachen, als es an Steuern erbringt. Oder es würde mangels Personal noch weniger Steuerprüfungen geben. Ich bin durchaus dafür, Steuern gerechter zu machen, aber ich zweifele in diesem Fall, ob es wirklich zielführend wäre.

16.09.2024 , 21:57 Uhr

1. Es entspricht dem russischen Narrativ, dass die Zahl der Migranten überhaupt problematisch sei. 2. Nicht der russischen Propaganda, aber den russischen Taten sehr wohl – künstliche Gasverknappung vor dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine; und dass wir nicht mit Kriegstreibern Geschäfte machen wollen, sollte auch Konsens sein. 3. Es ist schwierig, auf komplexe Fragen adäquate Antworten zu geben, wenn gleichzeitig wild simplifizierende Parolen herum gekraht (!) werden. 4. Kabinette werden weder per Losverfahren noch nach Stimmergebnissen gebildet, hoffentlich ist Fachkenntnis ein Kriterium, aber auf jeden Fall [auch] die politischen Gewichte gemäß Wahlergebnissen als auch diverse regionale wie Gruppenproporze.

15.09.2024 , 12:31 Uhr

Auch die Slogans „From …“ und „There is only one solution …“ rufen zur ethnischen Säuberung auf, nur unter umgekehrten Vorzeichen. Wollen Sie denn das durchgehen lassen?

15.09.2024 , 12:29 Uhr

Die skandierten Parolen sind aber selbst als Aufforderung zu einem Vernichtungskrieg zu verstehen – das wäre illegal und verhindert bei mir jedwede Sympathie mit diesem Protest.

14.09.2024 , 11:59 Uhr

Sie werden vom Staat unterstützt, aber eben nicht komplett finanziert. Das Erzbistum hat in Hamburg –um nur ein Beispiel zu nennen – über die Hälfte der katholischen Schulen geschlossen, mit der Begründung, dass es sich diese nicht mehr leisten kann. Und darüber hinaus gibt es andere soziale Arbeit, die die Kirchen leisten, die gar nicht vom Staat finanziell unterstützt wird –Kirchenasyl sei als ein Beispiel genannt.

12.09.2024 , 15:51 Uhr

Schön polemisch, aber es geht ja nur gegen die Kirche(n): Wie das Wort „Pauschalbetrag“ ja dem aufmerksamen Journalisten schon hätte verraten können, gehen die Staatsleistungen in den allgemeinen Kirchenhaushalt ein. Sie finanzieren also genauso die Caritas-Sozialkaufhäuser, Altenheime und Kindergärten, den Erhalt von denkmalgeschützten Kirchengebäuden, Sozialarbeit in Brennpunktgebietn und den Blumenschmuck bei ökumenischen Gedenkgottesdiensten unter staatlicher Beteiligung.

11.09.2024 , 17:03 Uhr

Die Brücke besteht aus drei Teilen: Zunächst wurde 2019–2021 der östliche Teil saniert, der mittlere folgte 2022–2024, der letzte mit der Straßenbahn, der in der Nacht einstürzte, sollte nächstes Jahr folgen.

11.09.2024 , 16:49 Uhr

Ich fürchte allerdings, auch in Deutschland wendet sich mittlerweile ein wachsender Teil der Bevölkerung von jeglicher sachlicher Debatte nur noch ab. Leider!

11.09.2024 , 16:36 Uhr

Die Überschrift ist schlicht falsch: Denn auch bei der neuen Dienstanweisung bleibt es dabei, dass die Amtsbezeichnung von allen realen Personen im Amt nach dem Geschlecht der Person gebildet wird. In der Dienstanweisung kann also allgemein davon geredet werden, dass (unabhängig von der Amtsinhaberin) die Landrätin diese oder jene Aufgaben zu erfüllen hat, Herr Prietz ist und bleibt aber Landrat. Schade, dass gerade die Taz solch plakativen aber falschen Überschriften benutzt, die genau die Sorgen der Gender-Gegner (bewusst nciht gegendert) füttern.

06.09.2024 , 21:10 Uhr

Die französischen Wähler*innen haben aber gerade auch stark die Populisten gewählt – RN wie Mélenchon et al. gewählt –, aber keiner Gruppe eine hinreichende Mehrheit erteilt. Was passiert nun aber, wenn alle die Nase voll haben, aber zu wenige konstruktiv und demokratisch agieren wollen?

05.09.2024 , 21:52 Uhr

Man könnte schon dazuschreiben, dass Tusks Koalition eben nicht 86% der Wähler*innenstimmen bekommen hat, und es darum eben nicht am Willen fehlte, das Wahlversprechen umzusetzen. Die Koalition kam nur mithilfe zweier konservativer Kleinparteien zustande, die jede Liberalisierung der Abtreibung verweigern. Wenn die mangelnde parlamentarische Mehrheit also dazu führte, dass Tusks Koalition bei den nächsten Wahlen weniger Stimmen bekäme, dann würde wahrscheinlich eher wieder die PiS regieren – und die Abtreibung wie manches andere Recht eher erneut verschärfen.

30.08.2024 , 17:44 Uhr

Naja, da in der US-amerikanischen Öffentlichkeit die Außenpolitik insgesamt keine hohe Bedeutung hat, wundert mich das nicht.

26.08.2024 , 20:40 Uhr

Und wer definiert, wer ein Muslim ist, der die Muslimschaft anderer definieren darf? Es wäre schön, wenn „die allermeisten Muslime“ anerkennten, dass es verschiedene Gruppen gibt, die sich auf den Allah des selben Mohammeds beziehen, und dass man zwar die eigene Art und Tradition für die beste halten darf, aber trotzdem den Glauben der anderen nicht bewerten muss.

25.08.2024 , 15:35 Uhr

Die Zahl der Wahlleute richtet sich nach der Zahl der Kongressabgeordneten des jeweiligen Staates. Im Repräsentantenhaus richtet sich die Zahl der Plätze dabei jeweils nach der Bevölkerung der Staaten, aber im Senat hat jeder Staat egal wie groß genau zwei Sitze. Für die 6 kleinsten Staaten mit nur je einem Representitive wird also bei der Präsidentschaftswahl das Stimmgewicht durch die zwei „Senatsplätze“ verdreifacht, für Kalifornien mit 52 macht es fast keinen Unterschied. Der Modus der US-Präsidentenwahl ist aber eben nicht, dass er vom Volk gewählt wird – sondern von den Bundesstaaten – allerdings bestimmen mittlerweile alle ihre jeweiligen Wahlleute per Volkswahl. Ich vermute, die ursprüngliche Idee war, dass ein Staat auch einfach seine Senatoren und Representitives zu Wahlleuten erklären konnte; die hatten ja sowieso in Washington zu tun. Kritikwürdig ist aber weniger das Stimmgewicht der Bundesstaaten zueinander, als dass (mit Ausnahme von Nebraska und Maine) immer alle Stimmen eines Bundesstaates an den selben Kandidaten gehen, unabhängig ob die Mehrheit nur relativ und/oder knapp oder eindeutig und absolut gewesen ist.

25.08.2024 , 12:10 Uhr

Man kann es auch anders sehen: Die Bahn ging vor die Hunde – unter Wissing wird immerhin so viel Geld in die Reparatur investiert wie niemals zuvor. Und auch Pistorius versucht wiederherzustellen, was seit den 1990ern nicht mehr gegeben war: Die deutsche Verteidigungsbereitschaft, weil wir leider erst wieder erkennen mussten, dass es Gegner gibt, die Konflikte auch militärisch entscheiden wollen. Ja, es ist desillusionierend zu sehen, in was für einem schlechten Zustand unser Land ist – aber das genau war die Illusion, die die Deutschen auch zu gerne glauben wollten. Nun wird mal wieder der Überbringer der schlechten Nachricht für das Problem verantwortlich gemacht. Und Panik ist grundsätzlich ein miserabler Ratgeber!

25.08.2024 , 12:00 Uhr

Empfinde ich hier als ein Whataboutism, weil der bayerische Populismus relativ gut in das westdeutsche System integriert war und ist. Und es wird j e d e s Mal drüber geredet, wenn Söder eine neue Sau durchs Dorf treibt – solange die CSU mit ihm in Bayern gute Ergebnisse hat, wird er mit der Masche weitermachen. Wenn nicht, wird ihn die CSU schnell absägen.

23.08.2024 , 10:55 Uhr

Nachtrag: die Auswirkungen von 40 Jahre Sozialismus könnte man 1989 sehen – nicht mal die Angst vor den sowjetischen Panzern hielt die Leute noch vom Demonstrieren ab.

23.08.2024 , 10:53 Uhr

Nicht nur die Innenstädte wurden saniert, auch die Infrastruktur wurde auf – ja – Westniveau gehoben. Und dass der Osten dem Markt überlassen wurde war nicht zuletzt eine Entscheidung, die aus der Volkskammerwahl 1990 folgte. Die, die es langsam angehen wollten und einen kontrollierten Übergang planten, waren in der Minderheit, der Anschluss nach Art. 23 hatte klar die Mehrheit. Konnten die damaligen Wählerinnen und Wähler wissen das so kommt? Schwierig, ziemlich sicher wollten sie es jedenfalls nicht wissen. Und ob der andere Weg tatsächlich besser funktioniert hätte, ist genauso fraglich: dass dann viele in den Westen rüber gemacht hätten, weil sie nicht länger auf das Konsumangebot der Marktwirtschaft verzichten wollten, kann als wahrscheinlich gelten.

18.08.2024 , 21:01 Uhr

Aber vorher lief es besser?

01.08.2024 , 07:50 Uhr

Nachtrag: Kein Beweis, aber statistisch beinah unmöglich sind laut Süddeutsche die Stimmenanteile: „Exakt 5 150 092 Stimmen soll der venezolanische Staatschef Nicolás Maduro offiziellen Zahlen zufolge am vergangenen Sonntag bei den Wahlen erhalten haben. Das entspricht 51,2 Prozent – und zwar nicht gerundet, sondern ganz genau, sprich: 51,20000 Prozent.“ Oppositionskandidat: 44,20000 Prozent. Sonstige: Exakt 4,60000 Prozent. Dass das tatsächlich ein ausgezähltes Ergebnis ist und nicht ein vorab definiertes, kann man mir nicht erklären.

31.07.2024 , 16:46 Uhr

Naja, die Bank will nur ihren Kredit zurück. Richtig ist, der Alteigentümer kann mit den 10% vermutlich seine offenen Schulden nicht bezahlen. Aber vielleicht verkauft er dem Neueigentümer nach der Zwangsversteigerung noch ein gebrauchtes Handtuch für 300.000 Euro, so dass er seine Schulden davon abzahlen und auf die Eintreibung des Restbetrags verzichten kann. Dafür ging das Haus an einen Kumpel und die GWG ging leer aus – 300.000+10%+X hätte die zwar auch noch bezahlt, aber eben nicht die phantastische Summe der Zwangsversteigerung. Und der Alteigentümer ist obendrein noch das schmuddelige Handtuch los …

31.07.2024 , 12:45 Uhr

Für die Zweitstimme finde ich das nicht notwendig, aber bei der Erststimme wäre ein „Präferenzwahlsystem“ oder „Instant Runoff“ m.E. sinnvoll, da bei den Erststimmen sogar mit mehr als 5% keine proportionale Abbildung möglich ist. Durch die Vergabe einer Reihenfolge statt dem einfachen Kreuz könnte bei dieser Wahl der*die jeweilige Kandidat*in mit absoluter Mehrheit – wenn auch nicht der ersten Wahl –ins Parlament.

31.07.2024 , 12:28 Uhr

Nun, genau dieser Teil der Reform ist jedenfalls vom BVerfG nicht beanstandet worden. Mit anderen Worten: Kann man durchaus so machen. Außerdem ist Ihre Aussage falsch: Parteilose Abgeordnete, die den Wahlkreis gewinnen, sind auch künftig nicht auf die 5%-Klausel angewiesen. Außerdem – wie Fifaltra schon feststellte: Nur ein einziges Mal –1949 –haben es damals gleich drei parteilose Direktkandidaten ins Parlament geschafft, danach nie wieder.

31.07.2024 , 12:17 Uhr

Aus der CSU werden künftig wahrscheinlich nie mehr Abgeordnete über die Landesliste in den Bundestag einziehen, weil alle Sitze der CSU locker über die gewonnenen Wahlkreise gefüllt werden können. Denn dass die CSU außerhalb der Großstädte in einem relevanten Teil Bayerns nicht mehr die stärkste Partei wäre, das wird so schnell nicht passieren, selbst wenn sie vielleicht von >45% auf nur noch 35% absacken sollte (und selbst das wird auf dem Land selten passieren).

31.07.2024 , 12:08 Uhr

Ich fand ja schon die Behauptung der Wahlkommission seltsam, dass bei erst 80% ausgezählte Bezirke Maduro nicht mehr einzuholen sei – obwohl er nur 7% in Führung läge. Und wenn es stimmt, dass in vielen Wahllokalen die örtlichen Ergebnisse nicht, wie das Gesetz es vorschreibt, direkt nach der Auszählung öffentlich verkündet werden, spricht das auch nicht für eine saubere Wahl.

26.07.2024 , 17:15 Uhr

Sie haben sicher recht, dass das amerikanische Justizsystem alles andere als vollkommen ist. Allerdings heißt das noch lange nicht, dass die von Frau Harris angeklagten Afroamerikaner allesamt unschuldig gewesen wären. Darüber hinaus wäre eine linke Ikone in den USA ziemlich sicher nicht mehrheitsfähig, dafür ist das Land insgesamt zu konservativ. Wenn Harris gewählt wird, ist „nicht Trump und die Republikaner“zu sein“ aber nichtsdestotrotz schon ein großer Vorteil für die Welt –und für die viele Menschen in den USA sicher auch.

26.07.2024 , 17:08 Uhr

Ich vermute, Harris hat den Demokraten und damit auch der Welt jedenfalls ein bisschen die Hoffnung zurückgegeben, dass sich etwas ändern kann, und es nicht unwiederbringlich auf Trump zuläuft. Ich glaube nicht, dass das mit einer unterschiedlichen politischen Positionierung von Trump und Harris zu tun hat –obschon es da Unterschiede gibt –, sondern hauptsächlich dass die Person Biden nicht mehr hinreichend in der Lage war zu mobilisieren. Und ja, man kann sich einen besseren Kandidaten, eine bessere Kandidaten als Harris ausdenken – aber die Alternative gibt es leider nicht realistisch. Zum einen ist es viel einfacher, die Stimmen und Spenden für Biden+Harris auf Harris+X zu übertragen als auf X+Y. Zum zweiten wäre es wahrscheinlich mit neuen Konflikten verbunden, wenn auch noch Harris als gesetzte Nummer 2 zur Seite gedrängt worden wäre und dann womöglich ein Grabenkampf zwischen vielen Nummern 3 begonnen hätte. Zumal die Alternativen, die so kursierten, auch alle keine landesweite Popularität haben und damit erstmal um Sichtbarkeit hätten kämpfen müssen. Daher in den USA wie auch hier ein Aufatmen zu sein, dass nun schnell eine vertretbare Kandidatin gesetzt ist.

24.07.2024 , 21:42 Uhr

„Echte“ linke Politik MIT Corbyn hatte den Tories einen grandiosen Wahlerfolg beschert – warum sollte man das Experiment noch einmal probieren, und dann noch mit ausdrücklicher Spaltung der linken Parteien?

10.07.2024 , 10:04 Uhr

Was ändert die Wahlbeteiligung daran, dass 40% der Stimmen an eine gesichert rechtsextreme Partei gingen? Und umgekehrt: Was ändern die Stimmenanteile daran, dass 54,1% der Stimmberechtigten schlicht keinen Bock hatten, gar kein akzeptables Angebot unter den angetretenen fanden, Wählen für unwichtig halten etc.? (Ein kleiner Anteil wird auch valide Gründe gehabt haben, nicht zu wählen, akute Krankheit o.ä.)

02.07.2024 , 15:58 Uhr

Ob Babler es aber auch schaffen wird, eine Regierung zustande zu kriegen, bleibt völlig offen. Mit aktuell 23% ist schwer Kanzler werden.

02.07.2024 , 10:16 Uhr

Wir sind nicht so weit gekommen, dass in der Gesellschaft von heute 8–12jährigen einen Safe Space BRAUCHEN, sondern dass wir in der Gesellschaft von heute eine Safe Space ANBIETEN. Vermutlich oder hoffentlich brauchen viele der Kinder in diesem Alter keinen Safe Space. Aber für die vielleicht auch nur wenigen, die ihn brauchen, kann er das Leben ausmachen!

02.07.2024 , 10:11 Uhr

Warum wollen die Grünen für ihren 30%-Vorschlag eine KI einsetzen, eine schlichte Excel-Tabelle würde das doch auch schaffen?!

02.07.2024 , 10:10 Uhr

Warum wollen Sie Olaf fragen, wenn doch Ole die Fehlbelegungsabgabe abgeschafft hat?

02.07.2024 , 10:07 Uhr

Starmer mag sich von einer Quelle seiner Partei getrennt haben –aber genau das war der Teil, der sich desaströs von der Quelle der Wählerschaft getrennt hatte. Die alte Frage: Ein klares Programm haben und umsetzen wollen – und damit in der Opposition versauern. Oder doch lieber die Unterstützung der Mehrheit suchen, auch wenn man dann nicht alles realisieren kann, aber doch zumindest einiges besser machen kann, als der politische Gegner.

02.07.2024 , 09:58 Uhr

Ja, es hat einen Beigeschmack. Allerdings zeigen die Wahlergebnisse öfters mal, dass weitaus mehr Wählerinnen und Wähler im Laufe einer Legislatur die Partei wechseln als gewählte Abgeordnete. Das es Abgeordnete auch können, ist unabdingbar für das freie Mandat. Besonders wichtig ist es natürlich für gemäßigte Abgeordnete, wenn die Partei sich nach einer Wahl radikalisiert – dafür gab es ja genug Beispiele in den letzten Jahren. Nichtsdestotrotz kann ich Frau Sekmens Argumentation inhaltlich nicht wirklich nachvollziehen. Die Grünen gehören (gottseidank!) nun wirklich nicht zu den „extremen Rändern der Politik“.

28.06.2024 , 13:10 Uhr

1. Die Aussage ist ja trotzdem richtig, sie liegen nunmal in Umfragen gleichauf. 2. Ja, im amerikanischen Wahlsystem hat die Wählermehrheit nicht immer eine Entsprechung im Electoral Collage, d.h. ab und zu wird jemand zum Präsidenten der nicht die Mehrheit der Stimmen hatte. Exakt 5 mal in der Geschichte, also nur gut jedes zehnte Mal. „komplett irrelevant“ sieht anders aus. 3. Es gibt nicht nur Umfragen wie beschrieben, sondern regelmäßig auch Projektionen (ähnlich wie in Deutschland zwischen der Stimmung, der „Sonntagsfrage“ und was das für das Wahlergebnis bedeuten würde unterschieden wird). Und auch da hat abcnews/538 noch vorgestern geschrieben, dass die Wahlchancen ein ”toss up”, also unentschieden seien. Dass sie das heute vielleicht schon nicht mehr so formulieren würden, ist halt ein Ergebnis der Fernsehdebatte.

26.06.2024 , 08:55 Uhr

Falls die von Ihnen genannten die wahren Player wären, bekommen die aber offensichtlich auch keinen Frieden hin. Also ist es gar nicht verkehrt, wenn jemand aus der zweiten Reihe Gespräche führt. Ist manchmal einfacher, wenn man eben keine eigene Rolle spielen muss.

11.06.2024 , 12:49 Uhr

Ich würde spontan auch die Vermutung für plausibel halten, dass Musk schlichte Autos inzwischen langweilig findet. Er braucht ein neues Spielzeug.

03.06.2024 , 22:43 Uhr

Wenn die Spitzenpolitik nicht hinführe, würde wiederum (im Zweifel von anderen, aber nicht von wenigeren) geklagt, dass „die da oben“ sich in ihren Ministerien verschanzten und sich nicht um die Betroffenen kümmerten. Politik sind immer auch sichtbare Zeichen.

28.05.2024 , 11:00 Uhr

Der Westen wäre mit seiner vereinten Waffenindustrie durchaus locker in der Lage, Russland Paroli zu bieten. Das Problem ist allerdings, dass in der Demokratie Abstimmungsprozesse naturgemäß länger dauern, als in einer Diktatur, dass auch Finanzen rechtsstaatlichen Regeln unterworfen sind (Stichwort: Schuldenbremse) und der Westen eben auch nicht eine Demokratie ist, sondern Dutzende, also auch nicht mit einer Stimme reagiert.

18.05.2024 , 18:11 Uhr

Von der Leyen wurde „einfach mal so“ gemäß geltendem Recht bestimmt: Der Europäische Rat hat das Vorschlagsrecht, nicht die stärkste Fraktion im EU-Parlament oder gar ein Wahlparteitag vorab. Darum war es eher eine „einfach mal so“-Bestimmung, dass die Parteien vor der letzten Europawahl behauptet haben, die Spitzenkandidat*innen seien irgendetwas anderes als prominente Zugpferde.

16.05.2024 , 18:45 Uhr

Deutschland hat wohl vor allem ein Finanzministerproblem, der die Konsolidierung des Haushaltes einseitig vor die Konsolidierung der Bundeswehr, der Infrastruktur und der sozialen Verhältnisse stellt.

14.05.2024 , 09:51 Uhr

Die Nordkirche entstand erst 2012 aus der Fusion von Pommerscher Evangelischer Kirche, Evangelisch-Lutherischer Landeskirche Mecklenburgs und der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischer Kirche; letztere wiederum 1977 aus den Evangelisch-Lutherischen Kirchen im hamburgischen Staate, im Lübischen Staate, in Schleswig-Holstein und der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Eutin. Wenn Sie von der Nachkriegszeit reden, kann es also nicht um „die Nordkirche“ gehen – können Sie das noch etwas präzisieren, um welche der damals autarken Kirchen es also ging?

01.05.2024 , 19:08 Uhr

Und das Deutschlandticket gibt es auch Karte, niemand muss dafür ein Smartphone besitzen.

01.05.2024 , 09:08 Uhr

Der HVV hat bereits Chipkarten, auch für das D-Ticket. Dass die Autorin diese nicht nutzt, ist dem HVV nicht zuzuschreiben.

01.05.2024 , 09:07 Uhr

Ich habe den Eindruck, dass das Ticket nach dem Kauf auch offline auf meinem Handy verfügbar ist. Nur für den Kaufvorgang benötige ich Netz.

01.05.2024 , 09:05 Uhr

Leider sind nicht alle D-Ticket-Angebote wallet-fähig …

01.05.2024 , 09:03 Uhr

… und wenn du das analoge Ticket bei einer Kontrolle nicht findest, gilt ja genau das selbe: Nachträgliches Vorzeigen ist möglich, aber senkt die Strafe nicht auf null.

30.04.2024 , 08:18 Uhr

Manchmal wird ein Begriff allerdings in einer bestimmten Intention bzw. Definition verwendet, der wenig oder nichts mit der allgemein üblichen Bedeutung zu tun hat. Beispiel: „demokratisch“ hieß in den Volksrepubliken Osteuropas 1945–1990 nicht, dass in freien Wahlen unabhängige Parteien gegeneinander antreten durften. Stattdessen definierte die kommunistische Regierungspartei den angeblichen Volkswillen und ließ per Einheitslisten und/oder Fälschung etc. ein Ergebnis entsprechend produzieren.

25.04.2024 , 08:58 Uhr

Tatsächlich werden bereits Überhangsmandate bundesweit verrechnet –nur können CSU und CDU eben nicht gegenseitig verrechnet werden, weil es eben zwei getrennte Parteien sind.

25.04.2024 , 08:56 Uhr

Was soll denn optimiert werden? Was wollen Sie grundsätzlich ändern? So pauschal, wie Sie schreiben, bleibt von Ihrem Kommentar nur die Vermutung, dass Sie schlicht mit den Ergebnissen unzufrieden sind.

25.04.2024 , 08:53 Uhr

In Bremen gibt es eine (ca.) 20%-Hürde – es sind aktuell nur 5 Plätze zu vergeben.

25.04.2024 , 08:50 Uhr

Die USA haben 535 Abgeordnete, denn es gibt zusätzlich noch 100 gewählte Senator*innen. Das Problem beim US-System ist aber ein anderes: Es kann eigentlich nur zwei große Parteien geben, da nur eine große Partei eine Chance auf den Wahlkreissieg hat. Das Korrekturelement einer kleinen Neugründung, wenn ein wichtiges Thema bei den großen Parteien ignoriert wird – oder eine große Partei sich im Extremismus verrennt, siehe Republikaner –, kann man mit seiner Stimme eigentlich nicht unterstützen, weil es nur dazu führt, dass der Gegner den Sitz erobert.

25.04.2024 , 08:44 Uhr

Nein, das amerikanische System kann auch perfekt an den Bevölkerungsmehrheiten vorbei organisiert werden. Stichwort: Gerrymandering. Die Wahlkreise werden von der aktuellen Mehrheit so aufgeteilt, dass man selbst die meisten Kreise knapp gewinnt, und der politische Gegner – selbst wenn er mehr Stimmen hat – nur wenige Abgeordnete mit sehr hoher Mehrheit holen kann.

14.04.2024 , 15:59 Uhr

Und wie soll das gehen, im besonderen in Teheran, dass dort die Regierung wechselt? Irgendeine plausible Idee (außer Großeinmarsch)?

28.03.2024 , 12:01 Uhr

Sie gehen vermutlich davon aus, dass in Russland die Medien über einen Widerspruch zwischen Lukaschenkas und Putins Aussagen berichten werden. Ich gehe davon aus, dass die russischen Medien das nicht (so) tun werden.

28.03.2024 , 11:55 Uhr

Weil eine Partei nicht in Generalhaftung für jedes einzelne Mitglied genommen werden kann. Der Maßstab ist darum nicht die Teilnahme am Potsdamer Treffen, aber ein legitimer Maßstab kann eben die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall und bei drei Landesverbänden sogar als erwiesen rechtsextrem sein.

21.03.2024 , 19:51 Uhr

Die Konsequenz kann aber (leider) nicht sein, die eigenen Geheimdienste abzuschaffen. Damit wären die Bürger nämlich komplett den ausländischen Diensten ausgeliefert.

15.03.2024 , 00:11 Uhr

Die Urabstimmung war aber im Dezember. Seitdem und im besonderen auch nach dem Moderatorenvorschlag gab es keine Neuabstimmung. Oder soll gelten, dass erst 100% Wunscherfüllung weitere Streiks ausschließt? Darf dann der Arbeitgeber auch unbefristet aussperren, bis die Gewerkschaft 100% der Arbeitgeberforderungen akzeptiert?

14.03.2024 , 23:58 Uhr

Auch Journalist*innen können Ressentiments befeuern, z.B. wenn sie Politiker*innen etwas in den Mund legen, was diese so gar nicht gesagt haben. Habeck hat nicht, wie Frau Dribbusch verkürzend schreibt, behauptet, es würde [grundsätzlich] zu viel gestreikt, sondern nur es würde „zu viel für immer weniger Arbeit“ gestreikt. Der ganze Teil, dass in Deutschland im internationalen Vergleich wenig gestreikt wird, ist also schon mal überflüssig. Dann gesteht sie auch selber ein, aber nur in einem Nebensatz, dass das Arbeitsvolumen in einer alternden Gesellschaft in der Tat ein Problem sei. Habeck hat also Recht, darf es aber „als Grüner“ nicht sagen, weil die Wahrheit die falschen Leute triggere? Sorry, aber dann soll man doch bitte nicht denjenigen kritisieren, der die Wahrheit ausspricht.

14.03.2024 , 11:22 Uhr

Wie äußert sich der Produktivitätszuwachs konkret bei Lokführern? Steuert jeder (wmd) von ihnen jetzt schon 1,3 Lokomotiven gleichzeitig, statt nur noch eine? Oder bei Pflegekräften? Kommen die tatsächlich nur noch mit 2 min pro zu pflegender Person aus? Und wie sieht es denn mit der von Ihnen benannten Folge aus? Soll das Kapital ruhig ins Ausland flüchten, wir brauchen ja kein Geld um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen?

14.03.2024 , 10:35 Uhr

Es gibt vermutlich eine Tendenz, nicht nur aber gerade auch in der Politik, die eigene Entscheidung im Zweifel mit absurden Argumenten zu verteidigen, selbst wenn sie sich als nicht funktionierend herausstellt. Das hieße hier, die eigene Zustimmung zum Brexit müsse richtig gewesen sein, eine Mehrheit könne ja nicht irren, also sei bloß die Umsetzung handwerklich schlecht gemacht und unzureichend umgesetzt. Wenn also ein Holzhammer das Porzellan zerschlagen hat, greift man zum Doppel-Holzhammer, um es zu reparieren. Oder so.

13.03.2024 , 09:58 Uhr

In einem Bericht der Zeit stand, dass die AfD bzw. ihre Anwälte an der Stelle „aus einem offiziellen Dokument zitieren wollte[n], das nicht veröffentlicht werden darf“ – es war also verfahrensrichtig, dass für diesen Punkt(!) kein Publikum zugelassen war.

23.02.2024 , 19:26 Uhr

Prinzipiell ist es allerdings so, dass der Rundfunkstaatsvertrag – durch die Bundesländer – den Rundfunkanstalten Vorgaben macht, was diese zu leisten haben. Die Rundfunkanstalten melden dann bei der KEF an, was das kostet, die KEF rechnet nach und streicht öfter auch was, und dann ergibt das den Rundfunkbeitrag. Dass dann die Länderparlamente ankommen, und „viel zu teuer“ schreien, obwohl sie doch den Rahmen gesetzt haben, ist auch schofel. Der Staatsvertrag könnte ja die Anforderungen senken – z.B. ein Landesfunkhaus streichen – um die Kosten zu senken. Aber das wollen die Länder ja auch nicht.

23.02.2024 , 11:33 Uhr

Was unterscheidet die römisch-katholische Kirche nach ihrem Kirchenrecht, konkret z.B. beim Jurisdiktionsprimat von einer absolutistischen Monarchie?

23.02.2024 , 11:32 Uhr

Die RKK hat sich (spätestens) mit dem 1. Vatikanischen Konzil als hierarchische, von oben nach unten strukturierte Kirche definiert: Der Papst ist alleinentscheidende letzte Instanz, sowohl in Glaubensfragen (Unfehlbarkeit), als auch in allen kirchenrechtlichen Belangen (Jurisdiktionsprimat). Hinzu kommt, dass gerade aus dem Vatikan die Einheitlichkeit der Kirche stark betont wird, einzelne Bistümer dürfen also keine grundsätzlich eigenen Wege gehen. Da die Beschlüsse des 1. Vatikanum den Status eines unfehlbar verkündeten Dogmas haben und damit konstitutiven Charakter, kann das Recht an der Stelle nicht einfach angepasst werden, sondern in der Tat müsste die gesamte Rechtsordnung der RKK neu verfasst werden, um eine Einbindung von Laienentscheidungen in die Führung der Ortskirche zu erlauben. [Rechnen Sie nicht kurzfristig damit. Mal ganz davon abgesehen, dass der Synodale Rat meines Wissens nur beratenden Charakter haben sollte, also die letzte Entscheidung, die Ergebnisse eines solchen Rats anzunehmen oder zu verwerfen immer noch bei jedem einzelnen Bischof geblieben wäre – ein Konstrukt, das Franziskus so ganz ähnlich für die Amazonas-Synode bereits gebilligt hat.]

23.02.2024 , 11:22 Uhr

… hat ein Wahlrecht gemacht, dass die bisherigen Vorteile der Unionsparteien abschafft, und eventuell das bisherige Privileg der CSU gefährdet. Bitte schön, gerne.

23.02.2024 , 11:15 Uhr

1. „Ist das wirklich alles“? – auf der Grundlage einer einzelnen Debatte soll womöglich das ganze System in Frage? Zumal: 2. Was wäre die Alternative zu einem parlamentarischen System, und warum wäre das besser?

21.02.2024 , 10:37 Uhr

Bei dem Zitat von Franziskus ging es aber überhaupt nicht um die alt-katholische Kirche – die im übrigen eben nicht evangelisch ist: Liturgie, drei Weiheämter, sieben Sakramente, Fortführung der apostolischen Sukzession, die Tradition als weitere Säule neben der Bibel – alles Aspekte, die eben originär katholisch sind (im Sinne der Konfessionsfamilie vorreformatorisch geprägter Kirchen des Westens).

21.02.2024 , 10:30 Uhr

Das stimmt so nicht, auch aus vielen anderen Ländern sind ähnliche Themen wie aus Deutschland an die Weltsynode gerichtet worden. Die RKK in Deutschland steht aber vermutlich mehr unter Handlungsdruck, weil die standesamtlich registrierte Mitgliedschaft und die damit verbundene Kirchensteuer sehr präzise ablesen lassen, wie sehr die Kirche Vertrauen verliert.

02.02.2024 , 11:51 Uhr

Ich verstehe den Kommentar auch nicht so, dass man bürgerliche Selbstzufriedenheit „erstreben“ solle, sondern dass man sie als anderes Lebensmodell auch erstmal akzeptieren kann. Aus jeden Fall in dieser Konstellation, die andere Themen, nämlich das Grundgefühl unseres Staates, behandelt. Darüber hinaus ist es grundsätzlich eine gute Idee, den eigenen Standpunkt nicht nur durchzusetzen, wenn man eine Mehrheit hat, sondern sich dann noch für die entschiedenen Maßnahmen werben, den eingeschlagenen Weg vermitteln, und sich die Kritik der Gegner genau anhören, ob das nicht auch eine Chance drinsteckt, etwas besser zu machen (letzteres war sicher beim ersten Entwurf des Heizungsgesetzes nötig).

30.01.2024 , 18:47 Uhr

Hä? Wie würden Sie denn in der „‚reinen‘ direkten Demokratie“ eine Leitungsposition sonst bestimmen lassen, als wenn nicht durch eine Wahl? Oder soll für jeden Verwaltungsakt erst eine Volksabstimmung abgehalten werden, damit es gar keine Leitungspositionen mehr bräuchte?

25.01.2024 , 10:47 Uhr

ich stimme nicht zu: Ich finde, dass es gerade die Aufgabe von Vertretern der Wirtschaft ist, den wirtschaftlichen Aspekt der Gefahr durch die AfD besonders herauszuheben. Schuster, bleib bei deinen Leisten!

25.01.2024 , 10:43 Uhr

Es ist aber massiv im UK passiert, wo die konservative Regierungspartei zwei, drei extrem rechte Positionen adoptiert hat. Und ob die US-Wirtschaft unter irgend einem anderen Präsidenten als Trump genauso unter Corona etc. gelitten hätte, kann niemand wissen. Der Aufschwung kam jedenfalls erst unter Biden.

23.01.2024 , 16:03 Uhr

Weselsky hat aber nicht recht, wenn er behauptet, er erwarte von der Bahn „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – denn er verweigert sich ja ausdauernd, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, bevor nicht die Bahn alle SEINE Vorbedingungen erfüllen will. Umgekehrt würde man diese Taktik sicherlich bigott nennen.

18.01.2024 , 20:43 Uhr

Im Koalitionsvertrag steht nur ein sozialer Ausgleich mit den Einnahmen aus der CO₂-Steuer. Dass das die Auszahlung mit dem Klimageld sein müsse, steht da nicht. Darum argumentieren Regierungskreise, dass durch den Gaspreisdeckel u.ä. der soziale Ausgleich schon erfolgt sei.

12.01.2024 , 17:26 Uhr

Es geht nicht um den wissenschaftlichen Nachweis, WIE Homöopathie wirke. Sondern es geht darum, dass es keine einzige Studie nachweisen konnte, DASS Homoöpathie wirkt: Ja, es gibt Menschen, denen geht es besser, wenn sie gegen ihr Leid homöopathisch behandelt werden. Aber wenn reine Zuckerperlen verteilt werden, dann geht es eben genau so viele Menschen, denen es besser geht. Der Aufpreis von Globuli im Vergleich zu Zucker ist nicht gerechtfertigt. Schon eher gerechtfertigt wäre, wenn der Arzt/die Ärztin sich genauso viel Zeit lassen kann, um mit den Menschen über ihr jeweiliges Befinden zu sprechen, wie es bei einer homöopathischen Anamnese üblich ist, und dafür auch Honorar bekommt. Denn das ärztliche Gespräch scheint das Leiden vor allem zu lindern.

27.12.2023 , 12:51 Uhr

Strom wird vor allem dann exportiert, wenn der Strompreis jenseits der Grenze höher ist als hierzulande und entsprechend umgekehrt importiert, wenn es im Ausland billiger ist als hierzulande. Das hängt immer mit dem Verhältnis von Angebot und Nachfrage zusammen. Wenn in Deutschland gerade wenig Wind und Sonne die teuren Gaskraftwerke erfordern würden, greift man natürlich gerne auf ausländischen Strom zurück, auch wenn die Gesamtkosten wenig niedriger sind. Umgekehrt hat Frankreich auch deutschen Ökostrom eingekauft, als über ein Drittel der AKW stillstanden. Das passiert aber logischerweise nur dann, wenn die Preise hoch sind. Wenn die Preise niedrig sind, ist das genau deshalb so, weil genug Strom im eigenen Netz verfügbar ist.

22.12.2023 , 10:58 Uhr

Selbst googlen? In Lötzsch’ Wahlkreis ist gar kein Stimmbezirk betroffen.

22.12.2023 , 10:57 Uhr

Die Verbraucherzentrale hat 139 Euro pro Person rückwirkend für die letzten drei Jahre errechnet.

22.12.2023 , 10:55 Uhr

Das Klimageld bzw. der soziale Ausgleich des CO₂-Aufschlags ist jedenfalls innerhalb des Koalitionsvertrages genannt, der Ausschluss von Steuererhöhungen nicht. Sie argumentieren hier unsauber, nicht die Grünen.

22.12.2023 , 10:50 Uhr

Im US-Recht gibt es das tatsächlich, dass der Präsident (in Strafsachen nach Bundesrecht) auch schon vor einer Verurteilung begnadigen kann.

22.12.2023 , 10:38 Uhr

…und trotzdem es so ja: pervers ist, werden zu viele Menschen Kaczynski den Satz glauben – obwohl es gerade er und die PiS waren, die jahrelang die Opposition mit Klauen und Zähnen aus den Medien fern halten wollten.

20.12.2023 , 12:22 Uhr

Wo steht das eigentlich genau im Koalitionsvertrag, dass Steuererhöhungen ausgeschlossen sind? Ich finde nur „faire Besteuerung – national und international“ (S. 5).

20.12.2023 , 12:18 Uhr

Im Koalitionsvertrag steht das Klimageld allerdings drin (S. 63). Und einen Vorschlag, wo das Geld herkommen soll, hat Göring-Eckardt doch gemacht.

19.12.2023 , 13:12 Uhr

Nein, schreibt der Tagesspiegel: Nur sechs von 200 Stimmbezirken aus Gysis Wahlkreis müssen neu wählen. Da Gysi mit über 20% Vorsprung gewonnen hatte, ist es rechnerisch gar nicht möglich, dass er das Direktmandat wieder verliert.

19.12.2023 , 13:05 Uhr

Zur Info: Privilegien des Adels SIND abgeschafft –seit 1918. Auch die Adelstitel sind seit damals keine Titel mehr, sondern nur noch Namensbestandteile. Gloria ist darum keine Fürstin, sondern heißt bloß so – äh, nicht mal das, sondern amtlich „Prinzessin“. Das Gedöns, das heutzutage allerdings doch noch um den Adel gemacht wird, ist also reines Privatvergnügen der gedönsenden Personen (zum ordentlichen „Huldigen“, wie es altes Recht vorschrieb, reicht das Wissen im Allgemeinen nicht).

13.12.2023 , 18:04 Uhr

Aber ist die Festlegung, es müsse ein Mensch des anderen biologischen Geschlechts sein, nicht auch eine Grenze, die dann von Drag überschritten werden kann? Ich würde ürbigens eher das Infragestellen durch Überschreiten im Sinne von hemmungslos overperformen von Geschlechterklischees als Grundbestandteil von Drag bezeichnen. Und mit dieser Definition ist es eben nicht wichtig, welches biologische Geschlecht unter der Klamotte sitzt.

13.12.2023 , 17:56 Uhr

Naja, wenn Sie den Unterschied zwischen „Nahzis“ und „Rechte“ nicht sehen, dann ist das vielleicht genau ein Teil des Problems?

01.12.2023 , 14:40 Uhr

Ich finde es hingegen verantwortunglos, den Preis für die Austeritätspolitik zu verschweigen: Unzureichende Infrastruktur, ein Auseinanderbrechen der Gesellschaft und das Zerstören der Lebensgrundlagen weltweit. Wir können die Lösung der diversen Probleme genauso wenig auf unsere Kinder und Kindeskinder abwälzen.

29.11.2023 , 12:27 Uhr

Hieße das nicht, dass Politik immer nur die populären und ja: populistischen Projekte umsetzen könnte, selbst wenn diese nicht die notwendigen Weichenstellungen für die Zukunft enthalten? „Hintanstellen“ in einer Demokratie mit regelmäßigen Wahlen bedeutet ja nichts anderes als frühestens an St. Nimmerlein. Genau das ist aber doch auch das Problem z.B. beim Klimaschutz: Das unpopuläre wurde so lange liegengelassen, bis die Umsetzung schmerzhaft wird.

29.11.2023 , 12:23 Uhr

Öffentlicher Nahverkehr macht städtebaulich noch mehr Sinn als selbst elektrischer Individualverkehr, weil er praktisch keine Abstellflächen in der Innenstadt benötigt. Der enge Raum dort kann darum viel besser auf Verkehrsflächen für Autos inkl. ÖPNV, Fahrräder und Fußgänger sowie Aufenthaltsflächen (kommerzielle wie Straßencafés aber nicht ausschließlich) und mehr Begrünung aufgeteilt werden. Gerade auch letzteres ist eine unabdingbare Notwendigkeit in Zeiten des Klimawandels. Darum ist es m.E. schon insgesamt sinnvoll, weniger individuellen Autoverkehr in Innenstädten zu wollen.

22.11.2023 , 11:57 Uhr

Irgendwie fehlt mir die Selbstkritik im Artikel, da einer der unten verlinkten Artikel dem DFB und Frau Voss-Tecklenburg noch vor vier Wochen unprofessionelles Verhalten vorwarf. Es erwarteten also auch die Medien, auch die Taz genau jenes unbedingte Funktionieren, das hier nun als schädlich bezeichnet wird.

18.11.2023 , 17:28 Uhr

Nein, Unternehmen geben durchaus mal viel mehr aus, als sie einnehmen und finanzieren das auf Kredit. Das ganze nennt sich „Investition“ und ist höchst sinnvoll, wenn man mithilfe der Investition den Kredit in überschaubarem Zeitraum wieder zurückzahlen kann und anschließend sogar zusätzliche Gewinne machen kann. Ebenso kaufen Privatleute z.B. ein Haus, obwohl sie „nur“ 25% Eigenkapitalquote aufbringen. Und so etwas kann eben auch für den Staat sinnvoll sein –um so mehr, wenn die Kosten für Nichtstun höher sind, als die Finanzierung der notwendigen Investitionen. Und das könnte für einige Bereiche der Infrastruktur und des Klimaschutz locker gelten.

16.11.2023 , 11:54 Uhr

Leider geht es den interessierten Parteien wohl so manches mal nicht um die Zukunftsfähigkeit des jeweiligen Landes, sondern um die Gegenwartsfähigkeit der eigenen Wahlergebnisse.

14.11.2023 , 18:11 Uhr

„In Japan und in Italien, den anderen besiegten Achsenmächten und treuen US-Verbündeten, gelang das den linken Volksparteien, solange der Kalte Krieg andauerte, nicht.“ –Genauer: Die SPJ hat 1947–1948 den Premier gestellt, und war auch noch im folgenden Kabinett mit acht Ministern inkl. Vizepremier beteiligt. Danach war dann allerdings 43 Jahre Opposition angesagt.

14.11.2023 , 15:27 Uhr

Gute Frage. was sicher schon anfängt, ist dass durch das Ausscheiden der besonders geburtenstarken Jahrgänge mehr Menschen aus dem Erwerbsleben ausscheiden als nachrücken. Zumal man heute sicher im Durchschnitt später aus der Schule oder dem Studium kommt, als vor zwei Generationen. Allerdings sollte das zumindest zum Teil dadurch aufgefangen werden, dass die Erwerbstätigenquote der Altersgruppe 50 bis 65 in den letzten 30 Jahren deutlich angestiegen ist: von 67,8 auf 76,9% (1991–2022), vor allem weil heute viel mehr Frauen berufstätig sind (57%→73%). Aber wie Nachtsonne auch schon schrieb, das eine ist, wie viel Personal es gibt, das andere, wie viel es bräuchte und wie sich das entwickelt hat.

11.11.2023 , 13:19 Uhr

Ich würde trotzdem sagen, der größte Hebel für den einzelnen ist nie der Zeigefinger, der auf die anderen weißt – und sei es auf die ‚böse Industrie‘ oder die ‚untätige Politik‘. Der größte Hebel ist das, was man selbst steuern kann, und dann macht es natürlich einen riesigen Unterschied, ob man seine CO₂-Emissionen verdoppelt, weil man eine Fernreise macht, oder es sein lässt.

06.11.2023 , 10:18 Uhr

„‚Das sind wichtige Diskussionen, und man doktert an Symptomen herum, ohne die eigentliche Ursache zu ‘, sagt Bauer.“ –um dann im nächsten Satz selbst einzugestehen, dass das Problem komplex ist. Es gibt eben keine „eigentliche Ursache“, die so mirnichtsdirnichts aus der Welt zu schaffen wäre. Leider. Wie sagte heute früh eine Soziologin so richtig im Deutschlandfunk Kultur: Wenn einfache Lösungen von der Politik gefordert würden, fände sich garantiert eine Partei, die einfache Lösungen verspräche. Egal, ob die funktionieren (können) oder nicht.

04.11.2023 , 13:09 Uhr

Doch, die Distanzierung gab es: taz.de/Eklat-um-Fr...r-Future/!5967981/

03.11.2023 , 23:23 Uhr

Danke!

01.11.2023 , 09:52 Uhr

Ich finde die Entscheidung sehr richtig und wichtig: Eine Strafverfolgung muss sich im Tatverdacht schon hinreichend sicher sein, um den Prozess zu eröffnen. Sonst wäre einer Anklage ‚auf tönernen Füßen‘ Tür und Tor geöffnet: Vielleicht „reicht“ es dem Gericht ja für eine Verurteilung, dann ist man den Fall los, wenn nicht, kann man ja immer noch in die Wiederaufnahme gehen – und die „ernsthafte“ Ermittlung (die womöglich einen ganz anderen Tathergang herausfinden würde) sich immer noch für diesen zweiten Versuch aufsparen.

26.10.2023 , 10:54 Uhr

Naja, eingeladen in den Ausschuss hatte ihn die AfD – ich würde also eher von Absicht ausgehen, als dass das Nicht-Beitragen verwunderlich wäre.

25.10.2023 , 23:13 Uhr

Das haben die Religionen aber bei weitem nicht exklusiv, und es stimmt eben auch nicht, dass sie IMMER zu Hass und Gewalt führen. Die englische Theologin Karen Armstrong hat in dem guten Buch „Im Namen Gottes!?“ über Religionen und Gewalt mal die These aufgestellt, dass Gewalt eben kein Problem der Religionen seien, sondern ein Problem der Menschheit, vielleicht auch der Zivilisation, und dass die Religionen als Teil der Aufgabe, die großen/letzten Dinge zu erklären, die Aufgabe zugeschoben bekämen, eine Begründung für die (sowieso schon existente) Gewalt zu formulieren. Andererseits seien es eben auch oft Menschen, die sehr tief gläubig seien, die sich ganz besonders für die Überwindung von Gewalt einsetzen – sie nennt u.a. Martin Luther King, Gandhi und Nelson Mandela.

16.10.2023 , 10:31 Uhr

Eine Information kann sachlich richtig sein, in der Wahrnehmung aber trotzdem einen falschen Eindruck hinterlassen. Ein typisches Beispiel ist die Verzerrung, die durch die Wahl eines (Bild-)Ausschnittes entstehen kann. Bei Joschka Fischers angeblichem Schlagstockbild war dann wohl auch noch böswillig verzerrende Absicht dabei, aber auch ein Chart kann ganz anders wirken, je nach dem wo man den Nullpunkt setzt, oder ob man die Entwicklung von 2 Wochen oder 10 Jahren zeigt. Der Artikel weißt meines Erachtens genau darauf hin, dass eine solche Verzerrung aber auch sprachlich entstehen kann, wenn eben z.B. der Unterschied von Boden- und der weit üblicheren Lufttemperatur nicht transparent wird (und sei es, weil in der Zitierung nur der spektakuläre Teil landet). Zu den verwendeten Algorithmen: Ich vermute schon, dass viele Medien heutzutage online A/B-Tests automatisch mitlaufen lassen: Ein und der selbe Artikel wird eine kurze Zeit lang mit zwei verschiedenen Überschriften ausgespielt. Sobald klar ist, welche Überschrift mehr Klicks generiert, wird nur noch diese verwendet. Und das ist dann eben wohl auch bei den „seriösen“ Lesenden vielleicht öfter die dramatischere Formulierung.

14.10.2023 , 12:01 Uhr

Wer sagt denn, dass den Palästinensern ihre Regierung gefällt? Wahlen gab es in den palästinensischen Autonomiegebieten 2006 zuletzt. Aber ist natürlich tragisch, dass bei zu vielen im Gazastreifen die Fama der Hamas verfängt, an allem Unglück sei immer nur Israel Schuld – obwohl die Hamas eben seit 17 Jahren die alleinige Verantwortung für die inneren Verhältnisse im Gazastreifen hat.

10.10.2023 , 10:57 Uhr

Nein, wir haben gesehen, dass im UN-Sicherheitsrat elf Nationen dafür stimmten, dass Russlands Einmarsch kritisiert wurde, bei drei Enthaltungen und dem Veto Russlands. Und in der UN-Vollversammlung haben 141 Mitglieder für eine Verurteilung Russlands gestimmt, bei gerade mal 5 Gegenstimmen. Wo Sie eine „überwältigende Mehrheit der Menschheit“ mit anderer Meinung sehen, kann ich nicht nachvollziehen.

04.10.2023 , 12:45 Uhr

Es ist ja eigentlich zum Lachen: Um McCarthy für die Zusammenarbeit mit den Demokraten abzustrafen, stimmt Gaetz gemeinsam mit den Demokraten …

03.10.2023 , 11:40 Uhr

Schön wäre es, aber wie wollen Sie in der Nationengemeinschaft eine Mehrheit für ein demokratisches Projekt finden? Gerade mal 72 von 167 Staaten sind wenigstens unvollständige Demokratien, dann fängt schon der Übergang zu den Hybridregimen an.

02.10.2023 , 10:32 Uhr

Die genannte Zahl ist vermutlich die im Endergebnis ausgewiesene der „Gesamtstimmen“, 2.392.356. Darunter sind allerdings vermutlich tatsächlich sehr viele, die Erst- und Zweitstimme den Grünen gaben, also nur etwa halb so viele Wählende. Q: de.wikipedia.org/w...yern_2018#Ergebnis

02.10.2023 , 10:28 Uhr

Ich ahne schon, Schuld sind sowieso die Grünen, weil die [beliebigen, herbeifabulierten Grund einsetzen].

02.10.2023 , 10:27 Uhr

Es ist eben keine Selbst-Verzwergung, sondern schlichter Realismus: Man kann sich ja gerne auf das reine ökologische Gewissen beschränken, und nur 100% der als richtig erkannten Lehre akzeptieren –dann darf man sich aber auch nicht wundern, wenn man nur bei 2% der Wahlstimmen landete und exakt 0% dieser reinen Lehre wirklich in Gesetze und Regierungshandeln gießen könnte.

22.09.2023 , 15:37 Uhr

Ich kann es nicht mehr ernst nehmen, wenn jemand bei AKW nur den CO₂-Ausstoß anführt; der viel direkter gefährliche Strahlenmüll aber verschwiegen wird.

22.09.2023 , 15:33 Uhr

Es könnte z.B. so funktionieren, dass abhängig von den genauen, persönlichen Verhältnissen auch der arbeitende Mensch Wohngeld beziehen kann. Dies wird nämlich in den großen Schlagzeilen oft unter den Tisch fallen gelassen, dass eben „Arbeit“ nicht bedeutet, dass man nicht Unterstützung verdient und bekommen kann.

19.09.2023 , 10:05 Uhr

Wir haben aber (gottseidank) eine Demokratie in Deutschland, und das heißt eben auch, dass man für seine politischen Ziele Mehrheiten gewinnen muss. Und das heißt nicht anderes, als die Menschen eben doch mitzunehmen – oder wollen Sie das Volk abschaffen, und sich ein anderes wählen?

15.09.2023 , 00:02 Uhr

Nein, nein, nein: 1. Den großen Wurf wird es nicht geben – das funktioniert nicht in einer demokratischen Gesellschaft, die nun mal Beharrungsvermögen hat. Stattdessen braucht es eben kleine Fortschritte, immer wieder und immer an anderer Stelle. Wer Riesenschritte fordert, ist genauso unrealistisch, wie eine FDP die Riesenschritte in der Technik erwartet, um Klimaneutralität ohne Verhaltensänderungen zu erreichen. 2. Die große Masse geht garantiert verloren, wenn die Strategie die der bloßen (Ver-)Störung der Öffentlichkeit wäre – das sieht man doch schon an den aktuellen LG-Aktionen, wie wenig Zustimmung die bekommen. 3. Darum: Es braucht eben nicht, dass die Klimabewegung den Alltag durcheinanderbringt, sondern dass eben besonders die Lösungen propagiert werden, die den Alltag wenig einschränken, oder den Menschen sogar Vorteile bringen. Das Klimageld wäre ein konkreter Vorteil für die Menschen – und es kann doch wohl nicht wahr sein, dass das bürokratische Argument hingenommen wird, die Auszahlung sei zu kompliziert.

11.09.2023 , 11:00 Uhr

Nachtsonne hat den Jargon doch ausdrücklich als Jargon der AfD bezeichnet, und dass Wagenknecht wie die AfD jedwede Zuwanderung kritisch bis polemisch-geifernd kommentieren ist sehr wohl so.

11.09.2023 , 10:48 Uhr

Selbst wenn die Kirche das so behauptete (s. Volkers Kommentar) – sollte die Konsequenz denn sein, Probleme nicht mal mehr anzufassen? Das kann es ja wohl auch nicht sein.

11.09.2023 , 10:47 Uhr

Korrektur: Die Flagge der LGBTQ hat (meistens) die umgekehrte Reihenfolge: Rot oben, violett unten.

09.09.2023 , 10:29 Uhr

Bahnkunden büßen nicht für den Kapitalismus, sondern leiden – Entschuldigung –, weil ein paar [piep] ihre Vorstellung von Politik statt auf demokratischem Weg mit Brandbeschleuniger ohne Rücksicht auf Verluste durchsetzen wollen. Wie lautet noch das Fremdwort für gegen die Gesellschaft gerichtetes Verhalten und auch die dahinter stehende Grundhaltung?

28.08.2023 , 17:04 Uhr

Das einzige Land – außer Irland, Österreich, Griechenland, Neuseeland, Dänemark, Italien und Litauen, dazu noch einige Länder, die bisher noch nicht einmal ernsthaft über Atomkraftwerke nachgedacht haben. Und eine Stromerzeugung, die lebensgefährlichen Müll mit ungelöster Entsorgung produziert, ist halt auch nicht sinnvoll.

14.08.2023 , 08:29 Uhr

Sollte „das Internet“ auch geschlossen werden, weil es ein riesiger Drogenumschlagplatz ist? Sind alle Smartphone-Hersteller sofort zu verhaften, weil sie überhaupt erst ermöglichten, dass die Konsumenten und die Dealer sich gegenseitig kontaktieren? Kurz: Völlig daneben.

10.08.2023 , 10:55 Uhr

Nein, grundsätzlich: Nicht mit „allen erforderlichen Mitteln“, sondern nur mit allen Mitteln im Rahmen der bestehenden Gesetze. Sonst öffnet man Tür und Tor, dass sich alle darauf berufen, gegen den politischen Gegner sei dieses oder jenes vielleicht nicht legal aber legitim.

10.08.2023 , 10:49 Uhr

Konjunktiv ist die gebotene grammatische Form für indirekte Rede, auch wenn das 90% der Texte in den Medien leider ignorieren.

Sprich, diese beiden Sätze bedeuten das selbe: »Das Gericht schrieb ins Urteil, „Die Kausalität der Pflichtverletzung ist gegeben.“» und «Das Gericht schrieb, die Kausalität sei gegeben.»

Wenn schon im Urteil der Konjunktiv 1 gestanden hätte oder der*die Zitierende das gesagte anzweifelt, wäre für die Wiedergabe der indirekten Rede noch der Konjunktiv 2 möglich: «Der Staatsanwalt behauptete, dass Kausalität gegeben WÄRE.“

03.08.2023 , 12:32 Uhr

Wurde die AfD deshalb nicht zugelassen, „Weil es zwei innerparteilich konkurrierende Wahllisten gab“? Dann könnte ja jede Partei dadurch aus dem Wahlprozess gekickt werden, dass mehr oder weniger irgendjemand eine zweite Wahlliste einreicht. Ich erinnere mich hingegen so, dass keine Wahlliste vorlag, die den gesetzlichen Bestimmungen an innerparteiliche Demokratie entsprach, weil die Einladungen zu den Wahlparteitagen nicht korrekt waren: Bei der einen Liste hat ein nicht befugter Vorstand agiert, bei der anderen fehlte die schriftliche Einladung an alle Mitglieder.

01.08.2023 , 13:12 Uhr

Ja, die Passage war etwas schlecht verständlich, aber es ging in dem Satz nicht mehr um die Köhlbrand-, sondern um die Sternbrücke.

11.07.2023 , 18:13 Uhr

Dass man bei Sesselmann wie bei anderen Amtsträgern und der AfD insgesamt genau hinsehen muss, uneingeschränktes Ja. Aber ehrlich: Dass ein Landrat, sogar ohne Nennung für die Wahl seiner eigenen Partei wirbt –das säht Ihr schon als einen Verstoß gegen die Neutralitätspflicht? Habt Ihr denn den selben Maßstab schon mal an die Landräte und Landrätinnen aller anderen 293 Landkreise angelegt? Oder, falls das so nur im Thüringer Kommunalgesetz stünde, wenigstens an die 16 Kolleg:innen von Sesselmann dort? Und andres herum: Habt Ihr es als Bruch der Neutralitätspflicht zurückgewiesen, wenn ein Landrat mal vor der Wahl der AfD (oder einer anderen Partei) „gewarnt“ hätte?

09.07.2023 , 11:10 Uhr

Das Problem ist aber glaube ich nicht die redaktionelle Bearbeitung, sondern dass man den verqueren Ideen der homophoben Politiker nicht mit normaler Logik folgen kann. Es ist halt nur ein weiterer Moment der Menschheitsgeschichte, in dem mit irgendwelchen völlig abstrusen Behauptungen versucht wird, einer Minderheit die Schuld in die Schuhe zu schieben – von daher ist der Verweis auf die Hexenverbrennung ganz richtig.

04.07.2023 , 16:05 Uhr

Wieso soll das Apotheken-A eigentlich keine Fraktur sein? Fachsprachlich gehört es zu den gebrochenen Grotesk-Schriften, und nein, es ist kein Zufall, dass Fraktur auch einen (Knochen-)Bruch bezeichnet. Das Apotheken-A wurde 1951 auf Grundlage eines Entwurfs von 1936 eingeführt –ursprünglich mit einem weißen Kreuz, bei der flächendeckenden Einführung 1937 mit einer „Lebensrune“, dann nach dem Krieg mit einer Äskulap-Schale belegt. Der Gestalter des „A“, Ernst Paul Weise, wurde in der NS-Zeit übrigens zeitweise noch mit einem Berufsverbot belegt, weil seine Frau keinen Ariernachweis hatte.

23.06.2023 , 16:03 Uhr

Nicht nur Mehrheitseigner, sondern der Staat ist Eigner zu 100%. Dass die Bahn nicht mehr eine Beamtenbahn sein sollte, war bei der Umwandlung in eine AG auch eine staatliche Vorgabe: Die Öffentlichkeit fand, dass die Bundesbahn zu langsam und unflexibel reagiert habe, und die Kosten zu hoch seien. Dass die Kosten gerade der Instandhaltung aber nicht problemlos senkbar sind, haben wir wohl inzwischen gelernt.

14.06.2023 , 14:49 Uhr

Das Problem ist m.E. nicht die Höhe der Bußgelder, sondern dass so selten kontrolliert wird. Klar, hat ja vermutlich auch kein Amt und die dafür politisch verantwortliche Person sonderlich Lust darauf, am nächsten Tag als „Abzocker“ im gedruckten oder digitalen Pranger bezeichnet zu werden.

09.06.2023 , 17:37 Uhr

Tja, aber wenn 1 Million Menschen zwei mal im Jahr fliegen, erzeugt das in Summe doch deutlich mehr CO₂, als 100 Menschen, die zwei Mal täglich in den Flieger steigen. Und so macht es für das Klima tatsächlich mehr Sinn, den vielen Wenigfliegern das Fliegen unbezahlbar zu machen, als die wenigen Vielflieger auf den Durchschnitt einzudampfen.

02.06.2023 , 11:34 Uhr

Was sind denn Ihre Antworten? Mehr Gewalt? Vorbeugende Brandsätze? Das kann doch wohl nicht unser Modell für gesellschaftliches Zusammenleben sein. Ja, die Justiz und die Polizei muss mehr tun – und/aber gegen Gewalt auf allen Seiten vorgehen. Die Einzelnen dürfen nicht das Gesetz in ihre Hände nehmen. Punkt.

01.06.2023 , 13:15 Uhr

Wie stellt sich Frau Kutter oder Prellbock denn den 6-gleisigen Dammtorbahnhof vor? Werden die Bahnsteige dafür rausgerissen?

01.06.2023 , 12:59 Uhr

Nein, das ist schlicht falsch: Zwar wurde die Rechtsform der Bahn bei der sogenannten Privatisierung geändert – von einer Bundesbehörde in eine Aktiengesellschaft –, aber der Eigentümer ist nach wie vor die Bundesrepublik Deutschland, zu 100%. Es war zwar damals geplant, die Aktien irgendwann an die Börse zu bringen, aber das ist nie erfolgt und wird wohl auch nie mehr kommen.

30.05.2023 , 17:56 Uhr

Könnte der*die Autor*in noch mal genauer ausführen, warum/wie der Drohnenangriff Putins Verschwörungstheorie destabilisieren soll, wenn dieser doch seit über einem Jahr behauptet, dass „der Westen“ inkl. Ukraine Russland angreifen wolle? Ist das jetzt nicht eher eine Bestätigung von Putins Fama?

30.05.2023 , 12:16 Uhr

Gab es nicht schon ca. 1976 Berichte, die von kommerzieller Kernfusion in 20 Jahren ausgingen?

30.05.2023 , 12:14 Uhr

Die damaligen Stromheizungen waren aber in der Regel Nachtspeicheröfen, bei denen 1 kW Strom ca. 1 kW erzeugen konnte. Wenn dieses 1 kW Strom aber mit ca. 30% Verlusten aus einem Gaskraftwerk kam, machte es damals deutlich mehr Sinn, das Gas direkt ins Haus zu liefern und dort aus 1 kW Gaswärme knapp 1 kW Hauswärme zu erzeugen. Heute sprechen wir von Wärmepumpen, die aus 1 kW Strom (je nach System) 2,5 bis 5 kW Heizleistung erzeugen. Das kann sogar bei Gasstrom Sinn machen, erst recht aber bei über 50% EE im Stromnetz, Tendenz steigend.

30.05.2023 , 12:09 Uhr

Der erste Satz ist doch genau, was im Gesetzentwurf steht: Wenn und nur wenn eine neue Heizung notwendig ist (was nach 30 Jahren für jede Heizung gilt), dann muss diese neuen, strengeren Kriterien entsprechen.

25.05.2023 , 10:34 Uhr

Die Unterüberschrift finde ich unsäglich. Natürlich würde nicht nur die eigene Partei, sondern auch die taz – zu recht – von einem Mordversuch oder mindestens dem Verdacht sprechen, wenn ein:e Politiker:in aus dem linken Spektrum zuerst vom Motorrad gedrängt werden sollte und dann auch noch auf sie:ihn eingestochen wird –egal ob die Verletzung lebensgefährlich ist oder nicht. Im Gegenteil, eine Staatsanwaltschaft, die in dieser Konstellation nur wegen Körperverletzung ermittelt, würde unterstellt, auf dem rechten Auge blind zu sein. Körperliche Gewalt gegen Menschen ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung, egal welcher Couleur. Mit der Formulierung „Seine Partei macht daraus …“ wird versucht, es auf eine Propagandaaktion der AfD herunterzudampfen. Nein, man darf (muss) die politischen Positionen der AfD immer wieder entlarven und dagegen argumentieren, aber Gewalt zu verharmlosen geht trotzdem nicht!

22.05.2023 , 13:11 Uhr

Genau, das Deutschlandticket muss Flüge zum Jupiter und jenen, die täglich über 1000 km in Deutschland pendeln, eine Beförderung in weniger als 15 min ermöglichen, mit freiem 7-Gang-Menü am Platz, sonst ist das doch bloß eine völlig nutzlose Evolution. Die will ja keiner. /s

14.05.2023 , 12:11 Uhr

wegen der Unterüberschrift hatte ich ja eigentlich auf eine Bewertung der Inhalte gehofft. Naja, so kann man sich täuschen – Äußerlichkeiten sind doch völlig ausreichend für eine Bewertung!?

11.05.2023 , 09:19 Uhr

Tja, für den Hersteller ist der E-Smart wohl leider nicht perfekt, mindestens bei der Rendite. Ist nämlich schon nicht mehr bestellbar, die letzten Exemplare werden 2024 ausgeliefert, es gibt erst mal keinen Nachfolger in dem Format.

28.04.2023 , 10:20 Uhr

„… kein Gericht, dessen Richter über der Knesset und über der Regierung stehen“ – stattdessen wünschen sich die Demonstranten wohl eine Regierung, die über dem Gesetz steht. Erschreckend!

25.04.2023 , 16:32 Uhr

Beim russischen Führungspersonal darf man wohl eine multipolare Störung attestieren?!

24.04.2023 , 16:19 Uhr

Warum müssen die Zahlen im Artikel so unterschiedliche Bezugsgrößen haben? a) Ein sechstel der Bevölkerung, b) 10% der Erwachsenen, c) 17 Mio insgesamt –kann man das nicht so ausdrücken, dass man es auch vergleichen kann?

22.04.2023 , 13:53 Uhr

Die FDP hochzuschreiben „dies aber hat Mathias Döpfner – erfolgreich – verlangt“. Wie misst man das, ob Doepfner erfolgreich war? Mal unabhängig davon, ob in der B*** Pro-FDP-Artikel erschienen seien (da ich sie nicht lese, weiß ich das nicht), hat das wirklich Einfluss auf das Wahlergebnis gehabt? Gibt es Umfragen, dass die FDP bei B***-Leser_innen bei der Wahl besser abgeschnitten hätte als die letzten Prognosen erwarten ließen, oder ist das ausschließlich aus dem Ergebnis der Regierungsbildung geschlossen? Ich würde ja vermuten, aber das mag auch nur die Selbsttäuschung eines (hoffentlich) relativ gut informierten, halbwegs politischen Menschen sein, dass „man“ sich nicht so leicht von ein paar Schlagzeilen steuern ließe.

05.04.2023 , 12:09 Uhr

Hätte der AStA auch Zensur beklagt, wenn eine NPD-nahe Konferenz abgesagt worden wäre?

28.03.2023 , 15:32 Uhr

Es gibt keine Sonder-Justiz in dem Sinne, dass strafrechtliche Vorgänge nicht von staatlichen Gerichten verhandelt und ggf. verurteilt werden könnten. Die interne Kirchengerichtsbarkeit ist umfasst bei solchen Fällen lediglich das Disziplinarrecht des Arbeitgebers. Dass die Kirchen da mindestens in der Vergangenheit viel zu oft viel zu lasch gehandelt haben – ja! Aber die Lösung kann ja nicht sein, dass es staatlicher Entscheidungen braucht, welcher Mitarbeiter wo oder wo nicht eingesetzt werden darf oder welche Abmahnungen in die Akte kommt. Sondern die Verantwortlichen müssen ihre Verantwortung wahrnehmen. Aber das ist vor allem ein menschliches Problem, und kaum durch Paragraphen zu erreichen.

28.03.2023 , 15:22 Uhr

Richtig, wir kommen in der Sache nicht weiter, solange Medwedew und vor allem Putin nicht vor Gericht stehen – oder Vernunft angenommen haben. Ich sehe noch nicht, was da jetzt schneller passieren wird, vielleicht/hoffentlich gibt es noch eine dritte Möglichkeit. Dass die Ukraine auf die Verteidigung ihrer Souveränität verzichtet und die Waffen niederlegt, wäre vermutlich eine sehr grausame Variante, denn ich fürchte, die folgende Besetzung durch Russland ließe sich wohl nur mit Lidice und Oradour-sur-Glane vergleichen.

28.03.2023 , 15:15 Uhr

Nee, meines Wissens ist das eine Zwischenstufe. Kleinunternehmer die im Vorjahr nicht mehr als 22.000 Euro Umsatz hatten und auch im laufenden Jahr nicht mehr als 50.000 Euro erwarten, müssen gar keine Umsatzsteuer ausweisen, können dann aber auch gar keine Vorsteuern gelten machen. Die im Artikel geschilderte Pauschalisierung der Vorsteuer betrifft nur bestimmte Branchen und ist auf jene beschränkt, die nicht Buchhaltungspflichtig sind und weniger als einen bestimmten, aber wieder branchenabhängigen Umsatz erzielen. Für die Selbständigen wie im Beispiel Journalisten lag die Grenze bei 61.356 Euro.

28.03.2023 , 15:08 Uhr

Ganz einfach, für jede Zeile der Exceltabelle muss ein Wert zusätzlich eingetragen werden, es können ja Posten zu 0%, 7% oder 19% Mehrwertsteuer verbucht sein, oder bei einem Kauf von Kaffee und Kaffeefiltern auf einem Bon sogar mehrere Sätze gleichzeitig. Klar, wenn die Buchhaltung völlig automatisiert per OCR funktionierte, findet das der Computer heraus – aber nach meiner Erfahrung klappt das nicht, spätestens bei EU-Umsätzen muss man händisch eingreifen. Und das entfällt halt, wenn man nur die Summe der Bruttobeträge mal 4,8% o.ä. errechnen muss.

24.03.2023 , 12:38 Uhr

Das Verhältniswahlrecht würde aber eben nur noch halbes Gewicht haben. Beispiel die bayerischen Bundestagswahlergebnisse 2021: Die CSU gewinnt 44 von 45 Direktmandaten, zusätzlich etwa 16 Listenplätze – mit gerade mal etwas über 30% der Wählerschaft auf ihrer Seite erzielte sie knapp eine 2/3-Mehrheit der bayerischen Mandate. Ich finde, eine unangemessene Verzerrung der Wahlergebnisse.

24.03.2023 , 12:32 Uhr

Ja, aber das Verhandeln macht erst am Ende Sinn, wenn auch Medwedew und die, für die er steht verstanden haben, dass sie eben nicht Kyjiv und Lwiw von irgendetwas zu reinigen haben, und die Unabhängigkeit der Ukraine gesichert ist. Vorher, leider, wird weiter gekämpft werden.

24.03.2023 , 10:48 Uhr

Genauer: Der Rumpfvorstand sei zwar befugt gewesen, eine Kandidatenliste einzureichen, die Liste selber sei aber nicht korrekt aufgestellt worden, weil zum Parteitag ausschließlich über eine Zeitungsanzeige eingeladen wurde.

18.03.2023 , 13:03 Uhr

Zwischen 2,2 und 2,4 Mio liegt aber eben die 5%-Hürde, und die hat das BVerfG bereits gebilligt.

18.03.2023 , 13:02 Uhr

Ich kann mir zwar vorstellen, dass das BVerfG Bedenken gegen Teile des neuen Wahlrechts haben wird und vielleicht auch Teile davon kippt, aber ich gehe davon aus, dass es nicht das neue Gesetz in Gänze stoppen wird. Gut, dann muss weiter daran gearbeitet werden – aber eben auf Grundlage von 630 Mandaten, und eben nicht „immer mehr Abgeordnete[n]“.

18.03.2023 , 12:58 Uhr

Ist auch zweifelhaft, ob das BVerfG eine Einschränkung des Verhältniswahlrechts akzeptieren würde, bisher waren die Karlsruher Wahlrechtsentscheidungen eigentlich immer eher zugunsten der Verhältniswahl.

15.03.2023 , 12:43 Uhr

Da haben Sie wohl shr schön die Argumentation aufgedröselt, warum im neuen Wahlgesetz die Stimmen nicht mehr Erst- und Zweit-, sondern „Wahlkreisstimme“ und „Hauptstimme“ heißen sollen.

15.03.2023 , 12:40 Uhr

Nein, das hat schon noch einen riesigen Unterschied: Mit Grundmandatsklausel kommt die CSU sicher gemäß ihrem Zweitstimmenanteil in den Bundestag –egal ob der bei aktuell 6,0% oder vielleicht künftig einmal bei 4,9% liegen wird. Wenn das Verhältnis Wahlkreisgewinne zu Zweitstimmen zu ungünstig ist, kommen einzelne Wahlkreisgewinner nicht zum Zuge, aber die (theoretische) Fraktionsstärke bleibt erhalten. Ohne Grundmandatsklausel fliegt die CSU bei ≤4,9999% komplett raus. Darum kratzt der Wegfall des garantierten Direktmandats am Image der in ganz Bayern souveränen Partei, verhindert aber nicht ihre bundespolitische Mitsprache. Dagegen ist der Wegfall der Grundmandatsklausel eine potentielle Bedrohung der CSU-Eigenständigkeit.

15.03.2023 , 12:30 Uhr

Da muss man aufpassen, dass nicht ein „negatives Stimmgewicht“ entsteht: Wenn die CSU über 5% der Zweitstimmen bekommt –2021 6,0% –, soll sie nach diesem Anteil Plätze erhalten, das heißt 8 Überhangmandate von 45 wären weggefallen. Hätte die CSU aber unter 5% Zweitstimmen erhalten, sollten dann alle direkt gewählten „an ihrer Liste vorbei“ einziehen? Das kann es ja gerade nicht sein, dass bei schlechterem Ergebnis mehr Abgeordnete einziehen.

15.03.2023 , 12:16 Uhr

Trotzdem geht auch in Bayern die 5%-Hürde vor die Zuteilung der Direktmandate. Ein siegreicher Wahlkreiskandidat (in Bayern: Stimmkreis-), dessen Partei unter 5% der landesweiten Stimmen erzielt hat, würde nicht ins Parlament einziehen –genau das, was CSU-Generalsekretär Huber auf Bundesebene jetzt als „organisierte Wahlfälschung“ bezeichnet, die man nur aus „Schurkenstaaten“ kenne –was also Bayern mit einschließen müsste.

15.03.2023 , 12:10 Uhr

Das sogenannte Grabenwahlrecht kann aber die Stimmen im Parlament extrem verzerren. Als Beispiel: Die Union hat 2021 143 Direktmandate erzielt, dazu wären etwa 79 Listenplätze gekommen – die Union hätte also nach Ihrem Vorschlag 222 Sitze, etwa zwanzig mehr als real, und wäre damit größte Fraktion im Bundestag vor der SPD mit ca. 205 Plätzen. So wird die Reihenfolge der Ergebnisse vertauscht. Dazu kommt noch, dass die direkt gewählten Abgeordneten auch von den Parteien aufgestellt werden (jedenfalls hat es m.W. seit mind. 70 Jahren kein parteiunabhängiger Kandidat in den Bundestag geschafft). Wenn Sie die Möglichkeit wollen, dass die Wähler:innen in die Partei-Wahllisten eingreifen können, dann brauchen Sie ein wesentlich komplexeres System des Panaschieren und Kumulierens.

15.03.2023 , 11:57 Uhr

Es hätte in sofern geholfen, wenn über Wahlkreise nicht mehr die Hälfte der Abgeordneten bestimmt werden sollten: Wenn nur (z.B.) 250 statt 299 von 598 Abgeordneten per Direktwahl ins Parlament kämen, würde die Wahrscheinlichkeit von Überhangsmandaten sinken, und damit die Notwendigkeit von Ausgleichsmandaten.

15.03.2023 , 11:54 Uhr

Ja, aber Direktmandate sollen ja im neuen Verfahren nur noch in der Anzahl entsprechend dem Zweitstimmenanteil zum Zuge kommen –und wenn der unter 5% fällt, wohl eben gar nicht mehr.

01.03.2023 , 10:40 Uhr

Naja, falls Giffey tatsächlich Schwarz-rot vorschlüge, klebte sie jedenfalls schon mal nicht am Bürgermeisteramte. Oder bezieht sich das „Kleben“ eher auf diesen Kommentar, der nichts (an der Regierung) ändern will, und damit die Hoffnung verbindet, der Stadt ginge es anschließend besser?

01.03.2023 , 10:38 Uhr

Seltsames Argument: Die CDU bringe kein verwaltungserfahrenes Personal mit –wäre das im Fall Berlin nicht eventuell sogar von Vorteil, um nicht bloß alles weiter wie bisher machen zu wollen?

24.02.2023 , 16:09 Uhr

Was mir noch fehlt, wäre ein Hinweis zur Aussprache –ist die im Ukrainischen im Prinzip genau so wie wir sie kennen? Und übrigens: In der Karte zum Kriegsgeschehen steht noch die Transkription aus dem Russischen.

20.02.2023 , 17:36 Uhr

Sehr geehrter Herr Prässer, das Handy ausleihen würde nicht reichen, weil im Ticket ja der Name des Inhabers hinterlegt ist. Darum müsste man neben dem Handy auch noch den Personalausweis und das eigene Gesicht verleihen, wenn man jemand anderes mit dem eigenen Ticket fahren lassen wollte.

17.02.2023 , 18:12 Uhr

Gehört der Bild ganz links im Bild wirklich zur Familie Pham? Sonst bitte Bildunterschrift ergänzen.

16.02.2023 , 11:47 Uhr

„Faktisch braucht es nur eine andere Welt, um eine bessere Welt zu bekommen.“ Oder wie?

07.02.2023 , 11:04 Uhr

Lohnt nicht mehr – haben Sie die Bebauungspläne für die galaktische Hyperraum-Umgehungsstraße noch nicht gelesen? Liegen auf Alpha Centauri aus.

03.02.2023 , 11:46 Uhr

Wenn ich versuchte, chillig einen auf Bro’ zu machen, Digga, wäre das ziemlich peinlich, ja. Aber genauso peinlich empfände ich es, eine:n Student:in den Mund zu verbieten, „Red’ ordentlich, Kind, unter XYZ hätte es das nicht gegeben.“ Und so kommt es mir vor, wenn die Volksinitiative die bisherige explizite Freiheit der städtischen Angestellten beschränken will, und eine bestimmte Form des Sprachgebrauchs verbieten will.

02.02.2023 , 13:35 Uhr

Sehr geehrte Frau Kutter, widersprechen Sie sich nicht selbst, wenn Sie das eigene Sprechen zur Privatsache deklarieren, und einen Satz davor aber im Glottisschlag der anderen einen Anpassungsdruck erkennen? Sprache ist Kommunikation, die geht nicht nur durch den Sender alleine, auch der Empfänger (beide natürlich wmd) muss einbezogen sein. Und ich denke, immer mehr junge Leute wachsen nach, die die maskuline Form nicht mehr als generisch gemeint verstehen werden. Wie sollen wir „Altsprachler“ die Kommunikation mit diesen am Leben erhalten, wenn wir uns ihrer Sprache schlicht verweigern?

25.01.2023 , 10:34 Uhr

Zur Bildunterschrift: Ich gehe davon aus, dass die Dame links Vertreterin der Grünen ist, der Herr rechts für die Linke argumentiert hat, und dass die FDP den Adler geschickt hat????

23.01.2023 , 17:27 Uhr

„einen Einsatz kann man verweigern“ –sind Sie sicher, dass Sie das wollen: Dass sich die Polizei aussucht, welches Recht sie umsetzt oder nicht? Fände ich kontraproduktiv, wenn dann womöglich in Bundesland A die Polizei zwar jeglichen Klimaschutz ungehindert demonstrieren ließe, und dafür in Bundesland B die Klimaschutzgegner und Ausländerfeinde und Demokratieverächter wüssten, dass die Polizei keine fünf Beamte gegen sie aufbringen kann, egal was sie tun. Die Polizei hat die Aufgabe, die staatlichen Beschlüsse, soweit nicht von den Gerichten kassiert, umzusetzen. Und ja, dazu gehört natürlich auch, dass die Polizei selbst nicht gegen Recht und Gesetz verstößt.

23.01.2023 , 17:18 Uhr

Schlechtes Beispiel –oder besser, gutes Beispiel: Ein Sportverein hält mind. 1× jährliche eine Mitgliederversammlung ab. Dort könnte man also beantragen, eine neue Sparte zu eröffnen, und wenn die MV das beschließt, wird das passieren. Genau dies versuchen Out in Church und andere: Ihren „Verein“ von innen zu verändern, als erstes eben vielleicht erreichen, dass es so etwas wie eine MV gibt, oder zumindest, dass über ihre Anliegen ernsthaft geredet wird.

20.01.2023 , 18:26 Uhr

Es braucht nicht mehr Druck auf die Grünen, sondern Einsicht bei allen anderen. Leider machen davon aber zu viele zu –erst recht, wenn Polizisten angegriffen werden, die durch alle Gerichtsinstanzen bestätigte Beschlüsse umsetzen müssen. Selbst wenn die Grünen im Alleingang Lützerath gestoppt hätten – so ein einseitiges Vorgehen hätte nur dazu geführt, dass nach den nächsten Wahlen eine andere Regierung alles wieder aufgehoben hätte, unter dem Jubel des Publikums. Und das völlig unabhängig davon, dass alle eigentlich wissen, dass wir alles und jedes tun müssen, um den Klimakollaps aufzuhalten.

20.01.2023 , 09:41 Uhr

Was kann die Konsequenz sein? Jobs, die mit Familie nicht ausfüllbar sind, werden ersatzlos gestrichen? Dass nur noch Singles ohne Haustüre in die Politik dürften, kann es ja nicht sein. Und Außenamt auf 560-Euro-Basis wird auch nicht funktionieren.

19.01.2023 , 15:09 Uhr

Zu Kriminalität sollten Sie sich an den:die Landesinnenminster:in wenden, für Schulen und Bildungssysteme an den:die Landeskultusminister:in, denn dafür liegt die Kompetenz bei den Ländern. Wenn Paus dazu Pläne entwickelte, wären die für die Tonne, weil das nicht in ihre Zuständigkeit fällt.

19.01.2023 , 13:59 Uhr

Die meisten in Russland werden wohl ausschließlich die staatlichen Propagandakanäle konsumieren, und dann muss man die Sicht der Welt auf Russland überhaupt nicht bemerken.

17.01.2023 , 17:12 Uhr

Hatten sich die Grünen vor der Wahl wohl ein besseres Ergebnis und die Richtlinienkompetenz erhofft? Die Grünen können nicht mehr liefern, als es ihnen die Wahlergebnisse zugestehen.

13.01.2023 , 11:21 Uhr

Ui, knapp 20% –das ist wesentlich mehr, als ich vermutet hätte. Woher stammen die Zahlen?

13.12.2022 , 12:25 Uhr

Detailkorrektur: Wohnraum fehlt nicht ÜBERALL – sondern nur in den wachsenden Ballungsräumen. In vielen ostdeutschen Städten wurde massiv Wohnraum reduziert, indem z.B. Plattenbauten zurückgebaut wurden, aber auch in westdeutschen Mittelstädten und Dörfern außerhalb der Speckgürtel gibt es immer mehr Leerstand, auch wenn das eher an den leeren Läden sichtbar wird, als dass man die leeren Wohnungen erkennen würde.

10.12.2022 , 12:17 Uhr

Wenn die Sponsoren keinen Gewinn machten, würden sie die teuren Sponsorenrechte nicht kaufen – das ist immer ein Investition mit Profitstreben. Und die Ausschüttungen an die nationalen Verbände landen leider viel zu häufig auf den Privatkonten der jeweiligen Verbandsfunktionäre.

17.11.2022 , 13:51 Uhr

Und tanken kann man Wasserstoff nur unter einem Dach?

03.11.2022 , 13:42 Uhr

Sehr viel im Vergleich zu was? Beim Auto sind oft Steuern, Versicherungen und Wartung teurer als 49 € im Monat und für die meisten bisherigen Monatskarten musste man z.T. deutlich mehr bezahlen. Und ja, es ist ein Abo –aber man soll es wohl schon nach dem ersten Monat wieder kündigen können, wenn man möchte.

03.11.2022 , 13:39 Uhr

Die Kfz-Steuern übersteigen die Ausgaben für die BUNDESfernstraßen – die Kosten der Länder und Kommunen sind aber eben nicht enthalten, und diese Straßennetze sind viel länger als die Autobahnen und Bundesstraßen.

22.10.2022 , 19:22 Uhr

Auch die iranische Revolution 1979 hat sehr heterogene Gruppen erfolgreich gegen den Schah vereint. Das Problem, dass dann allerdings folgte: dass diese Vielfalt dann nicht an der neuen Staatsführung beteiligt wurde, sondern sehr schnell der religiöse Führer Chomeini seine Vorstellungen eines Gottesstaates durchsetzte.

19.10.2022 , 19:01 Uhr

Tja, DZL, Sie haben ja recht – und Neuwahlen lassen sich im UK ja ganz einfach ausrufen: Ein:e verantwortungsbewusste:r Premier Minister:in müsste es bloß beschließen. Sehen Sie irgendjemanden mit diesen Eigenschaften bei den Tories, der:die diesen Posten bis 2028 übernehmen könnte (sogar wenn man die sinkende Halbwertszeit der britischen Regierungschefs mit einrechnet)?

19.10.2022 , 10:57 Uhr

Ich kann ja viele Sorgen von Frau Wiedemann teilen, aber halte es für einen systemischen Fehler, wenn „der Westen“ oder irgendeine andere äußere Gruppe schon mal prophylaktisch einen Fahrplan für einen postislamischen iranischen Staat definiert haben will. Mal abgesehen davon, dass das der Fama der Mullahs in die Hände spielte, die Revoltierenden seien vom Ausland gesteuert, funktioniert es doch regelmäßig nicht, wenn auf ein bestimmtes Modell gesetzt wird, ohne die Unterstützung durch die Bevölkerung kennen zu können.

18.10.2022 , 10:12 Uhr

Liebe Red, vielleicht ist Lindner gar nicht dabei, weil der Fotograf vor dem falschen Ministerium stand? (Das Bild zeigt das Justizministerium …)

14.10.2022 , 12:47 Uhr

Mangels Nordpfeil: Danke!

14.10.2022 , 12:46 Uhr

Worüber soll die Nato verhandeln? Über die Ukraine (hinweg)?

05.10.2022 , 14:13 Uhr

Gehören die ehemaligen Ostgebiete auch zu den geleisteten Reparationen? Ca. ein Viertel des Staatsgebietes war schon eine wesentliche Abtretung. Dass es an Bewusstsein fehlt, d’accord, aber das lässt sich durch kein Geld der Welt erreichen, sondern nur durch ein gemeinsames Aufarbeiten.

30.09.2022 , 00:06 Uhr

Also sollte jeder –Diktator oder nicht –, der mit dem Atomkrieg droht, Zugeständnisse bekommen? Um ‚des lieben Friedens Willen‘? Na, ich höre schon, wie Kim, Chamenei, Xi, und andere auf diese neue Weltordnung warten. Schade nur, dass die Zugeständnisse, die z.B. China, Indien und Pakistan unter Androhung des Einsatzes von Atomwaffen erwarten, sich genau widersprechen.

30.09.2022 , 00:02 Uhr

+1

30.09.2022 , 00:01 Uhr

Was ist Kabooms Fragestellung mehr überspitzt, als an Ihrem Glauben, dass Putin in seinem, ja, Wahn weniger als alles akzeptieren würde?

29.09.2022 , 23:58 Uhr

Was ist die Alternative? Wir geben auf, wir geben ukrainisches Territorium gegen den Willen der Ukrainerinnen und Ukrainer auf, bevor irgendeine Seite unterlegen ist? Die Frage „Wie kann es gelingen, dass Putin eine Niederlage akzeptiert?° geht von einer falschen oder mindestens unwahrscheinlichen Prämisse aus: Dass Putin überhaupt je eine Niederlage akzeptieren würde. Ich fürchte doch, dass es nichts hilft: Wir müssen kämpfen, bzw. wir müssen der Ukraine solange und damit gefühlt endlos helfen, zu kämpfen, mindestens bis Putin nicht mehr ist und/oder doch noch Vernunft vom Himmel fällt. Denn ohne Kampf kann man gegen einen Putin, der Siegen will und dafür jeden Kampf in Kauf nimmt nichts anderes als verlieren.

29.09.2022 , 09:55 Uhr

Nur, dass es keine Bayerisch-Schweizer Grenze gibt –nicht einmal im Bodensee.

29.09.2022 , 09:51 Uhr

Ökostrom ist bei weitem nicht nur Wind und Solar, sondern auch Wasserkraft –und solche hat die Bahn schon 1918 angefangen zu bauen. Da nachts auch viel weniger ICE fahren, mag das durchaus über die Dunkelflauten reichen.

22.09.2022 , 17:07 Uhr

Also wirklich, Vierjährig*(e), die noch nicht in der Lage sind, die eigene Wäsche selbst zu waschen – da hat die Erziehung doch völlig versagt!!!elf!!eins

13.09.2022 , 14:14 Uhr

Unterscheiden sich denn die Straßenbahnen in den beiden genannten Punkten in irgendeiner Weise von Bussen? Ode plädiert ja gerade dafür, dass Busse durch Straßenbahnen ersetzt werden.

13.09.2022 , 14:03 Uhr

Danke für die rationale Replik auf @Ke1ner ’s Kommentar.

13.09.2022 , 14:00 Uhr

Es wurde kein Wirtschaftskrieg gegen Putin vom Zaun gebrochen, Putin hat den Zaun mit seinen Panzern und Raketen pulverisieren lassen. Wie angekündigt, wurde dieser eklatante Bruch des Völkerrechts nicht hingenommen, und Russland hat sich durch diese eigene Tat von der Liste der Handelspartner gestrichen.

12.09.2022 , 12:37 Uhr

Ich bin mir nicht sicher, ob das mit Religionsfreiheit im Sinne der EU-Grundrechte vereinbar ist, wenn der Staat einer Kirche vorgibt, wie sie strukturiert ist und welcher Institution sie sich unterstellt oder nicht.

06.09.2022 , 14:16 Uhr

Gut, dass es Touché gibt, sonst wäre Die Wahrheit im Durchschnitt unterirdisch. Und schlimmstenfalls ‚gehasst‘.

06.09.2022 , 13:53 Uhr

Aber 17 Mio mal hat es sich eben nur beim Preis von 9 Euro verkauft. Da haben die meisten nicht groß nachgedacht und einfach erst mal gekauft, bei ein bis drei Fahrten hin und zurück hat sich das gelohnt. Schon bei 49 Euro wird das anders sein, und viele werden es leider im Vergleich zu den puren Benzinkosten des eh’ bezahlten Autos kalkulieren, und gar nicht oder nur bei einem bestimmten Anlass kaufen. Ich selbst werde vermutlich auch so verfahren: Ich habe zwar kein Auto, aber die meisten Wege mache ich zu Fuß und mit dem Rad, darum gibt es viele Monate, wo ich unter 20 Euro für den ÖPNV ausgebe.

01.09.2022 , 11:06 Uhr

Der 9-Euro-Fonds schlägt vor, ohne gültigen Fahrschein zu fahren – natürlich kann das als Aufforderung zum Schwarzfahren verstanden werden.

25.08.2022 , 11:57 Uhr

Liebe Red, streicht bitte mal in der Einleitung den Bindestrich nach „Wasser“ – es fehlt an Flüssigkeit, nicht ab Wasserstoff, zumal der explosionsgefährlich ist.

16.08.2022 , 08:52 Uhr

Wozu bitte sind im Text zwei Links, die wieder zum selben Artikel führen? Oder soll das per Selbstreferenzialität die kafkaeske Struktur widerspiegeln?

12.08.2022 , 18:52 Uhr

Sie müssen die Grundsteuer ja nicht weiterberechnen –bzw. können Ihren Mietern die Miete außerplanmäßig senken um die Summe der Grundsteuer. Nur zu!

03.08.2022 , 10:45 Uhr

Hört Frau Hahn eigentlich bei Bidens Telefon mit, oder woher weiß sie, „Er griff auch nicht zum Telefon, um persönlich mit Pelosi zu sprechen.“? Und dann noch die Frage, ob Pelosi der Typ ist, der sich durch den Präsidenten – und sei er von der eigenen Partei – ihre Reiseziele vorschreiben ließe.

20.07.2022 , 10:19 Uhr

Nein, das heißt es nicht. Das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe hatte der Supreme Court 2015 aus der Verfassung abgeleitet, und damit die bundesgesetzliche Definition „Ehe=1 Mann + 1 Frau“ außer Kraft gesetzt. Es geht bei der aktuellen Sorge nicht darum, dass der Supreme Court Homo-Ehen gleich ganz für verfassungswidrig erklären würde, sondern nur darum, diese Ableitung aufzuheben. Damit würde dann wieder der vorherige Gesetzesstand gelten, also nur Hetero-Ehen, es sei denn eben ein neues Bundesgesetz legt fest, dass auch Homo-Ehen erlaubt sind.

09.07.2022 , 09:53 Uhr

Bei notwendig langfristigen Veränderungen ist ein einzelnes Jahr nur begrenzt aussagekräftig. Wenn man allerdings sieht, dass die Ukraine vor zehn Jahren noch auf Rang 144 war, kann man schon von einer positiven Entwicklung reden.

09.07.2022 , 09:49 Uhr

Ich fürchte, es gibt auch westlich einer künftigen Demarkationslinie reichlich genug Schäden, die teuer zu reparieren sind: in Charkiw, rund um Kijiw, beim Atomkraftwerk …

09.07.2022 , 09:46 Uhr

Schon mal in den letzten Jahrzehnten in Warschau, Coventry oder Rotterdam gewesen?

09.07.2022 , 09:43 Uhr

Tut mir Leid, aber Angela Merkels Wirken ist mindestens im Nachhinein eben nicht immer zum Wohle des Landes ausgefallen, auch wenn das immer ihre Absicht gewesen sein mag: Den Atomausstieg umzukippen war ein Fehler, und die Verweigerung des massiven Einstiegs in die EE hat uns Jahre gekostet. Und warum hätten Fotos und Handshake mit Lawrow ohne jegliche inhaltlichen Resultate Baerbock zu einer besseren Diplomatin machen sollen? Und inhaltlich ist mit Russland derzeit von niemandem irgendwas zu erreichen, solange Putin nicht findet, hinreichende Kriegsziele erreicht zu haben. Von daher habe ich an Baerbocks Deutlichkeit überhaupt nichts zu kritisieren.

06.07.2022 , 18:46 Uhr

Ich fürchte, das führt langfristig zu ungarischen Verhältnissen: Die stärkste Partei muss keine Rücksichten nehmen, weil sie im Zweifelsfall sowieso immer die Mehrheit im Parlament bekommt – nähmen wir zum Beispiel mal nur Bayern: Die CSU gewänne fast alle Wahlkreise, also knapp die Hälfte der Mandate schon mit den Erststimmen. Noch ein Dutzend über die Zweitstimme dazu, und die CSU würde auf ewig alleine regieren.

08.06.2022 , 16:16 Uhr

Allerdings sind Updates für iPhones meistens deutlich länger erhältlich als für ein durchschnittliches Discounter-Android. Das iPhone 5s von 2013 z.B. zuletzt noch im Herbst 2021.

26.05.2022 , 07:39 Uhr

Mal etwas ketzerisch gefragt, zumal von einem Nicht-Abonnenten: Sind die Free Walking Tours nicht das selbe Finazierungsmodell wie bei der Taz? „Sie entscheiden dabei, wie viel Ihnen unser Journalismus wert ist.“

21.05.2022 , 21:13 Uhr

Ist es noch die Interessenvertretung einer innerukrainischen Minderheit, wenn dem Invasions- und Angriffskrieg eines Nachbarstaates gegen die staatliche Existenz das Wort geredet wird, oder ist es nicht eben doch Feindpropaganda? Klar, wer sich nur für den Gebrauch der russischen Sprache, z.B. in Ämtern und als optionale Unterrichtssprache an Schulen einsetzt, der dürfte deswegen nicht kriminalisiert werden, aber das gibt die Formulierung ja meines Erachtens nicht her.

16.05.2022 , 11:08 Uhr

Was bitte ist THG?

15.05.2022 , 11:40 Uhr

Warum werden im Artikel mehr als einmal Zitate nicht oder nur schwammig zugeordnet? Gerade wenn es darum geht, dass da viel Uneinigkeiten herrschen, sollte schon sauber unterschieden werden: Von wem stammen die Stimmen, Gemeinden sollten sich der UPZ – wobei damit vermutlich PZU gemeint ist? – anschließen? Aus der UPZ MP, aus eben den Gemeinden, oder aus der PZU? Wie äußert sich die PZU zu dem Verbot der UPZ MP? Ich hatte eben auch im März oder April im DLF „Tag für Tag“ gehört, die unsäglichen Äußerungen Kyrills und der russische Angriff hätten die konfessionellen Konflikte und Machtfragen zurückgedrängt und die ukrainische Ökumene gefördert. Wird in den beiden genannten Orten die Ortsgemeinde in eine falsche Mithaftung, gar Sippenhaft genommen, oder ist die dortige UPZ MP ein Sprachrohr Kyrills? Das hinterlässt alles mehr Fragen als es beantwortet.

12.05.2022 , 16:22 Uhr

Genauso absurd, wie trotz aller Warnungen vor gravierenden Sanktionen die Ukraine erobern zu wollen?

04.05.2022 , 12:38 Uhr

Ihr Kommentar wird da sauer, wo Sie Putin und Lawrow nicht in die Aufzählung derer nehmen, die andere kämpfen und leiden lassen.

26.04.2022 , 13:26 Uhr

Wen eine Seite abrüstet, hat sie aber leider kein bisschen zusätzliche Sicherheit vor einem Krieg, sondern im Gegenteil obendrein das Problem, dass die dann deutlich stärkere andere Seite womöglich im Krieg doch eine einfache Lösung zu sehen glaubt.

13.04.2022 , 14:28 Uhr

„Wird dieses Leiden enden, wenn mehr Waffen in die Ukraine geschickt werden? Oder wird es nicht vielleicht enden, wenn ein vereinbarter Frieden gefunden wird?“ Nein, es würde wohl nicht enden, sondern durch ein Terrorregime ersetzt werden: Der Text von Timofei Sergeitsev in der staatlichen Nachrichtenagentur RIA Novosti ruft letztlich zur Entukrainisierung auf –auch „Mitläufer“ des sogenannten ukrainischen „Nazi“-Regimes müssten bestraft werden.

12.04.2022 , 16:19 Uhr

Das ist ein Missverständnis, Putin bezeichnet mit „Nazis“ nicht Anhänger einer fschistischen oder rechtsextremistischen Politik. N_s sind für ihn alle Gegner (seines) Russlands, gegen die wie schon im Großen Vaterländischen Krieg (2. Weltkrieg) jedes Mittel und jede Grausamkeit recht sei.

12.04.2022 , 13:24 Uhr

Dreifachbelastung: Spiegel war eigentlich Familienministerin in RLP, das Umweltministerium hatte sie zusätzlich übernommen als Höffgen zurückgetreten war.

09.04.2022 , 14:21 Uhr

Am besten auch noch Moldau, die baltischen Staaten und Finnland kampflos übergeben, weil wichtig ist ja nur, dass wir uns nicht überanstrengen?

07.04.2022 , 19:10 Uhr

Menschen können auch vor Verletzungen und Traumatisierungen gerettet werden. Und dass Millionen Ukrainer*innen evakuiert wurden, steht ja wohl außer Frage.

07.04.2022 , 19:08 Uhr

Nein, dass war der US-Geheimdienst, aber ja, wie in jedem Ermittlungsverfahren und erst recht in jedem Prozess muss ganz genau hingeschaut werden.

04.04.2022 , 10:44 Uhr

Ich fürchte, wir mussten gerade lernen (haben es aber noch nicht alle), dass zu den Anstrengungen, ein Krieg im Vorfeld zu verhindern, im Zweifelsfall auch gehört, einen Krieg führen zu können, so dass es einem Angreifer zu teuer würde, es auch nur zu versuchen.

24.03.2022 , 15:03 Uhr

Da nur ein Teil des Gases über lang- und mittelfristige Verträge geliefert wird, könnte die Rubelregel ohne Bruch der alten Verträge auch nur für neue Kontrakte gelten.

24.03.2022 , 14:53 Uhr

Das hätte sich die nd vermutlich auch nie gedacht, dass sie in der BRD als „Systempresse“ verfemt würde …

19.03.2022 , 17:39 Uhr

Und wie wird Putin gegen langanhaltenden zivilen Widerstand, erst recht gegen Partisanen vorgehen? Wie in Grosny? Dann wird die Sophienkathedrale womöglich auch nach einem Waffenstillstand noch als Machtdemonstration in Schutt und Asche gelegt –einen Schuldigen wird man schon deklarieren.

11.03.2022 , 11:01 Uhr

Ja, es wäre gut, wenn Russ*innen ihre Menschenrechte über den EGMR durchsetzen könnten –aber in den letzten Jahren hat Russland ja schon oft genug ein Urteil abgelehnt und nichts hat sich geändert, Selensky als prominentestes Beispiel.

11.03.2022 , 10:57 Uhr

Ich frage mich schon, was Kontakte zur russischen Regierung im Moment bringen sollen, wenn man damit Lawrow nur eine Bühne für seine Lügen gibt „Russland hat die Ukraine nicht angegriffen“ –Flächenbombardements und Panzertruppen sind bitte was?

04.03.2022 , 09:54 Uhr

Danke.

03.03.2022 , 18:00 Uhr

Die Legende der Karte ist etwas falsch, meines Erachtens: Taiwan und Westsahara sind keine UN-Mitglieder, (u.a.) hingegen Venezuela meines Wissens nicht stimmberechtigt, weil die Mitgliedsbeiträge nicht bezahlt sind.

23.02.2022 , 11:17 Uhr

Die USA bezog im ersten Halbjahr 2020 9,1 Mio. Tonnen Erdölprodukte aus Russland. Gleichzeitig exportierten die USA aber jeden Tag(!) 8 Mio. Barrel, das ist etwa eine Mio. Tonnen Erdöl in alle Welt. Das heißt die Rekordimporte aus Russland ließen sich innerhalb von vierzehn Tagen aus eigenen Quellen ausgleichen.

23.02.2022 , 11:11 Uhr

„Man bräuchte eine Lösung des Konflikts im Donbass, die für Russland und für den Westen akzeptabel ist.“ Zählt Varwick die Ukraine zum Westen, oder ist ihm die Akzeptanz durch die Ukraine egal?

09.02.2022 , 11:07 Uhr

Und wenn es zur eigenen Identität und zum Stolz eines Hetero gehört, stets der neuesten Mode zu folgen? Soll man den dann nicht machen lassen?

09.02.2022 , 11:03 Uhr

Dagegen spricht aber schon die Webadresse, die die BVG laut Artikel für den Fanartikelshop verwendet haben: „Das-Muster-kennen-wir.de“ – wenn es also typisch und wiedererkennbar ist, ist es eben nicht austauschbar, sondern eine kreative eigenständige Entwicklung.

09.02.2022 , 11:01 Uhr

Es ist eher selten, dass sich der Kunde ALLE Nutzungsrechte sichert, gerade wenn noch niemand ahnt, dass man mit dem Entwurf später auch noch Brustbeutel und Turnschuhe bedrucken will. Typischer ist eigentlich, dass die Nutzungsdauer und der Nutzungsaufwand mit ein bisschen Spielraum an das angepasst sind, was man aktuell plant, weil man ja nicht zu viel bezahlen will.

27.01.2022 , 11:24 Uhr

War Fahimi denn selbst auf dem Posten als Generalsekretärin durch willfährige Loyalität aufgefallen? Mindestens bei der Frage, ob man in den Diskurs mit Pegida-Demonstrierenden gehen sollte, hat sie sogar ihrem Vorsitzenden (damals Gabriel) öffentlich widersprochen.

22.01.2022 , 12:33 Uhr

Wendet Euch mal an den VGSD, um die andere Seite zu hören: Selbständige und Solokünstler, die auf einmal die Staatsanwaltschaft in der Wohnung stehen hatten. Es wurden wohl Ermittlungsverfahren mit Durchsuchungen einzig darauf begründet, dass auf einem Konto zwei Hilfszahlungen eingingen – ja, kommt vor, dass Ehepaare nur ein gemeinsames Girokonto haben, oder ein:e Freiberufler:in kein separates Konto fürs Geschäft führt, also dass Neustarthilfe und Kindergeld bei der selben Bank landen. Und da ging es nicht um Millionenbeträge, sondern bloß um fünf- bis zehntausend Euro. Mit anderen Worte, ja, es wird sicher Menschen geben, die auch Hilfszahlungen nur als Mittel der eigenen Bereicherung sehen, aber es kommt genauso vor, dass übereifrig ermittelt wird aus totaler Unkenntnis der Strukturen und Verhältnis der einzeln wirtschaftlich Tätigen. Natürlich soll und muss der Staat prüfen, ob das Geld da und nur da ankommt, wo es hin sollte. Aber anscheinend hat einzelnen Staatsanwaltschaften oder Polizeistellen das Augenmaß bei den Ermittlungen gefehlt.

21.01.2022 , 11:57 Uhr

Liebe Red., ich wüsste aber doch gerne, welche Pseudoargumente der Iran vorgebracht hat.

21.01.2022 , 11:55 Uhr

Ehm? Falscher Artikel oder mangelndes Leseverständnis? Es geht um die CDU in Sachsen-ANHALT!

14.01.2022 , 10:40 Uhr

Wasserstoff kann aber eventuell doch noch Sinn machen, wenn dadurch in dem Moment überschüssige Windenergie zur Elektrolyse genutzt wird, und zum Verbrauch auch in windstillen Zeiten verwendet wird. 50% scheint mir ein relativ guter Wert für eine Energiespeichertechnologie, zumal auch da vielleicht noch Verbesserungen kommen.

12.01.2022 , 14:03 Uhr

Das hat man aber zu akzeptieren, wenn man in der Öffentlichkeit demonstriert. Die Freiheit der Berichterstattung auch explizit durch Rundfunk und Film sind genau so ein Grundrecht im GG wie die Demonstrationsfreiheit. Auch das Recht am eigenen Bild greift nicht, während man an einer öffentlichen Veranstaltung teilnimmt.

05.01.2022 , 11:32 Uhr

Steht Roman Herzogs Ruckrede nicht eher sinnbildlich für nutzlose Worte, weil der geforderte Ruck nie kam?

06.12.2021 , 12:39 Uhr

Nö, Lauterbach hat durchaus akademische Vorbildung und zwar genau in seinem Ressort –aber das wussten Sie doch sicher auch schon selbst?!

26.11.2021 , 12:12 Uhr

Ich verstehe ja, dass das nervt – aber was ist die Alternative? Es müssen halt Personen in vorderster Reihe Verantwortung übernehmen und das „Geschachere“ ist nur Ausdruck dessen, dass es eben nicht egal ist, welche Person da steht. Zum einen inhaltlich –welche Fachkompetenz bringt der/die einzelne mit, und ist die eigentlich wichtig für den Job? –, zum anderen aber eben auch im Gesamtbild – bilden wir glaubhaft die Bandbreite dessen ab, was uns ausmacht und wen wir vertreten wollen? Da wird es immer zu Konflikten zwischen 1) und 2) kommen, solange die Zahl der Positionen begrenzt ist. Aber das Kabinett auf 100 Personen aufzublähen, um perfekte Repräsentation zu ermöglichen, ist ja auch keine Lösung.

26.11.2021 , 12:01 Uhr

Wer die Grünen nicht wählt, darf sich aber auch nicht beschweren, dass dann mehr FDP und SPD im Regierungsprogramm steht –oder gar Unionsinhalte.

26.11.2021 , 12:00 Uhr

Mich wundert, dass sich Frau Krüger nicht darüber aufregt, dass die Grünen leichtfertig auf das Kanzleramt verzichtet haben, das doch das eigentliche Schlüsselressort ist. Ach, das Wahlergebnis der Grünen reicht dafür nicht? Hmm, vielleicht gilt das ja auch für andere Entscheidungen?

03.11.2021 , 11:24 Uhr

Nun, staatliche Unternehmen sind mindestens so gut geführt wie die Herscheid-Bank, die Goldin-Tankbetriebe, Grünenthal, die Co op, die Neue Heimat, die Südmilch, die FlowTex, Philipp Holzmann, Göttinger Gruppe, Arcandor, Beluga Shipping, Schlecker, Unister, Wirecard, Warburg Bank …um nur ein paar Namen in Deutschland zu nennen.

03.11.2021 , 11:18 Uhr

Das wissen wir genauer, wenn der Koalitionsvertrag vorliegt. Aktuell ist das alles Spekulation –eventuell gut begründet und durch Insiderinformationen gedeckt.

03.11.2021 , 11:16 Uhr

Das BVerfG hatte vor allem eine gerechtere// Berücksichtigung von Immobilien gefordert, weil die Immobilien nur nach Einheitswert besteuert wurden –d.h. auf Fortschreibungen von einer Ermittlung 1964 bzw. sogar 1935 beruhen. Die eigentlich vorgesehenen Neuermittlungen alle 6 Jahre blieben aber aus, weil der Aufwand so riesig ist, Millionen von Grundstücken und Immobilien regelmäßig neu zu bewerten. Damit war der Wert der Immobilie ohne sachlichen Grund oder politische Absicht anders besteuert als der gleiche Wert in Aktien oder Diamanten.

10.10.2021 , 14:55 Uhr

„Die erste Personalwahl“??? Merkel ohne Parteilogo „Sie kennen mich“; Schröder gegen Kohl?; „Willy muss Kanzler bleiben“, ja sogar schon: „Keine Experimente“ unter dem Bild Adenauers. Das war garantiert nicht die erste Personalwahl.

04.10.2021 , 10:30 Uhr

Der Vergleich hinkt, leider: Die Streckenlängen der Beispiele sind sehr unterschiedlich: (Straßenkilometer, hat jemand eine Quelle für Bahnkilometer?)

Paris–Marseille 774 km Madrid–Barcelona 619 km Frankfurt–Berlin 545 km Wien–Salzburg 299 km Genf–Zürich 278 km Amsterdam–Groningen 183 km

Außerdem gibt es meines Wissens beim französischen TGV und beim spanischen AVE keine „Flexpreise“, sondern grundsätzlich nur Zugbindung und Reservierung ist obligatorisch.

Mal abgesehen davon, sind die Preise auch schnell in Bewegung: Mir wurde als günstigste Verbindung bei der Renfe nur 29 min nach Ihrem Post „ab 87.05 €“ angezeigt, SNCF ab 107 €, bei der DB habe ich hingegen auch einen IC um 14:20 für nur 103 Euro gefunden –und der ist schneller als einige ICE-Verbindungen.