Regierungsbildung in Österreich: Was mit Kickl droht
An der FPÖ von Herbert Kickl führt kaum noch ein Weg vorbei. Mit der russlandfreundlichen Partei droht dem Land ein Umbau zum illiberalen Staat.
Foto: Georges Schneider/imago
taz | 2024 war das Jahr der FPÖ: stärkste Kraft bei der EU-Wahl im Frühjahr, stärkste Kraft auch bei der Parlamentswahl im Herbst. Nach Jahrzehnten stellen die Blauen nun auch wieder den Vorsitzenden einer Landesregierung. Die FPÖ regiert mittlerweile in fünf von neun österreichischen Bundesländern mit. Bald könnte mit dem Burgenland, das am 19. Januar wählt, ein sechstes folgen.
Seit seinem Wahlsieg Ende September kann sich FPÖ-Chef Herbert Kickl also zurücklehnen. Sowohl die konservative ÖVP als auch die sozialdemokratische SPÖ schlossen eine Zusammenarbeit mit ihm aus. Dass Kickl, der 2021 zum Bundesparteiobmann aufstieg, selbst ausgewechselt wird, war und ist undenkbar. Der strahlende Wahlsieger genießt Rückhalt in der eigenen Partei wie auch in der Wählerschaft.
Doch der wichtigste Triumph steht noch aus, wenn er jetzt auch zum Greifen nah ist: das Kanzleramt. Droht Österreich damit eine autoritäre Wende? Wenn es nach der FPÖ geht, dann ja. Die Partei macht keinen Hehl daraus, Österreich zum illiberalen Staat nach dem Vorbild Ungarns umbauen zu wollen. Die FPÖ hat zwar keine absolute Mehrheit wie Ungarns Viktor Orbán. Wie schnell es auch ohne eine solche gehen kann, sah man aber 2015 in Polen. Dort begann die PiS damals, das Land zum illiberalen Staat umzubauen, etwa durch die Bekämpfung kritischer Medien.
Kickl hat Ähnliches vor. Für Zeitungen soll es etwa eine neue Förderstruktur „unabhängig von ideologischen Festlegungen“ geben. Schon jetzt hat sich die FPÖ ihren eigenen Kosmos an eigenen oder parteinahen Medien aufgebaut, wie FPÖ TV. Sie sollen künftig wohl auch von den in Österreich üppigen Regierungsinseraten profitieren. Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ORF möchte die FPÖ zusammenstutzen.
Geflüchtete sollen laut FPÖ-Wahlprogramm mittels „Pushbacks“ an der Einreise gehindert werden. Zudem soll das Asylrecht ausgesetzt werden, „solange Österreich überdurchschnittlich belastet ist“. Das wäre wohl verfassungs- und menschenrechtswidrig, weshalb Kickl zu „Notgesetzen“ greifen will. Außerdem sollen der Familiennachzug gestoppt sowie Asylzeiträume verkürzt werden. Bei „nachhaltiger Integrationsverweigerung“ soll Zugewanderten die österreichische Staatsbürgerschaft wieder entzogen werden.
Den „politischen Islam“ will die Partei verbieten, den von ihr titulierten „Gender- und Woke-Wahnsinn“ ebenso. Die FPÖ fordert überdies eine „Meldestelle gegen politisierende Lehrer“, die „die gebotene Neutralität vermissen lassen“. Gemeint sind etwa Lehrpersonen, die „einseitig“ über den menschengemachten Klimawandel unterrichten. Aus dem „Green Deal“ der EU will sie aussteigen.
Freundschaft mit Putin
Auch in der EU würde die FPÖ für Wellen sorgen: Als einzige Partei Österreichs gibt sie sich offen russlandfreundlich. Schon 2016 hatte sie einen Freundschaftsvertrag mit Putins Partei abgeschlossen, den sie auch infolge des großflächigen Ukrainekriegs ab 2022 nicht aktiv beendete. Die FPÖ will unbedingt die Neutralität Österreichs beibehalten und diese russlandfreundlich auslegen. Sie fordert etwa ein Ende der Sanktionen gegen Russland und will im Europäischen Rat gegen Sanktionen stimmen.
Ob sich all das umsetzen lassen wird, hängt in hohem Maße von den Entscheidungen der kommenden Stunden und Tage ab. Auch von der ÖVP, die als einzige Partei den Regierungspartner geben würde. Die bisherige FPÖ-Regierungsarbeit aus den Bundesländern zeigt, dass die ÖVP die FPÖ wenig einhegen konnte oder wollte.
Die Konservativen gingen auch bei umstrittenen Vorhaben wie der Bezahlkarte für Asylwerber und Gender-Verboten mit. Gleiches könnte nun auf Bundesebene drohen.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
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